Querschüsse aus der Anti-Kickl-Koalition

Nr. 5/6 . Donnerstag, 30. Jänner 2025
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Investitionen als wichtige
Impulse für die Wirtschaft
Zur Ankurbelung der Wirtschaft erhöht das Land Vorarlberg in
diesem Jahr seine Ausgaben für Infrastrukturprojekte um 20
Millionen auf insgesamt 190 Millionen Euro. Der zuständige
FPÖ-Landesstatthalter Christof Bitschi: „So sichern wir den
Wirtschaftsstandort Vorarlberg.“ S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Querschüsse aus der
Anti-Kickl-Koalition
Verhandlungsbeginn von FPÖ und ÖVP von massiven Störversuchen begleitet
S. 2/3
Verdreifachung der Zahl
der FPÖ-Gemeinderäte!
Foto: FPÖ Niederösterreich
Nächster historischer Erfolg bei Gemeinderatswahlen in Niederösterreich – S. 4/5
PARLAMENT
Abrechnungsdebatte
Die erste Parlamentssitzung nach dem
Scheitern der Verliererkoalition stand ganz
im Zeichen der gegenseitigen Schuldzuweisungen
der drei beteiligten Parteien.
Die FPÖ konzentriert sich nach der gelungenen
Abwehr eines EU-Defizitverfahrens
bereits auf die gestarteten Verhandlungen
mit der ÖVP. S. 7
AUSSENPOLITIK
Kommission „kaufte“ NGOs
Um ihren Green Deal im Europaparlament
und in den Mitgliedsstaaten durchzubringen,
„kaufte“ sich die EU-Kommission
Nichtregierungsorganisationen, damit
diese die CO2-Steuer, das Verbrennerverbot
oder die Renaturierungsverordnung
bewarben. Bezahlt wurde das aus dem
Umwelt- und Klimaschutzfonds. S. 8/9
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser,
die nächste Ausgabe der Neuen Freien
Zeitung erscheint wegen der Semesterferien
am 13. Februar 2025.

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Medien und Politik können
sich noch nicht von der Vorstellung
lösen, dass ihre favorisierte
„Zuckerlkoalition“ geplatzt ist.
So lassen sich ihre Versuche
erklären, mit Halbwahrheiten
und glatten Erfindungen das Gesprächsklima
zwischen FPÖ und
ÖVP zu vergiften, sowie deren
Wählern – insbesondere denen
der Freiheitlichen – vorzugaukeln,
dass Wahlversprechen reihenweise
gebrochen wurden.
Und das, obwohl die Verhandlungen
doch erst begonnen haben.
Da steckt also mehr Wunschdenken
in den Schlagzeilen als recherchierte
Fakten.
Politische Standortfrage
Als wahre Meister des Schauermärchens
erwies sich einmal
mehr der Redakteursrat am „Berg
der Wahrheit“. „Die Zerstörung
des ORF beginnt“, orakelten die
aus der Corona-Zeit bekannten
Aluhut- und Verschwörungstheoretikerexperten,
weil die FPÖ den
Murks namens „Haushaltsabgabe“
beenden und den Staatsfunk
am ORF-Gesetz ausgerichtet wissen
möchte.
Um bei den Herrschaften wieder
einen Stein im Brett zu haben,
meldete sich ÖVP-Chef Stocker
zu Wort und tapste prompt in ein
Nehammer-Fettnäpfchen: Die
FPÖ sei zu sehr rechts und müsse
zu einer Partei der Mitte werden.
Lieber Herr Stocker, beim
nächsten Termin am Küniglberg
lassen sie sich die Wählerstromanalyse
zur Wahl am 29. September
erklären. Dann werden sie
erkennen, dass die FPÖ längst in
der gesellschaftlichen Mitte steht,
während die ÖVP nach fünfjähriger
Umerziehungskoalition mit
den Grünen tief ins linke Milieu
abgedriftet ist. Von da aus gesehen,
steht die FPÖ natürlich rechts.
Massive Störversuche der po
Medien und Vertreter der gescheiterten Verliererkoalition versuchen ange
Kaum waren Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP im Gang,
tauchten die ersten Meldungen über „rote Linien“ und „Knackpunkte“
in den Medien auf, kommentiert von ÖVP-Politikern.
„Eigentlich würde man sich erwarten, dass ein Verhandlungspartner
zuerst mit uns über seine Absichten spricht“, wunderte sich auch
Bundesparteiobmann Herbert Kickl.
Hühner gackern erst, wenn ein
Ei gelegt ist. In der Politik scheint
für ein Gegackere schon der Vorsatz
dafür auszureichen. „Niemand
hat damit gerechnet, dass unsere
politischen Gegner in Jubelchöre
ausbrechen werden, wenn wir in
die Verhandlungen mit der ÖVP
gehen“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz von der
Angstmache und den Fake News in
den Medien nicht überrascht.
Störversuche von außen
Die rasche Einigung über den
Weg zur Budgetsanierung, um ein
Defizitverfahren der EU abzuwenden,
scheint manche ÖVP-Politiker
und die medialen Willkommensklatscher
der Ampelkoalition
in Angst und Schrecken versetzt zu
haben, dass die Freiheitlichen jetzt
sogar imstande sein könnten, auch
noch ihre Wahlversprechen umzusetzen.
Und das schon, als die ersten
der 13 Untergruppen von FPÖ und
ÖVP gerade einmal an den Verhandlungstischen
Platz genommen
haben. „Hinter der Schlagzeilenflut
stecken nur Störversuche, über die
man auch einen Keil zwischen die
FPÖ und ihre Wähler treiben will“,
bemerkte Schnedlitz.
SPITZE FEDER
Präambel-Formulierer.
Auftrieb erhielten die Spekulationen
durch einen Interviewreigen des
geschäftsführenden ÖVP-Bundesparteichefs
Christian Stocker. Dieser
hat dabei die „roten Linien“ der
ÖVP markiert. Darunter Selbstverständlichkeiten
wie Meinungs- und
Pressefreiheit oder ein Bekenntnis
zur EU. Und das alles stellte er unter
die Forderung, dass die FPÖ sich
„vom rechten Rand in die Mitte“ bewegen
müsse.
Angesichts dessen, dass Stocker
wenige Tage zuvor gemeinsam mit
Herbert Kickl erklärt hatte, dass man
einvernehmlich Stillschweigen zu
den Verhandlungen vereinbart habe,
bis diese entweder als gescheitert
beendet oder ein Koalitionsabkommen
auf dem Tisch läge. „Eigentlich
würde man sich erwarten, dass
ein Verhandlungspartner – in unserem
Fall die ÖVP – zuerst mit uns
über seine Absichten spricht. Leider
wählte man hier einen gänzlich
anderen Weg“, wunderte sich Kickl
über Stockers Ausscheren aus dieser
Übereinkunft. Wie kann sich
Stocker „für ein einheitliches und
klares Auftreten der Bundesregierung
auf EU-Ebene“ aussprechen,
wenn er dieses selbst nicht einmal
im Rahmen der Regierungsverhandlungen
einzuhalten gedenkt?
Foto: NFZ
Verwundert zeigte sich nicht nur Herb
dem wenige Tage zuvor vereinbarten S
Über Stockers Medienauftritte
zeigten sich auch jene FPÖ-Landeschefs
verwundert, die selbst Koalitionsgespräche
mit der ÖVP geführt
und zu einem erfolgreichen Abschluss
gebracht haben.
Am Verhandlungstisch reden
„Wer ernsthaft und seriös verhandeln
will, der tut das im dafür
vorgesehenen Rahmen“, merkte
Salzburgs Marlene Svazek an. Zudem
hätte Stocker schon am Wahlabend
des 29. September erkennen
müssen, dass „die FPÖ in der Mitte
der Gesellschaft“ angekommen ist,
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Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025
g
litischen Gegner
laufene Koalitionsgespräche zu torpedieren
ert Kickl über das Ausscheren von ÖVP-Obmann Christian Stocker aus
tillschweigen zu den Verhandlungen über eine Regierungsbildung.
KURZ UND BÜNDIG
Innenpolitik 3
Jeder Linkskritiker ist für
das DÖW Rechtsextremist
Der vergangene Woche veröffentlichte
„Rechtsextremismusbericht“
des Dokumentationsarchivs
des österreichischen Widerstands
(DÖW) bestätigte die Befürchtungen,
die die Freiheitlichen bei der
Beauftragung dieser zweifelhaften
Organisation geäußert haben.
„Hier wurde der Bock zum Gärtner
gemacht. Der Bericht ist ein ideologisch
motivierter Rundumschlag
gegen alles und jeden, der linke
politische Positionen kritisiert und
sich beispielsweise gegen Masseneinwanderung
oder gegen eine aggressive
‚LGBTIQ‘-Politik ausspricht“,
erklärte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker.
Der Bericht beschreibe zu 99
Prozent Personen und Positionen,
die eindeutig nicht unter die vom
österreichischen Staatsschutz DSN
offiziell vertretene und veröffentlichte
Rechtsextremismusdefinition
fallen. Diese setze nämlich voraus,
dass nur wer den Verfassungsstaat
„mit Mitteln bzw. Gutheißung oder
Inkaufnahme von Gewalt bekämpfen“
wolle, als rechtsextrem zu bezeichnen
sei.
Foto: NFZ
hätte er sich nur die Statistiken zur
Wählerstromanalyse genauer angesehen.
Fast ein halbe Million und
damit ein Drittel der FPÖ-Wähler
haben zuvor ÖVP gewählt!
Es sei für ihn verständlich, dass
sich Stocker vor seinem ÖVP-Parteitag
positionieren müsse, erklärte
dazu Niederösterreichs FPÖ-Chef
Udo Landbauer. Aber dazu einen
„Nehammer-Wahlkampfslogan“
zu exhumieren, sei jedoch nicht
der richtige Weg. „Ehrlich regieren
heißt auch, bereits in den Verhandlungen
verantwortungsbewusst zu
agieren. Verhandelt wird am Verhandlungstisch“,
betonte Landbauer.
Dazu riet auch der neue steirische
Landeshauptmann Mario Kunasek.
Zu ernst gemeinten Verhandlungen
gehöre, dass sich beide Partner im
Rahmen von vertraulichen Gesprächen
austauschen – und sich nicht
über Medien und andere Dritte gegenseitig
Standpunkte ausrichten.
