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Feuerwehraktion steht: Österreich bleibt frei!

Freiheitliche wehren EU-Defizitverfahren mit ausgabenseitigen Einsparungen ab

Freiheitliche wehren EU-Defizitverfahren mit ausgabenseitigen Einsparungen ab

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Nr. 3 . Donnerstag, 16. Jänner 2025

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EU-Windkraftverordnung

wurden die Zähne gezogen

Weil die „RED III–Richtlinie“ der EU verlangt, das Errichten von Windkraftanlagen

zu erleichtern, hat Oberösterreich zum Schutz der

Natur und des Landschaftsbilds Windkraftausschlusszonen

errichtet. „Denn Oberösterreich ist schlichtweg kein Windkraftland“,

erklärte Manfred Haimbuchner. S. 13

Foto: FPÖ Oberösterreich

Feuerwehraktion steht:

Österreich bleibt frei!

Freiheitliche wehren EU-Defizitverfahren mit ausgabenseitigen Einsparungen ab

S. 2/4

Foto: NFZ

PARLAMENT

Blind in die Gaskrise

Ohne sich über den langfristigen Gasliefervertrag

der OMV mit Gazprom zu informieren,

haben Politik und „Staatsexperten“

das Land in die EU-Sanktionen gegen

Russland getrieben und die Explosion der

Energiepreise sowie die nachfolgende

Teuerungslawine verursacht, kritisierte der

Rechnungshof. S. 6

AUSSENPOLITIK

Brüsseler Demokratiedefizit

Der ehemalige EU-Kommissar Thierry

Breton hat das „Demokratieverständnis“

der Eurokraten bloßgestellt: Führt eine

Wahl in einem Mitgliedsland nicht zu dem

von Brüssel erwarteten Ergebnis, wird es

unter dem Vorwand „ausländischer Wahlmanipulation“

bekämpft und annulliert, wie

in Rumänien passiert. S. 8/9

WIEN

Geldverschwendung

Der Bericht des Stadtrechnungshofs in Wien zur

Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe im „roten Wien“

offenbart alarmierende Missstände im Umgang mit dem

Steuergeld der Wiener. S. 11


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Im Juni jährt sich Österreichs

Beitritt zur Europäischen Union

zum 30. Mal. Die 1995 verbundenen

Hoffnungen sind zerstoben.

Beginnend mit der „Eurokrise“

2007/08, dem Green Deal, der

Coronakrise und der Kriegstreiberei

in der Ukraine hat das „größte

Friedensprojekt aller Zeiten“ alle

in ein geeintes Europa gesetzten

Hoffnungen zerstört.

Und jetzt auch noch das Einbekenntnis,

dass man demokratische

Prozesse wie Wahlen nur noch

dann akzeptiert, wenn sie den Erwartungen

Brüssels entsprechen.

Demokratie leben!

Dazu hat man also diesen „Demokratieschutz“

aufgebaut, um

die Bürger und Mitgliedsstaaten

nicht vor „Manipulationen von

außen“ zu schützen, sondern um

die Meinungsfreiheit zu unterminieren,

Bürger und nationale Regierungen

„auf Linie“ zu bringen.

In Deutschland funktioniert das

prima, in Österreich hingegen

nicht mehr. Die Bürger wollen

„ihr Österreich“ und nicht ein „diverses“,

gegendertes und werteloses

Einerlei, das Brüssel und seine

„Zivilgesellschaft“ in Politik und

Medien hierzulande propagieren.

An Deutschland sehen die

Österreicher, wohin das führt.

Weg mit der Industrie, die den

Wohlstand geschaffen hat, herein

mit allen „Weltbürgern“, die von

dem Wohlstand zehren wollen,

ohne dafür etwas tun zu wollen.

So ruiniert man Sozialstaat, soziale

Marktwirtschaft und schlussendlich

die Gesellschaft.

Dagegen wehrt sich die FPÖ,

und deshalb erntet sie immer mehr

Zuspruch von den Österreichern.

Diese wollen, dass sie endlich die

Regierung und die Politik bekommen,

die sie am 29. September

gewählt haben.

Selbstbestimmung statt EU

Abwendung des EU-Defizitverfahrens sichert Österreichs Selbstbestimmu

Um einem drohenden Defizitverfahren samt „Beaufsichtigung“

durch Brüssel zu entgehen, haben FPÖ und ÖVP über das Wochenende

eine, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, „beherzte Grundsatzentscheidung“

getroffen: „Das ist der von mir angekündigte Feuerwehreinsatz,

mit dem wir einen budgetären Flächenbrand samt der

Bevormundung Brüssels bei der Budgetsanierung verhindert haben.“

Was die drei Wahlverlierer in

drei Monaten nicht zustandegebracht

haben und woran sie schlussendlich

gescheitert sind, haben die

Freiheitlichen mit der ÖVP in einer

„Wochenendschicht“ erledigt. In

einer überraschend einberufenen

Pressekonferenz wurde am Montag

der Fahrplan vorgestellt, mit

dem das von Schwarz-Grün verursachte

Budgetloch gestopft und ein

EU-Defizitverfahren unter Kuratel

der Kommission verhindert werden

soll.

„Österreich

bleibt frei und

kann seine Zukunft

selbst gestalten

– ohne

aus Brüssel gesteuert

zu werden“,

erläuterte

FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl

das Ergebnis

der „Budgeteilklausur“

zusammen

mit

dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten

Arnold Schiefer sowie ÖVP-

Interimsparteiobmann Christian

Stocker und ÖVP-Klubobmann

August Wöginger.

SPITZE FEDER

„Die Probleme werden

größer, wenn man nicht

gegensteuert. Die budgetäre

Situation ist ein

solches Problem. Ewig

herumzudiskutieren verbessert

die Ausgangslage

nicht.“

Ungewohntes Tempo.

Hatte die Vorgängerregierung

noch gehofft, dass sich das Problem

von selbst durch „Wirtschaftswachstum“

löst (Ex-ÖVP-Kanzler

Karl Nehammer), so sei das Gegenteil

eingetreten: Die anhaltende

Rezession habe die Budgetkatastrophe

noch weiter verschärft, erinnerte

Kickl.

Keine neuen oder höhere Steuern

„Niemand, der in diesem Land

Regierungsverantwortung übernimmt,

kann losgelöst von dieser

Grundlage ans

Werk gehen,

denn hinter

den abstrakten

Zahlen steht

die grundsätzliche

Frage:

Wie wird die

Lebenswirklichkeit

von

uns allen in

den kommenden

Jahren

ausschauen?

Von der Geburt

bis zum Lebensabend, für alle gesellschaftlichen

Schichten. Können

wir den künftigen Generationen

den eigenen Gestaltungsspielraum

geben, den sie verdienen?“, beton-

Foto: NFZ

Die „Feuerwehraktion“ zur Eindämmun

Land gearbeitet, erklärte FPÖ-Chef He

te der FPÖ-Bundesparteiobmann

die Notwendigkeit einer „beherzten

Grundsatzentscheidung“.

Gemeinsam sei es gelungen, ein

6,3-Milliarden-Euro-Sparpaket zu

erarbeiten, das Österreich ein Defizitverfahren

ersparen soll und dessen

Inhalte der FPÖ-Bundesparteiobmann

kurz skizzierte: „Ohne

neue Steuern, keine Erbschaftssteuer,

keine Schenkungssteuer,

keine Vermögenssteuern – so, wie

wir Freiheitliche es versprochen

haben. Es wird Maßnahmen gegen

Steuerschlupflöcher geben, insbesondere

von großen Spielern, und

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025

g

-Bevormundung

ng und legt das Fundament für eine gute Zukunft

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Autokauf legte 2024 zu

Innenpolitik 3

In Österreich sind 2024 so viele Neuwagen

zugelassen worden wie seit fünf Jahren nicht

mehr. Insgesamt wurden im Vorjahr 253.789

Pkw neu zugelassen, ein Plus von 6,1 Prozent

gegenüber 2023. Neuzulassungen von rein

elektrisch angetriebenen Pkw (17,6 Prozent)

nahmen voriges Jahr ab, wobei angefügt werden

muss, dass drei Viertel der 44.622 Neuzulassungen

als Firmenwagen erfolgte. Mit

Ende 2024 waren laut Statistik Austria somit

7,42 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen,

5,23 Millionen davon Pkw.

g des Budgetlochs ist vollbracht. Jetzt wird an den Zukunftsplänen für das

rbert Kickl zum Stand der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.

Erinnerung an Dinghofer

Der ehemalige Dritte FPÖ-Nationalratspräsident

und nunmehrige Präsident des

Dinghofer-Instituts Martin Graf (Bild) würdigte

anlässlich des Todestages von Franz

Dinghofer am 12. Jänner dessen Leistungen

als jene eines echten Staatsmannes, der

stets das Wohl des Staates über persönliche

und parteipolitische Interessen gestellt habe:

„Franz Dinghofer war ein Baumeister der

Republik. Der große Demokrat und Patriot

hätte es aber verdient, stärker in der Öffentlichkeit

wahrgenommen zu werden.“

Foto: FPÖ

gespart wird im Ministeriumsapparat.

All das passiert unter besonderer

Bedachtnahme auf den Arbeitsmarkt

und die Konjunktur!“

Entscheidungshoheit gesichert

Neben dem Erhalt der Souveränität

gegenüber Brüssel werde

mit der Abwendung des EU-Defizitverfahrens

verhindert, dass die

Zinsbelastung für Schulden und

Investitionen weiter ansteigt, was

gleichzeitig höhere Kosten für Unternehmer,

Konsumenten und Kreditnehmer

– eben eine Fortsetzung

des status quo – bedeutet hätte.

