Verantwortung für unser Österreich!

Nr. 1/2 . Donnerstag, 9. Jänner 2025
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Für Syrer ist jetzt der
Asylgrund weggefallen
„Es ist an der Zeit, den Menschen, die wegen des Assad-
Regimes aus Syrien geflohen sind, die Möglichkeit zu geben,
in ihre Heimat zurückzukehren, um am Wiederaufbau
mitzuwirken“, erklärte Klubobmann Andreas Schöppl zum
Antrag der FPÖ im Salzburger Landtag. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Verantwortung für
unser Österreich!
Herbert Kickls Erklärung zu jetzt möglichen Koalitionsgesprächen mit der ÖVP
S. 2/4
Foto: FPÖ
PARLAMENT
Arbeitslosigkeit steigt
Ende Dezember waren 426.012 Personen
auf Arbeitssuche. Das waren um
27.007 mehr als zum Jahresende 2023.
Die Arbeitslosenquote stieg damit Ende
Dezember auf 8,3 Prozent. Der von der
ÖVP bejubelte „Beschäftigungsrekord“
beruht lediglich auf steigender Teilzeitbeschäftigung.
S. 7
AUSSENPOLITIK
Erdgasspeicher leeren sich
Aufgrund der Witterung der letzten drei
Monate haben sich die Erdgasspeicher in
der EU stärker geleert als in den Vorjahren.
Weil die Ukraine den Gastransit aus Russland
gestoppt und Brüssel kein Interesse
an einer Verlängerung hat, droht Haushalten
und Industrie im heurigen Jahr eine
saftige Preiserhöhung. S. 8/9
WIEN
Asylpolitik verhindert Bildung
Fast 20.000 Schüler können in Wien wegen fehlender
Sprachkenntnisse nicht dem Unterricht folgen. Aufgrund
des starken Familiennachzugs aus Syrien spricht
bereits ein Drittel von ihnen nur Arabisch. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Der Wahlkampf ist vorbei, gehen
wir aufeinander zu, schaffen
gegenseitiges Vertrauen und setzen
wir den Wählerauftrag um.
Das war die Botschaft von Herbert
Kickl an die ÖVP mit Karl
Nehammer nach der Wahl und
jetzt an dessen Nachfolger nach
dem Platzen der Verliererkoalition.
Denn diese ist daran gescheitert,
wenn man den Neos glauben darf,
dass Nehammer und Babler bei
den Verhandlungen noch immer
im Wahlkampfmodus unterwegs
waren.
Zeit zum Umdenken
100 Tage sind seit der Wahl vergangen,
100 Tage leere Kilometer
für Österreich. Leere Kilometer,
die der Bundespräsident mit seiner
eigenartigen Entscheidung ja unbedingt
vermeiden wollte.
Jetzt befindet sich Österreich
mit seiner gescheiterten Ampelkoalition
im gleichen Szenario wie
Deutschland. Nur mit dem Unterschied,
dass die neue ÖVP-Spitze
nicht den gleichen Fehler machen
will, den ihre deutsche Schwesterpartei
dabei ist zu begehen: Eine
erneute Dreierkoalition, um den
konservativen Konkurrenten AfD
auszumanövrieren.
Österreich braucht ehebaldigst
eine handlungsfähige Regierung,
um das Budgetdesaster zu beheben,
damit es nicht zu zwei Katastrophen
kommt.
Einer Budgetkatastrophe durch
ausuferndes Schuldenwachstum
und einer Demokratiekatastrophe
in einem Defizitverfahren, in dem
die EU-Kommission die „Vormundschaft“
über Regierung und
Parlament übernimmt.
Die ÖVP sollte den Ernst der
Lage erkennen und, statt weiter gelähmt
zuzusehen, jetzt zusammen
mit den Freiheitlichen das Ruder
herumreißen – bevor es zu spät ist.
„Wir wollen Österreich ehrl
Die Österreicher haben eine Regierung verdient, die sich als ihr Partner, ih
In einer zum Teil sehr persönlichen Erklärung begründete FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert Kickl, weshalb er den Regierungsbildungsauftrag
des Bundespräsidenten angenommen hat, wie er diesen
mit der ÖVP umsetzen will und welche Konsequenzen eine Nichteinigung
der beiden Parteien hätte – nämlich Neuwahlen.
Zu Beginn erinnerte Kickl an den
Bruch des Bundespräsidenten mit
der Usance, die stimmenstärkste
Partei mit der Regierungsbildung zu
beauftragen: „In diesen 100 Tagen
haben manche dann versucht, das
Wahlergebnis im Nachhinein umzudrehen,
manche haben versucht,
es auf den Kopf zu stellen und den
Wählerwillen umzuinterpretieren
und eine Regierung der Wahlverlierer
zu basteln. Ich habe von Anfang
an gesagt, dass diese Vorgangsweise
ein unverantwortliches Experiment
ist.“
Er habe vorausgesagt, dass dieses
Experiment scheitern werde und
dem Bundespräsidenten damals in
einem Telefonat gesagt: „Wir werden
noch voneinander hören, Sie
werden noch an mich denken.“
100 Tage getrickst und getäuscht
Wenn man sich jetzt ansehe, was
übriggeblieben ist von diesen 100
Tagen, dann könne man nur von drei
verlorene Monaten und einer chaotischen
Situation sprechen, in der sich
die Ampelverhandler gegenseitig
die Schuld am Scheitern zuschieben.
Und das obwohl sie ständig behauptet
haben, dass sie auf einem guten
Weg seien, es sehr viele Fortschritte
gebe und eine Einigung gar in greifbarer
Nähe wäre.
SPITZE FEDER
Experiment gescheitert.
„Die Wahrheit war aber eine andere
als das, was uns allen erzählt wurde.
So wie auch die Wahrheit über
den desaströsen Zustand des Budgets
eine ganz andere war, als man
den Wählerinnen und Wählern vor
der Wahl vonseiten der Regierenden
erzählt hat“, erläuterte Kickl diese
„fortgesetzte Wählertäuschung“.
Österreich sei nicht nur mit einem
ganz massiven Budgetdefizit konfrontiert,
sondern die abgewählte
Regierung und ihre Unterstützer –
die er als Einheitspartei bezeichnet
habe – hätten auch ein ganz massives
Vertrauensdefizit erwirtschaftet:
„Und deshalb habe ich als Obmann
der Freiheitlichen Partei – im
Gegensatz dazu – zunächst ein ganz
einfaches Ziel, und das heißt: Österreich
ehrlich regieren.“
Wer dazu nicht bereit sei, wer das
nicht könne oder wolle, der könne
auch kein Partner für die FPÖ sein
– weil er dann auch kein Partner für
die österreichische Bevölkerung sei,
für deren Lebens- und Zukunftsinteressen.
Kickl verglich diese Partnerschaft
mit in einer Seilschaft am Berg:
„Das geht nur, wenn man klar, direkt
und ehrlich ist. Und eine gewisse
Härte zu sich selbst und eine
gewisse Härte zu seinen Begleitern
gehört auch dazu. Diese Attribute
Foto: NFZ
Kickls Appell an die ÖVP: „Lasst uns e
nach dem Niedergang der letzten Jahr
werden auch wieder in der Politik
gebraucht: Klare und direkte Positionen,
harte Arbeit und ein ehrlicher
Kampf für Österreich, gerade wenn
die Herausforderungen riesig sind.“
Aus diesen Gründen habe er auch
den Auftrag des Bundespräsidenten
zur Regierungsbildung angenommen.
Nicht weil er unbedingt Bundeskanzler
werden wolle, sondern
weil dieser Schulterschluss mit dem
Souverän eine längst überfällige demokratische
Pflicht und Schuldigkeit
sei.
Er hätte auch einen anderen einen
bequemeren Weg einschlagen kön-
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: BKAUATWW
IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025
g
ich regieren!“
r Werkzeug, als ihr Diener versteht
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Schulden, Schulden, ...
Innenpolitik 3
„Und täglich grüßt das Murmeltier!“, bemerkte
der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher
Hubert Fuchs (Bild) zu den am Jahresende
von der Statistik Austria veröffentlichten neuen
Zahlen zur Staatsverschuldung: Diese sind
im 3. Quartal 2024 um weitere 3,6 Milliarden
Euro auf schier unglaubliche 398,4 Milliarden
Euro angestiegen: „Unter ÖVP-Verantwortung
wurden in den letzten fünf Jahren
106 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft.
Das entspricht einem Anstieg um ein
Drittel der Gesamtverschuldung!“
ndlich anfangen, für die Menschen in Österreich zu arbeiten. Es braucht
e einen Wiederaufbau im Geiste eines neuen Optimismus.“
Teuer und ineffizient
Scharfe Kritik am „Abschiedsgeschenk“
von Klimaministerin Leonore Gewessler,
dem ab 1. Jänner 2025 in Kraft tretenden
Pfandsystem für Plastikflaschen und Dosen,
übte der freiheitliche Generalsekretär
Christian Hafenecker (Bild): „Diese Maßnahme
ist ein Paradebeispiel für grüne Symbolpolitik,
die Bürger, Unternehmen und
Umwelt gleichermaßen belastet, während sie
kaum messbare Vorteile bringt. Mit einem
Wort: Höhere Kosten, mehr Bürokratie und
neue Hürden für die Menschen.“
Foto: NFZ
nen, den in Neuwahlen zu gehen.
Das wäre angesichts des Erfolgslaufs
der Freiheitlichen und der aktuellen
Umfragewerte das bequemste
gewesen, um den Abstand zu
ÖVP und SPÖ weiter zu vergrößern.
In eine neue Ära mit Optimismus
„Ich habe mich anders entschieden,
für den Weg der staatspolitischen
Verantwortung entschieden,
der das „Wir“ in den Mittelpunkt des
Interesses stellt. Ganz einfach deshalb,
weil es notwendig für Österreich
ist und wir keine weitere Zeit
zu verlieren haben. Also: Lasst uns
endlich anfangen, für die Menschen
in Österreich zu arbeiten. Es braucht
nach dem Niedergang der letzten
Jahre einen Wiederaufbau. Das Wort
trifft es genau. Einen Wiederaufbau
im Geiste eines neuen Optimismus“,
erläuterte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Denn es brauche einen massiven
politischen Feuerwehreinsatz,
um den Schuldenflächenbrand unter
Kontrolle zu bringen, um dann
mit einem echten Wiederaufbau einer
neuen Ära zu beginnen, mit Optimismus
und mit Zuversicht, mit
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: NFZ
Weniger Leistung?