In Graz habe man, so Kunasek,
mit der ÖVP innerhalb kürzester
Zeit ein tragfähiges Arbeitsübereinkommen
erarbeitet: „Die ÖVP
soll sich auch auf Bundesebene
diesen konstruktiven Weg des Miteinanders
zum Vorbild nehmen.“
Foto: NFZ
Ideologie im Kindergarten?
Am vergangenen Freitag, dem „Tag der Elementarpädagogik“,
mahnte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl (Bild) von allen
Parteien das Bekenntnis ein, dass elementarpädagogische
Einrichtungen, also die Kindergärten,
frei von politischen Ideologien
gehalten werden sollten. Kindergärten sollen
frei von überkommenen und altbackenen
neomarxistischen Experimenten des Genderismus
sein. „Pädagogische Frühförderung
und Bildung müssen hingegen zukunftsorientiert
und auf der Höhe der Zeit sein. Ideologien
der Alt-68er-Bewegung haben hier
jedenfalls keinen Platz“, betonte Brückl.
SPRUCH DER WOCHE
„Auf diesen Stil haben wir im Rahmen der Regierungsverhandlungen
in der Steiermark gänzlich verzichtet
und auch aus Verantwortung gegenüber den
Steirern stets konstruktiv mit der Steirischen
Volkspartei verhandelt.“
Foto: FPÖ Steiermark
Mario Kunasek
26. Jänner 2025
Der steirische Landeshauptmann
erklärte Christian Stocker, wie
man in 14 Tagen eine Koalitionsregierung
auf die Beine stellt.
BILD DER WOCHE
Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP
zur Regierungsbildung veranlassen die Medien und die politische
Konkurrenz zu wüstesten Spekulationen – gegen die Freiheitlichen.
Foto: Screenshot ORF

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wir stellen die Bürger in den Mittelpunkt,
sie dankten es uns bei dieser Wahl!
Niederösterreichs Landesparteiobmann Udo Landbauer erläutert im NFZ-Interview den „nächsten
historischen Erfolg“ der Freiheitlichen bei den Gemeinderatswahlen im größten Bundesland. Die Verdreifachung
der Mandatszahl verdanke man dem „Schulterschluss mit den Bürgern“: „Denn wir stellen
die Bürger in den Mittelpunkt, damit sie wieder selbst entscheiden, was vor ihrer Haustüre passiert!“
Herr Landesparteiobmann, zunächst
einmal Gratulation zu diesem
Wahlerfolg bei der sonntägigen
Gemeinderatswahl. War dieser Erfolg
für Sie vorhersehbar?
Landbauer: Vielen Dank, dieser
Erfolg hat sich bereits im Vorfeld der
Gemeinderatswahlen abgezeichnet.
Die Dynamik bei uns Freiheitlichen,
ausgehend vom Erfolg bei der
Landtagswahl Ende Jänner 2023
über die Erfolge bei Europa- und
Nationalratswahl im Vorjahr hat
viele bisherige
Sympathisanten
motiviert, auf
Gemeindeebene
für die Freiheitlichen
aktiv
zu werden. Wir
sind heuer bereits
in 444 Gemeinden angetreten,
davon in 166 Gemeinden zum ersten
Mal. Das hat sich dann am vergangenen
Sonntag in einem satten
Plus von 832 Mandataren niedergeschlagen.
Wir haben damit fast eine
Verdreifachung der Zahl unserer
Gemeinderäte auf 1.326 erreicht. In
den Gemeinden Enzersdorf an der
Fischa, Pernitz und Lassee konnten
wir sogar sensationell Platz
eins holen! Mit diesem historischen
Wahlerfolg haben wir ein starkes
freiheitliches Fundament in den niederösterreichischen
Gemeinden geschaffen.
Erstmals in der Geschichte
Niederösterreichs werden wir
landesweit zu einem ernstzunehmenden
und auch bestimmenden
Faktor in der Kommunalpolitik.
Was sind für Sie die Ursachen für
diesen Erfolg auf Gemeindeebene,
die ja bisher die Achillesferse der
Freiheitlichen war?
Landbauer: Wir sind
mit einer motivierten
Mannschaft in diese
Wahlauseinandersetzung
gestartet. Landesgeschäftsführer
Andreas Spanring
und Landesparteisekretär
Alexander
Murlasits haben
einen echten
Wahlmarathon
organisiert,
über eine „Heimattour“ durch alle
Bezirke Niederösterreichs und
Stammtische, an denen wir unsere
Themen wie Bargeld, Sicherheit,
Blackout, Jugend und Autofahrer
den Menschen nähergebracht haben.
Zudem war wieder der erfolgreiche
Gemüsetraktor mit besten
Lebensmitteln aus der Region mit
uns unterwegs. Und die beliebte
Sportkampagne „Siegen mit Kickl“
war bis 26. Jänner ein Erfolgsdauerläufer
in unserem Wahlkampf. Wir
„Die Menschen wollen Veränderung: Sie
spüren, dass wir Freiheitliche Politik für
die Menschen und nicht für Posten oder
Machterhalt machen.“
haben den ehrlichen Weg der Hoffnung
und Zuversicht, den Herbert
Kickl auf Bundesebene seit Jahren
erfolgreich geht, auch in die niederösterreichischen
Gemeinden hineingetragen.
Wir haben unheimlich viel
Zuspruch geerntet, denn die Menschen
wollen Veränderung. Und vor
allem: Sie spüren, dass wir Freiheitliche
Politik für die Menschen und
nicht für Posten oder Machterhalt
machen. Wir sind ausschließlich
für die Bürger
da und nicht
wie andere
Parteien für
ihre Bürgermeister.
Foto:
Erwarten Sie sich landes- oder
bundespolitische Auswirkungen
durch diesen Wahlerfolg?
Landbauer: Auf Landesebene
wird das sicher Auswirkungen haben,
schließlich müssen ÖVP und
SPÖ nach der Niederlage bei der
Landtagswahl jetzt neuerliche Verluste
hinnehmen. Der ÖVP haben
wir 568 Mandate abgeknöpft, der
SPÖ immerhin noch 126. In Gerasdorf
konnten wir die Zahl der
Gemeinderäte von sechs auf zwölf
verdoppeln, in Schwechat
von drei auf neun sogar
verdreifachen, in Amaliendorf
und Strasshof an
der Nordbahn legten wir
Freiheitliche jeweils einen
Satz von zwei auf sieben
Mandate hin. In Hollabrunn
und in Baden gelang der FPÖ
das Kunststück, sich von einem
auf jeweils sechs Mandate hochzuschrauben.
Die Niederösterreicher
haben ein Machtwort gesprochen
und ein starkes freiheitliches Fundament
geschaffen, auf dem wir
unseren geradlinigen und ehrlichen
Weg jetzt gemeinsam mit der Bevölkerung
fortsetzen können. Auf
Bundesebene sind die Ergebnisse
der Landtagswahlen ausschlaggebender
und da haben die Österreicher
den Freiheitlichen ein starkes
Mandat gegeben. In fünf Bundesländern
sind wir in Regierungsverantwortung,
in der Steiermark stellen
wir mit Mario Kunasek sogar
den Landeshauptmann. Und wenn
der schwarz-gefärbte „Kurier“ nach
der Verdoppelung der Stimmenund
Mandatszahl für unsere Freiheitliche
titeln muss „Kein Triumph
in Blau“, dann sieht man schon, wie
bei der ÖVP die Nerven blankliegen.
Daher erwarte ich auch keine
schnelle Einigung bei den Koalitionsverhandlungen
auf Bundesebene.
Aber ich bin überzeugt, dass
Herbert Kickl und sein Team den
Kurs zur „Festung Österreich“
halten werden, um den Österreichern
wieder Freiheit, Sicherheit,
Wohlstand und Lebensqualität
geben zu können
– also fünf gute Jahre mit den
Freiheitlichen.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Thema
der
Woche
Der Lohn harter Arbeit: Seit Novembe
den Themen in den Gemeinden anzu
Die blaue
Starke Zugewinne bei Gem
Die nächste Wahl, der nächste
freiheitliche Erfolg! Bei
den Gemeinderatswahlen im
„schwarzen Kernland“ Niederösterreich
konnten die Freiheitlichen
die Zahl ihrer Gemeinderäte
auf nunmehr 1.326 fast verdreifachen.
In drei Gemeinden sind
die Freiheitlichen sogar stärkste
Kraft! Ein „historisches Ergebnis“,
freuten sich der blaue Landesparteichef
Udo Landbauer
und natürlich auch Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
„Danke an alle Niederösterreicher,
die ihr Vertrauen in uns gesetzt
haben und diesen historischen
Erfolg ermöglicht haben“, zeigte
sich Niederösterreichs Landesparteiobmann
und Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer am
Sonntagabend erfreut über das sensationelle
Abschneiden der Freiheitlichen.
Nach dem historischen Wahlergebnis
für die Freiheitlichen bei
der Landtagswahl 2023, den sensationellen
Wahlerfolgen 2024 sowie
dem zuletzt starken Zugewinn
im Burgenland im Wahljahr 2025
konnten die Freiheitlichen ihren
ehrlichen Weg der Hoffnung und
Zuversicht auch in die niederöster-

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025
g
Innenpolitik 5
r tourte der FPÖ-Landesparteiobmann durch Niederösterreich, um an Stammtischen, in Gesprächen mit Funktionären und Bürgern die brennensprechen
und Lösungen zu erarbeiten.
Welle der Erneuerung rollt weiter!
einderatswahlen in Niederösterreich zeigen, dass freiheitliche Politik weiter im Aufwind ist
reichischen Gemeinden hineintragen.
Die FPÖ konnte ihren Stimmanteil
mehr als verdoppeln und
das bis dato historisch beste Ergebnis
aus dem Jahr 1995, damals 8,22
Prozent, mit nun mehr als 13 Prozent
deutlich übertreffen.
FPÖ dreimal auf Platz eins
In 200 Gemeinden – das ist im
Schnitt mehr als jede dritte Gemeinde
– konnten die Freiheitlichen
mehr als sechs Prozent zulegen.
In 76 Kommunen waren es
sogar mehr als zehn Prozent.
