Feuerwehraktion steht: Österreich bleibt frei!
Freiheitliche wehren EU-Defizitverfahren mit ausgabenseitigen Einsparungen ab
Freiheitliche wehren EU-Defizitverfahren mit ausgabenseitigen Einsparungen ab
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Nr. 3 . Donnerstag, 16. Jänner 2025
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EU-Windkraftverordnung
wurden die Zähne gezogen
Weil die „RED III–Richtlinie“ der EU verlangt, das Errichten von Windkraftanlagen
zu erleichtern, hat Oberösterreich zum Schutz der
Natur und des Landschaftsbilds Windkraftausschlusszonen
errichtet. „Denn Oberösterreich ist schlichtweg kein Windkraftland“,
erklärte Manfred Haimbuchner. S. 13
Foto: FPÖ Oberösterreich
Feuerwehraktion steht:
Österreich bleibt frei!
Freiheitliche wehren EU-Defizitverfahren mit ausgabenseitigen Einsparungen ab
S. 2/4
Foto: NFZ
PARLAMENT
Blind in die Gaskrise
Ohne sich über den langfristigen Gasliefervertrag
der OMV mit Gazprom zu informieren,
haben Politik und „Staatsexperten“
das Land in die EU-Sanktionen gegen
Russland getrieben und die Explosion der
Energiepreise sowie die nachfolgende
Teuerungslawine verursacht, kritisierte der
Rechnungshof. S. 6
AUSSENPOLITIK
Brüsseler Demokratiedefizit
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry
Breton hat das „Demokratieverständnis“
der Eurokraten bloßgestellt: Führt eine
Wahl in einem Mitgliedsland nicht zu dem
von Brüssel erwarteten Ergebnis, wird es
unter dem Vorwand „ausländischer Wahlmanipulation“
bekämpft und annulliert, wie
in Rumänien passiert. S. 8/9
WIEN
Geldverschwendung
Der Bericht des Stadtrechnungshofs in Wien zur
Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe im „roten Wien“
offenbart alarmierende Missstände im Umgang mit dem
Steuergeld der Wiener. S. 11
2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Im Juni jährt sich Österreichs
Beitritt zur Europäischen Union
zum 30. Mal. Die 1995 verbundenen
Hoffnungen sind zerstoben.
Beginnend mit der „Eurokrise“
2007/08, dem Green Deal, der
Coronakrise und der Kriegstreiberei
in der Ukraine hat das „größte
Friedensprojekt aller Zeiten“ alle
in ein geeintes Europa gesetzten
Hoffnungen zerstört.
Und jetzt auch noch das Einbekenntnis,
dass man demokratische
Prozesse wie Wahlen nur noch
dann akzeptiert, wenn sie den Erwartungen
Brüssels entsprechen.
Demokratie leben!
Dazu hat man also diesen „Demokratieschutz“
aufgebaut, um
die Bürger und Mitgliedsstaaten
nicht vor „Manipulationen von
außen“ zu schützen, sondern um
die Meinungsfreiheit zu unterminieren,
Bürger und nationale Regierungen
„auf Linie“ zu bringen.
In Deutschland funktioniert das
prima, in Österreich hingegen
nicht mehr. Die Bürger wollen
„ihr Österreich“ und nicht ein „diverses“,
gegendertes und werteloses
Einerlei, das Brüssel und seine
„Zivilgesellschaft“ in Politik und
Medien hierzulande propagieren.
An Deutschland sehen die
Österreicher, wohin das führt.
Weg mit der Industrie, die den
Wohlstand geschaffen hat, herein
mit allen „Weltbürgern“, die von
dem Wohlstand zehren wollen,
ohne dafür etwas tun zu wollen.
So ruiniert man Sozialstaat, soziale
Marktwirtschaft und schlussendlich
die Gesellschaft.
Dagegen wehrt sich die FPÖ,
und deshalb erntet sie immer mehr
Zuspruch von den Österreichern.
Diese wollen, dass sie endlich die
Regierung und die Politik bekommen,
die sie am 29. September
gewählt haben.
Selbstbestimmung statt EU
Abwendung des EU-Defizitverfahrens sichert Österreichs Selbstbestimmu
Um einem drohenden Defizitverfahren samt „Beaufsichtigung“
durch Brüssel zu entgehen, haben FPÖ und ÖVP über das Wochenende
eine, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, „beherzte Grundsatzentscheidung“
getroffen: „Das ist der von mir angekündigte Feuerwehreinsatz,
mit dem wir einen budgetären Flächenbrand samt der
Bevormundung Brüssels bei der Budgetsanierung verhindert haben.“
Was die drei Wahlverlierer in
drei Monaten nicht zustandegebracht
haben und woran sie schlussendlich
gescheitert sind, haben die
Freiheitlichen mit der ÖVP in einer
„Wochenendschicht“ erledigt. In
einer überraschend einberufenen
Pressekonferenz wurde am Montag
der Fahrplan vorgestellt, mit
dem das von Schwarz-Grün verursachte
Budgetloch gestopft und ein
EU-Defizitverfahren unter Kuratel
der Kommission verhindert werden
soll.
„Österreich
bleibt frei und
kann seine Zukunft
selbst gestalten
– ohne
aus Brüssel gesteuert
zu werden“,
erläuterte
FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl
das Ergebnis
der „Budgeteilklausur“
zusammen
mit
dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten
Arnold Schiefer sowie ÖVP-
Interimsparteiobmann Christian
Stocker und ÖVP-Klubobmann
August Wöginger.
SPITZE FEDER
„Die Probleme werden
größer, wenn man nicht
gegensteuert. Die budgetäre
Situation ist ein
solches Problem. Ewig
herumzudiskutieren verbessert
die Ausgangslage
nicht.“
Ungewohntes Tempo.
Hatte die Vorgängerregierung
noch gehofft, dass sich das Problem
von selbst durch „Wirtschaftswachstum“
löst (Ex-ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer), so sei das Gegenteil
eingetreten: Die anhaltende
Rezession habe die Budgetkatastrophe
noch weiter verschärft, erinnerte
Kickl.
Keine neuen oder höhere Steuern
„Niemand, der in diesem Land
Regierungsverantwortung übernimmt,
kann losgelöst von dieser
Grundlage ans
Werk gehen,
denn hinter
den abstrakten
Zahlen steht
die grundsätzliche
Frage:
Wie wird die
Lebenswirklichkeit
von
uns allen in
den kommenden
Jahren
ausschauen?
Von der Geburt
bis zum Lebensabend, für alle gesellschaftlichen
Schichten. Können
wir den künftigen Generationen
den eigenen Gestaltungsspielraum
geben, den sie verdienen?“, beton-
Foto: NFZ
Die „Feuerwehraktion“ zur Eindämmun
Land gearbeitet, erklärte FPÖ-Chef He
te der FPÖ-Bundesparteiobmann
die Notwendigkeit einer „beherzten
Grundsatzentscheidung“.
Gemeinsam sei es gelungen, ein
6,3-Milliarden-Euro-Sparpaket zu
erarbeiten, das Österreich ein Defizitverfahren
ersparen soll und dessen
Inhalte der FPÖ-Bundesparteiobmann
kurz skizzierte: „Ohne
neue Steuern, keine Erbschaftssteuer,
keine Schenkungssteuer,
keine Vermögenssteuern – so, wie
wir Freiheitliche es versprochen
haben. Es wird Maßnahmen gegen
Steuerschlupflöcher geben, insbesondere
von großen Spielern, und
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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025
g
-Bevormundung
ng und legt das Fundament für eine gute Zukunft
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Autokauf legte 2024 zu
Innenpolitik 3
In Österreich sind 2024 so viele Neuwagen
zugelassen worden wie seit fünf Jahren nicht
mehr. Insgesamt wurden im Vorjahr 253.789
Pkw neu zugelassen, ein Plus von 6,1 Prozent
gegenüber 2023. Neuzulassungen von rein
elektrisch angetriebenen Pkw (17,6 Prozent)
nahmen voriges Jahr ab, wobei angefügt werden
muss, dass drei Viertel der 44.622 Neuzulassungen
als Firmenwagen erfolgte. Mit
Ende 2024 waren laut Statistik Austria somit
7,42 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen,
5,23 Millionen davon Pkw.
g des Budgetlochs ist vollbracht. Jetzt wird an den Zukunftsplänen für das
rbert Kickl zum Stand der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP.
Erinnerung an Dinghofer
Der ehemalige Dritte FPÖ-Nationalratspräsident
und nunmehrige Präsident des
Dinghofer-Instituts Martin Graf (Bild) würdigte
anlässlich des Todestages von Franz
Dinghofer am 12. Jänner dessen Leistungen
als jene eines echten Staatsmannes, der
stets das Wohl des Staates über persönliche
und parteipolitische Interessen gestellt habe:
„Franz Dinghofer war ein Baumeister der
Republik. Der große Demokrat und Patriot
hätte es aber verdient, stärker in der Öffentlichkeit
wahrgenommen zu werden.“
Foto: FPÖ
gespart wird im Ministeriumsapparat.
All das passiert unter besonderer
Bedachtnahme auf den Arbeitsmarkt
und die Konjunktur!“
Entscheidungshoheit gesichert
Neben dem Erhalt der Souveränität
gegenüber Brüssel werde
mit der Abwendung des EU-Defizitverfahrens
verhindert, dass die
Zinsbelastung für Schulden und
Investitionen weiter ansteigt, was
gleichzeitig höhere Kosten für Unternehmer,
Konsumenten und Kreditnehmer
– eben eine Fortsetzung
des status quo – bedeutet hätte.