„Wenn die Österreichische Volkspartei
ihre ‚Soldaten‘ ausschickt, um unangenehme
Ankündigungen zu verlautbaren, weiß
der gelernte Österreicher, wohin der Zug
wohl fahren wird“, kommentierte FPÖ-
Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak (Bild)
die Ankündigung des Obmanns der Selbständigenkasse,
dass man sich in Zukunft auf „das
Wesentliche und Notwendige bei kassenfinanzierten
Leistungen“ rückbesinnen solle. „So
soll also eine Gesundheitsreform á la ÖVP
aussehen: Der Bürger soll fleißig zahlen, aber
nur notdürftig behandelt werden“, kritisierte
Kaniak die Gesundheitspolitik der ÖVP.
SPRUCH DER WOCHE
„Zentrale EU-Abstimmungen können nur einstimmig
gefällt werden. Das heißt: Wenn es
drauf ankommt, wird Europa von
Herrn Kickl abhängig.“
Franz Fischler
7. Jänner 2025
Foto: Parlamentsdirektion/Anna Rauchenberger
Herr EU-Pensionär, genau das ist
es, was die Österreicher wollen:
Einen Bundeskanzler, der in Brüssel
Rückgrat zeigt, statt ständig
umzufallen und der Kommisison
zu Keuze zu kriechen.
GRAFIK DER WOCHE
In nur vier Jahren haben sich die Preise
für den Einkauf der Dinge des täglichen Bedarfs der Österreicher um
52,5 Prozent verteuert. Ganze Arbeit von Schwarz-Grün.
Grafik: AK

Aber dazu brauche
man einen Verhandlungspartner,
der dann der Regierungspartner
werden
solle. Einen, der
eine ähnliche oder
gleiche Einstellung
hat. Einen, der ähnliche
oder gar die gleichen Ziele verfolgen
könne und – das ist das Allerwichtigste
– dem man glauben und
vertrauen könne, so Kickl, denn:
„Wer ehrlich regieren will, der muss
zuerst auch ehrlich verhandeln.“
In den letzten Stunden hätten
ihn viele aufmunternde und unterstützende
Botschaften erreicht,
aber auch viele warnende Stimmen
besorgter Bürger, die der ÖVP
misstrauisch gegenüberstehen. Diese
Menschen fragen sich, ob das überhaupt
möglich und glaubwürdig sein
kann, eine solche Kehrtwende hinzulegen,
wie sie die neue ÖVP-Parteispitze
vollzogen habe.
„Man soll auch niemandem absprechen,
eine Lektion gelernt zu haben,
klüger geworden zu sein, eine
schlechte Gewohnheit ablegen zu
können und einen neuen Anfang zu
machen. Ich glaube,
dass dieser Zugang
ein zutiefst
menschlicher Zugang
ist“, erklärte
Kickl. Er habe
einen generell optimistischen
Zugang
und der nicht
in der Vergangenheit
hängen bleibe,
weil das nämlich
lähme. Er halte
es daher auch für
nicht gut, prinzipiell
unverzeihlich
zu sein, weil das
zu gar nichts führe:
„Und deshalb
investieren wir
jetzt in Vertrauen.
Das habe ich vor
100 Tagen auch
„Keine Spielchen, keine Tricks, keine
Sabotage, keine Quertreiberei, keine
Politik um des Machterhalts Willen
(...) Dann gibt es eben Neuwahlen,
wir sind dafür gerüstet.“
Karl Nehammer in
unserem persön-
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
Zusammenhalt, mit Freiräumen, mit lichen Gespräch gesagt: Wenn man be im Umgang mit der Österreichischen
Dynamik, mit einer Konzentration nach vorne kommen will, muss man
Volkspartei sein “, stellt Kickl
auf das Wesentliche, mit Normalität
sein Hauptaugenmerk auf die Zu-
klar.
und Hausverstand und einem gekunft
legen und ich habe ihm gesagt, „Klar ist für mich auch: Keine
sunden Patriotismus und mit einer dass unsere Hand ausgestreckt ist, Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage,
ausgeprägten Liebe zur Freiheit. um Schritt für Schritt eine gemeinsame
keine Quertreiberei, keine
„All das wird nicht von selbst geschehen
Vertrauensbasis herzustellen. Er Politik um des Machterhalts Willen,
und deshalb sind wir Freiheitliche
hat es damals ausgeschlagen, er hat sondern eine Politik für echte Ver-
bereit, anzupacken und die Schiffbruch erlitten, er ist weg. Karl änderung, für einen Wiederaufbau
Ärmel aufzukrempeln – und zwar Nehammer ist Geschichte.“
und den Beginn einer neuen Ära.
schon jetzt. Und nicht erst nach einer
Jetzt halte er dieselbe ausgestreck-
Es braucht einen Partner, der ge-
nächsten Wahl.“
schlossen und homogen
und
te Hand dem neuen ÖVP-Obmann
entgegen, weil die Bevölkerung sich
von uns Spitzenpolitikern die Fähigkeit
zur Zusammenarbeit erwarte.
Persönliche Befindlichkeiten hätten
hier eine untergeordnete Rolle zu
spielen, wenn es um unsere Heimat
und wenn es um das Wohl der eigenen
Bevölkerung gehe.
Nagelprobe für die ÖVP
Es fordere dazu aber auch Beweise
von der ÖVP ein, etwa zur Anerkennung
des Wahlsiegs der Freiheitlichen
und das Einbekenntnis
der Verantwortung für die Fehler
der Vergangenheit, die unser Land
in diese schwierige und herausfordernde
Situation gebracht haben.
„All diese Dinge – das werden die
Gespräche und Verhandlungen dann
zeigen müssen – wird die Nagelpro-
Foto: NFZ
stabil ist und eine eindeutige,
einheitliche Position vertritt.
Es braucht ein Verhandlungsgegenüber
mit konsequenten,
konstanten Ansprechpartnern,
die auch die tatsächlichen Entscheider
sind und nicht alle
paar Monate irgendjemand anderer
im Kommandostand eine
andere Richtung einschlägt. Wenn
das nicht gewährleistet ist, dann
kann ich Ihnen sagen: Dann wars
das auch schon wieder, dann gibt es
eben Neuwahlen, wir sind dafür gerüstet“,
warnte der FPÖ-Chef.
Es sei ihm wichtig, das alles der
Öffentlichkeit vor Beginn möglicher
Verhandlungen klarzustellen: „Ich
denke, dass dieses Angebot mehr als
fair ist. Wir werden sehen, wie die
ÖVP damit umgeht. Die Frage nach
ihrer eigenen Glaubwürdigkeit kann
nur die ÖVP selber beantworten,
aber wir alle werden Augen- und
Ohrenzeugen dieser Antwort sein.“
Wie geht es jetzt weiter? Die
Freiheitlichen haben am Abend im
Bundesparteipräsidium die aktuellen
Entwicklungen im Kreis der
Landesparteiobleute beraten. Kickls
Vorschlag, mit der ÖVP in Verhandlungen
einzutreten, sofern eine tragfähige
gemeinsame Basis gefunden
werden kann, wurde einstimmig angenommen.
„Jetzt wird mein nächster Schritt
die Kontaktaufnahme mit dem
ÖVP-Parteiobmann sein. Es werden
in einem ersten Schritt Gespräche
im sehr kleinen Rahmen sein, um
grundsätzliche Bedingungen und
Voraussetzungen und Stoßrichtungen
abzustecken“, kündigte Kickl
an.
Er habe mit dem Bundespräsidenten
vereinbart, ihn als auch die
Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen
zu informieren, wenn es relevante
Ergebnisse gebe. „Ich glaube
daran, dass wir eine Regierung
schaffen können, die mit Fleiß, mit
Ehrlichkeit und mit Mut Österreich
wieder so regieren kann, wie es die
Menschen von einer Regierung erwarten“,
schloss der FPÖ-Obmann
seine Erklärung am Dienstag ab.
Foto: NFZ
Die FPÖ-V
Fast 100 Tage „sondierten
Der Traum von ÖVP-Chef
Karl Nehammer und Bundespräsident
Alexansder Van der
Bellen, durch eine Verliererkoalition
die freiheitlichen Wahlsieger
um Herbert Kickl von
einer Regierungsbeteiligung ausschließen
zu können, ist geplatzt.
Nach dem Ausstieg der Neos zog
Nehammer endlich die richtigen
Konsequenzen und trat als
Kanzler und Parteichef zurück.
96 Tage nach der Entscheidung
der Wähler, die FPÖ zur stärksten
Partei zu machen, platzte der
Traum von ÖVP. SPÖ, Neos und
Bundespräsident, eine Regierungsbeteiligung
der Freiheitlichen zu
verhindern.
Am Freitag der Vorwoche verabschiedeten
sich die Neos aus den
Gesprächen, tags darauf erlosch
auch der letzte Hoffnungsfunke
von ÖVP-Chef Karl Nehammer,
sich mit Hilfe der SPÖ doch noch
den Kanzlersessel zu sichern.
Nehammers Hoffnung platzte
Aus und vorbei der Traum des
ÖVP-Chefs zum Dreikönigstag
doch diese wundersame „Zuckerkoalition“
präsentieren zu können,
wie er einer Tageszeitung einen

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
erhinderungskoalition ist geplatzt
“ ÖVP, SPÖ und Neos, ob sie dem ÖVP-Chef den Kanzlersessel für fünf weitere Jahre sichern können
Tag vor dem Ausstieg der Neos anvertraute.
Aber er war bei weitem nicht
der einzige große Verlierer an jenem
Samstag, dem 4. Jänner 2025.
„Mit Nehammer sind auch Babler
und Van der Bellen gescheitert. Sie
waren die Architekten der Verliererampel
und stehen nun vor den
Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“,
bemerkte der freiheitliche
Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Dabei war für jeden realistischen
Betrachter von Anfang an klar, dass
diese drei Parteien aufgrund ihrer
völlig divergierenden Ansichten
niemals eine Koalition zustande
bringen können, ohne dass sich zumindest
einer von ihnen vollständig
verbiegen müsste.
Das zeichnete sich auch schon in
den ersten Verhandlungsrunden ab,
die von drei zunächst noch von der
Presse schöngeredet wurden, ehe
sie öffentliche Erklärungen zu angeblichen
„Verhandlungsfortschritten“
gänzlich mieden.
