Maja Wallstein - Das Magazin

Liebe Lausitzerinnen
und Lausitzer,
„Egal, wie stürmisch die Zeiten sind:
Wir dürfen nicht weiter zulassen,
dass der Anstand und gegenseitige Respekt
verloren gehen. Gerade jetzt gilt es, mit Rückgrat
und Herz füreinander einzustehen.“
Maja Wallstein
Januar 2024
seit Herbst 2021 darf ich als Ihre direkt gewählte Bundestagsabgeordnete
meine Heimatregion im Deutschen
Bundestag vertreten.
Warum ich mich
für unsere Region einsetze?
Weil ich weiß, dass es nicht selbstverständlich ist, direkt
gewählt zu werden. Dass mich 2021 viele Menschen
bewusst gewählt haben, war auch ein Zeichen
für die Demokratie und um unsere Heimat vor der
extremen Rechten zu schützen.
Das weiß ich, das macht mich demütig und deshalb:
• hab ich mich von Tag eins für die Interessen der
Menschen in meinem Wahlkreis stark gemacht und
viele Gelder in unsere Region geholt (Seite 9).
• bin ich 4 Jahre lang jedes Jahr mit meiner #Zuhör-
Tour mehr als 500 km zu Fuß durch jeden Ort in
Cottbus und Spree-Neiße gelaufen, um Menschen
zu treffen, ihre Anliegen mitzunehmen und Probleme
konkret zu lösen (Seite 10).
• habe ich überregional für unsere Region geworben.
• werde ich immer Haltung zeigen, denn das ist
menschlich, anständig, demokratisch und es ist notwendig
(Seite 23).
03

Über mich
50.500.352 €
1986 in Cottbus geboren bin ich ein Kind der Lausitz.
Ich bin Wissenschaftsmanagerin, war aber
schon früh in vielen Bereichen tätig: Von A wie
Altenpflege bis Z wie Zugbegleitung, zuletzt auch
Betriebsratsvorsitzende. Die wichtigsten Dinge
lerne ich allerdings täglich als Mutter und Fußballschiedsrichterin.
Bundestagswahl
am 23. Februar 2025
Ich stehe erneut zur Wahl und biete Ihnen an, unsere
Heimat weiter in Berlin zu vertreten. Ich werde
dabei nicht immer alles richtig machen, auch
wenn ich alles dafür gebe. Ich verspreche Ihnen
aber, dass es Ihre Meinung, Ihre Anliegen, Ihre Ideen
sind, die meine Arbeit im Deutschen Bundestag
leiten. Darum lassen Sie uns auch weiterhin
im Austausch bleiben!
Vier jahre in zahlen
Vier jahre in zahlen
31 46
Reden IN
zum Haushalt
Sitzungswochen
2 Reden
19 Reden zu Bildung, Wissenschaft und Forschung
6 Reden zu Klima/Strukturwandel/Wirtschaft
4 Reden zu Inneres /Demokratieschutz
Von allen Reden
FÜR COTTBUS UND SPREE-NEIßE
ÜBER
7
ostdeutschlandspezifische
Reden (DDR-Forschung,
Arbeitskräfte, Strukturwandel)
50,5 MIO €
Geld für den Wahlkreis
aus dem Bund
92 Sitzungen
DES AUSSCHUSSES FÜR BILDUNG,
FORSCHUNG UND
TECHNIKFOLGENABSCHÄTZUNG
7Fahrten
MIT
341
BERLIN-2-tAGES-
INTERESSIERTEN
AUS COTTBUS UND
SPREE-NEIßE
456
100.
SEIT DER
SITZUNG Mitglied
im Ausschuss Klimaschutz
und Energie (seit 12.03.2024)
34 Sitzungen
Stellvertreterin in den Ausschüssen:
Inneres und Heimat (mehrere Vertretungen)
Finanzen
beantwortete
Bürgerbriefe und Mails
+ UNGEZÄHLTE ANLIEGEN, DIE ICH WÄHREND
MEINER ZUHÖRTOUR AUFGENOMMEN HABE!
RUND
ZUSÄTZLICH
1.000
Besucher:innen
AUS DER LAUSITZ NACH BERLIN
IM ALTER VON 6 MONATE BIS 92 JAHRE
626
Schüler:Innen
VON 16 SCHULEN
WAREN IM BUNDESTAG
04 05

Ich unterstütze Maja, weil...
Alex Knappe
Musiker
… sie eine von
uns ist und wir
in Berlin im
Bundestag so
eine brauchen,
die die Fahne für
uns hochhält.
Anke Lorenz
SOS-Kinderdorf
Karl Fisher
Oberschulrat
in Rente
Pódpěrujom Maju Wallstein,
dokulaž se za naš region a
teke za nastupnosći serbskeje
ludnosći zasajźujo.
Kerstin Kircheis
Stadtverordnete
... ich sie als kompetent,
fair und
verlässlich kenne
und ihre Stimme
im Bundestag nicht
fehlen darf.
... sie nah und menschlich an
den Themen der Kinder- und
Jugendhilfe in Cottbus und
der Lausitz ist.
Frank Petzold
Komponist
... sie die starke Stimme der
Lausitz ist, was sie in der letzten
Legislaturperiode vollkommen
unter Beweis gestellt
hat! Sie braucht jede Stimme,
damit sie sich weiter für ihren
Wahlkreis einsetzen kann!
Jonas Belke
Lehrer
... sie sich nicht nur für unsere
Demokratie einsetzt, sondern
sie durch ihre Nahbarkeit
lebt!
Gunnar Golkowski
Schauspieler
... sie eine starke, ehrliche
und faire Stimme aus der
Region für unsere Region ist.
Anja Heger
AWO Cottbus
... sie sich leidenschaftlich für soziale
Belange einsetzt und aktiv daran arbeitet,
unsere Gesellschaft gerechter
und inklusiver zu gestalten.
Torsten Karow
Künstler & Lehrer
... sie in den letzten Jahre unsere
Region bestens in Berlin
vertreten hat, den Menschen
zuhört und sich für den Strukturwandel
und Menschlichkeit
stark macht.
benjamin Hantschke
Moderator
… Maja die Lausitz lebt und
uns mit allen Stärken und
Schwächen versteht!
Zusammenbruch wird Aufbruch.
Weil wir das können!
Matthias Platzeck
Ehemaliger Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Trotz oder wegen
aller Widrigkeiten:
Es sind wir, die unsere
Heimat erfolgreich
machen. Immer
wieder, immer mehr.
Wir leben im 35. Jahr der Deutschen
Einheit in bewegten Zeiten,
Zeiten, die vielen Menschen
Sorgen machen, manchen sogar
Angst.
Vor dreieinhalb Jahrzehnten bestimmten
große Hoffnungen die
Gefühle der meisten Menschen.
Die meist friedlichen Revolutionen
in den Ländern Mittelosteuropas
hatten zum Fall der Mauer,
ja des Eisernen Vorhangs in ganz
Europa geführt.
Blühende Landschaften wurden
angesagt und in der Charta von
Paris versprachen sich die Chefs
vieler Staaten quasi Frieden für
immer.
Viel Gewonnen durch
Beharrlichkeit und
Mut – doch irgendwie
unbrauchbar im
neuen System?
Die ersehnte Freiheit haben wir
gewonnen, wir können sagen,
was wir denken, reisen, wohin
wir wollen und unsere Lebensvorstellungen
verwirklichen.
Das ist wahrlich nicht wenig,
beschreibt aber nicht die ganze
Situation.