Aber all die Dinge, die von den
Freiheitlichen vor der Wahl im Vertrauen
auf eine normale Budgetsituation
als Notwendigkeiten erkannt
und genannt worden waren,
bleiben weiter Notwendigkeiten
und werden von einer Regierung
unter FPÖ-Führung vorangetrieben,
betonte Kickl. Die Belohnung
für Leistung, Entbürokratisierung,
Unterstützung der Familien, ein restriktiver
Asylkurs, die Reform des
ORF, ein Zurück zur Normalität in
allen Lebensbereichen und vieles
mehr. „Darum wird es jetzt in den
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: FPÖ
Reine Augenauswischerei
Die von der EU-Asylagentur veröffentlichten
Zahlen zum „geringfügigen Rückgang“
der Asylanträge in Europa belegen
keinen grundlegenden Kurswechsel, sondern
sind aus Sicht der freiheitlichen EU-Abgeordneten
Petra Steger (Bild) „reine Augenauswischerei“:
„Tatsächlich registrierte die
Agentur weiterhin mehr als eine Million an
Erstanträgen im Vorjahr – und die meisten
Antragsteller kamen aus Syrien.“ Statt eine
Strategie für eine zeitnahe Rückführung der
Syrer zu erarbeiten, halte die EU die Schleusentore
weiterhin geöffnet und habe nicht die
Absicht, diese wieder zu schließen.
SPRUCH DER WOCHE
„Heute rechtsradikal genannt zu werden, ist so, wie
im Mittelalter eine Hexe genannt zu werden. Kein
Beweis nötig, und es half den Herrschenden dabei,
diejenigen loszuwerden, die sie nicht
mochten.“
Elon Musk
8. Jänner 2025
Foto: X.com
Weil der Tech-Milliardär auf der
Plattform X die Meinungsfreiheit
wieder durchgesetzt hat, ist er
jetzt in Europa ein Feindbild wie
alle patriotischen Kräfte.
BILD DER WOCHE Im Mittelpunkt des Interesses: Herbert
Kickl bei der Erklärung zur Sanierung des Budgets am Montag.
Foto: NFZ
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3 Staatshaushalt ist das Fundament
Ö
weiteren Verhandlungen gehen“, dafür“, führte Kickl weiter aus.
sterreich ist ein Land der
versicherte der FPÖ-Chef den Aufbauend auf dieses gesicherte
Traditionen. Das zeigt sich
Österreichern.
budgetäre Fundament werde nun
einmal mehr auch in der nun
Geändert habe sich einzig der die „Phase zwei“ beginnen, also
schon 100 Tage währenden „Regierungsverhandlungsphase“.
Zeitplan. Geplant sei gewesen, all die inhaltlichen Verhandlungen
diese Ziele vom ersten Tag an zu zwischen FPÖ und ÖVP über die
Während die Freiheitlichen mit
steuern und zu erreichen. Diese direkte
einzelnen vorher angesprochenen
der ÖVP intensiv und erfolgreich
Umsetzung sei jetzt jedoch Politikbereiche.
über die Sanierung des Budgets
von der „geerbten Schulden-
verhandelten, erteilten allerlei
„Es geht um Vertrauen,
Experten Ratschläge, stritten die
ehemaligen „Zuckerlkoalitionäre“
über die Schuldzuweisung am
Planbarkeit und Sicherheit.
Ein geordneter Staatshaushalt
ist dafür das notwendige
ihre Sympathisanten gegen die
Scheitern ihrer „Zukunftsvisionen“
und mobilisierten zugleich
Fundament.“
sich anbahnende blau-schwarze
Koalition. Dafür erhielten die
lawine“ versperrt.
„Diese Lawine müssen wir
beseitigen. Das kostet Zeit,
das kostet Kraft, das kostet
Schweiß – und braucht Zusammenhalt.
Aber dann ist
der Weg für eine gute Zukunft
frei“, gab sich Kickl
zuversichtlich. In diese Phase
der Umsetzung mit größeren finanziellen
Spielräumen könne man
schon 2026 eintreten. Wer dies kritisiere
und anderes behaupte, sei
kein Arzt, der die Probleme Österreichs
kurieren wolle, sondern ein
Scharlatan, der das Leben seines
Patienten aufs Spiel setze.
Versprechen werden umgesetzt
„Wir Freiheitliche glauben an
dieses Land. Wir glauben an die
Kraft und Leistungsfähigkeit und
an den Zusammenhalt der Österreicher“,
betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Mit diesem nun gesetzten
ersten beherzten Schritt
werde das Fundament für diese
weiterführende Arbeit gelegt. Dann
sollen auch jene, die Arbeit, Beschäftigung
und damit Wohlstand
und soziale Sicherheit ermöglichen,
an unser Österreich glauben:
„Es geht um Vertrauen, Planbarkeit
und Sicherheit. Ein geordneter
Dieses „Fundament“ für die Umsetzung
der freiheitlichen Wahlversprechen
beinhalte im Wesentlichen
die Stabilisierung der
Budgetsituation Österreichs, führte
der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Arnold Schiefer aus: „Es
ist unsere gemeinsame Sicht, dass
sich der künftige Budgetpfad in
den nächsten Jahren entlang beziehungsweise
unter der drei Prozent
Neuverschuldungslinie bewegen
wird müssen. Unter phasenweiser
Beiziehung des Finanzministeriums
konnten wir ein mehr als sechs
Milliarden Euro schweres Gegensteuerungspaket
schnüren, das
Finanzminister Gunter Mayr noch
in dieser Woche auch in Brüssel der
EU-Kommission vorstellen wird.“
Vertrauen und Sicherheit
Diese Grundsatzentscheidung
sei ein wichtiges Signal der Stabilität
an die heimische Wirtschaft wie
auch an den internationalen Kapitalmarkt:
FPÖ und ÖVP sind handlungs-
und entscheidungsfähig,
wenn es um das Wohl Österreichs
gehe, betonte Schiefer – auch wenn
die Regierungsverhandlungen erst
am Anfang stünden.
„Es ist wichtig, rasch gemeinsam
Impulse auszuarbeiten, um
sowohl das Investitionsklima zu
verbessern als auch die Unsicherheit
in der Bevölkerung zu reduzieren,
damit der private Konsum
stimuliert wird“, erläuterte
Schiefer. Nach der Coronakrise,
der Energiekrise und der darauffolgenden
Inflation bräuchten die
Menschen und die Wirtschaft eine
„Verschnaufpause“ und einen Belastungsstopp:
„Diese notwendigen
Entlastungsschritte und Impulse
für leistungsbereite Arbeitnehmer
und Wirtschaftstreibende sind jetzt
Gegenstand der weiteren Arbeitsgruppen
in den Regierungsverhandlungen.“
An das
Bundesministerium für Finanzen
BM Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr
Johannesgasse 5
1010 Wien
Sehr geehrter Herr Finanzminister Univ.-Prof. DDr. Mayr!
Wien, 13. Jänner 2025
In einem am 26. November 2024 veröffentlichten Bericht gem. Art. 126 Abs.
3 AEUV hat die Europäische Kommission festgestellt, dass das aus den
neuen Fiskalregeln resultierende Defizitkriterium in Österreich derzeit nicht
eingehalten werden kann.
Basierend auf dieser Einschätzung, die auch seitens des Rats geteilt wird,
steht ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit gegen Österreich im Raum.
Nachdem Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen am 6. Jänner 2025
den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl, Obmann der
Freiheitlichen Partei Österreichs, erteilt hatte, wurden bereits in den
Folgetagen Gespräche mit der Österreichischen Volkspartei aufgenommen.
Beide Parteien bekennen sich klar dazu, dass das gesamtstaatliche Defizit für
das Jahr 2025 unter 3% des BIP reduziert werden soll. Damit soll
fiskalpolitische Verantwortung übernommen und Österreich langfristig
finanziell stabilisiert werden.
„Donnerstagsmarschierer“
zu
ihrem dritten Anlauf auch Unterstützung
aus dem Ausland,
was aber keineswegs als Einmischung
in die Angelegenheiten
Österreichs gesehen werden
darf. Denn die Zurufe erfolgten
ja ausnahmslos von den der „guten
Seite“, den selbsternannten
„Demokratierettern“.
Die einen
Während FPÖ und ÖVP eif
Die gute Nachricht zuerst: Ein
EU-Defizitverfahren samt Überwachung
der heimischen Politik durch
die Eurokraten scheinen FPÖ und
ÖVP erfolgreich abgewendet zu
haben. Die notwendigen sechs Milliarden
Euro Aufbesserungen für
das Budget 2025 müssen jetzt nur
noch von der EU-Kommission abgesegnet
werden.
Die Details dazu, wie drei Milliarden
bei den Förderungen, 1,1
Milliarden in den Ministerien, 920
Millionen beim Stopfen von Steuerschlupflöchern
und der Rest aufgebracht
werden, wollen Freiheitliche
und ÖVP am Donnerstag vorstellen.
Foto: X.com
Foto: NFZ
Herbert Kickl und Arnold Schiefer präsentierten zusammen mit ÖVP-Interimschef Christian Stocker und
August Wöginger die Budgetsanierung – die sie per Brief (kleines Foto) nach Brüssel schickten.
Wahlverlierer streiten weiter
Dass diese Arbeit kein Zuckerschlecken
ist, haben ja schon ÖVP,
SPÖ und Neos vorexerziert. Die
haben sich diese Sisyphusarbeit bis
zuletzt aufgespart – und sind phänomenal
daran gescheitert. Und
wer an diesem Scheitern schuld
ist, darauf haben sich die Wahlverlierer
trotz heftigen verbalen
Schlagabtäuschen noch nicht einigen
können.
Für ÖVP und Neos war der cholerische
Verhandlungsstil von SPÖ-
Chef Andreas Babler ausschlag-
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Statt vor der SPÖ-Zentrale wegen des Scheiterns der „Zuckerlkoalition“ zu demonstrieren, wird wieder einmal gegen die FPÖ mobilisiert.
arbeiten, die anderen demonstrieren
rig verhandeln, streiten die Wahlverlierer weiter und lassen Donnerstags wieder aufmarschieren
gebend, für die SPÖ hingegen das
Unverständnis von ÖVP und Neos
für die roten Steuerpläne. Die Frage,
weshalb sie die vordringlichste
Aufgabe, die Budgetsanierung,
erst am Schluss der Verhandlungsrunden
angegangen sind, hat bisher
noch keine der Parteien schlüssig
beantworten können.