Den einzigen Zweck dieser Koalition,
den ÖVP und SPÖ vorgaben,
will Neos-Chefin Beate Meinl-
Reisinger erst nach zwei Monaten
der Verhandlungen durchschaut haben:
„Als Regierungszweck alleine
die FPÖ zu verhindern, ist definitiv
zu wenig – wenn zwei Parteien
nichts weiterbringen bei wesentlichen
Reformen.“
Viel zu späte „Erkenntnis“
„Karl Nehammer hat mit vollster
Unterstützung der ÖVP-Spitze auf
Kosten Österreichs experimentiert,
nur um seinen Job behalten zu können.
Die gesamte ÖVP trägt daher
auch die Mitverantwortung. Der
Rücktritt Nehammers ist logisch,
aber um vieles zu spät“, merkte
Kickl zu den letzten Samstag angekündigten
Rücktritten Nehammers
als Parteichef und Kanzler an.
Drei Monate sind seither vergangen,
in denen sich die Wirtschaftskrise
verschärfte, die Pleitewelle
weitere Unternehmen wegfegte
und damit die Zahl der Arbeitslosen
weiter erhöhte.
Und nicht zu vergessen der
völlig aus dem Ruder gelaufene
Staatshaushalt. Nicht zuletzt scheiterte
die „Verliererkoalition“ daran,
wie man jene 24 Milliarden Euro
auftreibt, die man in den nächsten
vier Jahren einsparen muss.
Mitte Jänner muss Österreich
wegen der „Koste es, was es wolle“-Schuldenpolitik
von Schwarz-
Grün der EU ein Budgetsanie-
Van der Bellen und Nehammer: Leere Kilometer für eine Illusion.
Foto: NFZ
rungsprogramm vorlegen – oder
ein Defizitverfahren samt Brüsseler
Bevormundung bei den kommenden
Budgeterstellungen hinnehmen.
All das fällt nun der kommenden
Regierung in den Schoß.
„Wiederaufbau-Regierung“
Der FPÖ-Klubdirektor Norbert
Nemeth spricht dieses Thema in
seinem dieswöchigen Kommentar
an und nennt die wichtigste Vorgabe
für die kommende Regierung:
Den Wiederaufbau des Landes.
Zu viel ist in den letzten fünf
Jahren in Österreich den Bach hinuntergegangen,
weil ÖVP und Grüne
einfach überfordert waren, die
Ursachen der Probleme zu erkennen
und diese zu lösen. Stattdessen
wurde wahl- und ziellos Geld zum
Fenster hinausgeworfen.
Die FPÖ werde ganz genau
schauen, wen die ÖVP an ihre Spitze
stellt, erklärte Herbert Kickl
nach der Ankündigung des Bundespräsidenten
ihn doch mit der Regierungsbildung
beauftragen zu wollen.
Da sei jetzt die „Nagelprobe“
für die ÖVP, ob sie „das Machtwort
der Wähler von der Nationalratswahl
jetzt doch verstanden“ habe
und bereit sei, dieses mit den Freiheitlichen
umzusetzen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Monat für Monat schreibt die
FPÖ Geschichte. Der Präsident
des Nationalrates – erstmals mit
Walter Rosenkranz ein Blauer. Der
Landeshauptmann der Steiermark
– ist erstmals mit Mario Kunasek
ebenfalls einer von uns. Und nun,
das neue Jahr hätte nicht besser
beginnen können, der Regierungsbildungsauftrag
an Herbert Kickl.
Wiederaufbau
Dabei ist uns bewusst, dass zwischen
dem Auftrag und der Angelobung
durch den Bundespräsidenten
noch ein hartes Stück Arbeit
liegt. Das wird einem bewusst,
wenn man sich den Scherbenhaufen,
den die schwarz-grüne Koalition
hinterlässt, vor Augen hält.
Nehammer ist weg, Brunner
ist weg, die Grünen werden demnächst
weg sein. Was bleibt ist der
Schuldenberg, der bereits an der
400 Milliarden Euro Grenze kratzt
und der nach einem Kanzler des
Wiederaufbaues verlangt. Das öffentliche
Defizit belief sich zuletzt
auf 4,5 Milliarden Euro oder 3,8
Prozent des BIP. Ein Desaster, weil
somit ein sogenanntes Defizitverfahren
der EU droht.
Damit könnten wir nicht mehr
frei über unsere Finanzpolitik entscheiden.
Der Rat oktroyiert Regelungen
und verhängt bei Nichteinhaltung
Strafen. Das kann nur
abgewehrt werden, wenn wir einen
Plan vorweisen, in den nächsten
Jahren das Defizit auszugleichen.
Die Crux: Dieser Plan muss in
zwei Wochen in Brüssel vorliegen.
So rasch gehen sich Regierungsverhandlungen
nicht aus. Das Erbe
Nehammers und seines „kongenialen“
Finanzministers Brunner
erweist sich als wahres Desaster.
So oder so hat die ÖVP bewiesen,
dass sie nicht mit Geld umgehen
kann.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Trübe Winterprognose
Österreichs Wirtschaft soll 2025 mickrige 0,6
bzw. 0,7 Prozent wachsen, prognostizierten WIFO
und IHS in ihrer „Winterprognose“. Das große Fragezeichen
dabei ist aber die Budgetsanierung der
künftigen Regierung, die noch nicht in der Prognose
berücksichtigt werden konnte. Beide Institute warnten,
dass bei einem harten Sparkurs selbst dieses
Miniwachstum nicht halten werde, sondern Österreich
in das dritte Rezessionsjahr schlittern werde.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Katastrophenfonds
Eine Mehrheit fand vor Weihnachten
im Bundesrat ein Antrag
der Freiheitlichen, der für die vom
Hochwasser im September betroffenen
Haushalte eine vollständige
Abgeltung von finanziellen Schäden
aus dem Katastrophenfonds
nach Abzug von Versicherungsleistungen
und Hilfsgeldern forderte.
Nur 40 Prozent schaffen
Integrationsprüfung
Integration ist eine Bringschuld und keine All-Inclusive-Alimentierung
Von den 80.000 zur Integrationsprüfungen
angetretenen
Asylanten schafften nur 40 Prozent
einen positiven Abschluss.
Die Kosten dafür trägt natürlich
der Steuerzahler.
Im vergangenen Jahr wurden
laut Österreichischen Integrationsfonds
von Asylwerbern und
Asylanten 67.500 Deutschkurse
besucht und etwa 80.000 Integrationsprüfungen
abgeleistet.
„Laut ÖIF wurden heuer auch
240.000 Beratungen (!) durchgeführt,
die meisten natürlich in der
Bundeshauptstadt Wien. Erschreckend
ist aber auch, dass von den
80.000 Integrationsprüfungen nur
40 Prozent positiv absolviert wurden.
Diese Zahlen zeigen wieder
einmal mehr das Versagen der ÖVP
Schnedlitz: Integration oder Heimkehr, zur Entlastung der Steuerzahler.
im Bereich Asylwesen auf“, erklärte
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz.
Damit werden die freiheitlichen
Befürchtungen und Warnungen
bestätigt, dass die Anerkennungen
von Asyl in Österreich nach wie vor
im Steigen und das Bildungsniveau
der illegalen Einwanderer im Sinken
begriffen seien.
Budgetchaos trotz Rekordabgabenquote
Laut dem Budgetdienst des Parlaments
hat Österreich mit 43,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) die vierthöchste Abgabenquote
Europas. „Davon entfallen
allein bis zu 55 Prozent auf die Einkommen
der Steuerzahler. Wenn
man dazu auch noch Einnahmen
aus Produktionserlösen und Vermögenseinkommen
hinzurechnet,
kommt man auf die sagenhafte
Staatseinnahmenquote von 50,1
Prozent des BIP im Jahr 2023 – und
der Staat ist trotzdem bankrott“,
kritisierte die freiheitliche Arbeitsund
Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch.
Der Budgetdienst habe damit
eindrucksvoll aufgezeigt, dass diese
schwarz-grüne Bundesregierung
unter einem ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer das hart erarbeitete
Geld mit offenen Armen beim
Fenster hinausgeworfen habe. Die
Grünen hätten es geschafft, aus der
Volkspartei eine „neogrüne woke
Linkspartei“ zu machen, erklärte
Belakowitsch in Anspielung auf
einen Ausspruch von ÖVP-Klubobmann
August Wöginger, wonach
viele Schwarze nach Wien gefahren
und als Grüne zurückgekommen
seien. „Es kann auf jeden Fall
nicht sein, dass der Steuerzahler
mit seiner Arbeitsleistung für die
derzeit noch immer undurchschaubare
Budgetsituation aufkommen
soll“, betonte Belakowitsch.
Foto: NFZ

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025
g
Arbeitslosigkeit ungebrochen im Steigen
Fast eine halbe Million Menschen waren Ende Dezember 2024 bereits arbeitslos
Ende Dezember waren 426.012 Personen auf Arbeitssuche, das sind
um 27.007 mehr als zum Jahresende 2023. Die Arbeitslosenquote
betrug damit Ende Dezember 8,3 Prozent. Der von der ÖVP bejubelte
„Beschäftigungsrekord“ beruht auf steigender Teilzeitbeschäftigung.
Parlament 7
Der Zuwachs im Dezember von
insgesamt 27.000 Jobsuchenden
innerhalb eines Jahres entspricht
einem Plus von 6,8 Prozent. Frauen
(15.095) waren stärker betroffen
als Männer (11.912). Ende Dezember
waren 112.528 Personen im
Alter von über 50 Jahren arbeitslos
gemeldet, ein Zuwachs von 5,9 Prozent.
Das sollte die Forderung nach
Anhebung des Pensionsantrittsalters
zur „Rettung des Pensionssystems“
wohl einen Dämpfer versetzen.
Nach wie vor überporportional
betroffen sind Ausländer, die mit
146.328 Arbeitslosen, das sind plus
10,3 Prozent gegenüber 2023, bereits
35 Prozent des Arbeitslosenheeres
ausmachen.
Den höchsten Anstieg verzeichneten
mit 16.8 Prozent im Dezember
allerdings Akademiker, womit
sich das ganze Ausmaß der aktuellen
Wirtschaftskrise in den Zahlen
des Arbeitsmarktservices niederschlägt.
Gezielte Wohlstandszerstörung
„Wenn Bürger wegen einer
schwarz-grünen Elendsregierung
auf der Straße stehen müssen, ist
Schönfärberei und Rosstäuscherei
fehl am Platz und nur mehr peinlich“,
reagierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch auf den
von Arbeitsminister Martin Kocher
zitierten „Beschäftigungsrekord“
mit 3.912.000 unselbstständig Beschäftigten.