Wir haben nicht selten lernen
müssen, dass Freiheit auch eine
Zumutung sein kann. Wir haben
erlebt, dass der damals nötige
Umbruch für viele schlicht
ein Zusammenbruch wurde. Wir
haben erfahren müssen, dass
vieles von dem, was wir in unserem
Leben in der DDR gelernt
und geübt hatten, nicht mehr
gebraucht wurde oder keine Beachtung
fand und wir mussten
den Wegzug hunderttausender
junger, gut ausgebildeter Menschen,
die auf der Suche nach
Arbeit in den Westen gingen,
verkraften.
Fehler, die im Vereinigungsprozess
gemacht wurden, wirken
zum Teil bis heute nach.
So z.B. haben wir nach 35 Jahren
eine signifikant ungleiche
Vermögensverteilung zwischen
Ost und West und in wichtigen
Leitungsposten in Wirtschaft,
Wissenschaft, Justiz und anderswo
sind Ostdeutsche dramatisch
unterrepräsentiert.
Bestens gewappnet
für die Zukunft – wir
können Umbruch wie
niemand anderes!
Und trotzdem glaube ich, dass
wir zuversichtlich in die Zukunft
schauen können. Wir haben es
zwischen Rostock und Suhl in
einer fast unglaublichen Kraftanstrengung
vermocht, aus einer
Region die keine wirkliche Perspektive
mehr hatte, eine Region
mit echten Zukunftschancen zu
machen. Übrigens bildet sich
diese Entwicklung mit all ihren
Schwierigkeiten, Zumutungen
06
07

und Herausforderungen in der
Lausitz förmlich beispielhaft ab.
Was das für eine immense Leistung
war und ist, werden wir vielleicht
erst im Rückblick in 20 oder
Die Renten sind in den letzten Jahren wieder gestiegen.
21 Millionen Rentnerinnen und Rentner
haben von den Rentenerhöhungen profitiert.
2022 gab es im Westen mit 5,3 Prozent das größte
Rentenplus seit 40 Jahren. Im Osten betrug die
Erhöhung 6,12 Prozent.
30 Jahren wirklich ermessen können.
Diese Leistung hat auch eine
ostdeutsche Identität erzeugt, die
sich auf Stolz und Selbstbewusstsein
gründen kann.
Während in Westdeutschland
in diesen Jahrzehnten oft alles
seinen gewohnten Gang ging,
haben wir im Osten aus dem
Zusammenbruch einen Aufbruch
gemacht. Die Gewissheit,
diese große Herausforderung
gemeistert zu haben,
sollte uns den Mut geben,
auch den kommenden Problemen
ohne Angst entgegenzutreten
- Umbruch können wir.
Nichts wird einfacher werden,
aber wir haben gelernt und finden
Lösungen für das, was da
kommt.
Entwicklung der Rentenanpassungen
in Deutschland 2021-2025 in Prozent
0,72
Darum Maja –
beharrlich und mutig
für unsere Region
Dazu brauchen wir natürlich
im Bundestag Menschen, die
das alles wissen und selber mit
gestaltet haben. Menschen,
die die Füße fest am Boden
haben und klug und mutig
die Probleme nicht beschreiben,
sondern sie angehen und
verändern. Deshalb hat Maja
Wallstein, die all dies und noch
viel mehr in sich vereint, nicht
erst seit heute meine volle Unterstützung.
Ich drücke ihr alle
Daumen und ich freue mich
sehr, wenn sie weiter die Interessen
der Menschen der
Lausitz im Parlament vertritt -
Glück auf!
Deutliche Rentenerhöhungen
0
6,12
5,35
5,86
4,39 4,57 4,57
2023 sind die Renten ebenfalls gestiegen: 4,39
Prozent im Westen, 5,86 Prozent im Osten. Auch
zum 1. Juli 2024 gab es einen Anstieg um 4,57
Prozent bundesweit. 2025 steigen die Renten
voraussichtlich um 3,51 Prozent.
Gleiche Renten in Ost
und West
Seit Juli 2023 gilt im Osten wie im
Westen der gleiche Rentenwert. Wegen
der höheren Lohnsteigerungen
in den ostdeutschen Ländern wurde
die Rentenangleichung Ost damit
ein Jahr früher erreicht als geplant.
3,51 3,51
Ost
West
33,5 Millionen Euro
in den Ausbau von schnellen Internetleitungen wie
Glasfasernetze in den Gemeinden Briesen, Burg
(Spreewald), Dissen-Striesow, Drachhausen, Drehnow,
Felixsee, Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Guhrow,
Heinersbrück, Jämlitz-Klein Düben, Jänschwalde,
Kolkwitz, Neiße-Malxetal, Neuhausen/Spree,
Schenkendöbern, Schmogrow-Fehrow, Tauer,
Teichland, Tschernitz, Turnow-Preilack, Werben,
Wiesengrund und in den Städten Döbern, Drebkau,
Forst (Lausitz), Guben, Peitz, Spremberg und Welzow.
2,35 Millionen Euro
vom Bund für das Fahrradparkhaus
„VeloHUB_Cottbus“ am Hauptbahnhof.
240.916 Euro
für die Sanierung des ehemaligen
Kreisständehauses in der Cottbuser
Bahnhofstraße. Die Fördersumme wird aus
Mitteln des Denkmalschutz-
Sonderprogramms XI der Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien
(BKM) finanziert.
124.436 Euro
Bundesförderung für das Cottbuser
Projekt „Vor-Sprung“ des International
Rescue Committee (IRC) Deutschland
gGmbH für 2023 und 2024.
über50,5 MIO
Euro Fördergelder
konnten mit Maja Wallstein
nach Cottbus und
Spree-Neiße geholt werden
Klimaschutz im ÖPNV
12 Millionen Euro
für 35 Wasserstoff-Busse in Spree-Neiße.
2,25 Millionen Euro
vom Bund für Leitbild-Vision und
Innenstadtkonzept Cottbus
Außerdem: Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS) wird im Rahmen der
Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung
(EUTB®) für Menschen mit Behinderungen
zwei Beratungsangebote in Cottbus und
Spree-Neiße bezuschussen.
Knapp
35.000 Euro
für zwei Cottbuser Jugendprojekte.
Gleich zwei Projekte erhalten eine
Förderung im Rahmen des
Bundesprogramms „Das Zukunftspaket
für Bewegung, Kultur und Gesundheit“.
Zur Umsetzung von Kinder- und
Jugendprojekten erhalten der
Förderverein der 21. Grundschule e.V. in
Cottbus Neu-Schmellwitz 10.178,38
Euro und der Cottbuser Verein zur
Förderung subkultureller Aktivitäten
e.V. (Chekov) 24.535,10 Euro.
Und noch weitere...
2021 2022 2023 2024 2025* Quelle: BMAS
08 09

Wir sind als Gesellschaft
noch nicht verloren!
Wie mit Beziehungsaufbau die Spaltung überwunden werden kann,
erzählt die SPD Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein
Als Schockmeldung gehen sie rum, die Umfragen,
die die AfD immer häufiger im Bundestrend
bei fast 20 Prozent sehen.
Schnell werden Szenarien ausgemalt, für den
Fall, dass die AfD in Regierungsverantwortung
kommt. Szenarien, die an dunkle Zeiten erinnern,
in denen die Grundrechte angegriffen
werden. Dabei wird leider oft übersehen, dass
wir näher an diesen Szenarien dran sind, als
dass wir von ihnen entfernt wären.