Dafür sind sich ihre Anhänger,
zumindest die von der SPÖ, sicher,
dass es unter Blau-Schwarz
nur schlechter werden kann, als unter
dem Steuerknüppel des Herrn
Babler. So versammelte sich gleich
beim Besuch Herbert Kickls beim
Bundespräsidenten eine Hundertschar
vor der Hofburg, um diesen
von seiner Idee abzubringen, dem
FPÖ-Bundesparteiobmann jetzt
doch den Auftrag zur Regierungsbildung
zu übertragen. Der ORF berichtete
eilfertig und langatmig von
diesem Auflauf.
„Alarmruf“ der NGOs
Kaum hatte die ÖVP das Gesprächsangebot
Kickls angenommen,
erfolgte auch schon die Ankündigung
des Wiederauflebens
der „Donnerstags-Demonstrationen“.
Ein „Österreichisches Netzwerk
Zivilgesellschaft“ für das
exklusiv NGOs wie „Omas gegen
rechts“, Agora – european green
deal, Greenpeace, Attac, der Verein
gegen Tierfabriken und die
Asylfreunde von SOS Mitmensch,
Asylkoordination, Volkshilfe, Diakonie
und der Katholischen Aktion
Österreich (!) stehen, rief einen
„Alarm für die Republik“ aus.
„Es droht ein radikaler autoritärer
Angriff auf zentrale Grundpfeiler
unserer Demokratie. Angefangen
von Attacken auf die
Unabhängigkeit der Justiz und auf
Menschenrechte bis hin zu massiven
Verschlechterungen im Bereich
der Pressefreiheit, des Umweltschutzes,
des Sozialstaats und
des Standings von Österreich in
Europa“, fabulierte der SOS-Mitmensch-Sprecher
vom Untergang
der Demokratie, wie er ihn schon
2017 bei der Bildung der türkisblauen
Koalition ausgerufen hatte.
Zu den Einschränkungen der
Grund- und Freiheitsrechte durch
die Corona-Maßnahmen ist der
Herr hingegen still geblieben.
(Rote) Wiener Verhältnisse
Etwas desorientiert die Erklärung
von Volkshilfe-Chef Erich
Fenninger, der lieber eine „Regierungsbildung
gegen die FPÖ“
gesehen hätte: „Wir sind bestürzt
Die Reaktion der Österreicher auf die Vorkommnisse der Vorwoche.
Foto:
und fassungslos, dass die Repräsentant:innen
eines sozialdemokratischen
Lagers nicht in der Lage
sind, eine Koalition zu bilden und
ihre eigenen Parteiinteressen dem
großen Ganzen unterzuordnen.“
Wieso hat er deswegen nicht vor
der Zentrale „seiner SPÖ“ in der
Löwelstraße, sondern am Ballhausplatz
gegen die FPÖ demonstriert?
Weniger orientierungslos scheint
man hingegen im Wiener Rathaus
zu sein. Das hat für „Kleinvorhaben
für Demokratie und Beteiligung“
300.000 Euro genehmigt. „In Anbetracht
dessen, dass SPÖ-Gesundheits-
und Sozialstadtrat Peter
Hacker an der Demonstration gegen
eine blau-schwarze Bundesregierung
teilgenommen hat, nährt
die Vermutung, dass auch solche
Veranstaltungen aus dem Wiener
Budget subventioniert werden“,
befürchtete der FPÖ-Landtagsabgeordnete
Udo Guggenbichler.
Damit folgte die SPÖ Wien wohl
dem Aufruf des grünen „Anzeigenhauptmeisters“
Robert Habeck,
der Österreich als Beispiel nannte,
„wie es nicht laufen“ dürfe. Ob die
SPÖ jetzt Habecks Anregung aufgreift
und alle Kritiker wegen „Delegitimierung
des Staates“ anzeigt,
wie der es 853 Mal tat?
6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die dunkelste Zeit des Jahres ist
auch die, in der gefühlt besonders
viele Menschen versterben. Vor
Weihnachten mussten wir von unserem
ehemaligen III. Nationalratspräsidenten
Gerulf Stix Abschied
nehmen. Er war ein Mann des Ausgleichs
und der Redlichkeit, der
sich für immer in das Geschichtsbuch
der FPÖ eingetragen hat.
Fiducit!
Mitten im Trubel der Regierungsverhandlungen
ereilte uns
jetzt eine weitere traurige Nachricht.
Unser lieber Kollege Dr.
Peter Pointner ist nach langer
schwerer Krankheit verstorben.
Pepo war kein Mann der FPÖ, sondern
über Jahrzehnte ein führender
Kopf im Klub der SPÖ. Er war ein
Spitzenjurist und stellvertretender
Klubdirektor. Er war vor allem
sehr clever, was ihn zu einem
harten, aber nie unfair agierenden
Verhandlungspartner machte. Vor
allem aber war er ein feiner Kerl,
mit dem man ebenso gut diskutieren
wie blödeln konnte.
Sein viel zu früher Tod machte
mir bewusst, dass es über all dem
Parteienstreit hinweg etwas gibt,
das wichtiger ist, dass wir uns
über die Parteigrenzen hinweg in
die Augen schauen können, ohne
Hass, ohne Sehnsucht nach Revanche.
Es ist etwas, das mit dem
Wort Grundvertrauen am besten zu
beschreiben ist. Pepo sah in einem
immer zuerst den Menschen, erst
dann den Parteisoldaten.
Vor dem Hintergrund seiner
Kompetenz und seines persönlichen
Formats konnte er es sich
leisten, in jeder Situation ein Sir
zu sein und zu bleiben. Wenn man
dem Parlamentarismus etwas wünschen
darf, dann, dass Persönlichkeiten
dieses Charakters den Weg
ins Hohe Haus finden mögen.
Foto: FPÖ Salzburg
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Subventionen und Förderungen
Einblick in die schwarz-grüne „Budgetpolitik“
verschaffte der Bericht des Finanzminsteriums zu
den Förderungen des Jahres 2023. Bei den direkten
Bundesförderungen (11,29 Milliarden Euro) gab es
einen Rückgang von 16,2 Prozent) wegen auslaufender
Corona-Maßnahmen. Die indirekten Förderungen,
etwa Steuererleichterungen, stiegen um 8,6
Prozent auf 25,5 Millarden Euro. Im EU-Vergleich
war das die siebthöchste Vergabe an Förderungen.
Foto: EZB
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Standortstrategien
Der Produktivitätsrat analysierte
2023 für das Wirtschaftsministerium
Strategien für nachhaltiges
Wachstum. Zu den zwölf Empfehlungen
gehören unter anderem ein
wettbewerbsfähiges Steuer- und
Abgabensystem samt Abbau bürokratischer
Hemmnisse sowie das
Vorantreiben der Digitalisierung.
Kein Interesse an den
Gazprom-Verträgen
Rechnungshof kritisiert das Hineinschlittern in die Gaskrise
Weder die Ministerien noch
die E-Control und die
Staatsholding ÖBAG waren auf
die Gaskrise gut vorbereitet, weil
sie nicht an den Lieferverträgen
mit Russland interessiert waren.
Laut dem Rechnungshof hatten
im untersuchten Zeitraum 2018
bis 2022 weder das Energieministerium
noch die ihm unterstehende
Regulierungsbehörde E-Control
vollständigen Einblick in die
Gaslieferverträge zwischen der
OMV und dem russischen Gazprom-Konzern
bekommen bzw.
diesen überhaupt urgiert.
Blinder EU-Gehorsam
Auch Erdgasunternehmen müssten
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
vertraulich behandeln,
Die Salzburger Freheitlichen
haben am Montagvormittag Stellung
zum „Abschiedsgeschenk“
von ÖVP-Landeshauptmann
Rechnungshof: Politik ließ Österreich
in Gaskrise schlittern.
räumte der RH in seinem letzte
Woche veröffentlichten Bericht zur
Erdgasversorgungssicherheit ein.
Dennoch seien die Unternehmen
verpflichtet, dem Energieministeri-
Wilfried Haslauer an die schwarzblaue
Landesregierung genommen.
Haslauer hatte am Donnerstag
der Vorwoche aus heiterem Himmel
die für ihre skandlösen Corona-Aussagen
bekannte ehamalige
Verfassungsministerin Karoline
Edtstadler als seine neue Nachfolgerin
präsentiert. Als dieser war –
auch im Koalitionsvertrag mit der
FPÖ – bisher sein Stellvertreter
Stefan Schnöll vorgesehen.
Der freiheitliche Koalitionspartner
gab am Montag sein „bedingtes
Ja“ zu der ÖVP-Personalie bekannt,
zugleich mit einer harten Abrechnung
mit Edtstadler. Salzburgs
Foto: NFZ
um bzw. der Regulierungsbehörde
E-Control Einsicht in die Unterlagen
zu geben.
Der Regulierungsbehörde sei nur
ein „großflächig geschwärzter Vertrag“
vorgelegt worden, das Klimaministerium
habe sich trotz der 2022
beschlossenen Russland-Sanktionen
überhaupt nicht dafür interessiert.
Der Staatsholding ÖBAG
werfen die Prüfer vor, nur anlassbezogen
im Auftrag des Finanzministeriums
tätig geworden zu sein,
obwohl zu ihren Aufgaben auch die
Sicherung der Energieversorgung
des Wirtschaftsstandorts gehöre.
Damit deckte der Rechnungshof
auf, dass die schwarz-grüne Koalition
ohne Wissen und Rücksicht bezüglich
der Versorgungslage Österreichs
die Russland-Sanktionen der
EU mitbeschlossen hatte.
Salzburg: Kritik an ÖVP-Postenschacher
FPÖ-Chefin Marlene Svazek erinnerte
daran, dass Edtstadler Teil jenes
ÖVP-Teams gewesen war, das
eine Zusammenarbeit mit der FPÖ
strikt abgelehnt habe. „Die Aussagen
von Karoline Edtstadler sitzen
tief“, betonte Svazek in Erinnerung
an Edtstadlers Impfzwang-Aussage,
wonach Ungeimpfte nach dem
– von der FPÖ verhinderten – Beschluss
der Zwangsimpfung de facto
Illegale im eigenen Land seien.
Aber Edtstadler sei es nicht wert,
etwas aufzukündigen, das dem
Land guttue und der Garant für
konservativ-freiheitliche Politik in
Salzburg sei, erklärte Svazek.