Aber all die Dinge, die von den

Freiheitlichen vor der Wahl im Vertrauen

auf eine normale Budgetsituation

als Notwendigkeiten erkannt

und genannt worden waren,

bleiben weiter Notwendigkeiten

und werden von einer Regierung

unter FPÖ-Führung vorangetrieben,

betonte Kickl. Die Belohnung

für Leistung, Entbürokratisierung,

Unterstützung der Familien, ein restriktiver

Asylkurs, die Reform des

ORF, ein Zurück zur Normalität in

allen Lebensbereichen und vieles

mehr. „Darum wird es jetzt in den

Fortsetzung auf Seite 4

Foto: FPÖ

Reine Augenauswischerei

Die von der EU-Asylagentur veröffentlichten

Zahlen zum „geringfügigen Rückgang“

der Asylanträge in Europa belegen

keinen grundlegenden Kurswechsel, sondern

sind aus Sicht der freiheitlichen EU-Abgeordneten

Petra Steger (Bild) „reine Augenauswischerei“:

„Tatsächlich registrierte die

Agentur weiterhin mehr als eine Million an

Erstanträgen im Vorjahr – und die meisten

Antragsteller kamen aus Syrien.“ Statt eine

Strategie für eine zeitnahe Rückführung der

Syrer zu erarbeiten, halte die EU die Schleusentore

weiterhin geöffnet und habe nicht die

Absicht, diese wieder zu schließen.

SPRUCH DER WOCHE

„Heute rechtsradikal genannt zu werden, ist so, wie

im Mittelalter eine Hexe genannt zu werden. Kein

Beweis nötig, und es half den Herrschenden dabei,

diejenigen loszuwerden, die sie nicht

mochten.“

Elon Musk

8. Jänner 2025

Foto: X.com

Weil der Tech-Milliardär auf der

Plattform X die Meinungsfreiheit

wieder durchgesetzt hat, ist er

jetzt in Europa ein Feindbild wie

alle patriotischen Kräfte.

BILD DER WOCHE Im Mittelpunkt des Interesses: Herbert

Kickl bei der Erklärung zur Sanierung des Budgets am Montag.

Foto: NFZ


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Fortsetzung von Seite 3 Staatshaushalt ist das Fundament

Ö

weiteren Verhandlungen gehen“, dafür“, führte Kickl weiter aus.

sterreich ist ein Land der

versicherte der FPÖ-Chef den Aufbauend auf dieses gesicherte

Traditionen. Das zeigt sich

Österreichern.

budgetäre Fundament werde nun

einmal mehr auch in der nun

Geändert habe sich einzig der die „Phase zwei“ beginnen, also

schon 100 Tage währenden „Regierungsverhandlungsphase“.

Zeitplan. Geplant sei gewesen, all die inhaltlichen Verhandlungen

diese Ziele vom ersten Tag an zu zwischen FPÖ und ÖVP über die

Während die Freiheitlichen mit

steuern und zu erreichen. Diese direkte

einzelnen vorher angesprochenen

der ÖVP intensiv und erfolgreich

Umsetzung sei jetzt jedoch Politikbereiche.

über die Sanierung des Budgets

von der „geerbten Schulden-

verhandelten, erteilten allerlei

„Es geht um Vertrauen,

Experten Ratschläge, stritten die

ehemaligen „Zuckerlkoalitionäre“

über die Schuldzuweisung am

Planbarkeit und Sicherheit.

Ein geordneter Staatshaushalt

ist dafür das notwendige

ihre Sympathisanten gegen die

Scheitern ihrer „Zukunftsvisionen“

und mobilisierten zugleich

Fundament.“

sich anbahnende blau-schwarze

Koalition. Dafür erhielten die

lawine“ versperrt.

„Diese Lawine müssen wir

beseitigen. Das kostet Zeit,

das kostet Kraft, das kostet

Schweiß – und braucht Zusammenhalt.

Aber dann ist

der Weg für eine gute Zukunft

frei“, gab sich Kickl

zuversichtlich. In diese Phase

der Umsetzung mit größeren finanziellen

Spielräumen könne man

schon 2026 eintreten. Wer dies kritisiere

und anderes behaupte, sei

kein Arzt, der die Probleme Österreichs

kurieren wolle, sondern ein

Scharlatan, der das Leben seines

Patienten aufs Spiel setze.

Versprechen werden umgesetzt

„Wir Freiheitliche glauben an

dieses Land. Wir glauben an die

Kraft und Leistungsfähigkeit und

an den Zusammenhalt der Österreicher“,

betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Mit diesem nun gesetzten

ersten beherzten Schritt

werde das Fundament für diese

weiterführende Arbeit gelegt. Dann

sollen auch jene, die Arbeit, Beschäftigung

und damit Wohlstand

und soziale Sicherheit ermöglichen,

an unser Österreich glauben:

„Es geht um Vertrauen, Planbarkeit

und Sicherheit. Ein geordneter

Dieses „Fundament“ für die Umsetzung

der freiheitlichen Wahlversprechen

beinhalte im Wesentlichen

die Stabilisierung der

Budgetsituation Österreichs, führte

der freiheitliche Nationalratsabgeordnete

Arnold Schiefer aus: „Es

ist unsere gemeinsame Sicht, dass

sich der künftige Budgetpfad in

den nächsten Jahren entlang beziehungsweise

unter der drei Prozent

Neuverschuldungslinie bewegen

wird müssen. Unter phasenweiser

Beiziehung des Finanzministeriums

konnten wir ein mehr als sechs

Milliarden Euro schweres Gegensteuerungspaket

schnüren, das

Finanzminister Gunter Mayr noch

in dieser Woche auch in Brüssel der

EU-Kommission vorstellen wird.“

Vertrauen und Sicherheit

Diese Grundsatzentscheidung

sei ein wichtiges Signal der Stabilität

an die heimische Wirtschaft wie

auch an den internationalen Kapitalmarkt:

FPÖ und ÖVP sind handlungs-

und entscheidungsfähig,

wenn es um das Wohl Österreichs

gehe, betonte Schiefer – auch wenn

die Regierungsverhandlungen erst

am Anfang stünden.

„Es ist wichtig, rasch gemeinsam

Impulse auszuarbeiten, um

sowohl das Investitionsklima zu

verbessern als auch die Unsicherheit

in der Bevölkerung zu reduzieren,

damit der private Konsum

stimuliert wird“, erläuterte

Schiefer. Nach der Coronakrise,

der Energiekrise und der darauffolgenden

Inflation bräuchten die

Menschen und die Wirtschaft eine

„Verschnaufpause“ und einen Belastungsstopp:

„Diese notwendigen

Entlastungsschritte und Impulse

für leistungsbereite Arbeitnehmer

und Wirtschaftstreibende sind jetzt

Gegenstand der weiteren Arbeitsgruppen

in den Regierungsverhandlungen.“

An das

Bundesministerium für Finanzen

BM Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr

Johannesgasse 5

1010 Wien

Sehr geehrter Herr Finanzminister Univ.-Prof. DDr. Mayr!

Wien, 13. Jänner 2025

In einem am 26. November 2024 veröffentlichten Bericht gem. Art. 126 Abs.

3 AEUV hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das aus den

neuen Fiskalregeln resultierende Defizitkriterium in Österreich derzeit nicht

eingehalten werden kann.

Basierend auf dieser Einschätzung, die auch seitens des Rats geteilt wird,

steht ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit gegen Österreich im Raum.

Nachdem Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen am 6. Jänner 2025

den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl, Obmann der

Freiheitlichen Partei Österreichs, erteilt hatte, wurden bereits in den

Folgetagen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei aufgenommen.

Beide Parteien bekennen sich klar dazu, dass das gesamtstaatliche Defizit für

das Jahr 2025 unter 3% des BIP reduziert werden soll. Damit soll

fiskalpolitische Verantwortung übernommen und Österreich langfristig

finanziell stabilisiert werden.

„Donnerstagsmarschierer“

zu

ihrem dritten Anlauf auch Unterstützung

aus dem Ausland,

was aber keineswegs als Einmischung

in die Angelegenheiten

Österreichs gesehen werden

darf. Denn die Zurufe erfolgten

ja ausnahmslos von den der „guten

Seite“, den selbsternannten

„Demokratierettern“.

Die einen

Während FPÖ und ÖVP eif

Die gute Nachricht zuerst: Ein

EU-Defizitverfahren samt Überwachung

der heimischen Politik durch

die Eurokraten scheinen FPÖ und

ÖVP erfolgreich abgewendet zu

haben. Die notwendigen sechs Milliarden

Euro Aufbesserungen für

das Budget 2025 müssen jetzt nur

noch von der EU-Kommission abgesegnet

werden.

Die Details dazu, wie drei Milliarden

bei den Förderungen, 1,1

Milliarden in den Ministerien, 920

Millionen beim Stopfen von Steuerschlupflöchern

und der Rest aufgebracht

werden, wollen Freiheitliche

und ÖVP am Donnerstag vorstellen.

Foto: X.com

Foto: NFZ

Herbert Kickl und Arnold Schiefer präsentierten zusammen mit ÖVP-Interimschef Christian Stocker und

August Wöginger die Budgetsanierung – die sie per Brief (kleines Foto) nach Brüssel schickten.

Wahlverlierer streiten weiter

Dass diese Arbeit kein Zuckerschlecken

ist, haben ja schon ÖVP,

SPÖ und Neos vorexerziert. Die

haben sich diese Sisyphusarbeit bis

zuletzt aufgespart – und sind phänomenal

daran gescheitert. Und

wer an diesem Scheitern schuld

ist, darauf haben sich die Wahlverlierer

trotz heftigen verbalen

Schlagabtäuschen noch nicht einigen

können.

Für ÖVP und Neos war der cholerische

Verhandlungsstil von SPÖ-

Chef Andreas Babler ausschlag-


Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025

g

Innenpolitik 5

Thema

der

Woche

Statt vor der SPÖ-Zentrale wegen des Scheiterns der „Zuckerlkoalition“ zu demonstrieren, wird wieder einmal gegen die FPÖ mobilisiert.

arbeiten, die anderen demonstrieren

rig verhandeln, streiten die Wahlverlierer weiter und lassen Donnerstags wieder aufmarschieren

gebend, für die SPÖ hingegen das

Unverständnis von ÖVP und Neos

für die roten Steuerpläne. Die Frage,

weshalb sie die vordringlichste

Aufgabe, die Budgetsanierung,

erst am Schluss der Verhandlungsrunden

angegangen sind, hat bisher

noch keine der Parteien schlüssig

beantworten können.

Dafür sind sich ihre Anhänger,

zumindest die von der SPÖ, sicher,

dass es unter Blau-Schwarz

nur schlechter werden kann, als unter

dem Steuerknüppel des Herrn

Babler. So versammelte sich gleich

beim Besuch Herbert Kickls beim

Bundespräsidenten eine Hundertschar

vor der Hofburg, um diesen

von seiner Idee abzubringen, dem

FPÖ-Bundesparteiobmann jetzt

doch den Auftrag zur Regierungsbildung

zu übertragen. Der ORF berichtete

eilfertig und langatmig von

diesem Auflauf.

