Gesetzessammlung für Lehrpersonen (graue Broschüre)

Bildungsdirektion Kanton Zürich 

Volksschulamt 

Lehrpersonalgesetz 

Lehrpersonalverordnung 

Gesetz über die Pädagogische 

Hochschule 

Verordnung über die sonderpädagogischen 

Massnahmen (Auszug) 

Personalgesetz 

Personalverordnung 

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz 

Gesetz über die Versicherungskasse 

für das Staatspersonal 

Statuten der Versicherungskasse 


Nachgeführt bis 1. Januar 2012

Inhaltsübersicht 

Seite 

Lehrpersonalgesetz 5 

Lehrpersonalverordnung (LPVO) 15 

Gesetz über die Pädagogische Hochschule (PHG) 37 


Massnahmen (Auszug) 45 

Personalgesetz (PG) 57 

Personalverordnung (PVO) 75 

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO) 93 


für das Staatspersonal (BVKG) 169 


für das Staatspersonal (BVKS) 175 

Stichwortregister 211


Volksschulamt 




Hochschule 











Lehrpersonalgesetz 412.31 

Lehrpersonalgesetz 14 

(vom 10. Mai 1999) 1 

Der Kantonsrat, 

nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 8. Juli 1998, 

beschliesst: 

I. Allgemeine Bestimmungen 

§ 1. 12 1 Diesem Gesetz unterstehen die an der Volksschule tätigen 

Lehrpersonen, die im Lehrplan vorgesehene Fächer mit einem Mindestpensum 

gemäss § 6 unterrichten. Sie werden von den Gemeinden 

gemäss kantonalem Recht beschäftigt. 

2 §§ 24, 24 a und 24 b gelten auch für weitere Lehrpersonen, die 

eine Lehrtätigkeit im Rahmen der Volksschulgesetzgebung ausüben. 18 

3 §§ 24 a und 24 b gelten für alle Lehrpersonen mit einem Lehrdiplom, 

das zu einer Lehrtätigkeit im Rahmen der Volksschulgesetzgebung 

berechtigt. 18 

§ 2. Enthält dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung, richtet 

sich das Arbeitsverhältnis der Lehrpersonen, einschliesslich der beruflichen 

Vorsorge, nach den für das übrige Staatspersonal anwendbaren 

Bestimmungen. 

§ 3. 17 1 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion teilt den 

Schulpflegen auf Grund der Schülerzahlen, eines pro Schulstufe festgelegten 

Basiswerts und des Sozialindexes die Anzahl der Lehrerstellen 

in Vollzeiteinheiten zu. Die Verteilung ist so vorzunehmen, dass 

der kantonale Schülerdurchschnitt pro Vollzeiteinheit, einschliesslich 

des Unterrichts in Handarbeit und Hauswirtschaft, auf der Primarstufe 

höchstens 16,4 Schülerinnen und Schüler beträgt, auf der Sekundarstufe 

höchstens 15,1 Schülerinnen und Schüler. Änderungen der Strukturen 

der Volksschule und der Lektionentafel werden bei der Festlegung 

der Zahl der Vollzeiteinheiten berücksichtigt. Die Direktion 

kann besondere Verhältnisse einer Schulgemeinde berücksichtigen. 

Die Verordnung regelt die Zuteilungsberechnung. 

2 Die Schulpflegen legen in einem Stellenplan die Aufteilung der 

Vollzeiteinheiten auf die Abteilungen und Klassen fest. 

1. 1. 12 - 75 

5 

Geltungsbereich 

Verhältnis zum 


Stellenplan

Anstellungsverhältnis 

412.31 Lehrpersonalgesetz 

3 Bei geänderten Verhältnissen kann die Anzahl der Vollzeiteinheiten 

während des Jahres auf Antrag oder nach Anhören der Schulpflege 

angepasst werden. 

6 

§ 4. 16 

§ 5. 1 Die Lehrpersonen werden grundsätzlich unbefristet angestellt. 

15 

2 Für die Stellvertretung von Lehrpersonen können Vikariate eingerichtet 

werden. 

Pensen § 6. 1 Die Lehrpersonen und die Schulleitungen werden auf ein 

festes Pensum angestellt. Die Verordnung5 regelt das Mindestpensum 

für Lehrpersonen sowie den Mindestumfang und die Entlastung der 

Schulleitungen von der Unterrichtstätigkeit. 12 

2 Für Lehrpersonen der Handarbeit und Hauswirtschaft können 

jährlich ändernde Pensen geschaffen werden. Die Anstellungsverfügung 

enthält die minimale und maximale Lektionenzahl des Pensums. 

3 Änderungen des Pensums können nur auf Beginn eines Schuljahres 

vorgenommen werden. Sie sind der Lehrperson spätestens zwei 

Monate vor Beginn des Schuljahres mitzuteilen. 

Anstellung § 7. 12 1 Die Schulpflege stellt die Lehrpersonen und die Schulleitung 

an. 

2 Die Anstellung setzt insbesondere die Zulassung zum Schuldienst 

gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung und 

für die Schulleitungen eine entsprechende Zusatzausbildung voraus. 

3 Eine Probezeit ist ausgeschlossen. 

Kündigung § 8. 1 Die Schulpflege 11 ist für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses 

zuständig. 

2 Diese kann von der Schulpflege 11 und der Lehrperson auf das Ende 

eines Schuljahres unter Einhaltung der folgenden Fristen erfolgen: 

a. im ersten bis neunten Dienstjahr: vier Monate, 

b. ab dem zehnten Dienstjahr: sechs Monate. 

3 Infolge Stellenabbaus kann die Schulpflege während des Schuljahres 

die Kündigung aussprechen. Es gelten die Kündigungsfristen 

gemäss Abs. 2. 

4 Im ersten Anstellungsjahr an einem Schulort besteht kein Anspruch 

auf Einräumung einer Bewährungsfrist. 

5 Der Anspruch auf eine Abfindung im Sinne von § 26 des Personalgesetzes 

3 entfällt, wenn die Lehrperson unter gleichen Bedingungen 

ohne zeitlichen Unterbruch wieder angestellt wird. 8


§ 9. 1 Die Gemeinden melden der für das Bildungswesen zuständigen 

Direktion die Besetzung und das Freiwerden von Stellen der 

Volksschule. 

2 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion führt ein öffentlich 

zugängliches Verzeichnis der offenen Stellen. 

§ 10. 1 Gegen Anordnungen der Schulpflege 11 , welche das Arbeitsverhältnis 

der Lehrperson betreffen, kann an die für das Bildungswesen 

zuständige Direktion rekurriert werden. 

2 Den Rechtsmitteln gegen die Freistellung kommt keine aufschiebende 

Wirkung zu. 

§ 11. 1 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann 

rechtswidrige Anordnungen der Schulpflege 11 betreffend eine Lehrperson 

aufheben. Vorbehalten bleibt § 10 Abs. 1. 

2 Sie ist befugt, an Stelle der Schulpflegen 11 zu handeln, wenn diese 

ihre Pflichten beim Vollzug dieses Gesetzes nicht erfüllen. 

II. Rechte und Pflichten 

A. Rechte 

§ 12. 1 Staat und Gemeinden sorgen für ein Weiterbildungs- und 

Beratungsangebot. 

2 Sie können an die von Dritten angebotenen Weiterbildungen und 

Beratungen Beiträge ausrichten. 10 

§ 13. 1 Die Verordnung5 regelt die Entlöhnung der Lehrpersonen 

und der Schulleitungen. 12 

2 Der ortsübliche Mietwert einer von der Gemeinde zur Verfügung 

gestellten Dienstwohnung und andere Vergünstigungen durch die 

Gemeinde werden an die Entlöhnung angerechnet. 

§ 14. 1 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion nimmt 

die Lohneinstufung der einzelnen Lehrpersonen und Schulleitungen 

vor. 12 

2 Die Direktion kann den Vollzug der Einstufung an die Gemeinden 

delegieren. 

3 Die Verordnung 5 regelt die Grundsätze der Einstufung im Sinne 

möglichster Gleichbehandlung durch die Gemeinden. 

1. 1. 12 - 75 

7 

Stellenvermittlung 

Rechtsweg 

Aufsichtsrechtliches 

Einschreiten 

Weiterbildung 

und Beratung 

Lohn 

Einstufung bei 

der Anstellung


Lohnauszahlung § 15. 1 Die Löhne und Zulagen werden vom Staat ausgerichtet. 

2 Für die Lohnadministration leisten die Gemeinden eine jährliche 

Pauschale. Die Verordnung 5 regelt deren Höhe. 9 

Niederlassungsfreiheit 

§ 16. Die Lehrpersonen können nicht verpflichtet werden, in der 

Gemeinde, in der sie unterrichten, Wohnsitz zu nehmen. 

Mitsprache § 17. Die Mitspracherechte gemäss § 47 des Personalgesetzes 3 

stehen den Vereinigungen zu, die wesentliche Teile der Volksschullehrerschaft 

vertreten. 

B. Pflichten 

Berufsauftrag § 18. 11 1 Die Lehrperson unterrichtet und erzieht die Schülerinnen 

und Schüler im Sinne der Volksschulgesetzgebung 4 und nach den 

im Lehrplan und dem Schulprogramm festgelegten Grundsätzen. Sie 

achtet die Persönlichkeit der Kinder. 

2 Die Lehrperson bereitet den Unterricht gewissenhaft vor, gestaltet 

ihn und wertet ihn aus. Sie verwendet die obligatorischen Lehrmittel 

und Lernmaterialien und beachtet die Beschlüsse der Schulkonferenz. 

Im Übrigen gilt Methodenfreiheit. 

3 Die Lehrperson arbeitet mit den andern Lehrpersonen, den 

Eltern, der Schulleitung, den Behörden und weiteren Personen im 

Umfeld der Schule zusammen. 

4 Die Lehrperson bildet sich gemäss den gesetzlichen Bestimmungen 

über die Lehrerbildung für ihren Beruf regelmässig weiter. Der 

Besuch von obligatorischen Weiterbildungsveranstaltungen ausserhalb 

der Unterrichtszeit im Umfang von bis zu vier Wochen pro Jahr berechtigt 

zu keinen zusätzlichen Lohnansprüchen. 

5 Die Lehrperson ist zur Erfüllung der administrativen Arbeiten im 

Zusammenhang mit dem eigenen Tätigkeitsbereich verpflichtet und hat 

sich für Aufgaben im Schulwesen angemessen zur Verfügung zu stellen. 

Lektionenzahl § 19. Die Verordnung 5 regelt die Zahl der wöchentlichen Pflichtlektionen 

und der zulässigen Mehrstunden der Lehrpersonen. 

Periodische 

Beurteilung 

§ 20. 1 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion schafft 

für die Gemeinden verbindliche und einheitliche Instrumente für die 

periodische Beurteilung der Lehrpersonen. 

2 Die Beurteilung bezweckt insbesondere, die fachliche und soziale 

Kompetenz der Lehrpersonen zu fördern. 13 

8


§ 21. Aufsicht der 

Schulpflege 

11 1 Die Schulpflege und die Schulleitung üben die Aufsicht 

über die Erfüllung der Berufspflichten der Lehrpersonen aus. Die Schulpflege 

bestimmt überdies den Umfang der administrativen Arbeiten 

und der Zusammenarbeit der Schulen. 

2 Die Schulpflege kann die Teilnahme an Anlässen, Konventen und 

Weiterbildungsveranstaltungen der ganzen Gemeinde, die Schulleitung 

die Teilnahme an schulinternen Anlässen, Konventen und Weiterbildungsveranstaltungen 

für obligatorisch erklären. 

3 Entschädigungen durch die Gemeinde sind nur gestattet, soweit 

sie ein angemessenes Entgelt für ausserordentliche Aufwendungen 

darstellen. Dasselbe gilt für den Ersatz dienstlicher Auslagen. 

1. Allgemeines 

§ 22. Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen 

Amtes kann von der Schulpflege 11 untersagt werden, wenn die 

Ausübung sich nicht mit dem Lehramt vereinbaren lässt oder die Lehrperson 

übermässig in Anspruch nimmt. 

§ 23. 11 1 Die Schulpflege und die Schulleitung sorgen dafür, dass 

die Lehrpersonen den Unterricht gemäss Stundenplan erteilen. 

2 Die Einstellung des Unterrichts und die Änderung der Unterrichtszeiten 

sind nur im Ausnahmefall gestattet. Die Unterrichtseinstellung 

einer einzelnen Lehrperson bedarf der Erlaubnis durch die Schulleitung, 

die Unterrichtseinstellung ganzer Schulen der Erlaubnis durch 

die Schulpflege. Vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Unterrichtseinstellungen. 

3 Ausgefallene Lektionen werden nicht nachgeholt. Die Kompensation 

von zusätzlichem Unterricht ausserhalb des Stundenplans mit 

Freizeit ist nicht gestattet. 

4 Die Lehrperson oder die Schulleitung informieren die Eltern 

oder andere Erziehungsberechtigte frühzeitig über die Einstellung des 

Unterrichts oder Änderungen der Unterrichtszeiten. 

§ 24. 11 1 Die Schulleitungen melden der Schulpflege schwer wiegende 

Mängel in der Erfüllung der Berufspflicht. Diese erstattet der 

für das Bildungswesen zuständigen Direktion Bericht, welche die notwendigen 

Massnahmen, insbesondere eine Fachaufsicht, veranlasst. 

2 Der Schlussbericht bei einer Fachaufsicht kann an die Stelle der 

Mitarbeiterbeurteilung gemäss § 19 Abs. 2 des Personalgesetzes 3 treten. 

3 Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine 

Gefährdung von Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann 

die für das Bildungswesen zuständige Direktion eine Lehrperson vom 

Schuldienst freistellen und ein Vikariat errichten. 

1. 1. 12 - 75 

9 

2. Nebenbeschäftigungen 

und öffentliche 

Ämter 

3. Einhaltung 

des Stundenplans 

Fachaufsicht 

und Freistellung

Beschäftigungsverbot 

Entzug des 

Lehrdiploms 


4 Wird während der Freistellung die Besoldung ausgerichtet, kann 

sie nachträglich zurückgefordert werden, wenn die freigestellte Lehrperson 

ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat oder 

wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt 

erscheint. Letzteres gilt insbesondere bei Verurteilungen zu einer 

Freiheitsstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens gegen die 

sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen. 19 

§ 24 a. 18 1 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann 

ein Beschäftigungsverbot für längstens drei Jahre aussprechen, wenn 

a. eine Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt 

hat oder 

b. es das Wohl der Schule verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung 

der Schülerinnen und Schüler zu befürchten ist. 

2 Eine Wiederbeschäftigung kann befristet oder unbefristet erfolgen. 

Sie kann mit Auflagen wie Supervision, Therapie, Begutachtung 

oder Verhaltensanweisungen verbunden werden. 

§ 24 b. 18 1 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann 

ein im Kanton Zürich verliehenes Lehrdiplom entziehen, wenn eine 

Lehrperson ihre Berufspflichten wiederholt oder schwer verletzt hat 

oder wenn ihre Vertrauenswürdigkeit in anderer Weise schwer beeinträchtigt 

erscheint, insbesondere wegen Verurteilung zu einer Freiheitsoder 

Geldstrafe infolge eines Verbrechens oder Vergehens. 

2 Bei einer Verurteilung infolge eines Verbrechens oder Vergehens 

gegen die sexuelle Integrität von Kindern oder Abhängigen erfolgt der 

Entzug des Lehrdiploms zwingend. 

3 Einer Lehrperson mit ausserkantonalem oder ausländischem Lehrdiplom 

wird unter den Voraussetzungen von Abs. 1 und 2 die Zulassung 

zum Schuldienst im Kanton Zürich verweigert oder entzogen. 

4 Die Massnahmen gemäss Abs. 1–3 können befristet oder unbefristet 

angeordnet werden. Befristete Massnahmen können mit Auflagen 

wie Supervision, Therapie, Begutachtung oder Verhaltensanweisungen 

verbunden werden. 

5 Die Direktion meldet die Verweigerung oder den Entzug der 

Zulassung zum Schuldienst der Schweizerischen Konferenz der kantonalen 

Erziehungsdirektoren und jener Instanz, die das Lehrdiplom 

ausstellte. Den Entzug des Lehrdiploms meldet sie der Schweizerischen 

Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. 

6 Die Direktion regelt das Administrativverfahren. 

10


III. Besondere Bestimmungen für Vikariate 

§ 25. 1 In der Regel ordnet die für das Bildungswesen zuständige 

Direktion die Vikarinnen und Vikare ab. 

2 Die Stellen werden nicht ausgeschrieben. 

3 Es werden nach Möglichkeit Vikarinnen und Vikare eingesetzt, 

die gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über die Lehrerbildung 

zum Schuldienst zugelassen sind. 

§ 26. 1 Bei Vikariaten endet das Arbeitsverhältnis in der Regel 

durch Ablauf der Anstellungsdauer oder Wegfall des Abordnungsgrundes. 

2 Die Vikarin oder der Vikar und die für das Bildungswesen zuständige 

Direktion können zudem das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung 

einer Frist von drei Tagen kündigen. Eine Anhörung wird in der Regel 

nachträglich durchgeführt. 

3 §§ 19 und 20 des Personalgesetzes 3 sind nicht anwendbar. 

§ 27. 1 Die Verordnung 5 regelt die Entlöhnung der Vikarinnen und 

Vikare. 

2 Die Gemeinden tragen die Kosten für ein Vikariat, soweit diese 

von der für das Bildungswesen zuständigen Direktion nicht Dritten 

auferlegt werden. 15 

IV. Schlussbestimmungen 

§ 28. 1 Der Regierungsrat erlässt eine Verordnung 5 zum Vollzug 

des Gesetzes. 

2 Bestimmungen in Ausführung von § 13 Abs. 1 bedürfen der Genehmigung 

durch den Kantonsrat. 

§ 29. 2 1 Die bei Inkrafttreten des Gesetzes gewählten Lehrpersonen 

behalten den Wahlstatus bis zum Ablauf der Amtsperiode. 

2 Ihr Dienstverhältnis wandelt sich in diesem Zeitpunkt in ein Anstellungsverhältnis 

im Sinne dieses Gesetzes um, sofern das Dienstverhältnis 

nicht bis zum 15. Februar 2000 gekündigt wird. 

3 Die Bestimmungen des Personalgesetzes 3 über die Abfindung 

sind auf diese Kündigungen anwendbar. 

1. 1. 12 - 75 

11 

Anstellung 

Beendigung 

Lohn 

Vollzug 

Überführung ins 

Angestelltenverhältnis

Änderung bisherigen 

Rechts 

Aufhebung bisherigen 

Rechts 


§ 30. Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert: 

a. das Wahlgesetz vom 4. September 1983: . . . 2, 7 

b. das Unterrichtsgesetz vom 23. Dezember 1859: . . . 2, 7 

c. das Volksschulgesetz vom 11. Juni 1899: . . . 7 

d. das Schulleistungsgesetz vom 2. Februar 1919: . . . 7 

e. das Lehrerbildungsgesetz vom 24. September 1978: . . . 7 

§ 31. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Lehrerbesoldungsgesetz 

vom 3. Juli 1949 aufgehoben. 

1 OS 56, 34. In Kraft seit 1. Oktober 2000 (OS 56, 216). 

2 In Kraft seit 1. Februar 2000 (OS 56, 53). 

3 LS 177.10. 

4 LS 412.100. 

5 LS 412.311. 

6 LS 412.322. 

7 Text siehe OS 56, 39. 

8 Eingefügt durch G vom 15. März 2004 (OS 59, 480). In Kraft seit 1. Januar 

2005 (OS 59, 482). 

9 Fassung gemäss G vom 15. März 2004 (OS 59, 480). In Kraft seit 1. Januar 2005 

(OS 59, 482). 

10 Eingefügt durch Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; ABl 2005, 

412). In Kraft seit 16. August 2006 (OS 61, 219). 

11 Fassung gemäss Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; ABl 2005, 




13 Eingefügt durch G vom 15. Januar 2007 (OS 62, 151; ABl 2006, 1117). In Kraft 

seit 20. August 2007. 

14 Fassung gemäss G vom 15. Januar 2007 (OS 62, 151; ABl 2006, 1117). In Kraft 



412). In Kraft seit 1. Januar 2008 (OS 61, 219). 

16 Aufgehoben durch Volksschulgesetz vom 7. Februar 2005 (OS 61, 194; ABl 

2005, 412). In Kraft seit 1. Januar 2008 (OS 61, 219). 

17 Fassung gemäss G vom 5. November 2007 (OS 63, 493; ABl 2006, 449). In 

Kraft seit 16. August 2009. 

18 Eingefügt durch G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an 

der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 16. Mai 2011 

(OS 66, 586; ABl 2010, 2980). In Kraft seit 1. Januar 2012. 

19 Fassung gemäss G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen an 

der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 16. Mai 2011 

(OS 66, 586; ABl 2010, 2980). In Kraft seit 1. Januar 2012. 

12


Volksschulamt 




Hochschule 











Lehrpersonalverordnung (LPVO) 412.311 

Lehrpersonalverordnung (LPVO) 20 

(vom 19. Juli 2000) 1 

Der Regierungsrat beschliesst: 


§ 1. 16 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Lehrerpersonalgesetzes 

7 . 

§ 1 a. 34 Anstellungsrechtlich beginnt das Schuljahr am 1. August 

und endet im Folgejahr am 31. Juli. 

§ 2. 16 1 Die Bildungsdirektion teilt den Gemeinden Lehrerstellen 

in Vollzeiteinheiten und Bruchteilen davon zu, berechnet gemäss 

folgender Formel: 

Schülerzahl × Sozialindex × Korrekturfaktor 

Basiswert × 100 

2 Die Schülerzahl entspricht der Anzahl Schülerinnen und Schüler, 

die eine Gemeinde am 15. September des Vorjahres aufweist. 

3 Der Basiswert beträgt: 25 

a. auf der Kindergartenstufe 20,41 

b. 26 auf der Primarstufe 18,74 

c. auf der Sekundarstufe 17,27. 

4 Der Korrekturfaktor verhindert, dass sich die Gesamtzahl der 

zugeteilten Vollzeiteinheiten durch eine Änderung des durchschnittlichen 

Sozialindexes erhöht oder vermindert. Die Bildungsdirektion 

legt ihn jährlich fest. 

5 Die Schulpflegen melden der Bildungsdirektion bis zum 1. März 

den Stellenplan für das folgende Schuljahr. 

1. 1. 12 - 75 

15 

Gegenstand 

Schuljahr 

Stellenplan 

§ 2 a. Sozialindex 

14 1 Der Sozialindex ist eine Kennzahl für die soziale Belastung 

einer Gemeinde16 . Er umfasst 21 Stufen zwischen den Werten 100 

für die tiefste soziale Belastung und 120 für die höchste soziale Belastung. 

2 Der Sozialindex wird unter Berücksichtigung folgender Faktoren 

festgelegt: 

a. Begriff 

a. Höhe der Arbeitslosigkeit in der Gemeinde, 

b. Ausländeranteil der Gemeinde,

412.311 Lehrpersonalverordnung (LPVO) 

c. durchschnittliche Häufigkeit des Wohnsitzwechsels der Einwohnerinnen 

und Einwohner der Gemeinde, 

d. Anteil Mehrfamilienhäuser an der Gesamtzahl der Wohngebäude 

der Gemeinde. 

3 Die Bildungsdirektion erlässt Richtlinien für die Festsetzung und 

Gewichtung der Faktoren. 

b. Berechnung § 2 b. 14 1 Die Bildungsdirektion legt jährlich den Sozialindex jeder 

Gemeinde 16 fest. 

2 Sie stützt sich dabei auf die in den politischen Gemeinden erhobenen 

aktuellen Daten. 

3 Umfasst das Gebiet einer Gemeinde 16 mehrere politische Gemeinden, 

werden die Sozialindizes der betroffenen politischen Gemeinden 

nach ihrer Bevölkerungszahl gewichtet. 

Zusätzliche 

Vollzeiteinheiten 

§ 2 c. 37 1 Die Bildungsdirektion teilt den Gemeinden für die 

Schulleitung folgende zusätzliche Vollzeiteinheiten zu: 

a. in Gemeinden mit zehn oder mehr Vollzeiteinheiten 0,04 pro Vollzeiteinheit, 

b. in Gemeinden mit weniger als zehn Vollzeiteinheiten 0,02 pro Vollzeiteinheit 

und zusätzlich 0,2. 

2 Die Vollzeiteinheiten für die Schulleitungen werden jeweils für 

drei Jahre zugeteilt. Vorbehalten bleiben grössere Veränderungen der 

Lehrerstellen, die sich in Vollzeiteinheiten in einer Gemeinde auswirken. 

3 Die Schulpflege kann mit einem Teil der Vollzeiteinheiten für die 

Schulleitungen den Beschäftigungsumfang der Lehrpersonen erhöhen, 

falls diese Aufgaben der Schulleitungen übernehmen. 

4 Die Bildungsdirektion teilt den Gemeinden für jede Lehrerstelle 

in Vollzeiteinheiten zusätzlich 0,028 Vollzeiteinheiten zu. Diese dienen 

dazu, 

a. Lehrpersonen für Aufgaben gemäss § 18 Abs. 3 und 5 des Lehrpersonalgesetzes 

7 zu entlasten, 

b. die Anzahl Vollzeiteinheiten der Schulleitungen zu erhöhen, 

c. die Anzahl Vollzeiteinheiten für den Unterricht zu erhöhen, 

d. Lehrpersonen für zusätzliche Arbeiten zu entschädigen, 

e. Lehrpersonen zu beurlauben und Vikariate einzurichten. 

5 Die Schulpflege regelt auf Antrag der Schulleitung Verwendung 

und Aufteilung. 

16


6 Die Bildungsdirektion kann zusätzliche Vollzeiteinheiten zuteilen, 

insbesondere: 16 

a. für kleine Gemeinden, 

b. für Gemeinden mit besonderer Siedlungsstruktur, 

c. für Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Anteil von Schülerinnen 

und Schülern in der Aufnahmeklasse, 

d. bei unvorhergesehenen Veränderungen. 

§ 2 d. 1 Die Gemeinden sind verpflichtet, auf eigene Kosten 0,011 

Vollzeiteinheiten für jede ihnen auf der Sekundarstufe zugeteilte Vollzeiteinheit 

für Koordinationsaufgaben einzusetzen. Damit werden Lehrpersonen 

entlastet oder die Pensen der Schulleitungen erhöht. 19 

2 Die Gemeinden dürfen auf eigene Kosten zusätzliche Vollzeiteinheiten 

ausschliesslich einsetzen für 37 

a. 37 Wahlfächer und Wahlpflichtfächer, ohne Wahlpflichtfächer im 

Sprachbereich, sowie Projektunterricht der 3. Klassen der Sekundarstufe, 

b. Freifächer, 

c. Therapien, 

d. Aufnahmeunterricht, 

e. 22 Kompensation von nicht verwendeten Vollzeiteinheiten für Therapien 

gemäss § 8 der Verordnung über die sonderpädagogischen 

Massnahmen 6 , 

f. die Schulleitung, wenn dieser zusätzliche Aufgaben übertragen 

werden und die Bildungsdirektion die Erhöhung des Anstellungspensums 

bewilligt hat, 

g. 24 das Fach Religion und Kultur an 4. bis 6. Primarklassen sowie an 

mehrklassigen Klassen, die zumindest teilweise aus solchen Klassen 

gebildet werden. 

§ 3. 35 1 Sieht das Gesetz nichts anderes vor, übt die Schulpflege 

die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers aus. 

2 Die Bildungsdirektion ist zuständig für: 

a. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Invalidität, 

b. die Ausrichtung einer Abfindung und die Festlegung deren Höhe 

oder für eine allfällige Verlängerung des Anstellungsverhältnisses 

für die Abfindungsdauer, 

c. die Weiterausrichtung des Lohnes gemäss § 99 Abs. 4 und 5 der 

Vollzugsverordnung zum Personalgesetz vom 19. Mai 1999 (VVO) 3 , 

1. 1. 12 - 75 

17 

GemeindeeigeneVollzeiteinheiten 

Zuständigkeiten


d. die Genehmigung des Verzichts auf eine Bewährungsfrist gemäss 

§ 18 Abs. 3 VVO, 

e. die Freistellung gemäss § 15 Abs. 2 VVO. 

3 Die Bildungsdirektion fasst die Beschlüsse gemäss Abs. 2 lit. a–c 

sowie e in der Regel nach Rücksprache mit der Schulpflege. 

Meldepflicht § 4. 1 Die Schulpflegen melden der Bildungsdirektion unverzüglich 

alle Änderungen, die sich auf die Entlöhnung der Lehrpersonen 

und der Schulleiterinnen und Schulleiter auswirken sowie die Anstellung 

und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses von Lehrpersonen 

und Schulleitungen. 16 

Strafuntersuchungen, 

Strafurteile 

Personalkommission 

2 Sie verwendet dafür die von der Bildungsdirektion zur Verfügung 

gestellten Formulare. 

§ 5. 16 1 Schulpflegen, Untersuchungsbehörden und Gerichte melden 

der Bildungsdirektion die Eröffnung und den Abschluss von Strafuntersuchungen, 

die Anordnung von Untersuchungshaft sowie Strafurteile 

betreffend Verbrechen oder Vergehen, wenn durch das der 

Lehrperson, der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorgeworfene Verhalten 

eine Auswirkung auf die Schule, insbesondere auch auf die Vertrauenswürdigkeit 

der Lehrperson, der Schulleiterin oder des Schulleiters 

nicht ausgeschlossen werden kann. 

2 Die Bildungsdirektion informiert die für die Anstellung zuständige 

Schulpflege, soweit dies für die Prüfung von personalrechtlichen 

Massnahmen erforderlich ist. 

§ 6. 1 Die Bildungsdirektion ernennt eine Personalkommission, 

die in Lehrpersonalfragen beratende Funktionen wahrnimmt. 

2 Die Bildungsdirektion regelt die Zuständigkeit, die Zusammensetzung 

und die Arbeitsweise der Kommission. 

II. Arbeitszeit 

Vollpensum § 7. 16 1 Die Unterrichtsverpflichtung für ein Vollpensum besteht 

a. in der 1.–3. Regelklasse auf der Primarstufe aus 29 Wochenlektionen, 

b. in den übrigen Klassen und für Integrative Förderung auf allen 

Stufen aus 28 Wochenlektionen. 

2 Unterrichten Fachlehrpersonen oder Lehrpersonen in mehrklassigen 

Klassen nebst Schülerinnen und Schülern der 1.–3. auch solche 

der 4.–6. Klasse der Primarstufe, gilt die tiefere Wochenlektionenzahl. 

3 Eine Lektion dauert 45 Minuten. 

18


4 Die Tätigkeit, die durch die Pflichtlektionenzahl abgegolten wird, 

richtet sich nach dem Lehrplan und den Lektionentafeln. Die Bildungsdirektion 

kann weitere Tätigkeiten ganz oder teilweise anrechnen. 

§ 7 a. 18 1 Das Vollpensum einer Lehrperson auf der Kindergartenstufe 

besteht aus 23 Stunden pro Woche. In dieser Zeit finden der 

Unterricht, die begleiteten Pausen und höchstens fünf Stunden Auffangzeit 

statt. 

2 Die Bestimmungen, die auf die Anzahl Lektionen verweisen, gelten 

sinngemäss für Lehrpersonen auf der Kindergartenstufe. 

3 Eine Lektion entspricht auf der Kindergartenstufe einer vollen 

Stunde. 

4 Teilen sich zwei Lehrpersonen das ganze Pensum einer Regelklasse, 

können sie im Einverständnis mit der Schulleitung den Unterricht 

am Mittwoch abwechslungsweise erteilen. Der Beschäftigungsgrad 

wird als Durchschnitt von zwei Wochen bestimmt. 36 

§ 8. 16 1 Die minimale Unterrichtsverpflichtung beträgt für: 

a. 19 Lehrpersonen auf der Kindergartenstufe acht Stunden, 

b. Lehrpersonen auf der Primar- und Sekundarstufe zehn Lektionen, 

c. Schulleiterinnen und Schulleiter vier Lektionen. 

2 Die Schulleiterinnen und Schulleiter können ihre Lektionenverpflichtung 

auch durch Vikariate oder Projektwochen, nicht aber durch 

Klassenlagerbegleitungen erfüllen. Die Unterrichtstätigkeit erfolgt in 

der Regel in derselben Gemeinde wie die Tätigkeit in der Schulleitung. 

3 Teilbeschäftigte Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter 

können nicht zur Erhöhung ihres Pensums verpflichtet werden. 

§ 9. 16 Auf Beginn des Schuljahrs, in dem eine Lehrperson das 

57. Altersjahr vollendet, vermindert sich ihr Vollpensum ohne Lohnkürzung 

um zwei Lektionen. 

§ 10. 16 1 Die Abweichung zwischen minimaler und maximaler 

Lektionenzahl in der Anstellungsverfügung einer Fachlehrperson darf 

höchstens vier Wochenlektionen betragen. 

2 Für Fachlehrpersonen kann von der minimalen Lektionenverpflichtung 

aus schulorganisatorischen Gründen abgewichen werden. 

§ 11. 16 1 Lektionen, die über das Vollpensum hinaus geleistet werden, 

gelten als Mehrlektionen. Es dürfen höchstens sechs Mehrlektionen 

pro Woche vergütet werden. 

2 Die Vergütung für Mehrlektionen darf pro Jahreslektion 1 /28 des 

Jahresgrundlohns der unterrichteten Schulstufe nicht übersteigen. 

1. 1. 12 - 75 

19 

Vollpensum 

auf der Kindergartenstufe 

Mindest- und 

Teilpensen 

Altersbedingte 

Reduktion des 

Pensums 

Lektionenverpflichtung 

für Fachlehrpersonen 

Mehrlektionen

Erfüllung 

weiterer 

Berufspflichten 

Arbeitszeit 

und Ferien 

Einreihung 

und Lohnkategorien 

28 


§ 12. 1 Die Zusammenarbeit im Schulhaus, in der Gemeinde16 , mit 

den Eltern und anderen Erziehungsberechtigten sowie mit den Behörden 

und die Erledigung administrativer Arbeiten finden in der unterrichtsfreien 

Zeit statt. Gemeindeeigene Weiterbildung fällt mindestens 

zur Hälfte in die unterrichtsfreie Zeit. 12 

2 Die Erfüllung dieser Berufspflichten ist vom Pensum unabhängig. 

Die Schulpflege16 trägt den anstellungsrechtlichen und persönlichen 

Verhältnissen der Lehrpersonen Rechnung. 

§ 13. 1 Die Arbeitszeit und die Ferien der Lehrpersonen bestimmen 

sich durch den Schuljahresplan, die ordnungsgemässe Erfüllung 

der Unterrichtsverpflichtung gemäss Lektionenplan und die weiteren 

Berufspflichten sowie durch die obligatorische und freiwillige Weiterbildung. 

2 Die §§ 81–83, § 96 Abs. 5 sowie §§ 116–134 VVO 35 sind nicht an- 

wendbar. 16 

III. Lohn 

§ 14. 16 1 Die Lehrpersonen werden aufgrund ihrer Anstellung in 

folgende Lohnkategorien gemäss Anhang eingereiht: 

Kategorie I: Lehrpersonen in Regelklassen auf der Kindergartenstufe; 

28 

Kategorie II: Förderlehrpersonen auf der Kindergartenstufe ohne 

Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik; 19 

Kategorie III: a. Lehrpersonen in Regel- und Aufnahmeklassen auf 

der Primarstufe, 

b. Fachlehrpersonen auf der Primarstufe, 

c. Förderlehrpersonen und Lehrpersonen in Einschulungs- 

und Kleinklassen auf der Primarstufe ohne 

Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik, 

d. Förderlehrpersonen auf der Kindergartenstufe mit 

Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik; 19 

Kategorie IV: a. Lehrpersonen an Regel- und Aufnahmeklassen der 

Sekundarstufe, 

b. Fachlehrpersonen auf der Sekundarstufe, 

c. Förderlehrpersonen und Lehrpersonen an Einschulungs- 

und Kleinklassen auf der Primarstufe mit 

Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik, 

20


d. Förderlehrpersonen und Lehrpersonen an Kleinklassen 

auf der Sekundarstufe ohne Lehrdiplom in 

Schulischer Heilpädagogik; 

Kategorie V: Förderlehrpersonen und Lehrpersonen in Kleinklassen 

der Sekundarstufe mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik. 

2 Mit dem Lohn wird die Erfüllung aller Berufspflichten abgegolten. 

3 Bei Teilpensen wird der Lohn entsprechend dem Anteil an der 

Pflichtlektionenzahl ausgerichtet. 

4 Ein Wechsel in der Lohnkategorie erfolgt auf Beginn des Schuljahres 

oder des Monats nach Erhalt des Fähigkeitszeugnisses oder 

Diploms. 

§ 15. 37 1 Üben Lehrpersonen Unterrichtstätigkeiten verschiedener 

Lohnkategorien aus, erhalten sie den Lohn in der Regel anteilmässig. 

2 Unterrichtet eine Förderlehrperson der Primarstufe gleichzeitig 

auf der Kindergartenstufe, erhält sie den Lohn der Primarstufe, wenn 

das Pensum auf der Kindergartenstufe weniger als ein Drittel des gesamten 

Unterrichtspensums als Förderlehrperson beträgt. 

§ 16. 29 1 Neu in den Schuldienst eintretende Lehrpersonen werden 

in Stufe 1 eingestuft, sofern nicht die Anrechnung von Unterrichts- 

und Berufstätigkeiten zu einer höheren Einstufung führt. 

2 Unterrichts-, Schulleitungs- und andere Berufstätigkeiten werden 

ab dem vollendeten 22. (Kindergartenstufe), dem vollendeten 23. (Primarstufe) 

oder dem vollendeten 24. Altersjahr (Sekundarstufe) gegen 

schriftlichen Nachweis wie folgt angerechnet 35 

a. zu 100%: Unterrichtstätigkeiten in Klassen und als Förderlehrpersonen 

sowie Schulleitungstätigkeit an der Volksschule, an Privatschulen 

gemäss § 68 VSG 4 , an Sonderschulen oder in Sonderschulheimen, 

b. zu 75%: anderweitige Unterrichtstätigkeit oder schulische Therapietätigkeiten 

mit Schülerinnen und Schülern der Volksschulstufe 

oder der Sekundarstufe II sowie Unterrichtstätigkeit in der Lehrerbildung, 

sofern dieselbe Zeitspanne nicht bereits unter lit. a angerechnet 

wurde, 

c. zu 50%: anderweitige Berufstätigkeit, Aus- und Weiterbildung sowie 

Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit, sofern dieselbe Zeitspanne 

nicht bereits unter lit. a oder b angerechnet wurde. 

3 Unterrichts- und Berufstätigkeiten müssen vor dem Eintritt in 

den Schuldienst geltend gemacht werden. Spätere Eingaben werden 

nicht mehr berücksichtigt. 

1. 1. 12 - 75 

21 

Unterrichtstätigkeit 

in 

verschiedenen 

Kategorien 

Einstufung


4 Beim Wechsel der Gemeinde oder beim Wiedereintritt in den 

Zürcher Schuldienst innert einer Frist von drei Jahren zuzüglich eines 

Tages wird die bisherige Einstufung der kantonalen Anstellung übernommen. 

Lohnwirksame Beschlüsse aufgrund einer Mitarbeiterbeurteilung 

bleiben gültig. Bei einem späteren Wiedereintritt wird mindestens 

die bisherige Einstufung der kantonalen Anstellung gewährt. 

5 Eine Anrechnung von Tätigkeiten gemäss Abs. 2 erfolgt höchstens 

bis zur Stufe, in welche die Lehrperson eingestuft wäre, wenn sie 

während der anrechenbaren Zeit unterrichtet hätte. Fachlehrpersonen 

und nicht stufengerecht ausgebildete Lehrpersonen werden tiefer eingestuft. 

Die Bildungsdirektion legt die Einstufungen in einer Tabelle 

fest. 

Lohnzahlung § 17. 35 1 Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter, die 

auf Beginn eines Schuljahres angestellt werden, beziehen den Lohn ab 

1. August. Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Ende eines 

Schuljahres wird der Lohn bis 31. Juli ausgerichtet. 

2 Bei Anstellung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses während 

des Schuljahres beginnt oder endet das Anstellungsverhältnis der 

Lehrperson mit dem ersten oder letzten Schultag. Der Lohn wird unter 

Anrechnung des Schulferienanteils gemäss § 18 gerundet auf ganze 

Besoldungstage ausgerichtet. 

Schulferienanteil 

§ 18. 35 Zur Abgeltung der Schulferien und der Ruhetage werden 

die Schultage in Kalendertage umgerechnet. Die Erfüllung des Vollpensums 

während einer Schulwoche entspricht einem Wert von 9,83 

Kalendertagen. Die Grundlage der Berechnung bilden 39 Schulwochen 

und 365 bzw. 366 Kalendertage pro Jahr. 

Zulagen § 19. 16 1 Zulagen werden ausgerichtet an: 

a. Lehrpersonen, die auf der Primarstufe zwei- oder mehrklassige 

Klassen mit mindestens einem Drittel der Klassengrösse gemäss 

Volksschulverordnung 5 unterrichten, 

b. Lehrpersonen, die auf der Sekundarstufe mehrklassige Klassen mit 

mindestens einem Drittel der Klassengrösse gemäss Volksschulverordnung 

5 unterrichten, 

c. Handarbeitslehrpersonen mit Unterricht in zwei- oder mehrklassigen 

Klassen. 

2 Vikarinnen und Vikare erhalten die Zulagen anteilmässig. 

3 Für den Unterricht in Besonderen Klassen und für Integrative 

Förderung werden keine Zulagen ausgerichtet. 

4 Die Berechtigung zum Bezug wird jedes Jahr überprüft. 

22


§ 19 a. 39 1 Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter 

erhalten entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad als Beitrag an die 

Mittagsverpflegung bei einem Vollpensum eine monatliche Zulage 

von Fr. 100. Die Regelungen des Regierungsrates auf der Grundlage 

von § 69 Abs. 3 VVO gelten sinngemäss. 

2 Vikarinnen und Vikare erhalten die Zulage anteilmässig. 

§ 20. 1 Die Gemeinden vergüten den Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen 

und Schulleitern den Ersatz notwendiger dienstlicher Auslagen. 

34 

2 Die Bildungsdirektion kann den Lehrpersonen, den Schulleiterinnen 

und Schulleitern besondere Auslagen im Zusammenhang mit 

dem Besuch von obligatorischen Weiterbildungsveranstaltungen ganz 

oder teilweise vergüten. 16 

3 Die Bildungsdirektion bestimmt die Ansätze; sie kann Spesen 

pauschal abgelten. 

4 Bei freiwilligen Weiterbildungsveranstaltungen kann die Schulpflege16 

die Spesen vergüten. 

§ 21. 1 Die Grundlage für die Berechnung des Dienstaltersgeschenks 

in Form von Urlaub bilden 39 Schulwochen pro Jahr. 

2 Der Bezug des Dienstaltersgeschenks in Form von Urlaub ist nur 

möglich, wenn die Stellvertretung gesichert ist. Der Urlaub kann in 

höchstens zwei Teilen bis zwei Jahre nach Fälligkeit bezogen werden, 

wobei ein Teil auch ausbezahlt werden kann. 

3 Die Gemeinde meldet im Einvernehmen mit der Lehrperson, der 

Schulleiterin oder dem Schulleiter der Bildungsdirektion bis spätestens 

einen Monat vor Fälligkeit, in welcher Form das Dienstaltersgeschenk 

bezogen wird. 16 

§§ 22 und 22 a. 17 

IV. Beurteilungsverfahren 

§ 23. 1 Die Schulpflege führt die Mitarbeiterbeurteilung für alle 

Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter mindestens alle 

vier Jahre durch. Bei der Mitarbeiterbeurteilung der Lehrpersonen 

wirkt die Schulleitung mit. Die Mitarbeiterbeurteilung findet erstmals 

im Schuljahr statt, in dem die Lehrperson in der Stufe 3 oder höher 

eingestuft ist. Sie kann ausnahmsweise früher durchgeführt werden. 

Im letzten Schuljahr vor der Alterspensionierung kann die Lehrperson 

auf die Mitarbeiterbeurteilung verzichten. 35 

1. 1. 12 - 75 

23 

Verpflegungszulage 

Dienstliche 

Auslagen 

Dienstaltersgeschenk 

Mitarbeiterbeurteilung

Lohnerhöhung 

und 

Rückstufung 

Ergänzende 

Bestimmungen 

Einhaltung des 

Stundenplans 


2 Eine Mitarbeiterbeurteilung mit der Qualifikation «Ungenügend» 

wird spätestens nach einem Jahr überprüft. 

3 Die Schulpflege 16 kann für die Mitarbeiterbeurteilung Fachpersonen 

beiziehen. 

§ 24. 29 1 In den Lohnstufen 1 und 2 (Anlaufstufen) wird der Lohn 

auf Beginn des folgenden Kalenderjahres um eine Stufe erhöht. 

2 In den Lohnstufen 3, 5, 7, 9, 11 und 12 wird der Lohn auf Beginn 

des folgenden Kalenderjahres um eine Stufe erhöht, sofern die Lehrperson 

in der Mitarbeiterbeurteilung mit «Gut» qualifiziert worden ist. 

Mit der Qualifikation «Sehr gut» kann zudem eine Individuelle Lohnerhöhung 

um eine weitere Stufe gewährt werden. 

3 In den Lohnstufen 4, 6, 8, 10 und 13–22 kann mit der Qualifikation 

«Gut» eine Individuelle Lohnerhöhung um eine Stufe, mit der Qualifikation 

«Sehr gut» eine solche um eine oder zwei Stufen gewährt werden. 

4 Ab Lohnstufe 23 kann mit der Qualifikation «Sehr gut» eine 

Individuelle Lohnerhöhung um eine Lohnstufe gewährt werden. 

5 Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter, die mit 

«Ungenügend» qualifiziert werden, können durch die Bildungsdirektion 

auf Antrag der Schulpflege in eine tiefere Stufe zurückversetzt 

werden. Voraussetzung für die Rückstufung ist die Einräumung einer 

Bewährungsfrist von drei bis sechs Monaten. Nach Ablauf der Bewährungsfrist 

ist eine neuerliche Mitarbeiterbeurteilung durchzuführen. 

Diese beschränkt sich auf die beanstandeten Tätigkeiten. 

§ 25. 29 1 Individuelle Lohnerhöhungen sind nur im Rahmen der 

bewilligten Kredite und Quoten zulässig. 

2 Die Bildungsdirektion erlässt Weisungen über die Aufteilung der 

für Individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung stehenden Lohnsumme 

auf die Personen, welche die Voraussetzung nach § 24 Abs. 2–4 

erfüllen. 

V. Weitere Rechte und Pflichten 

§ 26. 35 1 Der Unterricht findet in der Regel gemäss Stundenplan 

statt. Über Abweichungen vom Stundenplan und die Einstellung des 

Unterrichts sowie über den Abtausch von Unterrichtslektionen zwischen 

Lehrpersonen entscheidet 

a. die Schulpflege auf Gesuch ganzer Schulen, 

b. die Schulleitung auf Gesuch einzelner Lehrpersonen. 

24


2 Die Gesuche sind in der Regel spätestens 14 Tage vor der geplanten 

Abweichung einzureichen. 

3 Fehlt eine Lehrperson unvorhergesehen an einer Klasse, übernehmen 

die anderen Lehrpersonen oder die Schulleitung im Rahmen 

ihres Pensums die Stellvertretung, bis ein Ersatz zur Verfügung steht. 

Die Wochenlektionenzahl der betroffenen Klasse kann angemessen 

eingeschränkt werden, sofern die Betreuungszeiten gemäss § 26 Abs. 3 

der Volksschulverordnung 5 gewährleistet sind. In Ausnahmefällen kann 

die Schulpflege von der Stellvertretung absehen, insbesondere bei 

Aussenwachtschulen oder nicht in eine Schulanlage integrierten Kindergärten. 

4 Die Gemeinde sorgt unverzüglich für einen Ersatz. 

§ 27. 16 1 Zusätzlich zu den im allgemeinen Personalrecht in den 

§§ 84–115 VVO 35 genannten Gründen kann auch zur beruflichen Weiterbildung, 

für Aufgaben im Schulwesen oder aus anderen wichtigen 

Gründen bezahlter Urlaub gewährt werden. 

2 Lehrpersonen sowie Schulleiterinnen und Schulleiter, die infolge 

ansteckender Krankheiten in der Familie oder in der Schule an der 

Ausübung ihrer Tätigkeit verhindert sind, erhalten dieselben Lohnleistungen 

wie im Falle eigener Erkrankung. 

3 Die gemäss §§ 85–90 VVO 35 vorgesehenen Urlaube können nicht 

kompensiert werden, falls sie nicht in die Unterrichtszeit fallen. Ebenso 

berechtigen Krankheit, Unfall, Mutterschaftsurlaub, Militärdienst-, 

Zivilschutz- und Zivildienstleistungen nicht zur Kompensation während 

der Unterrichtszeit. 

4 Fallen die letzten zwei Wochen vor dem ärztlich bestimmten 

Niederkunftstermin in die Schulferien, wird diese Zeit an den Mutterschaftsurlaub 

angerechnet. Ersucht die Lehrerin oder die Schulleiterin 

nach der Niederkunft um Entlassung, wird das Arbeitsverhältnis auf 

Ende des bezahlten Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs aufgelöst. 

§ 28. 16 1 Die Gemeinde bewilligt bezahlten Urlaub bis zu einer 

Woche. Sie meldet diesen der Bildungsdirektion. 

2 Die Bildungsdirektion bewilligt: 

a. Urlaub von mehr als einer Woche auf Antrag der Schulpflege, 

b. Urlaub gemäss §§ 87–90 und 98 VVO 35 auf Antrag der Gemeinde. 

3 Die Bildungsdirektion entscheidet auf Antrag der Gemeinde über 

die Auferlegung der Stellvertretungskosten. 

1. 1. 12 - 75 

25 

Bezahlte 

Abwesenheiten 

Bezahlter 

Urlaub

Unbezahlter 

Urlaub 

Berufspflichtverletzung 

Nicht anwendbareBestimmungen 

Zusatzausbildung 

Einreihung und 

Einstufung der 

Schulleitung 

Ferien und 

unbezahlter 

Urlaub 


§ 29. 16 1 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist die 

Gemeinde zuständig. Die Stellvertretung muss gewährleistet sein. 

2 Der auf den unbezahlten Urlaub entfallende Schulferienanteil 

gemäss § 18 wird auf ganze Besoldungstage abgerundet und an die 

Dauer der Lohnsistierung angerechnet. 35 

§ 29 a. 15 Werden im Rahmen einer Fachaufsicht Berufspflichtverletzungen 

festgestellt, kann die Bildungsdirektion die Erlaubnis zur 

Fortführung oder Aufnahme der Lehrtätigkeit in einer anderen Gemeinde 

mit Auflagen versehen. 

VI. Besondere Bestimmungen für Schulleitungen 15 

§ 29 b. 20 Die §§ 7, 9, 11, 13–16, 17 Abs. 2, 18, 21 Abs. 1, 24 Abs. 1–3 

und 29 dieser Verordnung sowie die §§ 132–134 VVO 35 finden auf die 

Anstellungen der Schulleiterinnen und Schulleiter keine Anwendung. 

§ 29 c. 15 1 Schulleiterinnen und Schulleiter ohne Zusatzausbildung 

können für höchstens drei Jahre eingesetzt werden, wenn sie während 

dieser Zeit die Zusatzausbildung absolvieren. 

2 Die Bildungsdirektion bezeichnet die anerkannten Ausbildungen. 

3 Sie kann im Einzelfall andere gleichwertige Ausbildungen oder 

die Berufserfahrung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters als 

genügende Ausbildung anerkennen. 

§ 29 d. 29 1 Schulleiterinnen und Schulleiter mit entsprechender 

Zusatzausbildung werden in der Lohnkategorie V gemäss Teil A des 

Anhangs eingereiht. Ohne Zusatzausbildung werden sie in der Lohnkategorie 

IV eingereiht. 

2 Ist eine Schulleiterin oder ein Schulleiter bisher als Lehrperson 

angestellt, erfolgt der Wechsel in die Lohnkategorie V bzw. IV unter 

Beibehaltung der bisherigen Einstufung. 

3 Tritt eine Schulleiterin oder ein Schulleiter neu in den Schuldienst 

ein, wird sie oder er gemäss Abs. 1 eingereiht und nach § 16 eingestuft. 

4 Ausserschulische Führungserfahrung wird bei der Einstufung gemäss 

Abs. 2 und 3 angerechnet. 35 

§ 29 e. 15 1 Die Schulleiterinnen und Schulleiter beziehen ihre 

Ferien während der Schulferien. 

2 Für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub ist die Schulpflege 

zuständig. 

26


§ 29 f. 15 1 Bei längeren Abwesenheiten kann die Schulpflege die 

Stellvertretung der Schulleitung einer anderen in der entsprechenden 

Schule tätigen Lehrperson oder einer anderen Schulleitung wie folgt 

übertragen: 

a. bei unvorhergesehenen Abwesenheiten ab der 2. Schulwoche, 

b. 35 bei vorhergesehenen Abwesenheiten von mehr als drei Schulwochen 

ab der 1. Schulwoche. 

2 Die Bildungsdirektion errichtet für den Unterricht der Stellvertreterin 

oder des Stellvertreters ein Vikariat. Ausnahmsweise und mit 

Bewilligung der Bildungsdirektion kann die Schulpflege eine Aushilfe 

auf der Grundlage von § 161 VVO anstellen. 35 

VII. Besondere Bestimmungen für Vikariate 37 

§ 30. 1 Vikariate für voraussichtlich mehr als drei Tage werden 

durch die Bildungsdirektion errichtet. Ist mit der Abwesenheit eine 

Erwerbsersatzleistung verbunden, wird die Vikarin oder der Vikar 

auch für eine kürzere Dauer abgeordnet. 

2 Für Abwesenheiten bis zu drei Tagen kann die Gemeinde auf 

eigene Kosten ein Vikariat errichten. 16 

3 Die Vikarin oder der Vikar meldet der Bildungsdirektion die Beendigung 

des Vikariats innert einer Woche unter Angabe des letzten 

Schultags. 

§ 31. 16 1 Der Lohn wird für die tatsächlich erteilten Unterrichtslektionen 

ausgerichtet. Die Lektionenansätze gemäss Anhang enthalten 

die Vergütungen für Sonntage, weitere Ruhetage und Ferien. Fällt 

der Unterricht wegen eines Kapitels aus, wird der Lohn ausgerichtet, 

wenn der Vikar oder die Vikarin am Kapitel teilgenommen hat. 

2 Als Berechnungsgrundlage dienen die §§ 7, 14 und 18 sowie die 

Stufen 1 der Lohnskalen gemäss Anhang. 

3 Wird ein Vikariat während insgesamt 16 Schulwochen an der gleichen 

Stelle geleistet, richtet die Bildungsdirektion auf Antrag der 

Vikarin oder des Vikars oder der Gemeinde den monatlichen Lohn 

gemäss §§ 14–19 aus. Der Antrag ist spätestens innert sechs Monaten 

nach Abschluss des Vikariats zu stellen. Die Bildungsdirektion kann 

den monatlichen Lohn für kürzere Einsätze bewilligen. Vikarinnen 

und Vikare ohne Lehrdiplom für die Volksschule erhalten den monatlichen 

Lohn 37 

a. zu 100% mit Lehrdiplom für die Sekundarstufe II, 

1. 1. 12 - 75 

27 

Stellvertretung 

Arbeitsverhältnis 

der Vikarinnen 

und Vikare 

Lohnanspruch


b. zu 90% nach Abschluss des Basisstudiums als Volksschullehrperson 

oder in besonderen Ausbildungen gemäss § 18 des Gesetzes über 

die Pädagogische Hochschule 8 , 

c. zu 80% in den übrigen Fällen. 

4 Steht vor der Abordnung fest, dass das Vikariat länger als 16 Schulwochen 

dauern wird, kann ab Beginn des Vikariats der Lohn einer 

Lehrperson ausbezahlt werden. 

28 

§ 31 a. 38 

VIII. Schlussbestimmungen 16 

Überführung § 32. Die Schulpflegen 16 erlassen bis spätestens Ende 2000 Anstellungsverfügungen 

für die gemäss den Übergangsbestimmungen vom 

19. Januar 2000 überführten Lehrpersonen. Die bisherigen Pensenverpflichtungen 

sowie Einreihungen und Einstufungen bleiben unverändert. 

Inkrafttreten § 33. 1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung 

der §§ 14 und 19 sowie den Teilen A und B des Anhanges durch den 

Kantonsrat10 am 1. Oktober 2000 in Kraft. 

2 Die §§ 8 Abs. 1, 9 und 10 treten am 16. August 2001 in Kraft. Für 

Lehrpersonen mit Geburtsdatum vor 16. August 1944 gelten die Regeln 

der bisherigen Altersentlastung. Bei Änderung des Beschäftigungsgrads 

entfällt der Besitzstand. 12 

3 § 21 und der Lektionenansatz der Vikariate gemäss Anhang C 

treten am 1. Januar 2001 in Kraft. 

4 Die Lehrerbesoldungsverordnung vom 5. März 1986 wird mit 

Ausnahme von § 33, der bis 15. August 2009 in Kraft bleibt, aufgehoben. 

20 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Dezember 2004 

(OS 59, 509) 

Die im Jahr 2005 auszurichtenden Staatsbeiträge bemessen sich 

nach der am 1. Januar 2005 geltenden Rechtslage.


Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. Juli 2007 (OS 62, 314) 

§ 2 c Abs. 3 gilt für die Gemeinden der ersten Staffel gemäss 

§ 6 der Übergangsordnung zum Volksschulgesetz vom 28. Juni 2006 

(LS 412.100.2) ab dem Schuljahr 2008/09, für die Gemeinden der zweiten 

und dritten Staffel ein bzw. zwei Jahre später. 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. März 2010 (OS 65, 187) 

1 Lehrpersonen, die gestützt auf § 16 Abs. 2 in der Fassung vom 

24. März 2010 eine Änderung ihrer Einstufung begehren, haben bis 

spätestens 30. April 2011 beim Volksschulamt ein entsprechendes 

Gesuch einzureichen. Die geleisteten Berufstätigkeiten sind nachzuweisen. 

2 Sind die Voraussetzungen für eine höhere Einstufung erfüllt, wird 

diese auf Beginn des Monats gewährt, der dem Monat des Gesuchseingangs 

folgt. 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Mai 2010 (OS 65, 885) 

Die bisherigen Stufen 1–3 werden wie folgt aufgehoben: 

a. Stufen 1 aller Lohnkategorien per 1. Januar 2011, 

b. Stufen 2 aller Lohnkategorien per 1. Januar 2012, 

c. Stufen 3 der Lohnkategorien I, II und III per 1. Januar 2013. 

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Februar 2011 

(OS 66, 291) 

1 Alle Lehrpersonen, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Vikarinnen 

und Vikare im Monatslohn, die am 31. Juli 2011 angestellt sind, 

erhalten bei Beendigung dieser Anstellung eine Lohnnachzahlung für 

einen halben Monat. Die Lohnnachzahlung berechnet sich auf der 

Grundlage des aktuellen Lohns und des Beschäftigungsgrads am 

31. Juli 2011 und ist BVK-versichert, sofern ein Versicherungsverhältnis 

besteht. 

1. 1. 12 - 75 

29


2 Für die Zuweisung der Vollzeiteinheiten an die Gemeinden für das 

Schuljahr 2012/13 werden zu zwei Dritteln die nach bisheriger Methode 

berechneten Sozialindizes der Jahre 2010 und 2011 einbezogen. Für die 

Zuweisung der Vollzeiteinheiten an die Gemeinden für das Schuljahr 

2013/14 wird zu einem Drittel der nach bisheriger Methode berechnete 

Sozialindex 2011 einbezogen. 

1 OS 56, 309. 

2 LS 177.11. 

3 LS 177.111. 

4 LS 412.100. 

5 LS 412.101. 

6 LS 412.103. 

30 

7 LS 412.31. Heute: Lehrpersonalgesetz. 

8 LS 414.41. 

9 Fassung gemäss RRB vom 6. September 2000 (OS 56, 323). In Kraft seit 

1. Oktober 2000. 

10 Vom Kantonsrat genehmigt am 25. September 2000. 

11 Wortlaut siehe Anhang. 

12 Fassung gemäss RRB vom 30. Mai 2001 (OS 56, 585). In Kraft seit 16. August 

2001. 

13 Eingefügt durch RRB vom 23. Juli 2003 (OS 58, 184). In Kraft seit 16. August 

2004. 

14 Eingefügt durch RRB vom 15. Dezember 2004 (OS 59, 509). In Kraft seit 

1. Januar 2005. 

15 Eingefügt durch RRB vom 28. Juni 2006 (OS 61, 245; ABl 2006, 808). In Kraft 


16 Fassung gemäss RRB vom 28. Juni 2006 (OS 61, 245; ABl 2006, 808). In Kraft 


17 Aufgehoben durch RRB vom 28. Juni 2006 (OS 61, 245; ABl 2006, 808). In 

Kraft seit 31. Dezember 2007. 


seit 1. Januar 2008. 



20 Fassung gemäss RRB vom 23. April 2008 (OS 63, 191; ABl 2008, 652). In Kraft 

seit 1. Mai 2008. 


seit 16. August 2008.


22 Eingefügt durch RRB vom 11. Juli 2007 (OS 62, 313; ABl 2007, 1407). In Kraft 


23 Fassung gemäss RRB vom 11. Juli 2007 (OS 62, 313; ABl 2007, 1407). In Kraft 


24 Eingefügt gemäss RRB vom 13. August 2008 (OS 63, 479; ABl 2008, 1417). In 


25 Fassung gemäss RRB vom 20. August 2008 (OS 63, 485; ABl 2008, 1441). In 


26 Fassung gemäss RRB vom 9. Dezember 2008 (OS 63, 672; ABl 2008, 2340). In 


27 Fassung gemäss RRB vom 24. März 2010 (OS 65, 187; ABl 2010, 489). In Kraft 

seit 1. Mai 2010. 

28 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 2010 (OS 65, 879; ABl 2010, 985). In Kraft 


29 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 2010 (OS 65, 882; ABl 2010, 2623). In Kraft 


30 Aufgehoben per 1. Januar 2011 durch Übergangsbestimmung vom 5. Mai 2010 

(OS 65, 885; ABl 2010, 2623). 


(OS 65, 885; ABl 2010, 2623). 


(OS 65, 885; ABl 2010, 2623). 

33 Fassung gemäss RRB vom 17. November 2010 (OS 65, 1001; ABl 2010, 2610). 

In Kraft seit 1. Januar 2011. 

34 Eingefügt durch RRB vom 16. Februar 2011 (OS 66, 291; ABl 2011, 731). In 

Kraft seit 1. Mai 2011. 

35 Fassung gemäss RRB vom 16. Februar 2011 (OS 66, 291; ABl 2011, 731). In 

Kraft seit 1. Mai 2011. 





38 Aufgehoben durch RRB vom 16. Februar 2011 (OS 66, 291; ABl 2011, 731). 

In Kraft seit 1. August 2011. 


Kraft seit 1. Januar 2012. 