Die Mobilisierungsaktion vor
der Wahl, die ein Antreten in 444
Gemeinden ermöglicht hat, zeigte
am Wahlabend am vergangenen
Sonntag Erfolg: Von den 166 Gemeinden,
in denen die FPÖ heuer
erstmals angetreten ist, schaffte
sie in 160 auf Anhieb den Einzug
in den Gemeinderat. Oftmals mit
gleich drei bis vier Mandaten. In
den Gemeinden Enzersdorf an der
Fischa, Pernitz und Lassee fanden
sich die Freiheitlichen sensationell
auf Platz eins wieder!
Für den geschäftsführenden Gemeindevertreterverbandsobmann
und freiheitlichen Kommunalsprecher
Dieter Dorner war dieser historische
Erfolg eine logische Kon-
sequenz der blauen Handschrift in
der Landespolitik nach den Landtagswahlen
2023: „Danke an alle
Kandidaten, Helfer und Wähler.
Freiheitliche und Unabhängige
können jetzt die Bürgeranliegen in
den Gemeindestuben weit besser
vertreten. Nun haben wir zudem
die Möglichkeit und Fähigkeit, die
Kontrolle des Finanzgebarens viel
besser ausüben zu können.“
„Platz eins in drei Gemeinden!
Dieser grandiose Erfolg ist der Beweis
dafür, dass unser ehrlicher und
konsequenter Weg im Bund, im
Land und in den Gemeinden von
den Bürgern geschätzt wird. Herzliche
Gratulation an Werner Herbert,
Stefan Felsleitner und Herbert
Pemp“, gratulierte Landbauer den
blauen Spitzenkandidaten in den
siegreichen Gemeinden Enzersdorf
an der Fischa, Pernitz und Lassee.
Verdreifachung der Mandate
Diese nahezu Verdreifachung
der Mandatszahl von 480 auf 1.316
stelle ein starkes freiheitliches Fundament
dar, auf dem „wir unseren
geradlinigen und ehrlichen Weg
fortsetzen werden. Denn wir stellen
die Bürger in den Mittelpunkt, damit
sie wieder selbst entscheiden,
was vor ihrer Haustüre passiert“,
Verdoppelung der Stimmen und (Fast-)Verdreifachung der Mandate.
Grafik: Land Niederösterreich
erklärte der siegreiche FPÖ-Landesparteiobmann.
Parteiobmann Herbert Kickl
wertete das Wahlergebnis als ein
klares Zeichen dafür, dass freiheitliche
Politik auch 2025 weiterhin
auf dem Vormarsch ist: „Die blaue
Welle der Erneuerung rollt auch in
Niederösterreich weiter! Ich bedanke
mich bei den Wählern für das
stark wachsende Vertrauen in die
Freiheitlichen auf Gemeindeebene.
Viele weiße Flecken sind mit
heute von der Politik-Landkarte
der FPÖ verschwunden. Es gibt im
ganzen Land viele neue hochmotivierte
blaue Vertreter der Bürger.
Sie alle sind starke Ankerpunkte
auf landes- und bundespolitischer
Ebene. Ein herzliches Dankeschön
daher an die vielen oftmals ehrenamtlichen
Mitstreiter, die sich für
die freiheitliche Familie engagieren.
Ohne sie wäre der heutige Tag
nicht möglich gewesen.“
Kickl blickte daher positiv in die
Zukunft, da schon im März auch in
der Steiermark bei Landeshauptmann
Mario Kunasek eine fulminante
Fortsetzung des Erfolgkurses anstehe.
Bei den Gemeinderatswahlen
in der „Grünen Mark“ dürften die
Altparteien in vielen Gemeinden ihr
nächstes „blaues Wunder“ erleben.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
INNENPOLITIK
AUSSENPOLITIK
Grüne darf Bürger veleumden
Der Nationalrat hat mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ, Neos und Grünen ein Auslieferungsbegehren
des Landesgerichts Klagenfurt zur Grün-Abgeordneten
Olga Voglauer abgelehnt. Sie war von Martin
Sellner wegen eines Postings auf X geklagt worden,
in dem sie behauptete, er habe auf einer Veranstaltung
in Deutschland den Hitler-Gruß gezeigt. Die
ermittelnden deutschen Behörden konnten derartige
Vorwürfe links-grüner Kreise nicht bestätigen.
Foto: NFZ
Delegierte für Europarat gewählt
Die freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf
und Susanne Fürst wurden zusammen mit
Doris Bures, Andreas Minnich und Johannes
Schmuckenschlager, beide ÖVP, in der letztwöchigen
Sitzung des Nationalrats zu den
österreichischen Delegierten in die Parlamentarische
Versammlung des Europarats gewählt. Die
Verteilung der Mandate erfolgt entsprechend der
Stärkeverhältnisse der Parlamentsparteien.
Foto: Council of Europa
In der letztwöchigen Parlamentssitzung
gab es den ersten
heftigen Schlagabtausch
zwischen den aktuellen Regierungsverhandlern
ÖVP und FPÖ
mit den gescheiterten „Zuckerlkoalitionären“,
allen voran mit
der SPÖ.
Finanzminister Gunter Mayr
wies zu Beginn der letztwöchigen
„Aktuellen Stunde“ im Nationalrat
die Kritik von SPÖ-Chef
Andreas Babler zurück, wonach
das Sechs-Milliarden-Sparpaket
„nicht Reiche und Konzerne, sondern
die Massen belasten“ würde.
Es seien für Kleinstverdiener unter
anderem Unterstützungen durch
die Negativsteuer vorgesehen. Und
er verwies darauf, dass die obersten
zehn Prozent der Einkommensbezieher
bereits jetzt 60 Prozent des
Lohnsteueraufkommens leisten.
Der freiheitliche Budgetsprecher
Hubert Fuchs wies darauf hin,
dass man es im Gegensatz zu den
„Ampelverlierern“ geschafft habe,
in kürzester Zeit ein EU-Defizitverfahren
abzuwenden: „Was 300
Verhandlern in 33 Arbeitsgruppen
in drei Monaten nicht gelungen ist,
ist uns in drei Tagen gelungen. Damit
behält Österreich seine Budgethoheit,
und wir konnten weitreichende
Folgen wie etwa eine Bevormundung
durch Brüssel oder ein
schlechteres Rating abwehren.“
Foto: EP
FPÖ kontert gegen rote
Vernaderungsversuche
Babler-SPÖ mit gleichem Budgetschwindel wie Nehammer-ÖVP
FPÖ hält Wahlversprechen ein
Der FPÖ-Budgetsprecher stellte
einmal mehr klar, dass es nicht
die Freiheitlichen waren, die diesen
Scherbenhaufen verursacht haben.
Für dieses desaströses Budget
trage die schwarz-grüne Regierung
die volle Verantwortung.
Fuchs wies auch den Vorwurf zurück,
die FPÖ habe ihre Wahlversprechen
gebrochen: „Das stimmt
nicht, wir müssen wegen der klammen
Staatskasse nur deren Umsetzung
etwas aufschieben. Und nein,
Herr Babler, die Pensionisten müssen
sich wegen der Budgetsanierung
keine Sorgen machen.“
In Richtung der „Babler-SPÖ“
äußerte sich Fuchs auch weiter kritisch:
„Ganz Österreich fragt sich:
Was will diese SPÖ überhaupt?“
In Wien säßen die Genossen auf
einem gigantischen budgetären
Scherbenhaufen. Habe die SPÖ
deswegen eine Regierungsbeteiligung
angestrebt, um einzig und
allein das marode Wien finanziell
auffangen und sanieren zu können,
fragte Fuchs in Richtung SPÖ.
Dies erkläre auch die vorgezogenen
Wahlen im roten Wien.
„Dieser Sanierungsplan ist –
zum Glück für Österreich – gewaltig
schiefgegangen. Der Bund
wird keinesfalls den roten Scherbenhaufen
in Wien zusammenräu-
Fuchs wies Kritik der SPÖ gegen die Budgetsanierung zurück.
men. Hier muss die SPÖ endlich
selbst Verantwortung übernehmen.
Nicht nur Österreich verdient Ehrlichkeit,
sondern auch die Leute in
Wien“, stellte Fuchs klar, dass die
Babler-SPÖ in Sachen Budgetschwindel
der Nehammer-ÖVP um
nichts nachstehe.
Keine EU-Gelder für Tourismusuniversität
Die Entscheidung der Europäischen
Kommission, der Wiener
Modul-Universität die „Erasmus“-
Förderungen zu streichen, weil das
ungarische Mathias Corvinus Collegium
(MCC) Eigentümer dieser
auf Tourismus spezialisierten Universität
ist, wertete der freiheitliche
Delegationsleiter im Europaparlament,
Harald Vilimsky (Bild), als
ein trauriges Beispiel dafür, wie
sehr sich die EU-Kommission in
ihre „ideologisch motivierte Bestrafung
Ungarns“ verrannt habe.
„Die Universität hat sich nichts
zuschulden kommen lassen und
erfüllt alle strengen Kriterien.
Trotzdem kürzt die EU die Gelder
und schädigt eine Institution, deren
einziges Ziel es ist, ihren Studenten
eine hochwertige Ausbildung und
internationale Vernetzung zu ermöglichen“,
empörte sich Vilimsky.
Der freiheitliche Politiker lobte
die Eigeninitiative der Universität,
die trotz der politisch motivierten
Streichung alles daran setze, ihren
Studenten weiterhin Auslandsaufenthalte
zu ermöglichen. „Es ist
bemerkenswert, wie die Universität
versucht, die entstandenen Lücken
eigenständig zu füllen und ihre
Studenten zu unterstützen. Doch
das ändert nichts daran, dass die
EU-Kommission ihrer Verantwortung
nicht gerecht wird und junge
Menschen im Stich lässt“, betonte
Vilimsky.
Er forderte die EU-Kommission
auf, dieses unsägliche „Orbán-
Bashing“ sofort einzustellen.
Foto: PD/Rastegar

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025
g
Auf das Ende der „Abrissbirne für die heimische Wirtschaft“ folgte
eine „100-tägige Gruppentherapie“ der involvierten Parteien.
Nach deren Scheitern sei jetzt endlich – allen Usancen entsprechend –
doch noch der Wahlsieger mit den Aufräumarbeiten betraut worden.
Parlament 7
„Abrissbirne für die Wirtschaft“ ist gestoppt!