Die extreme Rechte im Aufwind
Die extremen Rechten sitzen bereits jetzt im
Parlament. Sie stellen gewaltbereite Rechtsextremisten
als Mitarbeiter in ihren Landtagsund
Bundestagsbüros ein. Sie haben Zugang
zu sensiblen Informationen und nutzen diese,
um den politischen Gegner schon jetzt mit
Gewalt auszuschalten. All das passiert längst
– und sie brüsten sich damit bei Treffen wie in
Potsdam. Sie sitzen im Parlament und lachen
höhnisch. Sie machen das Parlament verächtlich
und sie beschimpfen Journalistinnen und
Journalisten. Und das hat Auswirkungen auf
uns alle, im Alltag und in unseren Gesprächen
und im Internet. Dinge werden gesagt und geschrieben,
die jede Form des Anstands überschreiten.
Worte, die verletzen sollen. Worte,
die die Gräueltaten unserer Geschichte verharmlosen
sollen. Und wir erleben es immer
wieder: Aus Worten werden Taten. Hier wird
eine Abgeordnete, die mit ihren Kindern unterwegs
ist, angeschrien und bespuckt. Da
wird der Ehrenamtliche bedroht und körperlich
attackiert. Lehrerinnen und Lehrer,
die rechtsextreme Umtriebe monieren, werden
bedroht und Funktionäre der extremen
Rechten nennen das dann bürgerschaftliches
Engagement. Veranstaltungen müssen abgesagt
werden, weil sie blockiert werden. Die
gesellschaftlichen Debatten sind zum Teil
keine mehr. Denn Debatte setzt voraus, dass
beide Seiten einander (zu)hören. Stattdessen
beobachten wir, dass Politikerinnen und Politiker
selbst im Privaten bedrängt, verfolgt,
beschimpft und angeschrien werden.
Reden wir nicht mehr miteinander?
Dass es nicht mehr zum wirklichen Austausch
kommt, das ist das Ziel der Antidemokratinnen
und Antidemokraten.
Tatsächlich aber reden wir doch noch miteinander.
Bei der Familienfeier, im Verein, im Büro oder auch
in der politischen Debatte wird geredet, ja sogar
manchmal noch diskutiert. Doch es wird weniger,
weil es zäher geworden ist. Der Grund dafür:
Wir reden,
nur wir können
uns oftmals dabei
nicht hören.
Gerade wenn die Positionen scheinbar besonders
weit auseinander sind, wird eine Diskussion
gern vermieden. Kommt es doch zu Diskussionen,
dann erreichen die Argumente oftmals
den oder die Gegenüber nicht. Dieses Phänomen
erleben wir auch in der Politik. Wir werden
gefragt, warum wir die Menschen nicht überzeugen
können, die AfD wählen, aber noch kein
geschlossen rechtsextremes Weltbild haben. Ich
denke, weil es ein Trugschluss ist zu glauben,
Information würde ausreichen. Es reicht nicht
mehr, Argumente herauszuarbeiten und Lügen
zu widerlegen. Wir wissen aus der DIW-Untersuchung
„Das AfD-Paradox“, dass jene, die die
AfD wählen, am meisten unter dem Programm
der AfD leiden würden. Es reicht dennoch nicht
mehr, gute Politik zu machen und diese dann
gut zu erklären, weil wir viele Menschen oft gar
nicht mehr erreichen. Sie haben ihre eigenen
„Informations“-Kanäle. Ich stelle mir diesen
zwischenmenschlichen Zustand vor wie eine
Glastür zwischen zwei Menschen, die geschlossen
ist: Wir sehen uns gegenseitig, wenn wir
miteinander reden, aber die Glastür sehen wir
nicht. Darum wundern wir uns, warum unsere
Botschaft nicht ankommt.
Die Glastür zwischen uns zu
öffnen, ist die große Aufgabe!
Dieser Aufgabe nehme ich mich seit 2021 mit
meiner ZuhörTour jedes Jahr an. Ich laufe mit
meinem Bollerwagen zu Fuß durch jeden Ort
meines Wahlkreises, um mit den Menschen zu
sprechen, ihre Geschichten zu hören und Anliegen
mitzunehmen. Es ist der Wahlkreis, in dem
ich mit nur zwei Prozent Vorsprung vor der AfD
das Direktmandat gewonnen habe. Folglich ist es
wenig überraschend, dass mir bei den vielen Begegnungen
gelegentlich entgegen gebellt wird:
„Ich sag’s Ihnen so wie es ist: Ich hab‘ das letzte
Mal die AfD gewählt.“ Trotzdem gehe ich dann
nicht weg, sondern suche das Gespräch und zeige
Interesse. Dabei ist mir immer auch ein Satz des
Pädagogen Jesper Juul im Hinterkopf: „Zu meinen,
man wisse, wie jemand ist, ist das Gegenteil
von Interesse am anderen.“. Ist es noch möglich,
scheinbar festgefahrene, mir eindeutig abgeneigte
Menschen zu erreichen, die ganz offensichtlich
bereits AfD-Sprech und möglicherweise
bereits deren Positionen übernommen haben?
Und wenn ja, wie?
Die vielen Überraschungen, die mir auf den rund
500 Kilometern begegnen, die ich jedes Jahr zu
Fuß abwandere, geben Juul recht: Sie sprechen
eine deutliche und positive Sprache. Ich habe
nicht die Lösung, aber ein paar Erfahrungen gesammelt.
Erwartungen senken!
Es ist sinnvoll die Erwartungen an das Gesprächsergebnis
zu senken. Wenn ich in eine Diskussion
gehe mit dem Ziel, meinen oder meine Gegenüber
zu 100 Prozent auf meinen Kurs zu bringen, werde
ich ungeduldig und frustriert ins Gespräch gehen.
Gleichzeitig verhindere ich, dass der Austausch für
beide Seiten gewinnbringend ist. Natürlich hätte
ich den Anspruch haben müssen, den Reichsbürger,
der am Gartenzaun mit seiner Tochter und einer
Nachbarin stand, zum Demokraten zu machen. Er
fand, die Demokratie funktioniere ja offensichtlich
nicht. Es brauche einen König. Ich bot mich sofort
für diese Position an. Unter gemeinsamem Lachen
erklärte er mir, dass er mich dann stürzen wolle,
10 11

wohingegen ich darauf verwies, dass ich im Falle
einer solchen Machtposition viele Mittel zur Verfügung
hätte, mich nicht mehr stürzen zu lassen.
Mir ist klar, dass er nach unserem Gespräch kein
sozialdemokratischer Stammwähler sein wird.
Deutlich wurde ihm aber schon, dass nicht nur
die Demokratie Schwächen hat. Eventuell wird er
die Attraktivität einer Monarchie neu bewerten.
Viel wichtiger ist jedoch: Die Umstehenden und
er haben an dem Tag eine andere Perspektive gehört.
Und ich natürlich auch!
Beziehungen aufbauen!
Bist du bereit, in ein Gespräch zu gehen mit der
Einstellung: „Es könnte sein, dass mein Gegenüber
recht hat“? Fast alle würden exakt das von
sich behaupten. Der Test ist schnell gemacht.
Meine Begegnungen im Wahlkreis starten häufig
mit einer Flut von Themen: von Antiamerikanismus
über die „gelenkten“ Medien bis hin
zur jüdischen Weltverschwörung. An welcher
Stelle kann ich hier nun inhaltliche Zugeständnisse
machen? Die ehrliche Antwort: Nirgends!
Je weniger wir uns kennen, desto weniger sind
wir auch in der Lage, einander zu hören und zu
verstehen.