„Alarmruf“ der NGOs

Kaum hatte die ÖVP das Gesprächsangebot

Kickls angenommen,

erfolgte auch schon die Ankündigung

des Wiederauflebens

der „Donnerstags-Demonstrationen“.

Ein „Österreichisches Netzwerk

Zivilgesellschaft“ für das

exklusiv NGOs wie „Omas gegen

rechts“, Agora – european green

deal, Greenpeace, Attac, der Verein

gegen Tierfabriken und die

Asylfreunde von SOS Mitmensch,

Asylkoordination, Volkshilfe, Diakonie

und der Katholischen Aktion

Österreich (!) stehen, rief einen

„Alarm für die Republik“ aus.

„Es droht ein radikaler autoritärer

Angriff auf zentrale Grundpfeiler

unserer Demokratie. Angefangen

von Attacken auf die

Unabhängigkeit der Justiz und auf

Menschenrechte bis hin zu massiven

Verschlechterungen im Bereich

der Pressefreiheit, des Umweltschutzes,

des Sozialstaats und

des Standings von Österreich in

Europa“, fabulierte der SOS-Mitmensch-Sprecher

vom Untergang

der Demokratie, wie er ihn schon

2017 bei der Bildung der türkisblauen

Koalition ausgerufen hatte.

Zu den Einschränkungen der

Grund- und Freiheitsrechte durch

die Corona-Maßnahmen ist der

Herr hingegen still geblieben.

(Rote) Wiener Verhältnisse

Etwas desorientiert die Erklärung

von Volkshilfe-Chef Erich

Fenninger, der lieber eine „Regierungsbildung

gegen die FPÖ“

gesehen hätte: „Wir sind bestürzt

Die Reaktion der Österreicher auf die Vorkommnisse der Vorwoche.

Foto:

und fassungslos, dass die Repräsentant:innen

eines sozialdemokratischen

Lagers nicht in der Lage

sind, eine Koalition zu bilden und

ihre eigenen Parteiinteressen dem

großen Ganzen unterzuordnen.“

Wieso hat er deswegen nicht vor

der Zentrale „seiner SPÖ“ in der

Löwelstraße, sondern am Ballhausplatz

gegen die FPÖ demonstriert?

Weniger orientierungslos scheint

man hingegen im Wiener Rathaus

zu sein. Das hat für „Kleinvorhaben

für Demokratie und Beteiligung“

300.000 Euro genehmigt. „In Anbetracht

dessen, dass SPÖ-Gesundheits-

und Sozialstadtrat Peter

Hacker an der Demonstration gegen

eine blau-schwarze Bundesregierung

teilgenommen hat, nährt

die Vermutung, dass auch solche

Veranstaltungen aus dem Wiener

Budget subventioniert werden“,

befürchtete der FPÖ-Landtagsabgeordnete

Udo Guggenbichler.

Damit folgte die SPÖ Wien wohl

dem Aufruf des grünen „Anzeigenhauptmeisters“

Robert Habeck,

der Österreich als Beispiel nannte,

„wie es nicht laufen“ dürfe. Ob die

SPÖ jetzt Habecks Anregung aufgreift

und alle Kritiker wegen „Delegitimierung

des Staates“ anzeigt,

wie der es 853 Mal tat?


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubdirektor der FPÖ

HOHES

HAUS

Die dunkelste Zeit des Jahres ist

auch die, in der gefühlt besonders

viele Menschen versterben. Vor

Weihnachten mussten wir von unserem

ehemaligen III. Nationalratspräsidenten

Gerulf Stix Abschied

nehmen. Er war ein Mann des Ausgleichs

und der Redlichkeit, der

sich für immer in das Geschichtsbuch

der FPÖ eingetragen hat.

Fiducit!

Mitten im Trubel der Regierungsverhandlungen

ereilte uns

jetzt eine weitere traurige Nachricht.

Unser lieber Kollege Dr.

Peter Pointner ist nach langer

schwerer Krankheit verstorben.

Pepo war kein Mann der FPÖ, sondern

über Jahrzehnte ein führender

Kopf im Klub der SPÖ. Er war ein

Spitzenjurist und stellvertretender

Klubdirektor. Er war vor allem

sehr clever, was ihn zu einem

harten, aber nie unfair agierenden

Verhandlungspartner machte. Vor

allem aber war er ein feiner Kerl,

mit dem man ebenso gut diskutieren

wie blödeln konnte.

Sein viel zu früher Tod machte

mir bewusst, dass es über all dem

Parteienstreit hinweg etwas gibt,

das wichtiger ist, dass wir uns

über die Parteigrenzen hinweg in

die Augen schauen können, ohne

Hass, ohne Sehnsucht nach Revanche.

Es ist etwas, das mit dem

Wort Grundvertrauen am besten zu

beschreiben ist. Pepo sah in einem

immer zuerst den Menschen, erst

dann den Parteisoldaten.

Vor dem Hintergrund seiner

Kompetenz und seines persönlichen

Formats konnte er es sich

leisten, in jeder Situation ein Sir

zu sein und zu bleiben. Wenn man

dem Parlamentarismus etwas wünschen

darf, dann, dass Persönlichkeiten

dieses Charakters den Weg

ins Hohe Haus finden mögen.

Foto: FPÖ Salzburg

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Subventionen und Förderungen

Einblick in die schwarz-grüne „Budgetpolitik“

verschaffte der Bericht des Finanzminsteriums zu

den Förderungen des Jahres 2023. Bei den direkten

Bundesförderungen (11,29 Milliarden Euro) gab es

einen Rückgang von 16,2 Prozent) wegen auslaufender

Corona-Maßnahmen. Die indirekten Förderungen,

etwa Steuererleichterungen, stiegen um 8,6

Prozent auf 25,5 Millarden Euro. Im EU-Vergleich

war das die siebthöchste Vergabe an Förderungen.

Foto: EZB

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Standortstrategien

Der Produktivitätsrat analysierte

2023 für das Wirtschaftsministerium

Strategien für nachhaltiges

Wachstum. Zu den zwölf Empfehlungen

gehören unter anderem ein

wettbewerbsfähiges Steuer- und

Abgabensystem samt Abbau bürokratischer

Hemmnisse sowie das

Vorantreiben der Digitalisierung.

Kein Interesse an den

Gazprom-Verträgen

Rechnungshof kritisiert das Hineinschlittern in die Gaskrise

Weder die Ministerien noch

die E-Control und die

Staatsholding ÖBAG waren auf

die Gaskrise gut vorbereitet, weil

sie nicht an den Lieferverträgen

mit Russland interessiert waren.

Laut dem Rechnungshof hatten

im untersuchten Zeitraum 2018

bis 2022 weder das Energieministerium

noch die ihm unterstehende

Regulierungsbehörde E-Control

vollständigen Einblick in die

Gaslieferverträge zwischen der

OMV und dem russischen Gazprom-Konzern

bekommen bzw.

diesen überhaupt urgiert.

Blinder EU-Gehorsam

Auch Erdgasunternehmen müssten

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

vertraulich behandeln,

Die Salzburger Freheitlichen

haben am Montagvormittag Stellung

zum „Abschiedsgeschenk“

von ÖVP-Landeshauptmann

Rechnungshof: Politik ließ Österreich

in Gaskrise schlittern.

räumte der RH in seinem letzte

Woche veröffentlichten Bericht zur

Erdgasversorgungssicherheit ein.

Dennoch seien die Unternehmen

verpflichtet, dem Energieministeri-

Wilfried Haslauer an die schwarzblaue

Landesregierung genommen.

Haslauer hatte am Donnerstag

der Vorwoche aus heiterem Himmel

die für ihre skandlösen Corona-Aussagen

bekannte ehamalige

Verfassungsministerin Karoline

Edtstadler als seine neue Nachfolgerin

präsentiert. Als dieser war –

auch im Koalitionsvertrag mit der

FPÖ – bisher sein Stellvertreter

Stefan Schnöll vorgesehen.

Der freiheitliche Koalitionspartner

gab am Montag sein „bedingtes

Ja“ zu der ÖVP-Personalie bekannt,

zugleich mit einer harten Abrechnung

mit Edtstadler. Salzburgs

Foto: NFZ

um bzw. der Regulierungsbehörde

E-Control Einsicht in die Unterlagen

zu geben.

Der Regulierungsbehörde sei nur

ein „großflächig geschwärzter Vertrag“

vorgelegt worden, das Klimaministerium

habe sich trotz der 2022

beschlossenen Russland-Sanktionen

überhaupt nicht dafür interessiert.

Der Staatsholding ÖBAG

werfen die Prüfer vor, nur anlassbezogen

im Auftrag des Finanzministeriums

tätig geworden zu sein,

obwohl zu ihren Aufgaben auch die

Sicherung der Energieversorgung

des Wirtschaftsstandorts gehöre.

Damit deckte der Rechnungshof

auf, dass die schwarz-grüne Koalition

ohne Wissen und Rücksicht bezüglich

der Versorgungslage Österreichs

die Russland-Sanktionen der

EU mitbeschlossen hatte.

Salzburg: Kritik an ÖVP-Postenschacher

FPÖ-Chefin Marlene Svazek erinnerte

daran, dass Edtstadler Teil jenes

ÖVP-Teams gewesen war, das

eine Zusammenarbeit mit der FPÖ

strikt abgelehnt habe. „Die Aussagen

von Karoline Edtstadler sitzen

tief“, betonte Svazek in Erinnerung

an Edtstadlers Impfzwang-Aussage,

wonach Ungeimpfte nach dem

– von der FPÖ verhinderten – Beschluss

der Zwangsimpfung de facto

Illegale im eigenen Land seien.

Aber Edtstadler sei es nicht wert,

etwas aufzukündigen, das dem

Land guttue und der Garant für

konservativ-freiheitliche Politik in

Salzburg sei, erklärte Svazek.


Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025

g

Die im Vorjahr österreichweit beantragten 6.768 Firmeninsolvenzen

stellen einen historischen Höchstwert dar. Dieser liegt sogar

über dem Wert der Finanzkrise 2007/2008, als 2008 an die 3.250 und

2009 rund 3.700 Betriebe Pleite gingen.

Parlament 7

Schwarz-grünes Erbe: Rekordpleitejahr 2024

Mehr als 6.700 Firmenpleiten mit fast 20 Milliarden Euro Schaden – und kein Ende in Sicht

Die Rezession mit ihren infolge

der „Klimarettung“ und der Russland-Sanktionen

gestiegenen Material-,

Energie- und Lohnkosten hat

in der österreichischen Unternehmenswelt

eine Blutspur gezogen.

Daraus resultieren eine steigende

Arbeitslosigkeit, eine schrumpfende

Wirtschaftsleistung sowie eine

zunehmende Kaufzurückhaltung

bei Konsumgütern und Immobilien

als Erbe des Versagens der

schwarz-grünen Koalition.

Mehr Pleiten als nach Finanzkrise

Österreich hat mit 4.156 eröffneten

Firmeninsolvenzen einen

historischen Höchstwert erreicht,

teilte der Alpenländische Kreditorenverband

(AKV) mit. Ein Wert,

der sogar die Folgen der Finanzkrise

2007/2008 übertraf und die Politik

in Brüssel wie in Wien aufschrecken

sollte.

Auch die Verfahrensabweisungen

mangels Masse haben im letzten

Jahr um ein Fünftel, 20,81 Prozent,

drastisch zugenommen, nachdem

2.612 Insolvenzanträge abgewiesen

worden waren, weil kein kostendeckendes

Vermögen vorhanden war.

Die Insolvenzeröffnungen beim

Möbelhändler Leiner&Kika am 14.

November 2024 und der KTM AG

samt ihren beiden Tochtergesellschaften

am 29. November 2024

zählen zu den historisch größten

Firmenpleiten aus Sicht der betroffenen

Dienstnehmer.

Die Auswirkungen waren in den

vom Arbeitsmarktservice AMS

veröffentlichten Arbeitslosenzah-

Realitätsfremde und teure

außenpolitische Zusagen

Mit ihren jüngsten Aussagen

scheint die neue Außenbeauftragte

der Europäischen Union, die Estin

Kaja Kallas, die triste wirtschaftliche

Lage Europas noch immer

nicht verstanden zu haben, kritisierte

Harald Vilimsky, freiheitlicher

Delegationsleiter im Europäischen

Parlament.

Kallas hatte großspurig und ohne

jede Absprache mit dem EU-Rat

angekündigt, dass die EU theoretisch

die jetzt unter dem neuen

US-Präsidenten Donald Trump

ausbleibenden Geld- und Militärhilfen

für die Ukraine kompensieren

könnte.

„Ein solches Versprechen in

einer Zeit zu machen, in der viele

Mitgliedsstaaten mit wirtschaftlichen

Herausforderungen wie Inflation,

Energiekrise und steigender

Verschuldung kämpfen, zeugt von

fehlendem Blick für die Realität.

Brüssel sollte seine Priorität darauf

legen, die bestehenden Probleme

in der Union zu bewältigen, anstatt

neue finanzielle Verpflichtungen

ins Ausland einzugehen“, mahnte

der FPÖ-Delegationsleiter.

Vilimsky: EU braucht jetzt

außenpolitischen Kurswechsel.

Auch außenpolitisch sei die Aussage

äußerst kritisch zu bewerten.

Denn Kallas betreibe damit keine

Friedenspolitik, sondern riskiere

eine weitere Eskalation des Konflikts

zwischen der Ukraine und

Russland, warnte Vilimsky.

Er forderte eine Kurskorrektur

in Richtung des vom designierten

US-Präsidenten Donald Trump

diese Woche angekündigen Weges:

Die Planung eines Treffens mit

Russland, um über einen Waffenstillstand

und Friedensverhandlungen

zu sprechen. „Ein Schritt, der

übrigens auch vom ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

unterstützt wird“, betonte Vilimsky.

Foto: EU

Das Rekordpleitejahr 2024 stellt alles bisherige in den Schatten.

len klar sichtbar. Wegen der hohen

Anzahl der von Firmeninsolvenzen

betroffenen Dienstnehmer wurden

Ende 2024 22.887 mehr Arbeitslose

registriert als im Jahr davor.

Die Zukunftsaussichten sind laut

Alpenländischem Kreditorenver-

Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien

band alles andere als rosig. Die Situation

wird als weiterhin sehr kritisch

eingestuft, weil die Rezession

hartnäckig anhalte. Das habe sich

in der Zunahme der Insolvenzen

gegen Jahresende drastisch manifestiert.

AUSVERKAUFT!

Live-Stream der Veranstaltung wird angekündigt

Grafik: AKV


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

30 Jahre der gebrochenen

Versprechen

Deutschland bleibt auf

seinen Asylwerbern sitzen

Deutschland büßt für seine

Politik der offenen Grenzen in Sachen

Asyl. Immer mehr EU-Staaten

haben im Jahr 2024 nur einen

Bruchteil derjenigen Migranten aus

Deutschland zurückgenommen, für

die sie gemäß der Dublin-Verordnung

eigentlich zuständig wären.

Das Dublin-Abkommen zum Umgang

mit Asylwerbern in der EU

sieht vor, dass Flüchtlinge ihren

Asylantrag grundsätzlich in dem

Land stellen müssen, in dem sie als

erstes europäischen Boden betreten

haben.

Wie die „Bild“-Zeitung unter

Berufung auf Zahlen des Bundesamts

für Migration und Flüchtlinge

(BAMF) berichtete, stimmte etwa

Italien im vergangenen Jahr in

10.402 Fällen sogenannten Übernahmeersuchen

Deutschlands zu

– aber nur drei Migranten wurden

tatsächlich aus Deutschland nach

Italien überführt.

Dem Beispiel folgten auch andere

EU-Staaten. Demnach stellte

Deutschland an Griechenland

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Am 1. Jänner 1995 trat Österreich

der Europäischen Union

bei, getragen von großen Hoffnungen

auf Frieden, Sicherheit

und der Wahrung unserer Neutralität.

Heute müssen wir feststellen,

dass die EU in vielen Bereichen

die Erwartungen nicht nur enttäuscht,

sondern auch fundamentale

Versprechen gebrochen hat.

Frieden und Sicherheit, einst

Grundpfeiler der EU, sind gefährdet.

Statt friedensstiftend zu agieren,

mischt sich die Union in Konflikte

ein und befeuert diese ohne

Rücksicht auf neutrale Länder

Foto: reporter.co.at

wie Österreich. Auch wirtschaftliche

Zusagen wurden gebrochen.

Der Schilling wurde durch den

Euro ersetzt – ein politisches Experiment,

das von Anfang an zum

Scheitern verurteilt war.

Im Bereich der Migration zeigt

sich ein weiteres eklatantes Versagen.

Ohne Schutz der Außengrenzen

wird die illegale Migration

nicht eingedämmt, und Österreich

trägt die Folgen. Die EU entfernt

sich zunehmend von den Prinzipien,

die sie einst ausgemacht und

Österreich zum Beitritt lockte.

Würden die Österreicher heute

noch für den EU-Beitritt stimmen?

Laut einer aktuellen Umfrage

ist die Zustimmung zur EU

auf dem zweitniedrigsten Wert seit

1995. Es ist Zeit für grundlegende

Reformen der Union, bei der

Kompetenzen vom Wasserkopf

Brüssel zurück in die Mitgliedsstaaten

verlagert werden, um die

nationalen Parlamente zu stärken

und um über die direkte Demokratie

auch deren Mitbestimmungsrechte

zu erweitern.

15.453 Übernahmeersuchen, gerade

219 wurden akzeptiert – und

lediglich 22 Migranten wurden

tatsächlich von Deutschland nach

Griechenland überstellt. Von den

8.090 von Deutschland an Bulgarien

gestellten Übernahmeersuchen

wurden 3.297 akzeptiert,

aber nur 290 Personen abgeschoben.

An Kroatien stellte Deutschland

14.068 Übernahmeersuchen,

12.932 Ersuchen wurde von Kroatien

zugestimmt, 533 Migranten

wurden tatsächlich überstellt.

Folge der deutschen Asylpolitik.

Nicht „russische Tr

EU manipuliert Wah

Ex-Kommissar Breton: Brüssel hat die Annullierun

Läuft eine Wahl nicht so, wie Brüssel es sich vorstellt, dann wird

prompt Russland der „Wahlmanipulation“ bezichtigt. Aber es

waren nicht „russische Trolle“, nichtexistente Teilnehmer auf der

Socialmedia-Plattform TikTok, die die rumänische Präsidentschaftswahl

verfälschten, sondern die EU, die eine Annullierung des Ergebnisses

und eine Neuaustragung der Wahl erwirkte. Damit brüstete

sich letzte Woche der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt

und Dienstleistungen, Thierry Breton. Und er drohte gleich mit der

Nichtanerkennung der deutschen Bundestagswahl, falls die von

US-Tech-Milliardär Elon Musk favorisierte AfD zu stark werde.

Der ehemalige EU-Kommissar

Thierry Breton, dem die EU-Bürger

das Gesetz über digitale Dienste

(DSA) und das Gesetz über den

digitalen Markt (DMA) verdanken,

hatte letzte Woche seinen eigenen

„Juncker-Moment“.

Zur Erinnerung: Der ehemalige

EU-Kommissionspräsident

Jean-Claude Juncker hat seinerzeit

mit zwei Aussprüchen die

EU-Skeptiker bestärkt. „Wir beschließen

etwas, stellen das dann

in den Raum und warten einige

Zeit ab, was passiert. Wenn es dann

kein großes Geschrei gibt und keine

Aufstände, weil die meisten gar

nicht begreifen, was da beschlossen

wurde, dann machen wir weiter

– Schritt für Schritt, bis es kein

Zurück mehr gibt“, lautete der eine

Spruch, und der Zweite: „Wenn es

ernst wird, muss man lügen.“

Nur EU-genehme Wahlsieger?

Dieser Intention folgte wohl

Breton, als er in einem Interview

nach dem auf der Plattform X übertragenen

Gespräch zwischen Elon

Musk und der AfD-Spitzenkandidatin

Alice Weidel mit geschwellter

Brust behauptete, dass die EU

bereits in Rumänien die Wahl annulliert

habe – und das auch in

Deutschland bei „Fremdeinmischung“

passieren werde.