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025
g
Die im Vorjahr österreichweit beantragten 6.768 Firmeninsolvenzen
stellen einen historischen Höchstwert dar. Dieser liegt sogar
über dem Wert der Finanzkrise 2007/2008, als 2008 an die 3.250 und
2009 rund 3.700 Betriebe Pleite gingen.
Parlament 7
Schwarz-grünes Erbe: Rekordpleitejahr 2024
Mehr als 6.700 Firmenpleiten mit fast 20 Milliarden Euro Schaden – und kein Ende in Sicht
Die Rezession mit ihren infolge
der „Klimarettung“ und der Russland-Sanktionen
gestiegenen Material-,
Energie- und Lohnkosten hat
in der österreichischen Unternehmenswelt
eine Blutspur gezogen.
Daraus resultieren eine steigende
Arbeitslosigkeit, eine schrumpfende
Wirtschaftsleistung sowie eine
zunehmende Kaufzurückhaltung
bei Konsumgütern und Immobilien
als Erbe des Versagens der
schwarz-grünen Koalition.
Mehr Pleiten als nach Finanzkrise
Österreich hat mit 4.156 eröffneten
Firmeninsolvenzen einen
historischen Höchstwert erreicht,
teilte der Alpenländische Kreditorenverband
(AKV) mit. Ein Wert,
der sogar die Folgen der Finanzkrise
2007/2008 übertraf und die Politik
in Brüssel wie in Wien aufschrecken
sollte.
Auch die Verfahrensabweisungen
mangels Masse haben im letzten
Jahr um ein Fünftel, 20,81 Prozent,
drastisch zugenommen, nachdem
2.612 Insolvenzanträge abgewiesen
worden waren, weil kein kostendeckendes
Vermögen vorhanden war.
Die Insolvenzeröffnungen beim
Möbelhändler Leiner&Kika am 14.
November 2024 und der KTM AG
samt ihren beiden Tochtergesellschaften
am 29. November 2024
zählen zu den historisch größten
Firmenpleiten aus Sicht der betroffenen
Dienstnehmer.
Die Auswirkungen waren in den
vom Arbeitsmarktservice AMS
veröffentlichten Arbeitslosenzah-
Realitätsfremde und teure
außenpolitische Zusagen
Mit ihren jüngsten Aussagen
scheint die neue Außenbeauftragte
der Europäischen Union, die Estin
Kaja Kallas, die triste wirtschaftliche
Lage Europas noch immer
nicht verstanden zu haben, kritisierte
Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen
Parlament.
Kallas hatte großspurig und ohne
jede Absprache mit dem EU-Rat
angekündigt, dass die EU theoretisch
die jetzt unter dem neuen
US-Präsidenten Donald Trump
ausbleibenden Geld- und Militärhilfen
für die Ukraine kompensieren
könnte.
„Ein solches Versprechen in
einer Zeit zu machen, in der viele
Mitgliedsstaaten mit wirtschaftlichen
Herausforderungen wie Inflation,
Energiekrise und steigender
Verschuldung kämpfen, zeugt von
fehlendem Blick für die Realität.
Brüssel sollte seine Priorität darauf
legen, die bestehenden Probleme
in der Union zu bewältigen, anstatt
neue finanzielle Verpflichtungen
ins Ausland einzugehen“, mahnte
der FPÖ-Delegationsleiter.
Vilimsky: EU braucht jetzt
außenpolitischen Kurswechsel.
Auch außenpolitisch sei die Aussage
äußerst kritisch zu bewerten.
Denn Kallas betreibe damit keine
Friedenspolitik, sondern riskiere
eine weitere Eskalation des Konflikts
zwischen der Ukraine und
Russland, warnte Vilimsky.
Er forderte eine Kurskorrektur
in Richtung des vom designierten
US-Präsidenten Donald Trump
diese Woche angekündigen Weges:
Die Planung eines Treffens mit
Russland, um über einen Waffenstillstand
und Friedensverhandlungen
zu sprechen. „Ein Schritt, der
übrigens auch vom ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
unterstützt wird“, betonte Vilimsky.
Foto: EU
Das Rekordpleitejahr 2024 stellt alles bisherige in den Schatten.
len klar sichtbar. Wegen der hohen
Anzahl der von Firmeninsolvenzen
betroffenen Dienstnehmer wurden
Ende 2024 22.887 mehr Arbeitslose
registriert als im Jahr davor.
Die Zukunftsaussichten sind laut
Alpenländischem Kreditorenver-
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
band alles andere als rosig. Die Situation
wird als weiterhin sehr kritisch
eingestuft, weil die Rezession
hartnäckig anhalte. Das habe sich
in der Zunahme der Insolvenzen
gegen Jahresende drastisch manifestiert.
AUSVERKAUFT!
Live-Stream der Veranstaltung wird angekündigt
Grafik: AKV
8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
30 Jahre der gebrochenen
Versprechen
Deutschland bleibt auf
seinen Asylwerbern sitzen
Deutschland büßt für seine
Politik der offenen Grenzen in Sachen
Asyl. Immer mehr EU-Staaten
haben im Jahr 2024 nur einen
Bruchteil derjenigen Migranten aus
Deutschland zurückgenommen, für
die sie gemäß der Dublin-Verordnung
eigentlich zuständig wären.
Das Dublin-Abkommen zum Umgang
mit Asylwerbern in der EU
sieht vor, dass Flüchtlinge ihren
Asylantrag grundsätzlich in dem
Land stellen müssen, in dem sie als
erstes europäischen Boden betreten
haben.
Wie die „Bild“-Zeitung unter
Berufung auf Zahlen des Bundesamts
für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) berichtete, stimmte etwa
Italien im vergangenen Jahr in
10.402 Fällen sogenannten Übernahmeersuchen
Deutschlands zu
– aber nur drei Migranten wurden
tatsächlich aus Deutschland nach
Italien überführt.
Dem Beispiel folgten auch andere
EU-Staaten. Demnach stellte
Deutschland an Griechenland
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Am 1. Jänner 1995 trat Österreich
der Europäischen Union
bei, getragen von großen Hoffnungen
auf Frieden, Sicherheit
und der Wahrung unserer Neutralität.
Heute müssen wir feststellen,
dass die EU in vielen Bereichen
die Erwartungen nicht nur enttäuscht,
sondern auch fundamentale
Versprechen gebrochen hat.
Frieden und Sicherheit, einst
Grundpfeiler der EU, sind gefährdet.
Statt friedensstiftend zu agieren,
mischt sich die Union in Konflikte
ein und befeuert diese ohne
Rücksicht auf neutrale Länder
Foto: reporter.co.at
wie Österreich. Auch wirtschaftliche
Zusagen wurden gebrochen.
Der Schilling wurde durch den
Euro ersetzt – ein politisches Experiment,
das von Anfang an zum
Scheitern verurteilt war.
Im Bereich der Migration zeigt
sich ein weiteres eklatantes Versagen.
Ohne Schutz der Außengrenzen
wird die illegale Migration
nicht eingedämmt, und Österreich
trägt die Folgen. Die EU entfernt
sich zunehmend von den Prinzipien,
die sie einst ausgemacht und
Österreich zum Beitritt lockte.
Würden die Österreicher heute
noch für den EU-Beitritt stimmen?
Laut einer aktuellen Umfrage
ist die Zustimmung zur EU
auf dem zweitniedrigsten Wert seit
1995. Es ist Zeit für grundlegende
Reformen der Union, bei der
Kompetenzen vom Wasserkopf
Brüssel zurück in die Mitgliedsstaaten
verlagert werden, um die
nationalen Parlamente zu stärken
und um über die direkte Demokratie
auch deren Mitbestimmungsrechte
zu erweitern.
15.453 Übernahmeersuchen, gerade
219 wurden akzeptiert – und
lediglich 22 Migranten wurden
tatsächlich von Deutschland nach
Griechenland überstellt. Von den
8.090 von Deutschland an Bulgarien
gestellten Übernahmeersuchen
wurden 3.297 akzeptiert,
aber nur 290 Personen abgeschoben.
An Kroatien stellte Deutschland
14.068 Übernahmeersuchen,
12.932 Ersuchen wurde von Kroatien
zugestimmt, 533 Migranten
wurden tatsächlich überstellt.
Folge der deutschen Asylpolitik.
Nicht „russische Tr
EU manipuliert Wah
Ex-Kommissar Breton: Brüssel hat die Annullierun
Läuft eine Wahl nicht so, wie Brüssel es sich vorstellt, dann wird
prompt Russland der „Wahlmanipulation“ bezichtigt. Aber es
waren nicht „russische Trolle“, nichtexistente Teilnehmer auf der
Socialmedia-Plattform TikTok, die die rumänische Präsidentschaftswahl
verfälschten, sondern die EU, die eine Annullierung des Ergebnisses
und eine Neuaustragung der Wahl erwirkte. Damit brüstete
sich letzte Woche der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt
und Dienstleistungen, Thierry Breton. Und er drohte gleich mit der
Nichtanerkennung der deutschen Bundestagswahl, falls die von
US-Tech-Milliardär Elon Musk favorisierte AfD zu stark werde.
Der ehemalige EU-Kommissar
Thierry Breton, dem die EU-Bürger
das Gesetz über digitale Dienste
(DSA) und das Gesetz über den
digitalen Markt (DMA) verdanken,
hatte letzte Woche seinen eigenen
„Juncker-Moment“.
Zur Erinnerung: Der ehemalige
EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker hat seinerzeit
mit zwei Aussprüchen die
EU-Skeptiker bestärkt. „Wir beschließen
etwas, stellen das dann
in den Raum und warten einige
Zeit ab, was passiert. Wenn es dann
kein großes Geschrei gibt und keine
Aufstände, weil die meisten gar
nicht begreifen, was da beschlossen
wurde, dann machen wir weiter
– Schritt für Schritt, bis es kein
Zurück mehr gibt“, lautete der eine
Spruch, und der Zweite: „Wenn es
ernst wird, muss man lügen.“
Nur EU-genehme Wahlsieger?