Ein Beispiel: In einem Ort nah an der deutsch-polnischen
Grenze meines Wahlkreises begegnete
mir ein Mann, der mich und meinen Bollerwagen
kritisch beäugte. Ich sprach ihn an und fragte ihn,
was im Dorf die wichtigsten Themen seien. Sofort
schimpfte er, dass es die Kriminalität sei. Schon
einige seiner Nachbarinnen und Nachbarn seien
Opfer „der Ausländer“ geworden und er fürchte,
er sei der Nächste, denn auch er habe eine Vespa
in der Garage. Ich hörte ihm zu und bekam das
typische Bild eines fremdenfeindlichen, älteren
Mannes serviert. Doch weil ich mich nicht abwandte
und 30 Minuten zuhörte, öffnete er sich
mir. So erfuhr ich, dass es die Vespa war, mit der
seine Frau jeden Tag zur Arbeit gefahren war. Sie
sei vor ein paar Jahren verstorben. Die Angst, auch
noch einen Teil ihres Andenkens zu verlieren, trieb
ihn um und ich konnte es sofort nachempfinden.
Der Ton des Gesprächs änderte sich schlagartig,
weil wir beide einen kleinen gemeinsamen Nenner
gefunden und so eine Beziehung aufgebaut
hatten.
Keine Belehrungen!
Ein anderes Mal spazierte ich mit meinem Bollerwagen
an einer Frau in einem herrlichen
Vorgarten vorbei. Über die Bewunderung ihres
offensichtlich mit großem Aufwand gepflegten
Kleinods kamen wir ins Gespräch. Sie trieb
vor allem der Krieg in der Ukraine um. Sie teilte
mir mit, dass dieser mörderische Krieg von den
Amerikanern gewollt und gesteuert sei, dass der
ukrainische Präsident ein Schauspieler, gar eine
Marionette sei, dass man mit Putin nur reden
müsse und die ukrainischen Flüchtlinge keine
echten Flüchtlinge seien. Dafür seien sie viel zu
gut gekleidet. Hätte ich nun eine Reihe von Fakten
präsentiert, wäre die Glastür verschlossen
geblieben. Sie hätte diese Argumente nicht gehört.
Stattdessen zeigte ich ihr mein Verständnis
dafür, dass ihr die Ukrainerinnen nicht wie „echte
Flüchtlinge“ vorkommen. Denn natürlich ist das
übliche Bild von Geflüchteten, dass die Berichterstattung
über Jahre geprägt hat, ein vollkommen
anderes. Dann erzählte ich ihr von den acht
Ukrainerinnen, die ich aufgenommen hatte: Drei
Mütter, eine Großmutter, vier Kinder aus Charkiw.
Ich erzählte, wie schwer es den Müttern gefallen
sei, die Entscheidung zur Flucht zu treffen, wie
lange der neunjährige Nikita seinen Vater jetzt
schon nicht gesehen hat und wie oft wir alle
auf dem Sofa gesessen und zusammen geweint
haben, weil sie einen der Väter nicht erreichen
konnten und nicht wussten, warum. Ich erzählte
ihr von Katja, die am 14. Februar, also zehn
Tage vor dem Angriffskrieg, mit ihrem Mann ein
Haus gekauft hatte, um sich dort mit ihm und
ihren zwei Kindern Mascha und Yuliia etwas so
Schönes aufzubauen, so wie diesen Garten hier.
Dieses Haus steht nicht mehr. Statt Belehrungen
bot ich persönliche Erlebnisse an und merkte,
dass sie es wirklich bewegte. Auch sie wird
nicht von heute auf Morgen ihr gesamtes Weltbild
ändern. Aber für diese halbe Stunde hat sie
etwas gehört, das sie in ihren Messenger-Chats
oder von ihren Nachbarn nicht hört.
Wirkliches Zuhören geht
nur über eine gewisse Art
von Beziehung,
insbesondere dann, wenn
man offensichtlich
verschiedene
Positionen vertritt.
Selbstwirksamkeit ermöglichen!
Wie nachhaltig können diese Gespräche sein?
Je ehrlicher, je persönlicher diese Gespräche
sind, desto nachhaltiger sind sie auch. Fast
zwei Stunden sprach ich in Türkendorf mit einem
alten Mann und hörte mir seine Geschichte
an. Zwei Tage später – und einige Orte weiter
– lud mich eine Frau in ihren Garten ein
und erzählte mir, wie begeistert ihr Vater aus
Türkendorf von mir erzählt hätte. Trotzdem
reichen die Gespräche allein nicht aus. Wie
viele andere hatte diese Frau aber auch ein
persönliches Anliegen, dass ich, wie zuvor die
Geschichte ihres Vaters, in mein rotes Buch
schrieb. Das Anliegen nahm ich mit und mit
Hilfe meines Teams konnte ich es auch lösen.
Die Idee der gesamten Tour entstammte dem
Wunsch, die Anliegen der Menschen meines Wahlkreises
kennenzulernen und bestenfalls die Probleme
zu lösen. Das gibt mir Selbstwirksamkeit
und vor allem auch den Menschen, die sich mir
anvertrauen. Sie machen die Erfahrung, dass ich
es ernst meine und vor allem, dass sie durch ihre
Gesprächsbereitschaft ihre Anliegen und Probleme
lösen können.
Haltung zeigen!
Bei aller Bereitschaft, mich auf meine Gegenüber
einzulassen, werde ich es niemals an Haltung fehlen
lassen. Es bringt nichts, den Menschen nach
dem Mund zu reden, mit ihnen gemeinsam über
„die da oben“ zu schimpfen und sich gleichzeitig
von „den anderen Politikern“ abzugrenzen. Die demokratischen
Kontrahentinnen und Kontrahenten
zu beschimpfen und zu erklären, was „die anderen“
nicht können, hilft nur den Antidemokratinnen und
Antidemokraten. Haltung zeigen ist dabei nicht nur
gegenüber diesen systemkritischen Menschen notwendig.
Es hilft auch der jungen Frau, die mit ihrem
französischen Mann aus Berlin zurück in meinen
Wahlkreis gezogen ist. Sie fühlte sich mit ihren
weltoffenen Ansichten in der Region manchmal
allein, weil ihre Nachbarschaft „anders unterwegs“
ist. Für sie war es motivierend, mich zu treffen und
zu wissen, dass ihre direkt gewählte Abgeordnete
klare Haltungen hat und diese auch offen vertritt.
Es geht nicht nur darum, Menschen aus den Fängen
der extremen Rechten zurückzuholen, sondern
auch darum, Demokratinnen und Demokraten zu
stärken.
Die Magie dieser Gespräche ist: Egal wie laut, wie
aggressiv oder wutgetrieben die Gespräche beginnen,
in 99 Prozent aller Fälle enden sie freundlich
und respektvoll. Darum weiß ich, dass unsere Gesellschaft
trotz aller Schockmeldungen noch nicht
verloren ist. Doch uns allen muss klar sein: Die Zeit
des Zuguckens und des Ab-und-zu-Kommentierens,
die Zeit des In-die-Zukunft-Verschiebens ist vorbei!
Bleibt im Gespräch mit Freunden, Nachbarinnen,
Arbeitskolleginnen, Vereinskameraden und Verwandten.
Baut Beziehungen auf!
12 13

32.750
verteilte Flyer
Über
1.000
persönliche
Kontakte
140
Tage
unterwegs
4.250
verteilte Briefumschläge
mit Feuerbohnen
oder Radieschensamen
74
Kilogramm
Gummibärchen
verschenkt
Mehr als
2.000 km
durch den Wahlkreis
gelaufen
4
Bollerwagen
14 15
4 Jahre
Zuh
4 ZuhörTour

Lausitz im Wandel
Prof. dr. Jörg Steinbach
Ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg
2014 bin ich das erste Mal in meinem
Leben in die Lausitz nach
Cottbus gekommen. Vorurteile
begleiteten meinen Weg: Dunkeldeutschland,
Schwarz-Weiß-
Fernsehen sowie Braunkohlenabbau
und -verstromung mit
entsprechen der Luftverschmutzung.