Parlamentsdebatte im Zeichen der Abrechnung mit Schwarz-Grün und „Zuckerlkoalitionären“
In der Debatte um die Regierungserklärung
von Interimsbundeskanzler
Alexander Schallenberg
wunderte sich FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker zunächst
über das „Lob auf die Usancen“
von Schallenberg: „Ich finde es
interessant, wie schnell man diese
Usancen aus- und einschalten
kann, wenn es um den Regierungsbildungsauftrag
oder die Wahl zum
Nationalratspräsidenten geht. Da
gab es Parteien in diesem Hohen
Haus, für die diese Usancen plötzlich
anachronistisch waren.“
Kolm: Wir wollen Reformen zum
Vorteil aller Österreicher.
Foto: PD/Dempsey
Usancen und Prinzipien
Schallenbergs Betonung von
Rechtsstaat und Meinungsfreiheit
erinnerte ihn aber daran, dass diese
beiden „wesentlichen Säulen unserer
Gesellschaft“ in der Corona-
Zeit auch vom damaligen Kanzler
Schallenberg massiv infrage gestellt
worden seien. „Genauso wie
Verfassung, Menschenrechte und
die EU-Mitgliedschaft müssen sie
geachtet werden. All das hat unser
Bundesparteiobmann Herbert
Kickl mit dem Bundespräsidenten
besprochen, weil sie für uns Freiheitliche
ebenso bedeutend sind“,
betonte der FPÖ-Generalsekretär.
Aber das bedeute nicht, dass
man Missstände nicht mehr aufzeigen
dürfe, etwa zu einem ganz
besonders prominenten Punkt, der
immerwährenden Neutralität: „Mit
ihr hat Österreich alle Voraussetzungen
dafür, ein Ort für Friedensverhandlungen
zu sein. In Zukunft
wird es besonders wichtig sein,
dieser Verantwortung nachzukommen.“
Während sich die „Zuckerlkoalitionäre“
gegenseitig beschuldigten,
am Scheitern der „Kickl-Verhinderungskoalition“
schuldig zu sein,
zog die freiheitliche Wirtschaftsexpertin
Barbara Kolm eine ernüchternde
Bilanz zur budgetären Lage
der Republik und präsentierte die
freiheitlichen Sanierungsmaßnahmen:
„Die Vergangenheit können
wir nicht korrigieren. Wir Freiheitliche
richten unseren Blick nach
vorne, um das Bestmögliche für
unser Land aus der gegebenen Situation
zu machen.“
Der erste Schritt, die Abwendung
des Defizitverfahrens, sei bereits
getan. Jetzt gelte es, die Themen
aufzugreifen, an denen der Arbeitsund
Wirtschaftsstandort Österreich
kranke. Beispielhaft nannte sie die
im internationalen Vergleich viel
zu hohen Energie- und Lohnstückkosten,
Fachkräftemangel trotz Arbeitslosenrekord,
die zu hohe Steuer-
und Abgabenquote sowie die
außerordentliche Bürokratie- und
Vorschriftendichte.
Reformen, die uns allen nützen
„Je mehr Steuern erhoben werden,
desto weniger können Konsum
und private Investitionen die Konjunktur
ankurbeln und den Standort
sichern. Einkommen und Gewinne
sind wie Saatgut: Wenn zu viel
davon durch Steuern weggenommen
wird, dann kann daraus nichts
wachsen“, zeigte die Ökonomin in
Richtung SPÖ und Grüne auf.
Österreich gebe sage und schreibe
mehr als 30 Milliarden Euro für
Förderungen aus, während etwa die
Niederlande oder Irland mit einer
wesentlich geringeren Förderquote
weniger Marktverzerrung und bedeutend
höhere volkswirtschaftliche
Effizienz aufweisen. Dagegen
betrage die Staatsquote, also alle
vom Staat sich angeeigneten Aufgaben,
bereits die Hälfte der Wirtschaftsleistung
Österreichs. „Was
hindert uns eigentlich an echten
Hafenecker: Usancen sollten normalerweise für alle Parteien gelten.
Reformen, die den Menschen nützen?“
fragte Kolm. Wettbewerbsfähigkeit
könne man verbessern,
indem man standort- und wirtschaftsfeindliche
Verordnungen
korrigiere und keine Green Deals
verordne, erklärte die Ökonomin
und betonte: „Und nein, sozial Bedürftige
und Mindestpensionisten
dürfen nicht benachteiligt werden.
Wir haben uns darauf zu konzentrieren,
unseren Erwerbstätigen und
Unternehmen das tägliche Leben
zu erleichtern.“
Will EVP eine FPÖ-geführte
Regierung verhindern?
Medienberichten zufolge soll es
im Zuge eines Treffens der Europäischen
Volkspartei (EVP), der
EU-Mutterpartei der ÖVP, in Berlin
zu Überlegungen gekommen
sein, eine von einem freiheitlichen
Kanzler Herbert Kickl geführte
Bundesregierung zu verhindern –
über intensive Einflussnahme bis
hinauf zum österreichischen Bundespräsidenten.
„Wenn das auch nur ansatzweise
stimmt, dann wird hier von Teilen
der EVP-Spitze eine demokratiepolitische
Grenzüberschreitung
durch die Einmischung in innere
Angelegenheiten eines souveränen
Landes begangen, die aufs Schärfste
zurückzuweisen ist“, empörte
sich die freiheitliche Sprecherin für
Verfassung, Außen- sowie Neutralitätspolitik,
Susanne Fürst. Wer
auch immer glaube, aus rein ideologiegetriebenen
Motiven eine auf
dem freien Wählerwillen basierende
Regierungsbildung in einem anderen
Mitgliedsland der Union beeinflussen
zu können, für den sei
der Begriff „Demokratie“ anscheinend
ein Fremdwort.
Fürst: EVP will gegen einen
Kanzler Kickl mobilisieren.
Die Österreicher haben die Freiheitlichen
und Herbert Kickl zum
klaren Sieger der Nationalratswahl
gewählt und damit eine Richtungsentscheidung
getroffen, erinnerte
Fürst an das Wahlergebnis vom
29. September des Vorjahres. Nun
sei es Aufgabe, auf Basis von Verhandlungen,
Österreich in eine gute
Zukunft zu führen.
„Was eine gute Zukunft für unser
Österreich ist, das zu bestimmen,
obliegt nicht Zurufern aus dem
Ausland, sondern einzig und allein
unseren Bürgern – und diese haben
bei der Nationalratswahl ein klares
Wort gesprochen“, betonte die
FPÖ-Abgeordnete.
Foto: PD/Topf
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Elisabeth Dieringer
Demographie ist
(kein) Schicksal
Eine Psychose namens
„Behördenversagen“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Als in den 1980er-Jahren konservative
Bevölkerungsforscher
vor den Folgen des sich abzeichnenden
demographischen Wandels
in Mitteleuropa warnten,
warf man ihnen insbesondere
im deutschsprachigen Raum vor,
zu übertreiben oder „völkische
Motive“ zu verfolgen. Ein Totschlagargument,
mit dem Linke
bis heute die Diskussionskultur
vergiften und pragmatische Lösungen
verhinden.
Aktuell liegt die Fertilitätsrate
in der Europäischen Union (EU)
bei durchschnittlichen 1,46 Kin-
Foto: X.com
dern pro Frau und damit weit
unter den notwendigen 2,1. Nun
will die EU mit einer „Demographiestrategie“
reagieren. Gut
gemeint, aber nicht gut gemacht.
Die Vorschläge sind zu bürokratisch
und berücksichtigen viel
zu wenig die komplexen gesellschaftlichen
Ursachen.
Was wir brauchen, ist ein
grundlegendes Umdenken in der
Familienpolitik. Wir müssen das
traditionelle Familienbild fördern
und gleichzeitig die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf herstellen
sowie über Alleinverdiener-Modelle
nachdenken. Mehr noch:
Familien müssen massiv entlastet
werden. Neben wirtschaftlichen
Aspekten müssen wir die sozialen
wie Wertevermittlung und Förderung
von Bildung und Charaktervermittlung
stärker einbeziehen.
Es gäbe viele Maßnahmen, damit
wir die demographische Entwicklung
nicht schicksalsergeben
hinnehmen müssen. Gelingt es uns
aber nicht, sie umzukehren, wird
sie unser Schicksal sein.
Weil sich wieder einmal alle Medien
über das „Drama in Aschaffenburg“
und das Behördenversagen
wundern, sei hier auf den markantesten
Punkt dieses deutschen Behördendilemmas
verwiesen.
Am 26. August 2018 wird in
Chemnitz ein 35-jähriger Deutsch-
Kubaner von zwei Asylwerbern
mit zahlreichen Messerstichen getötet.
Nur einer der Attentäter, der
Syrer Alaa S., wird gefasst und
wegen „gemeinschaftlichen Totschlags
und gefährlicher Körperverletzung“
zu neuneinhalb Jahren
Haft verurteilt. Jetzt soll er vorzeitig
aus der Haft entlassen werden,
wegen „positiver Sozial- und Kriminalprognosen“.
Nach dem Messermord gab es in
Chemnitz Protestmärsche tausender
Menschen gegen die zunehmende
Gewalt durch Migranten. Weil
auch ein paar bekannte Rechtsextremisten
mitliefen, wurde der Protest
von Medien und Politik als
„Naziaufmärsche“ verleumdet und
Angela Merkel diagnostizierte sogar
eine „Hetzjagd auf Ausländer“.
Weil Verfassungsschutzpräsident
Hans-Georg Maaßen diese nicht
bestätigen konnte, wurde er entlassen.
Der maßgebliche Zeuge dieser
erfundenen „Hetzjagden“, ein somalischer
Asylwerber, hat drei Jahre
später unter „Allahu Akbar“-Rufen
in Würzburg mit einem Messer
drei Frauen getötet und mehrere
Personen schwer verletzt. Wie jetzt
der Aschaffenburg-Mörder war er
davor wegen diverser Gewalttaten
lediglich in der Psychiatrie.
„Psychisch labile“ Messertäter.
Die EU Kommission
ihren Green Deal du
Steuermillionen für „Klimaaktivisten“, um die Zer
Um ihren Green Deal, die Zerstörung
der europäischen Industrie,
durchzubringen, soll die
EU-Kommission grüne Nichtregierungsorganisationen
(NGO)
als „Schattenlobbyisten“ gekauft
haben. Diese sollten Europaabgeordnete
und Meinungsmacher
in den Mitgliedsstaaten manipulieren,
um die ehrgeizige grüne
Politagenda von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von
der Leyen durchzuboxen. „Diese
Vorgänge werfen ein schockierendes
Licht auf die Zustände in
Brüssel“, kritisierte FPÖ-Delegationsleiter
Harald Vilimsky.