Ein Rekord, der dem
zunehmenden Trend der Teilzeitbeschäftigung
geschuldet ist und nicht
der Arbeitsmarktpolitik.
Große Ernüchterung nach
30 Jahren in der EU
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich
der Europäischen Union bei,
getragen von großen Hoffnungen
auf Frieden, Sicherheit und der
Wahrung unserer Neutralität, erinnerte
der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament
Harald Vilimsky: „Aber heute, genau
drei Jahrzehnte später, müssen die
Österreicher feststellen, dass die
EU in vielen Bereichen die Erwartungen
nicht nur enttäuscht, sondern
auch fundamentale Versprechen
gebrochen hat.“
Der Schilling, der als nationale
Währung bleiben sollte, wurde
durch den Euro ersetzt, ein politisches
Experiment, das von Anfang
an zum Scheitern verurteilt war
und Europas wirtschaftliche Stabilität
gefährdet habe.
Frieden und Sicherheit, einst
Grundpfeiler der EU, hat diese
durch ihre eigene Politik gefährdet.
Statt neutral und friedensstiftend
zu agieren, mische sich die Union
in Konflikte ein, liefere Waffen
und ziehe Länder wie Österreich in
Auseinandersetzungen, die mit ihrer
Neutralität unvereinbar seien,
Vilimsky: EU zerstört zielstrebig
die eigenen Prinzipien.
kritisierte Vilimsky: „Die Wahrung
der österreichischen Neutralität
war eine der zentralen Voraussetzungen
für den EU-Beitritt, doch
auch dieses Versprechen wurde immer
wieder unterlaufen.“
Und nicht zuletzt habe Brüssel
auch im Bereich der Migration sein
eklatantes Versagen offenbart. Die
Außengrenzen werden nicht geschützt,
illegale Migration werde
nicht eingedämmt – und Österreich
habe die Folgen zu tragen mit einer
unverhältnismäßig hohen Zahl an
Asylanträgen, so Vilimsky: „Die
EU entfernt sich zielstrebig immer
mehr von jenen Prinzipien, die sie
einst ausgemacht haben.“
Foto: NFZ
Belakowitsch: Arbeitslosenrekord ist Erbe von Schwarz-Grün.
„Es ist einfach beschämend, wie
ein schwarzer Minister mit hoher
Verantwortung seit Jahren sein
Desinteresse an der arbeitenden Bevölkerung
offen zur Schau legt und
versucht, eine solche Entwicklung
gutzuheißen“, erklärte die freiheit-
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
liche Sozialsprecherin. Schwarz-
Grün habe es unter tatkräftiger
Mithilfe von SPÖ, Neos und des
Bundespräsidenten in nur wenigen
Jahren geschafft, den Wohlstand
und den sozialen Frieden in unserem
Land zu zerstören.
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Roman Haider
Kriegserklärung der
EU an unsere Bauern
EU-Kommission kürzt
willkürlich Fördergelder
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Nicht nur Industrie sowie Gewerbe-
und Handelsbetriebe leiden
unter den irrwitzigen Maßnahmen
im Rahmen des Green
Deal – ganz besonders betroffen
ist die Landwirtschaft. Alles soll
auf Biegen und Brechen dem ultimativen
Ziel untergeordnet werden,
Europa bis 2050 zum ersten
klimaneutralen Kontinent zu machen
– also den CO2-Ausstoß auf
Null zu reduzieren.
Die Klimafanatiker in Brüssel
haben dabei die Land- und Forstwirte
als Feindbild auserkoren:
Die „Hörndlbauern“, weil ihre
Rinder „klimaschädliche“ Gase
ausstoßen (das ist KEIN Witz)
und die „Körndlbauern“, weil
die Verwendung von Dünger und
Pflanzenschutzmitteln ebenfalls
„klimaschädlich“ sein soll.
Daher sollen mit dem Renaturierungsgesetz
bis 2030 zwanzig
Prozent der Kulturflächen „renaturiert“
werden, also nicht mehr
landwirtschaftlich nutzbar sein.
Mit der SUR-Verordnung soll der
Einsatz von Pflanzenschutz- und
Düngemitteln drastisch verringert
werden. Das ist zwar vorerst
zurückgestellt, wird aber demnächst
wieder von der Kommission
eingebracht. Wird das alles
umgesetzt, dann sinkt die Lebensmittelproduktion
in Europa um
bis zu zwanzig Prozent – und wir
müssen Lebensmittel importieren.
Als Ersatz sollen neue Nahrungsmittelquellen
wie Algen, Insekten
und gentechnisch veränderte
Pflanzen genutzt werden.
Allein daran sieht man, dass
dieser Green Deal eine Kriegserklärung
an unsere Bauern ist.
Foto: FPÖ
Zum Jahreswechsel hat Ungarn
Anspruch auf über eine Milliarde
Euro an Fördergeldern verloren.
Die EU-Kommission hatte sie wegen
„Rechtsstaatsbedenken“ eingefroren.
Bei den verfallenen Mitteln
handelt es sich um 1,04 Milliarden
Euro, die für Ungarn aus Programmen
zur Förderung strukturschwacher
Gebiete vorgesehen waren.
Die Gelder wurden Ende 2022 eingefroren,
weil die EU-Kommission
nach Analysen zum Schluss
gekommen war, dass Ungarn verschiedene
EU-Standards und
Grundwerte missachte.
Zur Freigabe der Gelder hätte
Ungarn bis Jahresende „Reformen“
umsetzen müssen, wie die Änderungen
von Gesetzen zur Vermeidung
von Interessenkonflikten und
Korruptionsbekämpfung. Das habe
man auch getan, erklärte Ministerpräsident
Viktor Orbàn. Aber Brüssel
blieb stur.
So etwas gab es noch nie – und
ist aus mehreren Gründen brisant.
Erstens fällt die angeblich verpasste
Frist mit dem Ende der ungarischen
EU-Präsidentschaft zusammen.
Die Streichung wirkt daher
wie eine Strafe für Fehlverhalten
– weil sich Orban mit Kremlchef
Putin getroffen hat? Zum Zweiten
ist die EU-Kommission den Nachweis
schuldig geblieben, dass eine
Zahlung die gesamte EU bzw. ihren
Haushalt gefährden würde. So
war die Rechtsstaatskonditionalität
aber eigentlich gedacht. Aber
Rechtsstaatlichkeit gilt nur für Mitglieder,
nicht für Brüssel selbst.
EU bestraft ihr Feindbild Orbàn.
Brüssel zeigt beim
man Europa wirtsc
Green Deal und Russland-Sanktionen sorgen für R
Das typische Wetter in Herbst
und Winter haben die Erdgasspeicher
in Europa angegriffen.
Für diesen Winter dürften
die Vorräte noch reichen. Aber
für die Heizperiode 2025/26 müssen
sich die Europäer auf saftige
Preiserhöhungen bei Erdgas wie
Strom einstellen. Denn der Green
Deal bringt nicht die erhoffte
Energiewende, sondern beschert
zusammen mit den Sanktionen
gegen Russland eine Energieknappheit.
Und diese wird die
Energiepreise 2025 auf neue Rekordhöhen
treiben.
Die EU gibt sich nach dem Abdrehen
der Erdgastransits aus Russland
durch die Ukraine noch betont
entspannt, die Kommissionschefin
erledigt ihre Arbeit im Homeoffice
in Hannover.
Doch intern steigt die Unruhe,
denn Europas Gasspeicher leeren
sich derzeit – es ist ja völlig überraschend
Winter – im Rekordtempo.
Nach Angaben von Gas Infrastructure
Europe (GIE) vom 4. Januar
belaufen sich die aktuellen Reserven
auf 84 Milliarden Kubikmeter.
Dies entspricht einem Rückgang
von 20 Milliarden m3 im Vergleich
zum Durchschnitt des Jahres 2023.
Die Füllstände der österreichischen
Speicher sind auf 70 Prozent geschrumpft,
nach einem Füllstand
von 95 Prozent Anfang November.
Green Deal heizt Gasmarkt an
Der abrupte Rückgang wurde
zum Großteil durch den Green
Deal und dem verordneten Umstieg
auf Wind- und Solarstrom verursacht.
Wegen des diesmal normalen
Herbstwetters mit längeren
„Dunkelflauten“, also wenig bis
kein Wind oder Sonnenlicht, war
die Energieerzeugung aus erneuerbaren
Quellen praktisch zum Erliegen
gekommen. Dafür mussten alle
Gas- und Kohlereservekraftwerke
angeworfen werden, um die Stromversorgung
sicherzustellen.
Und jetzt auch noch der Stopp des
Gastransits durch die Ukraine. Die
Preise stiegen am ersten Tag danach
um bis zu 4,3 Prozent auf 51 Euro
Foto: Gazprom
Seit 1. Jänner fließt kein russisches Erdga
Sanktionen kein Interesse daran, den Tra
pro Megawattstunde und damit auf
den höchsten Stand seit Oktober
2023. Der Preisanstieg begann bereits
in Erwartung des Transitstopps
im vergangenen Herbst. Die europäische
Gas-Benchmark legte bis
zum Jahresende 2024 um mehr als
50 Prozent zu.
Experten halte es zwar für unwahrscheinlich,
dass Europa in diesem
Winter das Gas ausgeht. Die
Schwierigkeiten werden erst im
kommenden Jahr beginnen, wenn
die Energieversorger ihre Speicher
für die Heizperiode 2025/26 auffüllen
müssen.
Der größte Profiteur von der neuen Ab
Russland. Ein Erfolg der Klima- und „

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025
g
Erdgas vor, wie
haftlich ruiniert
ekordpreise von denen Russland profitiert
s mehr durch die Ukraine nach Europa. Die EU hatte wegen der Russlandnsitvertrag
zu verlängern, um Europas Energieversorgung zu sichern.
Russland profitiert weiter
Mit dem Wegfall des russischen
Pipelinegas wird Europa in eine
verstärkte Abhängigkeit von verflüssigtem
Erdgas (LNG) kommen,
das – welche Überraschung – zum
Großteil schon wieder aus Russland
kommt. Das von Brüssel als „Reich
des Bösen“ sanktionierte Land hat
im vergangenen Jahr die USA als
größter LNG-Lieferant abgelöst
und erst vor Kurzem zwei neue
LNG-Exportanlagen in Betrieb genommen.