Eine junge Politikerin hatte
sich gegen die Fusion von FH Lausitz
und TU Cottbus positioniert,
wie fast alle Lokalpolitiker. Sie
hieß Maja Wallstein, und aus der
Ablehnung sollte Freundschaft
werden.
Die Ausgangslage:
desillusioniert mit
mittelprächtigen
Aussichten
In diese bewegte, vielversprechende
Region war ich als Gründungspräsident
der BTU Cottbus
gekommen. Also schich ten wir
das mal etwas ab. – Die Region
war eine Verliererregion der
deutschen Wiedervereinigung.
Ihr drohte mit der Beendigung
der Braunkohleförderung und
-nutzung der nächste Strukturbruch.
Die blühenden Landschaften
waren eigentlich schon
Realität, fühlten sich aber irgendwie
anders an. Überhaupt,
das war alles etwas anders gelaufen
als gedacht! Rechtsextreme
gab es auch schon damals,
immer wenn den Opfern der
Weltkriegsbomben auf Cottbus
gedacht wurde –, tauchten sie
plötzlich auf. Aber sie konnten
noch isoliert werden. „Cottbus
ist bunt“ war die Antwort, ein
Bündnis, für das sich Maja Wallstein
auch engagierte. Die blühenden
Landschaften drohten in
der persönlichen Wahrnehmung
der Geschichte um den Braukohlebergbau
zum Opfer zu fallen.
Strukturbruch machte erneut
Angst vor personeller Abwanderung.
Und der drohte zu einer
gesellschaftlichen Frustration zu
führen, die die Menschen den Extremen
zuschob.
Also Zusammenfassung: es drohte
der Verlust mehrerer 1000 direkter
Arbeitsplätze in der identitätsstiftenden
Braunkohle, der Verlust
dieser Identität, weil man plötzlich
das umweltmäßige Dreckschwein
der Nation war, und kein Anker der
Zuversicht in Sicht.
Mit Zuversicht
gegen den Strom
Und in dieser Zeit entschied
sich eine junge Frau, sich gegen
dieses alles zu stemmen, in die
Politik zu gehen, selbst die Ärmel
hochzukrempeln und als
Vorbild zu agieren. Sie tat das
in drei Schritten: sie trat für das
Europäische Parlament an, obwohl
viele in den östlichen Bundesländern
weder eine Identität
mit Europa haben, noch ihnen
das Thema überhaupt bedeutsam
erscheint. Sie kandidierte
für den Deutschen Bundestag,
durchwanderte dafür die Region
zu Fuß und kämpfte mit allem,
was sie hatte. Und nun hat sie
der Lausitz auf Bundesebene
fast vier Jahre lang ein Gesicht
gegeben und war der große Promoter
der ostdeutschen Seele.
16 17

Erfolgsmodell?
Miteinander sprechen,
miteinander
gestalten!
2019 wurden die Weichen für die
Zukunft der Lausitz gestellt. In
der verkürzt „Kohlekommission“
genannten Einrichtung, in der alle
wichtigen Akteure und Akteurinnen
der Lausitzer Energiewende
im Dialog standen, wurde der
Kompromiss zwischen ökologischer
Notwendigkeit und sozialer,
wirtschaftlicher Machbarkeit
gesucht. In einer in dieser Form
in der Geschichte der Bundesrepublik
bisher einmaligen Verabredung
wurden 40 Mrd. Euro für den
Strukturwandel in den Kohleregionen
aus Steuermitteln bereitgestellt.
Gut ein Viertel sind daraus
für Brandenburg reserviert.
Aber Geld allein ist ja bekanntlich
nicht alles. Ideen zum sinnvollen
Bewirtschaften gehören
auch dazu. So wurde in diesen
Verhandlungen zwei Projekte
mit der damaligen Bundesregierung
geboren: die Hochschulmedizin
in Cottbus und
der zweigleisige Ausbau der
Bahnverbindung Berlin Cottbus.
Maja Wallstein begleitet beide
Projekte seit ihrer Geburtsstunde
auf der Bundesebene und
hat auch die notwendige Energie,
an die pünktliche Realisierung
immer wieder zu erinnern.
Maja ist aber auch ein lokalpatriotisches
Kind der Lausitz. Während
wir uns auf der Landesebene
über die sinnvolle Steuerung
der Verausgabung dieser Strukturmittel
den Kopf zerbrachen,
machte sie wiederholt deutlich:
ihr müsst auch einen anteiligen
Prozess haben, der die beteiligten
Akteure vor Ort einbezieht.
Der heute etablierte Werkstattprozess,
gelenkt durch die Wirtschaftsregion
Lausitz GmbH,
realisiert dies in guter Weise
und sorgt für gut umsetzbare
Lösungen.
Aktuelle Lage:
Ein guter Grund, stolz
auf uns zu sein!
Gegen Zukunftsangst
hilft Absicherung,
Neuansiedlung und
Innovation.
Wo stehen wir sechs Jahre später?
Die LEAG ist vielleicht den
weitesten Weg gegangen. Sie
hat sich einmal vom Kopf auf die
Füße gestellt. Die sieben GW Gigafactory
aus ausschließlich grünen
Energieträgern ist im Entstehen.
Später soll sie auf vierzehn
GW ausgebaut werden. Auf dem
Cottbusser Ostsee schwimmen
bereits heute PV-Paneele. Die
klassischen Braunkohlenkraftwerke
werden wie geplant vom
Netz gehen können. Fluktuierende
Erneuerbare versus grundlastfähige
fossile Kraftwerke? Geht
da nicht Versorgungssicherheit
verloren? Nein! Unbestritten, wir
benötigen Grundlastleistung!
Aber bei unseren Netzstrukturen
muss sie nicht an bestimmten
Orten bereitgestellt werden.
Nur die benötigte Leistung muss
irgendwo dem Netz zur Verfügung
gestellt werden. Keinerlei
Nachteile? Doch! Es gehen ca.
6500 gut bezahlte Arbeitsplätze
verloren. Aber: auch für sie wurde
erfolgreich gesorgt!
Ich selbst stehe dazu, dass ich
betroffene Menschen auch weiter
gerne im ersten Arbeitsplatz
sehen möchte und nicht im
vorgezogenen Ruhestand. Aber
in den vielen Verhandlungen
zwischen LEAG, BMWK und der
EU, begleitet von den Betriebsräten
und mir, konnte erreicht
werden: für jede Kollegin, jeden
Kollegen, die oder der nicht
mehr woanders anfangen oder
umschulen möchte, steht ausreichend
Geld zur Verfügung,
dass sie/er das Rentenalter verlustfrei
erreichen kann.
Mit der Tesla-Ansiedlung kam
auch Bewegung in die Ansiedlung
und Generierung neuer
industrieller Arbeitsplätze in
der Lausitz. Den ersten Erfolg
feierte dabei die BASF in einem
internen Wettkampf um
den Standort für die Herstellung
von Batteriematerialien.
Der Standort Schwarzheide gewann
gegen die finnische Konkurrenz.
Dieses bedeutete nicht
nur Investitionen, sondern auch
Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Anlage selbst benötigt reine
CO2-freie Luft. Entsprechend
musste eine Luftzerlegungsanlage
von Elf Aquitain errichtet werden;
wiederum eine Investition
verbunden mit der Schaffung
von Arbeitsplätzen. Und diese
Entwicklung setzte sich fort. Genannt
seien BiFi und Rocktech in
Guben. Ein weiteres chinesisches
Unternehmen steht vor der Tür.
Einer der zusätzlichen Höhepunkte
war sicherlich die Eröffnung
des Bahnwerks Cottbus
mit seiner Halle 2 nach nur gut
2 Jahren Bauzeit. Das gesamte
Bahnwerk wird etwa 1100 neue
Arbeitsplätze in die Lausitz bringen,
die ersten 400 arbeiten
heute bereits in der genannten
Halle 2. Das alles sind hochwertige
Jobs, die auch gleichzeitig
noch tarifgebunden sind.