Mit CO2-Steuer und bürokratischen
Ungetümen schnürt die
EU-Kommission im Rahmen ihres
Green Deal der europäischen Industrie
die Luft ab. Höhepunkte der absurden
„Klimarettungsmission“ von
Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen ist das Verkaufsverbot
von Autos mit Verbrennungsmotoren
ab 2035, die Renaturierungsverordnung
– der Österreichs
grüne Klimaministerin Leonore
Gewessler im Alleingang zugestimmt
hat –, die absurde Idee der
„Netto-Null-Treibhausgasemissionen
bis 2050“ oder das Bürokratiemonster
„Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung“.
„Aktivisten“ als Lobbyisten
Wie jetzt mehrere Online-Medien
und die holländische Tageszeitung
„De Telegraaf“ berichten, soll
die EU-Kommission dafür grüne
NGOs mit Millionen Euro gekauft
haben, um Politiker und Meinungsmacher
in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten
für den Green Deal zu
manipulieren.
Organisiert und bezahlt wurde das
über das „LIFE“-Programm, dem
Finanzierungsinstrument der EU für
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.
Angestoßen wurde die Debatte
vom Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses,
Niclas Herbst
(CDU). Der Ausschuss wird in
Kürze einen Bericht zu den Verträgen
der EU-Kommission und deren
politische Dimension vorlegen.
Foto: EC
Frans Timmermans, Ursula von der Ley
arbeit von Nichtregierungsorganisation
Zu den NGOs, die offiziell keine
kommerziellen Interessen verfolgen
und Gelder aus dem 5,4 Milliarden
Euro schweren LIFE-Programm
bekommen, gehörte auch „Client
Earth“. Der Verein strengte unter
anderem mehrere sogenannte Klimaklagen
an und finanzierte auch
die Anti-Diesel-Klagen der Deutschen
Umwelthilfe (DUH).
Die Umweltgruppen waren verpflichtet,
ihre Aktionen zu dokumentieren.
„So wurde das Europäische
Umweltbüro (EEB) – ein
europäischer Dachverband grüner
Organisationen – ausdrücklich beauftragt,
mindestens 16 Beispiele
Die NGO „Client:Earth“ organisierte Pr
industrie, um die von Brüssel gewünsc

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025
g
kaufte NGOs, um
rchzupeitschen!
störung der europäischen Industrie zu bewerben
ens „Klimakommissar“ bis 2024, organisierte und finanzierte die Lobbyen
für den Green Deal – mit dem Geld der europäischen Steuerzahler.
zu nennen, in denen das Europaparlament
dank ihrer Lobbyarbeit
grüne Gesetze verschärft hat. Auch
das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung
der Natur, das vom ehemaligen
EU-Kommissar Frans Timmermans
initiiert wurde, musste
von diesem Dachverband von 185
Umweltgruppen gefördert werden“,
heißt es in dem brisanten Papier.
Gezielte Manipulation
Darüber hinaus sollen 700.000
Euro geflossen sein, um die Debatte
über die Landwirtschaft in eine umweltfreundlichere
Richtung zu „beeinflussen“.
oteste und Klagen gegen die Erdölhte
E-Mobilität voranzutreiben.
Foto: X.com
Unter den „Förderempfängern“
war auch die Organisation „Transport
& Environment“ (T&E), die
im politischen Umfeld und in den
Medien als „unabhängige, wissenschaftlich
arbeitende Instanz“
bezeichnet wurde. T&E hat nach
Recherchen von „Table.Media“
im Jahr 2023 eine Förderung der
EU-Kommission in Höhe von
700.000 Euro bekommen, um eine
Reform der Dienstwagenbesteuerung
und der Flottengesetzgebung
in allen EU-Mitgliedsstaaten zu
bewerben, sodass es „100 Prozent
Nullemissionsfahrzeuge in allen
Dienstwagenflotten in allen wichtigen
EU-Märkten bis 2030“ gibt.
Alle Benzin-, Diesel- und Hybridfahrzeuge
wären damit ab 2030 als
Dienstwagen verboten. Das geschah
unter dem trügerischen Titel „Zero
Emission and Circular Cars“, als ob
die Produktion und der Betrieb der
E-Autos CO2-frei ablaufen würde.
„Die EU missbraucht hier nicht
nur Steuergelder in gigantischem
Ausmaß, sondern betreibt auch
ideologische Einflussnahme auf
Abgeordnete und Mitgliedsstaaten.
Das ist ein Skandal erster Klasse,
der aufgeklärt werden und massive
Konsequenzen haben muss. Lobbyisten
und ihre Netzwerke haben
in den EU-Institutionen nichts verloren“,
forderte Vilimsky.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Überschätzte soziale Medien
Hass und Hetze, Fake-News-Kampagnen,
Russen-Bots oder Elon Musk. Die Macht der
sozialen Medien wird klar überschätzt. „Der
Einfluss von Sozialen Medien auf Wahlen
ist gering.“ Zu diesem Schluss kommt die
300 Seiten starke Meta-Studie „Information
ecosystem and troubled democracy“, für die
anderthalb Jahre Daten aus mehr als 2.700
Quellen weltweit ausgewertet wurden. Träger
des Projekts war die links verortete Organisation
„Observatory on Information and
Democracy“. Alle Studien zu der Thematik,
die dafür durchgesehen wurden, haben gezeigt, dass es keine empirischen
Nachweise dafür gibt, dass Desinformation irgendetwas groß beeinflusst.
„Grüner Stahl“ am Ende?
Foto: NFZ
Die als „klimafreundlichstes“ Stahlwerk
Deutschlands bezeichnete Georgsmarienhütte
bei Osnabrück hat letzte Woche wegen der
drastisch gestiegenen Strompreise ihren Elektrolichtbogenofen
kontrolliert heruntergefahren.
„Eine verfehlte Energiepolitik zerstört
unsere Wettbewerbsfähigkeit, während unsere
ausländischen Konkurrenten weitermachen
können“, kritisierte Miteigentümerin Anne-
Marie Großmann. Zu Wochenbeginn betrug
der Strompreis mehr als 400 Euro pro Megawattstunde,
das dreifache der „Vor-AKW-Ausstiegsära“. Das Werk setzt auf
Solar- und Windstrom, von dem es aber übers Jahr gesehen nicht genug gibt.
Milei: Befreien wir uns
von den „woken Fesseln“
Das Weltwirtschaftsforum (WEF)
in Davos ist der Ort, an dem Milliardäre
den Millionären im Publikum
erklären, wie sie die normalen
Menschen auf Kurs des „Great
Reset“ (Neustart) bringen sollen.
Einer, der sich dem wie im Vorjahr
auch heuer wieder entzog, ist
Argentiniens Staatspräsident Javier
Milei, der sein Heimatland schon im
ersten Amtsjahr mit einer radikalen
Spar- und Anti-Korruptions-Kur
wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs
gebracht hat.
Und das entgegen allen Empfehlungen
des WEF. Er las dem Davoser
Privatjetset einmal mehr die
Leviten zur Mitverantwortung für
diesen „Krebs der linken Wokeness-Ideologie“:
„Radikaler Feminismus,
Diversität, Gender-Ideologie:
Das sind alles Köpfe desselben
Monstrums, das unsere Zivilisation,
ja den Fortbestand unserer Spezies
gefährdet. Männer und Frauen sind
heute schon gleich vor dem Gesetz.
Frauenquoten und ähnliches schaffen
nur neue Privilegien.“
Foto: WEF
Migration werde heute nicht
mehr aus wirtschaftlichen Überlegungen
zugelassen, sondern nur
noch aus schlechtem Gewissen, kritisierte
Milei: „Die zahlreichen Verbrechen
von Migranten überall auf
der Welt sind mitverantwortlich für
den gesellschaftlichen Suizid, der
uns droht.“ Das hätten die Menschen
erkannt und in freien Wahlen
ihn, Donald Trump, Viktor Orbàn
oder Giorgia Meloni mit der Befreiung
„der Gesellschaft von diesen
woken Fesseln“ beauftragt.
Milei: Aus für „woke“ Ideologie!
Foto: Georgsmarienhütte

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Fendrichs Entgleisung
Rainhard Fendrich ist zweifellos
eine Musiklegende. Doch seine
Aussage, Österreich als „Naziland“
zu bezeichnen, ist absolut
unangebracht. Solche pauschalen
Verdächtigungen helfen niemandem,
sondern spalten nur. Ja, es
gibt Herausforderungen, und eine
kritische Auseinandersetzung mit
der Vergangenheit ist wichtig. Aber
Österreich als Ganzes unter diesem
Licht zu betrachten, wird weder
der Mehrheit der Bevölkerung
noch den positiven Entwicklungen
gerecht. Herr Fendrich, als öffentliche
Person sollte man Worte mit
TERMINE
Februar
7
Die Freiheitlichen
Schardenberg
Einladung zum
Preisschnapsen in
Schardenberg/OÖ
LESER AM WORT
Bedacht wählen. Solche Entgleisungen
haben hier keinen Platz.
Ernst Pitlik, Wien
Leere Versprechen
Alle paar Tage wird einem oder
mehrerer Opfer muslimischer Messerstecher
gedacht, und die Politiker,
die für diese Zustände verantwortlich
sind, überbieten sich
in Beileidsreden. Sie versprechen
zum tausendsten Mal, endlich gegen
die Masseneinwanderung vorzugehen.