Das wörtliche Zitat: „Bewahren

wir einen kühlen Kopf, und setzen

wir die Gesetze in Europa durch.

Wenn die Gefahr besteht, dass sie

umgangen werden, und wenn sie

nicht durchgesetzt werden, könnte

dies zu Einmischung führen. (…)

Wir haben es in Rumänien getan,

und wir werden es offensichtlich,

falls nötig, auch in Deutschland tun

müssen.“

Foto: X.com

Vorsorglich waren in Brüssel

150 Beamte abgestellt, um das Gespräch

zwischen Musk und Weidel

auf die Verträglichkeit mit EU-Gesetzen

zu überprüfen. Der einzige

Vorwurf, den die Musk-Kritiker

herausdestillierten, war jener, dass

dieses Gespräch eine „verbotene,

weil aus dem Ausland stammende

Wahlspende“ an die AfD darstellen

könne.

Wahlannullierung in Bukarest

In Rumänien war man fixer und

hat – siehe NFZ 50/2024 – den

Wahlerfolg des EU-kritischen

Kandidaten Calin Georgescu zum

Anlass genommen, Druck auf

Bukarest auszuüben. Denn das

Verfassungsgericht hatte den Wahlgang

als gültig anerkannt. Erst als

Vorwürfe der Manipulation durch

eine „Bevorzugung Georgescus“

Meinungsfreiheit auf Elon Musks X ist

den Eurokraten ein Dorn im Auge.

Foto: EP


Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025

g

olle“, sondern die

lergebnisse

g der rumänischen Präsidentschaftswahl erwirkt

Breton erklärte den Europäern, dass Demokratie so zu funktionieren hat, wie

es die EU-Kommission für richtig hält, damit alles in ihrem Sinne verläuft.

auf der Socialmedia-Plattform Tik-

Tok erhoben und von Brüssel „bestätigt“

wurden, revidierte das Verfassungsgericht

sein Ersturteil und

annullierte die Wahl.

Ähnliche Tendenzen gab es auch

bereits vor den Parlamentswahlen

in Italien 2022, als EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der

Leyen den patriotischen und konservativen

Parteien vor den Wahlen

mit Konsequenzen gedroht

hatte. „Es ist erschütternd und besorgniserregend,

dass sich die Europäische

Union so offen in Wahlen

einmischt und dies auch noch

klar ausspricht“, zeigte sich Harald

Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter

im Europäischen Parlament,

alarmiert über Bretons Aussagen.

Demokratische Prinzipien?

Die Kommission glaube offensichtlich,

das Recht zu haben, unliebsame

Wahlergebnisse zu korrigieren,

und scheue nicht einmal

davor zurück, solche Absichten vor

den Wahlen auch noch anzukündigen,

kritisierte Vilimsky. Derartige

Aussagen seien ein direkter Angriff

auf die demokratischen Prinzipien

und würden das Vertrauen der Bür-

ger in die Unabhängigkeit und Integrität

der Wahlprozesse gefährden.

Vilimsky forderte die EU-Kommission

auf, sofort von solchen

Drohungen abzusehen und ihre

Kompetenzen nicht zu überschreiten.

Er verwies dazu auf das zunehmend

feindselige Vorgehen der

EU gegenüber Elon Musk und dessen

Plattform X. Dieser werde wegen

angeblicher „Verstöße gegen

EU-Regeln und wegen angeblicher

Desinformation“ unverhältnismäßig

stark angegriffen und mit hohen

Geldstrafen bedroht.

„Es ist ein alarmierendes Zeichen,

wenn Bürokraten der EU

jemanden ins Visier nehmen, der

sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit

einsetzt. Diese Entwicklungen

stellen einen gefährlichen

Eingriff in demokratische

Grundrechte dar“, betonte der

FPÖ-Delegationsleiter. Denn nach

der Ankündigung von Meta-Chef

Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram),

die politisch motivierten

„Faktenchecks“ abzusagen und zur

Meinungsfreiheit auf seinen Plattformen

zurückzukehren, habe die

Union von diesem prompt die Einhaltung

„geltender Gesetze in der

EU“ eingemahnt.

KURZ UND BÜNDIG

Zu wenig Flüssiggas

Außenpolitik 9

Deutschland hat nach dem Angriff Russlands

auf die Ukraine und nach der Sprengung

der Nordstream-Pipeline Milliarden in

LNG-Terminals investiert, um seine Energiesicherheit

zu gewährleisten. Aber die hohen

Kosten für ihre Nutzung bedeuten, dass sie

nur einen winzigen Bruchteil des Bedarfs

an Gas decken und die Terminals mit dem

importierten Fracking-Gas aus den USA bei

weitem nicht ausgelastet sind. Die teuren

Terminals treiben die ohnehin hohen Gaspreise

in unserem Nachbarland weiter in die

Höhe und belasten die energieintensive deutsche Wirtschaft, die deshalb

ihre Produktion mit gesteigertem Tempo ins EU-Ausland verlegen.

Statistik-Verfälschung

Foto: RWE

Laut den letzte Woche über die ARD verbreiteten

Daten zur „Politisch Motivierten

Kriminalität“ bedeuteten die 33.963 Straftaten

des Vorjahres einen „erschütternden

neuen Höchststand“ im Bereich Rechtsextremismus.

Nur waren das hauptsächlich

rechte Propagandavergehen, zu denen auch

die „Schwachkopf-Titulierung“ des grünen

Wirtschaftsministers Robert Habeck durch

einen Pensionisten gerechnet wurde. Als

rechtsextreme Gewalttaten wurden 1.136

Fälle vermerkt, weniger als im Jahr davor. Zum Vergleich: In der Silvesternacht

registrierte die Polizei allein in Berlin 1.453 Straftaten.

JP Morgan verabschiedet

sich von der Klimarettung

Am 7. Januar stürzten sich alle

Medien auf die Ankündigung von

Facebook, künftig auf „Faktenchecker“

zu verzichten und zur Gründungsintention

der Meinungsfreiheit

zu wollen. Völlig untergegangen

ist eine Meldung, die genauso

viel Sprengstoff für die links-“woke“

Ideologie darstellt: Die Bank JP

Morgan verlässt die „Net-Zero Banking

Alliance“. Ein Bündnis, dessen

Mitglieder sich selbst verpflichtet

haben, keine „klimaschädlichen“

Unternehmen zu finanzieren.

Mit JP Morgan hat die letzte der

sechs amerikanischen Großbanken

diese Art von Bündnissen verlassen.

Statt der Botschaft der imaginären

Klimarettung stellen sie

künftig das ihnen anvertraute Geldverdienen

ins Zentrum ihrer Aktivität.

Unter Donald Trump kehren die

USA wieder zum wirtschaftlichen

Einmaleins zurück: Ohne bezahlbare

Energie kann eine Industrienation

keine Industrienation bleiben.

Im Geschäftsleben zählt der

Gewinn und nicht die „Haltung“.

Unternehmer treffen bessere unternehmerische

Entscheidungen

als der Staat. Solche Wahrheiten

sind in Europa noch verpönt, selbst

nachdem bereits der Beginn der

Umsetzung der „Green Deal“-Religion

alle bisherigen europäischen

Vorzeigeindustrien wie ein Tsunami

verwüstet, Anlagenstillegungen

und Massenentlassungen verursacht

und Investitionen in nicht

klimarettungsversessene Regionen

der Welt hinausgespült hat.

Foto: NFZ

Weg von Grün, hin zu Gewinn.

Foto:: Screenshot ARD


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10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

JÄNNER

Neujahrstreffen der

18 FPÖ in Vösendorf

Jänner

19

FPÖ-Frühschoppen

in Biedermannsdorf

LESER AM WORT

Normal statt „woke“

2025 beginnt gut. Regierungsbildungsauftrag

an Herbert Kickl,

das „Trio Infernal“ mit dem Marxisten

Babler bleibt uns zum Glück

erspart. Am 20. Jänner wird Trump

wieder US-Präsident. Hoffentlich

fällt im Februar die „Brandmauer“,

und die AfD regiert in

Deutschland mit. Die Welt soll einfach

wieder normal werden – nach

Jahren der Masseneinwanderung,

der Kriege, des Wokeness- und

Gender-Wahnsinns.

Erich Pitak Wien

Kickl am Zug

Spät, aber doch hat sich der Bundespräsident

dazu entschieden, den

Gewinner der Nationalratswahl,

Herbert Kickl, mit dem Regierungsbildungsauftrag

zu betrauen. Ich

hoffe, dass die ganzen Demonstranten,

die Anhänger der SPÖ, Neos

und Grünen die Erklärung von VdB

dazu verstehen und akzeptieren. In

einer Demokratie ist auch eine Mitte-Rechts-Regierung

erlaubt. Die

Chance, eine Regierung ohne FPÖ

zu bilden, hat nicht die FPÖ vergeben.

Demnach wäre ein wenig Zurückhaltung

und Demut sämtlicher

Kritiker angebracht.

Christian Deutinger, Kematen/Krems

Linke „Spaßgesellschaft“

Nachdem die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen

an ihren

marxistischen Forderungen gescheitert

ist, will sie jetzt Politik

auf der Straße machen. Kaum hat

FPÖ-Chef Herbert Kickl einen

Termin beim grünen Präsidenten

bekommen, marschieren schon

die linksextremen Teile der SPÖ

mit der „Antifa“ auf und machen

Randale. Ist das die Demokratie

der Linken? Ihr Verständnis von

Demokratie haben sie offensichtlich

von der DDR übernommen,

die sich ja auch „demokratische

Volksrepublik“ genannt hat. Wenn

man sich die Demonstranten anschaut,

so fallen zwei Gruppen auf.

Die Meisten sind eher noch Kinder,

und die Anderen schauen nach Altkommunisten

aus, also zwei Gruppen

die (noch) nicht arbeiten und

Steuern bezahlen. Sie sind typische

Vertreter der Anspruchs- und Spaßgesellschaft,

die nur Forderungen

stellen, aber kaum Leistungen für

den Staat erbringen.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Denken, dann demonstrieren

Jetzt sind sie wieder unterwegs,

die selbsternannten Demokraten.