1. 1. 12 - 75 

31


Anhang zur Lehrpersonalverordnung 33 

A. Lohnskala (§§ 14–29 d) 

32 

Stufe Kategorie I Kategorie II Kategorie III Kategorie IV Kategorie V 

in Franken in Franken in Franken in Franken in Franken 

2. Lohnmaximum 27 118 081 135 723 145 010 155 105 166 062 

26 116 916 134 385 143 578 153 575 164 422 

25 115 750 133 046 142 147 152 046 162 782 

24 114 586 131 708 140 716 150 515 161 143 

1. Lohnmaximum 23 113 420 130 370 139 284 148 985 159 504 

22 112 651 129 030 137 853 147 453 157 868 

21 111 881 127 691 136 424 145 922 156 229 

20 110 714 126 351 134 992 144 392 154 589 

19 109 550 125 010 133 560 142 859 152 949 

18 108 383 123 673 132 130 141 329 151 311 

17 107 220 122 334 130 698 139 799 149 673 

16 106 051 120 993 129 267 138 269 148 034 

15 104 887 119 654 127 835 136 738 146 395 

14 103 722 118 315 126 407 135 207 144 758 

13 102 558 116 974 124 975 133 678 143 118 

12 101 392 115 636 123 544 132 147 141 479 

11 100 226 114 297 122 112 130 617 139 839 

10 97 509 111 962 118 772 127 045 136 017 

9 95 580 108 836 115 433 123 472 132 191 

8 92 860 105 711 112 095 119 899 128 369 

7 90 142 102 584 109 547 116 329 124 546 

6 87 422 99 459 106 208 112 758 120 721 

5 84 704 96 336 102 868 109 977 116 898 

4 81 983 93 999 99 530 106 404 113 076 

3 79 265 90 873 96 191 102 836 110 040 

Anlaufstufen 2 76 547 87 746 93 641 99 262 106 218 

1 73 828 84 624 90 302 95 690 102 393 

alt 3 32 71 110 81 500 86 963 

alt 2 31 68 393 78 377 83 627 92 116 98 570 

alt 1 30 65 672 75 254 80 287 88 544 94 745


B. Zulagen, Ansätze 33 

1 Es werden folgende Zulagen ausgerichtet: 

a. An Lehrpersonen, die auf der Primarstufe zweiklassige Klassen 

mit mindestens einem Drittel der Klassengrösse gemäss Volksschulverordnung 

unterrichten, und an Lehrpersonen, die auf der 

Sekundarstufe mehrklassige Klassen mit mindestens einem Drittel 

der Klassengrösse gemäss Volksschulverordnung unterrichten, 

jährlich Fr. 3339, 

b. an Lehrpersonen, die auf der Primarstufe mindestens dreiklassige 

Klassen mit mindestens einem Drittel der Klassengrösse gemäss 

Volksschulverordnung unterrichten, jährlich Fr. 6678, 

c. an Handarbeitslehrpersonen mit Unterricht an zwei- oder mehrklassigen 

Klassen, je Jahreslektion Fr. 119.25. 

2 Vikarinnen und Vikare erhalten die Zulagen anteilmässig. 

C. Vikariate, Lektionenansatz 33 

1 Vikarinnen und Vikare mit Lehrdiplom erhalten folgenden Lohn: 

Anstellung Lohn pro Unterrichtslektion 

in Franken 

Jahr Jahr ab Jahr 

2011 2012 2013 

a. Lehrperson in Regelklassen auf der Kindergartenstufe 

b. Förderlehrperson auf der Kindergartenstufe 

80.08* 83.27* 86.45* 

ohne Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik 

c. Förderlehrperson auf der Kindergartenstufe 

75.39 78.39 81.39 

mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik 

d. Lehrperson und Fachlehrperson 

80.44 83.64 86.86 

an 1.–3. Regelklassen der Primarstufe 

e. Lehrperson und Fachlehrperson 

77.66 80.76 83.86 

an 4.–6. Regelklassen der Primarstufe 80.44 83.64 86.86 

f. Lehrperson und Fachlehrperson 

an Aufnahmeklassen der Primarstufe 

g. Förderlehrperson und Lehrperson ohne Lehrdiplom 

in Schulischer Heilpädagogik sowie 

Fachlehrpersonen an Einschulungs- und Klein- 

80.44 83.64 86.86 

klassen der Primarstufe 80.44 83.64 86.86 

1. 1. 12 - 75 

33


Anstellung Lohn pro Unterrichtslektion 

in Franken 

Jahr Jahr ab Jahr 

2011 2012 2013 

h. Förderlehrperson und Lehrperson an Einschulungs- 

und Kleinklassen der Primarstufe 

mit Lehrdiplom in Schulischer Heilpädagogik 88.60 92.04 92.04 

i. Lehrperson und Fachlehrperson 

an Regelklassen der Sekundarstufe 88.60 92.04 92.04 

j. Lehrperson und Fachlehrperson 

an Aufnahmeklassen der Sekundarstufe 

k. Förderlehrperson und Lehrperson ohne Lehrdiplom 

in Schulischer Heilpädagogik sowie Fach- 

88.60 92.04 92.04 

lehrperson an Kleinklassen der Sekundarstufe 88.60 92.04 92.04 

l. Förderlehrperson und Lehrperson an Kleinklassen 

der Sekundarstufe mit Lehrdiplom 

in Schulischer Heilpädagogik 94.81 98.49 98.49 

*Lohn pro Unterrichtsstunde 

2 Vikarinnen und Vikare ohne Lehrdiplom für die Volksschule erhalten 

den Lektionenansatz gemäss Abs. 137 a. zu 100% mit Lehrdiplom für die Sekundarstufe II, 

b. zu 90% nach Abschluss des Basisstudiums als Volksschullehrperson 

oder in besonderen Ausbildungen gemäss § 18 des Gesetzes über 

die Pädagogische Hochschule8 , 

c. zu 80% in den übrigen Fällen. 

3 Die Pensenreduktion gemäss § 9 wird anteilmässig berücksichtigt. 

D. 38 

34


Volksschulamt 




Hochschule 











Gesetz über die Pädagogische Hochschule (PHG) 414.41 

Gesetz 

über die Pädagogische Hochschule (PHG) 

(vom 25. Oktober 1999) 1, 2 

Der Kantonsrat, 

nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 29. Juli 

1998 3 , 

beschliesst: 

1. Teil: Grundlagen 

§ 1. 1 Der Kanton sorgt für die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. 

2 Die Lehrkräfte erwerben das fachliche Wissen und die pädagogischen 

Fähigkeiten, die sie zur Ausübung ihres Bildungsauftrags und 

zum Umgang mit neuen Anforderungen benötigen. 

3 Die Aus- und Weiterbildung befähigt die Lehrkräfte, den Auszubildenden 

Wissen und Fertigkeiten zu vermitteln, sie als mündige 

und verantwortungsbewusste Persönlichkeiten zu fördern und auf ein 

lebenslanges Lernen vorzubereiten. 

§ 2. 1 Der Kanton führt für die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte 

eine Pädagogische Hochschule. 

2 Die Pädagogische Hochschule ist eine Hochschule der Zürcher 

Fachhochschule. 10 

3 Enthält dieses Gesetz keine ausdrückliche Regelung, gilt das 

Fachhochschulgesetz 5 . 

§ 3. 1 Die Pädagogische Hochschule bietet in Verbindung von 

Wissenschaft und Praxis Aus- und Weiterbildung an für Lehrkräfte der 

Volksschule, der Mittelschule und der Berufsschule. Sie betreibt anwendungsorientierte 

Forschung. 9 

2 Die Pädagogische Hochschule vermittelt fachliche, pädagogische, 

didaktische sowie Beratungs- und Beurteilungskompetenzen. Sie fördert 

interdisziplinäres Wissen, kritische Urteilskraft, das Arbeiten im 

Team und die Entwicklung der Persönlichkeit. 

3 Die Pädagogische Hochschule kann Aufgaben für die pädagogisch-didaktische 

Ausbildung von Lehrkräften an andern Hochschulen 

übernehmen. 

1. 1. 12 - 75 

37 

Zweck 

Pädagogische 

Hochschule 

Auftrag

Zusammenarbeit 


mit der 

Universität 

Zürich 

Allgemeine 

Voraussetzungen 

für die Kindergartenstufe 

9 

Allgemeine 


für die Primarstufe 

und die 

Sekundarstufe I 

414.41 Gesetz über die Pädagogische Hochschule (PHG) 

4 Die Pädagogische Hochschule kann auch Aufgaben im Bereich 

und in der Lehre der Erwachsenenbildung wahrnehmen. 

§ 4. Die Pädagogische Hochschule kann mit anderen Hochschulen 

sowie mit weiteren Institutionen öffentlichen oder privaten Rechts 

Verträge über die Zusammenarbeit schliessen. 

§ 5. 1 Die Universität Zürich übernimmt Aufgaben in der Ausbildung 

für die Lehrkräfte der Sekundarstufe II und der fachwissenschaftlichen 

Ausbildung für die Lehrkräfte der Volksschule. 

2 Die Universität und die Pädagogische Hochschule regeln die Zusammenarbeit 

in der Ausbildung sowie für weitere Bereiche in einem 

Vertrag. Sie verständigen sich über die gegenseitige Anerkennung und 

Anrechnung von Studienleistungen. 

3 Kommt zwischen den Vertragspartnern keine Einigung zu Stande, 

entscheidet der Regierungsrat. 

2. Teil: Ausbildung 

A. Zulassung 

§ 6. 10 Voraussetzungen der Zulassung für die Lehrkräfte der Kindergartenstufe 

sind: 

1. Besitz eines eidgenössisch anerkannten gymnasialen Maturitätsausweises 

oder 

2. Besitz eines anerkannten Abschlusses einer dreijährigen Fachmittelschule 

oder 

3. Ausweis über eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung oder 

4. eine eidgenössisch anerkannte Berufsmaturität, ein anerkannter 

Abschluss einer dreijährigen Handelsmittelschule oder ein Abschluss 

einer mindestens dreijährigen anerkannten Berufsbildung 

mit mehrjähriger Berufserfahrung. Mängel in der Allgemeinbildung 

müssen vor dem Beginn des Studiums behoben werden. 

§ 7. 10 Voraussetzungen für die Zulassung für die Lehrkräfte der 

Primarstufe und der Sekundarstufe I sind: 

1. Besitz eines eidgenössisch anerkannten gymnasialen Maturitätsausweises 

oder 

2. Ausweis über eine als gleichwertig anerkannte Vorbildung oder 

38


3. ein bestandenes Aufnahmeverfahren, das eine Allgemeinbildung 

auf Maturitätsniveau gewährleistet; dabei sind vorhandene Qualifikationen 

wie eine eidgenössisch anerkannte Berufsmaturität, ein 

anerkannter Abschluss einer dreijährigen Fachmittel- oder Handelsmittelschule 

oder ein Abschluss einer mindestens dreijährigen 

anerkannten Berufsausbildung mit einer mehrjährigen Berufserfahrung 

angemessen zu berücksichtigen. 

2 Wird der Bedarf an Lehrkräften nicht gedeckt, kann der Regierungsrat 

ein besonderes Aufnahmeverfahren und das Mindestalter für 

die Zulassung festlegen. 7 

3 Der Kanton kann Kurse anbieten, die auf das Aufnahmeverfahren 

gemäss Ziff. 3 vorbereiten. 

4 Die Zulassung zur Pädagogischen Hochschule berechtigt zum 

Besuch der entsprechenden fachwissenschaftlichen Ausbildung an der 

Universität. 

§ 8. 1 Die Zulassung zum Studium setzt einen guten Leumund 

und Vertrauenswürdigkeit sowie persönliche und gesundheitliche Eignung 

zum Lehrberuf voraus. 

2 Fehlen diese Voraussetzungen, kann die Schulleitung die Zulassung 

zum Studium mit Auflagen verbinden oder ganz verweigern, 

Studierende einer besonderen Aufsicht unterstellen oder sie vorübergehend 

oder definitiv vom Studium ausschliessen. 10 

3 Strafverfahren gegen Studierende infolge eines Verbrechens oder 

Vergehens sowie Verurteilungen zu Freiheitsstrafen sind der für das 

Bildungswesen zuständigen Direktion zu melden. 

B. Allgemeines 

§ 9. 1 Die Ausbildung setzt sich zusammen aus einem Basisstudium 

und einem anschliessenden Diplomstudium. 

2 Das Studium umfasst eine schulpraktische Ausbildung und gewährleistet 

die Eignungsbeurteilung. Es gliedert sich in Ausbildungsblöcke 

mit Zwischenabschlüssen. 

3 Das Basisstudium dient insbesondere der Eignungsabklärung 

sowie der Stufenorientierung und schliesst mit einer Prüfung ab. Das 

Diplomstudium vermittelt die für die gewählte Ausbildung erforderlichen 

Kenntnisse und Fähigkeiten. 

4 Die Ausbildung der Lehrkräfte für die Sekundarstufe II richtet 

sich nach § 20. 

1. 1. 12 - 75 

39 

Persönliche 


Gliederung 

des Studiums


Praktika § 10. 1 Die schulpraktische Ausbildung für die Lehrkräfte der 

Volksschule erfolgt an den Schulen der Gemeinden, diejenige für die 

Lehrkräfte der Sekundarstufe II an Mittel- und Berufsschulen. 

2 Für Praktika, die als Lernvikariate absolviert werden, besteht 

kein Lohnanspruch. 

3 Für die Erlangung des Lehrdiploms ist der Nachweis eines ausserschulischen 

Praktikums von mindestens drei Monaten Dauer zu erbringen. 

Die Verordnung regelt die Einzelheiten. 

Lehrdiplom § 11. 1 Die Ausbildung schliesst mit einer theoretischen und einer 

praktischen Prüfung ab. Werden die Prüfungen bestanden, erhalten 

die Absolventinnen und Absolventen das Lehrdiplom. 

2 Das Lehrdiplom gilt als Ausweis für die Zulassung zum Schuldienst. 

Anerkennung 

anderer 

Lehrdiplome 

Berufseinführung 

Lehrkräfte für 

die Kindergartenstufe 

Lehrkräfte 

für die 

Primarstufe 

§ 12. 1 Lehrkräfte mit ausserkantonalem Lehrdiplom werden nach 

Massgabe der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung 

von Ausbildungsabschlüssen 4 zum Schuldienst zugelassen. 

2 Die für das Bildungswesen zuständige Direktion kann weitere 

Lehrdiplome anerkennen, sofern die dazu führenden Ausbildungen in 

inhaltlicher und qualitativer Hinsicht den zürcherischen Lehrdiplomen 

entsprechen. 8 

40 

§ 13. 11 

§ 14. Die Pädagogische Hochschule sorgt für die Berufseinführung. 

Sie umfasst obligatorische und fakultative Teile. 

C. Ausbildungsgänge 

§ 15. 10 Das Diplomstudium umfasst die Bildungsinhalte, welche 

für die Lehrtätigkeit an der Kindergartenstufe erforderlich sind. Der 

Bildungsrat legt die Studienfächer gemäss dem Lehrplan der Volksschule 

fest. 

§ 16. 10 1 Das Diplomstudium umfasst die Bildungsinhalte, welche 

für die Lehrtätigkeit an der Primarstufe erforderlich sind. Der Bildungsrat 

legt die Unterrichtsfächer gemäss dem Lehrplan der Volksschule 

fest. Er bezeichnet die für eine breite Lehrbefähigung notwendigen 

obligatorischen und frei wählbaren Fächer. 

2 Im Rahmen der Ausbildung bildet das vertiefte Studium in einem 

ausgewählten Fachbereich einen Schwerpunkt.


§ 17. 1 Die fachwissenschaftliche Ausbildung findet in der Regel 

an der Universität statt. 10 

2 Das Diplomstudium umfasst die Bildungsinhalte, welche für die 

Lehrtätigkeit als Stufenlehrkraft an der Sekundarstufe I erforderlich 

sind. Es berücksichtigt die verschiedenen Anforderungsstufen. 

3 Der Bildungsrat legt die Fächerkombinationen von vier Unterrichtsfächern 

gemäss dem Lehrplan der Volksschule fest. Er kann ein 

fünftes Fach als Zusatzfach obligatorisch erklären. 

§ 18. 1 Der Bildungsrat kann für Fachlehrkräfte an der Primarund 

Sekundarstufe I Bestimmungen über eine Ausbildung ohne vorheriges 

Basisstudium und ohne ausserschulisches Praktikum erlassen. 

2 Der Bildungsrat kann für die gemäss § 7 Abs. 2 zugelassenen Lehrkräfte 

der Volksschule besondere Ausbildungsgänge festlegen. 7 

§ 19. 1 Die Ausbildung der Lehrkräfte für Sonderklassen erfolgt 

an einer Heilpädagogischen Hochschule. 

2 Der Kanton kann mit anderen Kantonen oder Schulträgern Vereinbarungen 

über die gemeinsame Führung einer Heilpädagogischen 

Hochschule abschliessen. 

§ 20. 1 Die Pädagogische Hochschule vermittelt in Zusammenarbeit 

mit der Universität und anderen Hochschulen pädagogische und 

berufspraktische Kenntnisse zur Ausübung der Lehrtätigkeit an Mittelund 

Berufsschulen. 

2 Diese Ausbildung entspricht einem Vollzeitstudium von zwei 

Semestern. Sie gewährleistet die Eignungsbeurteilung. 

3 Die berufspraktische Ausbildung findet in Zusammenarbeit mit 

den Mittel- und Berufsschulen statt. 

4 Voraussetzung für die Zulassung zur Diplomprüfung ist in der 

Regel ein anerkanntes, abgeschlossenes Hochschulstudium. 

3. Teil: Weiterbildung 

§ 21. 1 Die Pädagogische Hochschule bietet allein oder mit andern 

Hochschulen Nachdiplomstudien und Kurse an zum Erwerb der 

Lehrbefähigung in zusätzlichen Unterrichtsfächern sowie zur Weiterbildung 

der Lehrkräfte. Das Weiterbildungsangebot berücksichtigt die 

Berufserfahrung. 

2 Der Bildungsrat regelt die obligatorische Weiterbildung. Sie kann 

berufsbegleitend oder berufsunterbrechend ausgestaltet werden. 

1. 1. 12 - 75 

41 

Lehrkräfte 


Sekundarstufe I 

Besondere 

Ausbildungen 

Lehrkräfte für 

Sonderklassen 

Lehrkräfte 


Sekundarstufe II 

Weiterbildung

Vorbereitungskurse 

Finanzielle 

Unterstützung 

Übergangsbestimmung 


Rechts 


§ 22. Die Pädagogische Hochschule kann Vorbereitungskurse für 

die Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit oder für die berufsbezogene 

Umschulung führen. 

§ 23. 1 Der Staat kann zur Weiterbildung der Lehrkräfte Subventionen 

bis zu 80% der anrechenbaren Aufwendungen an staatlich 

anerkannte Institutionen und Organisationen gewähren. 

2 Die Subvention kann für obligatorische Veranstaltungen bis zur 

vollen Höhe gewährt werden. 

4. Teil: Schluss- und Übergangsbestimmungen 

§ 24. Der Regierungsrat erlässt für die Einführung des Gesetzes 

eine Übergangsordnung 6 . 

§ 25. Das Lehrerbildungsgesetz vom 24. September 1978 wird aufgehoben. 

1 OS 56, 99. 

2 In Kraft seit 1. Juli 2002 (OS 57, 233). § 24 in Kraft seit 12. Juli 2000 (OS 56, 

167). 

3 ABl 1998, 1107. 

4 LS 410.4. 

5 LS 414.11. 

6 LS 414.415. 

7 Eingefügt durch G vom 19. November 2001 (OS 57, 146; ABl 2001, 772). In 

Kraft seit 1. Juli 2002 (OS 57, 233). 

8 Fassung gemäss Bildungsgesetz vom 1. Juli 2002 (OS 58, 3; ABl 2001, 885). In 

Kraft seit 1. Juli 2003 (OS 58, 153). 



10 Fassung gemäss Fachhochschulgesetz vom 2. April 2007 (OS 62, 189; ABl 

2006, 268). In Kraft seit 1. August 2007 (OS 62, 271). 

11 Aufgehoben durch G über die Administrativmassnahmen bei Lehrpersonen 

an der Volksschule und an den Mittel- und Berufsfachschulen vom 16. Mai 

2011 (OS 66, 586; ABl 2010, 2980). In Kraft seit 1. Januar 2012. 

42


Volksschulamt 




Hochschule 











Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen (VSM) 412.103 

Verordnung 

über die sonderpädagogischen Massnahmen (VSM) 6 

(vom 11. Juli 2007) 1 


1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen 

§ 1. 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bestimmungen 

des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG) 2 über die sonderpädagogischen 

Massnahmen. 

2 Auf Spitalschulen ist sie nur anwendbar, soweit für diese keine 

abweichenden Bestimmungen gelten. 

§ 2. 1 Schülerinnen und Schüler haben ein besonderes pädagogisches 

Bedürfnis, wenn ihre schulische Förderung in der Regelklasse 

allein nicht erbracht werden kann. 

2 Besondere pädagogische Bedürfnisse entstehen vor allem aufgrund 

ausgeprägter Begabung, von Leistungsschwäche, des Erlernens 

von Deutsch als Zweitsprache, auffälliger Verhaltensweisen oder von 

Behinderungen. 

§ 3. Inwieweit eine Schülerin oder ein Schüler mit einem besonderen 

pädagogischen Bedürfnis in der Regelklasse unterrichtet werden 

kann, beurteilt sich nach den konkreten Umständen. 

§ 4. Die sonderpädagogischen Angebote sind auf die Lernziele 

derjenigen Regelklassen ausgerichtet, welche die Schülerinnen und 

Schüler besuchen oder besuchen würden. Sie berücksichtigen dabei 

die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und 

Schüler. 

§ 5. Die Gemeinden können für Schülerinnen und Schüler mit 

ausgeprägter Begabung auf eigene Kosten über die im 2. Abschnitt 

dieser Verordnung genannten Massnahmen hinausgehende Angebote 

zur Verfügung stellen. 

1. 7. 11 - 73 

45 

Gegenstand und 


Besondere 

pädagogische 

Bedürfnisse 

Schulung in der 

Regelklasse 

Ausrichtung auf 

Regelklassen 

Angebote bei 

ausgeprägter 

Begabung

412.103 Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen (VSM) 

2. Abschnitt: Die einzelnen Massnahmen 

A. Integrative Förderung 

Unterrichtsform § 6. 1 Integrative Förderung ist die zusätzliche Unterstützung von 

Schülerinnen und Schülern in der Regelklasse durch eine Förderlehrperson. 

2 Die Förderlehrperson setzt in Absprache mit der Regellehrperson 

einen Teil ihres Pensums für den gemeinsamen Unterricht ein. Bei 

Uneinigkeit entscheidet die Schulleitung über den Umfang des gemeinsamen 

Unterrichts. 7 

3 Die Regel- und die Förderlehrperson sprechen sich über die 

gemeinsam erteilten Lektionen, über die Lernziele und über die Beurteilung 

ab. 


mit 

den übrigen 

Beteiligten 

§ 7. 1 Die Förderlehrperson koordiniert die Zusammenarbeit mit 

den übrigen Beteiligten, insbesondere den Eltern und der Schulleitung. 

2 Der Förderlehrperson werden für die Koordination sowie die 

Beratung und Unterstützung der Regellehrpersonen folgende Lektionen 

angerechnet: 

a. bei einem Unterrichtspensum von 10 bis 20 Lektionen eine Lektion 

pro Woche, 

b. ab einem Unterrichtspensum von 21 Lektionen zwei Lektionen pro 

Woche. 

3 Die Regellehrperson trägt die Verantwortung im Sinne von § 26 

Abs. 1 VSG. 

Mindestangebot § 8. 7 1 Die Gemeinden setzen pro 100 Schülerinnen und Schüler 

mindestens folgende Anteile der ihnen gemäss § 3 des Lehrerpersonalgesetzes 

5 zugeteilten Vollzeiteinheiten für Förderlehrpersonen ein: 

a. 0,4 auf der Kindergartenstufe, 

b. 0,5 auf der Primarstufe. 

2 Auf der Sekundarstufe legen die Gemeinden Art und Umfang der 

Integrativen Förderung fest. 

3 Soweit eine Gemeinde das Höchstangebot für Therapien gemäss 

§ 11 nicht ausschöpft, kann sie die ihr zugeteilten Vollzeiteinheiten im 

Umfang dieser Differenz auf eigene Kosten erhöhen. Die Erhöhung 

bedarf der Bewilligung durch die Bildungsdirektion. 

46


B. Therapien 

§ 9. 1 Therapien im Sinne von § 34 Abs. 3 VSG 2 sind die logopädische 

Therapie, die psychomotorische Therapie und die Psychotherapie. 

2 Als Therapien gelten auch die audiopädagogischen Angebote. 

§ 10. 1 Die Therapeutinnen und Therapeuten arbeiten mit den 

Schülerinnen und Schülern einzeln oder in Gruppen. Sie richten sich 

auf den Unterricht in den Regelklassen aus. 

2 Sie beraten bei Bedarf die Lehrpersonen 

a. in Bezug auf Schülerinnen und Schüler, die eine Therapie benötigen, 

b. in Fragen der Prävention im Regelklassenunterricht. 

§ 11. 1 Die Gemeinden setzen für Therapien gemäss § 9 Abs. 1 

pro 100 Schülerinnen oder Schüler höchstens folgende Vollzeiteinheiten 

ein: 

a. 0,6 auf der Kindergartenstufe, 

b. 0,4 auf der Primarstufe, 

c. 0,1 auf der Sekundarstufe. 

2 Eine Therapieeinheit dauert 45 Minuten. 

C. Aufnahmeunterricht und Aufnahmeklassen 

1. 7. 11 - 73 

47 

Arten 


mit den 

Lehrpersonen 

Höchstangebot 

§ 12. 1 Der Aufnahmeunterricht ergänzt den Unterricht in der Aufnahme- 

Regelklasse. Er findet in der Regel in Gruppen statt. 

unterricht 

2 Auf der Kindergartenstufe wird er in den Kindergartenbetrieb 

integriert. 

a. Allgemeines 

§ 13. Der Aufnahmeunterricht dauert drei Jahre und wird aufgeteilt 

in einen einjährigen Anfangs- und einen zweijährigen Aufbauunterricht 

in Deutsch als Zweitsprache. Im Einzelfall sind Abweichungen 

aufgrund von Sprachstandserhebungen zulässig. 

§ 14. 1 Die Gemeinden bieten Aufnahmeunterricht in insgesamt 

folgendem Umfang an: 

a. 0,5–0,75 Wochenlektion pro Schülerin oder Schüler auf der Kindergartenstufe, 

b. zwei Wochenlektionen pro Schülerin oder Schüler auf der Primarund 

der Sekundarstufe im ersten Jahr (Anfangsunterricht), 

c. 0,5–0,75 Wochenlektion pro Schülerin oder Schüler auf der Primarund 

der Sekundarstufe im zweiten und im dritten Jahr (Aufbauunterricht). 

b. Dauer 

c. Angebot

Aufnahmeklassen 


2 Die Berechnung der von einer Gemeinde anzubietenden Lektionen 

erfolgt aufgrund der Anzahl Schülerinnen und Schüler der jeweiligen 

Stufe, welche die Vorraussetzungen zum Besuch des Aufnahmeunterrichts 

erfüllen. Die Schulpflege teilt die Wochenlektionen den 

Schulen, die Schulleitung den Klassen und Gruppen zu. 

3 Die Gemeinden können das Angebot erhöhen, um zu gewährleisten, 

dass einzelne Schülerinnen und Schüler im Anfangsunterricht 

mindestens eine Lektion pro Tag sowie im Kindergarten und im Aufbauunterricht 

mindestens zwei Lektionen pro Woche besuchen. 

§ 15. 1 Gemeinden können in der 2.–6. Klasse der Primar- und auf 

der Sekundarstufe Aufnahmeklassen führen. Die Schülerinnen und 

Schüler werden einer Aufnahmeklasse für längstens ein Jahr zugeteilt. 

Besucht die Schülerin oder der Schüler gleichzeitig eine Regelklasse, 

erfolgt die Zuteilung für längstens zwei Jahre. 

2 Aufnahmeklassen weisen eine Klassengrösse von 8 bis 14 Schülerinnen 

und Schülern auf. Diese Zahl darf vorübergehend überschritten 

werden, wenn: 

a. die Schaffung einer zusätzlichen Klasse unverhältnismässig wäre und 

b. eine angemessene Schulung gleichwohl gewährleistet ist. 

3 Die Schülerinnen und Schüler besuchen nach Möglichkeit teilweise 

die Aufnahmeklasse und teilweise diejenige Regelklasse, in die 

sie voraussichtlich übertreten werden. 

Anspruch § 16. Die Bildungsdirektion regelt, unter welchen Voraussetzungen 

Schülerinnen und Schüler Aufnahmeunterricht erhalten oder einer 

Aufnahmeklasse zuzuteilen sind. Sie berücksichtigt dabei insbesondere 

ein Sprachstandserhebungsverfahren. 

Einschulungsklassen 

D. Einschulungs- und Kleinklassen 

§ 17. 1 In Einschulungsklassen werden noch nicht schulbereite 

Kinder nach dem Kindergarten auf den Besuch der ersten Klasse der 

Primarstufe vorbereitet. Sie dauern ein Jahr. 

2 Einschulungsklassen weisen eine Klassengrösse von höchstens 

14 Schülerinnen und Schülern auf. 

Kleinklassen § 18. 1 Die Gemeinden können auf der Primar- und der Sekundarstufe 

Kleinklassen für Schülerinnen und Schüler mit besonders hohem 

Förderbedarf führen. 

48


2 Kleinklassen weisen eine Klassengrösse von 8 bis 12 Schülerinnen 

und Schülern auf. Diese Zahl darf vorübergehend überschritten werden, 

wenn 

a. die Schaffung einer zusätzlichen Klasse unverhältnismässig wäre und 

b. eine angemessene Schulung gleichwohl gewährleistet ist. 

§ 19. 1 Der Unterricht in den Kleinklassen hat den Übertritt in die 

Regelklasse zum Ziel. Dieser erfolgt, sobald abzusehen ist, dass die 

Schülerin oder der Schüler im Rahmen des Regelklassenunterrichts 

angemessen gefördert werden kann. 

2 Lehrpersonen an Kleinklassen richten ihren Unterricht vor dem 

Übertritt auf den Unterricht derjenigen Regelklasse aus, in welche die 

Schülerin oder der Schüler übertreten wird. 

3 Die Schülerinnen und Schüler besuchen nach Möglichkeit teilweise 

eine Kleinklasse und teilweise diejenige Regelklasse, in die sie 

voraussichtlich übertreten werden. 

E. Sonderschulung 

§ 20. Sonderschulung findet in Sonderschulen, als integrierte 

Sonderschulung oder als Einzelunterricht statt. 

§ 21. 1 Öffentliche und private Sonderschulen benötigen eine Bewilligung 

der Bildungsdirektion. 

2 Diese wird erteilt, wenn 

a. die Sonderschule über ein von der Bildungsdirektion genehmigtes 

Rahmenkonzept verfügt, 

b. das an der Sonderschule tätige Personal über die zur Erfüllung 

ihrer Aufgaben notwendige Ausbildung verfügt, 

c. geeignete Räumlichkeiten samt Nebeneinrichtungen zur Verfügung 

stehen, 

d. die Sonderschule allfällige bundesrechtliche Voraussetzungen erfüllt. 

3 Im Übrigen finden die §§ 69–71 der Volksschulverordnung 4 Anwendung. 

§ 22. 8 1 Die integrierte Sonderschulung findet mindestens teilweise 

in einer Regelklasse statt. 

2 Die Schülerinnen und Schüler werden administrativ einer Sonder- 

oder Regelschule zugeteilt. Im zweiten Fall erfolgt die Zuteilung 

an jene Schule, welche die betroffene Schülerin oder der betroffene 

Schüler bisher besuchte oder ohne Sonderschulbedürftigkeit besuchen 

würde. 

1. 7. 11 - 73 

49 

Übertritt in die 

Regelklasse 

Arten 

Bewilligung 

Integrierte 

Sonderschulung


3 Die nach Abs. 2 zuständige Schule trägt die Verantwortung für die 

Durchführung der Sonderschulung und sorgt insbesondere für die erforderliche 

Tagesstruktur. 

4 Ist eine Regelschule für die Sonderschulung verantwortlich, entscheidet 

sie über die sonder- und sozialpädagogischen Massnahmen. 

Ist die Sonderschule verantwortlich, entscheidet die Sonderschule in 

Zusammenarbeit mit der Regelschule. 

5 Die Bildungsdirektion regelt die Einzelheiten. 

Einzelunterricht § 23. 1 In Ausnahmefällen erhalten Schülerinnen und Schüler, die 

nicht in einer Gruppe unterrichtet werden können, Einzelunterricht. 

2 Schülerinnen und Schüler mit Verhaltensschwierigkeiten dürfen 

bis zur Festlegung einer geeigneten Schulung während längstens sechs 

Monaten einzeln unterrichtet werden. 

Standortbestimmung 

3. Abschnitt: Verfahren und Überprüfung 

§ 24. 1 Die Prüfung einer sonderpädagogischen Massnahme setzt 

eine Standortbestimmung voraus. Diese erfolgt auf Antrag der Lehrpersonen 

oder der Eltern. 

2 In der Standortbestimmung legen die Beteiligten den Förderbedarf, 

die Förderziele und den weiteren Ablauf fest. Die Bildungsdirektion 

regelt das Verfahren. 

Abklärung § 25. 1 Eine schulpsychologische Abklärung wird durchgeführt, 

wenn: 

a. die Schülerin oder der Schüler einer Sonderschulung zugewiesen 

werden soll, 

b. von den Beteiligten keine Einigung über die sonderpädagogische 

Massnahme erzielt werden kann, 

c. Unklarheiten bestehen. 

2 Die Abklärung wird in der Regel beim zuständigen schulpsychologischen 

Dienst durchgeführt. Dieser kann weitere Unterlagen beiziehen. 

3 Er veranlasst eine Abklärung durch Fachleute, wenn besondere, 

vor allem medizinische, logopädische oder psychomotorische Kenntnisse 

notwendig sind. 

4 Der schulpsychologische Dienst verfasst einen Bericht mit einer 

Empfehlung über Art und Umfang einer allfälligen Massnahme. 6 

50


5 Steht eine stationäre Massnahme zur Diskussion, sind in der Regel 

die Organe der Jugendfürsorge einzubeziehen. 

6 Die Bildungsdirektion bezeichnet Fachleute für die Abklärungen 

gemäss Abs. 3. 

§ 26. 1 Nach Durchführung der Standortbestimmung und einer 

allfälligen Abklärung unterbreiten die Lehrpersonen und die Eltern 

der Schulleitung einen Vorschlag für die anzuordnende Massnahme. 

Die Abklärung darf nicht mehr als zwei Jahre zurückliegen. Mit der 

Zustimmung durch die Schulleitung wird der Vorschlag zur Entscheidung. 

2 Können sich die Lehrpersonen und die Eltern nicht einigen oder 

stimmt die Schulleitung ihrem Vorschlag nicht zu, entscheidet die 

Schulpflege. Sie kann ergänzende Abklärungen anordnen. 

3 Die Entscheidung hält fest, welche Massnahme angeordnet und 

wann sie überprüft wird. 

4 Eine Sonderschulung bedarf stets der Zustimmung der Schulpflege. 

§ 27. 1 Die Zuweisung von einer Regel- in eine Kleinklasse wird 

erst vorgenommen, nachdem die Schülerin oder der Schüler während 

mindestens vier Monaten in einer parallel geführten Regelklasse oder, 

wo eine solche fehlt, in der Regelklasse einer anderen Gemeinde 

unterrichtet wurde. 

2 Von der Beobachtungszeit kann abgesehen werden, wenn aufgrund 

der konkreten Umstände die notwendige schulische Förderung 

offensichtlich nur in einer Kleinklasse erfolgen kann oder die Versetzung 

für die Schülerin oder den Schüler aus besonderen Gründen 

nicht zumutbar ist. 

§ 28. 1 Soweit in der Entscheidung gemäss § 26 keine kürzere Frist 

vorgesehen ist, werden sonderpädagogische Massnahmen nach Ablauf 

eines Jahres überprüft. 8 

2 Die Überprüfung erfolgt soweit möglich durch die an der Anordnung 

der Massnahme Beteiligten. Der schulpsychologische Dienst oder 

andere Fachleute können beigezogen werden. 

3 Nach der Überprüfung wird über Aufhebung, Änderung oder 

Weiterführung der Massnahme entschieden. Das Verfahren richtet 

sich nach den §§ 24–26. 

1. 7. 11 - 73 

51 

Entscheidung 

Besondere Fälle 

Überprüfung


4. Abschnitt: Ausbildungsanforderungen 

Ausbildung § 29. 6 1 Lehrpersonen an Einschulungs- und Kleinklassen, Förderlehrpersonen 

und Lehrpersonen in der Sonderschulung benötigen ein 

von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren 

(EDK) anerkanntes Hochschuldiplom in Sonderpädagogik mit 

Vertiefungsrichtung Schulische Heilpädagogik. 

2 Lehrpersonen, die Aufnahmeunterricht erteilen oder an Aufnahmeklassen 

unterrichten, benötigen 

a. ein von der EDK anerkanntes Lehrdiplom als Regelklassenlehrperson 

und 

b. einen Abschluss eines zertifizierten Lehrganges in Deutsch als 

Zweitsprache für die Volksschule. 

3 Die übrigen in der Sonderpädagogik tätigen Fachpersonen müssen 

für ihre Tätigkeit über eine von der EDK, der Gesundheitsgesetzgebung 

oder dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannte 

Ausbildung verfügen. 

4 Das Volksschulamt prüft vor der Anstellung des leitenden Personals 

einer Sonderschule und eines Schulheims, ob die Ausbildungsanforderungen 

erfüllt sind. Zum leitenden Personal gehören insbesondere 

die Gesamtleitung, die Schulleitung, die Internatsleitung und die 

Therapieleitung. Die Bildungsdirektion legt die Ausbildungsanforderungen 

fest. 

5 Das Volksschulamt kann im Einzelfall gleichwertige Ausbildungen 

oder berufsspezifische Aus- und Weiterbildungen in Kombination 

mit Berufserfahrung als genügende Ausbildung anerkennen. 

6 Das Volksschulamt kann im Einzelfall einer Person die Zulassung 

zu einer Unterrichtstätigkeit in einem Teilbereich erteilen, sofern sie 

die für diese Tätigkeit notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Die Zulassung 

kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. 

7 Das Volksschulamt kann einer Person eine befristete Zulassung 

zu einer Unterrichtstätigkeit erteilen, sofern folgende Voraussetzungen 

erfüllt sind: 

a. abgeschlossene Grundausbildung und 

b. Anmeldung zur notwendigen Zusatzausbildung oder deren Absolvierung. 

8 Die befristete Zulassung gemäss Abs. 7 darf die Dauer bis zum 

ordentlichen Abschluss der Zusatzausbildung nicht überschreiten. In 

begründeten Fällen kann die Frist verlängert werden. 

52


5. Abschnitt: Schlussbestimmung 

§ 30. 1 Diese Verordnung tritt auf Beginn des Schuljahres 2008/09 

(18. August 2008) in Kraft. 

2 Entsprechend der Umsetzung der Bestimmungen über die sonderpädagogischen 

Massnahmen gemäss § 6 der Übergangsordnung zum 

VSG vom 28. Juni 2006 3 gelten die Bestimmungen dieser Verordnung 

a. für die Gemeinden der ersten Staffel ab dem Schuljahr 2008/09, 

ausgenommen §§ 8 und 11, 

b. für die Gemeinden der zweiten und dritten Staffel ein bzw. zwei 

Jahre später. 

3 §§ 8 und 11 gelten für die Gemeinden der ersten Staffel erst ab 

dem Schuljahr 2009/10. 

1 OS 62, 305; Begründung siehe ABl 2007, 1407. 

2 LS 412.100. 

3 LS 412.100.2. 

4 LS 412.101. 

5 LS 412.31. Heute: Lehrpersonalgesetz. 


Kraft seit 1. Februar 2010. 

7 Fassung gemäss RRB vom 7. Juli 2010 (OS 65, 598; ABl 2010, 1515). In Kraft 


8 Fassung gemäss RRB vom 13. April 2011 (OS 66, 399; ABl 2011, 1262). In 

Kraft seit 1. Juli 2011. 

1. 7. 11 - 73 

53 

Inkrafttreten


Volksschulamt 




Hochschule 











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O =bë= â~åå= áå= ÄÉëçåÇÉêå= c®ääÉå= ãáí= ∏ÑÑÉåíäáÅÜêÉÅÜíäáÅÜÉã= sÉêíê~Ö= 

ÄÉÖêΩåÇÉí=ïÉêÇÉåK=aáÉëÉê=â~åå=ÜáåëáÅÜíäáÅÜ=ÇÉë=içÜåÉëI=ÇÉê=^êÄÉáíëJ 

òÉáíI= ÇÉê= cÉêáÉå= ëçïáÉ= ÇÉê= _ÉÉåÇáÖìåÖ= ÇÉë= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë= îçå= 

ÇáÉëÉã=dÉëÉíò=~ÄïÉáÅÜÉåK 

P =aÉê= oÉÖáÉêìåÖëê~í= ÄÉòÉáÅÜåÉí= ÇáÉ= ^åëíÉääìåÖëÄÉÜ∏êÇÉI= ëçïÉáí= 

ëáÅÜ= ÇáÉëÉ= åáÅÜí= ~ìë= ÇÉê= sÉêÑ~ëëìåÖ= çÇÉê= ÄÉëçåÇÉêå= ÖÉëÉíòäáÅÜÉå= 

_ÉëíáããìåÖÉå= ÉêÖáÄíK= bê= ÄÉòÉáÅÜåÉí= ÑÉêåÉê= ÇáÉ= c®ääÉI= áå= ÇÉåÉå= Éáå= 

sÉêíê~Ö=òìä®ëëáÖ=áëíI=ìåÇ=êÉÖÉäí=Ç~ë=sÉêÑ~ÜêÉå=ÇÉê=^åëíÉääìåÖK 

NK NK NN=J=TN 

59

a~ìÉê= 

áã=^ääÖÉãÉáåÉå 


`K=a~ìÉê 

¬=NPK==== N =a~ë= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë= ïáêÇ= áå= ÇÉê= oÉÖÉä= ìåÄÉÑêáëíÉí= ãáí= 

ÇÉê=j∏ÖäáÅÜâÉáí=ÇÉê=hΩåÇáÖìåÖ=ÄÉÖêΩåÇÉíK 

O =_ÉÑêáëíÉíÉ=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉ=ëáåÇ=ÖêìåÇë®íòäáÅÜ=ÑΩê=ä®åÖëíÉåë=Éáå= 

g~Üê=òìä®ëëáÖ=ìåÇ=ÖÉäíÉå=å~ÅÜ=ÇÉëëÉå=^Ää~ìÑ=~äë=ìåÄÉÑêáëíÉíK=táêÇ=Ç~ë= 

ÄÉÑêáëíÉíÉ= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë= ïÉáíÉê= îÉêä®åÖÉêíI= Ü~í= Éë= ÇáÉ= táêâìåÖÉå= 

ÉáåÉë=ìåÄÉÑêáëíÉíÉå=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉëK=sçêÄÉÜ~äíÉå=ÄäÉáÄÉå=ÄÉëçåJ 

ÇÉêÉ=_ÉëíáããìåÖÉå=ΩÄÉê=ÇáÉ=^åëíÉääìåÖëÇ~ìÉê=ìåÇ=ÇáÉ=hΩåÇáÖìåÖëÑJ 

êáëíÉå=ÑΩê=^åëíÉääìåÖëîÉêÜ®äíåáëëÉ=ãáí=^ìëÄáäÇìåÖëÅÜ~ê~âíÉê=çÇÉê=ãáí= 

~ìë=~åÇÉêå=dêΩåÇÉå=òÉáíäáÅÜ=ÄÉÖêÉåòíÉå=^ìÑÖ~ÄÉåK 

P =^ääÉ= ÇáÉëÉã= dÉëÉíò= ìåíÉêëíÉÜÉåÇÉå= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉI= ìåÖÉJ 

~ÅÜíÉí= ÇÉë= _ÉëÅÜ®ÑíáÖìåÖëÖê~ÇÉëI= ïÉêÇÉå= ÑΩê= ÇáÉ= _ÉêÉÅÜåìåÖ= ÇÉê= 

aáÉåëíà~ÜêÉ=ÄÉêΩÅâëáÅÜíáÖíK=råÄÉò~ÜäíÉ=rêä~ìÄÉI=ëçïÉáí=ëáÉ=áåëÖÉë~ãí= 

ëÉÅÜë=jçå~íÉ=ΩÄÉêëíÉáÖÉåI=ëçïáÉ=sÉêä®åÖÉêìåÖÉå=ÇÉê=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåJ 

áëëÉ=ÖÉã®ëë=¬=OS=^ÄëK=S=ïÉêÇÉå=åáÅÜí=~åÖÉêÉÅÜåÉíK NM 

mêçÄÉòÉáí ¬=NQK==== N =aáÉ=ÉêëíÉå=ÇêÉá=jçå~íÉ=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë=ÖÉäíÉå=áå= 

ÇÉê=oÉÖÉä=~äë=mêçÄÉòÉáíK 

O =t®ÜêÉåÇ= ÇÉê= mêçÄÉòÉáí= ÄÉíê®Öí= ÇáÉ= hΩåÇáÖìåÖëÑêáëí= ÄÉáÇëÉáíáÖ= 

ëáÉÄÉå=q~ÖÉK 

P =_Éá=ÉáåÉê=ÉÑÑÉâíáîÉå=sÉêâΩêòìåÖ=ÇÉê=mêçÄÉòÉáí=áåÑçäÖÉ=hê~åâÜÉáíI= 

råÑ~ää= çÇÉê= bêÑΩääìåÖ= ÉáåÉê= åáÅÜí= ÑêÉáïáääáÖ= ΩÄÉêåçããÉåÉå= ÖÉëÉíòJ 

äáÅÜÉå=mÑäáÅÜí=ïáêÇ=ÇáÉ=mêçÄÉòÉáí=ÉåíëéêÉÅÜÉåÇ=îÉêä®åÖÉêíK 

t~Üä=~ìÑ= 

^ãíëÇ~ìÉê 

_ÉÉåÇáÖìåÖëJ 

ÖêΩåÇÉ 

¬=NRK==== N =få=_ÉòìÖ=~ìÑ=_ÉÖêΩåÇìåÖ=ìåÇ=a~ìÉê=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåJ 

áëëÉë= ÄäÉáÄÉå= ÇáÉ= _ÉëíáããìåÖÉå= ΩÄÉê= ÇáÉ= t~Üä= ~ìÑ= ^ãíëÇ~ìÉê= îçêJ 

ÄÉÜ~äíÉå=ÑΩê= 

~K ÇáÉ=ÖÉã®ëë=sÉêÑ~ëëìåÖ=çÇÉê=dÉëÉíò=îçã=sçäâ=ÖÉï®ÜäíÉå=^åÖÉëíÉääJ 

íÉåI 

ÄK ÇáÉ=ÇÉã=dÉëÉíò=ìåíÉêëíÉääíÉå=jáíÖäáÉÇÉê=îçå=_ÉÜ∏êÇÉå=áã=kÉÄÉåJ 

~ãí=ëçïáÉ=mÉêëçåÉå=ãáí=ïÉáíÉêÉå=åÉÄÉå~ãíäáÅÜÉå=^ìÑÖ~ÄÉåK 

O =aáÉ= káÅÜíïáÉÇÉêï~Üä= áëí= åìê= ~ìë= ÉáåÉã= ë~ÅÜäáÅÜ= òìêÉáÅÜÉåÇÉå= 

dêìåÇ= òìä®ëëáÖ= ìåÇ= ãìëë= ÄÉÖêΩåÇÉí= ïÉêÇÉåI= ëçÑÉêå= åáÅÜí= Ç~ë= sçäâ= 

çÇÉê=ÇÉê=h~åíçåëê~í=t~ÜäçêÖ~å=ëáåÇK 

aK=_ÉÉåÇáÖìåÖ 

¬=NSK====a~ë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë=ÉåÇÉí=ÇìêÅÜ 

~K hΩåÇáÖìåÖI 

ÄK ^Ää~ìÑ=ÉáåÉê=ÄÉÑêáëíÉíÉå=^åëíÉääìåÖI 

ÅK ^ìÑä∏ëìåÖ=áå=ÖÉÖÉåëÉáíáÖÉã=báåîÉêåÉÜãÉåI 

60


ÇK ^ìÑä∏ëìåÖ=~ìë=ïáÅÜíáÖÉå=dêΩåÇÉåI 

ÉK båíä~ëëìåÖ=áåî~äáÇáí®íëÜ~äÄÉêI 

ÑK ^äíÉêëêΩÅâíêáííI=båíä~ëëìåÖ=~äíÉêëÜ~äÄÉêI 

ÖK qçÇI 

ÜK sÉêòáÅÜí= ~ìÑ= táÉÇÉêï~Üä= çÇÉê= káÅÜíïáÉÇÉêï~Üä= ÄÉá= ^Ää~ìÑ= ÇÉê= 

^ãíëÇ~ìÉê= ëçïáÉ= båíä~ëëìåÖ= ~ìÑ= ÉáÖÉåÉë= dÉëìÅÜ= ÄÉá= ÖÉï®ÜäíÉå= 

^åÖÉëíÉääíÉåK 

¬=NTK==== hΩåÇáÖìåÖI= 

cêáëíÉå= 

ìåÇ=qÉêãáåÉ 

N =aáÉ= cêáëíÉå= ÑΩê= ÇáÉ= hΩåÇáÖìåÖ= ÇÉë= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë= 

å~ÅÜ=^Ää~ìÑ=ÇÉê=mêçÄÉòÉáí=ÄÉíê~ÖÉåW 

~K áã=ÉêëíÉå=aáÉåëíà~Üê=ÉáåÉå=jçå~íI 

ÄK áã=OK=ìåÇ=PK=aáÉåëíà~Üê=òïÉá=jçå~íÉI 

ÅK áã=QK=Äáë=VK=aáÉåëíà~Üê=ÇêÉá=jçå~íÉI 

ÇK ~Ä=ÇÉã=NMK=aáÉåëíà~Üê=ëÉÅÜë=jçå~íÉK 

O =cΩê=^åÖÉÜ∏êáÖÉ=ÇÉë=Ü∏ÜÉêÉå=h~ÇÉêë=ÄÉíê®Öí=ÇáÉ=hΩåÇáÖìåÖëÑêáëí= 

~Ä=ÇÉã=PK=aáÉåëíà~Üê=ëÉÅÜë=jçå~íÉK=aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=ÄÉòÉáÅÜåÉí=ÇáÉ= 

ÉåíëéêÉÅÜÉåÇÉå=cìåâíáçåÉåK 

P =sçêÄÉÜ~äíÉå=ÄäÉáÄí=áã=báåòÉäÑ~ää=ÇáÉ=^ÄâΩêòìåÖ=çÇÉê=sÉêä®åÖÉêJ 

ìåÖ=ÇÉê=hΩåÇáÖìåÖëÑêáëí=áã=ÖÉÖÉåëÉáíáÖÉå=báåîÉêåÉÜãÉåK 

Q =a~ë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë=â~åå=àÉïÉáäë=~ìÑ=båÇÉ=ÉáåÉë=jçå~íë=ÄÉÉåJ 

ÇÉí=ïÉêÇÉåK=aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=ÄÉòÉáÅÜåÉí=ÇáÉ=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉI=ÑΩê= 

ïÉäÅÜÉ=~ÄïÉáÅÜÉåÇÉ=båÇíÉêãáåÉ=ÖÉäíÉåK 

¬=NUK==== hΩåÇáÖìåÖëëJ 

ÅÜìíò 

N =aáÉ=hΩåÇáÖìåÖ=ïáêÇ=ÇìêÅÜ=ÇáÉ=^åëíÉääìåÖëÄÉÜ∏êÇÉ=ëÅÜêáÑíJ 

äáÅÜ=ãáíÖÉíÉáäíK=fååÉêÜ~äÄ=îçå=PM=q~ÖÉå=â~åå=ÇáÉ=çÇÉê=ÇÉê=^åÖÉëíÉääíÉ= 

ÉáåÉ=_ÉÖêΩåÇìåÖ=îÉêä~åÖÉåI=~åÇÉêåÑ~ääë=ïáêÇ=Ç~ë=oÉÅÜí=~ìÑ=^åÑÉÅÜJ 

íìåÖ=îÉêïáêâíK=få=ÇÉê=hΩåÇáÖìåÖ=áëí=~ìÑ=ÇÉå=_ÉÖêΩåÇìåÖë~åëéêìÅÜ=ìåÇ= 

ÇáÉ=sÉêïáêâìåÖëÑçäÖÉ=ÜáåòìïÉáëÉåKNM O =aáÉ=hΩåÇáÖìåÖ=ÇìêÅÜ=ÇÉå=pí~~í=Ç~êÑ=åáÅÜí=ãáëëÄê®ìÅÜäáÅÜ=å~ÅÜ= 

ÇÉå=_ÉëíáããìåÖÉå=ÇÉë=lÄäáÖ~íáçåÉåêÉÅÜíëT =ëÉáå=ìåÇ=ëÉíòí=ÉáåÉå=ë~ÅÜJ 

äáÅÜ=òìêÉáÅÜÉåÇÉå=dêìåÇ=îçê~ìëK 

P =bêïÉáëí=ëáÅÜ=ÇáÉ=hΩåÇáÖìåÖ=~äë=ãáëëÄê®ìÅÜäáÅÜ=çÇÉê=ë~ÅÜäáÅÜ=åáÅÜí= 

ÖÉêÉÅÜíÑÉêíáÖíI=ìåÇ=ïáêÇ=ÇÉê=çÇÉê=ÇáÉ=^åÖÉëíÉääíÉ=åáÅÜí=ïáÉÇÉêÉáåÖÉJ 

ëíÉääíI=ëç=ÄÉãáëëí=ëáÅÜ=ÇáÉ=båíëÅÜ®ÇáÖìåÖ=å~ÅÜ=ÇÉå=_ÉëíáããìåÖÉå=ÇÉë= 

lÄäáÖ~íáçåÉåêÉÅÜíëT NK=sÉêÑ~ÜêÉå= 

ìåÇ=sçê~ìëJ 

ëÉíòìåÖÉå=ÇÉê= 

hΩåÇáÖìåÖI= 

båíëÅÜ®ÇáÖìåÖ 

= ΩÄÉê= ÇáÉ= ãáëëÄê®ìÅÜäáÅÜÉ= hΩåÇáÖìåÖK= aáÉ= ^ìëJ 

êáÅÜíìåÖ=ÉáåÉê=^ÄÑáåÇìåÖ=å~ÅÜ=¬=OS=ÄäÉáÄí=îçêÄÉÜ~äíÉåK= 

¬=NVK OK=hΩåÇáÖìåÖ=áã= 

wìë~ããÉåÜ~åÖ= 

ãáí=ÇÉê=iÉáëíìåÖ= 

çÇÉê=ãáí=ÇÉã= 

sÉêÜ~äíÉå 

NM ==== N =_Éîçê=ÇáÉ=^åëíÉääìåÖëÄÉÜ∏êÇÉ=ÉáåÉ=hΩåÇáÖìåÖ=~ìÑÖêìåÇ= 

ã~åÖÉäåÇÉê= iÉáëíìåÖ= çÇÉê= ìåÄÉÑêáÉÇáÖÉåÇÉå= sÉêÜ~äíÉåë= ~ìëëéêáÅÜíI= 

ê®ìãí=ëáÉ=ÇÉê=çÇÉê=ÇÉã=^åÖÉëíÉääíÉå=ÉáåÉ=~åÖÉãÉëëÉåÉ=_Éï®ÜêìåÖëÑJ 

êáëí=îçå=ä®åÖëíÉåë=ëÉÅÜë=jçå~íÉå=ÉáåK=sçå=ÉáåÉê=_Éï®ÜêìåÖëÑêáëí=â~åå= 

~ìëå~ÜãëïÉáëÉ= ~ÄÖÉëÉÜÉå= ïÉêÇÉåI= ïÉåå= ÑÉëíëíÉÜíI= Ç~ëë= ëáÉ= áÜêÉå= 

wïÉÅâ=åáÅÜí=ÉêÑΩääÉå=â~ååK 

NK NK NN=J=TN 

61

PK=hΩåÇáÖìåÖ= 

òìê=råòÉáí 

QK=hΩåÇáÖìåÖëëJ 

ÅÜìíò=ÄÉá=aáëâêáJ 

ãáåáÉêìåÖ=~ìÑJ 

ÖêìåÇ=ÇÉë= 

dÉëÅÜäÉÅÜíë 

cêáëíäçëÉ= 

^ìÑä∏ëìåÖ= 

~ìë=ïáÅÜíáÖÉå= 

dêΩåÇÉå 

_ÉÉåÇáÖìåÖ=áã= 

ÖÉÖÉåëÉáíáÖÉå= 

báåîÉêåÉÜãÉå 

båíä~ëëìåÖ= 

ïÉÖÉå=fåî~äáJ 

Çáí®í=ìåÇ=~äíÉêëJ 

Ü~äÄÉêI=^äíÉêëJ 

êΩÅâíêáíí 

^åÖÉëíÉääíÉ= 

~ìÑ=^ãíëÇ~ìÉê 


O =sçêïΩêÑÉI=ÇáÉ=òì=ÉáåÉê=hΩåÇáÖìåÖ=^åä~ëë=ÖÉÄÉåI=ãΩëëÉå=ÇìêÅÜ= 

ÉáåÉ=jáí~êÄÉáíÉêÄÉìêíÉáäìåÖ=çÇÉê=ÇìêÅÜ=Éáå=ÖäÉáÅÜïÉêíáÖÉë=sÉêÑ~ÜêÉå= 

ÄÉäÉÖí=ïÉêÇÉåK 

¬=OMK==== N =q~íÄÉëí~åÇ= ìåÇ= oÉÅÜíëÑçäÖÉå= ÇÉê= hΩåÇáÖìåÖ= òìê= råòÉáí= 

êáÅÜíÉå=ëáÅÜ=å~ÅÜ=ÇÉå=_ÉëíáããìåÖÉå=ÇÉë=lÄäáÖ~íáçåÉåêÉÅÜíë T K=hÉáåÉ= 

^åïÉåÇìåÖ=ÑáåÇÉå=ÇáÉëÉ=_ÉëíáããìåÖÉå=~ìÑ=c®ääÉ=ÇÉê=sÉêä®åÖÉêìåÖ= 

ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë=ÖÉã®ëë=¬=OS=^ÄëK=SK NM 

O =báåÉ=ÑçêíÖÉëÉíòíÉ=hΩåÇáÖìåÖëÑêáëí=îÉêä®åÖÉêí=ëáÅÜ=Äáë=òìã=å®ÅÜëíÑJ 

çäÖÉåÇÉå=jçå~íëÉåÇÉK 

¬=ONK NM ====aÉê=hΩåÇáÖìåÖëëÅÜìíò=ÄÉá=aáëâêáãáåáÉêìåÖ=~ìÑÖêìåÇ=ÇÉë= 

dÉëÅÜäÉÅÜíë=êáÅÜíÉí=ëáÅÜ=å~ÅÜ=ÇÉã=däÉáÅÜëíÉääìåÖëÖÉëÉíò S K= 

¬=OOK==== N =a~ë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë=â~åå=~ìë=ïáÅÜíáÖÉå=dêΩåÇÉå=ÄÉáÇJ 

ëÉáíáÖ= çÜåÉ= báåÜ~äíìåÖ= îçå= cêáëíÉå= àÉÇÉêòÉáí= ~ìÑÖÉä∏ëí= ïÉêÇÉåK= aáÉ= 

^ìÑä∏ëìåÖ=ÉêÑçäÖí=ëÅÜêáÑíäáÅÜ=ìåÇ=ãáí=_ÉÖêΩåÇìåÖK 

O =^äë= ïáÅÜíáÖÉê= dêìåÇ= Öáäí= àÉÇÉê= rãëí~åÇI= ÄÉá= ÇÉëëÉå= sçêÜ~åJ 

ÇÉåëÉáå=å~ÅÜ=qêÉì=ìåÇ=dä~ìÄÉå=ÇáÉ=cçêíëÉíòìåÖ=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåJ 

áëëÉë=åáÅÜí=òìãìíÄ~ê=áëíK 

P =_Éá= îçã= sçäâ= ÖÉï®ÜäíÉå= ^åÖÉëíÉääíÉå= áëí= ÇáÉ= ^ìÑëáÅÜíëÄÉÜ∏êÇÉ= 

òìëí®åÇáÖK 

Q =q~íÄÉëí~åÇ= ìåÇ= oÉÅÜíëÑçäÖÉå= ÇÉê= ÑêáëíäçëÉå= ^ìÑä∏ëìåÖ= êáÅÜíÉå= 

ëáÅÜ= å~ÅÜ= ÇÉå= _ÉëíáããìåÖÉå= ÇÉë= lÄäáÖ~íáçåÉåêÉÅÜíë T K= báåÉ= ^ÄÑáåJ 

ÇìåÖ=å~ÅÜ=¬=OS=ÄäÉáÄí=îçêÄÉÜ~äíÉåK 

¬=OPK==== N =a~ë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë=â~åå=áã=ÖÉÖÉåëÉáíáÖÉå=báåîÉêåÉÜJ 

ãÉå= ~ÄïÉáÅÜÉåÇ= îçå= ÇÉå= _ÉëíáããìåÖÉå= ÇáÉëÉë= dÉëÉíòÉë= ÄÉÉåÇÉí= 

ïÉêÇÉåK 

O =báåÉ= ^ÄÑáåÇìåÖ= â~åå= Äáë= òìã= e∏ÅÜëíÄÉíê~Ö= ÖÉã®ëë= ¬=OS= ~ìëJ 

ÖÉêáÅÜíÉí=ïÉêÇÉåK 

¬=OQK NN ==== N =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäíW 

~K Ç~ë=sÉêÑ~ÜêÉå=ÄÉá=båíä~ëëìåÖ=áåî~äáÇáí®íëJ=ìåÇ=~äíÉêëÜ~äÄÉêI 

ÄK ÇÉå= wÉáíéìåâí= ÇÉê= båíä~ëëìåÖ= ~äíÉêëÜ~äÄÉê= ìåÇ= ÇÉë= ^äíÉêëêΩÅâíJ 

êáííëK 

O =aáÉ= iÉáëíìåÖÉå= ÄÉá= fåî~äáÇáí®íI= ÄÉá= ÇÉê= båíä~ëëìåÖ= ~äíÉêëÜ~äÄÉê= 

ëçïáÉ=ÄÉáã=^äíÉêëêΩÅâíêáíí=êáÅÜíÉå=ëáÅÜ=å~ÅÜ=ÇÉå=_ÉëíáããìåÖÉå=ÇÉê= 

sçêëçêÖÉÉáåêáÅÜíìåÖ=ÑΩê=Ç~ë=pí~~íëéÉêëçå~ä R K 

¬=ORK==== N =a~ë= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë= ÇÉê= ~ìÑ= ^ãíëÇ~ìÉê= ÖÉï®ÜäíÉå= 

^åÖÉëíÉääíÉå=ÉåÇáÖí=ãáí=ÇÉã=q~Ö=ÇÉë=^Ää~ìÑë=ÇÉê=^ãíëÇ~ìÉêK 

62


O =aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=â∏ååÉå=~ìÑ=áÜê=dÉëìÅÜ=Üáå=~ìÅÜ=ï®ÜêÉåÇ=ÇÉê= 

^ãíëÇ~ìÉê= ãáí= ÉáåÉê= cêáëí= îçå= ëÉÅÜë= jçå~íÉå= ~ìÑ= Ç~ë= båÇÉ= ÉáåÉë= 

jçå~íë=Éåíä~ëëÉå=ïÉêÇÉåI=ïÉåå=Ç~ÇìêÅÜ=åáÅÜí=ïÉëÉåíäáÅÜÉ=fåíÉêÉëëÉå= 

ÇÉë=pí~~íÉë=ÄÉÉáåíê®ÅÜíáÖí=ïÉêÇÉåK=aáÉ=t~ÜäJ=çÇÉê=^ìÑëáÅÜíëÄÉÜ∏êÇÉ= 

â~åå=ÇÉã=båíä~ëëìåÖëÖÉëìÅÜ=~ìÑ=ÉáåÉ=âΩêòÉêÉ=cêáëí=ÉåíëéêÉÅÜÉåK 

P =aáÉ=¬¬=OO=ìåÇ=OQ=ÖÉäíÉå=~ìÅÜ=ÑΩê=^åÖÉëíÉääíÉ=~ìÑ=^ãíëÇ~ìÉêK 

¬=OSK NM ==== N =^åÖÉëíÉääíÉ=ãáí=ïÉåáÖëíÉåë=ÑΩåÑ=aáÉåëíà~ÜêÉåI=ÇÉêÉå=^êJ 

ÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë=~ìÑ=sÉê~åä~ëëìåÖ=ÇÉë=pí~~íÉë=ìåÇ=çÜåÉ=áÜê=sÉêëÅÜìäÇÉå= 

~ìÑÖÉä∏ëí=ïáêÇI=Ü~ÄÉå=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=ÉáåÉ=^ÄÑáåÇìåÖI=ëçÑÉêå=ëáÉ=ãáåJ 