Zählt man alle wirtschaftlichen
Initiativen zusammen, dann
kommt man darauf, dass in 5
Jahren in der Lausitz mehr als
6500 industrielle Arbeitsplätze
neu geschaffen werden konnten.
Dieses bedeutet, dass die
Zahl der im Bergbau und in der
Kraftwerkstechnik zukünftig verlorengehenden
Industriearbeitsplätze
bereits heute zu 100%
kompensiert werden konnten.
Eine weitere Ansiedlung würde
die gesamte Bilanz deshalb sogar
positiv gestalten.
Bei diesen ganzen Darstellungen
ist die Hochschulmedizin
und die Forschung nicht
mit erwähnt worden. Hier
kommen 800 Ärztestellen
und 1600 wissenschaftliche
MitarbeiterInnen hinzu. In
der Forschung konnten zwei
Helmholtz-Institute und ein
Fraunhofer-Institut nach
Cottbus geholt werden. Dazu
kommt das Kompetenzzentrum
für energieintensive Industrie
KEI sowie das PT-X Labor
mit seiner Pilotanlage zur
Herstellung von künstlichem
Kerosin. Alles in allem sind
dort mehr als 300 Menschen
beschäftigt.
Als das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz
den Deutschen
Bundestag passiert hat
und damit die Strukturstärkungsmittel
gesetzlich festgelegt
waren, hat es wohl niemanden
gegeben, der bereit
gewesen wäre, darauf zu wetten,
dass in den nächsten 5 Jahre
diese Entwicklung so eintreten
würde. Und ich glaube, dass
teilweise die Menschen in der
Region selber nicht mal registriert
haben, welche enorme Dynamik
hier stattgefunden hat.
Die hat es in noch keiner anderen
deutschen Region jemals so
gegeben. Die Lausitz kann auf
ihr neues Gesicht stolz sein und
sie hat allen Grund positiv in
die Zukunft zu blicken.
Wir haben es geschafft
– Von der
Lausitz zur WOWsitz!
Und jetzt Ärmel hoch,
dran bleiben.
Sind wir damit fertig? Ist die
Transformation damit abschließend
gelungen? Nein, sicherlich
nicht. Es bleiben noch sehr
viele Aufgaben für die nächsten
Jahre. Lassen Sie mich ein
paar Beispiele an dieser Stelle
nennen. Die Transformation
weg von der fossilen Wirtschaft
hin zu einer defossilisierten
Wirtschaft wird einer Reihe
von kleinen und mittelständischen
Unternehmen ihr Geschäftsfeld
nehmen. Das sollte
niemand beschönigen. Das
ist so. Dennoch ist dieser Weg
zwingend zu gehen, da wir eine
Verantwortung haben, unseren
Kindern und Enkelkindern unsere
Region so zu hinterlassen,
dass sie in gleichem Wohlstand
und gleicher Lebensqualität
als Heimat dienen kann. Wir
18 19

werden also in den nächsten
Jahren erleben, dass einige uns
gut bekannte Unternehmen
vom Markt verschwinden werden.
Wir werden erleben, dass
klein und mittelständische
Unternehmen, selbst wenn
sie die Transformation zu einem
neuen Geschäftsfeld geschafft
haben, darunter leiden
werden, dass wir aufgrund des
demografischen Wandels sehr
viele Fach- und Arbeitskräfte
bis 2030 altersbedingt verlieren
werden. Ein großes Ziel für
die nächste Legislaturperiode
sowohl auf Bundes- als auch
auf Landesebene muss es daher
sein, die Wertschöpfung in
der Lausitz bis 2030 auf dem
Niveau zu halten, auf dem sie
sich heute bewegt! Ist das zu
schaffen? Ja, das ist es!
Dazu müssen wir unter anderem
noch einmal eine andere
Herangehensweise an das
Thema Digitalisierung und die
Nutzung von Künstlicher Intelligenz
finden. Es wird aktuell ein
Kriterienkatalog für eine sichere
Nutzung von KI erarbeitet. Wir
müssen es schaffen, dass unsere
Unternehmen unter Nutzung
dieser Techniken und mit geringerer
Kopfzahl die gleiche Produktivität
erreichen. Dabei ist es
nicht nur eine Antwort auf dem
demografischen Wandel, sondern
es ist unter anderem auch
die Voraussetzung, um international
wettbewerbsfähige Produkte
weiterhin auf den Markt
zu bringen.
In gleichem Maße müssen
wir uns noch mal intensiv der
qualifizierten Zuwanderung
zuwenden. Es wird ohne Fachund
Arbeitskräfte aus dem Ausland
nicht gehen. Das bedeutet
durchaus einen Wandel im gesellschaftlichen
Zusammenleben,
weil diese Menschen
zukünftig integraler Bestandteil
unserer Gesellschaft sein
werden. Das Ganze setzt eine
Weltoffenheit voraus! Und es
ist wichtig, dass wir mit diesem
Thema offensiv umgehen
und vor allen Dingen auch Unternehmen
als Beispiele heranziehen,
bei denen dieser Schritt
bereits in hervorragender Art
und Weise gelungen ist.
Die Bundestagswahl
nutzen um wichtige
Weichen zu stellen für
die WOWsitz
Lassen Sie mich zusammenfassen.
Die Lausitz stand 2018 ein
weiteres Mal nach der deutschen
Wiedervereinigung am
Scheideweg, was ihre Zukunft
betraf. Engagierten Politikern
und Politikerinnen, wie Maja
Wallstein, ist es gelungen, politische
Voraussetzungen zu
schaffen, dass diesmal ein
Strukturbruch vermieden werden
konnte. In Folge dieser Arbeit
konnte der durch die Ansiedlung
von Tesla begonnene
Weg der Re-Industrialisierung
unseres Bundeslandes auch
auf die Lausitz ausgeweitet
werden. Dieses geschah mit
überdurchschnittlichem Erfolg.
Transformation hat nicht nur
mit Klima, Öl und Gas zu tun.
Transformation gibt es immer.
Deshalb stehen weitere Aufgaben
aufgrund des demografischen
Wandels und anderer
externer Faktoren an, heute
bewältigt zu werden. Wenn wir
aber einen Strukturbruch, wie
er 2018 drohte, erfolgreich vermeiden
konnten, dann wird es
denselben engagierten Politikerinnen
und Politikern, namentlich
Maja Wallstein, gelingen,
auch dieser Herausforderung
positiv zu begegnen und sie
zu lösen. Wenn sie in den kommenden
Wochen Maja Wallstein
genauso unterstützen,
wie sie es in der Vergangenheit
gemacht haben, oder vielleicht
noch mehr, dann haben Sie damit
eine Person im Bundestag,
die es sowohl auf Bundes- als
auch auf Landesebene schaffen
wird, notwendige Schritte
für die Unternehmen und die
Menschen in der Lausitz einzuleiten
und zu begleiten.
Bezahlbare
und
nachhaltige
Mobilität
Mehr Ladepunkte für E-Autos
Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung hat
sich die Zahl der E-Ladepunkte mehr als verdoppelt.
Die Zahl der Schnelllader hat sich innerhalb
der vergangenen zwei Jahre mehr als verdreifacht.