Dieser Intention folgte wohl
Breton, als er in einem Interview
nach dem auf der Plattform X übertragenen
Gespräch zwischen Elon
Musk und der AfD-Spitzenkandidatin
Alice Weidel mit geschwellter
Brust behauptete, dass die EU
bereits in Rumänien die Wahl annulliert
habe – und das auch in
Deutschland bei „Fremdeinmischung“
passieren werde.
Das wörtliche Zitat: „Bewahren
wir einen kühlen Kopf, und setzen
wir die Gesetze in Europa durch.
Wenn die Gefahr besteht, dass sie
umgangen werden, und wenn sie
nicht durchgesetzt werden, könnte
dies zu Einmischung führen. (…)
Wir haben es in Rumänien getan,
und wir werden es offensichtlich,
falls nötig, auch in Deutschland tun
müssen.“
Foto: X.com
Vorsorglich waren in Brüssel
150 Beamte abgestellt, um das Gespräch
zwischen Musk und Weidel
auf die Verträglichkeit mit EU-Gesetzen
zu überprüfen. Der einzige
Vorwurf, den die Musk-Kritiker
herausdestillierten, war jener, dass
dieses Gespräch eine „verbotene,
weil aus dem Ausland stammende
Wahlspende“ an die AfD darstellen
könne.
Wahlannullierung in Bukarest
In Rumänien war man fixer und
hat – siehe NFZ 50/2024 – den
Wahlerfolg des EU-kritischen
Kandidaten Calin Georgescu zum
Anlass genommen, Druck auf
Bukarest auszuüben. Denn das
Verfassungsgericht hatte den Wahlgang
als gültig anerkannt. Erst als
Vorwürfe der Manipulation durch
eine „Bevorzugung Georgescus“
Meinungsfreiheit auf Elon Musks X ist
den Eurokraten ein Dorn im Auge.
Foto: EP
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025
g
olle“, sondern die
lergebnisse
g der rumänischen Präsidentschaftswahl erwirkt
Breton erklärte den Europäern, dass Demokratie so zu funktionieren hat, wie
es die EU-Kommission für richtig hält, damit alles in ihrem Sinne verläuft.
auf der Socialmedia-Plattform Tik-
Tok erhoben und von Brüssel „bestätigt“
wurden, revidierte das Verfassungsgericht
sein Ersturteil und
annullierte die Wahl.
Ähnliche Tendenzen gab es auch
bereits vor den Parlamentswahlen
in Italien 2022, als EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen den patriotischen und konservativen
Parteien vor den Wahlen
mit Konsequenzen gedroht
hatte. „Es ist erschütternd und besorgniserregend,
dass sich die Europäische
Union so offen in Wahlen
einmischt und dies auch noch
klar ausspricht“, zeigte sich Harald
Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter
im Europäischen Parlament,
alarmiert über Bretons Aussagen.
Demokratische Prinzipien?
Die Kommission glaube offensichtlich,
das Recht zu haben, unliebsame
Wahlergebnisse zu korrigieren,
und scheue nicht einmal
davor zurück, solche Absichten vor
den Wahlen auch noch anzukündigen,
kritisierte Vilimsky. Derartige
Aussagen seien ein direkter Angriff
auf die demokratischen Prinzipien
und würden das Vertrauen der Bür-
ger in die Unabhängigkeit und Integrität
der Wahlprozesse gefährden.
Vilimsky forderte die EU-Kommission
auf, sofort von solchen
Drohungen abzusehen und ihre
Kompetenzen nicht zu überschreiten.
Er verwies dazu auf das zunehmend
feindselige Vorgehen der
EU gegenüber Elon Musk und dessen
Plattform X. Dieser werde wegen
angeblicher „Verstöße gegen
EU-Regeln und wegen angeblicher
Desinformation“ unverhältnismäßig
stark angegriffen und mit hohen
Geldstrafen bedroht.
„Es ist ein alarmierendes Zeichen,
wenn Bürokraten der EU
jemanden ins Visier nehmen, der
sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit
einsetzt. Diese Entwicklungen
stellen einen gefährlichen
Eingriff in demokratische
Grundrechte dar“, betonte der
FPÖ-Delegationsleiter. Denn nach
der Ankündigung von Meta-Chef
Mark Zuckerberg (Facebook, Instagram),
die politisch motivierten
„Faktenchecks“ abzusagen und zur
Meinungsfreiheit auf seinen Plattformen
zurückzukehren, habe die
Union von diesem prompt die Einhaltung
„geltender Gesetze in der
EU“ eingemahnt.
KURZ UND BÜNDIG
Zu wenig Flüssiggas
Außenpolitik 9
Deutschland hat nach dem Angriff Russlands
auf die Ukraine und nach der Sprengung
der Nordstream-Pipeline Milliarden in
LNG-Terminals investiert, um seine Energiesicherheit
zu gewährleisten. Aber die hohen
Kosten für ihre Nutzung bedeuten, dass sie
nur einen winzigen Bruchteil des Bedarfs
an Gas decken und die Terminals mit dem
importierten Fracking-Gas aus den USA bei
weitem nicht ausgelastet sind. Die teuren
Terminals treiben die ohnehin hohen Gaspreise
in unserem Nachbarland weiter in die
Höhe und belasten die energieintensive deutsche Wirtschaft, die deshalb
ihre Produktion mit gesteigertem Tempo ins EU-Ausland verlegen.
Statistik-Verfälschung
Foto: RWE
Laut den letzte Woche über die ARD verbreiteten
Daten zur „Politisch Motivierten
Kriminalität“ bedeuteten die 33.963 Straftaten
des Vorjahres einen „erschütternden
neuen Höchststand“ im Bereich Rechtsextremismus.
Nur waren das hauptsächlich
rechte Propagandavergehen, zu denen auch
die „Schwachkopf-Titulierung“ des grünen
Wirtschaftsministers Robert Habeck durch
einen Pensionisten gerechnet wurde. Als
rechtsextreme Gewalttaten wurden 1.136
Fälle vermerkt, weniger als im Jahr davor. Zum Vergleich: In der Silvesternacht
registrierte die Polizei allein in Berlin 1.453 Straftaten.
JP Morgan verabschiedet
sich von der Klimarettung
Am 7. Januar stürzten sich alle
Medien auf die Ankündigung von
Facebook, künftig auf „Faktenchecker“
zu verzichten und zur Gründungsintention
der Meinungsfreiheit
zu wollen. Völlig untergegangen
ist eine Meldung, die genauso
viel Sprengstoff für die links-“woke“
Ideologie darstellt: Die Bank JP
Morgan verlässt die „Net-Zero Banking
Alliance“. Ein Bündnis, dessen
Mitglieder sich selbst verpflichtet
haben, keine „klimaschädlichen“
Unternehmen zu finanzieren.
Mit JP Morgan hat die letzte der
sechs amerikanischen Großbanken
diese Art von Bündnissen verlassen.
Statt der Botschaft der imaginären
Klimarettung stellen sie
künftig das ihnen anvertraute Geldverdienen
ins Zentrum ihrer Aktivität.
Unter Donald Trump kehren die
USA wieder zum wirtschaftlichen
Einmaleins zurück: Ohne bezahlbare
Energie kann eine Industrienation
keine Industrienation bleiben.
Im Geschäftsleben zählt der
Gewinn und nicht die „Haltung“.
Unternehmer treffen bessere unternehmerische
Entscheidungen
als der Staat. Solche Wahrheiten
sind in Europa noch verpönt, selbst
nachdem bereits der Beginn der
Umsetzung der „Green Deal“-Religion
alle bisherigen europäischen
Vorzeigeindustrien wie ein Tsunami
verwüstet, Anlagenstillegungen
und Massenentlassungen verursacht
und Investitionen in nicht
klimarettungsversessene Regionen
der Welt hinausgespült hat.
Foto: NFZ
Weg von Grün, hin zu Gewinn.
Foto:: Screenshot ARD
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs | Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a | A-1080 Wien
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
JÄNNER
Neujahrstreffen der
18 FPÖ in Vösendorf
Jänner
19
FPÖ-Frühschoppen
in Biedermannsdorf
LESER AM WORT
Normal statt „woke“
2025 beginnt gut. Regierungsbildungsauftrag
an Herbert Kickl,
das „Trio Infernal“ mit dem Marxisten
Babler bleibt uns zum Glück
erspart. Am 20. Jänner wird Trump
wieder US-Präsident. Hoffentlich
fällt im Februar die „Brandmauer“,
und die AfD regiert in
Deutschland mit. Die Welt soll einfach
wieder normal werden – nach
Jahren der Masseneinwanderung,
der Kriege, des Wokeness- und
Gender-Wahnsinns.
Erich Pitak Wien
Kickl am Zug
Spät, aber doch hat sich der Bundespräsident
dazu entschieden, den
Gewinner der Nationalratswahl,
Herbert Kickl, mit dem Regierungsbildungsauftrag
zu betrauen. Ich
hoffe, dass die ganzen Demonstranten,
die Anhänger der SPÖ, Neos
und Grünen die Erklärung von VdB
dazu verstehen und akzeptieren. In
einer Demokratie ist auch eine Mitte-Rechts-Regierung
erlaubt. Die
Chance, eine Regierung ohne FPÖ
zu bilden, hat nicht die FPÖ vergeben.
Demnach wäre ein wenig Zurückhaltung
und Demut sämtlicher
Kritiker angebracht.
Christian Deutinger, Kematen/Krems
Linke „Spaßgesellschaft“
Nachdem die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen
an ihren
marxistischen Forderungen gescheitert
ist, will sie jetzt Politik
auf der Straße machen. Kaum hat
FPÖ-Chef Herbert Kickl einen
Termin beim grünen Präsidenten
bekommen, marschieren schon
die linksextremen Teile der SPÖ
mit der „Antifa“ auf und machen
Randale. Ist das die Demokratie
der Linken? Ihr Verständnis von
Demokratie haben sie offensichtlich
von der DDR übernommen,
die sich ja auch „demokratische
Volksrepublik“ genannt hat. Wenn
man sich die Demonstranten anschaut,
so fallen zwei Gruppen auf.