Alles, was ihrer Denkweise widerspricht,

wird als absolut undemokratisch

und schlecht erachtet.

Natürlich haben sie recht, wenn

sie scharfe Einschnitte erwarten,

denn es ist eine Herkulesarbeit,

den „Stall des Augias“ (die Hinterlassenschaft

der vergangenen Regierungen)

auszumisten, aber man

muss halt für alles bezahlen – früher

oder später. Eine Person/Partei,

die dies versucht, begibt sich

natürlich auf einen Schleudersitz.

Sie darf keinen Dank erwarten,

weil die Maßnahmen schmerzen,

auch wenn sie nötig sind. Die Organisatoren

dieser Demos vergessen,

dass die Spenden, von denen

sie abhängig sind, mit dem Verschwinden

des Wohlstands auch

verschwinden werden. Nur eine

Reorganisation unseres geliebten

Österreichs mit Erhalt/Wiederherstellung

der Wettbewerbsfähigkeit

im internationalen Konzert auf allen

Linien (Wissenschaft, Wirtschaft,

Landwirtschaft, ....) ist zielführend.

Egal, ob mit oder ohne EU!

Sepp Lehner, Neumarkt/H.

Marsch der Spalter

Die Demonstrationen GEGEN

Herrn Kickl und die FPÖ sehe ich

kritisch. Natürlich ist Meinungsfreiheit

ein hohes Gut, aber der

Respekt vor dem Wahlergebnis

gehört ebenso zu den Grundpfeilern

unserer Demokratie. Wenn die

politische Linke ernsthaft gegen

die FPÖ argumentieren möchte,

sollte sie auf konstruktive Alternativen

setzen, anstatt durch Demos

die Spaltung zu vertiefen. Demokratie

lebt von Dialog, nicht von

Spaltung, das wollen die linken

Hetzer nicht verstehen.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

„Österreich ehrlich

regieren!“ – Erklärung

von Herbert Kickl

„Transgender-Propaganda

im ORF-Betriebskindergarten!“

Christian Hafenecker

Die Präsidiale des

Nationalrats – Wer

drinnen sitzt und wie

sie funktioniert, erklären

Walter Rosenkranz und

Norbert Nemeth

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Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025

g

WIEN

Ineffizienz, Missmanagement

und massive Belastungen

Stadtrechnungshof dokumentiert das Versagen der SPÖ im Asylwesen

Der Bericht des Stadtrechnungshofes

Wien zur Prüfung

der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe

des Fonds

Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser

(KWP) offenbart

alarmierende Missstände im

Umgang mit Steuergeldern.

„Während die rot-pinke Stadtregierung

stolz auf ihre angeblich

vorbildliche Sozialpolitik verweist,

zeigt der Bericht des Stadtrechungshofes

ein völlig anderes,

erschreckendens Bild: Ineffizienz,

Missmanagement und massive Belastungen

für die Wiener Steuerzahler“,

erklärte Wiens FPÖ-Chef

Dominik Nepp.

Armut unter Wienern wächst

Er forderte ein rasches Umdenken,

denn allein von den rund

400.000 Pensionisten in Wien seien

bereits mehr als 60.000 armutsgefährdet.

„Menschen, die jahrzehntelang

in das System eingezahlt,

fleißig gearbeitet oder sich um die

Betreuung von Kindern und Angehörigen

gekümmert haben, leben

am Existenzminimum, während

die Stadt Wien Millionen Euro für

jene aufgewendet hat, die bis dato

BEITRETEN

Nepp: Millionen für Asylwerber, nichts für Wiener Pensionisten.

keine Leistung erbracht haben und

bei denen es überhaupt fraglich ist,

ob sie jemals auch nur einen Cent

zum Erhalt des Sozialssystems beitragen

werden“, kritisierte Nepp.

Die Kosten für die Flüchtlingshilfe

sind in nur zwei Jahren um

unglaubliche 483 Prozent gestiegen,

während die Wiener mit Rekordinflation

und explodierenden

Lebenshaltungskosten alleingelassen

werden. „Diese soziale Ungerechtigkeit

muss rasch ein Ende

finden“, forderte der Wiener FPÖ-

Chef. So verbleiben etwa Asylberechtigte,

die keinen Anspruch

mehr auf Grundversorgungsleistungen

haben, über die zulässige

Frist hinaus in den Unterkünften.

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Ludwig in Panik

vor Wienwahl

Heftige Kritik übte Wiens FPÖ-

Chef Dominik Nepp an den wüsten

Beschimpfungen von SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig gegen die

Freiheitlichen. So hatte er der FPÖ

unter anderem vorgeworfen, sie sei

„rechtsextrem“ und würde „Europa

zerstören“. Anstatt sich den immer

größeren Problemen der eigenen

Bevölkerung zu stellen, versuche

Ludwig, mit haltlosen Unterstellungen

gegen die Freiheitlichen

politisches Kleingeld für die Wienwahl

im Herbst zu machen, hielt

dem Nepp entgegen.

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Foto: FPÖ Wien

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Der Georg ist ein alter Freund,

und das bringt es mit sich, dass

ich ihn regelmäßig besuche. Einer

der Anlässe ist ein neues Jahr, also

spazierte ich vor wenigen Tagen

zu ihm.

Verunreinigung

Er wohnt in einem der wenigen

Gemeindebauten der Inneren

Stadt. Es ist das einstige Textilviertel,

in dem man bestenfalls

noch drei oder vier Firmen antrifft,

die was mit Stoff zu tun

haben. „Stoff“ gibt’s allerdings

im nahen Bermuda-Dreieck, aber

nicht nur das.

Als ich nämlich zu seinem

Haustor gekommen bin, hat mich

ein ans Holz geklebter Aufruf

stutzig gemacht. Ich lese:

„Aus gegebenem Anlass weisen

wir Sie ausdrücklich darauf hin,

dass Zigaretten, Lebensmittel,

diverse Abfälle oder sonstige Gegenstände

nicht aus dem Fenster,

dem Balkon oder der Loggia geworfen

werden dürfen. Dadurch

werden die darunter liegenden

Balkone, Loggien, Grünflächen

und Gehwege verunreinigt.“

Nein, der Georg wohnt nicht in

Neapel, nicht in Bangkok, nicht in

Nairobi, nicht in Neu Delhi. „Ja,

weißt, es ziehen viele Wiener aus

oder sie sterben, und da kommen

dann halt andere her,“ sagt Georg.

Ganz ruhig sagt er’s. „Sich aufzuregen,

bringt nix,“ meint er.

„Vielleicht ist es zu spät.“

Na hoffentlich nicht.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

NIEDERÖSTERREICH

Corona-Hilfsfonds

Der Corona-Hilfsfonds steht den

Niederösterreichern weiterhin zur

Verfügung. „Wir sind den Menschen

im Wort und halten an der

Wiedergutmachung fest. Das haben

sich die Opfer der falschen und evidenzbefreiten

Maßnahmenpolitik

verdient“, betonte FPÖ-Landesrat

Christoph Luisser. Bis 28. Februar

können die Niederösterreicher Unterstützung

aus dem Fonds in allen

Förderkategorien beantragen. Ein

Drittel der bishgerigen Anträge betraf

die Aufarbeitung psychischer

Probleme, die durch Corona-Maßnahmen

verursacht worden sind.

OBERÖSTERREICH

Einzug in Stichwahl

Mit dem besten

Ergebnis, das die

FPÖ bei einer Bürgermeister-Wahl

in Linz bisher

erreicht hat

(20,2 Prozent),

zog FPÖ-Spitzenkandidat

Stadtrat Michael Raml in die

Michael Raml

Stichwahl am 26. Jänner ein. Der

FPÖ-Landesparteichef Manfred

Haimbuchner gratulierte: „Die

Linzer haben bestätigt, dass der

freiheitliche Kurs stimmt.“

NIEDERÖSTERREICH

Wahlkampfvandalismus

Als bezeichnend für den Zustand

des Landes und beschämend für

die Demokratie bezeichnete der

FPÖ-Bezirksparteiobmann von

St. Pölten, Martin Antauer, die im

Gemeinderatswahlkampf um sich

greifende Plakatzerstörung und die

Einschüchterung von FPÖ-Kandidaten:

„Solche Taten sind nicht

nur respektlos und niederträchtig,

sondern ein direkter Angriff auf

die Meinungsfreiheit und den fairen

politischen Wettbewerb.“ Die

Zerstörung der Plakate zeige aber,

dass die Botschaften wirken, so

Antauer: „Offensichtlich sind wir

mit unserer Politik und unserer Präsenz

genau am richtigen Weg – und

das scheint einigen ein Dorn im

Auge zu sein.“ Er kritisierte in diesem

Zusammenhang die fehlende

Abgrenzung und die Verurteilung

dieser Taten durch die anderen Parteien.

Foto: FPÖ Linz

Foto: FPÖ Burgenland

Kärntner wollen Naturschutz und

keine Windparks auf den Bergen

Bombendrohung von „Klimaschützer“ gegen erfolgreiche FPÖ Kärnten

Die Kärntner haben am Sonntag

in der von der FPÖ initiierten

Volksbefragung für das

Verbot von Windrädern auf Bergen

und Almen gestimmt.

51,55 Prozent haben am Sonntag

bei einer Volksbefragung gegen die

weitere Zerstörung der sensiblen alpinen

Gebiete durch Windparks in

Kärnten gestimmt, 48,45 Prozent

dafür. Während in den Städten die

„Klimaschützer“ erfolgreich waren,

stimmte die Bevölkerung in den betroffenen

Windkraftzonen klar dagegen.

Einem Stimmzettel war eine

Bombensdrohung gegen die FPÖ

beigefügt, die ihre Pressekonferenz

am Montag absagen musste.

Erfolg für den Naturschutz

„Wir freuen uns mit der Kärntner

Bevölkerung und vor allem freuen

wir uns für die Kärntner Natur,

für deren Erhalt sich die Bevölkerung

klar ausgesprochen hat. Ich

BURGENLAND

KÄRNTEN

gehe davon aus, dass die zuständigen

Politiker unserer Landesregierung

von SPÖ und ÖVP jetzt auch

danach handeln und ihr Versprechen,

den Willen der Bürger zu akzeptieren,

halten“, freute sich FPÖ-

Landeschef Erwin Angerer über

Rote Posse um die A3

Weil die SPÖ säumig ist, rollt der

Schwerverkehr durch die Orte

Foto: FPÖ Kärnten

Angerer: Die Kärntner wollen keine Windräder auf ihren Bergen!