Alle betonen, dass etwas
geschehen muss, aber es geschieht
nichts, weil man damit die Forderungen,
die die AfD und die FPÖ
seit vielen Jahren stellen, umsetzen
müsste. Der Erhalt der Macht geht
diesen linken Politikern über das
Wohl der Einheimischen. Die Polizei
wird lieber gegen die AfD und
gegen harmlose Bürger, die die Regierung
kritisieren, eingesetzt als
gegen Terroristen, Messerstecher
und Islamisten. Vor unserer Justiz
brauchen diese Verbrecher keine
Angst haben, die Urteile sind oft
lächerlich gering. Die Täter werden
von den Medien schon vor der
Verhaftung als „gestörte Einzeltäter“
quasi „freigesprochen“, und
man reserviert ihnen einen Platz
in der Psychiatrie, wo sie nach wenigen
Jahren aber schon wieder
als geheilt entlassen – und auf das
„dumme Wählervolk“ losgelassen
werden.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Echte Demokratie
Der Wunsch in großen Teilen der
Bevölkerung nach unkonventionelleren
Politikern, die ohne parteiliche
Bevormundung uns Menschen
wieder reinen Wein einschenken,
wächst kontinuierlich. Dabei geht
es nicht nur um die Sanierung des
Staatshaushalts, sondern auch darum,
die trennenden Gräben zuzuschütten
und unsere Demokratie
wieder mit Respekt zu behandeln.
Die Zukunftshoffnung zu diesen
Veränderungswünsche lebt, entgegen
dem gekünstelten Blasenkonstrukt,
das ohne Einsicht an der
Macht verbleiben will. Welche Bundesverfassung
streben diese Herrschaften
überhaupt an? Müssen demokratische
Wahlentscheidungen,
die ihnen nicht in den Kram passen,
künftig annulliert werden, bis
die Bürger „richtig gewählt“ haben?
Den Schwarzen Peter immer
unschuldig lächelnd auf andere zu
schieben, das geht sich nicht mehr
aus. Der „Wähler“ ist in dieser Situation
sicher nicht das Problem.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Foto: NFZ
EU ist nicht Europa
Eine wichtige Anmerkung zu ihrem
Artikel auf Seite drei der letzten
Ausgabe mit OeNB-Gouverneur
Robert Holzmann: Warum wird
gesagt, „kritisch ..., wie EURO-
PA heute verwaltet“ wird? Richtig
müsste es heißen, wie die EU von
Brüssel heute verwaltet wird und in
Europa gegen die Interessen ihrer
Mitgliedsländer agiert. Die EU ist
nicht „Europa“. Bei der Sprache
fängt Klarheit oder Verwirrung an.
Wulfing Von Rohr, Donnerskirchen
Corona-Fonds
Ich finde diese Einrichtung eines
Corona-Fonds in Niederösterreich
sehr gut. Aber warum sind die Einwohner
der anderen Bundesländer
bisher Bürger zweiter Klasse? Warum
gibt es so etwas in Salzburg
nicht, oder in Oberösterreich?
Gibt es in den anderen Bundesländern
keine Geschädigten? Ich hoffe,
Herr Kickl, dass Sie sich dafür
einsetzen. Sie wurden von uns nicht
nur gewählt, um das Budget zu sanieren,
sondern auch, um ihre anderen
Versprechen umzusetzen. Wir
Wähler schauen ihnen genau auf
die Finger, bitte enttäuschen Sie
uns nicht auch noch. Auch sollten
Sie die Banken und Energiekonzerne
nicht ungeschoren davonkommen
lassen. Die sacken unser Geld
ein. Wir warten und hoffen auf Sie,
Herr Kickl.
Peter Krennmair, per Email
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Das FPÖ-Neujahrstreffen
2025“ – Der Blaue
Podcast Aktuell
„Klartext und Ehrlichkeit!“
- Der Blaue
Podcast Aktuell
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
„Das neue FPÖ-
Medienhaus“ –
vorgestellt von
Christian Hafenecker
PODCAST.FPK.AT
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025
g
WIEN
Hacker verfestigt Wiener
Zweiklassen-Medizin!
Einwanderer bevorzugt gegenüber Patienten aus den Bundesländern
Wiens
SPÖ-Gesundheitsstadtrat
Peter Hacker
sorgte mit dem Vorschlag, eigene
Wartelisten für Patienten aus
den Bundesländern anzulegen,
für Empörung. Für Einwanderer
kann er gar nicht genug Steuergeld
ausgeben, Einzahler ins System
schauen durch die Finger.
„Es war Hacker, der mit jahrelangen
Fehlplanungen, Misswirtschaft
und Ignoranz das Wiener Gesundheitssystem
an den Rand des Zusammenbruchs
gebracht hat, und
nicht die Patienten aus den Bundesländern,
die monatelang auf Operationstermine
warten müssen“, empörte
sich der Gesundheitssprecher
der Wiener FPÖ, Wolfgang Seidl.
SPÖ hat Probleme verursacht
Hacker sollte sich einmal bei den
engagierten Ärzten und Pfleegkräften
in den Wiener Spitälern umhören,
riet ihm Seidl: „Die kennen
die Probleme genau – und auch die
Verantwortlichkeiten! Die extremen
Wartezeiten, der Ärztemangel
und die fehlenden Ressourcen sind
das Ergebnis jahrelanger verfehlter
Politik der SPÖ-geführten Stadtregierung!“
BEITRETEN
Hacker: Patienten aus den Bundesländern sind in Wien unerwünscht.
Hackers Vorschlag, Wartezeiten
für Patienten aus anderen Bundesländern
zu verlängern, sei an skrupelloser
Absurdität nicht zu überbieten,
kommentierte Seidl dessen
jüngsten „Coup“: „Anstatt Patientengruppen
gegeneinander auszuspielen,
braucht es endlich ein
effizientes Management und eine
faire Verteilung der Ressourcen.
Die Wiener Bevölkerung hat es
satt, für die Fehlentscheidungen
der Stadtregierung zu zahlen – mit
ihrer Gesundheit und ihren Steuergeldern!“
Und er erinnerte Hacker
daran, dass auch die Bundesländerpatienten
in das System einzahlen,
ganz im Gegensatz zu den „Einwanderern
ins Sozialsystem“.
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
Hanke bestätigt
Belastungswelle
SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke
hat in der letztwöchigen Fragestunde
des Wiener Landtags bestätigt,
dass das Valorisierungsgesetz nicht
abgeschafft werde. „Das bedeutet
nichts anderes, als dass weiterhin
Gebührenerhöhungen und zusätzliche
Belastungen auf die Wiener zukommen,
um das völlig desaströse
Budget dieser Stadt zu sanieren“,
warnte Wiens FPÖ-Finanzsprecherin
Ulrike Nittmann. SPÖ Bürgermeister
Michael Ludwig soll daher
klarstellen, welche Sparpakete nach
der Wahl auf die Wiener zukommen.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFZ
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Nach einem Besuch im Heeresgeschichtlichen
Museum im
Arsenal spazierte ich letzten Freitag
die nach dem Maler Adolf
Blamauer benannte Gasse hinunter
zum Rennweg.
Relativitätstheorie
Und da fiel mir der Sohn meines
Freundes Georg, den ich unlängst
besucht hatte, ein. Der Mann ist
längst erwachsen, und er hatte
mir, da es heuer nicht schneien
will, bei meinem Besuch von
eben dieser Gasse erzählt.
Er wohnte damals als Bub im
Fasanviertel, und seine größte
Freude war es, im Winter die
Adolf-Blamauer-Gasse hinunterzurodeln.
Oben am Gürtel begann die
Fahrt, und bei einigem Schwung
kam er oft bis fast zur Böhmischen
Kirche, so steil war die
Gasse, erzählte er.
Kann man sich das heute noch
vorstellen? Über diese Gasse fahren,
grob geschätzt, in der Minute
an die fuffzig Autos hinauf und
hinunter. Rodeln wäre da nicht
ratsam. Und steil? Lächerlich.
Dem Buben kam’s so vor. Heute
erscheint sie ihm fast eben.
Vielleicht, so denk ich mir und
bin stolz auf meine psychologische
Erkenntnis, erscheint uns
jetzt grad vieles, obwohl’s das gar
nicht ist, steil und groß.
Und, so denk ich mir, vielleicht
werden wir in absehbarer Zeit darüber
lächeln.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Glücksspielverteidiger
Obwohl Salzburg die größten
Probleme in ganz Österreich mit
dem illegalen Geschäft der Glücksspielbanden
hat, verschließt sich
die SPÖ Salzburg vor Lösungen
der Landesregierung, kritisierte
FPÖ-Klubobmann Andreas
Schöppl. Bemerkenswert sei der
Umstand, dass auch in den roten
Bundesländern Kärnten und Burgenland
auf Maßnahmen gegen
das illegale Geschäft gesetzt wird:
„Was wohl die SPÖ-Landeshauptmänner
Kaiser und Doskozil von
Eggers Expertise und Kritik am
kontrollierten Glücksspiel halten?“
OBERÖSTERREICH
Achtungserfolg in Linz
FPÖ-Landesparteiobmann
Manfred
Haimbuchner gratulierte
seinem Linzer
Stadtrat Michael
Raml zu dessen
Achtungserfolg
bei der Bürgermeister-Stichwahlwahl
am vergangenen Sonn-
Haimbuchner
tag: „Unser Kurs stimmt. Wir
werden weiterhin das Ohr beim
Bürger haben, und die Menschen
wissen, dass wir für ihre Anliegen,
Wünsche und Sorgen da sind.“
BURGENLAND
Doskozils Linkswahl
Eine Woche nach der Landtagswahl
im Burgenland hat SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil
den Weg der Wiener „Zuckerlkoalition“
beschritten und die Grünen
zu Gesprächen für eine „Koalition
der Wahlverlierer“ eingeladen. Der
Wahlgewinner, FPÖ-Spitzenkandidat
Norbert Hofer, bedauerte die
Entscheidung Doskozils und ging
davon aus, dass es damit auch eine
Abkehr von der bisherigen Asylpolitik
des Landes geben werde.
Hofer kündigte eine entschlossene
und geradlinige Oppositionsarbeit
an: „Wir werden klar und mit aller
Härte – ohne beleidigende persönliche
Untergriffe – agieren. Die
FPÖ wird Wahlversprechen, Budgetpolitik
und die Entscheidungen
dieser Koalition einer Realitätsprüfung
unterziehen. Wir werden
die Kraft, die uns die Bevölkerung
gegeben hat, konsequent nutzen.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: FPÖ Niederösterreich
Oberösterreich startet Meilenstein
für die Zukunft der Pflege
Erster Berufsschullehrgang für Pflegelehrlinge in Oberösterreich
Um dem steigenden Fachkräftemangel
in der Pflege zu begegnen,
haben die Freiheitlichen
in Oberösterreich die Einführung
der Pflegelehre vorangetrieben.