Die Meisten sind eher noch Kinder,
und die Anderen schauen nach Altkommunisten
aus, also zwei Gruppen
die (noch) nicht arbeiten und
Steuern bezahlen. Sie sind typische
Vertreter der Anspruchs- und Spaßgesellschaft,
die nur Forderungen
stellen, aber kaum Leistungen für
den Staat erbringen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Denken, dann demonstrieren
Jetzt sind sie wieder unterwegs,
die selbsternannten Demokraten.
Alles, was ihrer Denkweise widerspricht,
wird als absolut undemokratisch
und schlecht erachtet.
Natürlich haben sie recht, wenn
sie scharfe Einschnitte erwarten,
denn es ist eine Herkulesarbeit,
den „Stall des Augias“ (die Hinterlassenschaft
der vergangenen Regierungen)
auszumisten, aber man
muss halt für alles bezahlen – früher
oder später. Eine Person/Partei,
die dies versucht, begibt sich
natürlich auf einen Schleudersitz.
Sie darf keinen Dank erwarten,
weil die Maßnahmen schmerzen,
auch wenn sie nötig sind. Die Organisatoren
dieser Demos vergessen,
dass die Spenden, von denen
sie abhängig sind, mit dem Verschwinden
des Wohlstands auch
verschwinden werden. Nur eine
Reorganisation unseres geliebten
Österreichs mit Erhalt/Wiederherstellung
der Wettbewerbsfähigkeit
im internationalen Konzert auf allen
Linien (Wissenschaft, Wirtschaft,
Landwirtschaft, ....) ist zielführend.
Egal, ob mit oder ohne EU!
Sepp Lehner, Neumarkt/H.
Marsch der Spalter
Die Demonstrationen GEGEN
Herrn Kickl und die FPÖ sehe ich
kritisch. Natürlich ist Meinungsfreiheit
ein hohes Gut, aber der
Respekt vor dem Wahlergebnis
gehört ebenso zu den Grundpfeilern
unserer Demokratie. Wenn die
politische Linke ernsthaft gegen
die FPÖ argumentieren möchte,
sollte sie auf konstruktive Alternativen
setzen, anstatt durch Demos
die Spaltung zu vertiefen. Demokratie
lebt von Dialog, nicht von
Spaltung, das wollen die linken
Hetzer nicht verstehen.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Österreich ehrlich
regieren!“ – Erklärung
von Herbert Kickl
„Transgender-Propaganda
im ORF-Betriebskindergarten!“
–
Christian Hafenecker
Die Präsidiale des
Nationalrats – Wer
drinnen sitzt und wie
sie funktioniert, erklären
Walter Rosenkranz und
Norbert Nemeth
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Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025
g
WIEN
Ineffizienz, Missmanagement
und massive Belastungen
Stadtrechnungshof dokumentiert das Versagen der SPÖ im Asylwesen
Der Bericht des Stadtrechnungshofes
Wien zur Prüfung
der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe
des Fonds
Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser
(KWP) offenbart
alarmierende Missstände im
Umgang mit Steuergeldern.
„Während die rot-pinke Stadtregierung
stolz auf ihre angeblich
vorbildliche Sozialpolitik verweist,
zeigt der Bericht des Stadtrechungshofes
ein völlig anderes,
erschreckendens Bild: Ineffizienz,
Missmanagement und massive Belastungen
für die Wiener Steuerzahler“,
erklärte Wiens FPÖ-Chef
Dominik Nepp.
Armut unter Wienern wächst
Er forderte ein rasches Umdenken,
denn allein von den rund
400.000 Pensionisten in Wien seien
bereits mehr als 60.000 armutsgefährdet.
„Menschen, die jahrzehntelang
in das System eingezahlt,
fleißig gearbeitet oder sich um die
Betreuung von Kindern und Angehörigen
gekümmert haben, leben
am Existenzminimum, während
die Stadt Wien Millionen Euro für
jene aufgewendet hat, die bis dato
BEITRETEN
Nepp: Millionen für Asylwerber, nichts für Wiener Pensionisten.
keine Leistung erbracht haben und
bei denen es überhaupt fraglich ist,
ob sie jemals auch nur einen Cent
zum Erhalt des Sozialssystems beitragen
werden“, kritisierte Nepp.
Die Kosten für die Flüchtlingshilfe
sind in nur zwei Jahren um
unglaubliche 483 Prozent gestiegen,
während die Wiener mit Rekordinflation
und explodierenden
Lebenshaltungskosten alleingelassen
werden. „Diese soziale Ungerechtigkeit
muss rasch ein Ende
finden“, forderte der Wiener FPÖ-
Chef. So verbleiben etwa Asylberechtigte,
die keinen Anspruch
mehr auf Grundversorgungsleistungen
haben, über die zulässige
Frist hinaus in den Unterkünften.
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
Ludwig in Panik
vor Wienwahl
Heftige Kritik übte Wiens FPÖ-
Chef Dominik Nepp an den wüsten
Beschimpfungen von SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig gegen die
Freiheitlichen. So hatte er der FPÖ
unter anderem vorgeworfen, sie sei
„rechtsextrem“ und würde „Europa
zerstören“. Anstatt sich den immer
größeren Problemen der eigenen
Bevölkerung zu stellen, versuche
Ludwig, mit haltlosen Unterstellungen
gegen die Freiheitlichen
politisches Kleingeld für die Wienwahl
im Herbst zu machen, hielt
dem Nepp entgegen.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: FPÖ Wien
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Der Georg ist ein alter Freund,
und das bringt es mit sich, dass
ich ihn regelmäßig besuche. Einer
der Anlässe ist ein neues Jahr, also
spazierte ich vor wenigen Tagen
zu ihm.
Verunreinigung
Er wohnt in einem der wenigen
Gemeindebauten der Inneren
Stadt. Es ist das einstige Textilviertel,
in dem man bestenfalls
noch drei oder vier Firmen antrifft,
die was mit Stoff zu tun
haben. „Stoff“ gibt’s allerdings
im nahen Bermuda-Dreieck, aber
nicht nur das.
Als ich nämlich zu seinem
Haustor gekommen bin, hat mich
ein ans Holz geklebter Aufruf
stutzig gemacht. Ich lese:
„Aus gegebenem Anlass weisen
wir Sie ausdrücklich darauf hin,
dass Zigaretten, Lebensmittel,
diverse Abfälle oder sonstige Gegenstände
nicht aus dem Fenster,
dem Balkon oder der Loggia geworfen
werden dürfen. Dadurch
werden die darunter liegenden
Balkone, Loggien, Grünflächen
und Gehwege verunreinigt.“
Nein, der Georg wohnt nicht in
Neapel, nicht in Bangkok, nicht in
Nairobi, nicht in Neu Delhi. „Ja,
weißt, es ziehen viele Wiener aus
oder sie sterben, und da kommen
dann halt andere her,“ sagt Georg.
Ganz ruhig sagt er’s. „Sich aufzuregen,
bringt nix,“ meint er.
„Vielleicht ist es zu spät.“
Na hoffentlich nicht.
12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Corona-Hilfsfonds
Der Corona-Hilfsfonds steht den
Niederösterreichern weiterhin zur
Verfügung. „Wir sind den Menschen
im Wort und halten an der
Wiedergutmachung fest. Das haben
sich die Opfer der falschen und evidenzbefreiten
Maßnahmenpolitik
verdient“, betonte FPÖ-Landesrat
Christoph Luisser. Bis 28. Februar
können die Niederösterreicher Unterstützung
aus dem Fonds in allen
Förderkategorien beantragen. Ein
Drittel der bishgerigen Anträge betraf
die Aufarbeitung psychischer
Probleme, die durch Corona-Maßnahmen
verursacht worden sind.
OBERÖSTERREICH
Einzug in Stichwahl
Mit dem besten
Ergebnis, das die
FPÖ bei einer Bürgermeister-Wahl
in Linz bisher
erreicht hat
(20,2 Prozent),
zog FPÖ-Spitzenkandidat
Stadtrat Michael Raml in die
Michael Raml
Stichwahl am 26. Jänner ein. Der
FPÖ-Landesparteichef Manfred
Haimbuchner gratulierte: „Die
Linzer haben bestätigt, dass der
freiheitliche Kurs stimmt.“
NIEDERÖSTERREICH
Wahlkampfvandalismus
Als bezeichnend für den Zustand
des Landes und beschämend für
die Demokratie bezeichnete der
FPÖ-Bezirksparteiobmann von
St. Pölten, Martin Antauer, die im
Gemeinderatswahlkampf um sich
greifende Plakatzerstörung und die
Einschüchterung von FPÖ-Kandidaten:
„Solche Taten sind nicht
nur respektlos und niederträchtig,
sondern ein direkter Angriff auf
die Meinungsfreiheit und den fairen
politischen Wettbewerb.“ Die
Zerstörung der Plakate zeige aber,
dass die Botschaften wirken, so
Antauer: „Offensichtlich sind wir
mit unserer Politik und unserer Präsenz
genau am richtigen Weg – und
das scheint einigen ein Dorn im
Auge zu sein.“ Er kritisierte in diesem
Zusammenhang die fehlende
Abgrenzung und die Verurteilung
dieser Taten durch die anderen Parteien.
Foto: FPÖ Linz
Foto: FPÖ Burgenland
Kärntner wollen Naturschutz und
keine Windparks auf den Bergen
Bombendrohung von „Klimaschützer“ gegen erfolgreiche FPÖ Kärnten
Die Kärntner haben am Sonntag
in der von der FPÖ initiierten
Volksbefragung für das
Verbot von Windrädern auf Bergen
und Almen gestimmt.
51,55 Prozent haben am Sonntag
bei einer Volksbefragung gegen die
weitere Zerstörung der sensiblen alpinen
Gebiete durch Windparks in
Kärnten gestimmt, 48,45 Prozent
dafür. Während in den Städten die
„Klimaschützer“ erfolgreich waren,
stimmte die Bevölkerung in den betroffenen
Windkraftzonen klar dagegen.
Einem Stimmzettel war eine
Bombensdrohung gegen die FPÖ
beigefügt, die ihre Pressekonferenz
am Montag absagen musste.