Für die Binnenstaaten in Mittelund
Osteuropa ist LNG jedoch eine
hängigkeit Europas von Flüssiggas ist
Friedenspolitik“ der EU-Kommission.
Foto:
teure Option. Die Slowakei schätzt,
dass LNG-Importe aus dem Westen
zusätzliche Kosten in Höhe von
177 Millionen Euro verursachen
würden. „Die Gasmärkte in Europa
sind keineswegs knapp“, erläuterte
Walter Boltz, Ex-Chef der heimischen
E-Control, in „Die Presse“.
Aber wegen des technisch aufwendigen
Transports wird dies zu einem
„Preisaufschlag für die Region führen“.
Und der wird durch eine neue
EU-Regelung, die Anhebung der
Mindestreservevorgaben ab Februar
um fünf Prozentpunkte auch noch
einmal befeuert.
Profitieren wird davon in erster
Linie Russland, das statt des relativ
billigen Pipelinegases jetzt teures
LNG nach Europa verkaufen kann.
Laut dem Datenspezialisten Kpler
hat die EU allein bis Mitte Dezember
16,5 Millionen Tonnen russisches
LNG eingekauft, das sind rund acht
Milliarden Kubikmeter und damit
neuer Importrekord. Was die Importe
betrifft, so befinden sich vier europäische
Länder (Frankreich, Spanien,
Großbritannien und Italien)
unter den zehn größten LNG-Verbrauchern
weltweit – und diese gehören
zugleich zu den heftigsten
Sanktionsbefürwortern in Brüssel. EU-
Solidarität Neu: Wenn ich kein billiges
Pipelinegas bekomme, sollen es
die anderen auch nicht.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Will EU Baumwolle verbieten?
Die Zukunft der Baumwolle in der EU
steht auf der Kippe. Ab 2030 könnte Baumwolle
im Rahmen des Green Deal verboten
werden, da sie die künftigen europäischen
Anforderungen an die Recyclingfähigkeit
nicht erfüllt. Den laut der Corporate Sustainability
Due Diligence Directive (CSDDD)
und der Corporate Sustainability Reporting
Directive (CSRD) werden Unternehmen zu
„umweltgerechtem Handeln“ verpflichtet.
Neben den Dekarbonisierungszielen soll bis
2050 die gesamte Materialproduktion in der
EU auf Kreislaufwirtschaft umgestellt werden. 50 Prozent aller Materialien
müssen recycelbar und 25 Prozent vollständig wiederverwertbar sein.
Erdgas und Islam
Foto: EU
Während die EU fossile Energien verdammt,
investiert Katar verstärkt in Gasfelder
im östlichen Mittelmeer. Und dabei
geht es um mehr als bloße Geschäfte. Katar
vertreibt zwar Gas auf internationaler Ebene,
doch die rasche Expansion im Mittelmeerraum
steht in deutlichem Widerspruch zur
bisherigen Strategie des Landes. Kritiker
vermuten darin vielmehr den Aufbau einer
strategischen Präsenz Katars, um in dieser
für Europa so wichtigen Region verstärkt
präsent zu sein – zusammen mit der Türkei, um neben der Energie- auch
eine gemeinsame islamistische Agenda im Mittelmeerraum zu betreiben.
Gastransit-Stopp ist der
nächster Teuerungsanschlag
Foto: FPÖ
Seit dem 1. Jänner 2025 fließt
kein russisches Gas mehr durch
die Ukraine nach Europa. Weil die
EU keine Verlängerung des zum
Jahresende ausgelaufenen Verlängerung
gewünscht hat, hat die
Ukraine ihre Ankündigung aus
dem Frühjahr 2024 in die Tat umgesetzt
und Transit von russischem
Erdgas nach Europa gestoppt.
„Dieser neuerliche Teuerungsanschlag
auf die österreichischen
Haushalte und die Wirtschaft durch
massiv steigende Gaspreise ist
das Ergebnis des kollektiven Versagens
von EU-Kommission und
schwarz-grüner Bundesregierung.
Beide haben es zugelassen und sogar
begrüßt, dass die Ukraine den
Gastransit beendet – und damit die
Energiesicherheit in Europa endgültig
aufs Spiel gesetzt“, empörte
sich die freiheitliche Europaabgeordnete
Petra Steger.
Durch das Aus für russisches
Pipelinegas werde Europa abhängig
vom Import teureren Flüssiggas
(LNG) aus den USA und Russland.
„Während Österreich und
andere EU-Staaten unter den steigenden
Preisen leiden, was unsere
Wirtschaft weiter schwächt. Das
ist keine Energiepolitik, das ist ein
Desaster“, warnte Steger. Die FPÖ
fordere daher ein sofortiges Umdenken:
„Wir brauchen eine Rückkehr
zu einer leistbaren Energieversorgung.
Dazu gehört auch der
politische Druck auf die Ukraine,
den Gastransit wieder aufzunehmen,
um die Versorgungssicherheit
in Europa wiederherzustellen.“
Steger: Energiepolitisches Desaster.
Foto:: Chevron

Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JÄNNER
Neujahrstreffen der
18 FPÖ in Vösendorf
März
5
Rieder
Aschermittwoch
LESER AM WORT
Sparen mit Hausverstand
Was ich aber bei allen Koalitionsspekulationen
in den Medien
vermisse, ist der Hauptknackpunkt
des ganzen Dilemmas, das Budget.
Man hört weder von den Protagonisten
noch von Medien nur ein
Wort darüber, dass der Staat in seinem
aufgeblähten Apparat sparen
könnte, weil jedes Ministerium in
den letzten Jahren seine Mitarbeiterzahl
verdoppelt hat. Mit Hausverstand
ließen sich die Maßnahmen
finden, um die fehlenden 24
Milliarden Euro einzusparen, statt
alle Bürger und insbesondere die
Pensionisten zur Kassa zu bitten.
Also mein Ansinnen ist es, erst einmal
den aufgeblähten Staatsapparat
zu verkleinern, Bürokratie abzubauen
und unnötigen Ausgaben
wie Sky Shield vorerst eine Absage
zu erteilen. Und noch wichtiger ist
es, zusammenzuarbeiten und nicht
immer das eigene Parteiklientel in
den Vordergrund zu stellen. So viele
Patzer wie in der Vergangenheit
können wir uns nicht mehr leisten.
Das hat der Souverän auch bei der
Wahl so „bestellt“.
Frank Christian, Ried/Innkreis
Sündenbock Kickl
Es ist einfach lächerlich wie
manche Leserbriefschreiber versuchen,
die Schuld am Regierungschaos
von ÖVP, SPÖ, Neos
und Grünen dem Herrn Kickl in
die Schuhe zu schieben und seinen
Rücktritt zu fordern. Wer hat den
Staat so verschuldet, das Volk belogen,
die Neutralität angepatzt,
die Massenzuwanderung gefördert,
unser Steuergeld für Krieg ausgegeben
und an korrupte Herrscher
verschenkt? Was hat den Kickl getan?
Er hat nur die vielen Missstände
aufgezeigt und einen Kurswechsel
gefordert, der ja jetzt erfolgen
muss, da die Regierenden jetzt ihre
Unfähigkeit eingestehen mussten.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Mitschuld
Das Scheitern der bisherigen
Regierungsverhandlungen und der
Rücktritt von ÖVP-Kanzler Karl
Nehammer haben Österreich in
eine schwierige Situation politische
Lage gebracht. Eine wesentliche
Verantwortung dafür trägt
– aus meiner Sicht – der Bundespräsident.
Mit seinen Entscheidungen
hat Alexander Van der Bellen
die politische Landschaft entscheidend
geprägt und, ob gewollt oder
nicht, Herbert Kickl und der FPÖ
mehr Raum gegeben. Sein Vorgehen
hat aber das Vertrauen vieler
Bürger erschüttert und unser
Land international in ein schlechtes
Licht gerückt. Wir wirken wie
ein Land, das keine klare politische
Linie mehr findet. Dies schwächt
nicht nur die Innenpolitik, sondern
auch unsere Position in Europa
und der Welt. Österreich verdient
Stabilität und politische Führung,
die unser Land wieder voranbringt.
Ernst Pitlik, Wien
Europas Niedergang
Die EU hat mit ihrer desaströsen
Politik Europa zerstört und damit
jede Zukunftsperspektive zunichte
gemacht. In der Migrationspolitik
war es die ehemalige deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
die dafür gesorgt hat, dass die
Islamisierung Europas kontinuierlich
durch gewollte Massenzuwanderung
aus fremden Kulturbereichen
voranschreitet.
Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen hat mit ihrer Sanktionspolitik
gegen Russland einen
Wirtschaftskrieg angezettelt, der
Europa in den wirtschaftlichen Abgrund
treibt. Christine Lagarde,
die Präsidentin der EZB, hat aus
dem Euro eine Makulatur für das
stille Örtchen produziert, weil der
Euro sowas von inflationär ist, dass
er das Papier nicht wert ist auf dem
er gedruckt ist. Europa gehört nicht
mehr zu den großen „Playern“ auf
diesen Globus. Der politische Entschluss
vieler europäischer Politiker,
eine neoliberale, linksgerichtete
„offene Gesellschaft“ in Europa
zu etablieren, ging voll daneben.
Europa wie es einmal war, ist Geschichte.
Ob eine rechte Politik
Europa wieder auf Kurs bringen
könnte, wäre zumindest einen Versuch
wert.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Unsere Volksanwältin ist
für Ihre Anliegen da!
Elisabeth Schwetz im
Portrait
Die Präsidiale des
Nationalrats – Wer
drinnen sitzt und wie
sie funktioniert, erklären
Walter Rosenkranz und
Norbert Nemeth
„Die EU-Verbotspolitik
nimmt wieder Fahrt
auf!“, kritisiert der
Tiroler FPÖ-Abgeordnete
Christof Steiner
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025
g
WIEN
Außerordentliche Schüler:
Jeder dritte spricht Arabisch
FPÖ kritisiert Integrationsversagen der rot-pinken Bildungspolitik
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Eine Auswertung der Bildungsdirektion
zeigte auf,
dass nach der massiv gestiegenen
Familienzusammenführung bei
Asylanten bereits ein Drittel der
rund 20.000 außerordentlichen
Schüler Arabisch als Erstsprache
hat.