„Mit dem Start des ersten Berufsschullehrgangs
wird eine wichtige
Forderung der FPÖ Realität“,
zeigte sich Klubobmann Herwig
Mahr erfreut. Mit dieser neuen
Ausbildungsform können junge
Menschen ab 15 Jahren in die attraktive
und praxisnahe Ausbildung
für einen zukunftssicheren
Beruf im Gesundheits- und Sozialbereich
starten.
Bewährtes „Duales System“
„Gerade wir Freiheitliche haben
uns seit Jahren dafür eingesetzt,
attraktive und praxisnahe Ausbildungswege
zu schaffen, die jungen
Menschen einen frühen Einstieg in
den Pflegeberuf ermöglichen“, betonte
der FPÖ-Klubobmann.
NIEDERÖSTERREICH
OBERÖSTERREICH
Mehr Sicherheit für Bürger
Luisser: FPÖ-Maßnahme wirkt
und sorgt für mehr Sicherheit.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Mahr: Von der FPÖ forcierte Pflegelehre startet jetzt die Ausbildung.
Der für die Sicherheit zuständige
FPÖ-Landesrat Christoph Luisser
zeigte sich erfreut über die Erhöhung
der Sicherheit in Städten
und Gemeinden durch die von
den Freiheitlichen vorangetriebene
Ausweitung des Polizeistrafgesetzes
auf Gemeindeaufsichtsorgane:
„Jetzt können wir unkompliziert
für mehr Sicherheit für unsere
Landsleute in den Ballungsräumen
sorgen und zum Beispiel gegen illegale
Camper oder gegen aggressive
Banden und Clans in Parks
oder bei Bahnhöfen vorgehen.“
Die Gemeindeaufsichtsorgane
stellten einen starken Partner für
die Bevölkerung dar, können sie
doch jetzt für mehr Recht und Ordnung
sorgen und das Zusammenleben
verbessern, erläuterte Luisser.
Der Wiener Neustädter FPÖ-
Stadtrat Phillip Gerstenmayer
bestätigte die Wirkung der Gesetzesänderung:
„Jetzt dürfen
Aufsichtsorgane und Sicherheitsdienste
der Gemeinde endlich dort
durchgreifen, wo ihnen früher die
Hände gebunden waren. Gerade
in Wiener Neustadt, das ein florierendes
Nachtleben hat, sind diese
Möglichkeiten viel wert, um bei diversem
Fehlverhalten und Verwaltungsübertretungen
einschreiten zu
können und so für Ruhe und Anstand
zu sorgen.“
Foto: NFZ
Mit der Kombination aus theoretischem
Unterricht an der Berufsschule
Linz 1 und der Schule für
Gesundheits- und Krankenpflege
am Kepler Universitätsklinikum
sowie der praktischen Ausbildung
in mittlerweile sieben Lehrbetrieben
setzt die Pflegelehre auf das bewährte
und erfolgreiche duale System
zur Fachkräfteausbildung in
Österreich. „Dieses Erfolgsmodell
ist ideal, um Fachkräfte auf breiter
Basis angepasst an das Lebensalter
auszubilden“, erklärte Mahr.
TIROL
Kein Sparen bei der Sicherheit!
Nicht bei der
Sicherheit sparen!
Zu den vom Tiroler Landespolizeidirektor
in Aussicht gestellten
Schließungs- und Verlagerungsplänen
von Polizeiinspektionen forderte
FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger „Augenmaß
und Weitsicht“ ein. Schon 2010
habe es Schließungen von Polizeidienststellen
und damit einhergehende
Proteste der betroffenen
Bevölkerung gegeben, die um ihre
Sicherheit besorgt war. „Die geplanten
Schließungen dürfen sicher
nicht zulasten der Sicherheit und
der Arbeitsbedingungen der Exekutivbeamten
gehen“, forderte daher
der Tiroler FPÖ-Chef.

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025
g
Länder 13
VORARLBERG
Foto: FPÖ Voralrberg
LÄNDER-
SACHE
Christof Bitschi
FPÖ-Landesparteiobmann Voralrberg
Foto: Land Vorarlberg/A.Serra
Mit den Freiheitlichen in der Landesregierung werden
in Vorarlberg die Investitionen in die Infrastruktur
hochgefahren, auch um die Wirtschaft anzukurbeln.
Über 190 Millionen Euro
für Infrastrukturbauten
Vorarlberg setzt mit Investitionen wichtige Impulse für die Wirtschaft
Zur Ankurbelung der Wirtschaft
erhöht das Land Vorarlberg
in diesem Jahr seine Ausgaben
für Infrastrukturprojekte
um 20 Millionen Euro.
Die Schaffung und die Erhaltung
der Straßeninfrastruktur auf hohem
Niveau ist im Arbeitsprogramm
der Vorarlberger Landesregierung
ausdrücklich festgeschrieben, erinnerte
der für die Verkehrsagenden
zuständige FPÖ-Landesstatthalter
Christof Bitschi: „Das ist Teil einer
integralen Verkehrspolitik, die auf
moderne, leistungsfähige und vernetzte
Mobilität und Logistik als
wesentlicher Erfolgsfaktor unseres
Landes setzt. Zugleich senden wir
mit diesen Investitionen in dieser
schwierigen Zeit auch klare Signale
an die Wirtschaft.“
Wirtschaftsstandort sichern
Im Landesstraßenbau sind heuer
insgesamt 111 Millionen Euro für
Sachausgaben veranschlagt. Davon
fließen 72,6 Millionen Euro in das
tatsächliche Bauprogramm entlang
des gut 800 Kilometer langen Landesstraßennetzes
einschließlich zugehöriger
Bauwerke, also der 614
Brücken, 37 Tunnel, 47 Galerien
und 25 Unterführungen.
Jetzt Strompreis senken!
Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer forderte die
Kelag neuerlich auf, endlich die
Strompreise für alle Privathaushalte
und Unternehmen zu senken:
„Die Kelag hat 2023 gegen unseren
Widerstand die Strompreise massiv
erhöht, obwohl sie Rekordgewinne
in noch nie dagewesener Höhe
gemacht hat. Die SPÖ-ÖVP-Landesregierung
hat diese Erhöhungen
auch noch gerechtfertigt und kassiert
an den Rekordgewinnen mit.“
Generell gingen die Preise nach
unten, und sinkende Marktpreise
müssten umgehend an die Kunden
weitergegeben werden, forderte
Angerer. Die Kelag solle sich hier
ein Vorbild am Tiroler Landesenergieversorger
Tiwag nehmen, der
die Strompreise zuletzt im Dezember
auf 9,8 Cent gesenkt habe.
„Was in Tirol gilt, gilt auch in
Kärnten. Die Abzockerei der Bevölkerung
muss beendet werden“,
betonte Angerer unter Verweis auf
den Kelag-Gewinn von 462 Millionen
Euro 2023 und einen weiteren
Rekordgewinn von 254 Millionen
Euro im ersten Halbjahr 2024.
Nach Abschluss der vorbereitenden
Maßnahmen wie zwei Erkundungsstollen
und dem Umbau der
L190 konnte Ende des Vorjahres
auch das Vergabeverfahren zum
Hauptbaulos des Stadttunnels Feldkirch
an zwei Vorarlberger Unternehmen
sowie die STRABAG vergeben
werden.
„Damit ist sichergestellt, dass ein
Großteil der Investitionen der heimischen
Bauindustrie und deren
Zulieferbetrieben zugutekommt
und dadurch ein kräftiger Impuls
für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg
gesetzt wird“, betonte
FPÖ-Landesstatthalter Bitschi.
KÄRNTEN
Angerer: Schluss mit dem
Strompreiswucher der Kelag!
Foto: FPÖ Kärnten
Bei der Landtagswahl am 13.
Oktober haben wir Freiheitliche
mit 28 Prozent nicht nur das beste
Ergebnis in unserer Geschichte
erreicht, sondern gemeinsam mit
der Bevölkerung den Grundstein
für den Eintritt in die Landesregierung
gelegt.
Veränderung zum Guten
Nach zehn verlorenen Jahren
schwarz-grüner Politik bringen
wir die Veränderung zum Guten
und unser Vorarlberg wieder auf
Kurs – mit einer Politik, die sich
wieder für die eigene Bevölkerung
einsetzt, die unseren Standort
stärkt und dadurch Wohlstand
schafft, die unsere Werte wieder
schützt und bewahrt, die unser
Land wieder sicher macht, die
unsere Familien wieder stärkt und
Leistung nicht bestraft, sondern
belohnt.
Auch unsere freiheitlichen Bürgermeister
in Hohenems, Nenzing,
Satteins, Übersaxen und
Vandans zeigen täglich, wie gut
lokale freiheitliche Politik aussieht:
Spürbare Verbesserungen
und Einsatz für die Menschen.
Bei der Gemeindewahl am 16.
März haben wir Vorarlberger die
Chance, diese Verbesserungen
auch in weiteren Städten und Gemeinden
zu schaffen.
Die Voraussetzungen stimmen:
Wir können im Vergleich mit der
Gemeindewahl vor fünf Jahren in
vielen zusätzlichen Gemeinden
mit einer FPÖ-Liste an den Start
gehen. Wir haben engagierte
Kandidatinnen und Kandidaten,
die sich mit viel Herz für ihre Gemeinde
und ihre Bürgerinnen und
Bürger einsetzen.
Sorgen wir bei der Gemeindewahl
am 16. März also auch in
unseren Gemeinden für die notwendige
Veränderung zum Guten!

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Alfred Draxler
@AlfredDraxler
#Aschaffenburg: Wenn ich noch
einmal höre „Wir sind in Gedanken
bei den Angehörigen der
Opfer“ fange ich an zu kotzen. Ihr
sollt nicht denken! Ihr sollt handeln!
Zwei Menschen sind tot!
22. Jän. 2025 19:00
Neun Jahre Nachdenkzeit sollten
eigentlich reichen, um zu handeln.
Pluralistische Medienlandschaft
ohne Zwangssteuer
FPÖ-Generalsekretär kontert wüsten Vorwürfen der ORF-Redakteure
In einer Presseausendung warf
der ORF-Redakteursrat der
FPÖ vor, im Falle einer Regierungsbeteiligung
den ORF zerstören
zu wollen.
Maximilian Krauss
@Max_Krauss
Die Grünen schließen ihren einzigen
Gemeinderat mit Migrationshintergrund
aus. Begründung der
Partei, die ein Ausländerwahlrecht
fordert: Er hätte die Partei mit
Migranten unterwandert.