Erfolg für den Naturschutz
„Wir freuen uns mit der Kärntner
Bevölkerung und vor allem freuen
wir uns für die Kärntner Natur,
für deren Erhalt sich die Bevölkerung
klar ausgesprochen hat. Ich
BURGENLAND
KÄRNTEN
gehe davon aus, dass die zuständigen
Politiker unserer Landesregierung
von SPÖ und ÖVP jetzt auch
danach handeln und ihr Versprechen,
den Willen der Bürger zu akzeptieren,
halten“, freute sich FPÖ-
Landeschef Erwin Angerer über
Rote Posse um die A3
Weil die SPÖ säumig ist, rollt der
Schwerverkehr durch die Orte
Foto: FPÖ Kärnten
Angerer: Die Kärntner wollen keine Windräder auf ihren Bergen!
Im Rahmen des Baus der Fürstenfelder
Schnellstraße (S7) hat
sich gezeigt, wie sehr hochrangige
Straßenprojekte zur Entlastung der
betroffenen Gemeinden beitragen
können. Beim Lückenschluss der
Südostautobahn (A3) in Richtung
Ungarn nimmt die SPÖ Burgenland
die Bürger vor der Landtagswahl
in parteipolitische Geiselhaft,
anstatt zukunftsorientierte Entscheidungen
zu treffen, kritisierte
der FPÖ-Spitzenkandidat für die
Landtagswahl, Norbert Hofer: „Es
ist unverantwortlich, den Menschen
diese Belastung zuzumuten,
nur um politisches Kleingeld zu
wechseln.“
Um eine fundierte Grundlage für
die weitere Diskussion zu schaffen,
schlug Hofer vor, die ASFINAG
mit der Erhebung jener Daten zu
beauftragen, die aufzeigen sollen,
wie stark die Verkehrsbelastung in
den Gemeinden der Bezirke Neusiedl,
Eisenstadt und Mattersburg
mit und ohne Lückenschluss der
A3 ausfallen würde. „Auf Basis
dieser Daten können wir eine zukunftsträchtige
Entscheidung treffen,
die den Menschen gerecht wird
und der Region dient“, betonte der
FPÖ-Spitzenkandidat. Er forderte
SPÖ-Landshauptmann Hans Peter
Doskozil eindringlich auf, diesen
sachpolitischen Weg mitzugehen.
Foto: FPÖ Tirol
den Erfolg der von der FPÖ herbeigeführten
Mitsprache der Bürger.
Er erwarte keine weiteren Windräder
in Kärnten und dass das Verbot
gesetzlich im Verfassungsrang abgesichert
werde und nicht nur mit
einer Verordnung.
TIROL
Markus Abwerzger
Millionen für nicht
benötigte Betten
Die jüngsten Berichte über die
„finanziellen Erfolge“ der Tiroler
Sozialen Dienste (TSD) seien nicht
nur irreführend, sondern ein weiteres
Beispiel für Misswirtschaft und
Intransparenz in der Flüchtlingsbetreuung
des Landes, kritisierte
FPÖ-Landesparteiobmann Markus
Abwerzger: „Die Tatsache, dass 1,7
Millionen Euro für nicht belegte
Betten ausgegeben werden, obwohl
die Zahl der betreuten Flüchtlinge
weiter sinkt, ist ein Skandal. Dieses
Beispiel zeigt einmal mehr, dass die
TSD völlig willkürlich agiert, ohne
sich um Effizienz oder sparsame
Mittelverwendung zu kümmern.“
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: NFZ
Die „verborgene Naturzerstörung“ durch Windkraftanlagen
will man in Oberösterreich nicht haben.
Oberösterreich ist
KEIN Windkraftland!
Das Land setzt der EU-Windkraftausbauverordnung enge Grenzen
Beim Ausbau erneuerbarer
Energien wird das Interesse
am Erhalt naturschutzfachlich
und landschaftlich besonders
sensibler Zonen berücksichtigt.
Oberösterreich legt ein klares
Bekenntnis zur erneuerbaren Energie
ab. Weiterhin zurückhaltend ist
man in punkto Windkraft. Weil die
„RED III–Richtlinie“ der EU jetzt
verlangt, dass in gewissen Gebieten
das Errichten von Windkraftanlagen
erleichtert werden muss,
wird bei der Umsetzung jedoch
darauf geachtet, dass auch das Interesse
am Erhalt naturschutzfachlich
und landschaftlich besonders
sensibler Zonen zu berücksichtigen
ist. „Oberösterreich ist schlichtweg
kein Windkraftland“, betonte
der für den Naturschutz zuständige
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner.
Naturschutz geht vor
Da die Natur und das Landschaftsbild
einer solchen Gesetzgebung
keinesfalls zum Opfer fallen
darf, werden in großen Teilen
Oberösterreichs gleichzeitig Windkraftausschlusszonen
errichtet, in
denen derartige Anlagen künftig
nicht mehr errichtet werden dürfen,
Verhöhnung der Anrainer
Dass die ideologisch getriebene
grüne „Klimaschutzministerin“
und das von ihr geführte Umweltbundesamt
den Stopp des Baus
der Marchfeld Schnellstraße (S8)
durch das Bundesverwaltungsgericht
als „sehr erfreulich empfinden“,
spreche Bände, empörte
sich FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer über eine
publik gewordene „Jubelmail“ des
Umweltbundesamts: „Das zeigt
einmal mehr, dass die grüne Verkehrsministerin
offensichtlich das
Leid tausender Pendler, Familien,
Anrainer und Unternehmer völlig
ignoriert und deren Sorgen sogar
noch verhöhnt!“
Er werde als für den Verkehr
zuständiges Landesregierungsmitglied
jedenfalls weiterhin an der
Seite der Bevölkerung stehen und
noch im Jänner sowohl beim Verwaltungs-
als auch beim Verfassungsgerichtshof
Rechtsmittel einlegen.
„Die ganze Region trägt den
Schaden, aber die Frau Minister
und ihre Mitarbeiter applaudieren.
Das letzte Wort dazu ist noch nicht
gesprochen“, erklärte Landbauer.
stellte Haimbuchner klar. Die in
der Verordnung enthaltenen Ausschlusszonen
lehnen sich an den
unverbindlichen „Windkraftmasterplan
2017“ des Landes an.
Weiters wird in den Ausschlusszonen
die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen
ab einer
Seehöhe von 1.200 Metern untersagt.
Nach detaillierter Vorprüfung
aller in Betracht kommenden fachlichen
Interessen und Erkenntnisse
durch die beigezogenen Fachabteilungen
des Landes Oberösterreich
wurde insgesamt eine Fläche von
413.850 Hektar als Ausschlusszone
festgelegt und verordnet.
NIEDERÖSTERREICH
Landbauer: Bürger im Marchfeld
wollen die Schnellstraße S8.
Foto: FPÖ Niederösterreich
In Oberösterreich blicken wir
den aktuellen Entwicklungen in
der Innenpolitik mit Zuversicht
entgegen. Wir Freiheitliche haben
die Möglichkeit, eine stabile und
zukunftsorientierte Regierung zu
formen, die den Willen der Bürger
respektiert und die notwendigen
Reformen für den Wohlstand in
unserem Land umsetzt.
Zukunft gestalten
Österreichs Wirtschaft ist aufgrund
der desaströsen Politik der
letzten Jahre in eine gefährliche
Schieflage geraten. Die ökonomische
Zukunft, der Wohlstand der
Bürger und das Bestehen heimischer
Industrie und Arbeitsplätze
stehen auf dem Spiel – diese Schieflage
gilt es nun, zu begradigen.
Eine angeschlagene Wirtschaft
benötigt den festen Willen zur
Veränderung. Steuerliche Entlastungen
sind das Gebot der Stunde.
Wirtschaftlich schwere Zeiten
können nur durch Investitionen
vonseiten der Wirtschaft und finanziellen
Freiraum der Bürger
bewältigt werden – dies ist eben
nur durch weniger Staat und damit
auch weniger Steuern möglich. Die
Reduktion öffentlicher Ausgaben,
eine grundsätzliche Überarbeitung
des staatlichen Förderwesens und
ein effizienterer Einsatz von eben
diesen Geldern ist längst überfällig,
um unsere Staatsfinanzen wieder
in den Griff zu bekommen.
Die FPÖ ist bereit, Verantwortung
zu übernehmen und eine Regierung
zu bilden, die den Willen
der Bevölkerung respektiert und
die notwendigen Maßnahmen für
eine erfolgreiche Zukunft Österreichs
ergreift. Wir sind zuversichtlich,
dass wir mit Mut und
Weitsicht die Herausforderungen
meistern und die Grundlage für
eine positive wirtschaftliche Entwicklung
schaffen werden.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Alexander Kissler
@DrKissler
Wir wissen nun, dass Elon Musk
mit Alice Weidel genauso nett
plaudern kann wie Caren Miosga
mit Annalena Baerbock. Doch
nur beim öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gilt Simulation von
Objektivität als Journalismus.
21. Jän. 2025 06:52
Und das wollen die „Medienschaffenden“
erhalten und bekämpfen
X und Facebook.
Simmering ist nicht Ibiza:
Billiger Skandalisierungsversuch
Französisches Fernsehteam filmte heimlich ein Stammtischgespräch
Ein französisches Fernsehteam
filmte heimlich den
„Stammtisch“ der FPÖ-Simmering,
in der Hoffnung, einen
zweiten „Ibiza-Coup“ zu landen
und die Koalitionsverhandlungen
zwischen FPÖ und ÖVP zu
torpedieren.
Carlos
@rob77ster
Von 6.346.059 Wahlberechtigten
bei der #NRW24 haben lt. Behördenkreisen
gestern mind. 6.321.059
nicht gegen die aktuellen #Koalitionsverhandlungen
demonstriert
und somit die #Demokratie verteidigt.
#DemokratieZulassen
16. Jän. 2025 08:46
Je kleiner die Minderheit, umso
lauter trommeln die Medien.
TELEGRAM
Wer die linke Aktivisten- und Medienszene
kennt, war schon in Erwartung
eines Versuchs, die blau-schwarzen
Koalitionsverhandlungen mit
einem „Ibiza-2-Coup“ zu sprengen.