Die gescheiterte Asylpolitik und
der über Monate stark anhaltende
Familiennachzug vor allem syrischer
Kinder nach Wien seit Beginn
2023 zeigte jetzt an den Wiener
Schulen sein volles Ausmaß.
Von den rund 19.700 als „außerordentlich“
eingestuften Kindern
und Jugendlichen in den Pflichtschulen
hat laut Auswertung der
Bildungsdirektion bereits ein Drittel
Arabisch als Erstsprache. Unter
Schulanfängern sind es derzeit
„nur“ 26 Prozent. Um den Ernst
der Lage aufzuzeigen: Im Vorjahr
hatte fast die Hälfte der Schulanfänger
(45 Prozent) in Wien einen
„außerordentlichen“ Status.
Schulen büssen für Politversagen
Als „außerordentlicher Schüler“
wird ein Kind dann eingestuft,
wenn es zwar über die geistige Reife
für die betreffende Schulstufe
Nepp: Rot-Pink versagt bei der Integration und der Bildung.
verfügt, aber dem Unterricht wegen
mangelnder Deutschkenntnisse
noch nicht folgen kann.
„Die aktuellen Zahlen der Bildungsdirektion
zeigen erneut das
massive Versagen der rot-pinken
Stadtregierung in der Integrationsund
Bildungspolitik. Denn von den
Wiener Schulanfängern, die nicht
über ausreichende Deutschkenntnisse
verfügt, ist die überwiegende
Mehrheit in Österreich geboren
und hat mehrere Jahre im Kindergarten
verbracht. Dieses Versagen
wird nicht nur zum Problem für die
Betroffenen, sondern auch für das
gesamte Schulsystem“, kritisierte
Wiens FPÖ-Landesparteichef
Dominik Nepp.
Jetzt sollte auch
Mahrer abtreten!
„Nach dem Rücktritt von Karl
Nehammer ist es höchste Zeit, dass
auch der Wiener ÖVP-Obmann
Karl Mahrer seinen Hut nimmt“,
forderte der Landesparteisekretär
der Wiener FPÖ Lukas Brucker.
Denn Mahrer habe sich als einer
der führenden Köpfe der „Anti-
Kickl-Fraktion“ in der ÖVP hervorgetan
und stets eine Koalition
mit dem Wahlgewinner Herbert
Kickl ausgeschlossen. „Noch vor
zwei Tagen hat er explizit eine Koalition
mit dem Marxisten Andreas
Babler gefordert“, sagte Brucker.
Foto: NFZ
Ich war vor ein paar Tagen auf
der Kärntner Straße. Als I-Tüpferl-
Reiter mußte ich an den Straßentafeln
feststellen, dass man seitens
der Gemeindeverwaltung nicht
einig ist, ob sie Kärntner Straße
oder Kärntnerstraße heißt. Na gut,
soll sein.
Unbeirrbar
Sie hat noch immer – beinahe –
ihr altes Flair. Eine leider fast zu
internationale Modestraße. Manch
altes Geschäft findet man nicht
mehr, manch neues ist ein bisserl
schreierisch, die Plastik-Mozart-
Enten brauch ich etwa gar nicht,
und den Betonklotz eines Modehauses
hätte man sich auch sparen
können. Doch da ist unter anderem
noch der Heiner, da sind noch die
Österreichischen Werkstätten, und
hoffentlich können sie sich die teuren
Mieten noch lang leisten.
Und die Leut. Die halberte Welt
ist da vertreten. Ich freu mich über
die Touristen, sie bringen Geld in
die Stadt.
Aber. Ich kam mir vor wie seinerzeit
der Hansi Hinterseer. Ich
ging Slalom. Wäre ich geradeaus
gegangen, könnte ich heute meine
blauen Flecke zählen. Es weicht
nämlich keiner aus. Wie menschliche
Panzer pflügen die Bürger
der diversen Nationen durch die
Gegend.
Und da fiel mir die Weltlage ein.
Bei der Gesinnung muss es ja an
allen Ecken krachen. Und das tut
es ja.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Ja zum Naturschutz!
„Wenn mit Kammermitteln Werbeveranstaltungen
für US-Windkraftriesen
und Energiekonzerne finanziert
werden und der Aufschrei
unserer heimischen Touristiker
bewusst verschwiegen wird, ist es
an der Zeit, Partei zu ergreifen“,
erklärte Kärntens FW-Chef und
Wirtschaftskammervizepräsident
Günter Burger. Er appellierte an die
Kärntner, bei der Volksbefragung
am 12. Jänner ein Zeichen zum
Schutz der Kärntner Berge und
Almen zu setzen: „Ja zum Schutz
unserer Berge und Almen! Nein zur
Zerstörung durch Windparks!“
OBERÖSTERREICH
Vertane Zeit
Zu Jahresbeginn
bestätigte sich, was
eigentlich zu Verhandlungsbeginn
schon zu erwarten
war. „Die
notwendigen
Entscheidungen
für die Zukunft des Landes zu
treffen, sind diese Wahlverlierer
nicht imstande“, kritisierte Oberösterreichs
FPÖ-Landeshauptmannstellvertertreter
Manfred
Haimbuchner zum Platzen der
„Zuckerlkoalition“.
BURGENLAND
Ehrlichkeit bei Pflege
Mehr Ehrlichkeit und Seriosität
in der politischen Debatte zum
sensiblen Thema Pflege forderte
FPÖ-Spitzenkandidat Norbert
Hofer ein. Die Ankündigung von
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil, in jeder Gemeinde des
Burgenlands eine Pflegeeinrichtung
bauen zu wollen, sei weder
realistisch noch durchdacht. „Schon
jetzt klagen die bestehenden Pflegeeinrichtungen
im Burgenland über
massive Personalnot. Wo soll das
Personal für neue Einrichtungen
herkommen? Und wie sollen diese
Projekte finanziert werden, wenn
selbst die Landesregierung nicht
über unbegrenzte Mittel verfügt? Im
Keller des Landhauses steht schließlich
keine Gelddruckmaschine“,
kritisierte Hofer. Die Menschen im
Burgenland hätten genug von solchen
unrealistischen Ankündigungen
und leeren Wahlversprechen.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Burgenlands
Freiheitliche
starteten vergangenen Freitag
mit Spitzenkandidat Norbert
Hofer in Oberschützen offiziell in
den Landtagswahlkampf.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Es ist höchste Zeit, die neue rote
Freunderlwirtschaft zu beenden!
FPÖ zeigt sich beim Landtagswahlkampfauftakt siegessicher
Mit Gästen aus der Bundespartei,
Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch und Generalsekretär
Christian Hafenecker, sowie dem
erfolgreichen steirischen Wahlkampfleiter
und nunmehrigen Landesrat
Hermann Stefan starteten
Burgenlands Freiheitliche offiziell
ihren Wahlkampf für die Landtagswahl
am 19. Jänner. Parteichef
Herbert Kickl wird die Landespartei
am Samstag mit Auftritten
in Neusiedl bei Güssing und am
Abend in Winden am Neusiedler
See aktiv unterstützen.
„System Doskozil“ abwählen
Landesparteiobmann Alexander
Petschnig startete den blauen Angriff
auf das „System Doskozil“.
NIEDERÖSTERREICH
BURGENLAND
Der von ihm geschaffene Sumpf
an Parteibuchwirtschaft zugunsten
von SPÖ-Funktioniären habe dem
Burgenland massiv geschadet. „Es
ist ja schon wieder so, dass wenn
du im Burgenland einen guten Job
brauchst, du dich bei der Politik
Wiederaufbau geht voran
Landbauer: Hochwasserschäden
werden zügig repariert.
Foto: FPÖ Burgenland
Norbert Hofer will das „System Doskozil“ im Burgenland stoppen.
Der Wiederaufbau, der durch das
Hochwasser im September schwer
beschädigten Straßeninfrastruktur
in Niederösterreich, schreitet zügig
voran. Ein symbolträchtiges Beispiel
dafür ist die neue Michelbach-
Brücke bei Böheimkirchen, die
noch vor Weihnachten – also nur
drei Monate nach der Hochwasserkatastrophe
– bereits wieder provisorisch
für den Verkehr freigegeben
werden konnte.
„Die rasche Erneuerung der Brücke
in Böheimkirchen ist ein starkes
Zeichen für den Fortschritt
beim Wiederaufbau der Straßeninfrastruktur
in Niederösterreich.
Von den insgesamt 750 punktuellen
Hochwasserschäden auf unseren
Landesstraßen konnten bereits
422 Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen
umgesetzt werden“,
zeigte der für die Verkehrsagenden
zuständige FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer
auf.
Von den ursprünglich insgesamt
notwendigen 370 Straßensperren
während des Hochwassers sind
derzeit noch 14 aktiv, die aber
durch Umleitungen entschärft werden.
„Wir sind am besten Weg zurück
zur Normalität. Der niederösterreichische
Straßendienst arbeitet
mit Hochdruck daran, die Schäden
zu beheben“, betonte Landbauer.
Foto: NFZ
zu melden hast. Und es ist schon
wieder so, dass du ein Parteibuch
nimmst, um einen guten Job im
Burgenland zu bekommen. Und
das sehe ich jetzt als unsere Aufgabe
an, das wieder zu beenden“, gab
Norbert Hofer als Wahlziel vor.
TIROL
Wohnraum in Tirol wird teurer.
Wenig und teurer
Wohnraum
Die „Wohnbedarfsstudie in Tirol
2024-2033“ zeigt eine besorgniserregende
Entwicklung: Den Tirolern
steht immer weniger, dafür immer
teurer Wohnraum zur Verfügung.
Von den 440.000 Wohnungen in
Tirol sind viele nicht nutzbar und
etwa 100.000 sind nur ein Nebenwohnsitz,
kritisierte FPÖ-Wohnbausprecher
Andreas Gang: „Es ist
dringend notwendig, dass die Landesregierung
klare Schritte unternimmt,
um leistbares Wohnen für
die Menschen in Tirol zu sichern.
Das Land muss Akzente setzen und
darf diese nicht an die Gemeinden
abgeben!“

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: BMI/Alexander Tuma
Weil der Asylgrund für die meisten syrischen Asylanten
weggefallen ist, fordern Salzburgs Freiheitliche
deren Rückführung in ihr Heimatland.