Bis 2025 werden mit dem „Deutschlandnetz“
9.000 zusätzliche Schnellladepunkte an
1.000 Standorten errichtet.
Mehr Fairness im
Straßenverkehr
Bund, Länder und Kommunen haben neue
Möglichkeiten bekommen, um den Klima-, Umwelt-
und Gesundheitsschutz zu verbessern. Wo
Parkraummangel droht oder besteht, können
Kommunen leichter Parkflächen für Anwohnerinnen
und Anwohner schaffen. Kommunen können
zudem mehr Abstellflächen für Fahrräder
und leichter Rad- und Gehwege ausweisen. An
verkehrsreichen Straßenabschnitten, wie etwa in
der Nähe von Schulen oder Spielplätzen, können
einfacher Tempo 30-Zonen ausgewiesen werden.
Für Menschen mit Behinderungen haben wir
eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, bei der sie
ihren Hilfebedarf beim Ein-, Aus- oder Umsteigen
anmelden können - auch digital.
Mehr Investitionen in die Bahn
Die Bahn wird als klimafreundlicher Verkehrsträger
gestärkt. Wir haben über 30 Milliarden Euro
zusätzlich in das Schienennetz investiert, um es
zu modernisieren und auszubauen. Schienenprojekte
können zudem schneller vorangetrieben
werden: Investitionen in die Modernisierung des
knapp 34.000 Kilometer langen Schienennetzes
der Deutschen Bahn sind jetzt einfacher und gebündelter
möglich. Der Bund kann sich nun auch
an den Kosten des Unterhalts und der Instandhaltung
beteiligen.
13.1 Mio.
Menschen haben das
Deutschlandticket abonniert
(Durchschnitt pro Monat)
QueIIe: VDV.de
Außerdem wichtig:
96%
sind damit zufrieden
Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren
nicht nur für Schienenstrecken,
sondern auch für Straßenprojekte deutlich
beschleunigt und vereinfacht. Das gilt
auch für die Prozesse bei der Sanierung
von Brücken.
20 21

Die Bedeutung
von Demokratiebildung
in Schulen
Laura Nickel, Max Teske
Das Startchancen-Programm ist
das größte Bildungsprogramm in der
Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland.
.
4,000
Startchancen-Schulen
10
Jahre Laufzeit
20 Mrd. Euro
von Bund und Ländern
QueIIe: BMBF
1.000.000
Schülerinnen und schüler
profitieren vom Programm
Eine Investition
in die Zukunft Schule
Demokratie ist der Grundstein
unserer Gesellschaft. Sie lebt
vom Engagement ihrer Bürgerinnen
und Bürger und von ihrer
Bereitschaft, Verantwortung zu
übernehmen. Doch Demokratie
ist keine Selbstverständlichkeit
mehr, was uns insbesondere in
den letzten Jahren aufgefallen
ist – sie muss gelernt, gelebt und
immer wieder verteidigt werden.
Eine der entscheidenden Rollen
kommt hierfür den Schulen zu.
Wir dürfen nicht vergessen, dass
die Mitwirkung von Schülern am
Schulgeschehen einen wertvollen
Beitrag dafür leistet, diskriminierende
und menschenfeindliche
Tendenzen zu verhindern.
Dabei sind Politikerinnen wie
Maja Wallstein von großer Bedeutung,
denn sie setzen sich
nicht nur auf politischer Ebene
für Demokratie und gesellschaftliches
Engagement ein, sondern
bringen diese Themen auch in
die Schulen.
Warum
Demokratiebildung in
Schulen essenziell ist
Demokratiebildung zielt darauf
ab, junge Menschen zu befähigen,
in einer vielfältigen Gesellschaft
mitzuwirken. Lehrkräfte
vermitteln grundlegende Werte
wie Toleranz, Respekt und Solidarität
sowie zentrale demokratische
Prinzipien wie Meinungsfreiheit
und Gleichberechtigung.
Dafür ist es unabdingbar, dass
die Bildungspolitik den Lehrerinnen
und Lehrern notwendige
Ressourcen zu Verfügung stellt,
insbesondere in dieser Zeit, in
der populistische Strömungen
und antidemokratische Tendenzen
weltweit zunehmen.
Bereits in jungen Jahren lernen
Schülerinnen und Schüler, wie
demokratische Prozesse funktionieren
– beginnend bei der Klassensprecherwahl
und den Schülerkonferenzen.
Solche Erfahrungen
tragen dazu bei, politische Bildung
greifbar zu machen und
das Interesse an gesellschaftlichen
Themen zu wecken. Demokratiebildung
geht jedoch
über das bloße Wissen hinaus:
Laura Nickel und Max Teske
erhielten 2023 den German
Dream Award
22 23

Sie zielt darauf ab, Fähigkeiten
wie kritisches Denken, Konfliktlösung
und die Bereitschaft zur
Mitgestaltung zu entwickeln.
Politische Bildung und
praktische
Demokratieerfahrungen
Es ist elementar, dass junge Menschen
auch praktische Erfahrungen
sammeln, zum Beispiel
durch die Teilnahme an Schulgremien
bis hin zu Projekten
zur Konfliktlösung, Aufklärungsworkshops
aber auch durch die
Gespräche mit Politikerinnen
wie Maja Wallstein.
Auch außerhalb des Klassenzimmers
spielt die Demokratiebildung
eine wichtige Rolle.
Projekte wie Jugendparlamente
oder Besuche von Einrichtungen
wie dem Potsdamer Landtag und
dem Bundestag können das Bewusstsein
für politische Prozesse
und gesellschaftliche Verantwortung
schärfen.
Die Rolle von Vorbildern:
Maja Wallstein
und ihr Engagement
Politische Vorbilder sind entscheidend,
um jungen Menschen Demokratie,
Selbstwirksamkeit und
gesellschaftliches Engagement
näherzubringen. Eine Persönlichkeit,
die hier herausragt, ist Maja
Wallstein, denn sie setzt sich mit
großer Leidenschaft für die Stärkung
demokratischer Werte ein.
Als Bundestagsabgeordnete vertritt
sie nicht nur die Interessen
ihrer Region, sondern engagiert
sich auch dafür, politische Bildung
zu fördern und jungen Menschen
eine Stimme zu geben.
Maja Wallstein hat in ihrer politischen
Arbeit immer wieder betont,
wie wichtig es ist, für demokratische
Werte einzustehen
und Schülerinnen und Schüler
zu vermitteln und dazu zu ermutigen,
aktiv an demokratischen
Prozessen teilzunehmen.
Besonders in ihrer Heimatstadt
Cottbus und der umliegenden
Region engagiert sie sich seit
Jahren dafür, Jugendlichen Einblicke
in die politische Arbeit zu
geben. Ihr Engagement reicht
von Diskussionsveranstaltungen
an Schulen bis hin zur Förderung
von Initiativen, die darauf
abzielen, Jugendliche für
ehrenamtliches und politisches
Engagement zu begeistern. Ein
Beispiel ist das Bündnis „Schule
für mehr Demokratie“, welches
von Lehrkräften, Eltern und anderen
Akteurinnen und Akteuren
aus dem Bildungsbereich
gegründet wurde und welches
sich gegen Rechtsextremismus,
Queerfeindlichkeit und Sexismus
in Schulen einsetzt. Maja
Wallstein war nicht nur bei diversen
Veranstaltungen und
Aktionen des Bündnisses vor Ort
sondern steht auch mit den Mitgliedern
im engen Austausch.
Herausforderungen
und Chancen der
Demokratiebildung
Trotz ihrer unbestreitbaren
Wichtigkeit steht die Demokratiebildung
vor zahlreichen
Herausforderungen. Eine der
größten ist der wachsende Einfluss
sozialer Medien, die oft
als Plattformen für Verschwörungstheorien
und extremistische
Inhalte genutzt werden.