Im Rahmen des Baus der Fürstenfelder

Schnellstraße (S7) hat

sich gezeigt, wie sehr hochrangige

Straßenprojekte zur Entlastung der

betroffenen Gemeinden beitragen

können. Beim Lückenschluss der

Südostautobahn (A3) in Richtung

Ungarn nimmt die SPÖ Burgenland

die Bürger vor der Landtagswahl

in parteipolitische Geiselhaft,

anstatt zukunftsorientierte Entscheidungen

zu treffen, kritisierte

der FPÖ-Spitzenkandidat für die

Landtagswahl, Norbert Hofer: „Es

ist unverantwortlich, den Menschen

diese Belastung zuzumuten,

nur um politisches Kleingeld zu

wechseln.“

Um eine fundierte Grundlage für

die weitere Diskussion zu schaffen,

schlug Hofer vor, die ASFINAG

mit der Erhebung jener Daten zu

beauftragen, die aufzeigen sollen,

wie stark die Verkehrsbelastung in

den Gemeinden der Bezirke Neusiedl,

Eisenstadt und Mattersburg

mit und ohne Lückenschluss der

A3 ausfallen würde. „Auf Basis

dieser Daten können wir eine zukunftsträchtige

Entscheidung treffen,

die den Menschen gerecht wird

und der Region dient“, betonte der

FPÖ-Spitzenkandidat. Er forderte

SPÖ-Landshauptmann Hans Peter

Doskozil eindringlich auf, diesen

sachpolitischen Weg mitzugehen.

Foto: FPÖ Tirol

den Erfolg der von der FPÖ herbeigeführten

Mitsprache der Bürger.

Er erwarte keine weiteren Windräder

in Kärnten und dass das Verbot

gesetzlich im Verfassungsrang abgesichert

werde und nicht nur mit

einer Verordnung.

TIROL

Markus Abwerzger

Millionen für nicht

benötigte Betten

Die jüngsten Berichte über die

„finanziellen Erfolge“ der Tiroler

Sozialen Dienste (TSD) seien nicht

nur irreführend, sondern ein weiteres

Beispiel für Misswirtschaft und

Intransparenz in der Flüchtlingsbetreuung

des Landes, kritisierte

FPÖ-Landesparteiobmann Markus

Abwerzger: „Die Tatsache, dass 1,7

Millionen Euro für nicht belegte

Betten ausgegeben werden, obwohl

die Zahl der betreuten Flüchtlinge

weiter sinkt, ist ein Skandal. Dieses

Beispiel zeigt einmal mehr, dass die

TSD völlig willkürlich agiert, ohne

sich um Effizienz oder sparsame

Mittelverwendung zu kümmern.“


Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025

g

Länder 13

OBERÖSTERREICH

Foto: FPÖ Oberösterreich

LÄNDER-

SACHE

Manfred Haimbuchner

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich

Foto: NFZ

Die „verborgene Naturzerstörung“ durch Windkraftanlagen

will man in Oberösterreich nicht haben.

Oberösterreich ist

KEIN Windkraftland!

Das Land setzt der EU-Windkraftausbauverordnung enge Grenzen

Beim Ausbau erneuerbarer

Energien wird das Interesse

am Erhalt naturschutzfachlich

und landschaftlich besonders

sensibler Zonen berücksichtigt.

Oberösterreich legt ein klares

Bekenntnis zur erneuerbaren Energie

ab. Weiterhin zurückhaltend ist

man in punkto Windkraft. Weil die

„RED III–Richtlinie“ der EU jetzt

verlangt, dass in gewissen Gebieten

das Errichten von Windkraftanlagen

erleichtert werden muss,

wird bei der Umsetzung jedoch

darauf geachtet, dass auch das Interesse

am Erhalt naturschutzfachlich

und landschaftlich besonders

sensibler Zonen zu berücksichtigen

ist. „Oberösterreich ist schlichtweg

kein Windkraftland“, betonte

der für den Naturschutz zuständige

FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter

Manfred Haimbuchner.

Naturschutz geht vor

Da die Natur und das Landschaftsbild

einer solchen Gesetzgebung

keinesfalls zum Opfer fallen

darf, werden in großen Teilen

Oberösterreichs gleichzeitig Windkraftausschlusszonen

errichtet, in

denen derartige Anlagen künftig

nicht mehr errichtet werden dürfen,

Verhöhnung der Anrainer

Dass die ideologisch getriebene

grüne „Klimaschutzministerin“

und das von ihr geführte Umweltbundesamt

den Stopp des Baus

der Marchfeld Schnellstraße (S8)

durch das Bundesverwaltungsgericht

als „sehr erfreulich empfinden“,

spreche Bände, empörte

sich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter

Udo Landbauer über eine

publik gewordene „Jubelmail“ des

Umweltbundesamts: „Das zeigt

einmal mehr, dass die grüne Verkehrsministerin

offensichtlich das

Leid tausender Pendler, Familien,

Anrainer und Unternehmer völlig

ignoriert und deren Sorgen sogar

noch verhöhnt!“

Er werde als für den Verkehr

zuständiges Landesregierungsmitglied

jedenfalls weiterhin an der

Seite der Bevölkerung stehen und

noch im Jänner sowohl beim Verwaltungs-

als auch beim Verfassungsgerichtshof

Rechtsmittel einlegen.

„Die ganze Region trägt den

Schaden, aber die Frau Minister

und ihre Mitarbeiter applaudieren.

Das letzte Wort dazu ist noch nicht

gesprochen“, erklärte Landbauer.

stellte Haimbuchner klar. Die in

der Verordnung enthaltenen Ausschlusszonen

lehnen sich an den

unverbindlichen „Windkraftmasterplan

2017“ des Landes an.

Weiters wird in den Ausschlusszonen

die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen

ab einer

Seehöhe von 1.200 Metern untersagt.

Nach detaillierter Vorprüfung

aller in Betracht kommenden fachlichen

Interessen und Erkenntnisse

durch die beigezogenen Fachabteilungen

des Landes Oberösterreich

wurde insgesamt eine Fläche von

413.850 Hektar als Ausschlusszone

festgelegt und verordnet.

NIEDERÖSTERREICH

Landbauer: Bürger im Marchfeld

wollen die Schnellstraße S8.

Foto: FPÖ Niederösterreich

In Oberösterreich blicken wir

den aktuellen Entwicklungen in

der Innenpolitik mit Zuversicht

entgegen. Wir Freiheitliche haben

die Möglichkeit, eine stabile und

zukunftsorientierte Regierung zu

formen, die den Willen der Bürger

respektiert und die notwendigen

Reformen für den Wohlstand in

unserem Land umsetzt.

Zukunft gestalten

Österreichs Wirtschaft ist aufgrund

der desaströsen Politik der

letzten Jahre in eine gefährliche

Schieflage geraten. Die ökonomische

Zukunft, der Wohlstand der

Bürger und das Bestehen heimischer

Industrie und Arbeitsplätze

stehen auf dem Spiel – diese Schieflage

gilt es nun, zu begradigen.

Eine angeschlagene Wirtschaft

benötigt den festen Willen zur

Veränderung. Steuerliche Entlastungen

sind das Gebot der Stunde.

Wirtschaftlich schwere Zeiten

können nur durch Investitionen

vonseiten der Wirtschaft und finanziellen

Freiraum der Bürger

bewältigt werden – dies ist eben

nur durch weniger Staat und damit

auch weniger Steuern möglich. Die

Reduktion öffentlicher Ausgaben,

eine grundsätzliche Überarbeitung

des staatlichen Förderwesens und

ein effizienterer Einsatz von eben

diesen Geldern ist längst überfällig,

um unsere Staatsfinanzen wieder

in den Griff zu bekommen.

Die FPÖ ist bereit, Verantwortung

zu übernehmen und eine Regierung

zu bilden, die den Willen

der Bevölkerung respektiert und

die notwendigen Maßnahmen für

eine erfolgreiche Zukunft Österreichs

ergreift. Wir sind zuversichtlich,

dass wir mit Mut und

Weitsicht die Herausforderungen

meistern und die Grundlage für

eine positive wirtschaftliche Entwicklung

schaffen werden.


14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Alexander Kissler

@DrKissler

Wir wissen nun, dass Elon Musk

mit Alice Weidel genauso nett

plaudern kann wie Caren Miosga

mit Annalena Baerbock. Doch

nur beim öffentlich-rechtlichen

Rundfunk gilt Simulation von

Objektivität als Journalismus.

21. Jän. 2025 06:52

Und das wollen die „Medienschaffenden“

erhalten und bekämpfen

X und Facebook.

Simmering ist nicht Ibiza:

Billiger Skandalisierungsversuch

Französisches Fernsehteam filmte heimlich ein Stammtischgespräch

Ein französisches Fernsehteam

filmte heimlich den

„Stammtisch“ der FPÖ-Simmering,

in der Hoffnung, einen

zweiten „Ibiza-Coup“ zu landen

und die Koalitionsverhandlungen

zwischen FPÖ und ÖVP zu

torpedieren.

Carlos

@rob77ster

Von 6.346.059 Wahlberechtigten

bei der #NRW24 haben lt. Behördenkreisen

gestern mind. 6.321.059

nicht gegen die aktuellen #Koalitionsverhandlungen

demonstriert

und somit die #Demokratie verteidigt.

#DemokratieZulassen

16. Jän. 2025 08:46

Je kleiner die Minderheit, umso

lauter trommeln die Medien.

TELEGRAM

Wer die linke Aktivisten- und Medienszene

kennt, war schon in Erwartung

eines Versuchs, die blau-schwarzen

Koalitionsverhandlungen mit

einem „Ibiza-2-Coup“ zu sprengen.

Es hat nicht einmal eine Woche gedauert,

schon haben französische „Investigativjournalisten“

mit Geheimaufnahmen

damit begonnen.