Es hat nicht einmal eine Woche gedauert,
schon haben französische „Investigativjournalisten“
mit Geheimaufnahmen
damit begonnen.
Beim allmonatlichen „Stammtisch“
seiner Bezirksgruppe Simmering
hat Harald Stefan mit dem
Abgeordnetenkollegen Markus
Tschank den Funktionären und
Sympathisanten das Scheitern der
„Zuckerlkoalition“ und die in Aussicht
gestellten Verhandlungen der
FPÖ mit der ÖVP kommentiert.
Wer sonst als der „Standard“ berichtete
„exklusiv“, in der Hoffnung,
auf ein „Ibiza 2“. Aber wie zumeist
auch im Filmgeschäft, kommt diese
Fortsetzung nicht über das Niveau
einer seichten Parodie hinaus.
Stefans Bezirksstammtisch soll zu „Ibiza2“ hochgekocht werden.
Stefan und Tschank haben ihre
Interpretation der Ereignisse in humorig-bissiger
Stammtischmanier
formuliert – und daraus versucht der
„Standard“ eine Staatskrise zuinszenieren.
„Es war wichtig, denen einmal zu
sagen, sie brauchen sich ned deppert
spielen“, kommentierte Stefan
laut „Standard“ die Vorgaben von
FPÖ-Chef Herbert Kickl an die ÖVP
für ernsthafte Koalitionshandlungen.
Dass die ÖVP „in einem jämmerlichen
Zustand“ ist, sie eigentlich „mit
einem Regierungsverbot ausgestattet
und auf die Oppositionsbank geschickt“
werden sollte, weiß jeder
Österreicher – siehe Umfragen.
Und, liebe „Standard“-Versuchsskandaleure,
dass die FPÖ stärkste
Partei ist, ist seit dem Wahltag auch
kein Geheimnis mehr. Genauso, dass
der stärkere Koalitionspartner bei
Verhandlungen die besseren Karten
in der Hand hat, um mehr von seinen
Vorstellungen durchzubringen.
Dass die beiden FPÖ-Abgeordneten,
die Asylprobleme nicht in woker
politischer Korrektheit der „Willkommensklatscher“
abhandeln, sondern
in der Sprache der leidgeprüften
Simmeringer, kann nur mehr von
Elfenbeintürmern oder Realitätsverweigerern
als Skandal aufgekocht
werden.
Simmering ist nicht Ibiza. Die
Österreicher haben bitter dazulernen
müssen, was kommt, wenn
man die FPÖ mit einem wild aufgebauschten
„Raubersg‘schichtl“ aus
der Regierung schießt. Das wollen
sie kein zweites Mal.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
12. Jänner 2025
Das ist ja interessant. Handelt
es sich dabei etwa um jene
Forschende, die uns erklärt
haben, dass die Corona-Impfung
vor Ansteckung schützt
und keinerlei Nebenwirkungen
zu befürchten seien?
4.496 Personen gefällt das.
Der Corona-Wahnsinn lebt weiter,
allen Folgewirkungen zum Trotz.
Nr. 3 Donnerstag, 16. Jänner 2025
g
Als Böhmen noch bei Öst’reich war
Ausflug in die Vergangenheit im Haus der Heimat und dem Böhmerwaldmuseum
Es war ein Anfall von Nostalgie,
der mich am Heiligen Abend an
meine Verwandten aus dem Sudetengau
erinnerte. Beim Christbaumtragen
fielen mir die Erzählungen
meiner Leute ein, wie sie
in ihren Wäldern die schönsten
Bäume aussuchten und nach Hause
trugen.
Leider sind viele von ihnen in
den Monaten des Jahres 1945 ums
Leben gekommen, und es fällt mir
nicht leicht, an die Benes-Dekrete
zu denken, die drei Millionen Sudetendeutsche
auf die unmenschlichste
Art aus ihrer Heimat zu
vertreiben oder umzubringen ermöglichten.
Unter jeglicher Ausschaltung revanchistischer
Gedanken besuchte
ich in diesem Sinn das Haus der
Sudetendeutschen Landsmannschaft
in der Wiener Steingasse.
Allein wenn man die Landschaftsnamen
des sogenannten Sudetenlandes
ausspricht, erkennt man die
Schönheit dieser Gegend: Böhmen,
Mähren, Schlesien umschreiben
das Land ungefähr. Die bescheidenen
Räume der Landsmannschaft
bieten immer wieder abwechselnd
Ausstellungen mit historischen Dokumenten
und Kostbarkeiten.
Adalbert Stifter
Ergänzend zu dieser Institution
empfehle ich den Besuch des
Wiener Böhmerwaldmuseums.
Hier begegnet man wunderschönen
Bildern des Sudetenlandes und
wird auch mit mehr oder weniger
bekannten Persönlichkeiten bekanntgemacht,
die hier beheimatet
waren. Der berühmteste Mann unter
ihnen ist wohl Adalbert Stifter.
Hier wird man auf sein Geburtshaus
in Oberplan aufmerksam gemacht,
und zahlreiche Geschichten
drehen sich um den großen Dichter,
dessen Gedenken man in aller Welt
begegnen kann. Joseph Rosenauer
erbaute den Schwarzenberg’schen
Schwemmkanal, der die Moldau
mit der Donau verband.
Auch dieses Museum befindet
sich im dritten Bezirk, und zwar
in der Ungargasse Nr. 3. Geöffnet
ist es allerdings nur sonntags zwischen
9 und 12 Uhr.
Es ist sicherlich keine Zeitverschwendung,
wenn man sich in
diesen beiden Häusern mit der
FPÖ Raab demonstriert
Geschlossenheit
In der Woche vor Weihnachten
fand der Ortsparteitag der FPÖ im
oberösterreichischen Raab statt.
Die Veranstaltung stand ganz im
Zeichen von Wahlen, personellen
Bestätigungen und einem Ausblick
auf die Herausforderungen der
kommenden Jahre.
Ortsparteichef Franz Mairinger
(Bildmitte) wurde mit 100 Prozent
der Stimmen in seinem
Amt bestätigt. Das Team um den
FPÖ-Ortsparteiobmann wurde neu
aufgestellt: Michael Mairinger,
August Klafböck und Bernhard
Scheuringer wurden ebenso einstimmig
zu dessen Stellvertretern
gewählt wie Martin Gföllner zum
Kassier und Alfred Panholzer zum
Schriftführer der FPÖ-Ortsgruppe.
Vergangenheit unserer
Nachbarschaft befasst.
Kultur 15
Zum Lächeln
Übrigens hab ich ein
kleines Anekdötchen
zum besten zu geben,
das man in die Reihe
der Fakten um die lückenlose
Vertreibung
der Deutschen einordnen
kann.
Da ein entfernter
Verwandter von mir in
Mies einst eine dominierende
Fleischhauerei sein eigen
nannte, wollte ich mir den Laden,
von dem ich viele beeindruckende
Fotos aus der Vergangenheit
gesehen hatte, im Rahmen einer
Tschechien-Fahrt in seinem jetzigen
Zustand anschauen. Zunächst
erkundigte ich mich mühsam nach
dem jetzigen Ortsnamen von Mies
und fand heraus, dass er heute
Stribro heißt. Hungrig besuchte ich
dort ein nicht sehr einladendes Restaurant,
wo mir unfreundlich mitgeteilt
wurde, dass es nur Würstel
gab. Ich erinnere mich, dass der
Wirt „Parek“ brummte.
Nun gut, dachte ich, besser als
gar nix. Und als ich schließlich die
Toilette aufsuchte, entdeckte ich an
deren Tür in deutscher Sprache die
Hinweise „Frei“ und „Besetzt“.
Der Gastronom dürfte ein starkes
Geschichtsbewusstsein haben.
Herbert Pirker.
Anzeige
Österreichische Lotterien feierten 42 Millionär:innen
Das war 2024
Noch hatte jedes Jahr bei den Österreichischen
Lotterien etwas Einzigartiges.
So auch 2024, denn mit den
„sechs Richtigen“ vom 24. Juli (12,
30, 32, 34, 37 und 43) gab es das erste
Mal eine Zahlenkombination, die bereits
einmal, und zwar am 22. Jänner
2014, gezogen wurden. Das ist bei
insgesamt 8.145.060 verschiedenen
Tippkombinationen besonders überraschend,
da zwischen diesen beiden
Runden gerade einmal 1.134 Ziehungen
lagen. Jedenfalls hatten die beiden
Sechser-Gewinner:innen aus dem Jahr
2014 diese Zahlen nicht mehr weiter
gespielt, denn im Juli 2024 endet die
Ziehung mit einem Jackpot. Was die
Anzahl der Hoch- bzw. Millionengewinne
betrifft, liegt 2024 etwas über dem hohen Niveau des Jahres zuvor. 494 mal gab es einen zumindest sechsstelligen
Betrag (lediglich einmal, im Jahr 2021 gab es mehr) davon waren 42 Gewinne im Millionenbereich.
Ganz hervorragend schlug sich Österreich bei EuroDreams: In den acht teilnehmenden Ländern wurde 2024
insgesamt elfmal der Hauptgewinn erzielt, und davon – mit Tirol, Kärnten und der Steiermark – gleich dreimal
in Österreich.
Unterzieht man die einzelnen Monate einer Glücks-Analyse, dann erwies sich der Juli mit 55 Hochgewinnen
als Fortunas Günstling.
Ein persönliches Horoskop zum Rubbeln
Zum Jahresstart warten beim neuen Rubbellos bis zu 30.000 Gewinn
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Foto: ORF/ Günther Pichlkostner
Foto: VLÖ
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zwölf Tierkreiszeichen die gleiche Chance auf
einen Gewinn von bis zu 30.000 Euro. Als kleine
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zum verschenken oder selbst aufrubbeln und
mit etwas Glück und dem richtigen Horoskop
für 2025 mit bis zu 30.000 Euro Gewinn ins
neue Jahr starten.
Wer drei gleiche Geldbeträge aufrubbelt, hat
diesen Betrag einmal gewonnen. Zusätzlich
gibt es ein Bonusspiel auf jeden Los, ein Los
kostet 3 Euro.
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