ÇÉëíÉåë=PRJà®ÜêáÖ=ëáåÇK=^åÖÉëíÉääíÉå=ãáí=råíÉêëíΩíòìåÖëéÑäáÅÜíÉå=â~åå= 

ÄÉá=ÇêçÜÉåÇÉê=kçíä~ÖÉ=ÉáåÉ=^ÄÑáåÇìåÖ=ÄÉêÉáíë=îçê=ÇáÉëÉê=^äíÉêëÖêÉåòÉ= 

çÇÉê=ÄÉá=ïÉåáÖÉê=~äë=ÑΩåÑ=aáÉåëíà~ÜêÉå=~ìëÄÉò~Üäí=ïÉêÇÉåK 

O =bêÑçäÖí= ÇáÉ= ^ìÑä∏ëìåÖI= ïÉáä= ÇáÉ= píÉääÉ= ~ìÑÖÉÜçÄÉå= ïáêÇI= áëí= ÇÉå= 

^åÖÉëíÉääíÉå=å~ÅÜ=j∏ÖäáÅÜâÉáí=ÉáåÉ=~åÇÉêÉ=òìãìíÄ~êÉ=píÉääÉ=~åòìÄáÉJ 

íÉåK 

P =hÉáå=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=^ÄÑáåÇìåÖ=ÄÉëíÉÜí=ÄÉá=_ÉÉåÇáÖìåÖ=ÇÉë=^êJ 

ÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë=ïÉÖÉå=hΩåÇáÖìåÖ=ÇÉë=çÇÉê=ÇÉê=^åÖÉëíÉääíÉåI=ïÉÖÉå= 

^Ää~ìÑ=ÇÉê=^ãíëÇ~ìÉê=ãáí=sÉêòáÅÜí=~ìÑ=táÉÇÉêï~ÜäI=ÄÉá=båíä~ëëìåÖ= 

ÖÉï®ÜäíÉê=^åÖÉëíÉääíÉê=~ìÑ=ÉáÖÉåÉë=dÉëìÅÜI=ÄÉá=^äíÉêëêΩÅâíêáíí=ëçïáÉ= 

ÄÉá=_ÉÉåÇáÖìåÖ=ÖÉã®ëë=¬=NS=äáíK=ÄI=ÇI=É=ìåÇ=ÖK 

Q =aÉê= oÉÖáÉêìåÖëê~í= êÉÖÉäí= ÇáÉ= cÉëíëÉíòìåÖ= ÇÉê= ^ÄÑáåÇìåÖ= ìåÇ= 

ÄÉëíáããí= ÉáåÉå= å~ÅÜ= ÇÉã= ^äíÉê= ~ÄÖÉëíìÑíÉå= o~ÜãÉå= ~äë= oáÅÜíäáåáÉK= 

aáÉ=^ÄÑáåÇìåÖ=ÄÉíê®Öí=Ü∏ÅÜëíÉåë=ÑΩåÑòÉÜå=jçå~íëä∏ÜåÉK 

R =aáÉ= ^ÄÑáåÇìåÖ= ïáêÇ= å~ÅÜ= ÇÉå= rãëí®åÇÉå= ÇÉë= báåòÉäÑ~ääÉë= ÑÉëíJ 

ÖÉäÉÖíK= ^åÖÉãÉëëÉå= ÄÉêΩÅâëáÅÜíáÖí= ïÉêÇÉå= áåëÄÉëçåÇÉêÉ=ÇáÉ=éÉêë∏åJ 

äáÅÜÉå=sÉêÜ®äíåáëëÉ=ìåÇ=ÇáÉ=^êÄÉáíëã~êâíÅÜ~åÅÉåI=ÇáÉ=aáÉåëíòÉáí=ìåÇ= 

ÇÉê= hΩåÇáÖìåÖëÖêìåÇK= ^åÖÉëíÉääíÉåI= ÇáÉ= ï®ÜêÉåÇ= ÇÉê= ^ÄÑáåÇìåÖëJ 

Ç~ìÉê= åÉìÉë= báåâçããÉå= ÉêòáÉäÉåI= ïáêÇ= ÇáÉ= ^ÄÑáåÇìåÖ= ~åÖÉãÉëëÉå= 

ÖÉâΩêòíK= aÉê= oÉÖáÉêìåÖëê~í= êÉÖÉäí= ÇáÉ= dêìåÇë®íòÉ= ÑΩê= ÇáÉ= hΩêòìåÖK= 

iÉáëíìåÖÉå=ÇÉê=sçêëçêÖÉÉáåêáÅÜíìåÖ=ÑΩê=Ç~ë=pí~~íëéÉêëçå~ä NN =ÄÉÖáååÉå= 

å~ÅÜ=^Ää~ìÑ=ÇÉê=^ÄÑáåÇìåÖëÇ~ìÉêK 

S =^å= píÉääÉ= ÉáåÉê= ^ÄÑáåÇìåÖ= â~åå= ~ìÑ= sÉêä~åÖÉå= ÇÉê= çÇÉê= ÇÉë= 

^åÖÉëíÉääíÉå=ÉáåÉ=sÉêä®åÖÉêìåÖ=ÇÉë=^åëíÉääìåÖëîÉêÜ®äíåáëëÉë=ÑΩê=ÇáÉ= 

^ÄÑáåÇìåÖëÇ~ìÉê= îÉêÉáåÄ~êí= ïÉêÇÉåK= aáÉ= ^åÖÉëíÉääíÉå= ëáåÇ= îçêÄÉJ 

Ü®äíäáÅÜ=~åÇÉêë=ä~ìíÉåÇÉê=sÉêÉáåÄ~êìåÖ=ÑêÉáÖÉëíÉääíK=_Éá=^åíêáíí=ÉáåÉê= 

åÉìÉå=píÉääÉ=ïáêÇ=Ç~ë=^åëíÉääìåÖëîÉêÜ®äíåáë=~ìÑÖÉä∏ëí=ìåÇ=ÉáåÉ=êÉÇìJ 

òáÉêíÉ=^ÄÑáåÇìåÖ=ÖÉã®ëë=^ÄëK=R=~ìëÖÉêáÅÜíÉíK 

T =tÉê= ÉáåÉ= ^ÄÑáåÇìåÖ= òìÖÉëéêçÅÜÉå= ÉêÜ~äíÉå= Ü~íI= áåÑçêãáÉêí= ÇáÉ= 

îÉêÑΩÖÉåÇÉ= píÉääÉ= ΩÄÉê= Ç~ë= báåâçããÉå= ï®ÜêÉåÇ= ÇÉê= ^ÄÑáåÇìåÖëJ 

Ç~ìÉêK=aáÉ=îÉêÑΩÖÉåÇÉ=píÉääÉ=ÑçêÇÉêí=^ÄÑáåÇìåÖÉåI=ÇáÉ=ëáÅÜ=~äë=ìåÖÉJ 

êÉÅÜíÑÉêíáÖí=ÉêïÉáëÉåI=òìêΩÅâK 

NK NK NN=J=TN 

63 

^ÄÑáåÇìåÖ


pçòá~äéä~å ¬=OTK====hçããí=Éë=áåÑçäÖÉ=îçå=píÉääÉå~ÄÄ~ì=òì=hΩåÇáÖìåÖÉåI=äÉÖÉå= 

ÇÉê= oÉÖáÉêìåÖëê~í= çÇÉê= Ç~ë= òìëí®åÇáÖÉ= çÄÉêëíÉ= â~åíçå~äÉ= dÉêáÅÜí= 

ìåíÉê=_ÉáòìÖ=ÇÉê=mÉêëçå~äîÉêÄ®åÇÉ=ÉáåÉå=pçòá~äéä~å=ÑÉëíK=aáÉëÉê=êÉÖÉäí= 

ÇáÉ= iÉáëíìåÖÉå= ÇÉë= pí~~íÉëI= ïçÄÉá= ëáÉ= ëáÅÜ= å~ÅÜ= ¬=OS= ~ìëêáÅÜíÉåK= bê= 

â~åå=~ìÅÜ=òìë®íòäáÅÜÉ=çÇÉê=iÉáëíìåÖÉå=~åÇÉêÉê=^êí=îçêëÉÜÉåK 

bK=sÉêëÉíòìåÖI=îçêëçêÖäáÅÜÉ=j~ëëå~ÜãÉå=ìåÇ=sÉêïÉáë 

sÉêëÉíòìåÖ ¬=OUK====aáÉ=^åëíÉääìåÖëJ=çÇÉê=^ìÑëáÅÜíëÄÉÜ∏êÇÉ=â~åå=^åÖÉëíÉääíÉI= 

ïÉåå=Éë=ÇÉê=aáÉåëí=çÇÉê=ÇÉê=ïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜÉ=mÉêëçå~äÉáåë~íò=ÉêÑçêÇÉêåI= 

ìåíÉê=_ÉáÄÉÜ~äíìåÖ=ÇÉë=ÄáëÜÉêáÖÉå=içÜåÉë=ÑΩê=ÇáÉ=a~ìÉê=ÇÉê=hΩåÇáÖJ 

ìåÖëÑêáëí=ëçïáÉ=áã=o~ÜãÉå=ÇÉê=wìãìíÄ~êâÉáí=îÉêëÉíòÉåK= 

sçêëçêÖäáÅÜÉ= 

j~ëëå~ÜãÉå 

¬=OVK==== N =^åÖÉëíÉääíÉ=â∏ååÉå=îçå=ÇÉê=^åëíÉääìåÖëJ=çÇÉê=^ìÑëáÅÜíëJ 

ÄÉÜ∏êÇÉ=àÉÇÉêòÉáí=îçêëçêÖäáÅÜ=áã=^ãí=ÉáåÖÉëíÉääí=ïÉêÇÉåI=ïÉåå 

~K ÖÉåΩÖÉåÇÉ= eáåïÉáëÉ= ~ìÑ= Ç~ë= sçêäáÉÖÉå= ÉáåÉë= ïáÅÜíáÖÉå= dêìåÇÉë= 

òìê=^ìÑä∏ëìåÖ=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë=ÄÉëíÉÜÉåI 

ÄK ïÉÖÉå=ÉáåÉë=sÉêÄêÉÅÜÉåë=çÇÉê=sÉêÖÉÜÉåë=Éáå=píê~ÑîÉêÑ~ÜêÉå=ÉáåJ 

ÖÉäÉáíÉí=ïçêÇÉå=áëíI=çÇÉê 

ÅK òïáåÖÉåÇÉ= ∏ÑÑÉåíäáÅÜÉ= fåíÉêÉëëÉå= çÇÉê= ÉáåÉ= ^Çãáåáëíê~íáîìåíÉêJ 

ëìÅÜìåÖ=ÇáÉë=ÉêÑçêÇÉêåK= 

O =wìê= ^åçêÇåìåÖ= ìå~ìÑëÅÜáÉÄÄ~êÉê= îçêëçêÖäáÅÜÉê= j~ëëå~ÜãÉå= 

ëáåÇ=~ääÉ=sçêÖÉëÉíòíÉå=òìëí®åÇáÖK=aáÉ=^åçêÇåìåÖ=áëí=ìåîÉêòΩÖäáÅÜ=ÇÉê= 

áå=^ÄëK=N=ÄÉòÉáÅÜåÉíÉå=fåëí~åò=òìê=dÉåÉÜãáÖìåÖ=òì=ìåíÉêÄêÉáíÉåI=ÇáÉ= 

~ìÅÜ= ΩÄÉê= tÉáíÉê~ìëêáÅÜíìåÖI= hΩêòìåÖ= çÇÉê= båíòìÖ= ÇÉë= içÜåÉë= 

ÉåíëÅÜÉáÇÉíK=§ÄÉê=ÉáåÉ=k~ÅÜJ=çÇÉê=oΩÅâò~ÜäìåÖ=ïáêÇ=ëé®íÉëíÉåë=ãáí= 

ÇÉã=båíëÅÜÉáÇ=ΩÄÉê=ÇáÉ=cçêíëÉíòìåÖ=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë=ÄÉÑìåJ 

ÇÉåK 

sÉêïÉáë ¬=PMK==== N =_Éá=^êÄÉáíëéÑäáÅÜíîÉêäÉíòìåÖÉå=â~åå=ÇáÉ=^åëíÉääìåÖëJ=çÇÉê= 

^ìÑëáÅÜíëÄÉÜ∏êÇÉ=ÉáåÉå=sÉêïÉáë=~ìëëéêÉÅÜÉåK 

O =aÉê=sÉêïÉáë=ÉêÑçäÖí=ãΩåÇäáÅÜ=å~ÅÜ=^Äâä®êìåÖ=ÇÉë=p~ÅÜîÉêÜ~äíÉë= 

ìåÇ=^åÜ∏êìåÖ=ÇÉê=_ÉíêçÑÑÉåÉåK=bê=áëí=éêçíçâçää~êáëÅÜ=òìë~ããÉå=ãáí= 

ÉáåÉê=píÉääìåÖå~ÜãÉ=ÇÉë=çÇÉê=ÇÉê=_ÉíêçÑÑÉåÉå=ÑÉëíòìÜ~äíÉåK 

P =fã=c~ääÉ=ÉáåÉë=sÉêïÉáëÉë=ãìëë=òïáåÖÉåÇ=ÉáåÉ=jáí~êÄÉáíÉêÄÉìêíÉáJ 

äìåÖ=ÇìêÅÜÖÉÑΩÜêí=ïÉêÇÉåK 

cK=oÉÅÜíëëÅÜìíò 

^åÜ∏êìåÖëêÉÅÜí ¬=PNK==== N =aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=ëáåÇ=îçê=bêä~ëë=ÉáåÉê=ëáÉ=ÄÉä~ëíÉåÇÉå=sÉêJ 

ÑΩÖìåÖ=~åòìÜ∏êÉåK 

64


O =sçå=ÇÉê=îçêÖ®åÖáÖÉå=^åÜ∏êìåÖ=â~åå=~ÄÖÉëÉÜÉå=ïÉêÇÉåI=ïÉåå= 

Éáå=ëçÑçêíáÖÉê=båíëÅÜÉáÇ=áã=∏ÑÑÉåíäáÅÜÉå=fåíÉêÉëëÉ=åçíïÉåÇáÖ=áëíK=aáÉ= 

^åÜ∏êìåÖ=áëí=ëçÄ~äÇ=ïáÉ=ã∏ÖäáÅÜ=å~ÅÜòìÜçäÉåK 

¬=POK==== pÅÜìíò=îçê=ìåJ 

ÖÉêÉÅÜíÑÉêíáÖíÉå= 

^åÖêáÑÑÉåI= 

hçëíÉåÉêë~íò 

N =aÉê=pí~~í=ëÅÜΩíòí=ëÉáåÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=îçê=ìåÖÉêÉÅÜíÑÉêíáÖJ 

íÉå=^åÖêáÑÑÉå=ìåÇ=^åëéêΩÅÜÉåK 

O =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí=ÇáÉ=îçääÉ=çÇÉê=íÉáäïÉáëÉ=§ÄÉêå~ÜãÉ=ÇÉê= 

hçëíÉå=ÑΩê=ÇÉå=oÉÅÜíëëÅÜìíò=ÇÉê=^åÖÉëíÉääíÉåI=ïÉåå=ÇáÉëÉ=áã=wìë~ãJ 

ãÉåÜ~åÖ=ãáí=ÇÉê=^ìëΩÄìåÖ=áÜêÉë=aáÉåëíÉë=~ìÑ=ÇÉã=oÉÅÜíëïÉÖ=ÄÉä~åÖí= 

ïÉêÇÉåI=çÇÉê=ïÉåå=ëáÅÜ=òìê=t~ÜêìåÖ=áÜêÉê=oÉÅÜíÉ=ÖÉÖÉåΩÄÉê=aêáííÉå= 

ÇáÉ=_ÉëÅÜêÉáíìåÖ=ÇÉë=oÉÅÜíëïÉÖë=~äë=åçíïÉåÇáÖ=ÉêïÉáëíK 

¬=PPK====pçïÉáí= ÇáÉëÉë= dÉëÉíò= åáÅÜíë= ^ÄïÉáÅÜÉåÇÉë= êÉÖÉäíI= êáÅÜíÉí= tÉáíÉêòìÖ= 

ëáÅÜ=ÇÉê=tÉáíÉêòìÖ=îçå=éÉêëçå~äêÉÅÜíäáÅÜÉå=båíëÅÜÉáÇìåÖÉå=ÇìêÅÜ=Ç~ë= éÉêëçå~äJ 

êÉÅÜíäáÅÜÉê= 

pí~~íëéÉêëçå~ä=å~ÅÜ=ÇÉã=sÉêï~äíìåÖëêÉÅÜíëéÑäÉÖÉÖÉëÉíò båíëÅÜÉáÇìåÖÉå 

QK dK=a~íÉåëÅÜìíò 

¬=PQK==== _É~êÄÉáíÉå=îçå= 

mÉêëçåÉåÇ~íÉå= 

ÇÉê=^åÖÉëíÉääJ 

íÉå 

N =aÉê=pí~~í=ÄÉ~êÄÉáíÉí=åìê=mÉêëçåÉåÇ~íÉå=ëÉáåÉê=^åÖÉëíÉääJ 

íÉåI= ÇáÉ= ÑΩê= Ç~ë= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáë= åçíïÉåÇáÖ= ìåÇ= ÖÉÉáÖåÉí= ëáåÇK= wì= 

ÉáåÉã= ~åÇÉêå= wïÉÅâ= ÇΩêÑÉå= mÉêëçåÉåÇ~íÉå= çÜåÉ= wìëíáããìåÖ= ÇÉê= 

ÄÉíêçÑÑÉåÉå=mÉêëçå=åáÅÜí=ÄÉ~êÄÉáíÉí=ïÉêÇÉåK 

O =aáÉ=mÉêëçåÉåÇ~íÉå=ãΩëëÉå=êáÅÜíáÖ=ìåÇI=ëçïÉáí=Éë=ÇÉê=wïÉÅâ=ÇÉë= 

_É~êÄÉáíÉåë=îÉêä~åÖíI=îçääëí®åÇáÖ=ëÉáåK=páÉ=ëáåÇ=å~ÅÜ=j∏ÖäáÅÜâÉáí=ÄÉá= 

ÇÉê=ÄÉíêçÑÑÉåÉå=mÉêëçå=òì=ÄÉëÅÜ~ÑÑÉåK 

P =mÉêëçåÉåÇ~íÉå=ÇΩêÑÉå=áã=eáåÄäáÅâ=~ìÑ=ÇáÉ=_ÉëÉíòìåÖ=ÉáåÉê=píÉääÉ= 

ÄÉëÅÜ~ÑÑí=ïÉêÇÉåI=ëçïÉáí=ëáÉ=ÑΩê=ÇáÉ=_ÉìêíÉáäìåÖ=ÇÉê=báÖåìåÖI=ÇÉê=iÉáëJ 

íìåÖ=ìåÇ=ÇÉë=sÉêÜ~äíÉåë=ÑΩê=Ç~ë=^åëíÉääìåÖëîÉêÜ®äíåáë=åçíïÉåÇáÖ=ìåÇ= 

ÖÉÉáÖåÉí= ëáåÇK= aáÉëÉ= a~íÉå= ëáåÇ= ÄÉá= káÅÜí~åëíÉääìåÖ= òìêΩÅâòìÖÉÄÉå= 

çÇÉê= òì= îÉêåáÅÜíÉåI= ïÉåå= ÇáÉ= ÄÉíêçÑÑÉåÉ= mÉêëçå= ÇÉê= ïÉáíÉêÉå= ^ìÑJ 

ÄÉï~ÜêìåÖ=åáÅÜí=òìëíáããíK 

_Éâ~ååíÖ~ÄÉ= 

îçå=mÉêëçåÉåJ 

Ç~íÉå 

¬=PRK==== N =mÉêëçåÉåÇ~íÉå=ÇÉê=^åÖÉëíÉääíÉå=ÇΩêÑÉå=ÄÉâ~ååí=ÖÉÖÉÄÉå= 

ïÉêÇÉå 

~K ïÉåå=ÉáåÉ=ÖÉëÉíòäáÅÜÉ=dêìåÇä~ÖÉ=Éë=Éêä~ìÄíI=çÇÉê=ïÉåå=Éë=áã=báåJ 

òÉäÑ~ää= òìê= bêÑΩääìåÖ= ÉáåÉê= ∏ÑÑÉåíäáÅÜÉå= ^ìÑÖ~ÄÉ= ÇÉê= bãéÑ®åÖÉê= 

åçíïÉåÇáÖ=áëíI 

ÄK ïÉåå=ÇáÉ=ÄÉíêçÑÑÉåÉ=mÉêëçå=áã=báåòÉäÑ~ää=ÉáåÖÉïáääáÖí=Ü~íI 

ÅK ÑΩê= pí~~íëâ~äÉåÇÉêI= _ÉÜ∏êÇÉåîÉêòÉáÅÜåáëëÉ= ìåÇ= ®ÜåäáÅÜÉ= k~ÅÜJ 

ëÅÜä~ÖÉïÉêâÉ=áã=páååÉ=ÇÉê=_ÉëíáããìåÖÉå=ΩÄÉê=ÇÉå=a~íÉåëÅÜìíò P K 

O =k~ÅÜ=ÇÉã=^ìëíêáíí=îçå=^åÖÉëíÉääíÉå=~ìë=ÇÉã=pí~~íëÇáÉåëí=áëí=ÇáÉ= 

_Éâ~ååíÖ~ÄÉ=áÜêÉê=mÉêëçåÉåÇ~íÉå=åìê=å~ÅÜ=^ÄëK=N=äáíK=~=ìåÇ=Ä=òìä®ëëáÖK 

NK NK NN=J=TN 

65

^ìÑÄÉï~ÜêìåÖ= 

å~ÅÜ=^ìëíêáíí= 

~ìë=ÇÉã=pí~~íëJ 

ÇáÉåëí 

oÉÅÜíÉ=ÇÉê= 

^åÖÉëíÉääíÉå 

NK=dêìåÇë~íò 

OK=báåëÅÜê®åâJ 

ìåÖÉå 

pÅÜìíò=ÇÉê= 

mÉêë∏åäáÅÜâÉáí 


¬=PSK====k~ÅÜ=ÇÉã=^ìëíêáíí=îçå=^åÖÉëíÉääíÉå=~ìë=ÇÉã=pí~~íëÇáÉåëí= 

ÄÉï~ÜêÉå= ÇáÉ= òìëí®åÇáÖÉå= píÉääÉå= ÇáÉ= åçíïÉåÇáÖÉå= mÉêëçåÉåÇ~íÉå= 

ÖÉã®ëë= ÇÉå= ÖÉëÉíòäáÅÜÉå= _ÉëíáããìåÖÉå= ï®ÜêÉåÇ= ÇÉê= ÑÉëíÖÉäÉÖíÉå= 

a~ìÉê=~ìÑK=a~å~ÅÜ=ïÉêÇÉå=ëáÉ=îçêÄÉÜ®äíäáÅÜ=ÇÉê=_ÉëíáããìåÖÉå=ΩÄÉê= 

ÇáÉ=^êÅÜáîáÉêìåÖ=îÉêåáÅÜíÉíK 

¬=PTK====aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=Ü~ÄÉå=Ç~ë=oÉÅÜí=~ìÑ 

~K báåëáÅÜí=áå=ÇáÉ=ëáÉ=ÄÉíêÉÑÑÉåÇÉå=mÉêëçåÉåÇ~íÉåI 

ÄK _ÉêáÅÜíáÖìåÖ=çÇÉê=sÉêåáÅÜíìåÖ=ìåêáÅÜíáÖÉê=mÉêëçåÉåÇ~íÉåI 

ÅK ^åÄêáåÖìåÖ=ÉáåÉë=sÉêãÉêâëI=ïÉåå=ïÉÇÉê=ÇáÉ=oáÅÜíáÖâÉáí=åçÅÜ=ÇáÉ= 

råêáÅÜíáÖâÉáí=îçå=mÉêëçåÉåÇ~íÉå=ÄÉïáÉëÉå=ïÉêÇÉå=â~ååI 

ÇK péÉêêìåÖ=ÇÉê=_Éâ~ååíÖ~ÄÉ=áÜêÉê=a~íÉå=~å=éêáî~íÉ=mÉêëçåÉå=ìåÇ= 

lêÖ~åáë~íáçåÉåK 

¬=PUK====aáÉ= báåëáÅÜí= áå= mÉêëçåÉåÇ~íÉå= â~åå= òìê= t~ÜêìåÖ= ΩÄÉêJ 

ïáÉÖÉåÇÉê=∏ÑÑÉåíäáÅÜÉê=çÇÉê=ëÅÜΩíòÉåëïÉêíÉê=éêáî~íÉê=fåíÉêÉëëÉå=îÉêJ 

ïÉáÖÉêí= çÇÉê= ÉáåÖÉëÅÜê®åâí= ïÉêÇÉåK= báåÉ= sÉêïÉáÖÉêìåÖ= çÇÉê= báåJ 

ëÅÜê®åâìåÖ= áëí= òì= ÄÉÖêΩåÇÉåK= få= ÇáÉëÉå= c®ääÉå= áëí= ÇÉê= ïÉëÉåíäáÅÜÉ= 

fåÜ~äí=ÇÉê=çÇÉê=ÇÉã=^åÖÉëíÉääíÉå=ÄÉâ~ååí=òì=ÖÉÄÉåK 

fffK=oÉÅÜíÉ=ìåÇ=mÑäáÅÜíÉå=ÇÉê=^åÖÉëíÉääíÉå 

^K=oÉÅÜíÉ 

¬=PVK==== N =aÉê=pí~~í=~ÅÜíÉí=ÇáÉ=mÉêë∏åäáÅÜâÉáí=ÇÉê=^åÖÉëíÉääíÉå=ìåÇ= 

ëÅÜΩíòí=ëáÉK=bê=åáããí=~ìÑ=ÇÉêÉå=dÉëìåÇÜÉáí=ÖÉÄΩÜêÉåÇ=oΩÅâëáÅÜíK= 

O =bê=íêáÑÑí=ÇáÉ=òìã=pÅÜìíò=îçå=iÉÄÉåI=dÉëìåÇÜÉáí=ìåÇ=éÉêë∏åäáÅÜÉê= 

fåíÉÖêáí®í=ëÉáåÉê=^åÖÉëíÉääíÉå=ÉêÑçêÇÉêäáÅÜÉå=j~ëëå~ÜãÉåK 

içÜå ¬=QMK==== N =aÉê= oÉÖáÉêìåÖëê~í= êÉÖÉäí= ÇáÉ= båíä∏ÜåìåÖ= ÇÉê= ^åÖÉëíÉääJ 

íÉåK 

O =aáÉ=píÉääÉå=ïÉêÇÉå=ÉåíëéêÉÅÜÉåÇ=áÜêÉå=^åÑçêÇÉêìåÖÉå=áå=cìåâJ 

íáçåëÖêìééÉå=ÉáåÖÉêÉáÜíI=ÇÉåÉå=içÜåê~ÜãÉå=òìÖÉçêÇåÉí=ïÉêÇÉåK=aÉê= 

içÜå=ÄÉêΩÅâëáÅÜíáÖí=ÇáÉ=iÉáëíìåÖ=ìåÇ=ÇáÉ=bêÑ~ÜêìåÖK 

P =aÉê= oÉÖáÉêìåÖëê~í= ëÉíòí= ÑÉêåÉê= ÇáÉ= i∏ÜåÉI= q~ÖÖÉäÇÉê= ìåÇ= sÉêJ 

ÖΩíìåÖÉå=ÑΩê=mÉêëçåÉå=ÑÉëíI=ÇáÉ=å~ÅÜ=¬=O=ÇáÉëÉã=dÉëÉíò=ìåíÉêëíÉääí=ëáåÇK 

Q =aáÉ=i∏ÜåÉ=ìåÇ=ïÉáíÉêÉå=sÉêÖΩíìåÖÉå=â∏ååÉå=ìåíÉê=_É~ÅÜíìåÖ= 

ÇÉê=hΩåÇáÖìåÖëÑêáëíÉå=ÑΩê=Ç~ë=mÉêëçå~ä=ÖÉã®ëë=¬=NT=àÉÇÉêòÉáí=~ìÑ=ÇÉã= 

sÉêçêÇåìåÖëïÉÖ=ÖÉ®åÇÉêí=ïÉêÇÉåK 

66


¬=QNK==== N =aÉê= oÉÖáÉêìåÖëê~í= êÉÖÉäí= ÇÉå= ^åëéêìÅÜ= ~ìÑ= qÉìÉêìåÖëJ 

òìä~ÖÉåK=aáÉëÉ=ïÉêÇÉå=áå=ÇÉå=dêìåÇäçÜå=ÉáåÖÉÄ~ìí=ìåÇ=îÉêëáÅÜÉêíK 

O =aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=Ü~ÄÉå=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=c~ãáäáÉåòìä~ÖÉåK=aÉê=oÉJ 

ÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí=Ç~ë=k®ÜÉêÉK NP 

NK NK NN=J=TN 

67 

qÉìÉêìåÖëJ 

òìä~ÖÉå=ìåÇ= 

c~ãáäáÉåòìä~ÖÉå 

¬=QOK====aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí 

aáÉåëíäáÅÜÉ= 

~K 

ÄK 

^ìëä~ÖÉåI= 

ÇÉå=bêë~íò=ÇÉê=ÇáÉåëíäáÅÜÉå=^ìëä~ÖÉåI 

p~ÅÜëÅÜ~ÇÉå 

ÇÉå=bêë~íò=îçå=p~ÅÜëÅÜ~ÇÉåI=ÇÉå=^åÖÉëíÉääíÉ=áã=wìë~ããÉåÜ~åÖ= 

ãáí=ÇÉê=aáÉåëí~ìëΩÄìåÖ=ÉêäÉáÇÉåK 

¬=QPK====aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí 

cÉêáÉå=ìåÇ= 

~K 

ÄK 

ÇÉå=cÉêáÉå~åëéêìÅÜI 

ÇÉå=^åëéêìÅÜ=ÇÉê=ïÉáÄäáÅÜÉå=^åÖÉëíÉääíÉå=~ìÑ=ÄÉò~ÜäíÉå=jìííÉêJ 

ëÅÜ~Ñíëìêä~ìÄI 

rêä~ìÄI=jìííÉêJ 

ëÅÜ~ÑíI=hê~åâJ 

ÜÉáí=ìåÇ=råÑ~ää 

ÅK ÇÉå=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=içÜåò~ÜäìåÖ=ÄÉá=hê~åâÜÉáí=ìåÇ=råÑ~ääI=jáäáí®êJ= 

ìåÇ=wáîáäëÅÜìíòÇáÉåëíI=aáÉåëí=áå=òáîáäÉå=cΩÜêìåÖëëí®ÄÉåI=ÄÉá=Üìã~J 

åáí®êÉå=báåë®íòÉå=ëçïáÉ=ÄÉá=wáîáäÇáÉåëíI 

ÇK ÇáÉ=dÉï®ÜêìåÖ=îçå=ÄÉò~ÜäíÉã=ìåÇ=ìåÄÉò~ÜäíÉã=rêä~ìÄI=áåëÄÉëçåJ 

ÇÉêÉ= áã= wìë~ããÉåÜ~åÖ= ãáí= Ñ~ãáäá®êÉå= sÉêéÑäáÅÜíìåÖÉåI= bäíÉêåJ 

ëÅÜ~Ñí=ìåÇ=tÉáíÉêÄáäÇìåÖK 

¬=QQK====aáÉ= sÉêÉáåëÑêÉáÜÉáí= ÇÉê= ^åÖÉëíÉääíÉå= áëí= áã= o~ÜãÉå= ÇÉë= 

sÉêÑ~ëëìåÖëêÉÅÜíë= ÖÉï®ÜêäÉáëíÉíI= áåëÄÉëçåÇÉêÉ= Ç~ë= oÉÅÜíI= mÉêëçå~äJ 

îÉêÄ®åÇÉ=òì=ÖêΩåÇÉå=ìåÇ=áÜåÉå=~åòìÖÉÜ∏êÉåK 

sÉêÉáåëÑêÉáÜÉáí 

¬=QRK==== káÉÇÉêä~ëëìåÖëJ 

ÑêÉáÜÉáí 

N =aáÉ= káÉÇÉêä~ëëìåÖëÑêÉáÜÉáí= ÇÉê= ^åÖÉëíÉääíÉå= áëí= ÖÉï®ÜêJ 

äÉáëíÉíK 

O =tÉåå=Éë=òìê=^ãíë~ìëΩÄìåÖ=òïáåÖÉåÇ=ÉêÑçêÇÉêäáÅÜ=áëíI=â~åå=ÇáÉ= 

^åëíÉääìåÖëÄÉÜ∏êÇÉ= ÇáÉ= ^åÖÉëíÉääíÉå= òìê= tçÜåëáíòå~ÜãÉ= ~å= ÉáåÉã= 

ÄÉëíáããíÉå=lêí=çÇÉê=áå=ÉáåÉã=ÄÉëíáããíÉå=dÉÄáÉí=îÉêéÑäáÅÜíÉå=çÇÉê= 

áÜåÉå=ÉáåÉ=aáÉåëíïçÜåìåÖ=òìïÉáëÉåK 

¬=QSK==== jáí~êÄÉáíÉêJ 

ÄÉìêíÉáäìåÖI= 

^êÄÉáíëòÉìÖåáë 

N =aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=Ü~ÄÉå=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=êÉÖÉäã®ëëáÖÉ=_ÉìêJ 

íÉáäìåÖ=îçå=iÉáëíìåÖ=ìåÇ=sÉêÜ~äíÉåK 

O =aáÉ= ^åÖÉëíÉääíÉå= â∏ååÉå= àÉÇÉêòÉáí= Éáå= wÉìÖåáë= îÉêä~åÖÉåI= Ç~ë= 

ΩÄÉê=ÇáÉ=^êí=ìåÇ=ÇáÉ=a~ìÉê=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë=ëçïáÉ=ΩÄÉê=áÜêÉ= 

iÉáëíìåÖÉå=ìåÇ=áÜê=sÉêÜ~äíÉå=^ìëâìåÑí=ÖáÄíK 

P =^ìÑ=ÄÉëçåÇÉêÉë=sÉêä~åÖÉå=ÇÉê=^åÖÉëíÉääíÉå=Ü~í=ëáÅÜ=Ç~ë=wÉìÖåáë= 

~ìÑ= ^åÖ~ÄÉå= ΩÄÉê= ÇáÉ= ^êí= ìåÇ= a~ìÉê= ÇÉë= ^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉë= òì= 

ÄÉëÅÜê®åâÉåK


jáíëéê~ÅÜÉ ¬=QTK==== N =sçê=ÇÉã=bêä~ëë=ìåÇ=îçê=ÇÉê=ûåÇÉêìåÖ=îçå=_ÉëíáããìåÖÉå= 

NK=mÉêëçå~äJ 

îÉêÄ®åÇÉ 

OK=mÉêëçå~äJ 

~ìëëÅÜΩëëÉI= 

fåÑçêã~íáçåI= 

ÄÉëçåÇÉêÉ=jáíJ 

ïáêâìåÖëêÉÅÜíÉ= 

ÇÉë=mÉêëçå~äë 

ÇÉë= mÉêëçå~äïÉëÉåë= ëíÉÜí= ÇÉå= ÄÉíêçÑÑÉåÉå= mÉêëçå~äîÉêÄ®åÇÉå= Ç~ë= 

oÉÅÜí=òìê=sÉêåÉÜãä~ëëìåÖ=òìK 

O =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=~åÉêâÉååí=mÉêëçå~äîÉêÄ®åÇÉI=ÇáÉ=ïÉëÉåíäáÅÜÉ= 

qÉáäÉ= ÇÉë= mÉêëçå~äë= îÉêíêÉíÉåI= ~äë= ëí®åÇáÖÉ= sÉêÜ~åÇäìåÖëé~êíåÉê= áå= 

éÉêëçå~äéçäáíáëÅÜÉå=cê~ÖÉåK 

¬=QUK==== N =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí=Ç~ë=oÉÅÜí=òìê=_áäÇìåÖ=îçå=mÉêJ 

ëçå~ä~ìëëÅÜΩëëÉå=ìåÇ=ÇÉêÉå=píÉääìåÖI=å~ãÉåíäáÅÜ=ÇÉêÉå=jáíïáêâìåÖëJ 

êÉÅÜíÉK=aáÉ=mÉêëçå~ä~ìëëÅÜΩëëÉ=ëçääÉå=áÜê=oÉÅÜí=~ìÑ=fåÑçêã~íáçå=ìåÇ= 

sÉêåÉÜãä~ëëìåÖ=áå=~ääÖÉãÉáåÉå=éÉêëçå~äêÉÅÜíäáÅÜÉå=_Éä~åÖÉå=áå=ÇÉê= 

oÉÖÉä=ÇìêÅÜ=ÇáÉ=mÉêëçå~äîÉêÄ®åÇÉ=ï~ÜêåÉÜãÉå=ä~ëëÉåK 

O =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí=ÑÉêåÉê=Ç~ë=fåÑçêã~íáçåëêÉÅÜí=ìåÇ=ÇáÉ=ÄÉJ 

ëçåÇÉêå=jáíïáêâìåÖëêÉÅÜíÉ=ÇÉë=mÉêëçå~äë=áå=cê~ÖÉå=ÇÉê=^êÄÉáíëëáÅÜÉêJ 

ÜÉáí=ìåÇ=ÇÉë=dÉëìåÇÜÉáíëëÅÜìíòÉë=ëçïáÉ=ÄÉá=_ÉíêáÉÄëëÅÜäáÉëëìåÖÉåK= 

P =aáÉ= sçêÖÉëÉíòíÉå= áåÑçêãáÉêÉå= ÇáÉ= ^åÖÉëíÉääíÉå= ìåíÉê= t~ÜêìåÖ= 

îçå=éÉêë∏åäáÅÜÉå=ìåÇ=ÄÉíêáÉÄäáÅÜÉå=fåíÉêÉëëÉå=ã∏ÖäáÅÜëí=ÑêΩÜòÉáíáÖ=ΩÄÉê 

q~íë~ÅÜÉå=ìåÇ=sçêÜ~ÄÉåI=ÇáÉ=ÑΩê=áÜêÉ=q®íáÖâÉáí=îçå=_ÉÇÉìíìåÖ=ëáåÇK 

Q =aÉã=mÉêëçå~ä=ÇÉê=dÉêáÅÜíÉ=ìåÇ=kçí~êá~íÉ=ëíÉÜí=Éáå=jáíëéê~ÅÜÉJ 

êÉÅÜí=áå=ÇÉå=Éë=ÄÉíêÉÑÑÉåÇÉå=dÉëÅÜ®ÑíÉå=ÇÉê=gìëíáòîÉêï~äíìåÖ=òìK V 

68 

R =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí=Ç~ë=ÄÉíêáÉÄäáÅÜÉ=sçêëÅÜä~ÖëïÉëÉåK 

_K=mÑäáÅÜíÉå 

dêìåÇë~íò ¬=QVK====aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=Ü~ÄÉå=ëáÅÜ=êÉÅÜíã®ëëáÖ=òì=îÉêÜ~äíÉåI=ÇáÉ= 

oÉÅÜíÉ=ìåÇ=cêÉáÜÉáíÉå=ÇÉë=sçäâÉë=òì=~ÅÜíÉåI=ÇáÉ=áÜåÉå=ΩÄÉêíê~ÖÉåÉå= 

^ìÑÖ~ÄÉå=éÉêë∏åäáÅÜI=ëçêÖÑ®äíáÖI=ÖÉïáëëÉåÜ~Ñí=ìåÇ=ïáêíëÅÜ~ÑíäáÅÜ=~ìëJ 

òìÑΩÜêÉå=ìåÇ=ÇáÉ=fåíÉêÉëëÉå=ÇÉë=h~åíçåë=áå=ÖìíÉå=qêÉìÉå=òì=ï~ÜêÉåK 

^åå~ÜãÉ=îçå= 

dÉëÅÜÉåâÉå 

¬=RMK==== N =^åÖÉëíÉääíÉ= ÇΩêÑÉå= âÉáåÉ= dÉëÅÜÉåâÉ= çÇÉê= ~åÇÉêÉ= sÉêJ 

ÖΩåëíáÖìåÖÉåI=ÇáÉ=áã=wìë~ããÉåÜ~åÖ=ãáí=áÜêÉê=ÇáÉåëíäáÅÜÉå=píÉääìåÖ= 

ëíÉÜÉå=çÇÉê=ëíÉÜÉå=â∏ååíÉåI=ÑΩê=ëáÅÜ=çÇÉê=ÑΩê=~åÇÉêÉ=~ååÉÜãÉå=çÇÉê= 

ëáÅÜ=îÉêëéêÉÅÜÉå=ä~ëëÉåK 

O =^ìëÖÉåçããÉå=ëáåÇ=e∏ÑäáÅÜâÉáíëÖÉëÅÜÉåâÉ=îçå=ÖÉêáåÖÉã=tÉêíK= 

^ãíëÖÉÜÉáãåáë ¬=RNK==== N =aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=ëáåÇ=òìê=sÉêëÅÜïáÉÖÉåÜÉáí=ΩÄÉê=ÇáÉåëíJ 

äáÅÜÉ=^åÖÉäÉÖÉåÜÉáíÉå=îÉêéÑäáÅÜíÉíI=ëçïÉáí=~å=ÇÉê=dÉÜÉáãÜ~äíìåÖ=Éáå= 

ΩÄÉêïáÉÖÉåÇÉë= ∏ÑÑÉåíäáÅÜÉë= çÇÉê= éêáî~íÉë= fåíÉêÉëëÉ= ÖÉã®ëë= ¬=OP= ÇÉë= 

dÉëÉíòÉë= ΩÄÉê= ÇáÉ= fåÑçêã~íáçå= ìåÇ= ÇÉå= a~íÉåëÅÜìíòP = ÄÉëíÉÜí= çÇÉê= 

ïÉåå=ÉáåÉ=ÄÉëçåÇÉêÉ=sçêëÅÜêáÑí=ÇáÉë=îçêëáÉÜíKNO O =aáÉëÉ=sÉêéÑäáÅÜíìåÖ=ÄäÉáÄí=å~ÅÜ=_ÉÉåÇáÖìåÖ=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåJ 

áëëÉë=ÄÉëíÉÜÉåK


¬=ROK==== N =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí=ÇáÉ=^êÄÉáíëòÉáíI=ÇÉêÉå=báåíÉáäìåÖ= 

ìåÇ=ÇáÉ=oìÜÉí~ÖÉK 

O =aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=â∏ååÉå=~ìÅÜ=~ìëëÉêÜ~äÄ=ÇÉê=çêÇÉåíäáÅÜÉå=aáÉåëíJ 

òÉáí=ìåÇ=ΩÄÉê=ÇáÉ=îÉêÉáåÄ~êíÉ=^êÄÉáíëòÉáí=Üáå~ìë=áå=^åëéêìÅÜ=ÖÉåçãJ 

ãÉå=ïÉêÇÉåI=ïÉåå=Éë=ÇÉê=aáÉåëí=ÉêÑçêÇÉêí=ìåÇ=ëçïÉáí=Éë=òìãìíÄ~ê=áëíK= 

P =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=êÉÖÉäí=ÇÉå=^åëéêìÅÜ=~ìÑ=ÇÉå=^ìëÖäÉáÅÜ=çÇÉê= 

ÇáÉ=sÉêÖΩíìåÖ=îçå=§ÄÉêòÉáíI=k~ÅÜíJI=pçååí~ÖëJ=ìåÇ=máâÉííÇáÉåëíK 

NK NK NN=J=TN 

69 

^êÄÉáíëòÉáí 

¬=RPK==== kÉÄÉåJ 

ÄÉëÅÜ®ÑíáÖìåÖ 

N =aáÉ=^ìëΩÄìåÖ=ÉáåÉê=kÉÄÉåÄÉëÅÜ®ÑíáÖìåÖ=áëí=åìê=òìä®ëëáÖI= 

ïÉåå=ëáÉ=ÇáÉ=~ãíäáÅÜÉ=^ìÑÖ~ÄÉåÉêÑΩääìåÖ=åáÅÜí=ÄÉÉáåíê®ÅÜíáÖí=ìåÇ=ãáí= 

ÇÉê=ÇáÉåëíäáÅÜÉå=píÉääìåÖ=îÉêÉáåÄ~ê=áëíK 

O =báåÉ=_ÉïáääáÖìåÖ=áëí=ÉêÑçêÇÉêäáÅÜI=ëçÑÉêå=îÉêÉáåÄ~êíÉ=^êÄÉáíëòÉáí= 

ÄÉ~åëéêìÅÜí= ïáêÇK= aáÉ= çÄÉêëíÉå= â~åíçå~äÉå= dÉêáÅÜíÉ= â∏ååÉå= ÇáÉ= 

_ÉïáääáÖìåÖëéÑäáÅÜí=~ìÑ=òìë®íòäáÅÜÉ=q~íÄÉëí®åÇÉ=~ìëÇÉÜåÉåK=aáÉ=_ÉïáäJ 

äáÖìåÖ=â~åå=ãáí=^ìÑä~ÖÉå=òìê=hçãéÉåë~íáçå=ÄÉ~åëéêìÅÜíÉê=^êÄÉáíëJ 

òÉáí=ìåÇ=òìê=^ÄÖ~ÄÉ=îçå=kÉÄÉåÉáåå~ÜãÉå=îÉêÄìåÇÉå=ïÉêÇÉåK 

¬=RQK==== £ÑÑÉåíäáÅÜÉ= 

ûãíÉê 

N =^åÖÉëíÉääíÉI= ÇáÉ= ëáÅÜ= ìã= Éáå= ∏ÑÑÉåíäáÅÜÉë= ^ãí= ÄÉïÉêÄÉå= 

ïçääÉåI=ãÉäÇÉå=ÇáÉë=ÇÉê=îçêÖÉëÉíòíÉå=píÉääÉK=báåÉ=_ÉïáääáÖìåÖ=áëí=ÉêÑçêJ 

ÇÉêäáÅÜI=ëçÑÉêå=îÉêÉáåÄ~êíÉ=^êÄÉáíëòÉáí=ÄÉ~åëéêìÅÜí=ïáêÇK=sçêÄÉÜ~äíÉå= 

ÄäÉáÄÉå=ûãíÉê=ãáí=^ãíëòï~åÖK 

O =aáÉ= _ÉïáääáÖìåÖ= â~åå= ãáí= ^ìÑä~ÖÉå= òìê= hçãéÉåë~íáçå= ÄÉ~åJ 

ëéêìÅÜíÉê=^êÄÉáíëòÉáí=ìåÇ=òìê=^ÄÖ~ÄÉ=îçå=kÉÄÉåÉáåå~ÜãÉå=îÉêÄìåJ 

ÇÉå=ïÉêÇÉåK 

¬=RRK====aáÉ=^åÖÉëíÉääíÉå=â∏ååÉå=áå=ÄÉÖêΩåÇÉíÉå=c®ääÉå=îÉêéÑäáÅÜíÉí= sÉêíê~ìÉåëJ 

ïÉêÇÉåI=ëáÅÜ=ÉáåÉê=îÉêíê~ìÉåë®êòíäáÅÜÉå=råíÉêëìÅÜìåÖ=òì=ìåíÉêòáÉÜÉåK ®êòíäáÅÜÉ= 

råíÉêëìÅÜìåÖ 

fsK=pÅÜäìëëÄÉëíáããìåÖÉå 

¬=RSK==== N =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=Éêä®ëëí=ÖÉã®ëë=¬¬=OI=NN=^ÄëK=OI=NO=^ÄëK=PI 

NT=^ÄëK=OI=OS=^ÄëK=QI=QMI=QNI=QT=^ÄëK=O=ëçïáÉ=QU=^ÄëK=N=ìåÇ=O=mÉêëçJ 

å~äîÉêçêÇåìåÖÉå= ÑΩê= ÇáÉ= sÉêï~äíìåÖ= ìåÇ= ÑΩê= ÇáÉ= ^åÖÉÜ∏êáÖÉå= ÇÉê 

h~åíçåëéçäáòÉáI=ëçïáÉ=ÑΩê=ÇáÉ=iÉÜêéÉêëçåÉå=~å=ÇÉå=jáííÉäëÅÜìäÉåI=~å= 

Ü∏ÜÉêÉå= c~ÅÜëÅÜìäÉå= ìåÇ= ~å= ÇÉå= _ÉêìÑëÑ~ÅÜëÅÜìäÉåK= aáÉëÉ= sÉêçêÇJ 

åìåÖÉå=ÄÉÇΩêÑÉå=ÇÉê=dÉåÉÜãáÖìåÖ=ÇÉë=h~åíçåëê~íÉëKNQ O =aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=Éêä®ëëí=ÇáÉ=ïÉáíÉêÉå=sÉêçêÇåìåÖÉå=òìã=sçääJ 

òìÖ=ÇÉë=dÉëÉíòÉëK= 

sçääòìÖ

§ÄÉêÖ~åÖëJ 

ÄÉëíáããìåÖÉå 

ûåÇÉêìåÖ=ÄáëJ 

ÜÉêáÖÉå=oÉÅÜíë= 


P =aáÉ=îçã=oÉÖáÉêìåÖëê~í=Éêä~ëëÉåÉå=sÉêçêÇåìåÖÉå=ÖÉäíÉå=~ìÅÜ=ÑΩê= 

Ç~ë= mÉêëçå~ä= ÇÉê= oÉÅÜíëéÑäÉÖÉI= ëçïÉáí= ÇáÉ= çÄÉêëíÉå= â~åíçå~äÉå= dÉJ 

êáÅÜíÉ=åáÅÜí=áå=îçå=áÜåÉå=ÖÉãÉáåë~ã=Éêä~ëëÉåÉå=sÉêçêÇåìåÖÉå=ÑΩê=áÜê= 

mÉêëçå~ä=ÉêÖ®åòÉåÇÉ=çÇÉê=~ÄïÉáÅÜÉåÇÉ=oÉÖÉäìåÖÉå=íêÉÑÑÉåK=aáÉ=dÉJ 

åÉÜãáÖìåÖëéÑäáÅÜí=êáÅÜíÉí=ëáÅÜ=å~ÅÜ=^ÄëK=NK=aÉê=oÉÖáÉêìåÖëê~í=ìåÇ=ÇáÉ= 

çÄÉêëíÉå= â~åíçå~äÉå= dÉêáÅÜíÉ= Ü∏êÉå= Éáå~åÇÉê= îçê= ÇÉã= bêä~ëë= áÜêÉê= 

sÉêçêÇåìåÖÉå=~åK 

Q =a~ë=mÉêëçå~ä~ãí=ÄÉ~êÄÉáíÉí=ÇáÉ=éÉêëçå~äéçäáíáëÅÜÉå=cê~ÖÉå=ÑΩê=ÇÉå 

oÉÖáÉêìåÖëê~í= ìåÇ= ÄÉêÉáíÉí= éÉêëçå~äêÉÅÜíäáÅÜÉ= bêä~ëëÉ= îçêK= bë= ïáêâí= 

~ìÑ=ÇÉå=êÉÅÜíëÖäÉáÅÜÉå=ìåÇ=ÉáåÜÉáíäáÅÜÉå=sçääòìÖ=ÇÉë=mÉêëçå~äêÉÅÜíë= 

ÇÉê=dÉë~ãíîÉêï~äíìåÖ=Üáå=ìåÇ=ìåíÉêëíΩíòí=Ç~êáå=ÇáÉ=aáêÉâíáçåÉåK 

¬=RTK==== N =cΩê=~ääÉ=ÄÉáã=fåâê~ÑííêÉíÉå=ÇáÉëÉë=dÉëÉíòÉë=ÄÉêÉáíë=ÄÉëíÉJ 

ÜÉåÇÉå=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåáëëÉ=ÖÉäíÉå=~Ä=ÇáÉëÉã=wÉáíéìåâí=Ç~ë=mÉêëçå~äJ 

ÖÉëÉíò=ìåÇ=ëÉáåÉ=^ìëÑΩÜêìåÖëÉêä~ëëÉK=pçïÉáí=ÄáëÜÉêáÖÉ=^åëíÉääìåÖëîÉêJ 

Ü®äíåáëëÉ=ãáí=ÇÉã=åÉìÉå=mÉêëçå~äêÉÅÜí=åáÅÜí=ΩÄÉêÉáåëíáããÉåI=ÖÉÜÉå= 

ÇÉëëÉå=_ÉëíáããìåÖÉå=îçêK=sçêÄÉÜ~äíÉå=ÄäÉáÄÉå=^ÄëK=O=Äáë=QK= 

O =aáÉ=ÄÉáã=fåâê~ÑííêÉíÉå=ÇáÉëÉë=dÉëÉíòÉë=~ìÑ=^ãíëÇ~ìÉê=ÖÉï®ÜäíÉå= 

_É~ãíáååÉå=ìåÇ=_É~ãíÉå=ÖÉäíÉå=~Ä=ÇáÉëÉã=wÉáíéìåâí=~äë=ìåÄÉÑêáëíÉí= 

~åÖÉëíÉääíI=ëçÑÉêå=áÜêÉ=t~Üä=çÇÉê=táÉÇÉêï~Üä=ãáí=ÉáåÉã=sçêÄÉÜ~äí=áå= 

_ÉòìÖ=~ìÑ=ÇáÉ=^ìÑÜÉÄìåÖ=ÇÉê=^ãíëÇ~ìÉê=ÉêÑçäÖí=áëí=ìåÇ=ÇáÉëÉ=åáÅÜí= 

ÄÉáÄÉÜ~äíÉå=ïáêÇK= 

P =cΩê= çÜåÉ= sçêÄÉÜ~äí= ÖÉï®ÜäíÉ= _É~ãíáååÉå= ìåÇ= _É~ãíÉ= Öáäí= Äáë= 

òìã=^Ää~ìÑ=ÇÉê=^ãíëÇ~ìÉê=ÑΩê=ÇáÉ=_ÉÉåÇáÖìåÖ=ÇÉë=^êÄÉáíëîÉêÜ®äíåJ 

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71


Volksschulamt 




Hochschule 











Personalverordnung 177.11 


(vom 16. Dezember 1998) 1 


§ 1. 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Personalgesetzes2 für das Personal der Verwaltung und der Rechtspflege. 

2 In dieser Verordnung werden bezeichnet15 a. als Personal der Verwaltung: das Personal der Zentral- und Bezirksverwaltung 

und der unselbständigen staatlichen Anstalten, 

b. als Personal der Rechtspflege: das Personal der obersten kantonalen 

Gerichte, der dem Obergericht angegliederten Gerichte, der 

Bezirksgerichte, des Baurekursgerichts, des Steuerrekursgerichts 

und der Notariate, 

c. als Direktion: die Direktionen des Regierungsrates und die Staatskanzlei. 

§ 2. 1 Soweit keine besonderen gesetzlichen Vorschriften bestehen, 

gelten das Personalgesetz 2 und seine Ausführungsbestimmungen 

auch für 15 

a. die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Bezirksräte, 

b. nicht vollamtliche Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sowie 

Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte, 

c. 15, 16 die Mitglieder des Verkehrsrates, 

d. die Mitglieder des Handelsgerichts, die Beisitzenden der Arbeitsgerichte 

und der Mietgerichte sowie die Mitglieder und Ersatzmitglieder 

des Landwirtschaftsgerichts, 

e. die Ersatzmitglieder des Steuerrekursgerichts und die Mitglieder 

und Ersatzmitglieder des Baurekursgerichts. 

2 Die Bestimmungen des Personalgesetzes 2 über die Beendigung 

des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung sind nicht anwendbar. 

3 Das Personalgesetz 2 und seine Ausführungserlasse gelten ferner 

für die Mitglieder der Kommissionen des Regierungsrates und seiner 

Direktionen sowie für Personen mit weiteren nebenamtlichen Aufgaben 

nach Massgabe der besonderen Verordnungen und Beschlüsse des 

Regierungsrates. 

1. 1. 12 - 75 

75 

Zweck, 

Geltungsbereich, 

Begriffe 

Behörden 

im Nebenamt

Hoheitliche 

Funktionen 

Anstellungsbehörde 

Anstellung 

durch Vertrag 

Höheres Kader, 

Kündigungsfrist 

177.11 Personalverordnung 

II. Arbeitsverhältnis 

§ 3. 1 Das Schweizer Bürgerrecht ist erforderlich zur Besetzung 

von Stellen, mit denen unmittelbar oder mittelbar hoheitliche Befugnisse 

ausgeübt werden. 

2 Der Regierungsrat, die von ihm ermächtigten Direktionen, die 

obersten kantonalen Gerichte oder die von diesen bezeichneten Instanzen 

können im Einzelfall aus triftigen Gründen Ausnahmen vom Erfordernis 

des Schweizer Bürgerrechts bewilligen. 

§ 4. 1 Anstellungsbehörde für Angestellte der Zentral- und Bezirksverwaltung 

und der unselbständigen Anstalten ab Lohnklasse 24 

ist der Regierungsrat, soweit er diese Zuständigkeit nicht ganz oder 

teilweise an ihm nachgeordnete Stellen delegiert. 

2 Der Regierungsrat bestimmt in der Vollzugsverordnung 3 die Anstellungsbehörden 

bis Klasse 23 und deren Befugnisse. 

3 Die obersten kantonalen Gerichte regeln im Sinne von Abs. 1 und 

2 die Zuständigkeiten für das Personal der Rechtspflege. 

§ 5. 1 Die Anstellung mit öffentlichrechtlichem Vertrag ist zulässig 

für: 

a. persönliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitglieder des 

Regierungsrates, 

b. Angestellte, deren Lohn durch Drittmittel finanziert wird, 

c. Lehrlinge nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. 

2 Im Übrigen ist die vertragliche Anstellung nur ausnahmsweise 

und nur für Spezialistenfunktionen zulässig, zu deren Besetzung zwingend 

vom Personalrecht abgewichen werden muss. Die vertragliche 

Anstellung bedarf in diesen Fällen der Genehmigung durch die vorgesetzte 

Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht. 

3 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte können 

nach übereinstimmenden Grundsätzen Rahmenbedingungen für die 

vertragliche Anstellung festlegen. 

§ 6. Als Angehörige des höheren Kaders mit einer Kündigungsfrist 

von sechs Monaten ab dem dritten Dienstjahr gelten Angestellte, 

deren Stelle in Lohnklasse 21 oder höher eingereiht ist. 

Abfindung § 7. 1 Die Abfindung wird mit schriftlicher Verfügung festgesetzt 

und beträgt je nach den im Einzelfall massgebenden gesetzlichen 

Kriterien: 

a. bis zum 40. Altersjahr: einen bis sechs Monatslöhne, 

b. vom 41. bis zum 50. Altersjahr: zwei bis 12 Monatslöhne, 

c. ab dem 51. Altersjahr: drei bis 15 Monatslöhne. 

76


2 Für das Personal der Verwaltung wird die Abfindung vom Regierungsrat 

festgelegt. Er kann diese Befugnis für Angestellte bis Lohnklasse 

23 seinen Direktionen übertragen. 

3 Für das Personal der Rechtspflege wird die Abfindung vom zuständigen 

obersten kantonalen Gericht oder bis Lohnklasse 23 von der 

durch dieses ermächtigten Instanz festgesetzt. 

4 Bei besondern Verhältnissen kann im Einzelfall ausnahmsweise 

mit Genehmigung des Regierungsrates oder des zuständigen obersten 

kantonalen Gerichts auch in Fällen gemäss Abs. 1 lit. a und b eine 

Abfindung von höchstens 15 Monatslöhnen zugesprochen werden. 

III. Rechte und Pflichten der Angestellten 

A. Lohn 

§ 8. 1 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte 

legen in der Vollzugsverordnung 3 den Einreihungsplan fest. Dieser 

enthält die Richtpositionen, die nach 29 Lohnklassen geordnet sind. 

2 Die Richtpositionen werden gemäss dem Verfahren der «Vereinfachten 

Funktionsanalyse» eingereiht. Massgebend sind die vorausgesetzte 

Ausbildung und Erfahrung, die mit der Stelle verbundenen 

geistigen Anforderungen, die Verantwortung, die psychischen und körperlichen 

Anforderungen und Belastungen, die Beanspruchung der 

Sinnesorgane und die besondern äussern Arbeitsbedingungen, denen 

die Inhaberin oder der Inhaber der Stelle ausgesetzt ist. 

§ 9. Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte 

umschreiben, soweit erforderlich, die Richtpositionen und die Voraussetzungen 

für die Zuordnung einer Stelle. Die Umschreibungen werden 

nach Funktionsbereichen gegliedert. 

§ 10. 1 Jede Stelle wird gemäss dem Einreihungsplan und den 

Richtpositionsumschreibungen entsprechend ihren Anforderungen in 

der Regel in nur eine Lohnklasse eingereiht. Diese gilt als Einreihungsklasse. 

2 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte reihen 

die Stellen ab Lohnklasse 24 ein sowie neugeschaffene Stellen, für die 

der Einreihungsplan keine Richtposition vorsieht. Sie bestimmen die 

Zuständigkeit zur Einreihung bis Lohnklasse 23. 

1. 1. 12 - 75 

77 

Einreihungsplan 

Umschreibung 

der Richtpositionen 

Einreihung 

der Stellen

Lohn als 

Vergütung 

für die gesamte 

Tätigkeit 

Auszahlung 

des Jahreslohnes 

Lohnklassen 

und Lohnstufen 

Leistungsklassen 

Anfangslohn, 

Anlaufstufen 


3 In Fällen, in denen sich eine Stelle aufgrund der Richtpositionsumschreibungen 

und weiterer Unterlagen nicht zuordnen lässt, wird 

diese von der Direktion zusammen mit dem Personalamt oder vom 

zuständigen obersten kantonalen Gericht, auf dessen Wunsch mit Unterstützung 

des Personalamtes, im Verfahren gemäss § 8 Abs. 2 bewertet. 

§ 11. 1 Der Lohn bildet das Entgelt für die gesamte amtliche Tätigkeit. 

Für Protokollführung, Augenscheine, Inspektionen und ähnliche 

dienstliche Verrichtungen werden keine besondern Vergütungen geleistet. 

2 Vorbehalten bleibt der Ersatz der dienstlichen Auslagen gemäss 

der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz 3 . 

3 Die Angestellten haben für die zu ihren Pflichten gehörenden 

Verrichtungen keinen Anspruch auf Gebührenanteile, Taggelder, Provisionen 

und sonstige Entschädigungen. Solche Leistungen fallen an 

den Staat. 

§ 12. 1 Der Jahreslohn wird in 13 gleichen Teilen ausbezahlt, zwölf 

davon monatlich. 

2 Die Vollzugsverordnung 3 regelt die Einzelheiten und legt fest, auf 

welchen Zulagen der 13. Monatslohn entrichtet wird. 

§ 13. 14 1 Für jede Lohnklasse besteht ein Minimum und ein Maximum. 

Das Maximum beträgt rund 146% des Minimums. 

2 Jede Lohnklasse besteht aus 29 Lohnstufen. In der Lohnklasse 28 

bestehen 27, in der Lohnklasse 29 bestehen 25 Lohnstufen. 

3 Dem Minimum der Lohnklassen sind zwei Anlaufstufen vorangestellt, 

die rund 7 bzw. 3,5% unterhalb des Minimums der betreffenden 

Lohnklasse liegen. 

4 Das Minimum sowie das Maximum jeder Klasse sind im Anhang 

dieser Verordnung festgelegt; im Übrigen bestimmt der Regierungsrat 

die Beträge der einzelnen Lohnstufen in der Vollzugsverordnung 3 . 

§ 14. 1 Für Stellen bis zur Einreihungsklasse 27 gelten jeweils die 

beiden nächsthöheren Lohnklassen des Einreihungsplans als erste und 

zweite Leistungsklasse. 

2 Für die Einreihungsklasse 28 besteht eine Leistungsklasse, für die 

Einreihungsklasse 29 keine. 

§ 15. 1 Der Anfangslohn wird in der Regel in den Lohnstufen 1–17 

der Einreihungsklasse festgesetzt. 14 

78


2 Bei der Festsetzung werden namentlich Erfahrungen in früherer 

Stellung, ausgewiesene Fähigkeiten und besondere Eignung für die 

neue Stelle berücksichtigt. Erfahrungen in Haus-, Erziehungs- und 

Betreuungsarbeit werden angemessen berücksichtigt. 

3 Der Lohn wird in einer Anlaufstufe festgesetzt, wenn die oder der 

Angestellte 

a. die für die Einreihung der Stelle vorausgesetzten Anforderungen 

an die Ausbildung oder Erfahrung noch nicht erfüllt, 

b. eine besonders intensive Einarbeitung benötigt, 

c. die Funktion anfänglich nur mit beschränkter Verantwortung übernimmt. 

4 Wird der Lohn in den Anlaufstufen festgesetzt, ist er innert dreier 

Jahre in die Lohnstufen zu führen. Der Aufstieg innerhalb der Anlaufstufen 

und aus diesen heraus ist auf Beginn eines Monats zulässig. 14 

§ 16. 14 1 Die durchschnittliche Lohnentwicklung orientiert sich 

grundsätzlich an jener von Arbeitgebern mit Bedeutung für den Wirtschaftsraum 

Zürich. Die Situation des kantonalen Finanzhaushalts 

wird dabei angemessen berücksichtigt. 