22. Jän. 2025 16:43
Die Logik des „betreuten Denkens“
der Grünen: Die Ausländer
sollen sie wählen, weil ja nur sie
wissen, wie man die Interessen der
Einwanderer am besten vertritt.
TELEGRAM
„Aus parteipolitischer Taktik
will die FPÖ den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk ruinieren. Mit dem
Ziel: Partei-Propaganda statt unabhängiger
Berichterstattung“, unterstellte
der ORF-Redakteursrat den
Freiheitlichen. Habe die FPÖ doch
den „ORF zu ihrem Feindbild aufgebaut“,
den man jetzt in Regierungsverantwortung
vernichten
wolle.
Hafenecker: Nicht „Räte“, das Parlament beschließt Gesetze.
Links-“woke“ Unterstellungen
„Allein schon die Aussicht auf
eine mögliche FPÖ-geführte Bundesregierung
und eine notwendige
ORF-Reform löst am Küniglberg
helle Panik um ihre Pfründe aus“,
reagierte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker auf die Ansammlung
„plumper Unwahrheiten
und haltloser Unterstellungen“ des
Redakteursrats.
Herbert Kickl habe schon im Vorjahr
in einem Brief an Medienschaffende,
Chefredakteure und Herausgeber
ein klares Bekenntniss zu
einer pluralistischen Medienlandschaft,
zu Presse- und Meinungsfreiheit
abgelegt. „Die Frage liegt
jetzt bei den Adressaten, ob sie diese
Tatsache anerkennen oder weiter
völlig realitätsferne, links-woke
Horrorszenarien herbeifantasieren
wollen, die jeglicher Grundlage
entbehren, wie es Herr Bornemann
mit seinem ORF-Redaktionsrat gerade
wieder vorexerziert“, stellte
Hafenecker klar.
Dass die FPÖ für eine Abschaffung
der ORF-Haushaltsabgabe
und eine Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks stehe,
wie in einigen EU-Ländern bereits
erfolgreich durchgeführt, sei legitim
und auch von den Wählern ho-
noriert worden. „Ich glaube kaum,
dass Frankreich oder Dänemark
bei Herrn Bornemann und seinen
ORF-Ratsgenossen im Verdacht
stehen, von autoritären Regimes
regiert zu werden“, erläuterte der
FPÖ-Mediensprecher.
Er gab dem ORF-Redaktionsrat
„Nachhilfe“ darin, wie die Gesetzgebung
in einem demokratischen
Rechtsstaat funktioniert: Gesetze
werden von demokratisch legitimierten
Gremien, National- und
Bundesrat, beschlossen – und nicht
von demokratisch fragwürdigen
„Räten“ wie dem grünen „Klimarat“.
An dessen demokratischer
Nichtlegitimierung habe sich der
ORF seltsamerweise niemals gestoßen.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
28. Jänner 2025
So sieht also Trauer bei den
deutschen Grünen nach dem
grausamen Mord an einem
Kleinkind und einem Erwachsenen
in Aschaffenburg aus? Lachen,
Selfies und vieles mehr..
1.884 Personen gefällt das.
Nicht um die Opfer wurde getrauert,
sondern grün-politisch korrekt
„Gegen rechts“ demonstriert.

Nr. 5/6 Donnerstag, 30. Jänner 2025
g
Die Schönheit tanzender göttlicher Wesen
Shen Yu – Eine nie gesehene Präzision
Es sind große Erwartungen, mit
denen man die Stadthalle betritt.
Die Werbung hat ja viel versprochen.
Und dann geht der Vorhang das
erste Mal in die Höhe, und man
ist verzaubert. Ich gebe zu, dass es
schwierig ist, hiefür Worte zu finden,
die das Unbeschreibliche nicht
als übertrieben empfinden lassen.
Hier tanzen tatsächlich Wesen,
denen die Schwerkraft beinahe unbekannt
ist, die aber eines ins andere
fast identisch sind. Ob acht oder
zwanzig Tänzerinnen, sie sind voneinander
nicht zu unterscheiden.
Weder im Aussehen noch in ihren
Bewegungen.
Überirdisch und unbegreiflich
Und wenn ich von Bewegungen
spreche, meine ich damit auch die
völlig ohne jegliches Vor- oder
Rückwärtsschweben stattfindenden
Momente der Ruhe. Die Wesen zittern
nicht ob der gerade vollendeten
Leistung, sie atmen nicht, sie
dürften tatsächlich göttlich sein.
Das gilt sowohl für die Damen wie
auch für die Herren.
Die traditionelle chinesische
Kleidung, so
steht es im Programmheft,
ist
von himmlischen
Gewändern
inspiriert.
Man kann dem
nicht widersprechen.
Und
diese Kleidung
wird auch szenisch
verwendet,
ausufernde
Flügel werden
im Moment zu ganz normalen
Armen, die Farben wechseln, die
wundersamen Bewegungen verzaubern
das Publikum.
Und allenthalben ist die Tugend
maßgebend, Meditation und
Selbstveredelung sind die Motive
der einzelnen Tänze. Wahrhaftigkeit,
Barmherzigkeit, Nachsicht
– wie schön sind sie doch mitzuerleben.
Eine digitale Projektion bringt
sich ins Geschehen ein. Der Hintergrund
erweitert die Bühne quasi
ins Unendliche, die durch Patent
geschützte Erfindung ermöglicht
dem Künstler ein nahtloses Zu-
FPÖ-Alkoven: Spende für
Blaulichtorganisationen
Wie schon in den Vorjahren
spendete die FPÖ-Orstgruppe in
Alkoven (Oberösterreich) auch
heuer wieder jeweils 500 Euro
an die Feuerwehren Alkoven und
Polsing sowie den Samariterbund.
„Wir wollen mit diesem Beitrag
aus unserer ,Blaulichtspendenaktion
2024‘ den vielen freiwilligen
wie auch den hauptberuflichen
Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen,
die im Ernstfall immer
für uns da sind, unseren Dank und
Wertschätzung ausdrücken. Vielen
Dank für Euren Einsatz!“, erklärte
FPÖ-Ortsparteiobmann Alexander
Scheibenreif (im Bild links) bei der
Überreichung des Spendenschecks.
sammenspiel zwischen ihm und
der 3D-Projektion. So passiert es
etwa in einem humorigen Akt, dass
einer der Tänzer im Augenblick
zum Schwein wird.
Musikalische Ohrenweide
Dass der Kommunismus in China
die herrlichen Traditionen vernichtet,
ist ein trauriger Umstand. Die
ausschließlich in New York wohnenden
Künstler versuchen, das
wertvolle Erbe zu erhalten.
Foto: shenyun.com
Blitzlicht/Kultur 15
Unterstützt werden die einzelnen
Darbietungen durch ein präzises
Orchester, dessen Klänge zwischen
Okzident und Orient wechseln oder
beide gleichzeitig zu Gehör bringen.
Ein Moderatoren-Paar unterbricht
die einzelnen Szenen sympathisch
mit kurzen Erklärungen,
die Dame spricht Chinesisch, der
Herr tut dies charmant in deutscher
Sprache.
Die Halle F der Wiener Stadthalle
fasst 2.000 Personen und ist
ausverkauft.
Dass die himmlischen Künstler
in Österreich erst wieder im März,
und zwar in Salzburg, auftreten,
dürfte für manche, die in Wien keine
Karten mehr bekommen haben,
kein Hindernis sein. Die Fahrt in
die Mozartstadt zahlt sich, wenn
man bedenkt, wofür man sie unternimmt,
in hohem Maß aus.
Und 2026 kommen die schwerelosen
Wesen aus Shen Yun ja wieder,
und zwar mit einem völlig neuen
Programm. Man kann also ein
ganzes Jahr lang mit der Vorfreude
auf zwei unnachahmliche Stunden
überdauern.
Herbert Pirker
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das heißt, man kreuzt sechs Zahlen in einem
Zahlenfeld von 1 bis 40 an, und eine „Traumzahl“
in einem Zahlenfeld von 1 bis 5, wobei die
„Traumzahl“ nur im ersten von sechs Gewinnrängen
zum Tragen kommt.
Eine monatliche Ratenzahlung als Gewinn gibt
es auch im zweiten Gewinnrang („6 plus 0 Richtige“),
und zwar in Höhe von 2.000 Euro für fünf
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www.lotterien.at
Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
GEMEINSAM
KANZLER
Angebote Wahlkampf! des Freiheitlichen Bildungsinstituts Kampagnen
im Wandel der Zeit. 1949–2004
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge
In der Zweiten Republik
auf innerstaatlicher
hat das Dritte
und
Lager
internationaler
in Österreich
Ebene
eine bemerkenswerte
im Sinne der Grundsätze
politische
der
Entwicklung
das durchlebt. Freiheitliche Seit Bildungsinstitut dem ersten Antreten eine Reihe der von Wahlpartei allgemein der zugänglichen Unabhängigen Serviceleistungen (Verband der für alle interessierten Bürger an.
Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet
Unabhängigen) bei der Nationalratswahl 1949 bis zur heutigen Freiheitlichen Partei Österreichs
als eine der führenden politischen Kräfte des Landes, war es ein langer Weg, auf dem sich die
Publikationen
Freiheitlichen zu einem starken und stabilen Bestandteil der politischen Landschaft Österreichs
Das entwickelt Freiheitliche haben – Bildungsinstitut eine Landschaft, wirkt die das im Sinne Dritte des Lager staatsbürgerlichen wesentlich mitgeprägt Bildungsauftrags
immer wieder auch entscheidende als Herausgeber Beiträge von zu selbständigen Pluralität, Meinungsvielfalt Publikationen. und Demokratiebelebung ge-
hat, indem es
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Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert,
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Herausforderungen
von der Corona-Politik
und Wendepunkte
prüfen, kostenfrei
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Österreich insgesamt, politisch
Publikationen
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auch online
geprägt haben.
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GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):
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Wien | Per E-Mail: Machen fbi_buchbestellung@fpoe.at Sie Gebrauch vom oder reichhaltigen über das
und Bestellformular Wahlhelfer auf finden unserer sich Website: in unserer www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
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Angebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts!
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter:
www.fbi-politikschule.at/datenschutz
Politische Bildung aktuell
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
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