Asylgrund ist seit Ende des
Assad-Regimes obsolet
Rückführungen nach Syrien müssen beschleunigt und forciert werden
Die meisten Flüchtlinge aus
Syrien geben an, dass sie aufgrund
des Assad-Regimes geflohen
sind. Diese Mär ist seit dem
8. Dezember 2024 Geschichte.
„Es ist an der Zeit, dass wir den
Menschen, die wegen des Assad-
Regimes aus Syrien geflohen sind,
die Möglichkeit geben, in ihre Heimat
zurückzukehren und am Wiederaufbau
ihres Landes mitzuwirken“,
erklärte Klubobmann Andreas
Schöppl. Daher werde die FPÖ
nächste Woche einen dementsprechenden
Antrag im Landtag verhandeln.
Die FPÖ fordert darin, so
Schöppl, dass alle bisher ergangenen
Asylbescheide für syrische Staatsangehörige
einzelfallbezogen einer
umfassenden rechtlichen Überprüfung
unterzogen werden sollen:
„Ebenso müssen alle laufenden
Asylverfahren aufgrund der Änderung
der politischen Lage in Syrien
unterbrochen sowie die Rückführung
von syrischen Staatsangehörigen
forciert werden.“
Rückführung der Asylanten
Österreich habe in den vergangenen
Jahrzehnten immer wieder bewiesen,
dass es Opfern von Krieg
und politischer Verfolgung verläss-
FPÖ-Landtagsklub steht
Nach der erfolgreichen Landtagswahl
und Landesregierungsbildung
wurden die daraus resultierenden
personellen Änderungen
für Landtagsklub und Bundesrat
beschlossen. Der erfahrene Landtagsmandatar
Marco Triller wurde
einstimmig zum Klubobmann
gewählt. Als Stellvertreter wird
ihm der aus Langenwang stammende
Vizebürgermeister Philipp
Könighofer zur Seite stehen. Für
die Wahl zum Ersten Landtagspräsidenten
wurde der langjährige
Landtagsabgeordnete und bisherige
Dritte Landtagspräsident Gerald
Deutschmann nominiert.
Ebenfalls einstimmig traf der
neue Freiheitliche Landtagsklub
die Entscheidung über die zu entsendenden
vier Bundesratsmitglieder.
Der ehemalige Bundesrat
Peter Samt, wird nunmehr wieder
die steirischen Freiheitlichen in der
Länderkammer vertreten. Weitere
Bundesräte werden der Feldbacher
Herbert Kober, der aus Gamlitz
stammende Manfred Repolust und
der Deutschlandsberger Werner
Gradwohl sein.
lich Schutz und Hilfe gewährt, erinnerte
Schöppl: „Die starke Zuwanderung
der letzten Jahre hat uns aber
vor bedeutende Herausforderungen
gestellt, vor allem in unserem Sozialsystem,
das systematisch unterwandert
wurde.“ Darüber hinaus werfen
die zunehmenden Fälle von straffälligen
Asylberechtigten und Asylwerbern
ernsthafte Sorgen in der Bevölkerung
auf. „Asyl bedeutet Schutz
auf Zeit. Wenn der Asylgrund wegfällt,
ist auch die Vollversorgung dieser
Menschen, die jetzt in ihrer Heimat
gebraucht werden, nicht mehr
notwendig“, betonte der FPÖ-Klubobmann
STEIERMARK
Mario Kunasek gratulierte seinem
Nachfolger Marco Triller.
Foto: FPÖ Steiermark
100 Tage. So lange hat es gedauert,
bis endlich das eintritt, was
sich die Wähler bereits am Wahltag
erhofft und gewünscht haben.
Über 28,8 Prozent der Österreicher
haben der FPÖ ihr Vertrauen
geschenkt und sie zur stärksten
Kraft im Land gemacht. Und damit
verbunden war der klare Auftrag,
in Regierungsverhandlungen
einzutreten und die Erwartungen
der Menschen zu erfüllen. Doch
wir mussten 100 Tage warten ehe
Wählerwille Wirklichkeit wird.
Ohne uns
Die verlorene Zeit lässt sich
nicht zurückgewinnen, das steht
fest. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit
ist es umso wichtiger,
dass die Politik als verlässliche
Konstante auftritt. Sie muss den
Menschen Zuversicht und Hoffnung
schenken – noch wichtiger
ist jedoch, dass sie klare Antworten
bietet. Zudem ist das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger in
unsere Demokratie stark belastet.
Daher wird jede Herausforderung,
vor der die Regierenden in den
kommenden Jahren stehen, auch
im Kontext des Wiederaufbaus
dieses Vertrauens betrachtet werden
müssen.
Die Verhandlungen der Ampelregierung
haben die Situation weiter
verschärft. Kolportierte Streits
und die Ergebnislosigkeit beruhten
auf persönlichen Konflikten
und einem Temperament, das
unserer Republik unwürdig ist.
Wenn die vergangenen 100 Tage,
in denen zwischen ÖVP, SPÖ und
Neos um letztendlich nichts verhandelt
wurde, zumindest Eines
ergeben haben, dann ist es das,
was sich für viele früher vielleicht
wie eine Wahlkampfphrase oder
ein Mobilierungsmotto angehört
haben muss: Es geht nicht ohne
uns!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Robert Willacker
@derWillacker
Dafür, dass ich gerade erklärt
bekommen habe, dass Musk
sich nicht in die deutsche
Politik einmischen dürfe, höre
ich gerade relativ viel Meinung
deutscher Politiker zur Regierungsbildung
in Österreich.
Thomas Mayer
@TomMayerEuropa
6. Jän. 2025 17:26
Woker Missionarseifer: Heftig im
Austeilen, aber wehleidig bei Kritik.
Weiß man eigentlich, ob FPÖ-
Chef Kickl englisch und/oder
französisch sprechen kann?
Habe ihn in 30 Jahren EU-Mitgliedschaft
Österreichs noch nie
auf einer europäischen Bühne
gesehen (...)
6. Jän. 2025 08:59
Der Herr EU-Korrespondent hat
die türkis-blaue EU-Präsidentschaft
2018 verschlafen.
TELEGRAM
Deutschlands Ampelirrlichter
zittern vor Elon Musk
X-Eigentümer erntete für AfD-Lob einen Sturm der Entrüstung
Die „Mehrheit der Vernünftigen
und Anständigen“ in
Deutschland empört sich über
diese rechte Wahleinmischung,
weiß SPD-Kanzler Olaf Scholz.
Deutschlands „demokratische
Parteien“ und deren Herolde in den
Medien beben vor Entrüstung und
Entsetzen. Aber nicht über das blutige
Islamistenattentat in Magdeburg,
das zu verhindern gewesen
wäre, hätte man den Verfassungsschutz
nicht auf Kritiker der Regierungsparteien,
sondern auf echte
Gefährder angesetzt, sondern über
Elon Musk.
Der US-Milliardär hatte es gewagt,
über die von ihm übernommene
Nachrichten-Plattform X die
deutsche Regierung zu kritisieren
und eine Wahlempfehlung für die
AfD abzugeben.
Als dann sogar die „Welt“ einen
Gastkommentar Musks abdruckte,
gab es bei den irrlichternden Demokraten
kein Halten mehr, wegen
dieses Versuchs der Manipulation
der deutschen Bundestagswahlen.
Die grüne Kulturministerin
Claudia Roth, die schon mal bei
antisemitischen „Kunstschaffenden“
beide Augen zudrückt, erklärte
ihm die neuen deutschen Demokratieregeln:
„Vielleicht sollte das
mal jemand Herrn Musk sagen:
Hier einerseits Geld verdienen zu
wollen und andererseits keinen Respekt
vor dem Land und seinen Repräsentanten
zu zeigen, das passt
nicht zusammen.“
Das bekamen bereits mehrere
tausend Deutsche zu spüren, die
von den Grünpolitikern Habeck
und Baerbock geklagt wurden, weil
sie es wagten, diese in den sozialen
Medien zu kritisieren.
Im Schlepptau der Politik agitierte
denn auch die woke Medienelite
Deutschlands, angeführt von den
Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen
„Kampf gegen Rechts“.
Georg Restle, Leiter und Moderator
des Politmagazins Monitor,
brachte es auf den Punkt: „Shut up,
Elon Musk! We don‘t want your
fascism in Europe!“
Wie deutscher Qualitätsjournalismus
jetzt auszusehen hat, demonstrierten
ehemals liberale Blätter.
„Die Zeit“ veröffentlichte zum
Jahreswechsel einen „Essay“ unter
dem Titel „Und der Faschismus,
der geht so“ anhand der Politik
Viktor Orbàns, Donald Trumps,
Giorgia Melonis, Javier Mileis –
und natürlich – Vladimir Putins.
Hausbackener blieb die „Süddeutsche“,
die jetzt neue „klassisch-faschistische“
Erkennungszeichen
entdeckt haben will:
Poloshirt, Sneaker und Dackel.
Foto: Screnshot Die Zeit
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
5. Jänner 2025
Der Ausstieg der Neos aus den
Verhandlungen zu einer Verlierer-Ampel-Koalition
hat das
Fass endgültig zum Überlaufen
gebracht (...)
13.053 Personen gefällt das.
100 Tage verloren wegen der unsäglichen
Eitelkeit des gescheiterten
ÖVP-Bundeskanzlers.

Nr. 1/2 Donnerstag, 9. Jänner 2025
g
Kraut und Rüben wohlgeordnet
„Vom Brauch mit dem Rauch“ – Ein sehr österreichisches Buch
Zuallererst: Ich mag kein Buch
so sehr wie dieses. Abgesehen natürlich
von der Bibel und meinem
großen Werk „Axel, kein Hitlerjunge“,
von dem es noch etliche Exemplare
gibt, und hat’s der Buchhändler
nicht lagernd, so bestellt
er’s eben. Ja, und vielleicht sind da
noch die Strudelhofstiege und die
Buddenbrooks.
Aber Spaß beiseite: Mir geht es
hier um die herrliche Publikation
„Vom Brauch mit dem Rauch“ aus
dem Hermagoras-Verlag.
Wobei der Titel bescheidener ist
als er sein müsste. In dem Werk
liest man im Lauf der Jahreszeiten
und Monate von Bräuchen und
Fakten, die die österreichische Tradition
und Kultur in einer Form beschreiben,
die bisher unerreicht ist.
Lesbar, brauchbar, interessant.
Das sind nur drei Eigenschaften,
die „Vom Brauch mit dem Rauch“
auszeichnen.