2 Der Lohn kann sich aufgrund einer Individuellen Lohnerhöhung, 

eines Ausgleichs der Jahresteuerung oder einer Reallohnerhöhung 

entwickeln. 

§ 17. 14 1 Angestellten mit der Qualifikation «Gut» kann eine Individuelle 

Lohnerhöhung bis zwei Lohnstufen pro Kalenderjahr bis zum 

Maximum der Einreihungsklasse gewährt werden. 

2 Angestellten, die mit mindestens «Sehr gut» qualifiziert werden, 

kann eine Individuelle Lohnerhöhung um zwei bis fünf Lohnstufen 

pro Kalenderjahr bis zum Maximum der Einreihungsklasse gewährt 

werden. 

§ 18. 14 1 Angestellten in Lohnstufe 25 oder höher der Einreihungsklasse, 

die mindestens mit «Sehr gut» qualifiziert werden, kann eine 

Individuelle Lohnerhöhung in die erste Leistungsklasse gewährt werden. 

2 Angestellten in Lohnstufe 25 oder höher der ersten Leistungsklasse, 

die mit «Vorzüglich» qualifiziert werden, kann eine Individuelle 

Lohnerhöhung in die zweite Leistungsklasse gewährt werden. 

3 Der Regierungsrat regelt die Lohnentwicklung bei der Überführung 

in die neue Klasse. 

1. 1. 12 - 75 

79 

Lohnentwicklung 

Individuelle 

Lohn- 

erhöhungen 

a. Einreihungsklasse 

b. Leistungsklassen


4 Angestellten in der ersten Leistungsklasse, die mit mindestens 

«Sehr gut» qualifiziert werden, und Angestellten in der zweiten Leistungsklasse, 

die mit «Vorzüglich» qualifiziert werden, kann pro Kalenderjahr 

eine Individuelle Lohnerhöhung um zwei bis fünf Lohnstufen 

gewährt werden. 

Rückstufung § 19. 14 1 Angestellte in der Einreihungsklasse können um bis zwei 

Lohnstufen zurückversetzt werden, wenn sie mit «Ungenügend» qualifiziert 

werden. 

2 Angestellte in der ersten Leistungsklasse können um eine bis vier 

Lohnstufen oder in die Einreihungsklasse zurückversetzt werden, wenn 

sie höchstens noch mit «Genügend» qualifiziert werden. 

3 Angestellte in der zweiten Leistungsklasse können um eine bis 

vier Lohnstufen oder in die erste Leistungsklasse zurückversetzt werden, 

wenn sie höchstens noch mit «Gut» qualifiziert werden. 

4 Eine Rückstufung gemäss Abs. 1–3 setzt zwei entsprechende Mitarbeiterbeurteilungen 

voraus. Bei der ersten Mitarbeiterbeurteilung 

ist eine Bewährungsfrist von drei bis sechs Monaten anzusetzen und 

die Rückstufung anzudrohen. Führt die zweite Mitarbeiterbeurteilung 

zu einem Rückstufungsantrag, ist die oder der Angestellte zur Stellungnahme 

einzuladen. Die Stellungnahme wird der entscheidenden 

Instanz mit den Akten vorgelegt. 

5 Eine zweite Rückstufung kann frühestens ein Jahr nach der ersten 

Rückstufung erfolgen. Es ist eine Mitarbeiterbeurteilung durchzuführen 

und wiederum eine Bewährungsfrist nach Abs. 4 anzusetzen. 

Förderung der 

Gleichstellung 

Mitarbeiterbeurteilung 

Ergänzende 

Bestimmungen 

und Sonderregelungen 

§ 19 a. 13 1 Bei Individuellen Lohnerhöhungen ist darauf zu achten, 

dass bei gleicher Leistung das Verhältnis zwischen Frauen und Männern 

sowie zwischen Angestellten in den unteren, mittleren und oberen 

Lohnklassen ausgewogen ist. 

2 Das Personalamt berichtet dem Regierungsrat jährlich, inwieweit 

diese Vorgaben eingehalten werden. Bei Bedarf trifft dieser Massnahmen. 

§ 20. 1 Individuelle Lohnerhöhungen und Rückstufungen setzen 

eine Mitarbeiterbeurteilung mit den gemäss §§ 17–19 verlangten Qualifikationen 

voraus. 14 

2 Die Vollzugsverordnung3 regelt das Nähere. 

§ 21. 14 1 Individuelle Lohnerhöhungen sind nur im Rahmen der 

bewilligten Kredite und Quoten zulässig. 

80


2 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte regeln 

übereinstimmend weitere Einzelheiten über die Individuellen Lohnerhöhungen, 

namentlich Bestandesquoten in den Leistungsklassen, 

Wartefristen sowie besondere Verhältnisse. 

§ 22. Der Gegenwert von Naturalleistungen in Form von Verpflegung 

und Wohnung für die Angestellten selbst und für Familienangehörige 

wird vom Lohn abgezogen. Der Regierungsrat setzt den 

Abzug unter Berücksichtigung der Verhältnisse fest. 

§ 23. Sofern die Aufgaben von Angestellten die Mitwirkung von 

Familienangehörigen oder Drittpersonen erfordern, wird mit diesen 

ein besonderes Arbeitsverhältnis begründet. 

§ 24. Angestellte dürfen Lohnforderungen nicht abtreten oder 

verpfänden, ausser zur Erfüllung familienrechtlicher Verpflichtungen. 

B. Lohnzulagen, Anerkennung besonderer Leistungen, Dienstaltersgeschenk 

§ 25. Die Anstellungsbehörde gewährt Angestellten, denen während 

mindestens zwei Monaten eine ausserordentliche Stellvertretung 

übertragen ist, eine Zulage im Ausmass von höchstens der Lohndifferenz, 

wenn ein Unterschied von mindestens zwei Lohnklassen in der 

Einreihung besteht. 

§ 26. 1 Die Anstellungsbehörde kann Angestellten für besondere 

Dienstleistungen, die sich nicht aus der Stellenbeschreibung ergeben, 

Lohnzulagen gewähren. 

2 In besondern Fällen kann der Stellenplan eine ständige Funktionszulage 

für sich aus der Stellenbeschreibung ergebende Aufgaben vorsehen, 

wenn diese durch die bestehende Einreihung nicht hinreichend 

abgedeckt sind, eine Höhereinreihung aber nicht gerechtfertigt ist. 

Solche Zulagen sind nach den Bestimmungen zum Einreihungsverfahren 

zu begründen und zu bemessen. 

3 Besondere Leistungen können durch Einmalzulagen oder andere 

Anreize, wie durch zusätzliche Frei-Tage oder Naturalien, belohnt 

werden. Einmalzulagen sind zu budgetieren. Der Regierungsrat regelt 

die Einzelheiten. 14 

4 Einmalzulagen sind nur im Rahmen der bewilligten Kredite und 

Quoten zulässig. 14 

1. 1. 12 - 75 

81 

Naturalleistungen 

Mitarbeit 

von Familienangehörigen 

oder 

Drittpersonen 

Abtretung von 

Lohnansprüchen 

Ausserordentliche 


Besondere 

Dienstleistungen,Funktionszulage,Einmalzulagen 

und 

Anreize

Gewinnung 

oder Erhaltung 

vorzüglicher 

Angestellter 


Grundsatz, 

Beschäftigungsgrad,Geschäftslast 


§ 27. Die Anstellungsbehörde kann zur Gewinnung oder Erhaltung 

vorzüglicher Angestellter in wichtiger Stellung ausnahmsweise eine 

Erhöhung des Lohnes bis auf einen Viertel über den vorgesehenen 

Höchstlohn gewähren. 

§ 28. 8 1 Für treue Tätigkeit im Staatsdienst wird den Angestellten 

nach Vollendung von 10, 15, 20, 30, 35, 45 und 50 Jahren je 15 Arbeitstage 

besoldeter Urlaub als Dienstaltersgeschenk gewährt. Nach Vollendung 

von 25 Jahren beträgt der Urlaub 22, nach Vollendung von 

40 Jahren 30 Arbeitstage. 

2 Auf Wunsch der oder des Angestellten, oder wenn die betrieblichen 

Verhältnisse den Urlaub nicht zulassen, wird das Dienstaltersgeschenk 

ausbezahlt. 

3 Ein Anteil des nächstfälligen Dienstaltersgeschenks wird gewährt, 

wenn bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses mindestens 21 Jahre im 

Staatsdienst zurückgelegt sind und bis zur Fälligkeit des nächsten 

Dienstaltersgeschenks nicht mehr als vier Dienstjahre fehlen. 

4 Der Anteil wird nicht ausgerichtet: 

a. wenn das Arbeitsverhältnis durch den Staat gekündigt und die Beendigung 

durch die Angestellte oder den Angestellten verschuldet 

ist, 

b. wenn das Arbeitsverhältnis aus wichtigen Gründen aufgelöst wird 

und die Beendigung durch die Angestellte oder den Angestellten 

verschuldet ist, 

c. bei einer Kündigung durch die Angestellte oder den Angestellten, 

bei Verzicht auf Wiederwahl bei Ablauf der Amtsdauer, bei Entlassung 

auf eigenes Gesuch bei gewählten Angestellten; handelt es 

sich um einen Altersrücktritt im Sinne der Statuten der Versicherungskasse 

für das Staatspersonal, wird der Anteil ausgerichtet, 

d. im Todesfall. 

C. Verwaltungs- und Gerichtsbehörden im Nebenamt 

1. Behörden mit Teil-Jahreslöhnen 

§ 29. 1 Die in diesem Abschnitt aufgeführten Mitglieder von nebenamtlichen 

Behörden erhalten nach Massgabe ihres Beschäftigungsgrads 

einen Teil-Jahreslohn gemäss Lohnstufen 19–23 der jeweiligen 

Lohnklasse. 14 

2 Für Richterinnen und Richter im Nebenamt gelten die §§ 14 bis 20. 

82


3 Der Regierungsrat, das Obergericht und der Kantonsrat legen 

den Beschäftigungsgrad in der Regel auf Beginn der Amtsdauer, bei 

Bedarf auch während derselben, auf der Grundlage der Geschäftslast 

der betreffenden Behörde fest. 15 

§ 30. Die Mitglieder der Bezirksräte und die nicht vollamtlichen 

Mitglieder der Bezirksgerichte werden gemäss Lohnklasse 23 besoldet. 

§ 31. 15 1 Die Mitglieder des Baurekursgerichts werden gemäss 

Lohnklasse 23, die Abteilungspräsidentinnen und Abteilungspräsidenten 

gemäss Lohnklasse 24 entlöhnt. 

2 Das Verwaltungsgericht legt die Höhe der besonderen Entschädigungen 

für Referententätigkeit, Teilnahme an Augenscheinen, schriftliche 

Fachberichte und für weitere besondere Leistungen sowie die 

jährlichen Zulagen für die Gerichtspräsidentin oder den Gerichtspräsidenten 

und die Gerichtsvizepräsidentin oder den Gerichtsvizepräsidenten 

fest. 

1. 1. 12 - 75 

83 

Bezirksbehörden 

Baurekursgericht 

§ 32. 1 Die Mitglieder des Verkehrsrates werden gemäss Lohn- Verkehrsrat 

klasse 24 entlöhnt. 15, 16 

2 Für jede Sitzung wird ihnen ausserdem das gleiche Taggeld wie 

den Mitgliedern der Kommissionen des Kantonsrates ausgerichtet, 

ausgenommen die Vertreterinnen oder Vertreter des Kantons im Verkehrsrat. 

2. Taggelder und weitere Vergütungen 

§ 33. Die Mitglieder nebenamtlicher Behörden nach §§ 34, 38 

und 39 erhalten Taggelder gemäss dem Minimum der jeweiligen Lohnklasse. 

15 Diese gelten für eine ganztägige Beanspruchung und schliessen 

den Anteil für Ferien und Frei-Tage sowie, soweit nichts anderes 

bestimmt ist, den Aufwand für Vorbereitungen mit ein. Für Beanspruchungen 

von weniger als einem Tag wird die Vergütung anteilmässig 

ausgerichtet. 

§ 34. 1 Ersatzmitglieder der Bezirksräte erhalten ein Taggeld 

gemäss Lohnklasse 23. Für die Vorbereitung einer Halbtagssitzung 

steht ihnen zusätzlich ein ganzes, für die Vorbereitung einer Ganztagssitzung 

ein doppeltes Taggeld zu. 

2 Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte erhalten ein Taggeld gemäss 

Lohnklasse 24. Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts 

kann für Referate oder die Beteiligung an der Prozessleitung nach 

Massgabe der geleisteten Arbeit zusätzlich ganze oder halbe Taggelder 

gewähren. 

Grundsatz 

Ersatzmitglieder 

von Bezirksbehörden

Ersatzmitglieder 

des Baurekursgerichts 


§ 35. 15 Ersatzmitglieder des Baurekursgerichts erhalten eine Fallpauschale, 

die das Verwaltungsgericht festlegt. Für Referententätigkeit, 

Augenscheine und Fachberichte werden zusätzlich die besonderen 

Vergütungen nach § 31 ausgerichtet. 

84 

§ 36. 9 

§ 37. 12 

Handelsgericht § 38. 15 1 Handelsrichterinnen und Handelsrichter erhalten, die Vorbereitung 

eingeschlossen, ein Taggeld gemäss Lohnklasse 25. 

2 Das Obergericht bestimmt für die Handelsrichterinnen und Handelsrichter 

die Vergütung für die Vorbereitung einer in der Folge nicht 

stattfindenden Sitzung und für die Mitwirkung bei Zirkularbeschlüssen. 

Für ausserordentliche Bemühungen kann die oder der Vorsitzende 

eine angemessene Zulage bewilligen. 

Arbeits- und 

Mietgerichte, 

Schlichtungsbehörden,Landwirtschaftsgericht 

Ersatz der 

Fahrauslagen 

§ 39. 1 Beisitzende der Arbeits- und Mietgerichte sowie die Mitglieder 

der Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtsachen 

erhalten ein Taggeld gemäss Lohnklasse 23. 15 

2 Die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten 

nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 19955 erhalten 

ein Taggeld gemäss Lohnklasse 23. Für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden 

und für deren Stellvertretung gelten die Ansätze für Ersatzmitglieder 

der Bezirksgerichte; für die Beanspruchung ausserhalb von 

Sitzungen werden nach Massgabe der geleisteten Arbeit zusätzliche 

halbe oder ganze Taggelder ausgerichtet. 15 

3 Den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Landwirtschaftsgerichts 

wird ein Taggeld gemäss Lohnklasse 25 ausgerichtet. Die Präsidentin 

oder der Präsident und deren Stellvertretung erhalten für jede 

Sitzung ein Taggeld gemäss Lohnklasse 26. 

4 Das Taggeld einer Juristischen Sekretärin oder eines Juristischen 

Sekretärs des Landwirtschaftsgerichts bemisst sich nach Lohnklasse 

18. Für die Beanspruchung ausserhalb von Sitzungen erhalten die Präsidentin 

oder der Präsident, deren Stellvertretung und die Juristische 

Sekretärin oder der Juristische Sekretär eine Stundenvergütung, die 

das Obergericht festlegt. 

5 Das Landwirtschaftsgericht kann für die Führung seiner Kanzlei 

Vergütungen ausrichten. 

§ 40. 15 Den in §§ 34, 35, 38 und 39 dieser Verordnung genannten 

Behördenmitgliedern steht der Einsatz der Fahrauslagen vom Wohnort 

zum Arbeitsort gemäss den Regelungen betreffend den Ersatz der 

dienstlichen Auslagen zu.


§ 41. 1 Der Regierungsrat regelt die Taggelder und die weiteren 

Vergütungen für die Kommissionen seiner Direktionen. Der Vorbereitungsaufwand 

kann in besondern Fällen separat vergütet werden. 

2 Angestellte haben für die Mitwirkung in Kommissionen gemäss 

Abs. 1 keinen Anspruch auf eine Vergütung, sofern die Mitwirkung zu 

ihrem Aufgabenkreis gehört oder während der Arbeitszeit erfolgt. Die 

von Dritten ausgerichteten festen Vergütungen für die Abordnungen 

als Vertreterin oder Vertreter des Regierungsrates oder von Direktionen 

fallen in die Staatskasse. 


für ihren Zuständigkeitsbereich die Taggelder und Vergütungen weiterer 

nebenamtlich beschäftigter Behördenmitglieder sowie die Vergütung 

für andere nebenamtlich ausgeübte Funktionen. 

D. Teuerungszulagen, Reallohnerhöhung 14 , Familienzulagen 11 

1. Teuerungszulagen 

§ 42. 14 1 Der Regierungsrat setzt jeweils gemäss dem Stand des 

Landesindexes der Konsumentenpreise vom September die Teuerungszulage 

auf den 1. Januar des folgenden Jahres fest. Er berücksichtigt 

dabei angemessen die Lohnentwicklung bei Arbeitgebern mit Bedeutung 

für den Wirtschaftsraum Zürich sowie den kantonalen Finanzhaushalt. 

2 Über die Teuerungszulage hinaus kann der Regierungsrat eine 

Reallohnerhöhung gewähren, wenn dies aufgrund der Lohnentwicklung 

bei Arbeitgebern mit Bedeutung für den Wirtschaftsraum Zürich 

oder aufgrund reduzierter Teuerungszulagen der Vorjahre als angemessen 

erscheint. 

3 Die Teuerungszulage und die Reallohnerhöhung werden in den 

Grundlohn eingebaut. 

4 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. 

2. Familienzulagen 11 

§ 43. 11 Der Anspruch auf Familienzulagen richtet sich nach dem 

Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 6 und dem 

hierzu erlassenen kantonalen Einführungsrecht 4 . 

§ 44. 12 

1. 1. 12 - 75 

85 

Kommissionen, 

weitere Taggelder 

und 

Vergütungen 

Grundsatz 

und Vollzug 

Massgebendes 

Recht

Mitsprache 

der Personalverbände 

Personalausschüsse 

a. Einsetzung, 

Allgemeines 

b. Aufgaben und 

Befugnisse 


E. Mitsprache 

§ 45. 1 Die Vereinigten Personalverbände sind die ständigen Verhandlungspartner 

des Regierungsrates in personalpolitischen Fragen. 

2 Die Federführung für die Verhandlungen nach Abs. 1 obliegt der 

Finanzdirektion. 

3 Die Vereinigten Personalverbände werden vor dem Erlass oder 

der Änderung von Bestimmungen des Personalrechts zur Vernehmlassung 

eingeladen. 

4 Personalverbände, die nicht den Vereinigten Personalverbänden 

angehören, werden vor Änderungen des Personalgesetzes 2 , der Personalverordnung, 

der Spezialverordnungen und der Vollzugsverordnung 3 

von der Fachdirektion zur Vernehmlassung eingeladen, sofern sie 

a. eigene Rechtspersönlichkeit und Statuten haben und 

b. wesentliche Teile des Personals oder einer Personalgruppe vertreten, 

die von der Änderung betroffen sind. 

§ 46. 1 In Ämtern mit wenigstens 30 Angestellten wird ein Personalausschuss 

eingesetzt, sofern dies von mindestens einem Drittel 

des Personals schriftlich verlangt wird. In Ämtern mit 200 oder mehr 

Mitarbeitenden können mehrere Personalausschüsse zur Behandlung 

von Fragen gebildet werden, die lediglich die einzelnen Unterabteilungen 

betreffen. 

2 Der Personalausschuss umfasst mindestens drei und höchstens 

13 Mitglieder und gleich viele Ersatzmitglieder. 

3 In Ämtern mit hohem Organisationsgrad in einem Berufsverband 

werden die Aufgaben der Personalausschüsse vom entsprechenden 

Berufsverband wahrgenommen. 

§ 47. 1 Die Personalausschüsse wahren die Interessen des von 

ihnen vertretenen Personals in betrieblichen und organisatorischen 

Fragen, ausgenommen in Angelegenheiten persönlicher Natur, wie 

Anstellung, Einreihung, Individuelle Lohnerhöhung, Versetzung oder 

Entlassung. Sie fördern die Zusammenarbeit zwischen der Leitung des 

Amtes und dem Personal. 14 

2 Die Personalausschüsse haben insbesondere folgende Befugnisse: 

a. Stellungnahme zu Fragen der Organisation, des Arbeitsablaufs 

und der Arbeitszeitregelung, soweit das Amt zu deren Gestaltung 

zuständig ist, 

b. Stellungnahmen zu Rationalisierungsmassnahmen sowie zu technischen 

und betrieblichen Neuerungen, 

c. Stellungnahmen zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung, 

86


d. Stellungnahmen zur Verpflegung sowie zu Sozial- und Freizeiteinrichtungen, 

e. Stellungnahmen zu Fragen, die ihnen von der Amtsleitung unterbreitet 

werden, 

f. Wahrnehmung der besondern Mitwirkungsrechte gemäss § 51, 

g. Mitwirkung bei der Organisation von Personalanlässen, 

h. Unterbreitung von Vorschlägen aller Art. 

3 Das Recht auf Vernehmlassung zu allgemeinen personalpolitischen 

Fragen und Änderungen des Personalrechts bleibt gemäss § 45 

grundsätzlich den Personalverbänden vorbehalten. Den Personalausschüssen 

steht das Recht auf Vernehmlassung zu Änderungen von 

personalrechtlichen Bestimmungen zu, die spezifisch die von ihnen 

vertretenen Bereiche oder Berufsgruppen betreffen, jedoch nur soweit 

und innert derselben Frist, innert welcher auch die Amtsleitung ein 

Vernehmlassungsrecht hat. 

4 Die Personalausschüsse informieren das von ihnen vertretene 

Personal über wichtige Angelegenheiten und mindestens einmal jährlich 

über ihre Tätigkeit. 

§ 48. 1 Die Amtsdauer der Personalausschüsse beträgt vier Jahre. 

Sie entspricht, je nach organisatorischer Eingliederung des Amtes, der 

Amtsdauer des Regierungsrates oder der Bezirksbehörden. 

2 Wahlberechtigt sind alle Angestellten des Amtes nach Ablauf der 

Probezeit. Wählbar sind alle Wahlberechtigten mit einem Beschäftigungsgrad 

von mindestens 50%. 

3 Die Durchführung der Wahl obliegt einem Wahlausschuss mit 

drei bis fünf Mitgliedern, von denen eines von der Amtsleitung, die 

weitern vom Personalausschuss bestimmt werden. 

4 Die Wahl erfolgt schriftlich und geheim. Die Personalausschüsse 

konstituieren sich selbst. 

§ 49. 1 Der Personalausschuss wird von der oder dem Vorsitzenden 

nach Bedarf zu einer Sitzung einberufen. Eine Sitzung muss ferner 

stattfinden, wenn ein Drittel der Mitglieder oder die Amtsleitung es 

verlangt. 

2 Der Personalausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner 

Mitglieder anwesend ist. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, 

wobei das einfache Mehr entscheidet. Bei Stimmengleichheit steht der 

oder dem Vorsitzenden der Stichentscheid zu. 

3 Über die Sitzungen wird ein Beschlussprotokoll geführt. Dieses 

wird der Amtsleitung zugestellt. 

1. 1. 12 - 75 

87 

c. Wahl 

d. Sitzungen

e. Ergänzende 

Bestimmungen 

Besondere 

Informations- 

und Mitwirkungsrechte 

Verbot der 

Benachteiligung 

Inkrafttreten, 

Aufhebung 

früheren Rechts 


4 Die Amtsleitung ist berechtigt, ihre Anliegen vor dem Personalausschuss 

zu vertreten. Der Personalausschuss kann eine Vertretung 

der Personalverbände mit beratender Stimme zur Sitzung beiziehen. 

§ 50. Die Direktionen erlassen für die Personalausschüsse in ihrem 

Bereich soweit erforderlich ergänzende Bestimmungen, insbesondere 

hinsichtlich der Grösse und Zusammensetzung sowie des Wahlverfahrens. 

§ 51. 1 Die besondern Mitwirkungsrechte des Personals und der 

Personalausschüsse in Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, 

bei der Auslagerung oder beim Übergang von Ämtern 

sowie bei der Schliessung von Ämtern oder Teilen davon richten sich 

nach dem Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. 

2 Die Personalverbände und Personalausschüsse haben das Recht, in 

der Nähe aller Eingänge zu den Verwaltungs- und Betriebsgebäuden 

Anschlagbretter für ihre Informationen und Flugblätter anzubringen. 

§ 52. 1 Die für die Ausübung des Rechts auf Mitsprache und Mitwirkung 

erforderliche Zeit gilt für Mitglieder von anerkannten Personalverbänden 

sowie für Mitglieder von Personalausschüssen als Arbeitszeit. 

2 Die Mitglieder von Personalverbänden und Personalausschüssen 

dürfen wegen der ordnungsgemässen Ausübung des Rechts auf Mitsprache 

und Mitwirkung weder direkt noch indirekt benachteiligt werden. 

IV. Schlussbestimmungen 

§ 53. 1 Diese Verordnung tritt nach Genehmigung durch den 

Kantonsrat 7 am 1. Juli 1999 in Kraft. 

2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird die Verordnung über das Dienstverhältnis 

der Beamten der Verwaltung und der Rechtspflege vom 

15. Mai 1991 aufgehoben. 

88


Übergangsbestimmung zur Änderung vom 5. Mai 2004 (OS 59, 351) 

Anwartschaften auf anteilmässige Auszahlung des Dienstaltersgeschenkes 

gemäss dem bisherigen § 47 der Vollzugsverordnung zum 

Personalgesetz, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnungsänderung 

bereits entstanden, bleiben bestehen. 

1 OS 55, 196. 

2 LS 177.10. 

3 LS 177.111. 

4 LS 836.1, LS 836.11. 

5 SR 151.1. 

6 SR 836.2. 

7 Genehmigt am 22. März 1999. 

8 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 2004 (OS 59, 351). In Kraft seit 1. Januar 

2005. 

9 Aufgehoben durch RRB vom 5. Mai 2004 (OS 59, 351). In Kraft seit 1. Januar 

2005. 

10 Fassung gemäss RRB vom 3. Dezember 2008 (OS 63, 665; ABl 2008, 2285). 










15 Fassung gemäss RRB vom 3. November 2010 (OS 66, 322; ABl 2010, 2407). In 






1. 1. 12 - 75 

89


Anhang 17 

Mindest- und Höchstbeträge der Lohnklassen 

Lohnklasse Minimum (LS 1) Maximum (LS 29) 

1 45 826 66 169 

2 46 425 67 048 

3 47 184 68 159 

4 48 123 69 527 

5 49 259 71 186 

6 50 611 73 161 

7 52 196 75 479 

8 54 043 78 166 

9 56 160 81 261 

10 58 571 84 785 

11 61 307 88 777 

12 64 383 93 271 

13 67 823 97 497 

14 71 651 103 086 

15 75 893 109 276 

16 80 568 115 310 

17 85 705 122 809 

18 91 327 131 022 

19 96 672 139 980 

20 103 350 149 730 

21 110 590 160 302 

22 117 633 171 743 

23 126 091 184 094 

24 135 201 197 390 

25 144 987 211 679 

26 155 483 227 001 

27 166 713 243 402 

28 178 718 255 564* 

29 191 516 268 122** 

* In Lohnklasse 28 entspricht das Maximum der LS 27. 

** In Lohnklasse 29 entspricht das Maximum der LS 25. 

90


Volksschulamt 




Hochschule 











Vollzugsverordnung zum Personalgesetz 177.111 

Vollzugsverordnung 

zum Personalgesetz 

(vom 19. Mai 1999) 1 



§ 1. 1 Die Verordnung gilt auch für die Lehrverhältnisse des Staates 

gemäss der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung 9 sowie für 

die Lehrverhältnisse der Berufe der Gesundheitspflege. 

2 Es werden bezeichnet 

a. als Amt: Ämter, Abteilungen und Betriebe, die einer Direktion 

des Regierungsrates oder der Staatskanzlei unmittelbar unterstellt 

sind, 

b. 36 als Gerichte: die dem Obergericht angegliederten Gerichte, die 

Bezirksgerichte, das Baurekursgericht und das Steuerrekursgericht, 

c. als Betriebsangestellte: Angestellte des medizinisch-technischen, 

handwerklichen, land- und forstwirtschaftlichen, Ökonomie-, Aufseher- 

und Hausdienstbereiches. 

§ 2. 1 Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte oder 

mit deren Ermächtigung die Ämter, Gerichte und Notariate erlassen 

für die Stellen in ihrem Bereich Stellenbeschreibungen. Diese dienen 

der Umschreibung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung 

der Stellen und bilden die Grundlage für die Einreihung sowie für die 

Mitarbeiterbeurteilung. 

2 Die Stellenbeschreibungen werden regelmässig sowie bei einer Änderung 

des Aufgabengebietes überprüft. Das Personalamt erlässt Richtlinien 

über den Inhalt und die Gestaltung der Stellenbeschreibungen. 

3 Das Obergericht und das Verwaltungsgericht erlassen für ihre 

Bereiche entsprechende Richtlinien. 36 

1. 1. 12 - 75 

93 

Geltungsbereich, 

Begriffe 

Stellenbeschreibungen

177.111 Vollzugsverordnung zum Personalgesetz 

II. Arbeitsverhältnis 

A. Stellenplan 

Verwaltung § 3. 1 Der Stellenplan wird in der Regel pro Amt festgesetzt. Er 

a. Grundsatz, 

Inhalt 

enthält: 

a. die Anzahl der Stellen und deren prozentualer Umfang, 

b. die Zuordnung jeder Stelle zu einer Richtposition und Lohnklasse 

gemäss dem Einreihungsplan. 

2 Der Stellenplan kann weitere Informationen, insbesondere die 

Richtposition präzisierende Funktionsbezeichnungen, enthalten. 

3 Die Stellenpläne werden regelmässig überprüft. 

b. Festsetzung § 4. 1 Die Direktionen sind zuständig zur Festsetzung der Stellenpläne, 

soweit sich der Regierungsrat dies nicht selber vorbehält. 

2 Die Direktionen können ihre Ämter ermächtigen, den Stellenplan 

ganz oder teilweise selbstständig festzusetzen oder innerhalb desselben 

Stellen zu verschieben, umzuwandeln oder die organisatorische 

Gliederung zu ändern. 

c. Gesamtpunktezahl 

der 

Stellen, weitere 

Vorgaben 

d. Bearbeitung 

der Stellenpläne 

§ 5. 1 Der Regierungsrat oder die Direktion können eine Gesamtpunktezahl 

für die Stellen vorgeben, die ohne ihre Genehmigung im 

Durchschnitt über ein Jahr nicht überschritten werden darf. Die Gesamtpunktezahl 

kann auch nur für einzelne Bereiche festgesetzt werden. 

2 Die Gesamtpunktezahl entspricht der Summe der Punkte pro 

Stelle. Die Punktezahl pro ganze Stelle entspricht deren Einreihungsklasse, 

bei Klassenrahmen deren oberster Lohnklasse. 

3 Die Verschiebung von Stellen zwischen Ämtern derselben Direktion 

bedarf deren Zustimmung. Die Direktionen können neue Stellen 

schaffen, sofern daraus kein finanzieller Mehraufwand entsteht. Bewirkt 

die Schaffung neuer Stellen eine finanzielle Mehrbelastung, bedarf es 

dazu der Genehmigung des Regierungsrates. 

4 Der Regierungsrat oder die Direktion können weitere Vorgaben 

und Auflagen für Stellenpläne festsetzen. 

§ 6. 1 Die Direktionen gewährleisten gegenüber der Finanzdirektion 

den Überblick über die Stellenpläne und deren Auslastung. 

2 Die Direktionen bearbeiten die Stellenpläne mittels des zentralen 

EDV-Programms oder auf dezentralen Personalinformationssystemen. 

Sie können diese Aufgabe an ihre Ämter delegieren. 

3 Das Personalamt erlässt Weisungen zur Gestaltung und Bearbeitung 

der Stellenpläne. 

94


§ 7. 1 Stellen bis Lohnklasse 23 werden von der zur Festsetzung 

des Stellenplans zuständigen Instanz eingereiht. 

2 Die Einreihung ist gemäss §§ 8–10 Personalverordnung 3 zu begründen 

und mit den zu ihrer Überprüfung notwendigen Unterlagen, insbesondere 

der Stellenbeschreibung, zu dokumentieren. Das Personalamt 

berät und unterstützt die zuständigen Instanzen. 

3 Einreihungen ab Lohnklasse 17 und solche, die durch den Einreihungsplan 

und die Richtpositionsumschreibungen nicht eindeutig 

bestimmt sind, sowie Klassenrahmen und Zweifelsfälle sind dem Personalamt 

vorgängig zur Begutachtung vorzulegen. 

§ 8. 1 Die Direktion regelt die Aufsicht über die Stellenpläne. Sie 

erstattet der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrates regelmässig 

Bericht über die Stellenpläne und deren Auslastung. 

2 Das Personalamt wertet die Berichte zuhanden des Regierungsrates 

aus. Es überwacht die Einreihungsordnung und Entwicklung der 

Personalbestände durch Auswertungen des zentralen Personalinformationssystems 

und regelmässige Einsichtnahme in die Stellenpläne in 

Zusammenarbeit mit den Direktionen. 

3 Das Personalamt führt Kontrolle über Vorgaben und Änderungen, 

die der Regierungsrat festsetzt oder genehmigt, sowie über die Verschiebung 

von Stellen zwischen Direktionen. 

§ 9. Der Regierungsrat legt einen Sozialstellenplan fest, um die 

Weiterbeschäftigung oder Wiedereingliederung von Angestellten zu 

erleichtern und die Beschäftigung und Eingliederung von Behinderten 

zu fördern. 

§ 10. Die obersten kantonalen Gerichte regeln die Zuständigkeiten 

zur Festsetzung, Änderung und Bearbeitung der Stellenpläne, zur 

Einreihung der Stellen sowie die Aufsicht über die Stellenpläne der 

Rechtspflege. 

B. Begründung und Dauer 

§ 11. 1 Die öffentliche Ausschreibung von offenen Stellen erfolgt 

in der Regel im Amtsblatt. 

2 Zuständig zur Ausschreibung ist die Anstellungsbehörde oder die 

von ihr bezeichnete Stelle. 

3 Die Ausschreibung erfolgt in weiblicher und in männlicher oder 

in geschlechtsneutraler Form. Sie enthält gegebenenfalls Hinweise auf 

die Eignung der Stelle für Teilzeitbeschäftigung und für den beruflichen 

Wiedereinstieg. 

1. 1. 12 - 75 

95 

e. Zuständigkeit 

zur Einreihung, 

Verfahren 

f. Aufsicht über 

die Stellenpläne 

Sozialstellenplan 

Rechtspflege 

Ausschreibung

Anstellungsbehörde 

Anstellung, 

Beginn 

des Arbeitsverhältnisses 


4 Die Ausschreibung kann insbesondere unterbleiben 

a. wenn die Stelle durch Beförderung oder Versetzung innerhalb der 

Verwaltung oder der Rechtspflege oder auf dem Wege der Berufung 

besetzt wird, 

b. in Bereichen, in denen die öffentliche Ausschreibung aufgrund der 

erfahrungsgemäss grossen Fluktuation oder des fehlenden Stellenmarktes 

einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten würde. 

§ 12. 20 1 Die Direktionen sind zuständig für: 

a. die Anstellung und Festsetzung des Lohnes, 

b. die Änderung des Beschäftigungsgrades, 

c. die Versetzung, 

d. die Gewährung von Zulagen gemäss §§ 25, 26 Abs. 1 und 3 und 27 

Personalverordnung3 , 

e. 32 die Individuelle Lohnerhöhung und die Rückstufung, 

f. die Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis. 

2 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anstellung und Entlassung, 

die Festsetzung des Lohnes und die Versetzung der Angestellten ab 

Lohnklasse 24, die einem Mitglied des Regierungsrates oder der Staatsschreiberin 

bzw. dem Staatsschreiber direkt unterstellt sind. Die Direktion 

ist zuständig für Änderungen des Beschäftigungsgrades, Individuelle 

Lohnerhöhungen, Rückstufungen und die Gewährung von Zulagen. 

Für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber kommen die Befugnisse 

der Direktion der Präsidentin oder dem Präsidenten des Regierungsrates 

zu. 32 

3 Für die Anstellung und Entlassung, die Festsetzung des Lohnes 

und die Versetzung von Chefärztinnen und Chefärzten ist die Gesundheitsdirektion 

zuständig. 

4 Die Direktionen können ihre Zuständigkeiten gemäss Abs. 1 und 3 

ganz oder teilweise an ihre Ämter und Betriebe delegieren. 

5 Für die Gewährung von Zulagen gemäss §§ 26 Abs. 1 und 27 Personalverordnung3 

ist das Einvernehmen mit dem Personalamt erforderlich. 

§ 13. 1 Die Finanzdirektion und die obersten kantonalen Gerichte 

regeln die Einzelheiten der Anstellungsverfügung nach übereinstimmenden 

Grundsätzen. 

2 Das Arbeitsverhältnis beginnt am Tage des Eintrittes gemäss Anstellungsverfügung. 

96


§ 14. 1 Zur Berechnung der Dienstjahre wird für alle Angestellten 

ungeachtet der Zahl der Anstellungen ein fiktives Eintrittsdatum 

festgesetzt. Dieses entspricht dem Zeitpunkt des Beginns der ersten, 

für die Berechnung der Dienstjahre zu berücksichtigenden Tätigkeit. 

2 Das fiktive Eintrittsdatum wird bei einem Wiedereintritt in den 

Staatsdienst angepasst, ebenso bei einmaligen oder mehrfachen unbezahlten 

Urlauben, deren Dauer insgesamt sechs Monate oder 132 Arbeitstage 

übersteigen, wobei nur die diese Dauer übersteigende Zeit 

zu berücksichtigen ist. 

3 Das fiktive Eintrittsdatum wird durch die Anstellungsbehörde 

festgelegt und angepasst. Für Angestellte mit gleichzeitig mehreren 

Arbeitsverhältnissen ist diejenige Behörde zuständig, bei der die erste 

Anstellung erfolgt ist. 

C. Beendigung 

§ 15. 1 Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich nach dem im 

Zeitpunkt der Kündigung laufenden Dienstjahr. 

2 Die zur Kündigung zuständige Instanz kann Angestellte in begründeten 

Fällen während der Kündigungsfrist ohne Einfluss auf die 

Lohnfortzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die Anrechnung eines 

anderweitig erzielten Verdienstes. 

3 Die Freistellung ist schriftlich zu verfügen oder zu vereinbaren. 

§ 16. 1 Ein sachlich zureichender Grund besteht namentlich, wenn 

a. mangelhafte Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten vorliegen, 

b. die Stelle aus organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen 

aufgehoben wird und eine andere, zumutbare Stelle nicht angeboten 

werden kann oder abgelehnt wird, 

c. 20 die oder der Angestellte aus gesundheitlichen Gründen während 

langer Zeit wiederholt oder dauernd an der Erfüllung der Aufgaben 

verhindert ist. Die Lohnfortzahlung gemäss § 99 Abs. 2 und 

3 sowie § 108 Abs. 1 darf durch die Kündigung grundsätzlich nicht 

verkürzt werden. 

2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Statuten der Versicherungskasse 

für das Staatspersonal 4 über die Entlassung altershalber. 

3 Kein sachlich zureichender Grund liegt insbesondere vor, wenn die 

Kündigung ausschliesslich als Folge einer Neubesetzung der Anstellungs- 

oder Aufsichtsbehörde erfolgt. 

1. 1. 12 - 75 

97 

Fiktives 

Eintrittsdatum 

Kündigungsfrist, 

Freistellung 

Sachlich 

zureichender 

Grund bei 

Kündigung 

durch den Staat

Restrukturierung, 

Stellenabbau, 

unverschuldete 

Entlassung 

a. Geltungsbereich 

b. Vermeiden 

von 

Entlassungen 


§ 16 a. 25 1 Für Restrukturierungen und Stellenabbau gemäss § 16 

Abs. 1 lit. b gelten die §§ 16 b–17. 

2 Bei unverschuldeten Entlassungen in Einzelfällen gelten die 

§§ 16 b und 16 e–17. 

3 Bezieht eine Institution Staatsbeiträge, gelten die Kosten für einen 

Sozialplan, der in Übereinstimmung mit den vorliegenden Regelungen 

ergeht, als ordentliche Personalkosten. 

§ 16 b. 25 1 Beschliesst der Kanton eine Restrukturierung oder 

einen Stellenabbau, prüft er alle Massnahmen zur Vermeidung von 

Kündigungen, insbesondere die Vermittlung von Arbeitsstellen, Versetzungen, 

Pensenreduktionen oder besondere Arbeitszeitmodelle. 

2 Angestellte, die von einer Restrukturierung oder einem Stellenabbau 

betroffen sind, haben bei der Neubesetzung anderer staatlicher 

Stellen Vorrang, sofern sie mindestens gleich qualifiziert sind wie externe 

Bewerberinnen oder Bewerber. Die Direktionen und die obersten 

kantonalen Gerichte informieren über freie Stellen. 36 

c. Information § 16 c. 25 1 Beschliesst der Kanton eine Restrukturierung oder einen 

Stellenabbau, informiert er die betroffenen Angestellten frühzeitig 

darüber und über die geplanten Massnahmen zu ihren Gunsten. 

2 Beabsichtigt er Entlassungen, informiert er in der Regel gleichzeitig 

die betroffenen Angestellten und weist sie auf das Beratungsangebot 

nach § 16 e Abs. 1 hin. Machen die Angestellten davon Gebrauch, 

beachtet der Kanton in der Regel eine Frist von neun Monaten zwischen 

der Mitteilung der Entlassung und dem Ende der Anstellung, 

sofern dies die dienstlichen Verhältnisse gestatten. 

3 Ist ein Sozialplan erforderlich, informiert er in der Regel gleichzeitig 

die Sozialpartner. 

d. Sozialplan § 16 d. 25 1 Führt eine Restrukturierung oder ein Stellenabbau bei 

mindestens fünf Angestellten zur Kündigung oder zu einer Weiterbeschäftigung 

unter schlechteren Bedingungen, erarbeitet die Direktion 

oder das oberste kantonale Gericht einen Sozialplan. Die Personalverbände 

werden beigezogen. Das Personalamt leistet Unterstützung. 

2 Beabsichtigt der Kanton eine Massenentlassung im Sinne von 

Art. 335 d OR 8 , darf er Kündigungen erst aussprechen, nachdem die 

Sozialpartner Gelegenheit hatten, Vorschläge im Sinne von Art. 335 f 

Abs. 2 OR 8 zu unterbreiten. Für die Stellungnahme der Sozialpartner 

gilt in der Regel eine Frist von 20 Tagen. 

e. Begleitangebote 

§ 16 e. 25 1 Der Kanton stellt ein Beratungsangebot zur Verfügung, 

um Angestellten, die von einer Restrukturierung oder einem Stellenabbau 

betroffen sind, baldmöglichst eine neue Stelle zu vermitteln. 

98


2 Für weiter gehende Unterstützungsmassnahmen wie Aus- oder 

Weiterbildungen, Hilfeleistungen für fremdsprachige Angestellte oder 

psychologische Beratungen kann der Kanton Beiträge bis zu höchstens 

vier Monatslöhnen leisten. 

3 Soweit die Kosten für Massnahmen nach Abs. 2 über Fr. 5000 

liegen, werden sie zur Hälfte von der Abfindung abgezogen. In Härtefällen 

kann von dieser Regelung abgewichen werden. 

§ 16 f. 25 Geraten Mitarbeitende durch eine Entlassung in eine 

Notlage, die durch die Leistungen gemäss den übrigen Bestimmungen 

dieser Verordnung nicht genügend aufgefangen wird, kann die Direktion 

im Einvernehmen mit dem Personalamt besondere Regelungen 

treffen. 

§ 16 g. 25 1 Die Abfindung nach § 26 des Personalgesetzes 2 und § 7 

der Personalverordnung 3 wird in Monatslöhnen berechnet. Als Monatslohn 

gilt ein Zwölftel des zuletzt bezahlten Jahres-Bruttolohnes zuzüglich 

ständiger Zulagen mit Lohncharakter. 

2 Die Abfindung wird innerhalb des folgenden Rahmens anhand 

der persönlichen Verhältnisse festgesetzt: 

Dienstalter: 

Alter: 

5–8 9–13 14–18 19–23 24–28 ab 29 

35–39 1–4 2–5 2–6 

40–44 4–8 5–8 5–9 5–9 6–10 

45–49 5–8 5–9 6–10 6–11 7–11 

50–59 6–10 7–11 8–12 8–13 9–14 9–15 

ab 60 7–11 8–12 8–13 9–13 10–14 10–15 

3 Berücksichtigt werden im Rahmen der persönlichen Verhältnisse 

insbesondere Unterstützungspflichten der Angestellten, ihre Arbeitsmarktchancen, 

ihre finanziellen Verhältnisse und die Umstände des 

Stellenverlusts. 

§ 17. 20 1 Die Abfindung wird festgesetzt durch: 

a. den Regierungsrat für das von ihm angestellte Personal, 

b. die obersten kantonalen Gerichte für das Personal der Gerichte, 

c. die vorgesetzte Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt 

für das übrige Personal. 

2 Die Abfindung wird als Einmalzahlung mit der Beendigung des 

Arbeitsverhältnisses ausbezahlt, sofern nicht an Stelle einer Abfindung 

eine Verlängerung des Anstellungsverhältnisses vereinbart wurde. 

1. 1. 12 - 75 

99 

f. Härtefälle 

g. Höhe der 

Abfindung 

h. Verfahren; 

Kürzung 26

Kündigung 

im Zusammenhang 

mit der 

Leistung oder 

dem Verhalten 


3 Wird einer oder einem Angestellten durch die bisherige Arbeitgeberin 

bzw. den bisherigen Arbeitgeber eine zumutbare neue Anstellung 

angeboten oder vermittelt, so wird die Abfindung unabhängig 

vom bisherigen und neuen Beschäftigungsgrad um das während der 

Abfindungsdauer erzielte Erwerbseinkommen gekürzt. 

4 In den übrigen Fällen wird die Abfindung um die Hälfte des während 

der Abfindungsdauer erzielten Erwerbseinkommens gekürzt. 

5 Unterlässt die oder der Angestellte die Information der verfügenden 

Stelle, so erkundigt sich diese nach Ablauf der Abfindungsdauer 

nach dem erzielten Einkommen und verfügt die Rückforderung. 

§ 18. 20 1 Wird eine Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder 

unbefriedigenden Verhaltens in Aussicht genommen, ist dies der oder 

dem Angestellten im Rahmen einer Mitarbeiterbeurteilung zu eröffnen. 

In Ausnahmefällen kann an ihre Stelle ein gleichwertiges Verfahren 

gemäss § 19 Abs. 2 PG 2 treten. Die Bewährungsfrist beträgt ab dem 

zweiten Dienstjahr in der Regel drei bis sechs Monate; sie wird schriftlich 

angesetzt. 

2 Nach Ablauf der Bewährungsfrist wird eine Mitarbeiterbeurteilung 

durchgeführt. In Ausnahmefällen kann an ihre Stelle ein gleichwertiges 

Verfahren gemäss § 19 Abs. 2 PG 2 treten. 

3 Im Einvernehmen mit der Direktion oder dem zuständigen obersten 

kantonalen Gericht kann in Ausnahmefällen auf das Ansetzen 

einer Bewährungsfrist verzichtet werden, insbesondere wenn 

a. feststeht, dass die betroffene Person auch mit angemessenen Förderungsmassnahmen 

nicht in der Lage sein wird, die Bewährungsfrist 

zu bestehen, 

b. die betroffene Person nicht gewillt ist, ihre Leistung oder ihr Verhalten 

während der Bewährungsfrist zu ändern. 

4 Fällt die Mitarbeiterbeurteilung innerhalb eines Jahres seit Ablauf 

der Bewährungsfrist erneut ungenügend aus, kann nach Klärung 

des Sachverhalts ohne Ansetzen einer neuen Bewährungsfrist gekündigt 

werden. 

5 Bevor die Kündigung ausgesprochen wird, räumt die Anstellungsbehörde 

der betroffenen Person Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme 

ein. Ergeben sich aufgrund der Anhörung oder anderer Umstände 

erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Vorwürfe, trifft die 

zur Kündigung zuständige Instanz von Amtes wegen die erforderlichen 

Abklärungen. 

Invalidität § 19. 24 1 Die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht 

oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen können eine vertrauensärztliche 

Untersuchung veranlassen. 

100


2 Ergibt sich aus dem vertrauensärztlichen Bericht, dass die betroffene 

Person voraussichtlich die volle Arbeitsfähigkeit in absehbarer 

Zeit nicht wieder erlangt, ist das Arbeitsverhältnis je nach dem Grad 

der Invalidität ganz oder teilweise aufzulösen. Dabei wird geprüft, ob 

eine Neuanstellung im Rahmen des Sozialstellenplans möglich ist. 

3 Die Auflösung erfolgt in der Regel auf das Ende des dritten der 

Invaliderklärung folgenden Monats. Falls der Invaliderklärung eine 

Dienstaussetzung von mehr als drei Monaten vorausgegangen ist, 

erfolgt die Auflösung auf das Ende des der Invaliderklärung folgenden 

Monats. Die Auflösung ist der betroffenen Person mindestens einen 

vollen Monat im Voraus mitzuteilen. 

4 Die Dauer der Lohnfortzahlung gemäss § 99 Abs. 2 und 3 sowie 

§ 108 Abs. 1 darf grundsätzlich nicht verkürzt werden. 

D. Rechtsschutz 

§ 20. 1 Werden Angestellte im Zusammenhang mit ihrer amtlichen 

Tätigkeit auf dem Rechtsweg belangt oder erweist sich zur Wahrung 

ihrer Rechte gegenüber Dritten die Beschreitung des Rechtsweges als 

notwendig, so übernimmt der Staat mindestens die Kosten des erstinstanzlichen 

Rechtsschutzes. Die betroffene Person informiert die 

Direktion so rasch als möglich. Ausgenommen sind Auseinandersetzungen 

um geringfügige Übertretungen, die für Angestellte keine nachteiligen 

dienstlichen Folgen haben. 

2 In Auseinandersetzungen, bei denen der Staat Gegenpartei ist, 

bezahlt er angemessenen Ersatz der den Angestellten erwachsenden 

Kosten, wenn diesen keine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen 

wird. 

3 Ergibt das Verfahren, dass die oder der Angestellte die Amtspflichten 

vorsätzlich oder grobfahrlässig verletzt hat, kann sie oder er 

zur Rückerstattung der Kosten verpflichtet werden. 

4 Diese Bestimmungen sind auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

anwendbar. 

E. Datenschutz 

1. 1. 12 - 75 

101 

Kostenersatz 

§ 21. 1 Personalakten im Sinne dieser Verordnung sind alle Doku- Begriffe und 

mente, die sich mit Angestellten und deren Arbeitsverhältnis befassen. Grundsätze 

2 Zu den Personalakten gehören insbesondere 

a. Personalakten 

a. der Personalbogen und andere Akten mit Personalien und Angaben 

über persönliche Verhältnisse,

. Personaldossier 

c. Elektronisch 

geführte Datensammlungen 


b. Bewerbungsunterlagen, 

c. Akten, die im Rahmen des Anstellungsverfahrens angelegt werden, 

wie zusätzlich eingeholte Informationen, grafologische Gutachten, 

andere Eignungsabklärungen, Referenzauskünfte, Aktennotizen 

über Einstellungsgespräche, Auszüge aus dem Strafregister und 

Leumundsberichte, 

d. Verfügungen sowie die dazu gehörenden Akten, 

e. Akten über den Lohn und Versicherungen, 

f. Akten über Ferien, Urlaub und andere Dienstaussetzungen sowie 

über Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter, 

g. Mitarbeiterbeurteilungen im Original, 

h. Akten über Aus- und Weiterbildung sowie Karriereplanung, 

i. ärztliche Zeugnisse und Gutachten, 

j. Korrespondenz zwischen Angestellten und Arbeitgeber, 

k. Akten über besondere Ereignisse und Verfahren. 

§ 22. 1 Für alle Angestellten wird ein Personaldossier geführt. Es 

umfasst sämtliche Personalakten über diese Person. 

2 Das Personaldossier kann in ein Haupt- und in Nebendossiers 

unterteilt werden. Nebendossiers können insbesondere angelegt werden 

für den Lohn, Versicherungen, ärztliche Zeugnisse und Gutachten 

sowie für bestimmte Ereignisse. Nebendossiers können auch für Daten 

mehrerer Personen angelegt werden. 

3 Haupt- und Nebendossiers sind mit einem Inhaltsverzeichnis zu 

versehen. Das Hauptdossier enthält zudem ein Verzeichnis der Nebendossiers 

und gibt deren Standort an. 

4 Ausserhalb dieser Haupt- und Nebendossiers dürfen keine Personalakten 

geführt werden. Ausgenommen sind Aktennotizen, die ausschliesslich 

zum eigenen Gebrauch, als persönliche Arbeitshilfe oder 

Gedächtnisstütze, bestimmt sind und andern Stellen nicht bekannt gegeben 

werden dürfen. Sie sind zu vernichten, wenn 

a. sie in ihrer ursprünglichen oder einer andern Form zum Hauptoder 

Nebendossier gegeben werden, 

b. sie ihren Zweck erfüllt oder ihre Aktualität verloren haben, 

c. der oder die Angestellte die Stelle wechselt, 

d. seit der Erstellung zwei Jahre vergangen sind. 

5 Grundsätzlich darf niemand sein eigenes Personaldossier führen. 

§ 23. Die Bestimmungen über die Personalakten und Personaldossiers 

sowie über die Beschaffung, Bekanntgabe und Aufbewahrung 

von Personendaten gelten auch für elektronisch geführte Datensammlungen. 

102


§ 24. 1 Die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht 

sowie das Notariatsinspektorat bezeichnen für ihren Bereich die zur 

Führung der Personaldossiers zuständigen Stellen und regeln den Zugriff. 

Haupt- und Nebendossiers können durch verschiedene verantwortliche 

Organe geführt werden. 

2 Die Personalakten sind vor dem Zugriff, der Einsichtnahme und 

vor Veränderungen durch unbefugte Personen zu schützen, insbesondere, 

wenn sie zur Bearbeitung von Personalgeschäften durch verschiedene 

Stellen versandt werden müssen. Sie werden verschlossen aufbewahrt. 

§ 25. 1 Referenzen dürfen nur bei den Auskunftsstellen eingeholt 

werden, die von der sich bewerbenden Person angegeben werden. 

2 Leumundsberichte, Sicherheitsüberprüfungen, grafologische Gutachten 

und andere Eignungsabklärungen dürfen nur mit Einwilligung 

des Bewerbers oder der Bewerberin eingeholt oder durchgeführt werden. 

§ 26. 1 Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte 

geben ihrem Personal diejenigen Daten bekannt, die in Personalinformationssystemen 

gespeichert sind, und deren Änderung gemeldet werden 

muss. 

2 Die vorgesetzte Stelle leitet die Meldungen den zur Führung der 

Personaldossiers und zur Bearbeitung der Personalinformationssysteme 

zuständigen Stellen weiter. 

§ 27. Anträgen zu Personalgeschäften an die zuständige Stelle 

sind die zur Beurteilung notwendigen Personalakten, bei Individuellen 

Lohnerhöhungen 32 insbesondere die entsprechende Mitarbeiterbeurteilung 

beizulegen. 

§ 28. 1 Haupt- und Nebendossiers sind durch die zur Führung 

zuständige Dienststelle periodisch zu überprüfen. Personalakten, die 

weder für die Aufgabe der betreffenden Dienststelle noch zur Durchführung 

des Arbeitsverhältnisses oder zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses 

geeignet und notwendig sind, werden vernichtet. Vorbehalten 

bleiben die Vorschriften zur Übergabe von Akten an die Archive 

gemäss Archivgesetz 6 und Archivverordnung 7 . 

2 Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden aus dem Personaldossier 

alle Unterlagen entfernt, die nicht mehr aufgrund gesetzlicher 

Aufbewahrungspflichten, für die Erteilung von Referenzauskünften 

oder im Zusammenhang mit Ansprüchen des oder der Angestellten 

aus dem Arbeitsverhältnis notwendig oder geeignet sind. 

1. 1. 12 - 75 

103 

Organisatorische 

und 

technische 

Massnahmen 

Beschaffung von 

Personendaten 

bei Dritten 

Meldepflichten 

der 

Angestellten 

Bekanntgabe 

von Personendaten 

Aufbewahrung 

der Daten

Zentrales 

Personalinformationssystem 


3 Die noch notwendigen Unterlagen werden anschliessend während 

einer Dauer von zehn Jahren nach Ablauf des Austrittsjahres verschlossen 

aufbewahrt. Die zuständige Stelle legt ein Verzeichnis über 

diese Unterlagen an. 

4 Vorbehalten bleibt die längere Aufbewahrung von Unterlagen 

mit Zustimmung der oder des Angestellten. 

§ 29. 20 1 Das Personalmanagement- und Lohnabrechnungssystem 

(PALAS) dient der Lohnverarbeitung, der einheitlichen Anwendung 

des Personalrechts, dem Personalcontrolling, der Personalführung, der 

Erstellung der Personal- und Lohnstatistik und des Geschäftsberichts 

sowie dem Verkehr mit den Sozialversicherungen und der Versicherungskasse 

für das Staatspersonal. 

2 In PALAS dürfen folgende Personendaten der Angestellten bearbeitet 

werden: 

a. Name, Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und Zivilstand, 

b. Staatsangehörigkeit, Bürgerort und Niederlassungsstatus ausländischer 

Staatsangehöriger, 

c. Geburtsdatum der Ehegattin, des Ehegatten, der eingetragenen 

Partnerin oder des eingetragenen Partners, 

d. die notwendigen Daten zum Verkehr mit den Sozialversicherungsträgern 

und zur Erhebung der Quellensteuer, 

e. Hinweis auf andere Arbeitsverhältnisse, 

f. für den Bezug von Familienzulagen 30 : Name, Geburtsdatum und 

gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter des Kindes, der 

oder dem die Familienzulage 30 ausgerichtet wird, 

g. Stellenbeschreibung, 

h. Stellenplan, 

i. Ausbildung und berufliche Laufbahn, 

j. Personalentwicklung und -förderung, insbesondere Aus- und Weiterbildung, 

k. Absenzen und Urlaube, 

l. Bezüge der Angestellten, wie Dienstkleider oder Schlüssel, 

m. Bewilligungen, insbesondere für Nebenbeschäftigungen und öffentliche 

Ämter, 

n. Mitarbeiterbeurteilung, 

o. weitere im Rahmen des Personalcontrollings notwendige Angaben. 

104


3 Zusätzlich werden die Daten zum Arbeitsverhältnis und zur Stelle 

bearbeitet, soweit dies für die Zweckbestimmung gemäss Abs. 1 notwendig 

ist, insbesondere die Daten über Eintritt und Anstellungsdauer, 

Einreihung und Lohn, Beschäftigungsgrad, Zulagen und Zahlungsmodalitäten. 

4 Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte sowie die 

Ämter, Gerichte und Notariate haben nur Zugriff auf die Personendaten 

ihres Personals. Sie regeln die Zugriffsrechte im Einzelnen. 

§ 30. 20 1 Zur Unterstützung ihres Personalwesens können die 

obersten kantonalen Gerichte sowie im Einvernehmen mit dem Personalamt 

die Direktionen folgende Daten in dezentralen Informationssystemen 

bearbeiten: 

a. Daten aus PALAS gemäss § 29, 

b. weitere für die Personalführung notwendige Daten, insbesondere 

für die Zeit- und Leistungserfassung. 

2 Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte regeln die 

Zugriffsrechte im Einzelnen. 

3 Der Regierungsrat setzt die Anforderungen an solche Systeme 

fest, das Personalamt diejenigen an die Schnittstellen zum PALAS. 

§ 31. 1 Bei der Benützung technischer Einrichtungen, wie insbesondere 

Telefonanlagen sowie EDV-Systemen, dürfen die für den dienstlichen 

Gebrauch geeigneten und erforderlichen Daten aufgezeichnet 

werden. 

2 Daten über die private Benützung dieser Einrichtungen dürfen 

nur zur Gebührenverrechnung erhoben werden. 

3 Eine Aufzeichnung oder Auswertung der Daten zur Überwachung 

und Kontrolle der Angestellten ist durch organisatorische und technische 

Massnahmen zu unterbinden. 

4 Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche private Benützungen 

können Kontrollen durchgeführt werden. 

III. Lohn 

A. Allgemeine Bestimmungen 

§ 32. 1 Die Funktionen werden in folgende Bereiche gegliedert: 

1: Administrative Funktionen, 

2: Technische und handwerkliche Funktionen, 

3: Funktionen der Justiz (ohne Rechtspflege) und der Polizei, 

1. 1. 12 - 75 

105 

Dezentrale 

Personalinformationssysteme 

Benützung 

technischer 

Einrichtungen 

Funktionsbereiche,Richtpositionsumschreibungen


4: Medizinische, erzieherische und soziale Funktionen sowie Funktionen 

der Forschung, 

5: Land-, forst- sowie hauswirtschaftliche Funktionen und Funktionen 

des Hausdienstes, 

6: Funktionen der Rechtspflege. 

2 Das Personalamt ordnet die Funktionen den Funktionsbereichen 

zu. 

3 Der Regierungsrat umschreibt die Richtpositionen für die Funktionsbereiche 

1 bis 5, die obersten kantonalen Gerichte umschreiben 

übereinstimmend diejenigen für den Funktionsbereich 6. 

Klassenrahmen § 33. 1 Die zur Festsetzung des Stellenplans zuständige Instanz 

kann ausnahmsweise im Stellenplan für eine Stelle einen Rahmen von 

höchstens drei Einreihungsklassen in höchstens zwei verschiedenen 

Richtpositionen festlegen. Dies gilt namentlich 

a. in Ausbildungsverhältnissen, 

b. für Stellen mit rasch änderndem Arbeitswert, insbesondere Stabsstellen, 

zur Vermeidung von Stellenplanänderungen in kurzen Abständen, 

c. in Bereichen mit erfahrungsgemäss häufigem Personalwechsel in 

den Klassen 1 bis 8. 

2 In den Fällen nach Abs. 1 bestimmt die zur Festsetzung der Stellenpläne 

zuständige Instanz nach § 10 Personalverordnung 3 die jeweilige 

Einreihungsklasse. Deren Neufestsetzung setzt eine entsprechende 

Änderung des Arbeitswertes voraus. 

Teilzeitbeschäftigte 

Massgebende 

Lohnklasse 

§ 34. Teilzeitbeschäftigte Angestellte, deren Funktion im Einreihungsplan 

aufgeführt ist, werden entsprechend ihrem Beschäftigungsgrad 

entlöhnt. Dies gilt sinngemäss für Inhaberinnen und Inhaber verschiedener 

Teilfunktionen. 

§ 35. Wo diese Verordnung auf Lohnklassen abstellt, ist die persönliche 

Lohnklasse der Angestellten massgebend, soweit nichts anderes 

bestimmt ist. 

Anfangslohn § 36. 1 Anfangseinreihungen in einer Leistungsklasse müssen begründet 

und von der vorgesetzten Direktion oder vom zuständigen 

obersten kantonalen Gericht genehmigt werden. 32 


nach übereinstimmenden Grundsätzen Richtlinien zur Festlegung des 

Anfangslohnes erlassen. 

106


§ 37. 1 Ordentliche Termine für Individuelle Lohnerhöhungen 32 

sind der 1. Januar und der 1. Juli. 

2 Individuelle Lohnerhöhungen 32 als Anerkennung für den Erwerb 

eines besondern Fachausweises oder den Abschluss einer beruflichen 

Weiterbildung, an der ein hohes dienstliches Interesse besteht, können 

ausnahmsweise auch ausserhalb der ordentlichen Termine auf Beginn 

eines Monats vorgenommen werden. 20 

3 Rückstufungen im Sinne der Personalverordnung3 sind unter Berücksichtigung 

der Kündigungsfrist jederzeit zulässig. 20 

4 Zulagen für besondere Dienstleistungen, Funktionszulagen, Einmalzulagen 

und Anreize gemäss der Personalverordnung3 sind nicht 

an die Termine für Individuelle Lohnerhöhungen32 gebunden. 

§ 38. 32 1 Der Regierungsrat beschliesst mit dem Budget den prozentualen 

Anteil der Lohnsumme für Individuelle Lohnerhöhungen 

und Einmalzulagen. 