Beim allmonatlichen „Stammtisch“

seiner Bezirksgruppe Simmering

hat Harald Stefan mit dem

Abgeordnetenkollegen Markus

Tschank den Funktionären und

Sympathisanten das Scheitern der

„Zuckerlkoalition“ und die in Aussicht

gestellten Verhandlungen der

FPÖ mit der ÖVP kommentiert.

Wer sonst als der „Standard“ berichtete

„exklusiv“, in der Hoffnung,

auf ein „Ibiza 2“. Aber wie zumeist

auch im Filmgeschäft, kommt diese

Fortsetzung nicht über das Niveau

einer seichten Parodie hinaus.

Stefans Bezirksstammtisch soll zu „Ibiza2“ hochgekocht werden.

Stefan und Tschank haben ihre

Interpretation der Ereignisse in humorig-bissiger

Stammtischmanier

formuliert – und daraus versucht der

„Standard“ eine Staatskrise zuinszenieren.

„Es war wichtig, denen einmal zu

sagen, sie brauchen sich ned deppert

spielen“, kommentierte Stefan

laut „Standard“ die Vorgaben von

FPÖ-Chef Herbert Kickl an die ÖVP

für ernsthafte Koalitionshandlungen.

Dass die ÖVP „in einem jämmerlichen

Zustand“ ist, sie eigentlich „mit

einem Regierungsverbot ausgestattet

und auf die Oppositionsbank geschickt“

werden sollte, weiß jeder

Österreicher – siehe Umfragen.

Und, liebe „Standard“-Versuchsskandaleure,

dass die FPÖ stärkste

Partei ist, ist seit dem Wahltag auch

kein Geheimnis mehr. Genauso, dass

der stärkere Koalitionspartner bei

Verhandlungen die besseren Karten

in der Hand hat, um mehr von seinen

Vorstellungen durchzubringen.

Dass die beiden FPÖ-Abgeordneten,

die Asylprobleme nicht in woker

politischer Korrektheit der „Willkommensklatscher“

abhandeln, sondern

in der Sprache der leidgeprüften

Simmeringer, kann nur mehr von

Elfenbeintürmern oder Realitätsverweigerern

als Skandal aufgekocht

werden.

Simmering ist nicht Ibiza. Die

Österreicher haben bitter dazulernen

müssen, was kommt, wenn

man die FPÖ mit einem wild aufgebauschten

„Raubersg‘schichtl“ aus

der Regierung schießt. Das wollen

sie kein zweites Mal.

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

12. Jänner 2025

Das ist ja interessant. Handelt

es sich dabei etwa um jene

Forschende, die uns erklärt

haben, dass die Corona-Impfung

vor Ansteckung schützt

und keinerlei Nebenwirkungen

zu befürchten seien?

4.496 Personen gefällt das.

Der Corona-Wahnsinn lebt weiter,

allen Folgewirkungen zum Trotz.


Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025

g

Als Böhmen noch bei Öst’reich war

Ausflug in die Vergangenheit im Haus der Heimat und dem Böhmerwaldmuseum

Es war ein Anfall von Nostalgie,

der mich am Heiligen Abend an

meine Verwandten aus dem Sudetengau

erinnerte. Beim Christbaumtragen

fielen mir die Erzählungen

meiner Leute ein, wie sie

in ihren Wäldern die schönsten

Bäume aussuchten und nach Hause

trugen.

Leider sind viele von ihnen in

den Monaten des Jahres 1945 ums

Leben gekommen, und es fällt mir

nicht leicht, an die Benes-Dekrete

zu denken, die drei Millionen Sudetendeutsche

auf die unmenschlichste

Art aus ihrer Heimat zu

vertreiben oder umzubringen ermöglichten.

Unter jeglicher Ausschaltung revanchistischer

Gedanken besuchte

ich in diesem Sinn das Haus der

Sudetendeutschen Landsmannschaft

in der Wiener Steingasse.

Allein wenn man die Landschaftsnamen

des sogenannten Sudetenlandes

ausspricht, erkennt man die

Schönheit dieser Gegend: Böhmen,

Mähren, Schlesien umschreiben

das Land ungefähr. Die bescheidenen

Räume der Landsmannschaft

bieten immer wieder abwechselnd

Ausstellungen mit historischen Dokumenten

und Kostbarkeiten.

Adalbert Stifter

Ergänzend zu dieser Institution

empfehle ich den Besuch des

Wiener Böhmerwaldmuseums.

Hier begegnet man wunderschönen

Bildern des Sudetenlandes und

wird auch mit mehr oder weniger

bekannten Persönlichkeiten bekanntgemacht,

die hier beheimatet

waren. Der berühmteste Mann unter

ihnen ist wohl Adalbert Stifter.

Hier wird man auf sein Geburtshaus

in Oberplan aufmerksam gemacht,

und zahlreiche Geschichten

drehen sich um den großen Dichter,

dessen Gedenken man in aller Welt

begegnen kann. Joseph Rosenauer

erbaute den Schwarzenberg’schen

Schwemmkanal, der die Moldau

mit der Donau verband.

Auch dieses Museum befindet

sich im dritten Bezirk, und zwar

in der Ungargasse Nr. 3. Geöffnet

ist es allerdings nur sonntags zwischen

9 und 12 Uhr.

Es ist sicherlich keine Zeitverschwendung,

wenn man sich in

diesen beiden Häusern mit der

FPÖ Raab demonstriert

Geschlossenheit

In der Woche vor Weihnachten

fand der Ortsparteitag der FPÖ im

oberösterreichischen Raab statt.

Die Veranstaltung stand ganz im

Zeichen von Wahlen, personellen

Bestätigungen und einem Ausblick

auf die Herausforderungen der

kommenden Jahre.

Ortsparteichef Franz Mairinger

(Bildmitte) wurde mit 100 Prozent

der Stimmen in seinem

Amt bestätigt. Das Team um den

FPÖ-Ortsparteiobmann wurde neu

aufgestellt: Michael Mairinger,

August Klafböck und Bernhard

Scheuringer wurden ebenso einstimmig

zu dessen Stellvertretern

gewählt wie Martin Gföllner zum

Kassier und Alfred Panholzer zum

Schriftführer der FPÖ-Ortsgruppe.

Vergangenheit unserer

Nachbarschaft befasst.

Kultur 15

Zum Lächeln

Übrigens hab ich ein

kleines Anekdötchen

zum besten zu geben,

das man in die Reihe

der Fakten um die lückenlose

Vertreibung

der Deutschen einordnen

kann.

Da ein entfernter

Verwandter von mir in

Mies einst eine dominierende

Fleischhauerei sein eigen

nannte, wollte ich mir den Laden,

von dem ich viele beeindruckende

Fotos aus der Vergangenheit

gesehen hatte, im Rahmen einer

Tschechien-Fahrt in seinem jetzigen

Zustand anschauen. Zunächst

erkundigte ich mich mühsam nach

dem jetzigen Ortsnamen von Mies

und fand heraus, dass er heute

Stribro heißt. Hungrig besuchte ich

dort ein nicht sehr einladendes Restaurant,

wo mir unfreundlich mitgeteilt

wurde, dass es nur Würstel

gab. Ich erinnere mich, dass der

Wirt „Parek“ brummte.

Nun gut, dachte ich, besser als

gar nix. Und als ich schließlich die

Toilette aufsuchte, entdeckte ich an

deren Tür in deutscher Sprache die

Hinweise „Frei“ und „Besetzt“.

Der Gastronom dürfte ein starkes

Geschichtsbewusstsein haben.

Herbert Pirker.

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Österreichische Lotterien feierten 42 Millionär:innen

Das war 2024

Noch hatte jedes Jahr bei den Österreichischen

Lotterien etwas Einzigartiges.

So auch 2024, denn mit den

„sechs Richtigen“ vom 24. Juli (12,

30, 32, 34, 37 und 43) gab es das erste

Mal eine Zahlenkombination, die bereits

einmal, und zwar am 22. Jänner

2014, gezogen wurden. Das ist bei

insgesamt 8.145.060 verschiedenen

Tippkombinationen besonders überraschend,

da zwischen diesen beiden

Runden gerade einmal 1.134 Ziehungen

lagen. Jedenfalls hatten die beiden

Sechser-Gewinner:innen aus dem Jahr

2014 diese Zahlen nicht mehr weiter

gespielt, denn im Juli 2024 endet die

Ziehung mit einem Jackpot. Was die

Anzahl der Hoch- bzw. Millionengewinne

betrifft, liegt 2024 etwas über dem hohen Niveau des Jahres zuvor. 494 mal gab es einen zumindest sechsstelligen

Betrag (lediglich einmal, im Jahr 2021 gab es mehr) davon waren 42 Gewinne im Millionenbereich.

Ganz hervorragend schlug sich Österreich bei EuroDreams: In den acht teilnehmenden Ländern wurde 2024

insgesamt elfmal der Hauptgewinn erzielt, und davon – mit Tirol, Kärnten und der Steiermark – gleich dreimal

in Österreich.

Unterzieht man die einzelnen Monate einer Glücks-Analyse, dann erwies sich der Juli mit 55 Hochgewinnen

als Fortunas Günstling.

Ein persönliches Horoskop zum Rubbeln

Zum Jahresstart warten beim neuen Rubbellos bis zu 30.000 Gewinn

als persönliches „Horoskop“

Foto: ORF/ Günther Pichlkostner

Foto: VLÖ

Foto: FPÖ Schärding

Wer sich schon immer gerne selbst ein Horoskop erstellen wollte, hat nun bei Rubbellos die Chance dazu. Das

neue Rubbellos „Horoskop“ bietet für alle

zwölf Tierkreiszeichen die gleiche Chance auf

einen Gewinn von bis zu 30.000 Euro. Als kleine

Aufmerksamkeit für alle Personen ab 18 Jahren

zum verschenken oder selbst aufrubbeln und

mit etwas Glück und dem richtigen Horoskop

für 2025 mit bis zu 30.000 Euro Gewinn ins

neue Jahr starten.

Wer drei gleiche Geldbeträge aufrubbelt, hat

diesen Betrag einmal gewonnen. Zusätzlich

gibt es ein Bonusspiel auf jeden Los, ein Los

kostet 3 Euro.

Diese Rubbellos-Serie enthält 1,62 Millionen

Lose, die Ausschüttungsquote beträgt 57%,

die Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,95.


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Teil der Demokratie ist? Und: Weshalb

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FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

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