Unterhaltsam
In übersichtlicher und humorvoller
Art, ganz ohne erhobenen Zeigefinger,
erfährt man hier zwar auch
von schon allgemein bekannten Sitten,
Gepflogenheiten,
Bauernregeln, Zeremoniellen
und Riten,
aber auch wenn man
der Meinung ist, eh
schon alles davon zu
wissen, überrascht die
Autorin mit hochinteressanten
Details und
ihren Hintergründen.
Sie heißt Doris
Wolek und ist eine in
Wien geborene Hobbyhistorikerin.
Und ihr Interesse an
Mythen, Aberglauben, Bräuchen
und die Wirkung von Pflanzen war
die Grundlage für das soeben erschienene
Buch.
Dass die Lektüre in keiner Sekunde
langweilig wird, dafür sorgen
nicht nur ihre Texte, sondern
da ist noch ein Team an guten Geistern,
die für Graphiken, Zeichnungen
und das gesamte Layout gesorgt
haben.
Auch die Sternkreiszeichen haben
hier ihren Platz.
Eine Kostprobe für die gerade
Herrschaft des Steinbocks möge
illustrieren, was man hiezu in
Woleks Buch unter anderem findet:
Tradition mit Herz: FPÖ
hilft Tierheim Parndorf
Die FPÖ-Bruckneudorf hat auch
in diesem Jahr mit ihrer traditionellen
Spendenaktion für das Tierheim-Parndorf
wieder ein starkes
Zeichen für den Tierschutz gesetzt.
Dank zahlreicher großzügiger
Spender sowie dem Engagement
und der Unterstützung durch die
freiheitliche Ortsgruppe, konnte
ein Reinerlös von 600 Euro erzielt
werden. Der Betrag wurde an Tierheimleiterin
Claudia Herka übergeben,
die sich mit ihrem Team mit
großem Einsatz um die Tiere kümmert.
„Es ist immer wieder schön
zu sehen, wie viel Engagement
und Herzblut hier vor Ort gezeigt
wird“, freute sich FPÖ-Ortsparteiobmann
Mario Jaksch (im Bild
links) über den Erfolg der Aktion.
Foto: FPÖ Bruckneudorf
„Der griechischen
Mythologie nach
sprang der hochbeinige
Gott Pan auf der
Flucht vor dem Untier
Typhon ins Meer,
das Jagd auf die
Götter machte. Pan
wollte die Gestalt
eines Fisches annehmen,
was ihm jedoch
nur halb gelang.
Daraufhin attackierte
Typhon den Gott Zeus und riss
ihm die Sehnen an Armen und Beinen
heraus. Pan und Hermes setzten
Zeusens Sehnen wieder ein. Der
wiederhergestellte Gott überwältigte
Typhon und versetzte Pan in seine
Gestalt als Ziegenfisch = Steinbock
als Dank an den Himmel.“
Rätselhaft
Die Schafgarbe als Pflanze des
Monats schützt, hängt man sie über
die Wiege, Säuglinge vor bösen
Hexen. Als Abrakadabra dient die
Die Frage nach der Anzahl der Lotto
Sechser im Jahr 2024 kann nicht eindeutig
beantwortet werden. Denn: 48
Sechser wurden „ganz normal“ getippt,
der 49. Sechser allerdings per Anteilsschein
erzielt. An diesem Sechser waren
dadurch 25 Spielteilnehmer:innen beteiligt,
die je nach Anzahl ihrer Anteile zwischen
108.000 Euro und 540.000 Euro
gewonnen haben. Also entspricht dieser
eine Sechser eigentlich 25 Sechsern.
Je nach Betrachtung gab es somit 49
Sechser bzw. 73 Sechser.
Kultur 15
Alraune einer Frau dazu, sie einem
von ihr begehrten Mann am Abend
des 20. Jänner zu schenken, worauf
er sich schlagartig in sie verliebt.
Zu finden ist auch ein Oma-
Rezept für köstliches Kraut. Aus
den Wurzeln der giftigen Christrose
kann man ein gut wirkendes Niespulver
herstellen.
Das sind kleine Auszüge über den
Jänner. Ein literarischer Ausblick
auf den Februar ist von Theodor
Storm: „Oh, wär im Februar doch
auch wie’s andrer Orten ist der
Brauch bei uns die Narrheit zünftig!
Denn wer, so lang das Jahr
sich misst, nicht einmal herzlich
närrisch ist, wie wäre der zu andrer
Frist wohl jemals ganz vernünftig.“
In ihrer Einleitung schreibt die
Autorin: „Ich schreibe nicht nur
Wissenswertes über Pflanzen,
sondern mixe ganz wie der Druide
Miraculix den Brauch mit dem
Rauch, Hexenfürze, Sagen und Plagen,
Singen und Klingen, Feste und
Reste, bunt gemischt, wie Kraut
und Rüben.“
Ich kann dieses Buch nur loben.
Lesen müssen Sie es selber. Es kostet
30 Euro.
Herbert Pirker
Anzeige
49 mal „sechs Richtige“, aber 73 Gewinner:innen
Der „Lotto Sechser“ ist seit 38 Jahren ein Inbegriff des Glücksspiel-Gewinnes.
Grund genug, die 45 Zahlen und die erfolgreichen Versuche, an die
„sechs Richtigen“ zu kommen, aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten
Von den 49 Sechsern brachten 37 einen Gewinn in Millionenhöhe. Die Top-Gewinne des Jahres gingen in die
Steiermark mit rund 11,2 Millionen Euro und nach Kärnten mit 10,9 Millionen Euro – beides waren Solo-Sechser
nach Siebenfachjackpots.
Dabei gab es gleich zehn Bezirke, verteilt auf sechs Bundesländer, in denen zweimal die „sechs Richtigen“ getippt
wurden (von Westen nach Osten): Bregenz, Innsbruck-Land, Liezen, Klagenfurt-Land, Klagenfurt-Stadt, Deutschlandsberg,
Krems-Stadt, Wien-Hietzing, Mistelbach und Gänserndorf.
Erste Lotto Bonus-Ziehung 2025 am 10. Jänner
Diesen Freitag moderiert erstmals Armin Assinger die Lotto Bonus-Ziehung,
es warten wieder 300.000 Euro zusätzlich
Gleich zum Jahresstart gibt es bei der ersten Lotto Bonus Ziehung 2025 eine Premiere. Zum ersten Mal moderiert
der ehemalige österreichische Skirennläufer und nunmehrige Millionshow-Moderator Armin Assinger die Lotto
Bonus Ziehung. Armin Assinger präsentierte seit 9. September 2002 bisher (inklusive Spezialausgaben) mehr
als 1.000 Ausgaben der „Millionenshow“. Zum 25-jährigen Jubiläum und der dazu für Jänner geplanten Jubiläumsausgabe
wechselt Armin Assinger diesen Freitag nun einmal ins Lotto Studio und moderiert, allerdings ohne
Telefon- oder Publikums-Joker, die erste Lotto
Bonus Ziehung des Jahres.
Wie üblich geht es auch dabei wieder um einen
Bonus-Gewinn von 300.000 Euro. Diese Summe
wird unter allen bei der Bonus-Ziehung mitspielenden
Lotto Tipps verlost. Und wie ebenfalls
üblich gliedert sich diese Bonus-Ziehung
als komplette Spielrunde in den Ziehungsrhythmus
ein. Auch eventuelle Jackpots werden in
die Runde mitgenommen.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist
am Freitag, den 10. Jänner 2025 um 18.30 Uhr,
die Ziehung ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu
sehen.
Foto: Günther Pichlkostner/ORF
Foto: Günther Pichlkostner/ORF

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Angebote Über Mitte-Rechts-Koalitionen,
des Freiheitlichen Bildungsinstituts
„Brandmauern“ und politische Mutlosigkeit
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge
Dieses Buch bietet
auf
einen
innerstaatlicher
Überblick über
und
das
internationaler
Potenzial von Mitte-Rechts-Regierungen.
Ebene im Sinne der Grundsätze
Es durchleuchtet
der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet das
dabei
Freiheitliche
die Vergangenheit
Bildungsinstitut
in Österreich
eine Reihe
und
von
die
allgemein
Gegenwart
zugänglichen
in anderen
Serviceleistungen
europäischen
für alle interessierten Bürger an.
Ländern und steckt inhaltlicher Schwerpunkte ab. Es greift auch aktuelle Fragen auf: Sollen
Wahlergebnisse anerkannt und eine den Präferenzen der Wähler entsprechende Regierung
Publikationen
gebildet werden? Entspricht es demokratischer Gesinnung, andere Meinungen als die eigene
Das für undemokratisch Freiheitliche Bildungsinstitut zu erklären? Folgt wirkt aus im dem Sinne Begriff des „politische staatsbürgerlichen Mitte“, dass Bildungsauftragtische
Spektrum auch als links Herausgeber und rechts davon selbständigen gleichermaßen Publikationen.
Teil der Demokratie ist? Und: Weshalb
das demokra-
engen Errichter von Brandmauern gegen rechte politische Kräfte das demokratische Spektrum
Die bewusst Bücher ein? und Broschüren, die das FBI publiziert,
greifen verschiedene wichtige porer
Website aufgelistet. Durch Klick auf
Sie finden unsere Publikationen auf unselitische,
Die Publikation gesellschaftliche möchte Einsichten und historische in Formen das politischer Cover können Machtverteilung Sie die Verfügbarkeit
und in historische
Thematiken Entwicklung auf auf, nationaler von der und Corona-Politik internationaler prüfen, Ebene kostenfrei geben sowie bestellen analytisches und die und meisten
kritisches
über
Denken
die
und
Asylthematik
ein umfassendes
bis zur
Verständnis
Wirtschaftsfür
Demokratie
aktuellen
fördern
Publikationen
und weiterentwickeln.
auch online
und Gesellschaftspolitik. Auch Bücher zur durchblättern.
Parteigeschichte,
GRATIS zu beziehen über
ein
das
Steuer-Guide
Freiheitliche Bildungsinstitut
und
(FBI):
praktische Friedrich-Schmidt-Platz Handbücher 4/3a, für 1080 Funktionäre
Wien | Per E-Mail: Machen fbi_buchbestellung@fpoe.at Sie Gebrauch vom oder reichhaltigen über das
und Bestellformular Wahlhelfer auf finden unserer sich Website: in unserer www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
Publikationsliste.
Angebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts!
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter:
www.fbi-politikschule.at/datenschutz
Politische Bildung aktuell
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
/FreiheitlichesBildungsinstitut
Schulungen
fbi-politikschule.at
fbi-politikschule.at