2 Bei der Individuellen Lohnerhöhung in die erste oder zweite Leistungsklasse 

wird der neue Lohn um zwei bis fünf Lohnstufen der 

neuen Klasse oberhalb des Betrages des bisherigen Lohnes festgelegt. 

3 Das Verfahren zur Festsetzung des neuen Lohnes gemäss Abs. 2 

gilt auch, wenn eine Stelle neu eingereiht wird. 

§ 39. 1 Der Regierungsrat regelt die Lohnabzüge für interne Verpflegung. 

2 Die Abzüge für Dienstwohnungen sowie die Mietzinse für Personalmietwohnungen 

werden von den Direktionen aufgrund von Richtlinien 

der Finanzdirektion festgesetzt. 

3 Mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses haben die Angestellten 

die Dienstwohnung zu verlassen; die vorgesetzte Direktion ist bei 

der Suche nach einer angemessenen Ersatzwohnung behilflich. Vorbehalten 

bleiben angemessene Übergangslösungen bei Invalidität, Tod 

oder andern besondern Umständen. 

§ 40. 1 Der Monatslohn wird in der Regel am 25. Tag des Kalendermonats 

ausbezahlt. 

2 Vorschüsse dürfen nur für den laufenden Monat und im Falle einer 

Notlage der oder des Angestellten ausbezahlt werden. Der Vorschuss 

muss vom Amt, Gericht oder Notariat schriftlich bewilligt werden. 

§ 41. 1 Bei Eintritt oder Austritt oder bei Änderung des Arbeitsverhältnisses 

im Verlaufe eines Monats wird der Lohn nach den zum 

Lohn berechtigenden Tagen einschliesslich der Sonntage berechnet. 

1. 1. 12 - 75 

107 

Termine für 

Individuelle 

Lohnerhöhungen,Rückstufungen 

und Zulagen 32 

Ergänzende 

Bestimmungen 

Interne 

Verpflegung, 

Dienst- und 

Mietwohnung 

Lohnauszahlung 

a. Zeitpunkt, 

Vorschüsse 

b. Zeitpunkt 

des Ein- und 

Austritts

Dienstkleider, 

militärische 

Uniform 

Von Angestellten 

gestellte 

Diensträume 

Einmalzulagen 

und andere 

Anreize 


a. Bemessung 


2 Bei Eintritt zu Beginn einer Woche wird der Lohn vom ersten 

Montag an, bei Austritt auf das Ende einer Woche bis und mit dem 

letzten Sonntag ausgerichtet. 

3 Bei Eintritt am ersten Arbeitstag eines Monats wird der Lohn vom 

ersten Kalendertag dieses Monats an, bei Austritt am letzten Arbeitstag 

eines Monats bis zum letzten Kalendertag dieses Monats ausgerichtet. 

§ 42. 20 Soweit besondere Dienstkleider notwendig sind, werden 

sie unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Direktionen, die obersten 

kantonalen Gerichte oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen 

regeln deren Art, Zuteilung und Verwendungszeit. 

§ 43. Die Finanzdirektion setzt im Rahmen ortsüblicher Mietzinse 

die Entschädigung für Räume fest, die Angestellte zur dienstlichen 

Verwendung zur Verfügung stellen. 

B. Anerkennung besonderer Leistungen, Dienstaltersgeschenk 

§ 44. 32 1 Eine Einmalzulage gemäss § 26 Abs. 3 der Personalverordnung3 

kann als Auszeichnung an einzelne Personen oder Gruppen 

ausgerichtet werden. Sie beträgt mindestens Fr. 500 und höchstens 

Fr. 8000 pro Person und Jahr. 

2 Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Einmalzulage sind 

qualitative oder quantitative Leistungen, welche die Erwartungen nach 

der entsprechenden Stellenbeschreibung übersteigen, wie eine sehr 

gute Leistung auf einem Gebiet oder Teilgebiet des Aufgabenbereichs, 

eine besonders erfolgreiche Problemlösung oder Auftragserledigung, 

eine besonders erfolgreiche Projektarbeit oder Teamarbeit oder ein 

Engagement, das zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit oder des 

Arbeitsklimas führt. Eine Mitarbeiterbeurteilung ist nicht erforderlich. 

3 Anstelle einer Einmalzulage gemäss § 26 Abs. 3 der Personalverordnung3 

kann bezahlter Urlaub bis zu zehn Tagen gewährt oder 

ein Naturalgeschenk bis zu einem Wert von Fr. 500 ausgerichtet werden. 

Urlaub ist zu gewähren, sofern die oder der Angestellte dies wünscht 

und der Betrieb es zulässt. 

4 Für Einmalzulagen werden 0,2 bis 0,4% der Lohnsumme budgetiert. 

§ 45. 1 Das Dienstaltersgeschenk wird nach dem Grundlohn 

zuzüglich Teuerungszulage und ständige Zulagen mit Lohncharakter, 

jedoch ohne Familienzulage 30 , berechnet. 

108


2 Das Dienstaltersgeschenk entspricht einem Achtzehntel, für 25 

Dienstjahre einem Zwölftel und für 40 Dienstjahre einem Neuntel des 

Jahresgrundlohnes. 17 

§ 46. 1 Bei unterschiedlichem Beschäftigungsgrad richtet sich die 

Höhe des Dienstaltersgeschenkes nach dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad 

der letzten zehn bzw. fünf Jahre. 

2 In besondern Fällen wird das Dienstaltersgeschenk von der Direktion 

oder dem dazu ermächtigten Amt im Einvernehmen mit dem 

Personalamt und vom zuständigen obersten kantonalen Gericht festgesetzt. 

3 Vollbeschäftigte Angestellte, die noch in einer weiteren Funktion 

teilzeitbeschäftigt sind, erhalten das Dienstaltersgeschenk nur für die 

Vollbeschäftigung. 

4 Bestehen mehrere Teilzeitanstellungen, wird das Dienstaltersgeschenk 

anteilmässig auf die Anstellungen aufgeteilt. 20 

§ 47. 1 Der mit Vollendung von 21 Dienstjahren auszurichtende 

Teilbetrag des nächstfälligen Dienstaltersgeschenkes beträgt 

a. 80%, wenn bis zur Fälligkeit ein Dienstjahr oder weniger fehlt, 

b. 60%, wenn mehr als ein, aber höchstens zwei, 

c. 45%, wenn mehr als zwei, aber höchstens drei, 

d. 30%, wenn mehr als drei, aber höchstens vier Dienstjahre fehlen. 

2 ... 18 

§ 48. 1 ... 18 

2 Der Urlaub kann in Abschnitte unterteilt oder tageweise oder in 

anderer geeigneter Form bezogen werden. Er kann bis zwei Jahre nach 

Fälligkeit bezogen werden. Das Amt, Gericht oder Notariat kann 

einen Aufschub bis zu einem weiteren Jahr gewähren. 

3 Die Dienstzeit während des Urlaubs wird angerechnet, und der 

Versicherungsschutz bleibt aufrechterhalten. 

§ 49. 1 Die Auszahlung oder Teilauszahlung des Dienstaltersgeschenkes 

erfolgt im Monat der Fälligkeit. 

2 Die oder der Angestellte muss in der Regel bis spätestens drei 

Monate vor Fälligkeit erklären, ob die Auszahlung gewünscht wird. 

C. 13. Monatslohn 

§ 50. Der 13. Monatslohn wird jeweils im Dezember ausgerichtet. 

1. 1. 12 - 75 

109 

b. UnterschiedlicherBeschäftigungsgrad,Sonderfälle 

c. Teilbetrag 

d. Bezug 

als Urlaub 

e. Auszahlung 

Auszahlung

Besondere 

Anwendungsfälle 

Ausnahmen 

vom Anspruch 


§ 51. 1 Der 13. Monatslohn wird ausgerichtet auf 

a. Teil-Jahreslöhne gemäss §§ 30–32 Personalverordnung 3 , 

b. ständigen, wiederkehrenden Zulagen mit Lohncharakter gemäss 

§§ 25, 26 Abs. 1 und 2 sowie 27 Personalverordnung 3 . 

2 Zulagen gemäss Abs. 1 lit. b werden in 12 gleichmässige Beträge 

aufgeteilt. 

§ 52. Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn besteht auf: 

a. Taggeldern und weiteren Vergütungen gemäss §§ 33–41 Personalverordnung 

3 , 

b. Ersatz von Barauslagen, 

c. Vergütungen für Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst, 

d. 30 Familienzulagen. 

Sonderfälle § 53. Sonderfälle werden für das Personal der Verwaltung von 

der vorgesetzten Direktion des Regierungsrates im Einvernehmen mit 

dem Personalamt, für das Personal der Rechtspflege durch das zuständige 

oberste kantonale Gericht oder dessen Verwaltungskommission 

geregelt. 

Taggelder, 

Sitzungsgelder, 

Spesen 

D. Kommissionen und Nebenämter 15 

110 

§ 54. 16 

§ 55. 1 Die Taggelder gemäss §§ 34, 38 und 39 der Personalverordnung3 

betragen für eine ganztägige Beanspruchung 1 /260 des Jahreslohnes 

gemäss Lohnstufe 1 der jeweiligen Einreihungsklasse. 36 

2 Soweit Gesetz oder Verordnung keine andere Regelung enthalten, 

wird den Kommissionen des Regierungsrates und seiner Direktionen 

sowie der obersten kantonalen Gerichte ein Sitzungsgeld gemäss 

den Ansätzen für die Kommissionen des Kantonsrates ausgerichtet. 

Darin inbegriffen ist die ordentliche Sitzungsvorbereitung. 

3 Besondere Arbeiten im Auftrag der Kommission werden mit Fr. 70 

pro Stunde entschädigt. Die Kommission kann im Einvernehmen mit 

der Direktion oder den obersten kantonalen Gerichten pauschale 

Stundenzahlen pro Aufgabe festlegen sowie für die Bearbeitung besonders 

anspruchsvoller Aufgaben den Stundenansatz auf höchstens das 

Doppelte erhöhen. 

4 Die Direktion und das Verwaltungsgericht können für die Übernahme 

besonderer Funktionen wie Präsidium oder Aktuariat pauschale 

Jahresentschädigungen bis höchstens Fr. 12 000 vorsehen.


5 Den Kommissionen steht der Ersatz der Fahrauslagen vom Wohnort 

zum Sitzungsort zu. 

6 Beträgt die voraussichtliche oder tatsächliche Entschädigung der 

Kommissionstätigkeit mindestens 20% der Jahresbesoldung gemäss 

Lohnklasse 18, Lohnstufe 9, gelten die folgenden Bestimmungen des 

Personalrechts sinngemäss: §§ 43 und 44 der Personalverordnung 3 

sowie §§ 58–77, 84–91 und 96–115 dieser Verordnung. 

IV. Teuerungszulage und Familienzulagen 30 

A. Teuerungszulage 

§ 56. Die Teuerungszulage wird ausgerichtet auf 

a. Jahreslöhnen oder Teilen davon gemäss §§ 30, 31 und 32 Personalverordnung 

3 , 

b. ständigen, wiederkehrenden Zulagen mit Lohncharakter gemäss 

§§ 25, 26 Abs. 1 und 2 und 27 Personalverordnung 3 , 

c. Taggeldern und Vergütungen gemäss §§ 34 bis 39 Personalverordnung 

3 . 

§ 57. 1 Der Regierungsrat passt periodisch der Teuerung an 

a. 15 die Vergütungen für die Tätigkeit in Kommissionen und Nebenämtern, 

b. den Ersatz von Barauslagen, 

c. Vergütungen für Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst. 

2 Vorbehalten bleiben ferner Arbeitsverhältnisse, in denen der Lohn 

oder die Entschädigung durch besondere Vereinbarung geregelt ist. 

3 In Zweifelsfällen in Bezug auf den Anspruch oder die Berechnung 

der Teuerungszulage entscheiden beim Personal der Verwaltung 

die Finanzdirektion und beim Personal der Rechtspflege die obersten 

kantonalen Gerichte. 

B. Familienzulagen 30 

§ 58. 30 Die Zulage wird bei Dienstaussetzung wegen Krankheit 

oder Unfall auch dann ausgerichtet, wenn das jährliche Erwerbseinkommen 

durch Lohnkürzung oder durch Anrechnung der Taggelder 

unter die Mindesthöhe gemäss dem massgebenden Bundesrecht und 

dem kantonalen Einführungsrecht fällt. 

1. 1. 12 - 75 

111 

Besondere 

Anwendungsfälle 

Periodische 

Anpassung, 

besondere 

Vereinbarung, 

Zweifelsfälle 

Anspruch bei 

Krankheit und 

Unfall

Zuständigkeit, 

Zweifelsfälle 


112 

§§ 59–62. 31 

§ 63. 1 Die Zulage wird durch die Zahlstelle festgesetzt, welche 

den Lohn berechnet. 

2 Zweifelsfälle über den Anspruch auf die Zulage, über deren 

Berechnung oder Ausrichtung werden im Einvernehmen mit dem 

Personalamt entschieden. 30 

3 ... 31 

4 ... 31 

V. Ersatz der dienstlichen Auslagen, Sachschaden 

Grundsatz § 64. 1 Als Spesen gelten die Auslagen, die den Angestellten in 

Ausübung ihrer Tätigkeit am Amtssitz oder auf Dienstreisen anfallen. 

2 Die Angestellten sind verpflichtet, ihre Spesen möglichst tief zu 

halten. Aufwendungen, die für die Amtsausführung nicht notwendig 

sind, tragen sie selbst. 

Vergütung § 65. 1 Grundsätzlich werden die anfallenden Spesen nach Spesenereignis 

und gegen Beleg abgerechnet und vergütet. 

2 Die Direktionen, die obersten kantonalen Gerichte oder die von 

ihnen ermächtigten Amtsstellen können für Angestellte oder Berufsgruppen 

mit regelmässig anfallenden Spesen Pauschalen festlegen. 

Diese sind bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse, mindestens 

alle vier Jahre, zu überprüfen. 20 

Fahrtkosten § 66. 1 Im Bereich des Zürcher Verkehrsverbundes können Bil- 

a. Öffentliche 

Verkehrsmittel 

lette zweiter Klasse, ausserhalb des Verbundgebietes solche erster 

Klasse verrechnet werden. 

2 Wer regelmässig dienstlich öffentliche Verkehrsmittel benützt, 

erhält die Kosten eines Halbtaxabonnements vergütet. In diesen Fällen 

werden Billette zur halben Taxe entschädigt, in den übrigen Fällen 

zur vollen Taxe. 

3 Die Direktion oder das oberste kantonale Gericht können bei 

dienstlichem Interesse Beiträge an weitere Abonnements bewilligen 

oder solche zur Verfügung stellen. 

b. Flugzeuge § 67. 1 Bei Benützung von Flugzeugen werden grundsätzlich die 

Kosten der Economy-Klasse entschädigt. Die Vergütung der Business- 

Klasse ist in Ausnahmefällen zulässig.


2 Es sind die günstigsten Flugverbindungen zu wählen, wobei Rabattvereinbarungen 

mit Fluggesellschaften zu berücksichtigen sind. 

3 Die Finanzdirektion informiert über Rabattvereinbarungen und 

erlässt Richtlinien über das Buchen von Flugreisen. 

§ 68. 1 Grundsätzlich sind für Dienstreisen öffentliche Verkehrsmittel 

zu benützen. 

2 Die Kosten für den Gebrauch eines privaten Fahrzeuges werden 

nur vergütet, wenn durch dessen Benützung eine wesentliche Zeitoder 

Kostenersparnis erzielt wird oder die Verwendung der öffentlichen 

Verkehrsmittel unzumutbar ist oder solche nicht zur Verfügung 

stehen. 

3 Die Kilometerentschädigung beträgt für die Benützung eines 28 

Autos: 70 Rp. 

Motorrades mit Hubraum über 50 cm 3 : 40 Rp. 

Motorfahrrades und Fahrrades: 30 Rp. 

4 Massgebend für die Kilometerentschädigung ist der kürzeste oder 

schnellste Weg vom Wohnort über die Dienststelle oder direkt nach 

den auswärtigen Arbeitsorten und von dort über die Dienststelle oder 

direkt zurück. Wird das private Fahrzeug täglich für den Arbeitsweg 

benützt, werden nur die zusätzlich zum normalen Arbeitsweg zurückgelegten 

Kilometer vergütet. 

5 In besondern Fällen können die Direktion, das zuständige oberste 

kantonale Gericht oder das dazu ermächtigte Amt, Gericht oder Notariat 

die Kilometerentschädigung pauschal festlegen. 

6 Schäden an den anlässlich von Dienstreisen verwendeten Privatfahrzeugen 

und der Bonusverlust in der Haftpflichtversicherung werden 

nach Massgabe der Bestimmungen der von der Finanzdirektion 

abgeschlossenen Versicherung gedeckt. Einen Selbstbehalt dieser Versicherung 

trägt der Arbeitgeber, soweit er Fr. 300 übersteigt. 

§ 69. 1 Ein genereller Anspruch auf Entschädigung der auswärtigen 

Verpflegung besteht nicht. 

2 Bei Auslagen für die Verpflegung im Zusammenhang mit dienstlichen 

Tätigkeiten werden die tatsächlichen Kosten, welche Fr. 15 

übersteigen, höchstens aber Fr. 30, vergütet. 


nach übereinstimmenden Grundsätzen die Ausrichtung von Beiträgen 

an die Mittagsverpflegung, insbesondere an Lunch-Checks und die 

Vergünstigungen in Personalrestaurants. 

4 Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, können Angestellte Drittpersonen 

einladen. Es werden die Gesamtkosten vergütet. 

1. 1. 12 - 75 

113 

c. Private 

Fahrzeuge 

Verpflegungskosten

Übernachtungskosten 


§ 70. 1 Für Übernachtungen werden in der Regel die Ansätze für 

Hotels mittlerer Preislage vergütet. Aufgrund örtlicher Gegebenheiten 

können ausnahmsweise die Kosten einer höheren Preiskategorie 

entschädigt werden. 

2 Vergütet werden die tatsächlichen Hotelkosten einschliesslich 

Frühstück, aber ohne Privatauslagen. 

Nebenauslagen § 71. Bei Dienstreisen werden pro Tag Nebenauslagen pauschal 

gemäss folgenden Ansätzen vergütet: Für Abwesenheiten von mehr als 

fünf Stunden: Fr. 5 

acht Stunden: Fr. 10. 

Auslandreisen § 72. 1 Dienstreisen ins Ausland bedürfen der Bewilligung durch 

die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht oder durch 

die dazu ermächtigten Ämter, Gerichte und Notariate. Den Anträgen 

sind ein detailliertes Programm und eine Kostenberechnung beizulegen. 

2 Die Vergütungen gemäss §§ 69 und 71 können angemessen erhöht 

werden. 

Abrechnung § 73. 1 Die Abrechnungen über Spesenvergütungen sind in der 

Regel am Ende jeden Monats zusammen mit den Belegen und mit 

folgenden Angaben einzureichen: 

a. Ort und Zweck des auswärtigen Aufenthaltes, 

b. Dauer der Dienstreise, 

c. Höhe der vergütungsberechtigten Mehrauslagen für Hauptmahlzeiten, 

d. Nebenauslagen, 

e. Fahrtkosten bzw. Kilometerzahl, 

f. weitere Auslagen, wie Vergütungen für das Übernachten. 

2 Die oder der Vorgesetzte prüft die Abrechnungen. 

Besondere 

Regelungen 

Private 

Benützung 

von Telefon, Fax 

und Computer 

§ 74. 1 Die Direktionen orientieren das Personalamt über Regelungen, 

die sie zum Vollzug der Vorschriften über den Ersatz von Barauslagen 

erlassen. 

2 Sonderfälle, die durch die vorstehenden Bestimmungen nicht erfasst 

werden, werden von der Direktion im Einvernehmen mit dem 

Personalamt sowie von den obersten kantonalen Gerichten geregelt. 

§ 75. 1 Die private Benützung von Telekommunikationsmitteln 

ist zu vergüten, soweit sie einen angemessenen Umfang übersteigt. 

114


2 Die Direktionen und die obersten kantonalen Gerichte regeln 

den regelmässigen Einzug dieser Taxen und deren Ablieferung an die 

Staatskasse. 

3 Für die private Benützung von Fotokopierern und Druckern 

legen die Finanzdirektion für das Personal der Verwaltung, die obersten 

kantonalen Gerichte für das Personal der Rechtspflege Taxen fest. 

4 Stellen Angestellte ihre privaten Bürogeräte sowie Telefone an 

ihrem Wohn- oder Arbeitsort regelmässig zur Verfügung, kann ihnen 

mit Zustimmung der nach Abs. 3 zuständigen Instanz eine Entschädigung 

oder ein Beitrag an die Anschaffungskosten ausgerichtet werden. 

§ 76. 1 Angestellte, die für das Parkieren ihres privaten Motorfahrzeuges 

einen Platz innerhalb staatlicher oder vom Staat gemieteter 

Liegenschaften benützen, haben dafür grundsätzlich eine Gebühr zu 

entrichten. 


die Einzelheiten nach übereinstimmenden Grundsätzen. 

§ 77. Sachschäden als Folge eines erhöhten Berufsrisikos können 

von den Direktionen ganz oder teilweise ersetzt werden. 

VI. Ferien und Urlaub, Mutterschaft, Krankheit, Unfall und Tod, 

Militärdienst, Schutzdienst und Zivildienst 

§ 78. Als Lohn im Sinne der Bestimmungen des VI. Abschnitts 

gelten der Grundlohn zuzüglich ständige Zulagen mit Lohncharakter. 

A. Ferien 

§ 79. 20 1 Den voll- und teilzeitbeschäftigten Angestellten steht im 

Kalenderjahr folgender Ferienanspruch zu: 

Bis und mit dem Kalenderjahr, in dem sie das 

20. Altersjahr vollenden, sowie als Lehrling 5 Wochen 

Vom Beginn des Kalenderjahres an, in dem sie das 

21. Altersjahr vollenden 4 Wochen 





1. 1. 12 - 75 

115 

Parkplätze 

Sachschäden 

Massgebender 

Lohn 

Ferienanspruch


2 Im Eintritts- und Austrittsjahr werden die Ferien im Verhältnis 

zur Dauer des Arbeitsverhältnisses im betreffenden Kalenderjahr gewährt. 

Der Anspruch wird auf halbe Tage aufgerundet. Für zu viel 

bezogene Ferientage im Austrittsjahr bleibt eine Lohnrückforderung 

vorbehalten. 

3 Bei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für jeden vollen 

Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt. Bei vollständiger 

Dienstaussetzung wegen Krankheit und Nichtberufsunfalls wird 

der Ferienanspruch nach Ablauf der ersten drei Monate unabhängig 

vom Kalenderjahr für jeden weiteren vollen Monat der Abwesenheit 

um einen Zwölftel gekürzt. 

4 Sofern Angestellte während sechs zusammenhängender Monate 

wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere Dienstaussetzungen 

wegen Krankheit und Unfalls bei einer erneuten Dienstaussetzung 

für die Ferienkürzung nicht berücksichtigt. 

5 Für die Kürzung werden ein Bruchteil eines halben Tages auf den 

nächsten vollen Tag, ein Bruchteil eines ganzen Tages auf den nächsten 

halben Tag abgerundet. Sind die Ferien im laufenden Jahr bereits 

bezogen, erfolgt der Abzug vom Ferienanspruch des folgenden Jahres. 

Stundenlohn § 80. 1 Der Ferienanspruch von Angestellten im Stundenlohn 

wird unter Vorbehalt von Abs. 2 tageweise wie folgt berechnet: 

a. bei vier Wochen Ferien im Jahr: ein Ferientag auf 109 Arbeitsstunden, 

b. bei fünf Wochen Ferien im Jahr: ein Ferientag auf 87 Arbeitsstunden, 

c. bei sechs Wochen Ferien im Jahr: ein Ferientag auf 72 Arbeitsstunden. 

2 Der Ferienanspruch kann grundsätzlich nur für Angestellte im 

Stundenlohn mit einer Anstellungsdauer von längstens drei Monaten 

oder einem Beschäftigungsgrad von unter 40% durch einen Zuschlag 

zum Stundenlohn berücksichtigt werden. 

Bezug 

der Ferien 

§ 81. 20 1 Die Ferien sind so zu verteilen, dass sich die Angestellten 

ohne Anstellung von Aushilfen gegenseitig vertreten können. Grundsätzlich 

sind zwei Ferienwochen pro Jahr zusammenhängend und im 

laufenden Kalenderjahr zu beziehen. 

2 Ferien, die im laufenden Kalenderjahr aus dienstlichen oder triftigen 

persönlichen Gründen nicht bezogen werden können, sollen in 

der Regel bis spätestens Mitte des folgenden Kalenderjahres nachbezogen 

werden. Übertragungen sowie der ausnahmsweise Vorbezug 

von Ferien bedürfen der Bewilligung der vorgesetzten Dienststelle. 

116


§ 82. 1 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die in die Ferien 

fallen, werden nachgewährt, sofern es sich nicht um Samstage oder 

Sonntage handelt. 

2 Krankheits- und Unfalltage während der Ferien, die mit einem 

ärztlichen Zeugnis belegt sind, werden nicht als Ferien gerechnet. 

§ 83. 1 Nicht bezogene Ferien werden nicht in bar abgegolten. 

Ausgenommen bleiben 

a. der Ferienanspruch im Austrittsjahr, wenn das Arbeitsverhältnis 

unter Wahrung der Kündigungsfrist aufgelöst wurde, die Ferien 

jedoch aus dienstlichen oder triftigen persönlichen Gründen vor 

Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr bezogen werden konnten, 

b. 20 Ferien, die beim Tod der oder des Angestellten noch nicht bezogen 

sind. 

2 Die Abgeltung von Ferien bedarf der Bewilligung der Direktion 

oder des zuständigen obersten kantonalen Gerichtes. 

B. Urlaub, Abordnungen 

§ 84. 1 Wird für familiäre Ereignisse oder persönliche Angelegenheiten 

Urlaub im Umfang der notwendigen Zeit gewährt, ist die beanspruchte 

Arbeitszeit möglichst gering zu halten. 

2 Zur Bestimmung eines nach Arbeitstagen definierten Anspruchs 

ist der jeweilige Beschäftigungsgrad massgebend. 

3 Bei überwiegenden dienstlichen Interessen kann die Gewährung 

von Urlaub verweigert, oder es können Auflagen gemacht werden. 

§ 85. 1 Die Bestimmungen für Ereignisse im Zusammenhang mit 

Eltern, Kindern oder Geschwistern gelten auch für Stief- und Pflegeverhältnisse 

und für die Kinder der eingetragenen Partnerin oder des 

eingetragenen Partners, solche im Zusammenhang mit der Ehegattin 

bzw. dem Ehegatten auch für die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner 

und die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner. 

22 

2 Zur Familie gemäss Abs. 3 werden diejenigen Personen gezählt, 

die zueinander in einem Verhältnis nach Abs. 1 stehen. 

3 Für familiäre Ereignisse wird wie folgt Urlaub gewährt: 

Ereignis Urlaub 

a. Eigene Hochzeit oder Eintragung 

der eigenen Partnerschaft 

3 Arbeitstage 

1. 1. 12 - 75 

117 

Ruhetage, 

Krankheit, 

Unfall 

Barabgeltung 

der Ferien 

Urlaub, 

Allgemeines 

Bezahlter 

Urlaub 

a. Familiäre 

Ereignisse


118 


b. Hochzeit oder Eintragung der 

Partnerschaft eines eigenen Kindes, 

von Geschwistern, Vater oder Mutter 

1 Arbeitstag 

c. 27 Geburt eines eigenen Kindes 5 Arbeitstage für den Vater 

im 1. Lebensjahr des 

Kindes 

d. 27 Aufnahme eines Kindes in ein 5 Arbeitstage für den Vater 

unentgeltliches dauerhaftes und die Mutter in den 

Pflegeverhältnis ersten zwei Monaten seit 

Aufnahme des Kindes 

e. Krankheit oder Unfall in der Familie 

– wenn andere Hilfe fehlt die notwendige Zeit, 

höchstens 2 Arbeitstage 

pro Ereignis 

– bei Familien mit eigenen die notwendige Zeit, 

Kleinkindern oder Kindern höchstens 5 Arbeitstage 

im schulpflichtigen Alter pro Ereignis 

– wenn ein Familienmitglied 

im Sterben liegt 

2 Arbeitstage 

f. Tod der Ehegattin oder des 

Ehegatten, der eingetragenen 

Partnerin oder des eingetragenen 

Partners, eines Kindes oder der 

Eltern 

3 Arbeitstage 

g. Tod der Schwiegereltern, 

von Schwiegertöchtern, Schwiegersöhnen 

und Geschwistern 

2 Arbeitstage 

h. Tod von Grosseltern, Ehegatten 1 Arbeitstag, im Falle der 

oder eingetragenen Partnerinnen Erledigung von Formaliund 

Partnern von Geschwistern, täten im Zusammenhang 

Geschwistern der Ehegattin, des mit dem Todesfall 

Ehegatten, der eingetragenen 

Partnerin oder des eingetragenen 

Partners, Enkeln, Tanten oder 

Onkeln 

2 Arbeitstage 

i. Tod anderer Verwandter die notwendige Zeit 

oder von Dritten zur Teilnahme an der 

Beerdigung, höchstens 

1 Arbeitstag


§ 86. 1 Für persönliche Angelegenheiten wird wie folgt Urlaub 

gewährt: 


a. Arzt- und Zahnarztkonsultationen die notwendige Zeit 

b. Stellensuche in gekündigter Stellung die notwendige Zeit, 

höchstens 5 Arbeitstage, 

weiter gehende Zeitaufwendungen 

sind zu 

kompensieren 

c. Wohnungs- und Zimmerwechsel 1 Arbeitstag 

d. An- und Abmeldung bei Behörden die notwendige Zeit 

2 Für Vorladungen vor Gericht oder vor eine andere Behörde wird 

bezahlter Urlaub im Umfang der notwendigen Zeit gewährt. 

3 Zur Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten können Eltern 

die notwendige Zeit zur Begleitung ihrer Kinder beanspruchen, bis 

höchstens fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr. 

§ 87. 1 Für freiwillige Militärsport- und Gebirgskurse der Armee 

wird bezahlter Urlaub für höchstens vier Kurse während des gesamten 

Arbeitsverhältnisses gewährt. 

2 Für militärische Marschgruppenanlässe wird die notwendige Zeit 

gewährt, höchstens vier Tage pro Kalenderjahr. 

3 Für freiwillige Dienstleistungen im Zivilschutz wird die notwendige 

Zeit gewährt, pro Kalenderjahr jedoch höchstens 20 Arbeitstage, 

eingeschlossen obligatorische Dienstleistungen. 

§ 88. 1 Vorstandsmitgliedern der Vereinigten Personalverbände 

und deren Stellvertretung wird für interne Sitzungen die notwendige 

Zeit gewährt, jedoch höchstens zehn Arbeitstage pro Kalenderjahr. 

2 Für Sitzungen mit der Verwaltung wird die notwendige Zeit gewährt, 

für die Teilnahme als Delegierte oder Delegierter an gesamtschweizerischen 

Tagungen der betreffenden Organisation die notwendige 

Zeit, jedoch höchstens drei Arbeitstage pro Kalenderjahr. 

3 Amtsstellen, bei denen Vorstandsmitglieder oder Delegierte im 

Sinne von Abs. 1 und 2 beschäftigt sind, berücksichtigen, soweit möglich, 

bei der Arbeitszuteilung die Beanspruchung für die Verbandstätigkeit 

angemessen. 

§ 89. 20 1 Für die Teilnahme an Feuerwehrübungen und Kaderkursen 

werden pro Kalenderjahr höchstens 20 Arbeitstage Urlaub 

gewährt. Den Instruktorinnen und Instruktoren sowie für Einsätze in 

Ernstfällen wird die notwendige Zeit gewährt. 

1. 1. 12 - 75 

119 

b. Persönliche 

Angelegenheiten 

c. Militär, 

Zivilschutz 

d. Personalverbände 

e. Verschiedene 

Tätigkeiten

f. Humanitäre 

Einsätze 

g. Zuständigkeiten 

Unbezahlter 

Urlaub 


2 Für ausserschulische Jugendarbeit im Sinne des Obligationenrechts 

sowie Jugend- und Sportkurse, Schützenmeister- und Jungschützenkurse 

und Samariterkurse werden gesamthaft höchstens 10 Arbeitstage 

Urlaub pro Jahr gewährt. 

3 Für Einsätze im Rahmen des betrieblichen Sanitätsdienstes wird 

die notwendige Zeit bewilligt. 

4 Funktionärinnen und Funktionären an kulturellen oder sportlichen 

Anlässen mit kantonaler, eidgenössischer oder internationaler 

Bedeutung wird die notwendige Zeit bewilligt, jedoch höchstens drei 

Arbeitstage pro Kalenderjahr. Für Teilnehmende wird die notwendige 

Zeit, höchstens aber ein Arbeitstag pro Kalenderjahr bewilligt. 

§ 90. Für Einsätze im Rahmen friedenserhaltender Aktionen und 

Guter Dienste des Bundes sowie des Schweizerischen Katastrophenhilfskorps 

und des IKRK wird die notwendige Zeit gewährt, innerhalb 

von zwei Jahren höchstens vier Monate. 

§ 91. 1 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht 

oder die von ihnen ermächtigten Amtsstellen sind zuständig für die 

Gewährung von bezahltem Urlaub. 20 

2 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht und 

das Notariatsinspektorat können im Einzelfall für weitere Ereignisse, 

wie zur Erholung im Anschluss an eine schwere Krankheit oder einen 

Unfall, sowie in Zweifelsfällen bezahlten Urlaub gewähren. 20 

120 

3 ... 21 

§ 92. 1 Unbezahlter Urlaub ist zu gewähren, wenn die dienstlichen 

Verhältnisse es gestatten. 

2 Die Direktionen, das zuständige oberste kantonale Gericht oder 

die von ihnen ermächtigten Amtsstellen sind zuständig für die Gewährung 

von unbezahltem Urlaub. 

3 ... 21 

Abordnung § 93. 1 Als Abordnung gilt jede Delegation an eine Veranstaltung, 

wie an einen Kongress, eine Tagung, an Aus- und Weiterbildungskurse. 

2 Abordnungen sind formell zu verfügen, ausgenommen solche bis 

zu fünf Arbeitstagen und solche für den Besuch von Kursen der internen 

Aus- und Weiterbildung. 20 

Externe 

Weiterbildungsveranstaltungen 

§ 94. 1 Für externe Weiterbildungsveranstaltungen können bezahlter 

Urlaub und Beiträge gewährt werden.


2 Besteht an der Weiterbildung ein erhebliches privates Interesse 

der Angestellten, ist ein Rückforderungsvorbehalt vorzusehen für den 

Fall, dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen aufgelöst wird, die bei 

dem oder der Angestellten liegen. 

3 Der Vorbehalt kann sämtliche Kosten, einschliesslich den Lohn, 

umfassen und für die Dauer von höchstens vier Jahren seit dem Ende 

der Veranstaltung festgelegt werden. 

4 Die vollumfängliche Rückforderung der Kosten ist nur innerhalb 

des ersten Jahres zulässig. 

§ 95. 1 Für Abordnungen und die Bewilligung von Beiträgen an 

externe Weiterbildungsveranstaltungen sind die Direktion, das zuständige 

oberste kantonale Gericht und das Notariatsinspektorat zuständig. 

2 Sie können die Zuständigkeiten für Abordnungen an die Ämter, 

Gerichte und Notariate übertragen. 20 

C. Elternschaft 20 

§ 96. 20 1 Die Angestellte hat Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub 

von insgesamt 16 Kalenderwochen, der frühestens zwei 

Wochen vor dem ärztlich bestimmten Niederkunftstermin beginnt. 

Muss die Angestellte ihre Tätigkeit wegen schwangerschaftsbedingter 

Beschwerden früher niederlegen, werden die letzten zwei Wochen der 

Abwesenheit vor der Niederkunft an den Mutterschaftsurlaub angerechnet. 

2 Beantragt die Angestellte den Aufschub der Mutterschaftsentschädigung 

wegen längeren Spitalaufenthalts des neugeborenen Kindes im 

Sinne von Art. 16 c Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz 

für Dienstleistende und bei Mutterschaft, verschiebt sich der Beginn 

des bezahlten Mutterschaftsurlaubes entsprechend. Hat die Angestellte 

ihren Urlaub bereits zwei Wochen vor der Niederkunft angetreten oder 

war sie die letzten zwei Wochen vor der Niederkunft wegen schwangerschaftsbedingter 

Beschwerden abwesend, wird diese Zeit an den 

Mutterschaftsurlaub angerechnet. 

3 Nach dem Mutterschaftsurlaub kann der Beschäftigungsgrad auf 

Gesuch der Angestellten unter Wahrung des Urlaubsanspruches reduziert 

werden, soweit die dienstlichen Verhältnisse es zulassen. 

4 Der Mutter kann zusätzlich unbezahlter Urlaub gewährt werden. 

1. 1. 12 - 75 

121 

Zuständigkeit 

für Abordnungen 

und 

Beiträge an 

externe Weiterbildungen 

Mutterschaftsurlaub

Kündigungsschutz, 

besondere 

Verhältnisse 

Urlaub bei Begründung 

eines 

Pflegekind- 

Verhältnisses 

Lohnfortzahlung 


5 Der Vater hat im 1. Lebensjahr des Kindes Anspruch auf einen 

Monat unbezahlten Urlaub. Beim Festlegen des Zeitpunkts und der 

Aufteilung des unbezahlten Urlaubs ist auf die betrieblichen Bedürfnisse 

Rücksicht zu nehmen. 

§ 97. 1 Der Staat darf das Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft 

von Angestellten und in den 16 Wochen nach der Niederkunft 

nicht kündigen. Die Kündigung während der Probezeit aus andern 

Gründen bleibt vorbehalten. 

2 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen besteht der Anspruch auf 

Urlaub bis zum vereinbarten Austrittsdatum, sofern die Anstellungsbehörde 

nachweist, dass keine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses 

vorgesehen war. 

3 Für weitere Dienstaussetzungen gelten die Bestimmungen über 

Krankheit. Ergänzend ist für den Schutz der Schwangeren und Mütter 

das Arbeitsgesetz sinngemäss anwendbar. 

4 Für besondere Verhältnisse im Einzelfall kann die Direktion im 

Einvernehmen mit dem Personalamt oder das zuständige oberste kantonale 

Gericht eine angemessene Lösung treffen. 

§ 98. 20 Bei der Begründung eines Pflegekind-Verhältnisses im 

Hinblick auf eine spätere Adoption wird § 96 sinngemäss angewendet. 

Die Direktion, das zuständige oberste kantonale Gericht oder das Notariatsinspektorat 

legen den Urlaub der Elternteile im Einzelfall fest. 

D. Krankheit und Unfall 

1. Allgemeine Bestimmungen 

§ 99. 1 Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls im Sinne 

des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung10 werden hinsichtlich 

der Lohnzahlung gleich behandelt. 

2 Bei ganzer oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird der Lohn wie 

folgt ausgerichtet: 20 

100% anschliessend 75% 

im ersten Dienstjahr 3 Monate 3 Monate 

im zweiten Dienstjahr 6 Monate 6 Monate 

3 Vom dritten Dienstjahr an besteht Anspruch auf vollen Lohn 

während längstens zwölf Monaten. 20 

122


4 Besteht nach Ablauf der ordentlichen Lohnfortzahlung begründete 

Aussicht, dass die oder der Angestellte in absehbarer Zeit wieder 

arbeitsfähig wird, oder ist die Wiederaufnahme der Arbeit oder die 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Invalidität noch ungewiss, 

bewilligt die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht 

in der Regel die Weiterausrichtung von höchstens 75% des Lohnes bis 

zu einer gesamten Lohnfortzahlungsdauer von längstens zwei Jahren. 20 

5 Beim Entscheid ist den Umständen des einzelnen Falles, wie Versicherungsleistungen 

und Anzahl der Dienstjahre, angemessen Rechnung 

zu tragen. Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung werden 

angerechnet. 

§ 100. 24 1 Können Angestellte wegen Krankheit oder Unfall ihre 

Arbeit nicht uneingeschränkt ausüben, melden sie dies ihren Vorgesetzten 

so rasch als möglich. 

2 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als eine 

Woche, reichen sie ihren Vorgesetzten innert angemessener Frist oder 

auf erstes Verlangen hin ein ärztliches Zeugnis ein. Die Vorgesetzten 

und die Personaldienste können auch für Dienstaussetzungen von 

weniger als einer Woche ein ärztliches Zeugnis verlangen. 

3 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als einen 

Monat, reichen die Angestellten jeweils zu Beginn der folgenden 

Monate oder gemäss besonderer Weisung der Vorgesetzen oder der 

Personaldienste weitere ärztliche Zeugnisse ein. 


ihnen ermächtigten Amtsstellen können jederzeit eine dienstrechtliche 

vertrauensärztliche Untersuchung anordnen. 

§ 100 a. 23 1 Die Vorgesetzten oder die Personaldienste halten Kontakt 

mit den kranken oder verunfallten Angestellten. 

2 Sie klären die Möglichkeit einer Fallbegleitung (Case Management) 

ab: 

a. bei einer voraussichtlich länger dauernden vollen oder teilweisen 

Dienstaussetzung; die Abklärung erfolgt innerhalb der ersten zwei 

Monate Abwesenheit, 

b. bei Feststellung einer möglicherweise länger dauernden Leistungseinbusse 

am Arbeitsplatz, die auf Krankheit oder Unfall zurückgeführt 

werden kann. 

1. 1. 12 - 75 

123 

Meldung, 

Arztzeugnisse 

Fallbegleitung

Wiederholte 

Dienstaussetzungen,Teilarbeitsfähigkeit 

Unfallversicherung 


3 Dauert die volle oder teilweise Dienstaussetzung länger als zwei 

Monate oder hält die Leistungseinbusse an, erstatten die Vorgesetzten 

oder die Personaldienste der Direktion, dem obersten kantonalen 

Gericht oder den von ihnen ermächtigten Amtsstellen einen schriftlichen 

Statusbericht. Sie äussern sich darin auch über die Möglichkeit 

einer Fallbegleitung. 

4 Die Direktion, das oberste kantonale Gericht oder die von ihnen 

ermächtigten Amtsstellen entscheiden über die Durchführung einer 

Fallbegleitung. Sie können hierzu eine vertrauensärztliche Untersuchung 

anordnen. 

5 Bei der Fallbegleitung wird der oder dem Angestellten eine Fallbegleiterin 

(Case Managerin) oder ein Fallbegleiter (Case Manager) 

beigegeben. Diese oder dieser wirkt in Zusammenarbeit mit der oder 

dem Angestellten, den Vorgesetzen, dem Arbeitgeber und weiteren 

betroffenen Stellen darauf hin, dass 

a. die oder der Angestellte möglichst rasch an den bisherigen, allenfalls 

angepassten Arbeitsplatz zurückkehren oder eine neue Arbeitsstelle 

besetzen kann, 

b. das Arbeitsverhältnis nicht wegen Invalidität ganz oder teilweise 

aufgelöst werden muss. 

§ 101. 1 Sofern Angestellte während sechs zusammenhängender 

Monate wieder ihr volles Pensum geleistet haben, werden frühere 

Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls bei einer erneuten 

Dienstaussetzung für die Lohnzahlung nicht berücksichtigt. 

2 Dienstaussetzungen, die weniger als sechs Monate auseinander 

liegen, werden gesamthaft angerechnet, in der Regel jedoch längstens 

bis anderthalb Jahre vor der neuen Dienstaussetzung zurück. 

3 Werden Angestellte, die nach Ablauf der Lohnzahlung bei Krankheit 

oder Unfall wieder vollständig arbeitsfähig waren, erneut teilweise 

arbeitsunfähig, wird ihnen der volle Lohn während längstens drei Monaten 

weiter ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Anrechnung allfälliger 

Taggelder. 20 

§ 102. 1 Die Versicherungsverträge für die obligatorische Unfallversicherung 

der nicht bei der SUVA versicherten Angestellten werden 

von der Finanzdirektion abgeschlossen. 

2 Der Staat übernimmt die Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung. 

3 Die Finanzdirektion regelt mit einem Kollektiv-Versicherungsvertrag 

zusätzliche Leistungen zum Obligatorium. Der Beitritt zu dieser 

Versicherung ist freiwillig. Die Prämien werden von den Angestellten 

getragen. 

124


4 Die Betreuung der Unfallversicherung, insbesondere der Verkehr 

mit dem Versicherungsträger, die Koordination mit den Direktionen 

und den obersten kantonalen Gerichten sowie die allgemeine Information 

des Personals, obliegt der Finanzdirektion. 

5 Die Finanzdirektion regelt besondere Verhältnisse in Bezug auf 

einzelne Personalgruppen, Ämter oder Gerichte nach Massgabe des 

Bundesrechts im Einvernehmen mit der Direktion oder den obersten 

kantonalen Gerichten. 

6 Die der SUVA unterstellten Ämter verkehren mit dieser direkt, 

nehmen aber in grundsätzlichen Fragen Rücksprache mit der Finanzdirektion. 

7 Die Ämter und Gerichte übergeben neu eintretenden Angestellten 

die Wegleitung zur Unfallversicherung und informieren sie, ob sie 

für Nichtberufsunfall versichert sind. Die aus dem Arbeitsverhältnis 

oder der Nichtberufsunfallversicherung ausscheidenden Angestellten 

informieren sie schriftlich über die notwendige Meldung an ihren 

Krankenversicherer. 

8 Die Ämter und Gerichte sorgen für die korrekte Meldung der 

Unfälle und die Weiterleitung des Unfallscheins an die Versicherungsträger. 

§ 103. 24 1 Der Lohn kann gekürzt werden, wenn 

a. die Arbeitsunfähigkeit ganz oder teilweise auf Krankheiten oder 

Unfallfolgen zurückgeht, die beim Diensteintritt bereits bestanden 

haben, 

b. der Unfall oder eine Krankheit von der betroffenen Person absichtlich 

oder grobfahrlässig herbeigeführt worden oder die Folge einer 

ausserberuflich bewusst eingegangenen, besonderen Gefährdung 

ist, 

c. ärztliche Zeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig im Sinne von § 100 

eingereicht werden, 

d. der oder die Angestellte die zumutbare Mitwirkung im Rahmen 

der Fallbegleitung (Case Management) gemäss § 100 a verweigert, 

e. die Durchführung einer vertrauensärztlichen Untersuchung verweigert 

oder verzögert wird. 

2 In solchen Fällen setzt die Direktion im Einvernehmen mit dem 

Personalamt oder das zuständige oberste kantonale Gericht den Lohn 

fest. 

1. 1. 12 - 75 

125 

Kürzung 

der Lohnfortzahlung


3 Bei Nichtberufsunfällen, die wegen groben Selbstverschuldens 

oder durch Eingehen einer besonderen Gefährdung eingetreten sind, 

wird der Lohn in der Regel im gleichen Verhältnis gekürzt wie das Taggeld 

der obligatorischen Unfallversicherung. 

Anrechnung § 104. 1 Taggelder der Invalidenversicherung und der Militärver- 

a. Taggelder 

sicherung während Dienstaussetzungen wegen Krankheit und Unfalls 

werden grundsätzlich auf den Lohn angerechnet. 

2 Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung gehen an den 

Staat, soweit der Lohnanspruch höher ist. In dem Umfang, in dem sie 

den Lohn übersteigen, werden sie den Angestellten ausbezahlt. 

b. Renten § 105. 1 Wird wegen Krankheit oder Unfalls eine Rente der obligatorischen 

Unfallversicherung, der Invalidenversicherung oder der 

Militärversicherung zugesprochen, hat der Staat das Recht, den Lohn, 

den er trotz fehlender oder eingeschränkter Arbeitsfähigkeit geleistet 

hat, bis zum Betrag der für die entsprechende Periode nachzuzahlenden 

Rente beim Versicherer zurückzufordern. 

2 Im Falle künftiger Dienstaussetzungen wegen des Ereignisses, das 

zur Rente geführt hat, entscheidet die Direktion im Einvernehmen mit 

der Finanzdirektion oder das zuständige oberste kantonale Gericht 

über die Anrechnung auf den Lohn. 

3 Wurde die Rente vor Eintritt in den Staatsdienst zugesprochen, 

wird ihre Anrechnung bei der Anstellung geregelt. 

4 Die Rente wird nicht angerechnet, soweit ihr Grund, namentlich 

herabgesetzte Leistungsfähigkeit oder Notwendigkeit häufiger Arztoder 

Therapiebesuche, bei der Festsetzung des Lohnes berücksichtigt 

wurde oder sich nicht auf das Arbeitsverhältnis auswirkt. 

Ansprüche 

gegenüber 

Dritten 

Gesundheitskontrolle 

§ 106. 1 Erkrankte oder verunfallte Angestellte haben Schadenersatzansprüche 

gegenüber Dritten bis zur Höhe des bezogenen Lohnes 

an den Staat abzutreten und bei der Geltendmachung solcher 

Ansprüche mitzuwirken. 

2 Im Falle der Weigerung kann der Lohn entsprechend gekürzt 

werden. 

§ 107. 1 Die Direktionen können für Angestellte, die eine gesundheitsgefährdende 

Tätigkeit ausüben, regelmässige Gesundheitskontrollen 

sowie Austrittsuntersuchungen anordnen. 

2 Angestellten, die sich solchen Kontrollen nicht unterziehen, können 

die bei Krankheit vorgesehenen Leistungen verweigert werden. 

126


2. Besondere Bestimmungen für Berufsunfall und Berufskrankheit 

§ 108. 1 Bei Arbeitsunfähigkeit wegen Berufsunfalls und Berufskrankheit 

im Sinne des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung 10 

wird den Angestellten während zwölf Monaten der volle Lohn ausgerichtet. 

Wiederholte Dienstaussetzungen wegen Berufsunfalls werden 

für die Lohnzahlung nicht zusammengezählt. 

2 Vom dreizehnten Monat an wird der Lohn bis zur Wiederaufnahme 

der Arbeit oder bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

wegen Invalidität auf 80% reduziert. 

3 Im Umfang der staatlichen Leistungen gehen Ansprüche der Angestellten 

gegen haftpflichtige Dritte auf den Staat über. 

§ 109. 1 Übersteigt der Bruttolohn den Höchstbetrag des in der 

obligatorischen Unfallversicherung versicherten Verdienstes, richtet der 

Staat die vom UVG-Versicherer festgesetzte Invaliditäts- oder Hinterlassenenrente 

auch auf dem nicht versicherten Verdienst aus. 

2 Eine Komplementärrente der Versicherungskasse für das Staatspersonal 

4 wird auf die Leistungen gemäss Abs. 1 angerechnet. 

§ 110. Bei Berufsunfällen von Angestellten und Mitgliedern von 

Behörden im Nebenamt, die nicht nach dem Bundesgesetz über die 

Unfallversicherung 10 versichert sind, erbringt der Staat die dort vorgesehenen 

Leistungen, wenn der Nebenerwerb beim Staat nicht durch 

die Unfallversicherung aufgrund des Haupterwerbs versichert ist. 

E. Leistungen im Todesfall 

§ 111. 1 Im Todesfall wird der Lohn für den Sterbemonat weiter 

ausgerichtet. Den Hinterbliebenen im Sinne der Bestimmungen über 

die Versicherungskasse für das Staatspersonal wird der Lohn auch für 

die beiden darauf folgenden Monate weiter ausgerichtet. Hätte ein 

befristetes Arbeitsverhältnis weniger lang gedauert, besteht der Anspruch 

in beiden Fällen nur bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Beendigung. 

30 

2 Für die Bemessung ist der volle Lohn, unabhängig von einer vorausgegangenen 

Kürzung, massgebend. Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung 

eines Dienstaltersgeschenkes. 

1. 1. 12 - 75 

127 

Grundsätze 

Invalidität 

und Tod 

Nicht 

obligatorisch 

versicherte 

Personen 

Bemessung

Obligatorischer 

Militär- und 

Schutzdienst, 

Zivildienst, 

Sonderfälle 

Freiwilliger 

Militär- und 

Schutzdienst 

Meldepflicht, 

Dienstverschiebung 


3 Weiter gehende Leistungen für Hinterbliebene von Angestellten, 

die nicht der Versicherungskasse für das Staatspersonal 4 angehört haben, 

sowie in andern Sonderfällen werden im Einzelfall von der Direktion 

im Einvernehmen mit dem Personalamt und vom zuständigen 

obersten kantonalen Gericht festgesetzt. 

F. Militär-, Schutz- und Zivildienst 

§ 112. 1 Die Angestellten erhalten während ihrer Abwesenheit 

wegen obligatorischen Militär- und Schutzdienstes sowie wegen Zivildienstes 

den vollen Lohn. 

2 Als obligatorischer Militär- und Schutzdienst gelten sämtliche 

Dienstleistungen, zu denen Dienstpflichtige gemäss der Bundesgesetzgebung 

verpflichtet werden können, auch solche von Frauen, die sich 

freiwillig zur Leistung von Militärdienst oder Schutzdienst gemeldet 

haben. 20 


übereinstimmend die Voraussetzungen für die Rückforderung von 

Lohnleistungen in Fällen, in denen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

die gesamte Dauer der Abwesenheit wegen Militär-, Schutzoder 

Zivildienst die gesamte Dauer der Tätigkeit im Staatsdienst überschreitet. 

§ 113. 1 Für freiwilligen Militär- und Schutzdienst sowie für den 

Beitritt zum Rotkreuz-Dienst ist die Zustimmung der vorgesetzten 

Dienststelle erforderlich. Diese ist in der Regel zu erteilen, wenn die 

betrieblichen Verhältnisse solche Dienstleistungen zulassen. 

2 Für die Ausrichtung des Lohnes gelten die Bestimmungen über 

obligatorische Dienstleistungen. 

§ 114. Die Angestellten müssen bevorstehende Militär- und 

Schutz- und Zivildienstleistungen so früh als möglich melden. Würde 

durch die Dienstleistung der Geschäftsgang erheblich gestört, haben 

sie auf Wunsch des vorgesetzten Amtes, Gerichtes oder Notariates ein 

Gesuch um Verschiebung des Dienstes einzureichen. 

Erwerbsersatz § 115. 1 Die nach den Bestimmungen über den Erwerbsersatz ausgerichtete 

Entschädigung fällt in die Staatskasse. Ist der Lohnanspruch 

niedriger als die Entschädigung, wird der Betrag der Entschädigung 

ausbezahlt. 

2 Die Angestellten übergeben dem zuständigen Personaldienst die 

zur Geltendmachung des Erwerbsersatzes und von Unterstützungszulagen 

für Angehörige erforderlichen Unterlagen. 

128


VII. Arbeitszeit 

A. Arbeitszeit, Überzeit 

§ 116. 1 Die Arbeitszeit beträgt in der Regel 42 Stunden pro 

Woche. Sie wird grundsätzlich auf fünf Tage verteilt, wobei der Samstag 

und Sonntag arbeitsfrei sind. 

2 Die Arbeitszeit wird nach Massgabe der nachfolgenden Bestimmungen 

flexibel gestaltet. Vorbehalten bleiben abweichende Beschlüsse 

der obersten kantonalen Gerichte für die Rechtspflege. 

3 Die jährliche Arbeitszeit beträgt bei einem vollen Pensum grundsätzlich 

brutto 2184 Stunden (52 Wochen × 42 Stunden). Bei Teilzeitbeschäftigung 

wird die jährliche Arbeitszeit aufgrund des reduzierten 

Beschäftigungsgrades ermittelt. Für die Berechnung der Netto-Jahresarbeitszeit 

werden der individuelle Ferienanspruch, die auf einen 

Wochentag fallenden Ruhetage sowie Arbeitszeitreduktionen vor Ruhetagen 

in Abzug gebracht. 


die Dauer der Arbeitszeit in besonderen Fällen sowie die Schliessung 

der Verwaltung und der Rechtspflege über Weihnacht und Neujahr. 


weitere Regelungen zur flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit sowie zur 

Beschäftigungssicherung erlassen. 

§ 117. 1 Sofern der Regierungsrat und die obersten kantonalen 

Gerichte nicht in besondern Fällen eine abweichende Regelung treffen, 

gelten neben den Samstagen und Sonntagen 

a. als zusätzliche ganze Ruhetage: Neujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, 

Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, 

Weihnachtstag und Stephanstag. In den Bezirken ausser Zürich gilt 

auch der Fasnachtsmontag als Ruhetag, 

b. als zusätzliche halbe Ruhetage: Nachmittag des 24. Dezember, im 

Bezirk Zürich auch die Nachmittage des Sechseläutens und des 

Knabenschiessens, 

c. als Arbeitstage mit einer reduzierten Sollzeit von sechs Stunden: 

die Tage vor Karfreitag und Auffahrt sowie der Silvester, an diesen 

Tagen wird der Arbeitsschluss, vorbehältlich abweichender Regelungen 

bei Schichtbetrieb und erhöhter Präsenzzeit, auf 15.00 Uhr 

festgesetzt. 

2 Zusätzliche ganze oder halbe Ruhetage, die auf Samstage oder 

Sonntage fallen, werden nicht nachgewährt. Die gleiche Regelung gilt 

sinngemäss für Ämter, in denen am Samstag oder Sonntag voll oder 

teilweise gearbeitet wird. 

1. 1. 12 - 75 

129 

Grundsätze 

Ruhetage, 

Öffnungszeiten

Tagesrahmen, 

Sollzeit, 

Regelarbeitszeit 


3 Teilzeitbeschäftigten wird unabhängig von der gewählten Regelarbeitszeit 

ein ihrem Beschäftigungsgrad entsprechender Anteil an 

Ruhetagen und Arbeitstagen mit reduzierter Sollzeit gewährt. Das 

Personalamt berechnet jeweils zu Jahresbeginn die auf solche Tage 

entfallenden Stunden. 

4 Bei durchgehendem Betrieb wird den Angestellten im Durchschnitt 

wöchentlich mindestens ein arbeitsfreier Tag gewährt. Im 

Kalenderjahr sollen mindestens 20 arbeitsfreie Tage auf Sonn- und 

allgemeine Feiertage fallen. 

5 Der Regierungsrat und die obersten kantonalen Gerichte legen 

die Öffnungszeiten der Ämter, Gerichte und Notariate fest. Diese Beschlüsse 

werden im Amtsblatt publiziert. 

§ 118. 1 Als Tagesrahmen, innerhalb dessen die Arbeitsleistung 

zu erbringen ist, gilt die Zeit zwischen 06.00 und 20.00 Uhr. 

2 Sollzeit ist diejenige Arbeitszeit, welche gemäss den Bestimmungen 

über die wöchentliche Arbeitszeit und dem individuellen Beschäftigungsgrad 

im Durchschnitt pro Woche zu leisten ist. Die tägliche 

Sollzeit dient zur Berechnung des Arbeitszeitsaldos und darf 8 Stunden 

24 Minuten nicht überschreiten. 

3 Als Regelarbeitszeit gilt die für den Regelfall vereinbarte Aufteilung 

der wöchentlichen Arbeitszeit. 

4 Die Regelarbeitszeit wird innerhalb des Tagesrahmens unter Berücksichtigung 

der betrieblichen und persönlichen Bedürfnisse vereinbart. 

Die Vereinbarung kann sich auf die tägliche Sollzeit beschränken 

oder durch feste zeitliche Einteilungen ergänzt werden. 

Pausen § 119. 1 Bei einem Tagespensum von mehr als 6 Stunden ist eine 

Pause von mindestens 30 Minuten einzuhalten. Sie gilt nicht als Arbeitszeit. 

2 Für zusätzliche Pausen können pro halben Arbeitstag höchstens 

15 Minuten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. 

Arbeitszeitsaldo § 120. 1 Der Arbeitszeitsaldo ergibt sich aus der täglich geleiste- 

a. Grundsatz 

ten anrechenbaren Arbeitszeit abzüglich der Sollzeit. 

2 Als anrechenbare Arbeitszeit gilt die während des Tagesrahmens 

geleistete Arbeitszeit, eingeschlossen bewilligte und bezahlte Abwesenheiten; 

im Tag sind grundsätzlich höchstens 11 Stunden anrechenbar. 

In besonderen Fällen kann die Höchstarbeitszeit durch die Vorgesetzten 

ausgedehnt werden. 

b. Übertragung, 

Ausgleich und 

Vergütung 

§ 121. 1 Mit dem Jahreswechsel darf ein positiver oder negativer 

Arbeitszeitsaldo im Umfang von höchstens zwei Wochen-Sollzeiten 

übertragen werden. 

130


2 Ein diesen Umfang übersteigender negativer Arbeitszeitsaldo 

wird am Jahresende mit Überzeit oder Ferienguthaben verrechnet. Ein 

grösserer positiver Arbeitszeitsaldo verfällt grundsätzlich am Jahresende. 

Das Amt, Gericht oder Notariat kann den Übertrag bewilligen, 

wenn eine Kompensation innerhalb des Kalenderjahres aus dienstlichen 

oder triftigen persönlichen Gründen nicht möglich war. 

3 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitszeitsaldo 

auf den Zeitpunkt des Austritts auszugleichen. Ein positiver Arbeitszeitsaldo 

ist ohne Zuschlag zu vergüten, sofern eine Kompensation aus 

triftigen persönlichen Gründen nicht möglich war. Kann der positive 

Saldo aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht mehr ausgeglichen 

werden, gilt er als Überzeit. Für Kaderangehörige ab Lohnklasse 24 

wird nur Mehrzeit ausbezahlt, wenn sie zusammen mit Überzeit mehr 

als 120 Stunden beträgt. Ein negativer Arbeitszeitsaldo kann mit dem 

Lohn verrechnet werden. 20 

§ 122. An Samstagen und Sonntagen sowie ausserhalb des Tagesrahmens 

oder des Arbeitsplatzes geleistete Arbeitszeit kann mit Zustimmung 

des zuständigen Amtes, Gerichtes oder Notariates auf den 

Arbeitszeitsaldo angerechnet werden. 

§ 123. 20 Bei bezahlter privater Abwesenheit wird höchstens die 

vereinbarte Regelarbeitszeit als Arbeitszeit gutgeschrieben. 

§ 124. 1 Ein positiver Arbeitszeitsaldo kann stundenweise oder 

durch den Bezug von ganzen und halben Tagen kompensiert werden. 

2 Pro Kalenderjahr dürfen insgesamt höchstens fünfzehn ganze 

Arbeitstage kompensiert werden. 

3 Die Kompensation kann nach Massgabe der betrieblichen Bedürfnisse 

eingeschränkt werden. 

1. 1. 12 - 75 

131 

Arbeit an Samstagen 

und Sonntagen 

sowie 

ausserhalb des 

Arbeitsplatzes 

Private 

Abwesenheiten 

Kompensation 

§ 125. 1 Als Überzeit gilt Arbeitszeit, welche über die vereinbarte Überzeit 

Regelarbeitszeit hinaus für bestimmte, klar abgegrenzte Zeiten und 

ausserordentliche Aufträge geleistet wird, wenn dadurch bei einem 

vollen Pensum 42 Arbeitsstunden pro Woche oder bei Schichtdienst 

die gemäss Dienstplan zu leistende Wochenarbeitszeit überschritten 

werden. 

2 Überzeit muss durch die Vorgesetzten angeordnet oder ausnahmsweise 

im Nachhinein als solche genehmigt werden. 

3 Ist eine Kompensation innerhalb eines Monats aus betrieblichen 

Gründen möglich, gilt Arbeitsleistung gemäss Abs. 1 und 2 nicht als 

Überzeit. 

4 Als Überzeit gilt in jedem Fall die durch die Vorgesetzten angeordnete 

Beanspruchung an dienstfreien Tagen. 

a. Begriff


5 Für Überzeit von mehr als 20 Stunden im Kalendermonat ist jedenfalls 

die Zustimmung der Direktion oder des zuständigen obersten 

kantonalen Gerichtes einzuholen. Die Direktionen können diese Befugnis 

auf ihre Ämter, Abteilungen und Betriebe übertragen. 

b. Ausgleich § 126. 1 Überzeit ist grundsätzlich durch Gewährung entsprechender 

Freizeit auszugleichen. Der Ausgleich hat, sofern möglich, im gleichen 

Kalenderjahr, bei Überzeitleistungen während der Nacht überdies 

so rasch als möglich, zu erfolgen. 

2 Ist ein Zeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich, 

wird die Überzeit ausnahmsweise vergütet. 

c. Zeitzuschlag 

und Vergütung 

d. Kaderpersonal 

Monatsabrechnung 

132 

3 ... 21 

§ 127. 1 Angestellten bis Lohnklasse 16 wird bei Zeitausgleich für 

Überzeit ein Zeitzuschlag, bei Barvergütung ein Geldzuschlag von 

25% gewährt. 20 

2 Der massgebende Stundenansatz für die Vergütung beträgt bei 

einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden = 1 /2184 des Jahreslohnes. 

Besteht Anspruch auf eine Vergütung für Nacht-, Sonntagsund 

Schichtdienst, wird diese zusätzlich ausbezahlt, jedoch nicht zum 

massgebenden Stundenansatz hinzugezählt. 

3 Im Kalenderjahr werden grundsätzlich höchstens 120 Überstunden 

vergütet. Die Direktion oder das zuständige oberste kantonale Gericht 

kann ausnahmsweise eine höhere Überstundenzahl vergüten. 20 

§ 128. 1 Angestellten der Lohnklassen 24–29 steht bei erheblichen 

angeordneten Überzeitleistungen, soweit es der Dienst gestattet, ein 

Zeitausgleich ohne Zeitzuschlag zu. Als erheblich gelten Überzeitleistungen 

von mehr als 120 Stunden im Jahr. 

2 Über die ausnahmsweise Vergütung der Überzeit für Angestellte 

der Klassen 24–29 entscheidet beim Personal der Verwaltung die 

Direktion, beim Personal der Rechtspflege das zuständige oberste 

kantonale Gericht. Die Vergütung erfolgt ohne Zuschlag. 20 

§ 129. 1 Die Angestellten führen auf Vertrauensbasis eine persönliche 

Zeitbuchhaltung, in der sie die Arbeitszeiten und Abwesenheiten 

aufführen. Die Vorgesetzten können jederzeit Einblick in diese Zeitbuchhaltung 

nehmen und bestätigen monatlich die Kenntnisnahme 

durch ihr Visum. 

2 Die einzelnen Angestellten sind verantwortlich für die Richtigkeit 

ihrer Monatsabrechnung. 

3 Die Zeitverwaltung erfolgt manuell oder unter Zuhilfenahme der 

bestehenden EDV-Infrastruktur.


4 Die Direktionen können ihren Bedürfnissen entsprechend eine 

Projektzeiterfassung einführen. 

§ 130. Die Ämter bestimmen mindestens eine Stelle für die Administration 

der Arbeitszeitregelung. Ihr obliegen, soweit die Direktion 

nicht besondere Weisungen erteilt, insbesondere 

a. die Verwaltung der Jahreskontrolle über Dienstaussetzungen wegen 

Krankheit, Unfalls, bezahlten oder unbezahlten Urlaubs, Ferien 

und Militärdienst für alle Angestellten ihres Amtes. Diese Jahreskontrollen 

werden aufgrund der Monatsabrechnungen nachgeführt 

und sind im Falle von Differenzen verbindlich. 

b. die Instruktion des neu eintretenden Personals. 

§ 131. Die Direktionen oder die von ihnen hiezu ermächtigten 

Ämter können, soweit besondere Verhältnisse wie Schichtbetrieb, Teamarbeit 

oder erhöhte Präsenzzeiten es verlangen, besondere Arbeitszeitregelungen 

festlegen. 

B. Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst 

§ 132. 1 Für sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Arbeitsleistungen 

in der Nacht zwischen 20.00 und 06.00 Uhr sowie an Samstagen 

und Sonntagen zwischen 06.00 und 20.00 Uhr wird eine Vergütung 

von Fr. 5.25 pro Stunde ausgerichtet. 20 

2 Die Angestellten erhalten für einen Nachtdienst von mindestens 

acht Stunden zwischen 20.00 und 06.00 Uhr pro geleistete Stunde eine 

Zeitgutschrift von 20% zur Kompensation. 

3 Neujahrstag, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, 

Auffahrtstag, Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stephanstag 

sind einem Sonntag gleichgestellt. 

4 Bei regelmässiger Schicht-, Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit 

wird die Vergütung gemäss Abs. 1 während Ferien und Mutterschaftsurlaub, 

bei Krankheit, Unfall sowie bei andern unverschuldeten und 

unfreiwilligen Arbeitsverhinderungen zusammen mit dem Lohn weiter 

ausgerichtet. 

§ 133. 1 Die Direktionen, die obersten kantonalen Gerichte, die 

dazu ermächtigten Ämter, Gerichte und das Notariatsinspektorat können 

bei besondern dienstlichen Verhältnissen für Angestellte Pikettdienst 

anordnen. 

2 Pikettdienst ist entweder Präsenzzeit am Arbeitsort oder Bereitschaft 

ausserhalb desselben. 

1. 1. 12 - 75 

133 

Beauftragte 

der Ämter 

Besondere 

Verhältnisse, 

Abweichungen 

Vergütung 

für Nacht-, 

Sonntags- und 

Schichtdienst, 

Zeitgutschrift 

Pikettdienst

Besondere 

Verhältnisse 

Schutz und 

Verfahren 

bei sexueller 

Belästigung 


a. Grundsatz 


3 Pikettdienst gilt nicht als Arbeitszeit, wird jedoch mit Fr. 2.75 pro 

Stunde Präsenzdienst und mit Fr. 1.60 pro Stunde Bereitschaftsdienst 

vergütet. Dienstleistungen während der Pikettstellung gelten als angeordnete 

Überzeit, die auszugleichen oder zu vergüten ist. 20 

§ 134. 1 Die Gesundheitsdirektion regelt für die Ober- und Spitalärztinnen 

und -ärzte sowie für ihre Angestellten, die dem eidgenössischen 

Arbeitsgesetz unterstellt sind, den Ausgleich und die Vergütung 

von Überzeit und von Nacht-, Sonntags-, Schicht- und Pikettdienst. 20 

2 Die Direktionen können im Einvernehmen mit dem Personalamt 

für weitere besondere Arbeitsverhältnisse pauschale Vergütungen für 

Nacht-, Sonntags- und Schichtdienst sowie für Pikettdienst festlegen. 

Sie können bei besondern Verhältnissen die Dauer des Nachtdienstes 

bis längstens 08.00 Uhr verlängern. 

3 Besondere Regelungen der Überzeit in andern Fällen bedürfen 

der Bewilligung der Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt 

oder der Bewilligung des zuständigen obersten kantonalen Gerichtes. 

VIII. Vollziehungsbestimmungen zu weiteren Rechten und Pflichten 

A. Rechte 

§ 135. 1 Der Staat sorgt durch geeignete präventive Massnahmen 

für den Schutz der Angestellten gegen sexuelle Belästigung und dafür, 

dass den Opfern sexueller Belästigungen keine weiteren Nachteile 

erwachsen. 

2 Das Personalamt steht den von sexueller Belästigung betroffenen 

Personen als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur Verfügung. 

Es kann mit der betroffenen Person und anderen Beteiligten, namentlich 

mit Vorgesetzten, Gespräche führen. Die obersten kantonalen 

Gerichte bezeichnen entsprechende Anlaufstellen für ihren Bereich. 

3 Eine Person, die sexuelle Belästigung geltend macht, oder der eine 

solche vorgeworfen wird, kann bei der zuständigen Direktion oder beim 

zuständigen obersten kantonalen Gericht die Einleitung einer Administrativuntersuchung 

beantragen. 

§ 136. 1 Die Angestellten sind von den Vorgesetzten einmal pro 

Jahr zu beurteilen, ferner in denjenigen Fällen, in denen Gesetz und 

Verordnung eine zusätzliche Mitarbeiterbeurteilung vorschreiben. 32 

2 Ziele der Mitarbeiterbeurteilung sind die Förderung des Personals 

sowie die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens. 

134


3 Gegenstand der Beurteilung bilden insbesondere die Arbeitsausführung, 

die Arbeitsergebnisse, die Selbstständigkeit und das Verhalten, 

ferner das Erreichen vereinbarter Ziele sowie bei Vorgesetzten die 

Führungsfähigkeit. 

§ 137. 1 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Beurteilungssysteme 

und das Beurteilungsverfahren für das Personal der 

Verwaltung. Er erlässt ein Muster-Beurteilungssystem. 

2 Die Direktionen können im Rahmen der Vorgaben des Regierungsrates 

und im Einvernehmen mit dem Personalamt auf ihre Bedürfnisse 

abgestimmte Beurteilungssysteme und -verfahren festlegen. 

3 Die Direktionen treffen im Einvernehmen mit dem Personalamt 

die erforderlichen Schulungsmassnahmen. 

4 Die obersten kantonalen Gerichte regeln nach übereinstimmenden 

Grundsätzen das Beurteilungssystem und das Beurteilungsverfahren 

für das Personal der Rechtspflege. 

§ 138. 1 Die oder der direkte Vorgesetzte bespricht die Beurteilung 

mit der oder dem Angestellten im Rahmen eines Beurteilungsund 

Förderungsgesprächs. 

2 Der Beurteilungsbogen ist von beiden Seiten zu unterzeichnen. 

Mit ihrer Unterschrift bestätigen die Angestellten lediglich, dass ihnen 

die Beurteilung eröffnet und das Gespräch geführt worden ist. Sie können 

eigene Bemerkungen auf dem Beurteilungsbogen anbringen. 

3 Die Angestellten können eine Besprechung mit der oder dem 

nächsthöheren Vorgesetzten über die Beurteilung verlangen. Sie sind 

berechtigt, eine Person ihres Vertrauens beizuziehen. 

4 Der Beurteilungsbogen bildet Bestandteil der Personalakten. 

Der beurteilten Person wird eine Kopie übergeben. 

§ 139. 1 Vor dem Austritt wird mit dem oder der Angestellten ein 

Austrittsgespräch geführt. 

2 Arbeitszeugnisse werden spätestens auf den Zeitpunkt des Austrittes 

für die jeweils direkt unterstellten Angestellten durch die Vorsteherin 

oder den Vorsteher einer Direktion oder eines Amtes ausgestellt. 

3 Im Übrigen bestimmen die Direktionen oder die von ihnen ermächtigten 

Ämter die Zuständigkeiten. Mit dem Ausstellen von Arbeitszeugnissen 

können insbesondere die Personaldienste beauftragt werden. 

4 Für das Personal der Rechtspflege bestimmen die obersten kantonalen 

Gerichte die Zuständigkeiten. 

1. 1. 12 - 75 

135 

b. Beurteilungssysteme 

und -verfahren 

c. Verfahrensbestimmungen 

Austrittsgespräch, 

Arbeitszeugnis

Betriebliches 

Vorschlagswesen 

Unterstützung 

und Vertretung 

Geschenkannahmeverbot 


§ 140. Angestellten können für Vorschläge administrativer oder 

technischer Verbesserungen Prämien ausgerichtet werden. Der Regierungsrat 

und die obersten kantonalen Gerichte regeln das Verfahren 

für die Einreichung, Prüfung und Prämierung solcher Vorschläge nach 

übereinstimmenden Grundsätzen. 

B. Pflichten 

§ 141. Die Angestellten unterstützen einander bei der dienstlichen 

Tätigkeit und vertreten andere Angestellte, wenn es der Dienst erfordert. 

Sie können auch für Arbeiten, die nicht zu ihrem eigentlichen 

Aufgabenkreis gehören, zugezogen werden. 

§ 142. Bestehen Zweifel, ob ein geringfügiges Höflichkeitsgeschenk 

die Unabhängigkeit von Angestellten beeinträchtigen könnte, entscheidet 

die vorgesetzte Dienststelle über die Zulässigkeit der Annahme. 

Amtsgeheimnis § 143. 1 Angestellte dürfen sich als Partei, Zeugen oder gerichtliche 

Sachverständige über Wahrnehmungen in Ausübung ihrer Obliegenheiten 

nur äussern, wenn die Direktion oder das zuständige 

oberste kantonale Gericht sie dazu ermächtigt haben. Vorbehalten 

bleiben Auskunftspflichten im Sinne des Kantonsratsgesetzes. 

2 Die Direktionen können diese Kompetenz an die direkt unterstellten 

Ämter, Abteilungen und Betriebe, die obersten kantonalen 

Gerichte an die Gerichte oder an das Notariatsinspektorat delegieren. 

3 Diese Ermächtigung muss auch eingeholt werden, nachdem das 

Arbeitsverhältnis aufgelöst worden ist. 

Nebenbeschäftigung 

§ 144. 1 Zur Erteilung einer Bewilligung sind zuständig: 

a. für das Personal der Verwaltung die Direktion oder das von ihr ermächtigte 

Amt, im Falle der Mitwirkung in der Verwaltung einer 

juristischen Person mit wirtschaftlichen Interessen die Direktion, 

b. für das Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale 

Gericht oder das dazu ermächtigte Gericht oder Notariatsinspektorat. 

2 Vor der Übernahme einer Nebenbeschäftigung ist die Anstellungsbehörde 

zu informieren. Diese entscheidet, ob eine Bewilligung 

eingeholt werden muss. Sie kann auch nachträglich und von sich aus 

das Einholen einer Bewilligung verlangen. 20 

136


3 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im dienstlichen Interesse ausgeübte 

Nebenbeschäftigung beansprucht wird, muss nicht ausgeglichen 

werden. Die Nebeneinkünfte sind mit Ausnahme von Spesenentschädigungen 

in einem angemessenen Verhältnis zur aufgewendeten Arbeitszeit 

an die Staatskasse abzuliefern, ausser wenn die Arbeitszeit ausgeglichen 

wird. 

4 Arbeitszeit, die für eine überwiegend im eigenen Interesse ausgeübte 

Nebenbeschäftigung beansprucht wird, ist grundsätzlich auszugleichen, 

ausgenommen bei gemeinnützigen Nebenbeschäftigungen 

bis zu einem halben Tag pro Woche. Der Zeitausgleich ist in keinem 

Fall als Überzeit zu qualifizieren. Mit der Bewilligung kann die Auflage 

verbunden werden, einen angemessenen Teil der Nebeneinkünfte 

an die Staatskasse abzuliefern, wenn der Ausgleich von Arbeitszeit 

nicht oder nur teilweise möglich ist. 

§ 145. 1 Zur Bewilligung von öffentlichen Ämtern sind zuständig: 

a. für das Personal der Verwaltung die Direktion oder das dazu ermächtigte 

Amt, im Fall der Übernahme eines Mandates als Mitglied 

der Bundesversammlung oder des Kantonsrates der Regierungsrat, 

b. für das Personal der Rechtspflege das zuständige oberste kantonale 

Gericht oder das dazu ermächtigte Gericht oder Notariatsinspektorat. 

2 Wird für das öffentliche Amt Arbeitszeit von mehr als einem halben 

Tag pro Woche beansprucht, ist diese grundsätzlich zu kompensieren. 

3 Die Angestellten können verpflichtet werden, einen angemessenen 

Teil der Nebeneinkünfte an die Staatskasse abzuliefern, wenn der 

vorgeschriebene Ausgleich von Arbeitszeit nicht oder nur teilweise 

möglich ist. 

§ 146. Zur Einleitung einer vertrauensärztlichen Untersuchung 

durch die Versicherungskasse für das Staatspersonal 4 ist die Direktion 

oder das zuständige oberste kantonale Gericht zuständig. Die Gesundheitsdirektion 

kann diese Befugnis auf ihre Betriebe übertragen. 

§ 147. 20 1 Machen Angestellte bei Ausübung ihrer dienstlichen 

Tätigkeit eine Erfindung oder wirken sie daran mit, so steht die Erfindung 

im Eigentum des Kantons. Bei Computerprogrammen liegt das 

ausschliessliche Verwendungsrecht beim Kanton. Die Direktion kann 

den Angestellten die Auswertung oder das Verwendungsrecht überlassen. 

1. 1. 12 - 75 

137 

Öffentliche 

Ämter 

Vertrauensärztliche 

Untersuchung 

Erfindungen 

und Urheberrechte 

an 

Computerprogrammen

Einheitliche 

Anwendung des 

Personalrechts 


2 Angestellte, denen die Auswertung einer Erfindung oder die Verwendung 

eines Computerprogramms von erheblicher wirtschaftlicher 

oder technischer Bedeutung nicht überlassen wird, haben Anspruch auf 

eine angemessene Vergütung. Das Obligationenrecht gilt sinngemäss. 

IX. Vollzug des Personalrechts 

§ 148. 1 Die Finanzdirektion erlässt die für den rechtsgleichen 

und einheitlichen Vollzug des Personalrechts in der Gesamtverwaltung 

erforderlichen ergänzenden Weisungen und Richtlinien. Für Weisungen 

administrativer und technischer Natur ist das Personalamt zuständig. 

2 Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Finanzdirektion oder 

dem Personalamt und einer andern Direktion wird das Geschäft dem 

Regierungsrat vorgelegt. 

3 Zur Kontrolle der einheitlichen Anwendung des Personalrechts 

kann das Personalamt Auswertungen im zentralen Personalinformationssystem 

durchführen. 

4 Stellt das Personalamt Verletzungen personalrechtlicher Bestimmungen 

fest, orientiert es über die Finanzdirektion die vorgesetzte 

Direktion und holt bei Bedarf deren Stellungnahme ein. Bei Uneinigkeit 

erstattet es der Finanzdirektion Bericht. Es berichtet regelmässig 

der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrates über die Einhaltung 

der personalrechtlichen Bestimmungen. 

Personalamt § 149. 1 Das Personalamt begutachtet alle Personalgeschäfte, die 

a. Allgemeines 

dem Regierungsrat zugewiesen oder von der Finanzdirektion zu genehmigen 

sind. 

2 Wo diese Verordnung im Einzelfall das Einvernehmen mit dem 

Personalamt vorsieht, wird das Geschäft diesem vorgängig zur Stellungnahme 

vorgelegt. Bei Uneinigkeit ist nach § 148 Abs. 2 vorzugehen. 

3 Das Personalamt verkehrt mit den Ämtern, namentlich mit den 

dezentralen Personal- und Zahlstellen, direkt, mit den Direktionen in 

der Regel über deren Personalbeauftragte. Soweit es seine Aufgaben 

erfordern, holt es von den Direktionen und Ämtern die notwendigen 

Informationen ein. Es nimmt Einsicht in die Verfügungen und in die 

Daten des zentralen Personalinformationssystems. 

138


§ 150. Das Personalamt 

a. erarbeitet und begutachtet rechtsetzende Erlasse, Richtlinien und 

Weisungen und bearbeitet grundsätzliche Fragen und Massnahmen 

im Personalwesen, 

b. stellt die Auslegung und Anwendung des Personalrechts und der 

Lohnordnung der Gesamtverwaltung nach rechtsgleichen und wirtschaftlichen 

Grundsätzen sicher, namentlich durch die Koordination 

der Praxis zwischen den Direktionen und die Abgabe von 

Empfehlungen, 

c. koordiniert zusammen mit der Finanzverwaltung die Budgetierung 

und Rechnungslegung des Personalaufwandes und erstellt die 

Personal- und Lohnstatistik, 

d. betreibt das zentrale Personalinformationssystem sowie die zentrale 

Lohnverarbeitung und koordiniert die Tätigkeit der dezentralen 

Zahlstellen, 

e. plant und entwickelt in Zusammenarbeit mit weiteren Fachstellen 

organisatorische, administrative und technische Hilfsmittel für die 

Personalführung, 

f. begutachtet Fragen aus einzelnen Arbeitsverhältnissen und wird 

zum Mitbericht eingeladen in personalrechtlichen Rekursverfahren 

der Direktionen und vor dem Regierungsrat sowie in Beschwerdeund 

Klageverfahren vor Gericht, 

g. plant und organisiert die zentrale Aus- und Weiterbildung, führt 

die Schulungsmassnahmen durch und ist verantwortlich für die 

Ausbildung der kaufmännischen und der Bürolehrlinge der Zentral- 

und der Bezirksverwaltung, 

h. sorgt für die angemessene Information und Instruktion der Dienststellen 

und des Personals über personelle Angelegenheiten und 

leistet Öffentlichkeitsarbeit, 

i. berät im Einvernehmen mit den beteiligten Direktionen die Ämter 

und das Personal in personellen Angelegenheiten sowie in Versetzungs- 

und Wiedereingliederungsfällen, plant und koordiniert die 

Personalbetreuung, 

k. erledigt weitere ihm zugewiesene Aufgaben im Personalbereich. 

§ 151. 1 Planung und Steuerung der Personalpolitik der Verwaltung 

erfolgen durch das Personalcontrolling. Das Personalamt und die 

Direktionen erheben dazu Kennzahlen. 

2 Das Personalamt wertet die Kennzahlen zuhanden des Regierungsrates 

aus, erstattet diesem regelmässig Bericht und schlägt Massnahmen 

vor. 

1. 1. 12 - 75 

139 

b. Aufgaben 

im Einzelnen 

Personalcontrolling

Personalbeauftragte 

der 

Direktionen, 

Personaldienste 

Arbeitszeit, 

Präsenzzeit 


3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten und legt insbesondere 

die Kennzahlen fest, welche durch die Direktionen zu erheben und an 

das Personalamt weiterzuleiten sind. 

4 Die Direktionen legen fest, welche Kennzahlen in ihrem Bereich 

zusätzlich zu erheben sind, werten die Ergebnisse aus und ordnen 

Massnahmen an. 

5 Die obersten kantonalen Gerichte führen nach denselben Grundsätzen 

das Personalcontrolling je für ihren Bereich. 

§ 152. 1 Die Direktionen ordnen die Organisation und Betreuung 

des Personalwesens in ihrem Bereich. Sie bezeichnen eine ihnen in der 

Regel direktunterstellte Personalbeauftragte oder einen Personalbeauftragten 

und regeln deren Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit 

den Organen der Revision sowie des Personalcontrollings. 

2 Die oder der Personalbeauftragte 

a. koordiniert die Personalgeschäfte, bearbeitet sie zusammen mit 

den Ämtern und deren Personaldiensten und sorgt für den einheitlichen 

Vollzug des Personalrechts innerhalb der Direktion, 

b. berät und unterstützt die Ämter und das Personal der Direktion in 

personellen Fragen, 

c. bearbeitet personalrechtliche und personalpolitische Fragen für die 

Direktion, 

d. stellt die Verbindung sicher zwischen der Direktion und dem Personalamt. 

3 Die Direktionen errichten nach Massgabe der Bedürfnisse Personaldienste 

in ihren Ämtern. 

X. Besondere Bestimmungen für einzelne Personalgruppen 

A. Klinisch tätige Assistenz-, Ober- sowie Spitalärztinnen und -ärzte 14 

§ 153. Der Regierungsrat regelt die Höchstarbeitszeit, die maximale 

Präsenzzeit sowie die Kompensationsansprüche. 

Versicherungen § 154. 14 Für die klinisch tätigen Assistenz-, Ober- sowie Spitalärztinnen 

und -ärzte bleiben besondere Regelungen der Finanzdirektion 

im Einvernehmen mit den vorgesetzten Direktionen hinsichtlich des 

Verhältnisses zur Versicherungskasse für das Staatspersonal 4 vorbehalten. 

140


B. Betriebsangestellte 

§ 155. Die zuständigen Direktionen legen mit Zustimmung der 

Finanzdirektion zusätzliche Vergütungen fest, insbesondere für: 

a. ständige Arbeiten mit Bitumen oder Kaltasphalt, 

b. die Bedienung von Maschinen und Geräten für die Belagsarbeiten, 

für das Absanden geteerter Flächen oder grösserer zusammenhängender 

Flächen im Kaltverfahren, für Belagseinbau, Sandstrahlarbeiten 

im Fahrzeugunterhalt sowie für Bodenmarkierungsarbeiten 

und die Handhabung von Presslufthämmern, 

c. Arbeiten in Fäkalienwasser und in sehr schmutzigen Einrichtungen 

der Fernwärmeversorgung, 

d. Arbeiten im Fernwärmekanal und in Seitenstollen, 

e. Bau- und Grabarbeiten in nassem Baugrund, 

f. Arbeiten in stehenden oder fliessenden Gewässern, wie namentlich 

Abfischungen mit Elektrofanggerät oder Schilfschneideaktionen. 

§ 156. 1 Das Werkgeschirr und das Holzwerkzeug werden in der 

Regel bei Angestellten im Stundenlohn von der Abteilung Wald, bei 

Angestellten im Akkordlohn von diesen selbst gestellt. Stellen die Angestellten 

eigenes Werkzeug zur Verfügung, wird ihnen hiefür eine 

vom Amt für Landschaft und Natur festgelegte Entschädigung ausgerichtet. 

2 Das Amt für Landschaft und Natur regelt die tägliche Arbeitszeit. 

Bei Akkordarbeit darf die Arbeitszeit 50 Stunden in der Woche und 

2184 Stunden im Jahrestotal nicht überschreiten. 

§ 157. 20 Die wöchentliche Arbeitszeit der landwirtschaftlichen 

Angestellten beträgt im Jahresdurchschnitt höchstens 48 Stunden. 

§ 158. Die zuständigen Direktionen regeln mit Zustimmung der 

Finanzdirektion die Vergütung für Angestellte, die vorübergehend an 

Arbeitsplätzen mit besonders schwerer oder schmutziger Arbeit oder 

solchen mit besonders starker Hitzeeinwirkung beschäftigt sind. 

§ 159. 1 Das Hausdienstpersonal für die Gebäude und Räume der 

Zentralverwaltung sowie auch der allenfalls im Auftragsverhältnis 

vom Hochbauamt betreuten Objekte ist der Hausdienstorganisation 

des Hochbauamtes unterstellt. Das Hausdienstpersonal für alle Gebäude 

und Räume ausserhalb der Zentralverwaltung ist den von den 

zuständigen Direktionen beziehungsweise Organen der Rechtspflege 

bezeichneten Vorgesetzten der betreffenden Dienststelle unterstellt. 

1. 1. 12 - 75 

141 

Betriebsangestellte 

der Ämter der 

Baudirektion 

und der 

Volkswirtschaftsdirektion 


Staatswald 

Landwirtschaftliche 

Angestellte 


der Zentralwäscherei 

und 

des Wäschereibetriebes 

der 

Strafanstalt 

Hausdienst

Zulage als 

Gruppenführerin 

oder 

Gruppenführer 


2 Befinden sich Dienststellen aus verschiedenen Zuständigkeitsbereichen 

in enger Nachbarschaft, ist der Reinigungsdienst innerhalb 

eines Gebäudes oder Gebäudekomplexes von derjenigen Stelle zu betreuen, 

der die Hausvorstandsaufgabe obliegt oder welche die grösste 

Reinigungsfläche aufweist. 

§ 160. Betriebsangestellten der Ämter der Baudirektion und der 

Volkswirtschaftsdirektion sowie der Zentralwäscherei und des Wäschereibetriebs 

der Strafanstalt wird eine Zulage von Fr. 2.50 in der 

Stunde ausgerichtet, wenn sie vorübergehend als Vorarbeiterin oder 

Vorarbeiter einer Gruppe von in der Regel mindestens drei Mitarbeiterinnen 

oder Mitarbeitern tätig sind. 

C. Besondere Arbeitsverhältnisse 

Aushilfen § 161. 1 Aushilfen sind Angestellte, die ausserhalb des Stellenplans 

befristet für längstens zwölf Monate angestellt werden. Aushilfen als 

Ersatz für arbeitsunfähige Angestellte können bis längstens zwei Jahre 

angestellt werden. 24 


ihnen ermächtigten Amtsstellen können im Rahmen des Budgets 

Aushilfen anstellen. 32 

3 Für das Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit der Regierungsrat 

und die obersten kantonalen Gerichte keine besondern Vorschriften 

erlassen. 

4 Der Lohn wird gemäss einer Lohnklasse des Einreihungsplans 

festgelegt. 

Praktikantinnen 

und 

Praktikanten, 

Auditorinnen 

und Auditoren 

§ 162. 1 Die Direktionen und die von ihnen ermächtigten Ämter 

können im Rahmen des Voranschlags Praktikantinnen und Praktikanten 

sowie Auditorinnen und Auditoren anstellen. 

2 Für deren Arbeitsverhältnis gilt diese Verordnung, soweit der Regierungsrat 

keine besondern Vorschriften erlässt. Er regelt die Entlöhnung 

mit besondern Richtlinien. 

3 Die Anstellung und Entlöhnung von Auditorinnen und Auditoren 

der Rechtspflege wird durch übereinstimmende Vorschriften der obersten 

kantonalen Gerichte im Einvernehmen mit der Finanzdirektion 

geregelt. 

Lehrlinge § 163. 1 Lehrstellen nach der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung 

9 sowie solche für die Berufe der Gesundheitspflege werden 

mit dem Stellenplan festgesetzt. 

142


2 Die Löhne für Lehrlinge nach der Bundesgesetzgebung über die 

Berufsbildung 9 werden von der Finanzdirektion und von den obersten 

kantonalen Gerichten im Einvernehmen mit der Finanzdirektion im 

Rahmen ortsüblicher Ansätze festgesetzt. Die Löhne für die Lehrlinge 

der Berufe der Gesundheitspflege werden von der Gesundheitsdirektion 

im Einvernehmen mit der Finanzdirektion festgelegt. 

3 Kaufmännische und Bürolehrlinge der Zentral- und Bezirksverwaltung 

werden vom Personalamt angestellt, andere Lehrlinge nach 

Abs. 2 Satz 1 vom zuständigen Amt. Die Anstellung von Lehrlingen 

der Rechtspflege erfolgt durch die obersten kantonalen Gerichte, die 

Gerichte und die Notariate. 

4 Der Lehrvertrag untersteht dem öffentlichen Recht, vorbehältlich 

der zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 

8 . 

XI. Übergangs- und Schlussbestimmungen 

§ 164. 1 Die Ämter und Gerichte übergeben den Angestellten das 

Personalgesetz 2 und die massgebenden Verordnungen oder eine gleichwertige 

Übersicht bei Beginn des Arbeitsverhältnisses und informieren 

über Änderungen. 

2 Die Angestellten haben Anspruch auf kostenlosen Bezug von 

neuen Ausgaben und Nachträgen der Verordnungen. Sie beziehen diese 

bei der für sie zuständigen Personaldienststelle. 

§ 165. Soweit diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes 

bestimmt, gelten für die Berechnung von Ansprüchen 

a. als Arbeitstage die Arbeitstage der massgebenden 5-, 5 1 /2- oder 6- 

Tage-Woche, 

b. als Wochen oder Monate volle Wochen zu sieben Tagen oder volle 

tatsächliche Kalendermonate. 

§ 166. Bei der Erteilung jeder Bewilligung wird deren Gültigkeitsdauer 

bestimmt. 

§ 167. Arbeitsverhältnisse, die bei der staatlichen Zentral- und 

Bezirksverwaltung, einschliesslich Universität und Fachhochschulen, 

den Gerichten und Notariaten vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung 

Bestand hatten, werden ungeachtet des Beschäftigungsgrades für 

die Berechnung der Dienstjahre mit berücksichtigt. 

1. 1. 12 - 75 

143 

Abgabe von 

Gesetz und 

Verordnungen 

Tage, Wochen, 

Monate 

Dauer von 

Bewilligungen 

Berechnung 

der Dienstjahre

Anpassung 

von Personaldossiers 

Inkrafttreten; 


Rechts 


§ 168. Die Anpassung der bestehenden Personaldossiers an die 

Bestimmungen gemäss § 22 soll innert einer Legislaturperiode nach 

Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen. 

§ 169. 1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. 

2 Die nachstehenden Verordnungen, Vollziehungsbestimmungen 

und Beschlüsse werden auf diesen Zeitpunkt aufgehoben: . . . 11 

3 Frühere Weisungen und Richtlinien der Personalkommission gelten 

bis zum Erlass sie ersetzender Bestimmungen weiter, sofern sie 

dem Personalgesetz2 , der Personalverordnung3 und dieser Verordnung 

nicht widersprechen. 

1 OS 55, 249. 

2 LS 177.10. 

3 LS 177.11. 

4 LS 177.21. 

5 Aufgehoben; OS 48, 389. 

6 LS 432.11. 

7 LS 432.111. 

8 SR 220. 

9 SR 412.10. 

10 SR 832.20. 

11 Text siehe OS 55, 296. 

12 Fassung gemäss RRB vom 16. Mai 2001 (OS 56, 607). In Kraft seit 1. Juli 2001. 

13 Fassung gemäss RRB vom 24. Juli 2002 (OS 57, 271). In Kraft seit 1. September 

2002. 

14 Fassung gemäss RRB vom 11. Dezember 2002 (OS 57, 352). In Kraft seit 

1. Januar 2003. 


1. Januar 2004. 

16 Aufgehoben durch RRB vom 3. Dezember 2003 (OS 58, 269). In Kraft seit 

1. Januar 2004. 

17 Fassung gemäss RRB vom 5. Mai 2004 (OS 59, 138). In Kraft seit 1. Januar 

2005. 

18 Aufgehoben durch RRB vom 5. Mai 2004 (OS 59, 138). In Kraft seit 1. Januar 

2005. 


1. Januar 2005. 

144




21 Aufgehoben durch RRB vom 6. Dezember 2005 (OS 60, 520; ABl 2005, 1550). 




23 Eingefügt durch RRB vom 24. Oktober 2007 (OS 62, 455; ABl 2007, 1984). In 

Kraft seit 1. April 2008. 

24 Fassung gemäss RRB vom 24. Oktober 2007 (OS 62, 455; ABl 2007, 1984). In 



seit 1. Juli 2008. 

















34 Fassung gemäss Berichtigung vom 12. März 2010 (OS 65, 155). In Kraft seit 

1. Juli 2010. 



36 Fassung gemäss RRB vom 14. September 2011 (OS 66, 814; ABl 2011, 2717). 

In Kraft seit 1. Dezember 2011. 



1. 1. 12 - 75 

145


Anhang 1: Einreihungsplan 

Klasse 1 

Betriebsmitarbeiter/in 

Klasse 2 


Klasse 3 


Klasse 4 


Tierpflegergehilfe/-gehilfin 

Klasse 5 33 

Betriebsangestellte/r 

Büroangestellte/r 

Facharbeiter/in 

Hauswirtschaftliche/r Angestellte/r 

Hilfskoch/-köchin 

Laborhilfe 

Magaziner/in 

Portier 

Technische/r Angestellte/r 


Klasse 6 33 


Büroangestellte/r 




Laborhilfe 

Magaziner/in 

Pflegehelfer/in 

Portier 

Sicherheitsangestellte/r 



Waldarbeiter/in 

146


Klasse 7 33 



Gerichtsangestellte/r 



Laborhilfe 

Landwirtschaftliche/r Angestellte/r 

Magaziner/in 

Notariatsangestellte/r 


Portier 




Verwaltungsangestellte/r 


Weibel/in 

Klasse 8 33, 36 


Chauffeur/Chauffeuse 

Datatypist/in 


Gerichtsangestellte/r 



Laborhilfe 


Magaziner/in 

Medizinisch-Technische/r Angestellte/r 


Portier 


Strassenwärter/in 


Verwaltungsangestellte/r 


Weibel/in 

1. 1. 12 - 75 

147


Klasse 9 33 


Dokumentalist/in 

Fachfrau/-mann Gesundheit 

Fachfrau/-mann Information und Dokumentation 

Gärtner/in 

Handwerker/in 

Hauswart/in 


Informatiker/in 

Koch/Köchin 

Laborant/in 


Magaziner/in 

Medizinisch-Technische/r Angestellte/r 

Notariatssekretär/in 

Pflegeassistent/in 


Portier mbA 



Technische/r Assistent/in 

Verwaltungssekretär/in 


Wasserbauarbeiter/in 

Weibel/in 

Klasse 10 33 

Bibliothekar/in 



Equipenchef/in 

Fachfrau/-mann Gesundheit 


Forstwart/in 

Gärtner/in 

Handwerker/in 

Hauswart/in 

Hauswirtschaftliche/r Equipenchef/in 


Koch/Köchin 

Laborant/in 


Magazinchef/in 

148


Medizinisch-Technische/r Assistent/in 


Pflegeassistent/in 

Portier mbA 




Therapieassistent/in 

Tierpfleger/in 


Wasserbauarbeiter/in 

Weibel/in 

Klasse 11 33 


Chauffeur/Chauffeuse mbA 



Fachfrau/-mann Gesundheit mbA 


Forstwart/in 

Gärtner/in 

Handwerker/in 

Hauswart/in 



Koch/Köchin 

Laborant/in 

Landwirtschaftliche/r Angestellte/r mbA 




Personalassistent/in 

Portier mbA 

Strassenwärter/in mbA 


Therapieassistent/in 



Weibel/in 

1. 1. 12 - 75 

149


Klasse 12 33 

Aufseher/in 







Forstwart/in mbA 

Gärtner/in 

Hausmeister/in 



Koch/Köchin 

Koch/Köchin mbA 

Krankenpfleger/in FA SRK 

Laborant/in 

Laborant/in mbA 






Portier mbA 

Rechnungsführer/in 

Spezialhandwerker/in 

Strassenwärter/in mbA 




Vorarbeiter/in 

Weibel/in 

Klasse 13 33 

Aspirant des Polizeikorps 

Aufseher/in 

Bibliothekar/in mbA 


Diplomierte/r Pflegefachfrau/-mann Diplomniveau I 

Dokumentalist/in mbA 


Forstwart/in mbA 

Gruppenchef/in 

Handwerkermeister/in 

150



Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in 

Informatiker/in mbA 


Krankenpfleger/in FA SRK mbA 

Laborant/in 





Medizinisch-Technische/r Assistent/in mbA 

Notariatssekretär/in mbA 

Obergärtner/in 


Personalfachverantwortliche/r 


Rettungssanitäter/in 


Techniker/in 

Therapeut/in 

Verwaltungsassistent/in 

Verwaltungssekretär/in mbA 


Klasse 14 33 

Aktivierungsfachfrau/-mann HF 

Arbeitsagoge/-agogin 

Aufseher/in mbA 

Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF 


Biomedizinische/r Analytiker/in HF 

Diplomierte/r Pflegefachfrau/-mann Diplomniveau I mbA 


Fachfrau/-mann für medizinisch-technische Radiologie HF 

Fachfrau/-mann Operationstechnik HF 

Förster/in 

Gefreiter des Polizeikorps 





Hebamme 


Instruktor/in des Zivilschutzes 

1. 1. 12 - 75 

151




Landwirtschaftliche/r Betriebsleiter/in 

Leitende/r Medizinisch-Technische/r Assistent/in 

Leiter/in Labor 

Materialverwalter/in 




Orthoptist/in HF 


Pflegefachfrau/-mann HF 

Polizeisoldat des Polizeikorps 


Revisionsassistent/in 

Sozialpädagoge/-pädagogin HF 


Techniker/in 

Therapeut/in 

Therapeut/in mbA 




Klasse 15 33, 36 

Aktivierungsfachfrau/-mann HF 

Arbeitsagoge/-agogin 

Aufseher/in mbA 

Ausbildner/in 

Betriebsleiter/in 

Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF 


Biomedizinische/r Analytiker/in HF 


Fachfrau/-mann für medizinisch-technische Radiologie HF 

Fachfrau/-mann Operationstechnik HF 

Fischereiaufseher/in 

Förster/in 




Hebamme 

Hebamme mbA 


152




Korporal des Polizeikorps 

Küchenchef/in 



Leitende/r Medizinisch-Technische Assistent/in 




Notariatsassistent/in 


Oberaufseher/in 


Oberpfleger/in am Tierspital 

Orthoptist/in HF 

Personalberater/in RAV 


Pflegefachfrau/-mann HF 

Programmierer/in mbA 

Rechnungssekretär/in 


Sozialpädagoge/-pädagogin HF 

Techniker/in 




Klasse 16 33, 34 

Adjunkt/in 

Aktivierungsfachfrau/-mann HF mbA 

Architekt/in 

Ausbildner/in 

Berufsberater/in 

Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF mbA 

Biomedizinische/r Analytiker/in HF mbA 

Controller/in 

Ergotherapeut/in FH 

Ernährungsberater/in FH 

Fachfrau/-mann für medizinisch-technische Radiologie HF mbA 

Fachfrau/-mann Operationstechnik HF mbA 

Hauswirtschaftliche/r Betriebsleiter/in mbA 

Hebamme mbA 

Hebamme/Geburtshelfer FH 

1. 1. 12 - 75 

153


Informatikspezialist/in 

Informations- und Dokumentationsspezialist/in 

Ingenieur/in 


Juristische/r Sekretär/in 




Leitende/r Bibliothekar/in 

Leitende/r Medizinisch-Technische Assistent/in 

Leiter/in Gebärabteilung 







Oberpfleger/in am Tierspital 

Organisator/in 

Orthoptist/in HF mbA 

Personalberater/in RAV 


Pflegefachfrau/-mann HF mbA 

Pflegefachfrau/-mann HF mit Zusatzausbildung 

Pflegefachfrau/-mann FH 

Pflegeexperte/-in 

Physiotherapeut/in FH 

Psychologe/-login 



Revisor/in 

Sektorleiter/in 

Sozialarbeiter/in 

Sozialpädagoge/-pädagogin FH 

Sozialpädagoge/-pädagogin HF mbA 

Steuerkommissär/in 

Techniker/in 




Wachtmeister des Polizeikorps 

Werkstattchef/in 

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in 

154


Klasse 17 33, 36 

Adjunkt/in 

Aktivierungsfachfrau/-mann HF mbA 

Architekt/in 

Assistent/in 


Bewegungs- und Tanztherapeut/in HF mbA 

Controller/in 

Ergotherapeut/in FH mbA 

Ernährungsberater/in FH mbA 

Gefängnisverwalter/in 

Gerichtsschreiber/in an einem Bezirksgericht 


Hebamme/Geburtshelfer FH mbA 



Ingenieur/in 

Inspektor/in 





Leiter/in Abteilung/Bereich Pflege 

Leiter/in Biomedizinische Analytik 



Leiter/in medizinisch-technische Radiologie 

Leiter/in Operationstechnik 

Leiter/in Therapie 

Logopäde/-pädin 




Orthoptist/in HF mbA 



Pflegefachfrau/-mann FH mbA 

Pflegefachfrau/-mann mit Zusatzausbildung mbA 

Physiotherapeut/in FH mbA 



Revisor/in 


Sozialarbeiter/in 

1. 1. 12 - 75 

155


Sozialpädagoge/-pädagogin FH mbA 

Sozialpädagoge/-pädagogin HF mbA 



Wachtmeister mbA des Polizeikorps 


Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in 


Klasse 18 33, 36 

Abteilungschef/in 

Adjunkt/in 

Architekt/in 

Assistent/in 

Ausbildungsleiter/in 


Chefinstruktor/in des Zivilschutzes 

Controller/in 

Ergotherapeut/in FH mbA 

Ernährungsberater/in FH mbA 

Feldweibel des Polizeikorps 






Ingenieur/in 

Inspektor/in 













Notar/-Stellvertreter/in 


Personalbereichsleiter/in 


156


Physiotherapeut/in FH mbA 



Revisor/in 

Sanitätschef/in 


Sozialarbeiter/in mbA 

Sozialpädagoge/-pädagogin FH mbA 





Klasse 19 33, 36 


Adjunkt/in 

Architekt/in 

Assistenzarzt/-ärztin 

Ausbildungsleiter/in 

Berufsberater/in mbA 

Chef/in des Rechnungswesens 

Chefinstruktor/in des Zivilschutzes 

Controller/in 

Feldweibel mbA des Polizeikorps 



Gerichtsschreiber/in an einem obersten kantonalen Gericht 

Gerichtsschreiber/in an einem Rekursgericht 



Ingenieur/in 

Inspektor/in 











Oberassistent/in 


1. 1. 12 - 75 

157



Pflegewissenschafter/in 

Physiowissenschafter/in 


Revisor/in 


Sozialarbeiter/in mbA 




Klasse 20 33, 36 


Adjutant des Polizeikorps 

Adjunkt/in 

Architekt/in 


Berufsberater/in mbA 

Bezirksratsschreiber/in 


Controller/in 

Gerichtsschreiber/in an einem obersten kantonalen Gericht 

Gerichtsschreiber/in an einem Rekursgericht 

Habilitierte/r Oberassistent/in 

Informatik-Controller/in 



Ingenieur/in 


Leitende/r Bezirksgerichtsschreiber/in 


Leiter/in biomedizinische Analytik 

Leiter/in des Pflegedienstes 









Pflegewissenschafter/in 

Physiowissenschafter/in 


158


Revisor/in 

Schulleiter/in 

Spitalarzt/-ärztin 




Klasse 21 33, 36 


Adjunkt/in mbA 

Architekt/in mbA 


Bezirksratsschreiber/in 


Controller/in mbA 

Gerichtsschreiber/in mbA an einem obersten kantonalen Gericht 

Gerichtsschreiber/in mbA an einem Rekursgericht 


Informatikspezialist/in mbA 

Informations- und Dokumentationsspezialist/in mbA 

Ingenieur/in mbA 

Juristische/r Sekretär/in mbA 


Leitende/r Gerichtsschreiber/in Verwaltungsgericht 

Leitende/r Psychologe/-login 




Leiter/in Fachentwicklung Pflege 

Leiter/in Fachentwicklung Physiotherapie 



Leutnant des Polizeikorps 

Notar/in-Stellvertreter/in 

Oberarzt/-ärztin 



Revisor/in mbA 


Steuerkommissär/in mbA 

Wissenschaftliche/r Abteilungsleiter/in 

Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA 

Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in mbA 

1. 1. 12 - 75 

159


Klasse 2233, 36 





Chef/in Zentrale Dienste/Logistik 



Gerichtsschreiber/in mbA an einem Rekursgericht 





Jugendsekretär/in 


Kreisforstmeister/in 





Notar/in 

Notar/in-Stellvertreter/in 


Oberleutnant des Polizeikorps 



Stellvertreter/in des/der Betreibungsinspektors/-inspektorin 



Wissenschaftliche/r Bibliothekar/in mbA 


Klasse 23 33, 36 




Betreibungsinspektor/in 







Jugendanwalt/-anwältin 

160


Jugendsekretär/in 


Leitende/r Gerichtsschreiber/in an einem Rekursgericht 




Notar/in 



Statthalter/in 




Klasse 2433, 36 

Amtschef/in 

Bezirksrichter/in 

Chef/in Fach- und Rechtsdienst 

Chefrevisor/in 

Chefsteuerkommissär/in 

Erste/r Leitende/r Gerichtsschreiber/in am Bezirksgericht Zürich 

Hauptabteilungschef/in 

Hauptmann des Polizeikorps 


Leitende/r Gerichtsschreiber/in am Handelsgericht 

Leitende/r Gerichtsschreiber/in am Obergericht 


Notar/in 


Richter/in am Steuerrekursgericht 

Staatsanwalt/-anwältin 


Stellvertretende/r Kanzleichef/in des Baurekursgerichts 

Klasse 25 33, 36 

Amtschef/in 


Chefrevisor/in 

Chefsteuerkommissär/in 



Leitende/r Arzt/Ärztin 

Notariatsinspektor/in 


1. 1. 12 - 75 

161


Richter/in am Steuerrekursgericht 

Staatsanwalt/-anwältin 

Staatsarchivar/in 


Stellvertretende/r Kanzleichef/in des Baurekursgerichts 

Stellvertreter/in des/der Generalsekretärs/-sekretärin 

Verwaltungsdirektor/in 

Klasse 2619, 36 

Abteilungspräsident/in des Steuerrekursgerichts 

Amtschef/in 


Geschäftsleitende/r Notariatsinspektor/in 


Kanzleichef/in des Baurekursgerichts 

Jugendstaatsanwalt/-anwältin 

Leitende/r Arzt/Ärztin 

Leitende/r Staatsanwalt/-anwältin 

Major des Polizeikorps 

Sonderstaatsanwalt/-anwältin 

Stellvertreter/in des/der Generalsekretärs/-sekretärin 


Klasse 2719, 36 

Amtschef/in 

Chefarzt/-ärztin 


Leitende/r Jugendstaatsanwalt/-anwältin 

Oberstaatsanwalt/-anwältin 

Präsident/in eines Bezirksgerichts 

Präsident/in des Steuerrekursgerichts 

Stellvertreter/in des/der Staatsschreibers/-schreiberin 


Klasse 28 

Amtschef/in 

Chefarzt/-ärztin 

Generalsekretär/in 

Oberstleutnant des Polizeikorps 

Präsident/in des Bezirksgerichts Zürich 


162


Klasse 29 33 

Chef/in des Steueramtes 

Kommandant/in (Oberst) des Polizeikorps 

Leitende/r Oberstaatsanwalt/-anwältin 

Staatsschreiber/in 

1. 1. 12 - 75 

163


Anhang 2: 37 

Beträge der Lohnklassen 

Lohnklasse 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 

Lohnstufe 29 66 169 67 048 68 159 69 527 71 186 73 161 75 479 78 166 81 261 84 785 88 777 93 271 97 497 103 086 109 276 

Lohnstufe 28 65 507 66 374 67 475 68 831 70 473 72 427 74 720 77 380 80 441 83 932 87 881 92 328 96 901 102 036 108 161 

Lohnstufe 27 64 844 65 700 66 789 68 135 69 758 71 692 73 961 76 594 79 622 83 076 86 985 91 385 96 305 100 985 107 046 

Lohnstufe 26 64 181 65 030 66 105 67 437 69 041 70 956 73 201 75 808 78 805 82 222 86 089 90 443 95 311 99 933 105 932 

Lohnstufe 25 63 518 64 358 65 420 66 737 68 325 70 219 72 441 75 020 77 987 81 366 85 195 89 501 94 316 98 882 104 819 

Lohnstufe 24 62 854 63 686 64 737 66 041 67 611 69 484 71 683 74 233 77 168 80 513 84 299 88 561 93 322 97 831 103 704 

Lohnstufe 23 62 189 63 013 64 053 65 342 66 898 68 748 70 924 73 446 76 348 79 658 83 404 87 618 92 328 96 779 102 587 

Lohnstufe 22 61 527 62 340 63 370 64 644 66 183 68 013 70 165 72 661 75 530 78 804 82 508 86 676 91 334 96 125 101 473 

Lohnstufe 21 60 864 61 668 62 688 63 944 65 469 67 279 69 406 71 875 74 711 77 949 81 612 85 735 90 340 95 471 100 358 

Lohnstufe 20 60 201 60 995 62 003 63 246 64 753 66 544 68 648 71 087 73 894 77 094 80 717 84 792 89 348 94 421 99 245 

Lohnstufe 19 59 537 60 322 61 318 62 547 64 037 65 808 67 889 70 298 73 075 76 238 79 821 83 849 88 355 93 371 98 132 

Lohnstufe 18 58 874 59 650 60 635 61 851 63 321 65 074 67 130 69 512 72 256 75 383 78 926 82 907 87 363 92 320 97 017 

Lohnstufe 17 58 210 58 977 59 950 61 154 62 606 64 338 66 370 68 726 71 437 74 529 78 029 81 965 86 371 91 270 95 900 

Lohnstufe 16 57 436 58 193 59 152 60 340 61 774 63 480 65 484 67 809 70 482 73 532 76 984 80 866 85 212 90 043 94 998 

Lohnstufe 15 56 661 57 408 58 354 59 525 60 940 62 621 64 596 66 892 69 526 72 535 75 939 79 767 84 052 88 816 94 094 

Lohnstufe 14 55 887 56 624 57 556 58 711 60 106 61 763 63 712 65 973 68 571 71 538 74 894 78 669 82 893 87 591 92 795 

Lohnstufe 13 55 114 55 838 56 759 57 895 59 270 60 905 62 827 65 056 67 616 70 541 73 848 77 571 81 733 86 365 91 494 

Lohnstufe 12 54 339 55 055 55 962 57 081 58 438 60 048 61 939 64 137 66 662 69 543 72 804 76 471 80 575 85 139 90 194 

Lohnstufe 11 53 562 54 271 55 163 56 266 57 604 59 189 61 053 63 219 65 708 68 545 71 760 75 371 79 415 83 912 88 893 

Lohnstufe 10 52 790 53 485 54 364 55 451 56 770 58 332 60 168 62 301 64 753 67 549 70 713 74 273 78 255 82 686 87 593 

Lohnstufe 9 52 016 52 699 53 564 54 636 55 935 57 474 59 284 61 384 63 798 66 552 69 667 73 174 77 095 81 459 86 291 

Lohnstufe 8 51 243 51 915 52 769 53 822 55 101 56 618 58 399 60 466 62 843 65 555 68 623 72 077 75 937 80 234 84 993 

Lohnstufe 7 50 468 51 129 51 972 53 009 54 266 55 760 57 512 59 546 61 887 64 557 67 580 70 977 74 778 79 008 83 693 

Lohnstufe 6 49 694 50 346 51 173 52 195 53 431 54 902 56 628 58 630 60 933 63 559 66 535 69 879 73 619 77 782 82 394 

Lohnstufe 5 48 920 49 563 50 375 51 382 52 596 54 044 55 741 57 713 59 980 62 561 65 489 68 779 72 462 76 556 81 093 

Lohnstufe 4 48 146 48 778 49 579 50 567 51 762 53 184 54 855 56 795 59 026 61 564 64 443 67 680 71 302 75 330 79 792 

Lohnstufe 3 47 371 47 994 48 781 49 752 50 927 52 324 53 970 55 876 58 070 60 566 63 396 66 581 70 142 74 104 78 491 

Lohnstufe 2 46 599 47 210 47 983 48 938 50 093 51 467 53 083 54 960 57 115 59 569 62 352 65 483 68 982 72 878 77 192 

Lohnstufe 1 45 826 46 425 47 184 48 123 49 259 50 611 52 196 54 043 56 160 58 571 61 307 64 383 67 823 71 651 75 893 

Anlaufstufe 1 44 226 44 823 45 585 46 493 47 591 48 896 50 427 52 205 54 249 56 579 59 217 62 185 65 504 69 199 73 290 

Anlaufstufe 2 42 621 43 199 43 932 44 836 45 923 47 180 48 655 50 367 52 338 54 583 57 125 59 988 63 185 66 746 70 690 

164


Beträge der Lohnklassen 

Lohnklasse 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 

Lohnstufe 29 115 310 122 809 131 022 139 980 149 730 160 302 171 743 184 094 197 390 211 679 227 001 243 402 

Lohnstufe 28 114 126 121 548 129 676 138 543 148 191 158 656 169 980 182 202 195 362 209 505 224 671 240 903 

Lohnstufe 27 112 940 120 285 128 329 137 106 146 652 157 010 168 215 180 311 193 334 207 331 222 339 238 402 255 564 

Lohnstufe 26 112 152 119 024 126 983 135 668 145 113 155 362 166 449 178 419 191 306 205 157 220 008 235 902 252 884 

Lohnstufe 25 111 363 117 763 125 635 134 228 143 573 153 714 164 684 176 526 189 278 202 981 217 676 233 401 250 203 268 122 

Lohnstufe 24 110 180 116 502 124 290 132 790 142 037 152 069 162 922 174 636 187 251 200 807 215 342 230 900 247 522 265 250 

Lohnstufe 23 108 995 115 239 122 946 131 351 140 498 150 421 161 158 172 744 185 223 198 632 213 008 228 399 244 841 262 377 

Lohnstufe 22 107 811 113 977 121 599 129 913 138 960 148 774 159 393 170 853 183 195 196 457 210 677 225 898 242 162 259 503 

Lohnstufe 21 106 625 112 715 120 252 128 474 137 422 147 127 157 628 168 963 181 167 194 282 208 347 223 397 239 481 256 630 

Lohnstufe 20 105 442 111 850 118 906 127 037 135 884 145 481 155 864 167 070 179 139 192 108 206 014 220 897 236 800 253 757 

Lohnstufe 19 104 257 110 984 117 559 125 600 134 346 143 834 154 101 165 179 177 110 189 932 203 680 218 397 234 119 250 885 

Lohnstufe 18 103 073 109 725 116 214 124 162 132 808 142 186 152 335 163 287 175 083 187 758 201 349 215 897 231 438 248 013 

Lohnstufe 17 101 887 108 464 114 868 122 723 131 270 140 538 150 570 161 396 173 055 185 583 199 017 213 397 228 757 245 142 

Lohnstufe 16 100 505 106 991 113 695 121 044 129 475 138 619 148 512 159 190 170 689 183 047 196 297 210 477 225 631 241 791 

Lohnstufe 15 99 123 105 519 112 522 119 366 127 680 136 697 146 453 156 982 168 322 180 508 193 575 207 559 222 502 238 439 

Lohnstufe 14 97 741 104 048 110 951 117 689 125 885 134 775 144 393 154 777 165 957 177 970 190 855 204 641 219 375 235 088 

Lohnstufe 13 96 359 102 574 109 380 116 010 124 089 132 852 142 334 152 571 163 591 175 432 188 134 201 724 216 248 231 735 

Lohnstufe 12 95 375 101 102 107 810 114 333 122 294 130 932 140 276 150 365 161 225 172 896 185 413 198 808 213 118 228 383 

Lohnstufe 11 94 389 99 629 106 240 112 655 120 499 129 011 138 218 148 157 158 858 170 359 182 693 195 891 209 990 225 032 

Lohnstufe 10 93 007 98 157 104 669 111 375 118 705 127 089 136 160 145 950 156 494 167 821 179 971 192 973 206 864 221 681 

Lohnstufe 9 91 624 96 687 103 097 110 095 116 911 125 169 134 103 143 744 154 128 165 284 177 250 190 056 203 737 218 329 

Lohnstufe 8 90 243 95 613 101 527 108 417 115 117 123 247 132 045 141 537 151 761 162 748 174 527 187 138 200 610 214 978 

Lohnstufe 7 88 861 94 536 99 956 106 739 113 322 121 325 129 986 139 331 149 394 160 211 171 805 184 220 197 483 211 625 

Lohnstufe 6 87 478 93 066 98 387 105 061 111 925 119 403 127 926 137 124 147 029 157 673 169 084 181 304 194 354 208 273 

Lohnstufe 5 86 094 91 595 96 818 103 382 110 527 117 482 125 866 134 918 144 664 155 137 166 364 178 387 191 226 204 922 

Lohnstufe 4 84 713 90 121 95 644 101 705 108 732 115 562 123 807 132 711 142 297 152 598 163 644 175 468 188 100 201 571 

Lohnstufe 3 83 332 88 648 94 469 100 028 106 936 113 641 121 749 130 504 139 930 150 060 160 925 172 550 184 972 198 220 

Lohnstufe 2 81 950 87 177 92 898 98 350 105 143 112 117 119 691 128 298 137 565 147 523 158 204 169 632 181 845 194 869 

Lohnstufe 1 80 568 85 705 91 327 96 672 103 350 110 590 117 633 126 091 135 201 144 987 155 483 166 713 178 718 191 516 

Anlaufstufe 1 77 802 82 760 88 185 94 109 99 758 106 749 113 517 121 678 130 467 139 911 150 040 160 880 172 461 184 814 

Anlaufstufe 2 75 038 79 815 85 047 90 754 96 168 102 905 110 193 117 265 125 735 134 837 144 596 155 043 166 208 178 111 

1. 1. 12 - 75 

165


Volksschulamt 




Hochschule 











Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal 177.201 

Gesetz 

über die Versicherungskasse für das Staatspersonal 

(vom 6. Juni 1993) 1 

§ 1. 1 Der Staat führt nach versicherungstechnischen Grundsätzen 

eine Versicherungskasse für das gesamte in seinem Dienst 

stehende Personal sowie für die Mitglieder des Regierungsrates, die 

Mitglieder der obersten kantonalen Gerichte und die Ombudsperson. 6 

2 Durch Vertrag mit zürcherischen Gemeinden, anderen öffentlichen 

und gemischtwirtschaftlichen Körperschaften und Anstalten, 

gemeinnützigen Institutionen, die ihren Sitz im Kanton haben, sowie 

Aktiengesellschaften, an denen der Staat massgeblich beteiligt ist, 

kann auch deren Personal in die Versicherungskasse aufgenommen 

werden. 4 

§ 2. Die Versicherungskasse ist eine im Register für berufliche 

Vorsorge eingetragene unselbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen 

Rechts. 

§ 3. Die Versicherungskasse bezweckt, die Versicherten und ihre 

Hinterbliebenen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität 

und Tod zu versichern. 

§ 4. Die Finanzdirektion kann mit anderen Vorsorgeeinrichtungen 

Freizügigkeitsverträge bezüglich des Übertritts von Versicherten 

abschliessen. 

§ 5. 1 Der Regierungsrat erlässt die Statuten der Versicherungskasse, 

die der Genehmigung durch den Kantonsrat bedürfen. 

2 Die Statuten regeln die Beitrittspflicht und ihre Ausnahmen, die 

Aufnahmebedingungen und die Bemessungsgrundlagen. Sie legen die 

Leistungen der Versicherungskasse im Versicherungsfall und die Freizügigkeitsleistung 

beim Austritt ohne Versicherungsfall, die Beiträge 

des Staates und der Versicherten sowie die Organisation und Kontrolle 

der Versicherungskasse fest. 

3 Die Statuten können an Stelle einer Freizügigkeitsleistung Rentenleistungen 

vorsehen, wenn Versicherte nach dem 50. Altersjahr 

unverschuldet nicht wieder gewählt oder entlassen werden und sie 

keine zumutbare Arbeit finden. 

§ 6. 7 

1. 1. 10 - 67 

169 


Rechtsform 

Zweck 

Freizügigkeitsverträge 

Statuten

Teuerungszulagen 

Sicherung 

der Kassenleistungen 

Konkurrenz 

mit anderen 

Versicherungsansprüchen 

Rückgriff 

gegenüber 

Dritten 

177.201 Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal 

§ 7. Den ehemaligen Angestellten und ihren Hinterbliebenen, 

die vom Staat oder aus einer von ihm unterstützten Versicherungskasse 

Renten oder Ruhegehälter beziehen, können mit Beschluss des 

Kantonsrates zu Lasten der Staatskasse Teuerungszulagen ausgerichtet 

werden. 

§ 8. 1 Die Ansprüche an die Versicherungskasse sind unabtretbar 

und unter Vorbehalt des Bundesrechts unverpfändbar. 

2 Die Versicherungskasse ist befugt, Massnahmen zu treffen, damit 

ihre Leistungen zum Unterhalt der Versicherten und der Personen 

verwendet werden, für die sie zu sorgen haben. 

§ 9. Bei Versicherungsfällen, für welche die Militärversicherung 

oder die obligatorische Unfallversicherung aufkommt, ergänzt die 

Versicherungskasse deren Leistungen bis auf den Betrag ihrer statutarischen 

Leistungen. 

§ 10. 1 Die Versicherungskasse tritt bis zur Höhe der statutarischen 

Leistungen in die Haftpflichtansprüche der Versicherten oder 

ihrer Hinterbliebenen gegenüber Dritten ein. Die Versicherten oder 

ihre Hinterbliebenen sind verpflichtet, eine Abtretungserklärung zu 

unterzeichnen. 

2 Verweigern die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen die Mitwirkung 

bei der Geltendmachung der Rückgriffsansprüche, kann die 

Versicherungskasse ihre Leistungen kürzen oder verweigern. 

Akteneinsicht § 11. 1 Die Versicherten oder ihre Hinterbliebenen sind berechtigt, 

in die sie betreffenden Akten Einsicht zu nehmen. Die Finanzdirektion 

kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger 

privater Interessen die Einsichtnahme verweigern. Die Verweigerung 

ist zu begründen. Der wesentliche Inhalt solcher Akten wird den 

Versicherten und ihren Hinterbliebenen bekannt gegeben. 

2 Die Einsicht in vertrauensärztliche Gutachten kann von der Anwesenheit 

der Gutachterin oder des Gutachters abhängig gemacht 

werden, wenn dies im Interesse der Versicherten als notwendig erscheint. 

Herausgabe 

von vertrauensärztlichen 

Gutachten 

Aktenaufbewahrung 

§ 12. 5 Die vertrauensärztlichen Gutachten sind geheim. Sie können 

an die Organe der AHV, der IV, der Militärversicherung und der 

obligatorischen Unfallversicherung herausgegeben werden. 

§ 13. Die Versicherungskasse ist verpflichtet, Akten von Versicherten 

nach deren Austritt ohne Versicherungsfall oder nach dem 

Auslaufen der Versicherungsleistungen während zehn Jahren aufzubewahren. 

170

Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal 177.201 

§ 14. 1 Die Versicherungskasse trägt die Kosten ihrer Verwaltung. 

2 Führen Begehren von Versicherten zu einem besonderen Aufwand, 

sind sie dafür kostenpflichtig. 

§ 15. Das Gesetz über die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung 

des Staatspersonals vom 5. Dezember 1971 und das 

Gesetz über die Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversicherung 

der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Kantons Zürich 

vom 12. September 1926 werden aufgehoben. 

§ 16. 1 Die Statuten vom 27. Januar 1988 behalten gestützt auf § 5 

dieses Gesetzes ihre Gültigkeit. 

2 Für die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes pensionierten Versicherten 

und deren Hinterbliebene bleiben die am Rücktrittstag 

gültigen Bestimmungen massgebend. 

3 Versicherte, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein freiwilliges 

Versicherungsverhältnis begründet haben, können dieses zu den bisherigen 

Bedingungen weiterführen. Auf Renten aus einem freiwilligen 

Versicherungsverhältnis werden keine Teuerungszulagen ausgerichtet. 

4 Die Beitragsjahre der Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts 

und des Kassationsgerichts, die beim Inkrafttreten dieses 

Gesetzes im Amt sind, werden weiterhin doppelt angerechnet 3 . 

§ 17. Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung. Der Regierungsrat 

bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 2 . 

1 OS 52, 461. 

2 In Kraft seit 1. Januar 1994, § 14 in Kraft seit 1. Januar 1993; (OS 52, 464). 

3 Vgl. RRB vom 23. 9. 1992, Art. II (OS 52, 465). 

4 Fassung gemäss G über den Flughafen Zürich vom 12. Juli 1999 (OS 56, 29). 

In Kraft seit 1. März 2000 (OS 56, 55). 

5 Fassung gemäss G über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 

2007 (OS 62, 121; ABl 2005, 1283). In Kraft seit 1. Oktober 2008 (OS 63, 

317). 

6 Fassung gemäss G über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des Regierungsrates 

und der obersten kantonalen Gerichte vom 9. März 2009 (OS 64, 

631; ABl 2009, 71). In Kraft seit 1. Dezember 2009. 

7 Aufgehoben durch G über die Abgangsleistungen für die Mitglieder des 

Regierungsrates und der obersten kantonalen Gerichte vom 9. März 2009 

(OS 64, 631; ABl 2009, 71). In Kraft seit 1. Dezember 2009. 

1. 1. 10 - 67 

171 

Verwaltungskosten 

Aufhebung 

bisherigen 

Rechts 

Übergangsbestimmungen 

Inkrafttreten


Volksschulamt 




Hochschule 











Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal 177.21 

Statuten 

der Versicherungskasse für das Staatspersonal 

(vom 22. Mai 1996) 1 

Der Regierungsrat, 

gestützt auf das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 

und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) 3 sowie § 5 des 

Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal vom 

6. Juni 1993 2 , 

beschliesst: 

I. Versicherte 

§ 1. 1 Versichert ist das gesamte im Dienst des Staates stehende 

Personal, sofern es dem Obligatorium gemäss BVG 3 untersteht. Eingeschlossen 

sind die Mitglieder des Regierungsrates, des Obergerichts, 

des Kassationsgerichts, des Verwaltungsgerichts, des Sozialversicherungsgerichts 

sowie der Ombudsmann. 

2 Nicht versichert sind Angestellte, die 

a. für höchstens drei Monate angestellt sind, 

b. beim Staat nur eine Nebenbeschäftigung ausüben und im Hauptberuf 

obligatorisch versichert oder selbstständig erwerbstätig sind, 

c. im Sinne der eidgenössischen IV vollinvalid sind. 

3 Angestellte des Staates, die zugleich für andere Arbeitgeber tätig 

sind, können nur das beim Staat bezogene Gehalt bei der Versicherungskasse 

versichern. 

4 Für einzelne Angestellte oder Angestelltengruppen können Ausnahmen 

von der Beitrittspflicht bewilligt werden. 

§ 2. Das Obligatorium erstreckt sich auf den gesamten Lohn 11 . 

§ 3. 1 Die Versicherung beginnt gleichzeitig mit dem Arbeitsverhältnis 

11 . Sie endet, wenn der Anspruch auf eine Altersrente entsteht, 

das Arbeitsverhältnis 11 aufgelöst wird oder der Lohn 11 die Höhe 

des minimalen Lohnes 11 gemäss BVG 3 voraussichtlich für längere Zeit 

unterschreitet. 

1. 10. 10 - 70 

175 

Kreis der 

Versicherten 

Umfang des 

Obligatoriums 

Beginn und 

Ende der 

Versicherung

Aufnahme 

in die Vollversicherung 

Anrechenbarer 

Lohn 11 

Versicherter 

Lohn 11 

Letzter 

versicherter 

Lohn 

Unverschuldete 

Herabsetzung 

des versicherten 

Lohnes 11 

177.21 Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal 

2 Für die Risiken Tod und Invalidität bleibt die versicherte Person, 

die den Staatsdienst und gleichzeitig die Versicherungskasse verlässt, 

noch während eines Monats nach Auflösung des Vorsorgeverhältnisses 

versichert, längstens jedoch bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses. 

II. Vollversicherung 

1. Aufnahmebedingungen und Bemessungsgrundlagen 

§ 4. In die Vollversicherung werden Angestellte aufgenommen, 

die das 24. Altersjahr vollendet haben. 

§ 5. 1 Als anrechenbarer Lohn11 gilt der verordnungsgemässe 

Jahreslohn11 oder der auf ein Jahr umgerechnete Monats- bzw. Stundenverdienst. 

Dauernde und regelmässige Zulagen werden in den anrechenbaren 

Lohn11 eingebaut. 

2 Honorare aus der Behandlung von Privat- oder Halbprivatpatienten 

gehören nicht zum anrechenbaren Lohn11 . 7 

3 Nicht dauernde und nicht regelmässige Zulagen werden nicht 

angerechnet. 

§ 6. 1 Zur Koordination der Leistungen der Versicherungskasse 

mit den Leistungen der AHV/IV wird ein Teil des anrechenbaren 

Lohnes 11 nicht in die Versicherung einbezogen. Die Höhe des nicht 

versicherten Teils entspricht in der Regel dem Koordinationsabzug 

gemäss BVG 3 . 

2 Bei Teilbeschäftigten wird der Koordinationsabzug entsprechend 

dem Beschäftigungsgrad herabgesetzt. 

§ 6 a. 10 Als letzter versicherter Lohn gilt der versicherte Lohn im 

Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hat die versicherte 

Person innerhalb von zwölf Monaten vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 

den Beschäftigungsgrad geändert, gilt als letzter versicherter 

Lohn der durchschnittliche versicherte Lohn der letzten 

zwölf Monate. 

§ 7. 14 Eine versicherte Person, deren Lohn nach vollendetem 

55. Altersjahr durch Rückstufung oder Herabsetzung des Beschäftigungsgrades 

ohne Verschulden herabgesetzt wird, kann zur bisherigen 

Einreihung oder zum bisherigen Beschäftigungsgrad weiter versichert 

bleiben. 

176


§ 8. Wird die Herabsetzung des versicherten Lohnes 11 von der 

versicherten Person begehrt oder von ihr verschuldet, wird die Versicherung 

auf dem herabgesetzten Lohn 11 weitergeführt. 

§ 8 a. 12 1 Ein unbezahlter Urlaub von bis zu 14 Tagen hat keine 

Änderung der Beitragspflicht und der versicherten Leistungen zur 

Folge. 

2 Bei einem unbezahlten Urlaub von mehr als 14 Tagen bis zu 

einem Monat wird die Beitragspflicht mit Urlaubsbeginn eingestellt. 

Die Risikoversicherung wird beitragsfrei weitergeführt, die Äufnung 

des Sparguthabens wird für die Dauer der Urlaubs sistiert. 

3 Bei einem unbezahlten Urlaub von mehr als einem Monat bis zu 

einem Jahr wird die Beitragspflicht mit Urlaubsbeginn eingestellt. Die 

Äufnung des Sparguthabens und die Risikoversicherung werden für 

die Dauer des Urlaubs sistiert. Tritt während der Dauer des Urlaubs 

ein Invaliditäts- oder Todesfall ein, hat die versicherte Person bzw. 

haben deren Hinterbliebene Anspruch auf das Sparguthaben. 

4 Ein unbezahlter Urlaub von mehr als einem Jahr führt zum Austritt 

aus der Versicherungskasse und zur Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung. 

§ 8 b. 12 Die versicherte Person hat bei einem unbezahlten Urlaub 

von mehr als einem Monat bis zu einem Jahr die Möglichkeit, die Risikoversicherung 

gegen Vorauszahlung des Risikobeitrags des Staates und 

des Versicherten für längstens ein Jahr weiterzuführen. Sie hat den Antrag 

der Versicherungskasse vor Urlaubsbeginn einzureichen. 

2. Versicherungsleistungen 

a. Altersleistungen 

§ 9. 14 1 Die versicherten Personen können ab vollendetem 60. Altersjahr 

den Altersrücktritt erklären. Sie haben ab dem Rücktrittszeitpunkt 

Anspruch auf die Altersleistungen. 

2 Sie können den Altersrücktritt in höchstens zwei Teilschritten 

vollziehen, wenn die dienstlichen Verhältnisse es zulassen. 

1. 10. 10 - 70 

177 

Begehrte oder 

verschuldete 

Herabsetzung 

des versicherten 

Lohnes 11 

Unbezahlter 

Urlaub 

Weiterführung 

der Risikoversicherung 

bei 

unbezahltem 

Urlaub 

Altersrücktritt

Entlassung 

altershalber 


3 Austritte aus der Versicherungskasse ab vollendetem 60. Altersjahr 

werden immer als Altersrücktritte behandelt. Die Geltendmachung 

einer Freizügigkeitsleistung ist ausgeschlossen.* 

§ 10. 14 1 Der Staat ist berechtigt, versicherte Personen ab vollendetem 

55. Altersjahr altershalber zu entlassen, falls sachlich ausreichende 

Gründe dies rechtfertigen. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 

im gegenseitigen Einvernehmen und die Nichtwiederwahl von 

Personen, welche durch die Stimmberechtigten oder den Kantonsrat 

gewählt sind, sind der Entlassung altershalber gleichgestellt.** 

2 Die Entlassung hat auf das Monatsende zu erfolgen. Nach der Entlassung 

besteht Anspruch auf die Altersleistungen. Wird der versicherten 

Person eine Abgangsentschädigung zugesprochen, wird die Rente 

im Zeitpunkt der Entlassung festgesetzt. Die Rente beginnt nach Ablauf 

der Dauer, für welche die Abgangsentschädigung ausgerichtet wird. 

3 Der Staat kann versicherte Personen in höchstens zwei Teilschritten 

altershalber entlassen. 

4 Versicherte Personen sind auf das Ende des Monats, in welchem 

das 65. Altersjahr vollendet wird, altershalber zu entlassen. Bei Lehrkräften 

der Mittelschulen und Berufsschulen hat die Entlassung auf 

das Ende des Semesters, bei Lehrkräften der Volksschule auf das Ende 

des Schuljahres zu erfolgen. 

5 Besondere Bestimmungen für versicherte Personen, welche von 

den Stimmberechtigten oder vom Kantonsrat gewählt werden, bleiben 

vorbehalten. 

Frist § 11. 1 Der Rücktritt altershalber ist dem Arbeitgeber mindestens 

sechs Monate im voraus bekanntzugeben. 

2 Die Entlassung altershalber ist der versicherten Person mindestens 

sechs Monate im voraus zu eröffnen. 

Sparguthaben § 12. 1 Für jede versicherte oder invalide Person wird ein individuelles 

Sparguthaben geführt. Das Sparguthaben besteht aus den 

a. eingebrachten Freizügigkeitsleistungen samt Zins, 

b. freiwilligen Einmaleinlagen samt Zins, 

c. Spargutschriften samt Zins, wobei die Spargutschriften des laufenden 

Jahres nicht verzinst werden. 

* Bei einem Austritt nach Massgabe von Art. 2 Abs. 1 bis Freizügigkeitsgesetz ist 

§ 9 Abs. 3 nicht mehr anwendbar. 

** Ab 1. Januar 2011 gilt aufgrund von Art. 1i BVV 2 das vollendete 58. Altersjahr. 

178


2 Bei teilinvaliden Versicherten wird das Sparguthaben im Umfang 

der weiterhin ausgeübten Erwerbstätigkeit nach den Regeln für die 

erwerbstätigen Versicherten, im Umfang der Teilinvalidität nach den 

Regeln für die Invaliden weitergeführt. 

§ 13. 14 1 Der Satz für die Verzinsung der Sparguthaben wird jeweils 

am Ende des Vorjahres festgelegt. Er liegt in der Regel einen 

Prozentpunkt über der durchschnittlichen Erhöhung der versicherten 

Löhne im vorangegangenen Jahr, ist aber mindestens so hoch wie der 

vom Bundesrat festgelegte BVG-Mindestzinssatz. 

2 Die Zinsen werden am Ende des Kalenderjahres gutgeschrieben. 

Bei Austritten ohne Versicherungsfall und bei Alterspensionierungen 

wird der Zins im Austrittsjahr anteilmässig gutgeschrieben. 

§ 14. 

tragen: 

1 Die Spargutschriften im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. c be- 

11 

Alter Spargutschriften in % des versicherten Lohnes 

ab 24 bis unter 28 11 






ab 63 bis 65 18 

2 Nach dem vollendeten 65. Altersjahr werden keine Spargutschriften 

mehr erteilt. 

§ 15. 1 Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich aus dem 

im Zeitpunkt des Altersrücktritts vorhandenen Sparguthaben multipliziert 

mit dem Umwandlungssatz. 

2 Der Umwandlungssatz beträgt: 11 

Vollendetes Altersjahr Umwandlungssatz in % 

60 6,17 

61 6,41 

62 bis 65 6,65 

66 6,89 

67 7,13 

68 7,37 

69 7,61 

3 Der Umwandlungssatz wird auf ganze Monate genau gerechnet. 11 

1. 10. 10 - 70 

179 

Verzinsung der 

Sparguthaben 

Spargutschriften 

Höhe der 

Altersrente bei 

Altersrücktritt

Höhe der 

Altersrente bei 

Entlassung 

altershalber 

Überbrückungszuschuss 

Alterskinderrente 

Berufsinvalidität 


§ 16. 22 1 Bei Entlassung einer versicherten Person durch den Staat 

im Sinne von § 10 ergibt sich die jährliche Altersrente aus dem im Entlassungszeitpunkt 

massgeblichen Sparguthaben multipliziert mit dem 

Umwandlungssatz. 

2 Das massgebliche Sparguthaben besteht aus dem nach § 12 berechneten 

Sparguthaben im Entlassungszeitpunkt. Hinzu kommen Spargutschriften 

ohne Zins, die gemäss § 12 Abs. 1 lit. c bis zum Alter 63 

gutgeschrieben worden wären. Massgebend ist der versicherte Lohn 

im Entlassungszeitpunkt. 

3 Der Umwandlungssatz wird auf ganze Monate genau berechnet 

und beträgt: 

Vollendetes Altersjahr Umwandlungssatz in % 

55 5,57 

56 5,69 

57 5,81 

58 5,93 

59 6,05 

60 und höher gemäss § 15 

§ 17. 14 1 Versicherte Personen, welche im Zeitpunkt des Altersrücktritts 

oder der Entlassung altershalber noch keinen Anspruch auf 

eine ordentliche Rente der AHV haben, können einen Überbrückungszuschuss 

beantragen. Der Überbrückungszuschuss wird bis zum ordentlichen 

Rentenalter der AHV ausgerichtet. 

2 Der Überbrückungszuschuss entspricht 75% der maximalen Altersrente 

der AHV. Bei Teilbeschäftigten wird der Überbrückungszuschuss 

entsprechend dem Beschäftigungsgrad herabgesetzt. Bei verheirateten 

Personen und Personen in eingetragener Partnerschaft wird 

der Zuschuss um 30% erhöht, ausser die versicherte Person verzichte 

auf diese Erhöhung. 17 

§ 18. 11 Altersrentnern wird für jedes Kind eine Kinderrente nach 

den Vorschriften des BVG 3 ausgerichtet. Bei Teilrücktritt oder Teilentlassung 

wird die Kinderrente entsprechend herabgesetzt. 

b. Invalidenleistungen 

§ 19. 1 Versicherte Personen, welche vor Vollendung des 63. Altersjahres 

wegen Krankheit oder Unfall für die bisherige Berufstätigkeit 

invalid geworden sind, haben Anspruch auf eine Invalidenrente. 

Sie wird längstens für zwei Jahre ausgerichtet. Für über 50-jährige Personen 

entfällt die zweijährige Befristung, die Rente wird jedoch längstens 

bis zum 63. Altersjahr ausgerichtet. 

180


2 Über das Vorhandensein und den Grad der Berufsinvalidität wird 

aufgrund einer Untersuchung durch eine Vertrauensärztin oder einen 

Vertrauensarzt der Versicherungskasse entschieden. 22 

3 Die versicherte Person oder die vorgesetzte Direktion kann um 

die Einholung einer Oberexpertise nachsuchen, wenn sie die Schlussfolgerungen 

des Gutachtens der Vertrauensärztin oder des Vertrauensarztes 

nicht anerkennt. Die Oberexpertin oder der Oberexperte wird 

einvernehmlich durch die Antragstellerin oder den Antragsteller und 

die Versicherungskasse ernannt. Kommt keine Einigung zustande, 

obliegt die Ernennung der Präsidentin oder dem Präsidenten des 

Sozialversicherungsgerichts. Die Kosten der Oberexpertise werden im 

Verhältnis von Unterliegen und Obsiegen von der Antragstellerin 

oder vom Antragsteller und von der Versicherungskasse getragen. 22 

§ 20. 14 1 Die Berufsinvalidenrente beträgt bei voller Invalidität 

60% des letzten versicherten Lohnes 11 . 

2 Bei teilweiser Berufsinvalidität wird die Rente entsprechend dem 

Invaliditätsgrad wie folgt festgesetzt: 

Berufsunfähigkeit Höhe der Rente 

in % eines Vollamtes 

bis 24% keine Rente 

25% bis 59% Rente gemäss IV-Grad 

60% bis 69% Dreiviertelrente 

70% und mehr Vollrente 

3 Wurde der versicherte Lohn zwischen dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache zur Berufsinvalidität führte, und dem Beginn 

der Invalidenrente wegen der Arbeitsunfähigkeit herabgesetzt, 

berechnet sich die Rente nach dem versicherten Lohn im Zeitpunkt 

der Arbeitsunfähigkeit. 

4 Erzielt eine teilweise berufsinvalide Person weiterhin einen in der 

Versicherungskasse versicherten Lohn, wird die Rente wegen Berufsinvalidität 

auf dem Unterschied zwischen dem alten und dem neuen 

versicherten Lohn berechnet. Wird der weiterhin erzielte Lohn bei 

einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert, kann dieser eine Teilfreizügigkeitsleistung 

überwiesen werden. 

5 Dauerhafte und wesentliche Änderungen des Grades der Berufsinvalidität 

führen zu einer Anpassung der Invalidenrente. Dauerhaft 

ist die Änderung, wenn sie voraussichtlich mehr als ein Jahr besteht, 

wesentlich, wenn sie mehr als 10% eines vollen Pensums ausmacht. 

§ 21. 1 Nach dem Auslaufen der Rente wegen Berufsinvalidität 

haben versicherte Personen Anspruch auf eine Rente, wenn volle oder 

teilweise Erwerbsinvalidität besteht. 

1. 10. 10 - 70 

181 

Höhe 

der Berufsinvalidenrente 

Erwerbsinvalidität

Höhe der 

Erwerbsinvalidenrente 



2 Eine versicherte Person gilt als erwerbsinvalid, wenn sie infolge 

Krankheit oder Unfall ihre bisherige oder eine andere, ihrem Wissen 

und Können entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit nicht 

mehr ausüben kann, oder wenn sie aufgrund eines Entscheides der eidgenössischen 

IV-Kommission invalid erklärt wurde. 

3 Das Verfahren für die Bestimmung des Anspruches und des Invaliditätsgrades 

wird gleich durchgeführt wie bei der Berufsinvalidität. 

4 Die Renten wegen Erwerbsinvalidität werden längstens bis zum 

vollendeten 63. Altersjahr ausgerichtet. 

§ 22. 14 1 Die Erwerbsinvalidenrente beträgt bei voller Invalidität 

60% des letzten versicherten Lohnes11 . 

2 Bei teilweiser Erwerbsinvalidität wird die Rente entsprechend dem 

Invaliditätsgrad wie folgt festgesetzt: 

Erwerbsunfähigkeit Höhe der Rente 

in % eines Vollamtes 

bis 24% keine Rente 

25% bis 59% Rente gemäss IV-Grad 

60% bis 69% Dreiviertelrente 

70% und mehr Vollrente 

3 Wurde der versicherte Lohn zwischen dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit, 

deren Ursache zur Erwerbsinvalidität führte, und dem 

Beginn der Invalidenrente wegen der Arbeitsunfähigkeit herabgesetzt, 

berechnet sich die Rente nach dem versicherten Lohn im Zeitpunkt 

der Arbeitsunfähigkeit. 

4 Erzielt eine teilweise erwerbsinvalide Person weiterhin einen in 

der Versicherungskasse versicherten Lohn, wird die Rente wegen Erwerbsinvalidität 

auf dem Unterschied zwischen dem alten und dem 

neuen versicherten Lohn berechnet. Wird der weiterhin erzielte Lohn 

bei einer anderen Vorsorgeeinrichtung versichert, kann dieser eine 

Teilfreizügigkeitsleistung überwiesen werden. 

5 Dauerhafte und wesentliche Änderungen des Grades der Erwerbsinvalidität 

führen zu einer Anpassung der Invalidenrenten. Dauerhaft 

ist die Änderung, wenn sie voraussichtlich mehr als ein Jahr besteht, 

wesentlich, wenn sie mehr als 10 % eines vollen Pensums beträgt. 

§ 23. 14 1 Den voll Invaliden wird neben der Invalidenrente ein Zuschuss 

von 75 % der maximalen Altersrente der AHV ausgerichtet, bis 

die Leistungen der AHV/IV einsetzen. Bei Teilinvaliden wird der Zuschuss 

entsprechend dem Invaliditätsgrad festgesetzt. Bei Teilbeschäftigten 

wird der Überbrückungszuschuss entsprechend dem Beschäftigungsgrad 

herabgesetzt. 

182


2 Bei verheirateten Personen und Personen in eingetragener Partnerschaft 

wird der Zuschuss um 30% erhöht, sofern dem Ehegatten, 

der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner keine 

IV- oder AHV-Rente zusteht. 17 

3 Unterlässt es die invalide Person, ihre Forderungen bei der eidgenössischen 

IV rechtzeitig geltend zu machen, besteht kein Anspruch 

auf einen Zuschuss. 

4 Werden der invaliden Person Leistungen der eidgenössischen IV 

rückwirkend zugesprochen, hat sie der Versicherungskasse den Zuschuss 

für den gleichen Zeitraum zurückzuerstatten, höchstens aber im 

Umfang der Leistungen der eidgenössischen IV. In Härtefällen kann 

auf die Rückerstattung verzichtet werden. 

5 Im Umfang der Rückerstattung gemäss Abs. 4 steht der Versicherungskasse 

gegenüber der Eidgenössischen AHV/IV ein direktes Forderungsrecht 

zu. 10 

§ 24. 1 Das Sparguthaben von Invalidenrentnerinnen und Invalidenrentnern 

wird auf der Grundlage des versicherten Lohnes im Zeitpunkt 

der Invalidisierung bis zum 63. Altersjahr weitergeführt. 22 

2 Wurde der versicherte Lohn 11 zwischen dem Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit, 

welche zur Invalidität führte, und dem Beginn der Invalidenrente 

herabgesetzt, wird der Weiterführung der Sparguthaben 

der versicherte Lohn 11 im Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit zugrunde 

gelegt. 

§ 25. 22 1 Berufs- und Erwerbsinvalidenrenten werden auf das vollendete 

63. Altersjahr durch Altersrenten abgelöst. Die Altersrenten 

werden aufgrund des bis zum 63. Altersjahr nachgeführten Sparguthabens 

berechnet. Der Umwandlungssatz richtet sich nach § 15. 

2 Wurde die Invalidität durch einen Unfall verursacht und wird der 

versicherten Person auch über das 63. Altersjahr hinaus eine Unfallrente 

ausgerichtet, vermindert sich die Altersrente der Versicherungskasse 

im Umfang der Unfallrente. 

3 Aufgrund der Ablösung der Invalidenrente durch die Altersrente 

entsteht kein Anspruch auf einen Überbrückungszuschuss nach § 17. 

§ 26. 22 1 Die invalide Person hat Anspruch auf eine Kinderrente für 

a. ihre Kinder und Stiefkinder, für deren Unterhalt sie zur Hauptsache 

aufkommt, 

b. Kinder, die sie unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen 

hat. 

2 Eine teilinvalide Person hat Anspruch auf eine entsprechend 

herabgesetzte Kinderrente. 

1. 10. 10 - 70 

183 

Weiterführung 

der Sparguthaben 

von 

Invalidenrentnerinnen 

und Invalidenrentnern 

Ablösung der 

Invalidenrenten 

durch Altersrenten 

Invalidenkinderrente

Wiedererlangung 

der Arbeitsfähigkeit 


§ 27. 1 Kommt eine ganz oder teilweise invalid erklärte versicherte 

Person wieder zu Verdienst, wird die Invalidenrente gemäss § 57 

gekürzt. 

2 Weigert sich die als invalid erklärte, wieder arbeitsfähig gewordene 

versicherte Person, eine ihr angebotene zumutbare Arbeit anzunehmen, 

oder widersetzt sie sich einer Eingliederungsmassnahme der 

IV, ist ihr ein ihrer Leistungsfähigkeit entsprechender Jahreslohn 11 anzurechnen. 

Meldepflicht § 28. 22 Die Invalidenrentnerinnen und Invalidenrentner sind verpflichtet, 

der Versicherungskasse einen Verdienst sofort mitzuteilen. 

Unterlassen sie die Mitteilung, wird die Rente entsprechend dem mutmasslichen 

Verdienst gekürzt oder entzogen. 

Kürzung § 29. Hat die versicherte Person die Invalidität absichtlich herbeigeführt, 

kann die Versicherungskasse die Leistungen herabsetzen, 

entziehen oder verweigern. 

Ehegattenrente, 


Höhe der 

Ehegattenrente 

c. Leistungen an die Hinterbliebenen 

§ 30. 1 Der überlebende Ehegatte einer im Arbeits- oder Pensionsverhältnis 

11 verstorbenen Person hat Anspruch auf eine Ehegattenrente, 

wenn er 

a. für den Unterhalt eines oder mehrerer eigener Kinder aufkommen 

muss oder musste oder 

b. im Zeitpunkt des Todes für Stief- oder Pflegekinder aufkommen 

muss oder 

c. im Zeitpunkt des Todes das 45. Altersjahr zurückgelegt hat oder 

d. 10 im Zeitpunkt des Todes mindestens eine halbe Rente der eidgenössischen 

IV bezieht. 

2 Erfüllt der Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, hat er Anspruch 

auf eine Abfindung in der Höhe von fünf Jahresrenten. 22 

§ 31. 14 1 Beim Tod einer versicherten Person vor dem vollendeten 

63. Altersjahr beträgt die Ehegattenrente 40% des letzten versicherten 

Lohnes. 

2 Beim Tod eines Invalidenrentners beträgt die Ehegattenrente 

zwei Drittel der Invalidenrente. 

3 Auf den Zeitpunkt, in welchem die verstorbene Person das 

63. Altersjahr vollendet hätte, wird die Ehegattenrente gemäss Abs. 1 

und 2 neu berechnet. Sie beträgt 4,43% des Sparguthabens der verstorbenen 

Person, das bis zum 63. Altersjahr nachgeführt wird. 

184


4 Beim Tod einer versicherten Person nach dem 63. Altersjahr 

beträgt die Ehegattenrente zwei Drittel der Altersrente, welche der 

versicherten Person im Zeitpunkt des Todes zugestanden hätte. 

5 Beim Tod eines Altersrentners beträgt die Ehegattenrente zwei 

Drittel der laufenden Altersrente. 

§ 32. 1 Der geschiedene Ehegatte ist dem überlebenden Ehegatten 

gleichgestellt, wenn er das 45. Altersjahr vollendet und die Ehe 

mindestens zehn Jahre gedauert hat und er durch den Tod der versicherten 

Person einer im Scheidungsurteil zugesprochenen Unterhaltsrente 

verlustig geht. 

2 Die Leistungen an den geschiedenen Ehegatten entsprechen 

höchstens der entgangenen Unterhaltsrente abzüglich der Hinterbliebenenleistungen 

der übrigen Versicherer, namentlich der AHV/IV. 11 

§ 32 a. 17 Die eingetragene Partnerschaft wird der Ehe gleichgestellt. 

§ 32 b. 16 1 Die eheähnliche Lebensgemeinschaft, auch unter Personen 

gleichen Geschlechts, wird der Ehe gleichgestellt, falls folgende 

Bedingungen kumulativ erfüllt sind: 

a. beide Partner sind weder verheiratet noch führen sie eine eingetragene 

Partnerschaft noch besteht zwischen ihnen eine nahe Verwandtschaft, 

b. die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Haushalt hat im Zeitpunkt 

des Todes der versicherten Person nachweisbar mindestens 

fünf Jahre ununterbrochen bestanden, 

c. die gegenseitige Unterstützungspflicht wurde schriftlich vereinbart 

und die Vereinbarung wurde innert dreier Monate nach dem Tod 

der Versicherungskasse eingereicht. 

2 Die überlebende Partnerin oder der überlebende Partner hat 

Anspruch auf die Leistungen gemäss §§ 30 und 31. Ausgenommen sind 

Bezügerinnen und Bezüger von Hinterlassenenrenten der beruflichen 

Vorsorge oder Personen, die Kapitalleistungen in der Höhe des Rentenumwandlungswertes 

erhielten. 22 

§ 32 c. 21 1 Ansprüche nach §§ 30–32 b erlöschen, wenn die anspruchsberechtigte 

Person erneut heiratet oder eine eingetragene 

Partnerschaft oder eine eheähnliche Lebensgemeinschaft nach § 32 b 

begründet. 

2 Die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger teilen der Versicherungskasse 

Änderungen gemäss Abs. 1 mit. Die Versicherungskasse 

macht sie auf diese Pflicht und auf die Pflicht zur Rückerstattung 

unrechtmässig bezogener Leistungen regelmässig aufmerksam. 

1. 10. 10 - 70 

185 


an den 

geschiedenen 

Ehegatten 

Eingetragene 

Partnerschaft 

Eheähnliche 

Lebensgemeinschaft 

Aufhebung 

der Ehegatten- 

oder Partnerschaftsrente


Waisenrente § 33. 22 Stirbt eine versicherte Person, haben Anspruch auf eine 

Waisenrente: 

a. ihre Kinder und Stiefkinder, für deren Unterhalt die versicherte 

Person zur Hauptsache aufgekommen ist, 

b. Kinder, welche die versicherte Person unentgeltlich zu dauernder 

Pflege und Erziehung aufgenommen hat. 

Höhe der 

Waisenrente 

Dauer der 

Waisenrente 


und Höhe 

Berechtigte 

Personen 

§ 34. 1 Für Halbwaisen beträgt die Waisenrente 30% der nach 

§ 31 berechneten Ehegattenrente. 

2 Für Vollwaisen werden die Leistungen verdoppelt, ausser die 

Vollwaise beziehe von der Versicherung des anderen verstorbenen 

Elternteiles ebenfalls eine Waisenrente. 

§ 35. Die Waisenrente wird ausgerichtet bis zum Ende des Monats, 

in welchem die Waise das 20. Altersjahr vollendet. Für Waisen, 

die noch in der Ausbildung oder wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen 

bis zu höchstens einem Drittel erwerbsfähig sind, dauert der 

Anspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zur Vollendung 

des 25. Altersjahres. 

186 

§§ 36–39. 15 

3. Todesfallsumme 

§ 40. 22 Stirbt eine versicherte Person, ohne dass die Versicherungskasse 

Alters-, Hinterbliebenen- oder Invalidenleistungen bzw. Leistungen 

wegen unverschuldeter Entlassung erbringen musste, wird eine 

Todesfallsumme von 200% des letzten versicherten Lohnes, höchstens 

aber das Sparguthaben im Zeitpunkt des Todes ausgerichtet. 

§ 41. 1 Die Todesfallsumme wird den Kindern, bei deren Fehlen 

den Eltern und bei deren Fehlen den Geschwistern ausbezahlt. 

2 Die versicherte Person kann durch schriftliche Erklärung jemand 

andern als berechtigt erklären, falls sie die als berechtigt erklärte Person 

unterhalten oder in erheblichem Masse unterstützt hat. 

3 Fehlen berechtigte Personen, verfällt die Todesfallsumme der 

Versicherungskasse.


4. Austritt ohne Versicherungsfall 

§ 42. 1 Angestellte, die vor dem 60. Altersjahr aus dem Staatsdienst 

austreten und ohne Versicherungsfall aus der Kasse ausscheiden, 

haben Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung.* 

2 Die Höhe der Freizügigkeitsleistung entspricht dem im Austrittszeitpunkt 

vorhandenen Sparguthaben gemäss Art. 15 Freizügigkeitsgesetz 

(FZG) 4 . Die Freizügigkeitsleistung entspricht dem Mindestbetrag 

gemäss Art. 17 FZG 4 , falls dieser höher ist. 

3 Eine Beteiligung des Staates an einer Einlage gemäss § 69 Abs. 4 

wird für jedes vollendete effektive Beitragsjahr zu einem Zehntel der 

austretenden Person angerechnet. 

§ 43. 1 Die Freizügigkeitsleistung wird der registrierten Vorsorgeeinrichtung 

des neuen Arbeitgebers überwiesen. 

2 Wenn dies nicht möglich ist, wird der Vorsorgeschutz nach Wahl 

der versicherten Person durch Errichtung einer Freizügigkeitspolice 

oder eines Freizügigkeitskontos im Sinne der bundesrechtlichen Bestimmungen 

aufrechterhalten. Wenn die versicherte Person der Versicherungskasse 

ihre Wahl nicht innert 30 Tagen nach Aufforderung 

bekanntgibt, wird die Freizügigkeitsleistung der Auffangeinrichtung 

gemäss BVG 3 überwiesen. 

§ 44. 1 Auf Gesuch wird die Freizügigkeitsleistung bar ausbezahlt, 

a. wenn die anspruchsberechtigte Person die Schweiz endgültig verlässt, 

b. wenn die anspruchsberechtigte Person eine selbstständige Erwerbstätigkeit 

aufnimmt und der obligatorischen Versicherung nicht 

mehr untersteht, 

c. wenn sie weniger als einen Jahresbeitrag der anspruchsberechtigten 

Person beträgt. 

2 Personen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates 

der Europäischen Gemeinschaft oder nach den isländischen oder norwegischen 

Rechtsvorschriften weiterhin obligatorisch versichert sind, 

und Versicherte, die in Liechtenstein wohnen, können die Barauszahlung 

gemäss Abs. 1 lit. a im Umfang des BVG-Altersguthabens nicht 

verlangen. 13 

*Nach Massgabe von Art. 2 Abs. 1 bis Freizügigkeitsgesetz besteht ausnahmsweise 

auch nach dem 60. Altersjahr Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung. 

1. 10. 10 - 70 

187 

Freizügigkeitsleistung 

Verwendung der 


Ausnahmsweise 

Barauszahlung

Finanzierung 

von Wohneigentum 

Kürzung der 

Versicherungsleistungen 


3 Im Fall von Abs. 1 lit. a wird die Freizügigkeitsleistung auf das 

Ausreisedatum, frühestens aber auf den Ablauf der Nachdeckungsfrist 

gemäss § 3 Abs. 2 ausbezahlt. Im Fall von Abs. 1 lit. b erfolgt die Auszahlung 

gegen Vorlage der schriftlichen AHV-Anerkennung als selbstständig 

erwerbstätige Person, frühestens aber auf den Ablauf der 

Nachdeckungsfrist gemäss § 3 Abs. 2. 12 

4 An verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende 

Anspruchsberechtigte ist die Barauszahlung nur zulässig, wenn der 

Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner 

schriftlich zustimmt. 17 

5. Verpfändung und Vorbezug zum Erwerb von Wohneigentum 

§ 45. 1 Versicherte können Vorsorgeleistungen oder einen Betrag 

bis zur Höhe des Sparguthabens für die Finanzierung von Wohneigentum 

zum eigenen Bedarf verpfänden oder vorbeziehen. Der Antrag ist 

spätestens sechs Monate vor dem Altersrücktritt der Versicherungskasse 

einzureichen. 11 

2 Nach Vollendung des 50. Altersjahres ist der Betrag auf das Sparguthaben 

im Alter 50 beschränkt oder auf die Hälfte des Sparguthabens 

im Zeitpunkt des Vorbezugs, falls diese höher ist. 

3 Für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende 

Anspruchsberechtigte ist die Verpfändung oder der Vorbezug nur 

zulässig, wenn der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der 

eingetragene Partner schriftlich zustimmt. 17 

§ 46. 14 1 Der Vorbezug wird vom Sparguthaben abgezogen. Alle 

aus dem Sparguthaben abgeleiteten Versicherungsleistungen werden 

dadurch gekürzt. 

2 Die Verwertung des Pfandes gemäss § 45 Abs. 1 wirkt wie ein 

Vorbezug. 

Rückzahlung § 47. 14 1 Die versicherte Person kann den vorbezogenen Betrag 

jederzeit bis zum erklärten Altersrücktritt zurückzahlen. Die Rückzahlung 

kann in einem Betrag oder in mehreren Teilbeträgen erfolgen. 

Eine Teilrückzahlung hat mindestens Fr. 20 000 zu betragen. 

2 Die versicherte Person muss den vorbezogenen Betrag zurückzahlen, 

wenn das Wohneigentum veräussert wird oder daran Rechte 

eingeräumt werden, die einer Veräusserung gleichkommen. Die Erben 

haben den vorbezogenen Betrag zurückzuzahlen, wenn im Todesfall 

keine Hinterbliebenenleistungen fällig werden. 

188


6. Leistung bei Ehescheidung oder gerichtlicher Auflösung der 

eingetragenen Partnerschaft 17 

§ 47 a. 1 Wird die Ehe geschieden oder die eingetragene Partnerschaft 

gerichtlich aufgelöst, so wird das während der Ehe oder der eingetragenen 

Partnerschaft erworbene Sparguthaben nach den Anordnungen 

des für die Scheidung oder Auflösung zuständigen Gerichts 

aufgeteilt. Der dem geschiedenen Ehegatten, der Partnerin oder dem 

Partner zustehende Anteil wird an deren oder dessen Vorsorgeeinrichtung 

oder eine andere Einrichtung zur Erhaltung des Vorsorgeschutzes 

übertragen. 17 

2 Der übertragene Betrag wird vom Sparguthaben abgezogen. Alle 

aus dem Sparguthaben abgeleiteten Versicherungsleistungen werden 

dadurch gekürzt. 14 

3 Versicherte haben die Möglichkeit, den übertragenen Betrag mit 

freiwilligen Einlagen wieder auszugleichen. 

III. Risikoversicherung 

§ 48. 1 In die Risikoversicherung werden Angestellte aufgenommen, 

die beim Eintritt in den Staatsdienst weniger als 24 Jahre alt sind. 

Die Aufnahme erfolgt frühestens auf den 1. Januar des dem vollendeten 

17. Altersjahr folgenden Jahres. 

2 Auf den Beginn des Monats, welcher der Vollendung des 24. Altersjahres 

folgt, werden die Risikoversicherten in die Vollversicherung 

aufgenommen. 

§ 49. Die Risikoversicherten sind gegen die Risiken Tod und Invalidität 

versichert. Die Leistungen entsprechen denjenigen der §§ 19 

bis 35. 

§ 50. Beim Austritt aus der Risikoversicherung ohne Versicherungsfall 

werden keine Beiträge zurückerstattet. 

IV. Gemeinsame Bestimmungen für alle Versicherungsleistungen 

§ 51. Sind die statutarischen Leistungen niedriger als vom BVG 3 

vorgeschrieben, werden die Leistungen nach BVG 3 ausgerichtet. 

1. 10. 10 - 70 

189 

Aufteilung des 

Sparguthabens 

Aufnahmebedingungen 

Versicherungsschutz 

Austritt ohne 

Versicherungsfall 

Vorrang 

des BVG

Sicherung 

des Leistungszwecks 

Beginn und 

Ende der 

Versicherungsleistungen 

Auszahlung 

der Renten 

Anpassung 

der Renten 

Auskauf 

der Rente 


§ 52. Die Ansprüche an die Versicherungskasse können unter 

Vorbehalt von § 45 vor Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet 

werden. 

§ 53. 11 1 Die Rentenleistungen beginnen mit demjenigen Tag, für 

welchen der Lohn, ein Lohnnachgenuss oder eine Alters- oder Invalidenrente 

nicht mehr ausgerichtet wird. Sie werden für den Monat, in 

welchem die Rentenberechtigung erlischt, noch voll ausgerichtet. 

2 Bezieht eine invalide Person Leistungen einer Krankentaggeldversicherung, 

die mindestens zur Hälfte vom Arbeitgeber finanziert 

worden ist, oder ein Unfall- bzw. Militärversicherungstaggeld, setzen 

die Invalidenleistungen der Versicherungskasse nach dem Auslaufen 

der Taggeldleistungen ein. Sind die Invalidenleistungen der Versicherungskasse 

höher als die Taggeldleistungen, richtet die Versicherungskasse 

ab dem Tag, ab welchem der Lohn nicht mehr ausgerichtet wird, 

die Differenz zwischen ihren Invalidenleistungen und den Taggeldleistungen 

aus. 22 

§ 54. 1 Die Höhe der Rente wird den Bezugsberechtigten durch 

besondere Mitteilung bekanntgegeben. 

2 Die Rente wird in zwölf gleichen Raten je im Laufe des Fälligkeitsmonats 

ausbezahlt. In besonderen Fällen, namentlich bei Überweisungen 

ins Ausland, kann von der monatlichen Auszahlung abgewichen 

werden. 

3 Die Auszahlung der Rente erfolgt durch Überweisung auf ein 

Bank- oder Postcheckkonto. 

4 Die Versicherungskasse ist berechtigt, von den Rentenbezügerinnen 

und Rentenbezügern jährlich eine Lebensbescheinigung und einen 

amtlichen Ausweis über die Zivilstandsverhältnisse einzufordern. 22 

§ 55. 1 Die Versicherungskasse kann ihre Renten ganz oder teilweise 

der Teuerung anpassen. Diese Anpassung darf das finanzielle 

Gleichgewicht der Versicherungskasse nicht nachhaltig gefährden. 

2 Die Anpassung kann an die Teuerungszulage des Staates gemäss 

§ 7 des Gesetzes über die Versicherungskasse für das Staatspersonal 

angerechnet werden. 

§ 56. 1 Wenn die Alters- und Invalidenrente weniger als 10%, die 

Ehegattenrente weniger als 6% oder die Waisenrente weniger als 2% 

der einfachen Mindestaltersrente der AHV beträgt, wird die Rente 

durch eine Kapitalabfindung ausgekauft. 

190 

2 ... 23


§ 56 a. 22 1 Die versicherte Person kann beim Altersrücktritt verlangen, 

dass ihr höchstens die Hälfte des Sparguthabens als Kapital 

ausbezahlt wird. Beim Altersrücktritt in Teilschritten ist beim ersten 

Teilschritt ein Kapitalbezug ausgeschlossen. Beim zweiten Teilschritt 

ist ein Kapitalbezug bis zur Hälfte des noch vorhandenen Sparguthabens 

möglich. 

2 Vorbezüge zur Wohneigentumsförderung werden an den hälftigen 

Kapitalanteil, der statt einer Rente ausbezahlt werden kann, angerechnet. 

3 Im Umfang der Kapitalauszahlung gehen sämtliche Ansprüche der 

Altersrentnerin oder des Altersrentners und ihrer bzw. seiner Hinterbliebenen 

gegenüber der Versicherungskasse unter und besteht kein 

Anspruch auf einen Überbrückungszuschuss. 

4 Die versicherte Person hat der Versicherungskasse den Umfang 

des Kapitalbezugs bis spätestens sechs Monate vor dem Altersrücktritt 

schriftlich mitzuteilen. Für verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft 

lebende Versicherte ist die schriftliche Zustimmung des Ehegatten, 

der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners 

erforderlich. 

5 Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenleistungen bzw. Leistungen 

wegen unverschuldeter Entlassung steht der Anspruch auf 

Bezug der Altersleistungen in Kapitalform nicht zu. 12 

§ 57. 1 Die Versicherungskasse kürzt ihre Invaliden- und Hinterbliebenenleistungen, 

soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren 

Einkünften bei Invalidität 100% und im Todesfall 90% des mutmasslich 

entgangenen Bruttoverdienstes übersteigen. 

2 Als anrechenbare Einkünfte gelten Leistungen gleicher Art und 

Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund 

des schädigenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder 

Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausländischer 

Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme 

von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen und ähnlichen 

Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin 

erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. 

3 Die Einkünfte des Ehegatten und der Waisen werden zusammen- 

gerechnet. 11 

4 Fallen zufolge veränderter Verhältnisse einzelne Einkünfte weg, 

setzt die Versicherungskasse ihre Leistungen neu fest. 

1. 10. 10 - 70 

191 

Kapitalbezug 

der Altersleistung 

Verhinderung 

ungerechtfertigter 

Vorteile

Mitteilungspflicht 

Rückerstattung 

unrechtmässig 

bezogener 

Leistungen 

Verwirkung 

und Verjährung 

Auskunftspflicht 

der 

Versicherungskasse 


5 Die Versicherungskasse kürzt ihre Leistungen bei unverschuldeter 

Entlassung, wenn sie zusammen mit dem weiterhin erzielten 

Erwerb 100% des mutmasslich entgangenen Bruttolohnes übersteigen. 

10 

§ 58. Die Angestellten und die Leistungsempfänger sind den 

Organen der Versicherungskasse gegenüber verpflichtet, ihre Zivilstandsverhältnisse 

und deren Änderungen sowie alle übrigen für die 

Versicherungskasse nötigen Angaben, wie Ende der Ausbildung von 

rentenberechtigten Kindern, Wiedererlangen von Verdienst und Adressänderungen, 

umgehend mitzuteilen. 

§ 59. 22 1 Werden versicherten Personen oder ihren Hinterbliebenen 

Leistungen entrichtet, auf die sie weder nach diesen Statuten 

noch nach dem BVG 3 Anspruch gehabt hätten, sind die Leistungen 

zurückzuerstatten. Waren die Empfängerinnen oder Empfänger der 

Leistung bösgläubig, ist zudem ein Verzugszins zu entrichten. 

2 Der Anspruch auf Rückzahlung kann mit Leistungen der Versicherungskasse 

verrechnet werden. 

3 In Härtefällen kann bei gutem Glauben der Empfängerin oder 

des Empfängers auf die Rückforderung verzichtet werden. 

§ 60. 14 1 Der Anspruch auf eine Berichtigung des Versicherungsverhältnisses 

verwirkt nach zehn Jahren. 

2 Forderungen auf periodische Beiträge und Leistungen verjähren 

nach fünf, andere nach zehn Jahren. 

3 Der Anspruch auf Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen 

verjährt mit Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungskasse 

davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre nach 

Auszahlung der Leistung. Wird der Rückforderungsanspruch aus einer 

strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere 

Verjährungsfrist festsetzt, ist diese Frist massgebend. 

§ 61. Die Versicherungskasse stellt den Versicherten einmal jährlich 

ein Leistungsblatt zu, das über alle für sie wesentlichen Versicherungsdaten 

Auskunft gibt. 

V. Finanzierung der Versicherungskasse 

Einnahmen § 62. Die Einnahmen der Versicherungskasse bestehen aus 

a. den Beiträgen und freiwilligen Einmaleinlagen der Versicherten, 

b. den Beiträgen und freiwilligen Einmaleinlagen des Staates, 

192


c. den Beiträgen und freiwilligen Einmaleinlagen der Gemeinden 

und angeschlossenen Unternehmen, 

d. den Erträgen der angelegten Kapitalien. 

§ 63. 19 1 Die Beiträge der Versicherten und des Staates setzen sich 

aus je einem Sparanteil und einem Risikoanteil zusammen. 

2 Die Beiträge der Versicherten werden in zwölf monatlichen Teilbeträgen 

vom Lohn abgezogen. 

3 Die Beitragspflicht der Versicherten und des Staates erlischt mit 

dem Ende desjenigen Monats, in welchem der Rücktritt des Versicherten 

erfolgt oder sein Tod eintritt, spätestens jedoch mit dem Ende des 

Monats, in welchem er das 65. Altersjahr vollendet. 

§ 64. 19 Die Versicherten und der Staat leisten folgende Sparbeiträge: 

Alter der Versicherten Sparbeiträge in % des versicherten Lohnes 

Versicherte Staat 

ab 24 bis unter 28 4,4 6,6 

ab 28 bis unter 33 5,2 7,8 

ab 33 bis unter 38 6,0 9,0 

ab 38 bis unter 43 7,2 10,8 

ab 43 bis unter 53 8,0 12,0 

ab 53 bis unter 63 8,4 12,6 

ab 63 bis 65 9,0 9,0 

§ 64 a. 18 1 Die Versicherten und der Staat leisten folgende Risikobeiträge: 

Ausgaben in % der Risikobeiträge in % des versicherten Lohnes 

planmässigen Einnahmen Versicherte Staat 

a. 90 und mehr 1,20 1,80 

b. 85–89,9 1,14 1,71 

c. 80–84,9 1,08 1,62 

d. 70–79,9 0,98 1,47 

e. 60–69,9 0,92 1,38 

f. unter 60 0,84 1,26 

2 Die Risikoversicherten gemäss § 48 leisten einen Beitrag von 

0,8% des versicherten Jahreslohnes. Der Staat leistet für sie einen 

Beitrag von 1,2% des versicherten Jahreslohnes. 

3 Die Risikobeiträge gemäss Abs. 1 werden jährlich aufgrund des 

Ergebnisses der tatsächlichen Schadenentwicklung bei den Invalidenund 

Hinterbliebenenleistungen der aktiven Versicherten festgelegt. 

1. 10. 10 - 70 

193 

Beiträge 

a. Im 

Allgemeinen 

b. Sparanteil 

c. Risikoanteil

Verwendung der 

Kapitalerträge 

Beitragsübernahme 


4 Für die Ermittlung des Ergebnisses werden die planmässigen Einnahmen 

den Ausgaben der Risikoversicherung gegenüber gestellt. Die 

planmässigen Einnahmen setzen sich aus den Risikobeiträgen, berechnet 

nach den Höchstbeiträgen gemäss Abs. 1 lit. a, und dem Sparguthaben 

der verstorbenen aktiven Versicherten der vergangenen drei 

Jahre zusammen. Die Ausgaben bestehen aus dem Deckungskapital 

der neu entstandenen Invaliden- und Hinterbliebenenleistungen, dem 

Deckungskapital der Sparbeitragsbefreiung, den Kapitalleistungen 

und dem Saldo der Veränderungen von Rückstellungen für die Risiken 

im gleichen Zeitraum. 

§ 65. 1 Die Erträge auf den angelegten Kapitalien dienen in erster 

Linie der Verzinsung der Sparguthaben und der technischen Verzinsung 

des Deckungskapitals der laufenden Renten. 

2 Verbleibende Ertragsüberschüsse werden nach folgenden Prioritäten 

verwendet: 

a. Zur Erhöhung des Zinssatzes auf den Sparguthaben, falls dies 

aufgrund der Überprüfung der zu erwartenden Altersleistungen 

notwendig ist. 

b. Zur Dotierung der technischen Rückstellungen, insbesondere der 

Rückstellung für die Zunahme der Lebenserwartung. 

c. Zur Verminderung eines versicherungstechnischen Fehlbetrags. 

d. Zur Errichtung einer Schwankungsreserve für die Kapitalanlagen. 

Die Höhe dieser Reserve wird aufgrund der Risikostruktur 

des Anlageportefeuilles festgelegt. 

e. 11 Zur Errichtung einer Reserve für die Verzinsung der Sparguthaben. 

Die maximale Höhe dieser Reserve wird vom Experten 

für berufliche Vorsorge festgelegt. 

f. 10 Zur zusätzlichen Verzinsung der Sparguthaben und zur Erhöhung 

der laufenden Renten. 

§ 65 a. 11 1 Der Regierungsrat kann beschliessen, dass die Sparbeiträge 

und die Risikobeiträge des Staates und der angeschlossenen 

Arbeitgeber sowie der Versicherten gemäss §§ 63 und 64 ganz oder 

teilweise von der Versicherungskasse übernommen werden, wenn 

kumulativ folgende Bedingungen erfüllt sind: 

a. Die Rückstellungen für die Verstärkung der versicherungstechnischen 

Grundlagen der Versicherungskasse (Verlängerung der 

durchschnittlichen Lebenserwartung) und die Verzinsungsreserve 

müssen gemäss den Empfehlungen des Experten für berufliche 

Vorsorge voll dotiert sein. 

194


b. Die Reserven für den Ausgleich von Vermögensschwankungen 

müssen bis zum Höchstansatz gemäss Empfehlung des Investment- 

Controllers dotiert sein. 

c. Der Deckungsgrad der Versicherungskasse darf nicht unter 100% 

fallen. 

d. Die Zulagen auf den laufenden Renten müssen durch versicherungsmässige 

Rückstellungen vollständig gedeckt sein. 

2 Der Staat und die angeschlossenen Arbeitgeber einerseits und die 

versicherten Personen anderseits sind durch die Übernahme nach 

Massgabe ihres Beitragsaufkommens gleichermassen zu entlasten. 

3 Über die Übernahme der Beiträge wird nach Vorliegen des Jahresergebnisses 

des Vorjahres aufgrund einer Beurteilung der finanziellen 

Lage der Versicherungskasse beschlossen. Die Übernahme darf nur 

mit dem Einverständnis des Experten für berufliche Vorsorge beschlossen 

werden. 

§ 66. 1 Der Überbrückungszuschuss an Invalidenrentnerinnen und 

Invalidenrentner im Sinne von § 23 geht bis zum AHV-Rücktrittsalter 

zulasten der Versicherungskasse. 22 

2 Der Überbrückungszuschuss an Altersrentnerinnen und Altersrentner 

im Sinne von § 17 wird von der versicherten Person und vom 

Staat im Verhältnis von 1:1,5 finanziert. 22 

3 Die versicherte Person finanziert den Überbrückungszuschuss 

durch eine lebenslängliche Kürzung der Altersrente nach Wegfall des 

Zuschusses. Die Kürzung der jährlichen Altersrente beträgt 4% des 

gesamten bezogenen Überbrückungszuschusses. 

4 Der Anteil des Staates wird monatlich in Rechnung gestellt. 

§ 67. 14 Der Staat finanziert der Versicherungskasse die Ergänzung 

der Sparguthaben im Sinne von § 16. 

§ 68. 22 Für Lehrpersonen der Volksschule und Pfarrpersonen 

erbringen Staat und Gemeinde die Arbeitgeberleistungen gemäss 

§§ 64–67 im Verhältnis ihrer Anteile am Grundlohn. 

§ 69. 14 1 Die versicherten Personen sind verpflichtet, Freizügigkeitsleistungen 

früherer Vorsorgeeinrichtungen in die Versicherungskasse 

einzubringen. Die Freizügigkeitsleistungen werden zur Erhöhung 

des Sparguthabens verwendet. 

1. 10. 10 - 70 

195 

Finanzierung 

des Überbrückungszuschusses 

Finanzierung 

von Renten 

in besonderen 

Fällen 

Arbeitgeberleistungen 

für 

Lehrpersonen 

der Volksschule 

und 

Pfarrpersonen 

Einlagen zur 

Erhöhung der 

Sparguthaben

Finanzielles 

Gleichgewicht 


2 Reicht die Freizügigkeitsleistung zur Erreichung des Höchstansatzes 

gemäss Tabelle im Anhang I22 nicht aus, kann eine versicherte Person 

beim Eintritt verlangen, dass ihr eine Einlage angerechnet wird, 

die sie in monatlichen Raten samt Zins so tilgen kann, dass sie spätestens 

im Alter 63 abbezahlt ist. Die monatlichen Raten werden durch 

den Staat vom Lohn abgezogen. 11 

3 Die versicherten Personen sind berechtigt, Einlagen zur Erhöhung 

des Sparguthabens zu leisten. Das Sparguthaben darf dadurch 

die Ansätze gemäss Tabelle im Anhang I22 nicht übersteigen. Die Einlagen 

sind in einem Betrag zu entrichten. 

4 Hat eine versicherte Person auf einen Zeitpunkt vor dem 63. Altersjahr 

den Altersrücktritt erklärt oder ist sie auf einen solchen Zeitpunkt 

altershalber entlassen worden, kann sie eine Einlage in der 

Höhe leisten, dass sie die gleiche Altersrente erhält, die sie im Rücktrittsalter 

63 erhalten hätte. 

5 Eine versicherte Person, die einen Vorbezug für Wohneigentumsförderung 

getätigt hat, kann eine freiwillige Einlage gemäss Abs. 2–4 

erst leisten, wenn der Vorbezug zurückbezahlt ist. 

6 In besonderen Fällen, namentlich im Rahmen von Sozialplänen, 

kann sich der Staat am Einkauf gemäss Abs. 2–4 beteiligen. 

§ 70. 1 Zur Wahrung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts 

sind ausreichende Schwankungsreserven und technische Rückstellungen 

zu bilden. 

2 Der versicherungstechnische Fehlbetrag darf 10% der Verpflichtungen 

der Versicherungskasse nicht übersteigen. 

VI. Verwaltung und Kontrolle 

Buchführung 11 § 71. 1 Die Bücher und Aufzeichnungen der Versicherungskasse 

werden nach den Grundsätzen einer geordneten Versicherungseinrichtung 

geführt. 

2 Es sollen daraus für den Experten für berufliche Vorsorge insbesondere 

die Invaliditäts- und Sterblichkeitsverhältnisse sowie die 

versicherungstechnischen Grundlagen ersichtlich sein, die er für die 

Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. 

3 Des Weiteren sollen daraus die durchschnittliche Entwicklung 

der Sparguthaben und die zu erwartenden Altersleistungen überprüft 

werden können. 

196


4 Die Jahresrechnung der Versicherungskasse wird am 31. Dezember 

abgeschlossen. Sie besteht aus der Bilanz, der Betriebsrechnung 

und dem Anhang. Sie enthält auch die Vorjahreszahlen. 10 

§ 72. 22 Die Anlage der Kapitalien der Versicherungskasse richtet 

sich nach den Vorschriften des BVG 3 und der Verordnung über die 

berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18.April 

1984 (BVV 2) 5 . 

§ 73. Die Verwaltungskommission berät die Organe der Versicherungskasse 

in wichtigen Versicherungsfragen. Die Hälfte der Kommissionsmitglieder 

wird auf Antrag der Personalverbände gewählt, 

wobei die Angestellten von angeschlossenen Arbeitgebern angemessen 

zu berücksichtigen sind. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder sind das 

Obergericht und die angeschlossenen Arbeitgeber zu berücksichtigen. 

§ 74. 22 1 Die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge 

darf nicht bei der Versicherungskasse versichert sein. 

2 Die Expertin oder der Experte für berufliche Vorsorge begutachtet 

versicherungstechnische Fragen und prüft, ob 

a. die Versicherungskasse jederzeit Sicherheit dafür bietet, dass sie 

ihre Verpflichtungen erfüllen kann, namentlich durch Prüfung der 

versicherungstechnischen Bilanz, 

b. die statutarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über 

die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Vorschriften 

entsprechen, 

c. Massnahmen ergriffen werden müssen, um das durchschnittliche 

Niveau der erwarteten Altersleistungen zu erhalten, namentlich 

durch Prüfung des Berichtes über die Entwicklung der Sparguthaben. 

§ 75. Die kantonale Finanzkontrolle prüft jährlich die Geschäftsführung, 

das Rechnungswesen und die Vermögensanlagen der Versicherungskasse. 

§ 76. Im Geschäftsbericht des Regierungsrates und in der Staatsrechnung 

wird über die Versicherungskasse jährlich Bericht erstattet. 

§ 77. 1 Die Versicherungskasse erstellt jährlich eine versicherungstechnische 

Bilanz. 

2 Die Versicherungskasse erstellt periodisch einen Bericht über die 

Entwicklung der versicherten Löhne 11 , der Sparguthaben und der zu 

erwartenden Altersleistungen. 

1. 10. 10 - 70 

197 

Anlage 

der Kapitalien 

Verwaltungskommission 

Expertin 

oder Experte 

für berufliche 

Vorsorge 

Kontrollstelle 

Berichterstattung 

Geschäftsführung

Sonderaufwendungen 

gemäss BVG 


§ 78. 1 Die Versicherungskasse ist gemäss Art. 57 BVG 3 dem 

Sicherheitsfonds angeschlossen. Sie entrichtet dem Sicherheitsfonds 

die vom Bundesrat festgelegten Beiträge gemäss Art. 59 BVG 3 . 

198 

2 ... 23 

3 ... 23 

Zuständigkeiten § 79. 1 Der Regierungsrat ist zuständig für 

a. die Festsetzung des Koordinationsabzuges, 

b. 11 die Genehmigung der versicherungstechnischen Grundlagen, 

c. die Genehmigung zur Beteiligung des Staates an Einmaleinlagen, 

d. 22 die Feststellung des Vorhandenseins und des Grades der Invalidität 

von Mitgliedern des Regierungsrates, des Obergerichts, des 

Verwaltungsgerichts, des Kassationsgerichts, des Sozialversicherungsgerichts 

und der Ombudsperson, 

e. die Festsetzung der Zulagen auf Versicherungsleistungen, 

f. 22 die Wahl der Mitglieder der Verwaltungskommission und der 

Vorsitzenden oder des Vorsitzenden, 

g. 22 die Wahl der Vertrauensärztinnen und der Vertrauensärzte, 

h. 22 die Wahl der Expertin oder des Experten für berufliche Vorsorge, 

i. den Erlass der Vollziehungsbestimmungen, 

j. die Verteilung von Ertragsüberschüssen, 

k. die Festlegung der Massnahmen, falls dies zur Erhaltung der erwarteten 

Altersleistungen notwendig ist oder falls der Fehlbetrag 

gemäss § 70 Abs. 2 überschritten wird. 

2 Die Finanzdirektion ist zuständig für 

a. die Bewilligung von Ausnahmen von der Beitrittspflicht, 

b. den Entscheid über das Vorhandensein und den Grad der Invalidität 

von versicherten Personen, 

c. den Erlass eines Mustervertrages für den Anschluss von Gemeinden 

und anderen Institutionen an die Versicherungskasse, 

d. Einspracheentscheide, 

e. die Führung von Prozessen vor kantonalen und eidgenössischen 

Gerichten, 

f. 11 die Festsetzung der Zinssätze für die Verzinsung der Sparguthaben, 

der Zusatzguthaben und der Verzugszinse sowie der Verzinsung 

der Vorbezüge, 

g. die Bewilligung des Rentenauskaufs, 

h. 18 die jährliche Festsetzung der Risikobeiträge nach Massgabe von 

§64a.


3 Die Versicherungskasse ist zuständig für 

a. die Aufnahme von Personen in die Versicherungskasse, 

b. die Festsetzung der Versicherungsleistungen, 

c. die Festsetzung der Freizügigkeitsleistungen, 

d. die Information der Versicherten. 

VII. Rechtspflege 

§ 80. Gegen Entscheide der Kassenorgane kann jede betroffene 

Person, die ein eigenes schützenswertes Interesse an der Aufhebung 

oder Änderung des Entscheides hat, innert 30 Tagen nach Zustellung 

des Entscheides bei der Finanzdirektion Einsprache erheben. 

VIII. Teilliquidation der Versicherungskasse 22 

§ 81. 22 Die Voraussetzungen und das Verfahren für eine Teilliquidation 

sind im Teilliquidationsreglement* gemäss Anhang II dieser 

Verordnung geregelt. 

IX. Übergangs- und Schlussbestimmungen 21 

§ 82. 22 1 Anwendbar ist jene Fassung dieser Statuten, die im Zeitpunkt 

des Eintritts des Versicherungsfalles gegolten hat. 

2 Stirbt die Bezügerin oder der Bezüger einer Invaliden- oder 

Altersrente, ist für die Hinterbliebenenleistung jene Fassung dieser 

Statuten anwendbar, die im Zeitpunkt des Beginns der Rente der Verstorbenen 

oder des Verstorbenen anwendbar war. 

§§ 82 a und 83. 23 

*Redaktionell bereinigt. 

1. 10. 10 - 70 

199 

Einsprache 

Anwendbare 

Statuten


Inkrafttreten § 84. Diese Statuten unterliegen der Genehmigung 6 durch den 

Kantonsrat. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens 

8 . Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Statuten vom 27. Januar 

1988 aufgehoben. 

1 OS 54, 43. 

2 LS 177.201. 

3 SR 831.40. 

4 SR 831.42. 

5 SR 831.441.1. 

6 Vom Kantonsrat genehmigt am 3. Februar 1997. 

7 Eingefügt durch RRB vom 23. September 1998 (OS 55, 60). 

8 In Kraft seit 1. Januar 2000 (OS 54, 129 und OS 55, 194). 

9 Eingefügt durch RRB vom 13. Juni 2001 (OS 57, 55). In Kraft seit 1. September 

2001. 

10 Eingefügt durch RRB vom 13. Juni 2001 (OS 57, 55). In Kraft seit 1. Januar 

200 

2002. 

11 Fassung gemäss RRB vom 13. Juni 2001 (OS 57, 55). In Kraft seit 1. Januar 

2002. 

12 Eingefügt durch RRB vom 23. Juni 2004 (OS 59, 353). In Kraft seit 1. Januar 

2005. 

13 Eingefügt durch RRB vom 23. Juni 2004 (OS 59, 353). In Kraft am 1. Juni 

2007. 

14 Fassung gemäss RRB vom 23. Juni 2004 (OS 59, 353). In Kraft seit 1. Januar 

2005. 

15 Aufgehoben durch RRB vom 23. Juni 2004 (OS 59, 353). In Kraft seit 1. Januar 

2005. 

16 Eingefügt durch RRB vom 29. November 2006 (OS 62, 459; ABl 2006, 1696). 




18 Eingefügt durch RRB vom 24. Oktober 2007 (OS 63, 149; ABl 2007, 2018). In 


19 Fassung gemäss RRB vom 24. Oktober 2007 (OS 63, 149; ABl 2007, 2018). In 


20 Eingefügt durch RRB vom 26. August 2009 (OS 65, 304; ABl 2009, 2020). In 


21 Eingefügt durch RRB vom 26. August 2009 (OS 65, 304; ABl 2009, 2020). In 


22 Fassung gemäss RRB vom 26. August 2009 (OS 65, 304; ABl 2009, 2020). In 


23 Aufgehoben durch RRB vom 26. August 2009 (OS 65, 304; ABl 2009, 2020). 

In Kraft seit 1. Juli 2010.


Anhang I11, 22 

Höchstansätze für Einlagen gemäss § 69 

Alter Höchstansatz Alter Höchstansatz 

25 9 45 330 

26 20 46 355 

27 29 47 380 

28 39 48 405 

29 51 49 431 

30 62 50 457 

31 74 51 483 

32 86 52 510 

33 99 53 538 

34 115 54 567 

35 131 55 596 

36 147 56 631 

37 163 57 667 

38 180 58 705 

39 199 59 743 

40 219 60 782 

41 240 61 822 

42 261 62 863 

43 283 63 904 

44 306 64 945 

Als Alter gilt die Differenz zwischen Kalenderjahr und Geburtsjahr. 

1. 10. 10 - 70 

201


Anhang II 20 

Reglement 

über die Teilliquidation der Versicherungskasse (§ 81) 

1. Voraussetzungen für eine Teilliquidation 

1 Eine Teilliquidation der Versicherungskasse wird durchgeführt, 

wenn: 

a. der Staat oder ein angeschlossener Arbeitgeber seine Belegschaft 

erheblich vermindert, 

b. der Staat oder ein angeschlossener Arbeitgeber eine Restrukturierung 

durchführt, 

c. ein Anschlussvertrag aufgelöst wird. 

2 Zudem muss die Mindestanforderung nach Ziff. 1.4 erfüllt sein. 

1.1 Erhebliche Verminderung der Belegschaft 

1 Eine Verminderung der Belegschaft des Staates oder eines angeschlossenen 

Arbeitgebers gilt als erheblich, wenn innert einer Frist von 

zwei Jahren mindestens 10% der aktiven Versicherten durch unfreiwillige 

Austritte aus der Versicherungskasse ausscheiden und nicht ersetzt 

werden. Liegt ein Abbauplan vor, welcher eine Frist für die Abbaumassnahmen 

konkret festlegt, ist diese Frist massgebend. 

2 Eine erhebliche Verminderung der aktiven Versicherten ist überdies 

dann gegeben, wenn eine der Voraussetzungen für eine Massenentlassung 

nach Art. 335 d OR erfüllt ist. 

3 Der Austritt einer versicherten Person gilt als unfreiwillig, wenn 

der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt oder wenn die versicherte 

Person nach Kenntnisnahme des geplanten Personalabbaus 

oder der geplanten Restrukturierung selbst kündigt, um einer Kündigung 

durch den Arbeitgeber zuvorzukommen. 

202


1.2 Restrukturierung 

1 Eine Restrukturierung im Sinne dieses Reglements liegt vor, 

wenn als Folge von organisatorischen Massnahmen beim Staat oder 

bei einem angeschlossenen Arbeitgeber 

a. mindestens 1% aller aktiven Versicherten unfreiwillig aus der Versicherungskasse 

austreten oder 

b. geschlossene Personalgruppen von mindestens 20 Personen infolge 

Auslagerung von Betriebsteilen, Dienststellen oder angeschlossenen 

Arbeitgebern aus der Versicherungskasse austreten. 

2 Ändern sich die Besitzverhältnisse an einem angeschlossenen 

Arbeitgeber oder wird beim Staat oder bei einem angeschlossenen 

Arbeitgeber die Organisationsstruktur ohne Entlassungen umgestaltet, 

gilt dies nicht als Restrukturierung. 

1.3 Auflösung eines Anschlussvertrages 

1 Die Voraussetzungen für die Auflösung eines Anschlussvertrages 

sind im Anschlussvertrag (Versicherungsvertrag) geregelt. 

2 Auf eine Teilliquidation wird trotz Auflösung des Anschlussvertrages 

verzichtet, wenn dadurch weniger als 20 Personen aus der 

Versicherungskasse austreten. 

3 Löst der angeschlossene Arbeitgeber den Anschlussvertrag auf, 

haben sich die Versicherungskasse und die neue Vorsorgeeinrichtung 

über den Verbleib des Rentnerbestandes zu einigen. Kommt keine 

Einigung zustande, tritt der Rentnerbestand in die neue Vorsorgeeinrichtung 

über. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall den Anschlussvertrag 

(Versicherungsvertrag) so lange nicht auflösen, als die neue 

Vorsorgeeinrichtung nicht schriftlich bestätigt, den Rentnerbestand zu 

den gleichen Bedingungen wie bei der Versicherungskasse zu übernehmen. 

1.4 Mindestanforderung 

Beträgt das Vorsorgekapital der ausscheidenden Personen weniger 

als das 20-fache des durchschnittlichen Vorsorgekapitals, berechnet 

auf dem Vorsorgekapital aller aktiven Vollversicherten der Versicherungskasse 

am Stichtag, so wird, auch wenn die übrigen Voraussetzungen 

erfüllt sind, keine Teilliquidation durchgeführt. 

1. 10. 10 - 70 

203


2. Kollektive und individuelle Austritte 

1 Als kollektive Austritte im Rahmen einer Teilliquidation werden 

Gruppen von Versicherten oder Rentnerinnen und Rentnern verstanden, 

die als Folge einer Restrukturierung oder der Auflösung einer 

Anschlussvereinbarung geschlossen in eine neue Versicherungskasse 

übertreten. 

2 Alle übrigen Austritte im Rahmen einer Teilliquidation gelten als 

individuelle Austritte. 

3. Meldepflicht des Arbeitgebers 

Der Staat und die angeschlossenen Arbeitgeber melden der Versicherungskasse 

jeweils innert 30 Tagen seit der entsprechenden 

Beschlussfassung: 

a. die Gründe für den Personalabbau, 

b. die Frist, innert welcher der Personalabbau erfolgen soll, 

c. die Namen der betroffenen Mitarbeitenden, 

d. das Ende der Arbeitsverhältnisse, 

e. den Grund der Kündigung. 

4. Verfahren bei Teilliquidation 

4.1 Prüfung der Voraussetzungen und Entscheid 

1 Die Versicherungskasse prüft aufgrund der Meldung des Staates 

oder eines angeschlossenen Arbeitgebers, ob die Voraussetzungen für 

eine Teilliquidation erfüllt sind. 

2 Über die Durchführung einer Teilliquidation entscheidet 

a. die Versicherungskasse bei Teilliquidationen zufolge Auflösung 

von Anschlussverträgen, 

b. die Finanzdirektion auf Antrag der Versicherungskasse bei Teilliquidationen 

zufolge Verminderung der aktiven Versicherten oder 

Restrukturierung. 

204


4.2 Zeitrahmen 

1 Die Versicherungskasse bestimmt den Zeitrahmen, innerhalb 

welchem unfreiwillige Austritte von Versicherten Rentnerinnen oder 

Rentnern zu einer Teilliquidation führen. 

2 Der Zeitrahmen beginnt mit dem Austritt der Person, die als erste 

infolge des Personalabbaus oder der Restrukturierung unfreiwillig aus 

der Versicherungskasse ausscheidet, und endet mit dem Austritt der 

letzten unfreiwillig ausscheidenden Person. 

4.3 Stichtag 

1 Die Versicherungskasse bestimmt den Stichtag für die Beurteilung 

ihrer finanziellen Lage. Er entspricht in der Regel dem Bilanzstichtag 

für die Jahresrechnung der Versicherungskasse, der dem Beginn 

des Zeitrahmens am nächsten liegt. 

2 Dieser Stichtag ist massgebend für die Ermittlung des Betrags der 

freien Mittel oder der Unterdeckung. 

3 Erstreckt sich der Personalabbau oder die Restrukturierung über 

mehr als ein Jahr, kann der Stichtag für die Austritte nach Ablauf eines 

Jahres seit Beginn des Zeitrahmens neu festgelegt werden. 

5. Teilliquidationsbilanz 

5.1 Grundsatz 

Grundlage der Teilliquidation ist eine gemäss Art. 47 Abs. 2 BVV 2 

erstellte Teilliquidationsbilanz. Bei der Erstellung der Teilliquidationsbilanz 

ist dem Fortbestandesinteresse der Versicherungskasse angemessen 

Rechnung zu tragen. 

5.2 Entscheid über freie Mittel, Rückstellungen und Schwankungsreserven 

Die Versicherungskasse legt aufgrund der Teilliquidationsbilanz 

die individuell oder kollektiv zu verteilenden freien Mittel und die kollektiv 

zu verteilenden technischen und nichttechnischen Rückstellungen 

und Schwankungsreserven fest. 

1. 10. 10 - 70 

205


6. Verteilplan 

6.1 An den freien Mitteln berechtigte Personen 

An den freien Mitteln sind die unfreiwillig und die kollektiv austretenden 

Personen sowie die in der Versicherungskasse verbleibenden 

Personen berechtigt. Freiwillig austretende Personen sind nur dann 

berechtigt, wenn sie mit ihrem Austritt einer Kündigung des Arbeitgebers 

zuvorkommen wollten. 

6.2 Verteilplan für die freien Mittel 

1 Die freien Mittel werden vorab im Verhältnis der Vorsorgekapitalien 

der Gruppe der Versicherten und der Gruppe der Rentnerinnen 

und Rentner am Stichtag auf diese beiden Gruppen aufgeteilt. 

2 Die freien Mittel der Gruppe der aktiven Versicherten wird nach 

Massgabe der individuellen Sparguthaben per Stichtag der Teilliquidation 

bzw. per Austrittstag, wenn dieser vor dem Stichtag liegt, auf die 

Versicherten aufgeteilt und für jeden Versicherten in Prozenten seines 

Sparguthabens festgelegt. Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen und 

freiwillige Einlagen sowie Vorbezüge für Wohneigentum und Auszahlungen 

wegen Ehescheidung, die innerhalb eines Jahres vor dem Stichtag 

bzw. dem Austrittstag geleistet wurden, werden vorgängig vom 

Sparguthaben abgezogen bzw. zum Sparguthaben dazugezählt. 

3 Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner wird in Prozenten 

ihres kollektiven Deckungskapitals am Stichtag festgelegt. 

6.3 Verteilplan für die Rückstellungen und Schwankungsreserven 

1 Rückstellungen und Schwankungsreserven werden nur bei kollektiven 

Austritten verteilt und kollektiv übertragen. Dabei wird dem 

Beitrag Rechnung getragen, den das austretende Kollektiv zur Bildung 

der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleistet hat. 

2 Rückstellungen werden nur in dem Umfang übertragen, wie mit 

ihnen abgesicherte Risiken abgegeben werden. 

3 Schwankungsreserven werden bei allen kollektiven Austritten 

übertragen. Der Anspruch des austretenden Kollektivs entspricht dem 

auf sein Vorsorgekapital entfallenden Anteil der Schwankungsreserven. 

4 Wurde die Teilliquidation durch eine Gruppe, welche kollektiv 

austritt, verursacht, besteht für diese Gruppe kein kollektiver Anspruch 

auf Rückstellungen und Schwankungsreserven. 

206


7. Übertragung 

7.1 In der Versicherungskasse verbleibende Versicherte, Rentnerinnen 

und Rentner 

Für die in der Versicherungskasse verbleibenden Versicherten, 

Rentnerinnen und Rentner verbleiben sowohl die freien Mittel wie 

auch die Rückstellungen und Schwankungsreserven kollektiv in der 

Versicherungskasse. Es erfolgt keine individuelle Verteilung. 

7.2 Individuelle Austritte 

Bei individuellen Austritten werden die freien Mittel individuell 

übertragen und der Freizügigkeitsleistung zugeschlagen. 

7.3 Kollektive Austritte 

1 Bei kollektiven Austritten werden die freien Mittel individuell 

oder kollektiv an den neuen Vorsorgeträger übertragen. 

2 Rückstellungen und Schwankungsreserven werden kollektiv übertragen. 

3 Für die Übergabe von Rentnerinnen und Rentnern und für die 

Übertragung der freien Mittel, Rückstellungen und Schwankungsreserven 

schliesst die Versicherungskasse mit dem neuen Vorsorgeträger 

einen Abtretungs- und Übernahmevertrag ab. 

7.4 Wesentliche Änderungen der Bilanz 

Ändern sich die Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der 

Teilliquidation und dem Tag der Übertragung der Mittel um mehr als 

5%, werden die zu übertragenden freien Mittel, Rückstellungen und 

Schwankungsreserven entsprechend angepasst. 

8. Abweichende Regelungen bei Unterdeckung 

8.1 Grundsatz 

Besteht am Stichtag eine Unterdeckung nach Art. 44 BVV 2, wird 

diese auf die Versicherten, die Rentnerinnen und die Rentner verteilt. 

1. 10. 10 - 70 

207


8.2 Verteilplan 

1 Die Unterdeckung wird vorab im Verhältnis der Vorsorgekapitalien 

der Gruppe der aktiven Versicherten und der Gruppe der Rentnerinnen 

und Rentner auf diese beiden Gruppen verteilt. 

2 Der Anteil für die aktiven Versicherten richtet sich nach dem 

beim Austritt bzw. am Stichtag vorhandenen Sparguthaben. Innerhalb 

der letzten zwölf Monate vor dem Austritt bzw. vor dem Stichtag eingebrachte 

Freizügigkeitsleistungen oder Einlagen wie auch Vorbezüge 

und Auszahlungen wegen Ehescheidung werden dabei nicht berücksichtigt. 

3 Der Anteil für die Rentnerinnen und Rentner stützt sich auf das 

Deckungskapital am Stichtag. 

8.3 Anrechnung der Unterdeckung 

1 Für die in der Versicherungskasse verbleibenden Versicherten, 

Rentnerinnen und Rentner verbleibt die Unterdeckung kollektiv in 

der Versicherungskasse. 

2 Für die austretenden Versicherten wird die Unterdeckung von 

der zu übertragenden Freizügigkeitsleistung abgezogen. Das BVG- 

Altersguthaben darf dadurch nicht geschmälert werden. 

3 Bei den infolge Auflösung eines Anschlussvertrages ausscheidenden 

Rentnerinnen und Rentnern wird das kollektive Deckungskapital 

im Umfang des von ihnen zu tragenden Anteils an der Unterdeckung 

herabgesetzt. Der Arbeitgeber hat die fehlenden Mittel so weit zu ergänzen, 

dass der neue Vorsorgeträger die Rentnerinnen und Rentner 

zu den gleichen Bedingungen wie bei der Versicherungskasse übernimmt. 

Die Versicherungskasse schliesst mit dem neuen Vorsorgeträger 

und dem ausscheidenden Arbeitgeber einen Abtretungs- und 

Übernahmevertrag. Daraus muss sich ergeben, dass der neue Vorsorgeträger 

die Rentnerinnen und Rentner zu den gleichen Bedingungen 

wie bei der Versicherungskasse übernimmt. 

208


9. Information, Rechtsmittel 

9.1 Information der Versicherten, Rentnerinnen und Rentner 

1 Die Versicherungskasse informiert die Versicherten, Rentnerinnen 

und Rentner rechtzeitig über die Voraussetzungen, das Verfahren 

und den Verteilplan. Diese haben das Recht, Einsicht in die Unterlagen 

und den Verteilungsplan zu nehmen. 

2 Die Versicherten, Rentnerinnen und Rentner können innert 

20 Tagen seit der Zustellung der Information Einwände bei der Versicherungskasse 

anbringen. Diese sucht eine Einigung. Kommt eine 

Einigung nicht zustande, nimmt die Versicherungskasse zu den Einwänden 

schriftlich Stellung und stellt diese den Versicherten, Rentnerinnen 

und Rentnern zu. 

9.2 Rechtsmittel 

Die Versicherten, Rentnerinnen und Rentner sind berechtigt, 

innert 30 Tagen seit der Zustellung der schriftlichen Stellungnahme 

der Versicherungskasse die Voraussetzungen, das Verfahren und den 

Verteilplan vom Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons 

Zürich überprüfen und entscheiden zu lassen. 

10. Vollzug 

1 Die Versicherungskasse stellt die Teilliquidation in der Jahresrechnung, 

die ihrem Vollzug folgt, dar und erläutert sie im Anhang. 

2 Die Kontrollstelle prüft und bestätigt den Vollzug der Teilliquidation 

im Rahmen des ordentlichen Revisionsberichts. 

11. Schlussbestimmung 

Dieses Reglement über die Teilliquidation wird dem Amt für berufliche 

Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich nach der Genehmigung 

des Kantonsrates zur Genehmigung eingereicht. 

1. 10. 10 - 70 

209

Stichwortregister * § 

Abfindung 

Grundsatz .......................................................................................... PG 26 

Voraussetzungen ........................................................................... PG 26 

Höhe .................................................................................................... PVO 7 

Verhältnis zu Leistungen der Versicherungskasse 

für das Staatspersonal ................................................................. PG 26 

Vorbehalt bei fristloser Auflösung 

des Arbeitsverhältnisses ............................................................ PG 22 

Vorbehalt bei missbräuchlicher oder sachlich 

nicht gerechtfertigter Kündigung .......................................... PG 18 

Abgabe von Gesetz und Verordnungen ............................... VVO 164 

Abstellplätze s. Parkplätze 

Abtretung von Lohnansprüchen ............................................. PVO 24 

Abtretung von Ansprüchen an die 

Versicherungskasse ........................................................................ BVKS 52 

Abwesenheiten, s. Urlaub 

Adoption 

s. Begründung eines Pflegekindverhältnisses 

Aktenaufbewahrung, der Versicherungskasse........... ......... BVKG 13 

Akteneinsichtsrecht ....................................................................... PG 37 

bei Versicherungskasse........................................... .................... BVKG 11 

Alterskinderrente........................................................ ..................... BVKS 18 

Altersleistungen, Anspruch........................................ .................. BVKS 10 

Altersrente 

bei Altersrücktritt .......................................................................... BVKS 15 

bei Entlassung altershalber ....................................................... BVKS 16 

Kapitalbezug ..................................................................................... BVKS 56a 

Altersrücktritt .................................................................................... BVKS 9 

Grundsatz .......................................................................................... PG 16 

Versicherungsleistungen ........................................................... PG 24 

kein Anspruch auf Abfindung .................................................. PG 26 

Amt, öffentliches 

Grundsatz .......................................................................................... LPG 22 

________________________________________________ 

*LPG � Lehrpersonalgesetz 

LPVO � Lehrerpersonalverordnung 

PHG �Gesetz über die Pädagogische Hochschule 

PG � Personalgesetz 

PVO � Personalverordnung 

VVO � Vollzugsverordnung zum Personalgesetz 

BVKG � Gesetz über die Versicherungskasse für das Staatspersonal 

BVKS � Statuten der Versicherungskasse für das Staatspersonal 

211

212 

* § 

Abgabepflicht ................................................................................... VVO 145 

Amtsgeheimnis 

Grundsatz .......................................................................................... PG 51 

Ausnahmen ...................................................................................... VVO 143 

Änderung des Invaliditätsgrades, dauerhaft und wesentlich 

bei Berufsinvalidität ...................................................................... BVKS 20 

bei Erwerbsinvalidität ................................................................. BVKS 22 

s. auch Invalidität 

Anerkennung besonderer Leistungen .................................. VVO 44 

Angriff, ungerechtfertigter 

Grundsatz .......................................................................................... PG 32 

Kostenersatz .................................................................................... VVO 20 

Anhörung 

vor Aussprache der Kündigung ............................................... VVO 18 

vor Aussprache eines Verweises ............................................ PG 30 

vor Erlass belastender Verfügungen .................................... PG 31 

Vikarinnen, Vikare, nachträgliche ........................................... LPG 26 

Anlaufstufe ............................................................................................ LPVO 24; Anhang A 

An‐ und Abmeldung bei Behörden s. Urlaub 

Annahme von Geschenken ......................................................... PG 50 

Anrechenbare Einkünfte .............................................................. BVKS 5 

Kürzung bei unverschuldeter Entlassung ........................... BVKS 57 

Mitteilungspflicht bei Änderungen ......................................... BVKS 58 

veränderte Verhältnisse .............................................................. BVKS 57 

Anstellung 

Grundsatz, Anstellungsverhältnis .......................................... LPG 5 

Beginn ................................................................................................ LPVO 17 

befristete ........................................................................................... PG 13 

Lehrpersonen ................................................................................... LPG 7 

Handarbeit und Hauswirtschaft .............................................. LPG 6 

‐ Lektionenzahl ................................................................................ LPVO 10 

Voraussetzung der ......................................................................... LPG 7 

Vikarinnen, Vikare, Anstellung ................................................. LPG 25 

Arbeitsverhältnis 

Rechtsnatur ...................................................................................... PG 7 

Beendigung ...................................................................................... PG 16 

Dauer .................................................................................................. LPG 5 

Lehrpersonen, Kündigung .......................................................... LPG 8 

Vikarinnen, Vikare ......................................................................... LPG 26 

.............................................................................................................. LPVO 30

* § 

Arbeitszeit, s. Pensen und Lektionenzahl 

Arbeitszeit und Ferien .................................................................. LPVO 13 

Arbeitszeugnis ................................................................................... VVO 139 

................................................................................................................ PG 46 

Archivierung s. Aufbewahrung von Personendaten 

Arzt‐ und Zahnarztkonsultationen s. Urlaub 

Arztzeugnis .......................................................................................... VVO 100 

Aufbewahrung von Personendaten 

Grundsatz ........................................................................................... VVO 28 

Nach Austritt aus dem Staatsdienst ...................................... PG 36 

Aufsichtsbehörde 

Grundsatz ........................................................................................... PG 4 

Schulpflege, Aufsicht der ............................................................. LPG 21 

Aufsichtsrechtliches Einschreiten, BildungsdirektionLPG 11 

Auskauf der Rente ............................................................................ BVKS 56 

Auslagen, dienstliche s. Spesen 

Austrittsgespräch ............................................................................ VVO 139 

Aus‐ und Weiterbildung 

Grundsatz .......................................................................................... LPG 18 

Akten über ........................................................................................ VVO 21 

Dienstliche Auslagen .................................................................... LPVO 20 

gemeindeeigene .............................................................................. LPG 21 

Obligatorische .................................................................................. LPG 18 

Weiterbildungs‐ und Beratungsangebot ............................. LPG 12 

Ausschreibung von offenen Stellen 

Grundsatz .......................................................................................... PG 9 

Verfahren .......................................................................................... VVO 11 

Vikariate ............................................................................................. LPG 25 

Auszahlung des Lohnes 

Grundsatz .......................................................................................... PVO 12 

Zeitpunkt, Vorschüsse ................................................................. VVO 40 

13. Monatslohn ............................................................................... VVO 50 

Barauslagen s. Spesen 

Bearbeiten von Personendaten ............................................... PG 34 

Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen ................. PG 23 

Beendigungsgründe ....................................................................... PG 16 

Beförderung 

213

214 

* § 

ausnahmsweise Aussetzung oder Aufschub ..................... LPVO 25 

Bewilligte Kredite und Quoten ................................................. LPVO 25 

Lehrpersonen ................................................................................... LPVO 24 

Mitarbeiterbeurteilung ................................................................ LPVO 24 

Meldepflicht ...................................................................................... LPVO 4 

Zuständigkeit ................................................................................... VVO 12 

Beförderungstermine .................................................................... VVO 37 

Befristete Arbeitsverhältnisse 

Versicherung .................................................................................... BVKS 1 

Beginn des Arbeitsverhältnisses ................................................ VVO 13 

Behinderte ............................................................................................ PG 5 

Beiträge der Versicherten zur Versicherungskasse .... BVKS 63 

Beiträge des Staates zur Versicherungskasse .................. BVKS 64 

Beitragspflicht, Erlöschen der ..................................................... BVKS 63 

Beitragsübernahme durch Versicherungskasse ............ BVKS 65a 

Bekanntgabe von Personendaten .......................................... PG 35 

Belästigung, sexuelle ..................................................................... VVO 135 

Benachteiligungsverbot ............................................................... PVO 52 

Benützung technischer Einrichtungen ................................ VVO 31 

Beratung ................................................................................................ LPG 12 

Berufsauftrag ...................................................................................... LPG 18 

Berufsinvalidität ............................................................................... BVKS 19 

Anpassung der Rente wegen Änderung 

des Invaliditätsgrades .................................................................. BVKS 20 

Grad ...................................................................................................... BVKS 20 

Höhe der Rente ................................................................................ BVKS 20 

Rentenanspruch .............................................................................. BVKS 19 

teilweise ............................................................................................. BVKS 20 

Überbrückungszuschuss ............................................................. BVKS 23 

Vollinvalidität, Begriff .................................................................. BVKS 20 

s. auch Erwerbsinvalidität, Invalidität 

Berufskrankheit 

Abtretung von Ansprüchen gegenüber Dritten ................ VVO 106 

Anrechnung von Taggeldern .................................................... VVO 104 

Leistungen des Staates bei Invalidität und Tod ............... VVO 109 

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge ............... VVO 108 

Übergang der Haftpflichtansprüche auf den Staat ......... VVO 108 

Unfallmeldung ................................................................................ VVO 102 

Berufspflichten 

Aufsicht der Schulpflegen ........................................................... LPG 21

* § 

Fachaufsicht, Freistellung ........................................................... LPG 24 

Entzug Lehrdiplom ........................................................................ PHG 13 

Erfüllung weiterer Berufspflichten ........................................ LPVO 12 

Verweis, bei Verletzung ............................................................... PG 30 

.............................................................................................................. LPVO 29a 

Berufsunfall 

Abtretung von Ansprüchen gegenüber Dritten ................ VVO 106 


Leistungen des Staates bei Invalidität und Tod ............... VVO 109 

Leistungen des Staates bei nicht obligatorisch 

versicherten Personen ................................................................ VVO 110 

Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge ............. VVO 108 

Übergang der Haftpflichtansprüche auf den Staat ......... VVO 108 

Unfallmeldung ................................................................................ VVO 100 

Berufsverband ................................................................................... LPG 17 

Beschaffung von Personendaten bei Dritten ................ VVO 25 

Beschäftigungsverbot .................................................................... LPG 24a 

Beurteilungs‐ und Förderungsgespräch ............................ VVO 138 

Beurteilungsverfahren, s. Mitarbeiterbeurteilung 

Bewährungsfrist 

bei Kündigung 

– Grundsatz ...................................................................................... PG 19 

– Dauer und Verfahren ............................................................... VVO 18 

bei Rückstufung ............................................................................. LPVO 24 

im ersten Anstellungsjahr an einem Schulort .................... LPG 8 

Bewerbungsunterlagen ................................................................ PG 10 

Bezahlte Abwesenheit 

Grundsatz ........................................................................................... LPVO 27 

Kompensation .................................................................................. LPVO 27 

Bezahlter Urlaub 

für ausserschulische Jugendarbeit ......................................... VVO 89 

für familiäre Ereignisse .............................................................. VVO 85 

für Funktionärinnen und Funktionäre sowie 

Teilnehmende an kulturellen oder sportlichen 

Anlässen ............................................................................................ VVO 89 

für Feuerwehrübungen und Kaderkurse ............................ VVO 89 

für humanitäre Einsätze ............................................................. VVO 90 

für Militär und Zivilschutz ......................................................... VVO 87 

für persönliche Angelegenheiten ........................................... VVO 86 

für Samariter‐ und Sanitätsdienst .......................................... VVO 89 

für Vorstandsmitglieder und Delegierte 

215

216 

* § 

von Personalverbänden ............................................................. VVO 88 

Schwangerschaftsurlaub, s. Schwangerschaft 

Zuständigkeit zur Bewilligung ................................................. LPVO 28 

Bürogeräte, selbstgestellte ........................................................ VVO 75 

BVG 

Obligatorium .................................................................................... BVKS 1 

Vorrang ............................................................................................... BVKS 51 

Chancengleichheit ........................................................................... PG 5 

Datenschutz 

Akteneinsichtsrecht ..................................................................... PG 37 

Aufbewahrung von Personendaten 

– Grundsatz ...................................................................................... VVO 28 

– nach Austritt aus dem Staatsdienst .................................... PG 36 

Bearbeiten von Personendaten ............................................... PG 34 

Bekanntgabe von Personendaten .......................................... PG 35 

Benützung technischer Einrichtungen ................................ VVO 31 

Berichtigung .................................................................................... PG 37 

Dezentrale Personalinformationssysteme ......................... VVO 30 

Elektronisch geführte Datensammlungen .......................... VVO 23 

Personalakten ................................................................................. VVO 21 

Personaldossier ............................................................................. VVO 22 

Rechte der Angestellten 

– Grundsatz ...................................................................................... PG 37 

– Einschränkung ............................................................................ PG 38 

Referenzauskünfte ........................................................................ VVO 25 

Sperrung von der Bekanntgabe von Daten ........................ PG 37 

Zentrales Personalinformationssystem (PIS) ................... VVO 29 

Zugriff ................................................................................................. VVO 24 

Delegation an die Gemeinden 

Einstufung bei der Anstellung .................................................. LPG 14 

Lohnauszahlung .............................................................................. LPG 15 

Stellenplan ......................................................................................... LPG 3 


Anspruch ........................................................................................... PVO 28 

.............................................................................................................. LPVO 21 

Aufteilung .......................................................................................... LPVO 21 

Auszahlung ....................................................................................... VVO 49 

Bemessung ....................................................................................... VVO 45 

Berechnung der Dienstjahre .................................................... VVO 167 

Berechnung, Form des Bezugs, Meldepflicht ..................... LPVO 21 

Bezug als Urlaub ............................................................................ LPVO 21

* § 

nächstfälliges ................................................................................... PVO 28 

Teilbetrag .......................................................................................... VVO 47 

.............................................................................................................. LPVO 21 

Unterschiedlicher Beschäftigungsgrad, Sonderfälle ....... VVO 46 

Dienstaussetzungen 

Pflicht zur Einreichung eines Arztzeugnisses ................... VVO 100 

wiederholte ...................................................................................... VVO 101 

Dienstjahre, Berechnung der 

Fiktives Eintrittsdatum ............................................................... VVO 14 

Grundsatz .......................................................................................... PG 13 

zu berücksichtigende Arbeitsverhältnisse ......................... VVO 167 

Dienstliche Auslagen s. auch Spesen ........................................ LPVO 20 

Dienstverhältnis s. Arbeitsverhältnis 

Dienstwohnung, Vergünstigungen ......................................... LPG 13 

Diskriminierung ............................................................................... PG 21 

Eheähnliche Lebensgemeinschaft ........................................... BVKS 32a 


an geschiedene Ehegatten .......................................................... BVKS 32 

Höhe ..................................................................................................... BVKS 31 

Voraussetzungen ............................................................................ BVKS 30 

s. auch Eheähnliche Lebensgemeinschaft 

Ehescheidung, Aufteilung des Sparguthabens ...................... BVKS 47a 

Ein‐ und Abstellplätze s. Parkplätze 

Einhaltung des Stundenplans .................................................... LPG 23 

................................................................................................................ LPVO 26 

Einleitung einer vertrauensärztlichen Untersuchung VVO 146 

Einreihung und Lohnklassen 


Einspracherecht bei Entscheiden BVK ................................. BVKS 80 

Einstellung des Unterrichts 

Grundsatz ........................................................................................... LPG 23 

Gesuche um Abweichung von den Stundenplan‐ 

zeiten ................................................................................................... LPVO 26 

Gesuche um Einstellung des Unterrichtes ........................... LPVO 26 

Information: Eltern, Erziehungsberechtigte ...................... LPG 23 

Einstufung 

Anrechnung von Unterrichts‐ und Berufstätigkeit .......... LPVO 16 

bei der Anstellung .......................................................................... LPG 14 

217

218 

* § 

Unterrichtstätigkeit in versch. Kategorien .......................... LPVO 15 

Entlassung 

Altershalber 

‐ Altersrente ...................................................................................... BVKS 16 

‐ endgültige ....................................................................................... BVKS 10 

‐ Frist .................................................................................................... BVKS 11 

‐ in Teilschritten .............................................................................. BVKS 10 

Anspruch auf Abfindung ............................................................. PG 26 

Beendigungsgrund ........................................................................ PG 16 

altershalber, Vorbehalt der Statuten der Ver‐ 

sicherungskasse für das Staatspersonal ............................. VVO 16 

auf Grund mangelnder Leistung oder 

unbefriedigenden Verhaltens .................................................. PG 19 

aus wichtigen Gründen ............................................................... PG 22 

fristlose ............................................................................................... PG 22 

im gegenseitigen Einvernehmen ............................................ PG 23 

infolge Invalidität .......................................................................... LPVO 3 

.............................................................................................................. PG 24 

Gesuch nach Schwangerschafts‐ und 

Mutterschaftsurlaub ..................................................................... LPVO 27 

zur Unzeit ......................................................................................... PG 20 

Entlastungsvikariat, s. Stellenplan 

Entlöhnung, s. Lohn 

Entschädigung 

bei missbräuchlicher Kündigung 

– Grundsatz ...................................................................................... PG 18 

– Zuständigkeit zur Festsetzung ............................................. VVO 17 

für die Benützung privater Fahrzeuge ................................. VVO 68 

für selbstgestellte Bürogeräte und Telefone ..................... VVO 75 

s. a. Spesen 

Erfahrungsstufen ............................................................................. LPVO Anhang A 

Erfindungen ........................................................................................ VVO 147 

Erfüllung der Berufspflichten, s.a. Berufspflichten 

Aufsicht der Schulpflege .............................................................. LPG 21 

Entschädigung und Ersatz dienstlicher Auslagen ............ LPG 21 

Erholungsurlaub .............................................................................. VVO 91 

Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten 

s. Urlaub 

Ersatz von Barauslagen, s. Spesen 

Erwerbsersatz .................................................................................... VVO 115

* § 

Erwerbsinvalidität ........................................................................... BVKS 21 

Anpassung der Rente wegen Änderung 

des Invaliditätsgrades .................................................................. BVKS 22 

Höhe der Rente ................................................................................ BVKS 22 

teilweise ............................................................................................. BVKS 22 

Überbrückungszuschuss ............................................................. BVKS 23 

Verfahren ........................................................................................... BVKS 21 

s. auch Berufsinvalidität, Invalidität 

Fachaufsicht ......................................................................................... LPG 24 

Fähigkeitszeugnisse 

Ausweis zur Zulassung in den Schuldienst ......................... PHG 11 

ausserkantonale .............................................................................. PHG 12 

andere Ausbildungsabschlüsse ................................................ PHG 12 

Entzug .................................................................................................. LPG 24b 

Fallbegleitung ..................................................................................... VVO 100a 

Feiertage 

zusätzliche Ruhetage .................................................................... VVO 117 

Vikarinnen, Vikare, Lohnanspruch ......................................... LPVO 31 

Ferien 

Anspruch ............................................................................................ LPVO 13 

Schulferienanteil ............................................................................. LPVO 18 

Fiktives Eintrittsdatum ................................................................ VVO 14 

Finanzierung von Wohneigentum ........................................... BVKS 45 

Anrechnung des Vorbezugs bei Kapitalbezug ................... BVKS 56a 

Förderlehrpersonen 

‐ Zusammenarbeit VSM . 7 

‐ Mindestangebot .... VSM 8 

‐ Ausbildung ........................................................................................... VSM 29 

Freistellung 

Zuständigkeit ................................................................................... LPG 24 

keine aufschiebende Wirkung .................................................. LPG 10 

Besoldung, Rückforderung ......................................................... LPG 24 


als Sparguthaben ............................................................................ BVKS 12 

Anspruch ............................................................................................ BVKS 42 

Barauszahlung, ausnahmsweise .............................................. BVKS 44 

Barauszahlung für ausländische Arbeitnehmer ............... BVKS 44 

Höhe ..................................................................................................... BVKS 42 

219

220 

* § 

Pflicht zur Erbringung von Leistungen früherer 

Vorsorgeeinrichtungen ................................................................ BVKS 69 

Verwendung ..................................................................................... BVKS 43 

Freizügigkeitsverträge .................................................................. BVKG 4 

Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ................. PG 22 

Garagen s. Parkplätze 

Geburt s. Urlaub ................................................................................. VVO 85 


Lehrerpersonalgesetz ................................................................... LPG 1 

Lehrerpersonalverordnung ....................................................... LPVO 1 

Personalverordnung .................................................................... PVO 1, 2 

Vollzugsverordnung ..................................................................... VVO 1 

Gemeindeeigene Lektionen ........................................................ LPVO 2d 

Gemeindevertrag .............................................................................. BVKG 1 

Geschenkannahmeverbot 

Grundsatz .......................................................................................... PG 50 

Behandlung von Zweifelsfällen ............................................... VVO 142 

Gleichstellungsgesetz .................................................................... PG 21 

Gutachten, vertrauensärztliche ................................................ BVKG 11 

Einholung einer Oberexpertise ................................................ BVKS 19 

Herausgabe ....................................................................................... BVKG 12 

Handarbeit und Hauswirtschaft 

Pensen ................................................................................................. LPG 6 

Lektionenzahl, Abweichung ....................................................... LPVO 10 

Herabsetzung des versicherten Lohnes 

begehrte oder verschuldete ....................................................... BVKS 8 

unverschuldete ................................................................................ BVKS 7 

Hochzeit, s. Urlaub 

Höflichkeitsgeschenk .................................................................... VVO 142 

Initialgutschrift .................................................................................. BVKS 82 

Invalidität .............................................................................................. BVKS 1 

Grundsatz .......................................................................................... PG 2 

Ablösung der Invalidenrenten .................................................. BVKS 25 

Auflösung des Arbeitsverhältnisses ...................................... PG 16 

Ehegattenrente ................................................................................ BVKS 31

* § 

Invalidenkinderrente .................................................................... BVKS 26 

Invaliditätsgrad bei Berufsinvalidität ................................... BVKS 20 

Invaliditätsgrad bei Erwerbsinvalidität ............................... BVKS 22 

Kürzung .............................................................................................. BVKS 29 

Lehrpersonen, Zuständigkeit .................................................... LPVO 3 

Meldepflicht ...................................................................................... BVKS 28 

Sparguthaben für teilinvalide Versicherte .......................... BVKS 12 

Sparguthaben von Invalidenrentnern ................................... BVKS 24 

Verfahren .......................................................................................... VVO 19 

Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ................................. BVKS 27 

s. auch Berufsinvalidität, Erwerbsinvalidität 

Jahreslohn ............................................................................................ PVO 12 

Kapitalabfindung .............................................................................. BVKS 56 

Kapitalbezug der Altersleistung .............................................. BVKS 56a 

Kapitalerträge 

Ertragsüberschüsse ....................................................................... BVKS 65 

Verwendung ..................................................................................... BVKS 65 

Kilometerentschädigung ............................................................. VVO 68 

Kinderrente 

altershalber ....................................................................................... BVKS 18 

wegen Invalidität ............................................................................ BVKS 26 

Kindergarten 

Ausbildungsgänge, Studiendauer ............................................ PHG 15 

Kinderzulage 

Abzüge ................................................................................................ VVO 63 

Anspruch ........................................................................................... PVO 43 

Anspruch bei Teilzeitbeschäftigung ...................................... VVO 58 

anteilmässige Ausrichtung ........................................................ VVO 58 

Grundsatz .......................................................................................... PG 41 

Höhe .................................................................................................... PVO 43 

Kinder in Ausbildung ................................................................... PVO 43 

Nachforderung ............................................................................... VVO 62 

Rückerstattung zu Unrecht bezogener Zulage ................. VVO 62 

Zuständigkeit zur Festsetzung ................................................ VVO 63 

Zweifelsfälle ..................................................................................... VVO 63 

Kompensation von zusätzlichem Unterricht .................... LPG 23 

Koordination der Leistungen der BVK ................................. BVKS 6 

Krankheit 

Anrechnung von Renten ............................................................. VVO 105 

221

222 

* § 


Ansprüche gegenüber Dritten ................................................. VVO 106 

Arztzeugnisse .................................................................................. VVO 100 

Gleichstellung mit Nichtberufsunfall .................................... VVO 99 

Grundsatz .......................................................................................... PG 43 

in der Familie .................................................................................. VVO 85 

ansteckende Krankheiten in der Familie, Schule ............. LPVO 27 

Leistungen des Staates ................................................................ VVO 99 

Teilarbeitsfähigkeit ...................................................................... VVO 101 

Vertrauensärztliche Untersuchung ....................................... VVO 19 

vordienstliche und Selbstverschulden ................................. VVO 103 

Wiederholte Dienstaussetzungen .......................................... VVO 101 

Kündigung 

Beendigungsgrund ........................................................................ PG 16 

Begründung ..................................................................................... PG 18 

Fristen und Termine ..................................................................... LPG 8 

fristlose .............................................................................................. PG 22 

im gegenseitigen Einvernehmen ............................................ PG 23 

im Zusammenhang mit Leistung od. Verhalten ................ VVO 18 

infolge Stellenabbau ...................................................................... LPG 8 

Verfahren und Voraussetzungen ............................................. PG 18 


wichtiger Grund ............................................................................. PG 22 

zur Unzeit ......................................................................................... PG 20 


Kündigungsschutz 

Anspruch auf Entschädigung bei missbräuchlicher 

oder sachlich nicht gerechtfertigter Kündigung .............. PG 18 

bei Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ............. PG 21 

Kürzung der Invalidenrente ....................................................... BVKS 29 

Kürzung von Invaliden‐ und Hinterbliebenen‐ 

leistungen ...................................................................................... BVKS 57 

Kürzung von Versicherungsleistungen ................................ BVKS 57 

Lehrdiplom ........................................................................................... 

Ausweis zur Zulassung in den Schuldienst ......................... PHG 11 

ausserkantonales ............................................................................ PHG 12 

andere Ausbildungsabschlüsse ................................................ PHG 12 

Entzug .................................................................................................. LPG 24b 

Lehrmittel, obligatorische .............................................................. LPG 18 

Lehrerstellen, Zuteilung ................................................................. LPVO 2 

Sozialindex ........................................................................................ LPVO 2

* § 

Zusätzliche Lehrerstellen ........................................................... LPVO 2c 

Lehrpersonen ...................................................................................... LPVO 1 

Leistungsbeurteilung s. Mitarbeiterbeurteilung 

Leistungskürzung ............................................................................. BVKS 57 

Leistungsstufen .................................................................................. LPVO, Anhang A 

Lektionenansätze .............................................................................. LPVO 31; Anhang C 

Lektionenverpflichtung, minimale ........................................... LPVO 10 

Lektionenzahl, s. Pensen 

Letzter versicherter Lohn bei Änderung 

des Arbeitsverhältnisses .............................................................. BVKS 6a 

Lohn 

anrechenbarer ................................................................................ BVKS 5 

Anspruch auf Lohn in einer höheren Kategorie ................ LPVO 15 

Auszahlung ....................................................................................... LPG 15 

................................................................................................................ VVO 40 

begehrte oder verschuldete Herabsetzung 

des versicherten Lohnes ............................................................. BVKS 8 

Definition .......................................................................................... VVO 78 

Kategorie und Stufen .................................................................... LPVO 14, 15 

Lehrpersonen ................................................................................... LPG 13; LPVO Anhang A 

letzter versicherter ........................................................................ BVKS 6a 

Lohnforderungen, Verbot der Abtretung ........................... PVO 24 

Unverschuldete Herabsetzung des 

versicherten Lohnes ...................................................................... BVKS 7 

Vergütung für gesamte Tätigkeit ............................................ PVO 11 

versicherter ...................................................................................... BVKS 6 


‐ Lohnanspruch ............................................................................... LPVO 31; Anhang C 

Zulagen ................................................................................................ LPVO 19; Anhang B 

Zuständigkeit zur Regelung ...................................................... PG 40 

Lohnfortzahlung bei Krankheit, Unfall usw. .................... VVO 99 

Lohnkategorien und –stufen 

Grundsatz ........................................................................................... LPG 14 

Einreihung und Lohnklassen .................................................... LPVO 14 

Einstufung ......................................................................................... LPVO 16 

‐ in eine höhere Lohnstufe oder Kategorie .......................... LPVO 15 

Lohnzahlung ........................................................................................ LPVO 17 

Mehrstunden ....................................................................................... LPG 19; LPVO 11 

223

224 

* § 

Meldepflicht ......................................................................................... LPVO 4 

Militärdienst 

obligatorischer ............................................................................... VVO 112 

freiwilliger ........................................................................................ VVO 113 

Meldepflicht, Dienstverschiebung ......................................... VVO 114 

Erwerbsersatz ................................................................................ VVO 115 

Militärversicherung ........................................................................ BVKG 9 


Beurteilungs‐ und Förderungsgespräch .............................. VVO 138 

Ergänzende Bestimmungen ....................................................... LPVO 25 

Periodische Beurteilung ............................................................. LPG 20 

Stufenaufstieg, Beförderung, Rückstufung .......................... LPVO 24 

Zuständigkeit, Beurteilungsperiode ....................................... LPVO 23 

Mitteilungspflicht bei veränderten Verhältnissen ........ BVKS 58 

Mitsprache der Volksschullehrerschaft .............................. LPG 17 

Monate .................................................................................................... VVO 165 

Monatslohn, 13. 

Grundsatz .......................................................................................... PVO 12 

Ausnahmen vom Anspruch ....................................................... VVO 52 

Auszahlung ....................................................................................... VVO 50 

Besondere Anwendungsfälle .................................................... VVO 51 

Sonderfälle ....................................................................................... VVO 53 

Mutterschaftsurlaub, s. Schwangerschaft 

Nebenbeschäftigung 

Grundsatz ........................................................................................... LPG 22 

Nebeneinkünfte, Ablieferung .................................................. VVO 144f. 

Nichtberufsunfall 


Anrechnung von Renten ............................................................. VVO 105 

Niederkunft s. Schwangerschaft 

Niederlassungsfreiheit ................................................................. LPG 16 

Oberexpertise ..................................................................................... BVKS 19 

Obligationenrechts, Geltung des ............................................... PG 20 

Obligatorium gemäss BVG ........................................................... BVKS 1 

Umfang ................................................................................................ BVKS 2 

Offene Stellen, Verzeichnis ............................................................ LPG 9 

Öffentliches Amt 

Grundsatz ........................................................................................... LPG 22

* § 

Abgabepflicht .................................................................................. VVO 145 

Parkplätze ............................................................................................ VVO 76 

Pensen 

Aenderung Anstellung .................................................................. LPG 6 

Handarbeit und Hauswirtschaft .............................................. LPVO 10 

Lektionenzahl .................................................................................. LPG 19 

minimale Lektionenverpflichtung .......................................... LPVO 8 

‐ für Fachlehrpersonen ................................................................ LPVO 10 

Reduktion ab dem 57. Altersjahr ............................................. LPVO 9 

Teilpensum ....................................................................................... LPVO 8 

Vollpensum ....................................................................................... LPVO 7 

Mehrlektionen ................................................................................. LPVO 11 

Pensionierung 

Grundsatz ........................................................................................... PG 24 

Zuständigkeit bei Invalidität ..................................................... LPVO 3 

Periodische Beurteilung, s. Mitarbeiterbeurteilung 

Personalakten 

Aufbewahrung ................................................................................ VVO 28 

Begriff und Grundsätze ............................................................... VVO 21 

Schutz vor Zugriff durch Unbefugte ...................................... VVO 24 

Personalgesetz, Verhältnis zum ................................................. LPG 2 

Personalkommission ..................................................................... LPVO 6 

Personalpolitik ................................................................................... PG 5 

Personalverbände ........................................................................... LPG 17 

................................................................................................................ PG 47 

Versicherungsfragen ..................................................................... BVKS 73 

Personendaten 

Aufbewahrung ................................................................................ PG 36 

Bearbeitung ..................................................................................... PG 34 

Bekanntgabe .................................................................................... PG 35 

Berichtigung .................................................................................... PG 37 

Einsicht 

– Grundsatz ...................................................................................... PG 37 

– Einschränkung ............................................................................ PG 38 

Pflichten, Grundsatz ......................................................................... PG 49 

s.a. Berufspflichten 

Probezeit, Ausschluss ....................................................................... LPG 7 

225

226 

* § 

Recht auf Einsicht in Personalakten ..................................... PG 37 

Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses ................................ PG 7 

Rechtsweg ............................................................................................ LPG 10 

Referenzauskünfte .......................................................................... VVO 25 

Rekurs 

gegen Anordnungen der Schulpflege ..................................... LPG 10 

Renten, Anrechnung von ................................................................ VVO 105 

Risikoversicherung 

Aufnahmebedingungen ............................................................... BVKS 48 

Austritt ohne Versicherungsfall ............................................... BVKS 50 

Beiträge .............................................................................................. BVKS 63 

Versicherungsschutz ..................................................................... BVKS 49 

Rotkreuz‐Dienst ............................................................................... VVO 113 

Ruhetage, Abgeltung ......................................................................... LPVO 18 

Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen 

bei Bösgläubigkeit .......................................................................... BVKS 59 

Härtefälle ........................................................................................... BVKS 59 

Verwirkung und Verjährung ..................................................... BVKS 60 

Rückgriff gegenüber Dritten ...................................................... BVKG 10 

Rückstufung ......................................................................................... LPVO 24 

Rücktritt altershalber .................................................................... BVKS 11 

Höhe der Altersrente .................................................................... BVKS 15 

Rückzahlungspflicht bei Vorbezug 

von Vorsorgeleistungen ................................................................ BVKS 47 

Schulferienanteil ............................................................................... LPVO 18 

Schulleitungen 

Nicht anwendbare Bestimmungen ......................................... LPVO 29b 

Zusatzausbildung ........................................................................... LPVO 29c 

Einstufung ......................................................................................... LPVO 29d 

Ferien und unbezahlter Urlaub ................................................ LPVO 29e 

Stellvertretung ................................................................................. LPVO 29f 

Schutz der Persönlichkeit ........................................................... PG 39 

Schutzdienst 

freiwilliger ........................................................................................ VVO 113 

obligatorischer ............................................................................... VVO 112 

Meldepflicht, Dienstverschiebung ......................................... VVO 114 

Urlaub ................................................................................................. VVO 87 

s. a. Militär, Zivilschutz

* § 

Schwangerschaft und Niederkunft 

Grundsatz .......................................................................................... PG 43 

Mutterschaftsurlaub ..................................................................... VVO 96 

Gesuch um Entlassung ................................................................. LPVO 27 

Kompensation während der Unterrichtszeit ..................... LPVO 27 

Kündigungsschutz ......................................................................... PG 18 

.............................................................................................................. VVO 97 

Niederkunftstermin in den Schulferien ................................ LPVO 27 

Sexuelle Belästigung ...................................................................... VVO 135 

Sonderaufwendungen gemäss BVG ........................................ BVKS 78 

Sozialindex, Begriff ........................................................................... LPVO 2a 

Berechnung ....................................................................................... LPVO 2b 

Sozialplan ............................................................................................. PG 27 

Sparbeiträge ........................................................................................ BVKS 64, 68 

Sparguthaben ...................................................................................... BVKS 12 

Aufteilung bei Ehescheidung ..................................................... BVKS 47a 

Erhöhung durch Freizügigkeitsleistungen .......................... BVKS 69 

Verzinsung ........................................................................................ BVKS 13 

von Invalidenrentnern ................................................................. BVKS 24 

Spargutschriften ................................................................................ BVKS 14 

Spesen 

Grundsatz ........................................................................................... VVO 64 

Abrechnung ....................................................................................... VVO 73 

bei obligatorischer Weiterbildung .......................................... LPVO 20 

bei gemeindeeigener Weiterbildung ..................................... LPVO 20 

Pauschalen ....................................................................................... VVO 65 

Vergütungen ..................................................................................... VVO 65 ff. 

Statuten, Regelungsbereich ........................................................... BVKG 5 

Anwendung der Statuten zum Zeitpunkt 

des Versicherungsfalles ............................................................... BVKS 81 

Weitergeltung früherer Statuten ............................................. BVKG 16 

Stellenabbau 

Kündigung ......................................................................................... LPG 8 

Abfindung .......................................................................................... PG 26 

Stellenplan 

Anpassung während des Jahres ............................................... LPG 3 

Delegation an die Schulpflege ................................................... LPG 3 

Meldepflicht, Termin .................................................................... LPVO 2 

Stellenbedarf, Meldung ................................................................ LPVO 2 


227

228 

* § 

Stellensuche in gekündigter Stellung s. Urlaub 

Stellenvermittlung 

Meldepflicht ...................................................................................... LPG 9 

Oeffentliches Verzeichnis ........................................................... LPG 9 



s.a. Vikariate 

Strafuntersuchungen, Strafurteile ......................................... LPVO 5 

Stufenaufstieg 

Grundsatz .......................................................................................... LPVO 24 

Aufschiebung, Aussetzung ......................................................... LPVO 25 

Mitarbeiterbeurteilung ................................................................ LPVO 24 

nur im Rahmen bewilligter Kredite und Quoten .............. LPVO 25 

Rückstufung ..................................................................................... LPVO 24 

Stundenlohn, s. Lektionenansätze 

Stundenplan, Einhaltung ................................................................ LPG 23; LPVO 26 

Tage, Begriff ......................................................................................... VVO 165 

Teilarbeitsfähigkeit bei Krankheit und Nichtberufs‐ 

unfall ................................................................................................... VVO 101 

Teilbetrag des nächstfälligen Dienstaltersgeschenkes VVO 47 

Teilpensum, minimale Lektionenverpflichtung .................. LPVO 8 

Teilzeitangestellte 

Versicherungsobligatorium ....................................................... BVKS 1 

Telefon ................................................................................................... VVO 75 

Termine für Beförderungen, Rückstufungen 

und Zulagen ..................................................................................... VVO 37 

Teuerung, periodische Anpassung an die .............................. VVO 57 

Teuerungsanpassung der Rente .............................................. BVKS 55 

Teuerungszulage 

Grundsatz und Vollzug ................................................................ PVO 42 

Besondere Anwendungsfälle .................................................... VVO 56 

für Renten .......................................................................................... BVKG 7 

Zuständigkeit .................................................................................. PG 41 

Tod 

Beendigung des Arbeitsverhältnisses .................................. PG 16 


Übergangslösung betreffend Dienstwohnung .................. VVO 39 

Urlaubsanspruch ........................................................................... VVO 85

* § 

Versicherungsleistungen ........................................................... VVO 109 

Todesfallsumme 

Berechtigte Personen ................................................................... BVKS 41 

Voraussetzungen und Höhe ....................................................... BVKS 40 


altershalber ....................................................................................... BVKS 17 

bei Invalidität ................................................................................... BVKS 23 

Finanzierung .................................................................................... BVKS 66 

kein Anspruch auf Kapitalbezug der Altersleistung ........ BVKS 56a 

Umwandlungssatz ............................................................................ BVKS 15 

Unbezahlter Urlaub ......................................................................... BVKS 8a 

Grundsatz, Zuständigkeit, Bewilligung ................................ LPVO 29 

Beitragspflicht ................................................................................. BVKS 8a 

Berücksichtigung bei der Berechnung der 

Dienstjahre ....................................................................................... PG 13 

Schulferienanteil, Anrechung .................................................... LPVO 29 

Weiterführung der Risikoversicherung ............................... BVKS 8b 

zusätzlich zum Mutterschaftsurlaub .................................... VVO 96 

Unfall 

Arztzeugnis ...................................................................................... VVO 100 

Ansprüche gegenüber Dritten ................................................. VVO 106 

Berufsunfall 

– Grundsätze .................................................................................... VVO 108 

– Leistungen bei Invalidität und Tod .................................... VVO 109 

– Leistung für nicht obligatorische versicherte 

Personen ........................................................................................ VVO 110 

in der Familie .................................................................................. VVO 85 

Lohnfortzahlung 

– Anrechnung von Renten ......................................................... VVO 105 

– Anrechnung von Taggeldern der obligatorischen 

Unfallversicherung .................................................................... VVO 99 

– Anrechnung von Taggeldern der Invaliden‐ 

versicherung und der Militärversicherung ..................... VVO 104 

– Dauer und Umfang .................................................................... VVO 99 

– Gleichstellung von Krankheit und Unfall ......................... VVO 99 

Lohnkürzung infolge groben Selbstverschuldens ............ VVO 103 

Meldung ............................................................................................. VVO 100 

Teilarbeitsfähigkeit ...................................................................... VVO 100 

Urlaub im Anschluss an einen ................................................. VVO 91 

Vertrauensärztliche Untersuchung ....................................... VVO 19 

vordienstliche Unfallfolgen oder Selbstverschulden VVO 103 

wiederholte Dienstaussetzungen ........................................... VVO 101 

229

230 

* § 

Unfallversicherung ......................................................................... VVO 102 

Konkurrenz mit anderen Versicherungsansprüchen ..... BVKG 9 

Urlaub 

Allgemeines ...................................................................................... VVO 84 

Bezahlter ............................................................................................ LPVO 27, 28 

– bei Begründung eines Pflegekind‐Verhältnisses .......... VVO 98 

– externe Weiterbildungsveranstaltungen ........................ VVO 94 

– familiäre Ereignisse .................................................................. VVO 85 

– persönliche Angelegenheiten ............................................... VVO 86 

– Militär, Zivilschutz ..................................................................... VVO 87 

– Personalverbände ..................................................................... VVO 88 

– Diverses ......................................................................................... VVO 89 

– Humanitäre Einsätze ................................................................ VVO 90 

– Zuständigkeit zur Bewilligung ............................................. LPVO 28 

unbezahlter ....................................................................................... LPVO 29 

Verbände s. Personalverbände 

Verbandstätigkeit, Berücksichtigung der ............................. VVO 88 

Verbesserungsvorschläge s. Vorschlagswesen 

Verbot der Benachteiligung ....................................................... PVO 52 

Vereinigte Personalverbände, Mitsprache ......................... LPG 17 

Vereinsfreiheit .................................................................................. PG 44 

Vergünstigungen, Dienstwohnung ............................................ LPG 13 

Versetzung ........................................................................................... PG 28 

Versicherte ........................................................................................... BVKS 1 

Ausnahmen von der Versicherungspflicht .......................... BVKS 1 

Versicherter Lohn 

s. Lohn, versicherter 

Versicherung, Beginn und Ende .................................................. BVKS 3 

Versicherungskasse 

Anlage der Kapitalien ................................................................... BVKS 72 

Auskunftspflicht .............................................................................. BVKS 61 

Berichterstattung ........................................................................... BVKS 76 

Buchführung ..................................................................................... BVKS 71 

Einnahmen ........................................................................................ BVKS 62 

Experte für berufliche Vorsorge .............................................. BVKS 74 

Finanzkontrolle ............................................................................... BVKS 75 

Geschäftsführung ........................................................................... BVKS 77 

Jahresrechnung ............................................................................... BVKS 71 

Sonderaufwendungen gemäss BVG ........................................ BVKS 78

* § 

Verwaltungskommission ............................................................ BVKS 73 

Zuständigkeiten .............................................................................. BVKS 79 

Versicherungsleistungen, Kürzung durch Vorbezug ....... BVKS 46 

Versicherungsleistungen, Sicherung der ............................. BVKG 8 

Versicherungspflicht ....................................................................... BVKS 1 

Versicherungsschutz für Risikoversicherte ...................... BVKS 49 

Vertrag mit zürcherischen Gemeinden ................................ BVKG 1 

Vertrauensärztliche Untersuchung 

Grundsatz .......................................................................................... PG 55 

Vorgehen ........................................................................................... VVO 19 

Zuständigkeit zur Einleitung .................................................... VVO 146 

Verwaltungskosten, besondere .................................................. BVKG 14 

Verwaltungsrechtspflegegesetz .............................................. PG 33 

Verweis .................................................................................................. PG 30 

Verzinsung der Sparguthaben ................................................... BVKS 13 

Volksschullehrer, Arbeitgeberleistungen .............................. BVKS 68 

Vollversicherung, Aufnahme ....................................................... BVKS 4 

Vikariate 

Grundsatz ........................................................................................... LPG 5 

Anstellung .......................................................................................... LPG 25 

Arbeitsverhältnis ............................................................................ LPVO 30 

Beendigung ....................................................................................... LPG 26 

Kosten .................................................................................................. LPG 27 

Lohnanspruch .................................................................................. LPVO 31 

Lektionenansatz .............................................................................. LPVO, Anhang C 

‐ Berechungsgrundlage ................................................................ LPVO 31 

Lohn als Lehrperson ..................................................................... LPVO 31 

Zulassung der Vikarinnen und Vikare ................................... LPG 25 

Vollpensum, s. Pensen 

Vollzug des Personalgesetzes ...................................................... PG 56 

Voraussetzungen der Anstellung 

als Lehrperson ................................................................................. LPG 7 

als Vikar .............................................................................................. LPG 25 

Vorladung vor Gericht oder Behörde s. Urlaub 

Vorschüsse ........................................................................................... VVO 40 

Vorschlagswesen 

Grundsatz .......................................................................................... VVO 140 

Zuständigkeit zur Regelung ...................................................... PG 48 

231

232 

* § 

Vorsorgeleistungen 

Kürzung der Versicherungsleistungen ................................. BVKS 46 

Rückzahlung nach Vorbezug ..................................................... BVKS 47 

Verpfändung und Vorbezug ....................................................... BVKS 45 

Waisenrente ......................................................................................... BVKS 33 

Dauer ................................................................................................... BVKS 35 

Höhe ..................................................................................................... BVKS 34 

Weisungen ........................................................................................... VVO 148 

Weiterbildung und Beratung, s. Aus‐ und Weiterbildung 

Weiterbildungsveranstaltungen, obligatorische .............. PHG 21ff. 

................................................................................................................ LPG 18 

s. a. Aus‐ und Weiterbildung 

Weiterzug von personalrechtlichen Entscheidungen LPG 10 

Wochen .................................................................................................. VVO 165 

Wohnungs‐ und Zimmerwechsel s. Urlaub 

Zeugnis, Anspruch und Umfang .................................................. PG 46 

Zivilschutz ............................................................................................. VVO 87 

s.a. Schutzdienst 

Zulagen 

als anrechenbarer Lohn ............................................................... BVKS 5 

Berechtigung zum Bezug ............................................................ LPVO 19 

Ansätze ................................................................................................ LPVO Anhang B 

Zulassung zum Schuldienst ........................................................ LPG 7 

s.a. Fähigkeitszeugnisse 

Zusammenarbeit, s. Berufsauftrag 

Zusätzliche Ruhetage ..................................................................... VVO 117 

Zuständigkeiten ................................................................................. LPVO 3

Die aktuelle Version finden 

Sie im Internet unter 

www.zhlex.zh.ch 

Fragen und Hinweise, insbesondere zum Stichwortregister, richten Sie 

bitte per E-Mail an: lehrpersonal@vsa.zh.ch 

Bezugsquelle: 

Kantonale Drucksachen- und Materialzentrale KDMZ 

Räffelstrasse 32 

Postfach 

8090 Zürich 

Telefon 043 259 99 91 

Telefax 043 259 99 98 

E-Mail info@kdmz.zh.ch 

Artikelnummer 619753

Gesetzessammlung für Lehrpersonen (graue Broschüre)

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