Insbesondere die Zeit der Corona-
Pandemie hat diese Problematik
noch verschärft. Kinder
und Jugendliche sind zunehmend
diesen Einflüssen ausgesetzt,
was die Notwendigkeit
einer kritischen Medienkompetenz
und eines reflektierten
Umgangs mit Informationen
betont. Hier können Schulen
durch gezielte Programme und
Projekte einen wichtigen Beitrag
leisten.
Eine weitere Herausforderung
ist die Diversität der Schülerschaft.
Unterschiedliche kulturelle
Hintergründe, Sprachen
und Lebensrealitäten erfordern
eine flexible und inklusive Herangehensweise
an die Demokratiebildung.
Schulen müssen
sicherstellen, dass alle Kinder
und Jugendlichen Zugang zu politischer
Bildung haben, unabhängig
von ihren individuellen
Voraussetzungen. Hinzu kommt
auch der Schutz von Minderheiten
vor extremistischem Gedankengut,
was wiederum eine um-
fassende Auseinandersetzung
mit der Thematik in der Lehrkräfteausbildung
unabdingbar
macht.
Auf der anderen Seite bieten
diese Herausforderungen auch
Chancen. Die Vielfalt der Schülerschaft
kann genutzt werden,
um das Verständnis für unterschiedliche
Perspektiven und
Lebenswelten zu fördern. Inklusion
und Diversität sind zentrale
Werte der Demokratie und
können in der Schule vorgelebt
werden.
Der Weg in die Zukunft:
Wie es weitergehen
muss
Um die Demokratiebildung
nachhaltig zu stärken, ist sowohl
politisches als auch gesellschaftliches
Engagement
erforderlich. Schulen müssen
mit ausreichend Ressourcen
ausgestattet werden, um zielführende
und ansprechende
Bildungsangebote zu schaffen.
Gleichzeitig sind Lehrkräfte
gefordert, ihre eigenen Kompetenzen
in diesem Bereich zu
erweitern und sich für die Vermittlung
demokratischer Werte
einzusetzen. Es muss in der
Bildungspolitik darüber nachgedacht
werden, ob Fortbildungen
in diesem Bereich auch
verpflichtend sein sollten.
Die Landes- und Bundespolitik
kann durch gezielte Förderprogramme
und die Schaffung
geeigneter Rahmenbedingungen
einen wichtigen Beitrag
leisten. Maja Wallstein hat
dies erkannt und setzt sich
auf verschiedenen Ebenen
für die Stärkung der Demokratiebildung
ein. Ihr Ansatz,
Schülerinnen und Schüler direkt
einzubeziehen und ihnen
eine Plattform zu geben, ist
angesichts der politischen Herausforderungen
ein wichtiger
Wegweiser für die Zukunft.
Darüber hinaus ist auch die Zivilgesellschaft
gefragt. Demokratiebildung
beginnt nicht erst
in der Schule, sondern schon
zu Hause und in der direkten
Lebensumwelt der Kinder. Ein
offenes Gesprächsklima, die
Möglichkeit, Meinungen zu äußern
und zu diskutieren, sowie
die Teilnahme an gemeinschaftlichen
Aktivitäten tragen dazu
bei, demokratische Werte zu
verankern.
Fazit:
Demokratiebildung
als gesellschaftliche
Aufgabe
Demokratiebildung in Schulen
ist eine wichtige Investition
in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Sie ermöglicht jungen
Menschen, Verantwortung zu
übernehmen, kritisch zu denken
und aktiv an der Gestaltung
des gesellschaftlichen Lebens
teilzunehmen. In einer Zeit, die
von Unsicherheit und Veränderungen
geprägt ist, ist sie wichtiger
denn je.
Persönlichkeiten wie Maja Wallstein
zeigen, wie politische Akteurinnen
und Akteure einen
Unter schied machen können.
Ihr Engagement für Cottbus
und die Region ist ein bedeutsames
Beispiel dafür, wie Demokratiebildung
unterstützt
werden kann. Es liegt an uns
allen – Lehrerinnen und Lehrern,
Eltern, Politikerinnen und
Politikern sowie der gesamten
Gesellschaft – die nächste Generation
auf diesem Weg zu
begleiten und zu unterstützen.
Denn nur durch gemeinsame
Anstrengungen können wir die
Werte der Demokratie bewahren
und für die Zukunft sichern.
24 25

Eine Lobbyistin
für die Menschen!
Lars Katzmarek, Landtagsabgeordneter
In einer Zeit, in der die Lausitz
vor großen Herausforde rungen
steht – sei es der Strukturwandel,
die Energiewende oder die
Schaffung von zukunftssicheren
Arbeitsplätzen – ist es von entscheidender
Bedeutung, dass
man die Sorgen der Menschen,
die stets mit Veränderungen einhergehen,
auf- und ernstnimmt.
Dazu bedarf es Abgeordneter,
die fest in ihrer Region verankert
sind und sich dieser Aufgabe verpflichtet
fühlen. Maja Wallstein
ist so eine Abgeordnete, die sich
leidenschaftlich für unsere Region
im Bundestag einsetzt. Sicherheit
für die Menschen in Zeiten
des Wandels, ist dabei stets
die Richtschnur ihres Handelns,
weshalb sie meine volle Unterstützung
bei ihrer politischen
Arbeit hat.
Unzählige Gelegenheiten, bei
denen ich ihr über die Schulter
gucken konnte, bestärken mich
in meiner Auffassung, dass die
Lausitz mit Maja Wallstein eine
Abgeordnete mit einem tiefen
Verständnis für die Bedürfnisse
der Menschen vor Ort hat. Wenn
es um deren Anliegen geht,
scheint mir, muss Maja Wallstein
einen „zweiten Akku“ haben.
Denn es beeindruckt mich,
wenn ich mir vor Augen führe,
mit welchem Elan sie sich u. a. für
eine intakte wirtschaftliche und
soziale Infrastruktur stark macht,
sich dann andernorts wieder für
die Unterstützung von Familien
einsetzt und anschließend noch
als Gesprächspartnerin für die individuellen
Nöte und Sorgen der
Menschen zur Verfügung steht.
Sei es auf dem Fußballplatz als
Schiedsrichterin, als Schirmherrin
verschiedenster Projekte, oder
aber in zahlreichen menschlichen
Begegnungen auf Festen und
Veranstaltungen in der Lausitz.
Ausgestattet mit diesen Eigenschaften
und Fähigkeiten hat sie
es geschafft, die Anliegen der Lausitz
in die politische Diskussion zu
tragen. Ihre Arbeit ist von Pragmatismus,
Vernunft und vor allem
von Verantwortungsbewusstsein
geprägt. Sie hört zu, sie fragt nach
und sie setzt sich ein – nicht nur
für die großen Themen, sondern
auch für die kleinen, die das Leben
der Menschen hier direkt
betreffen. Bei ihrer „Zuhör-Tour“,
die bundesweit Beachtung findet
und bei der sie jedes Jahr den gesamten
Landkreis Spree-Neiße erwandert,
um mit den Menschen
vor Ort ins Gespräch zu kommen,
konnte ich erleben, wie nah sie an
den Problemen dran ist. Sie selbst
spricht dabei aber nicht von Problemen,
sondern von Aufgaben,
für die es Lösungen zu finden
gilt. Maja ist für mich eine Brückenbauerin
zwischen der Politik
in Berlin und den Menschen in
unserer Region.
Besonders hervorzuheben ist ihr
Einsatz für die Schaffung von Arbeitsplätzen
und die Förderung
von Innovationen in der Lausitz.
Sie weiß, dass der Strukturwandel
nicht nur eine Herausforderung,
sondern auch eine Chance
ist. Mit ihrer Vision und ihrem
Engagement trägt sie mit dazu
bei, dass wir als Region gestärkt
aus diesem Wandel hervorgehen
können. Maja Wallstein setzt sich
dafür ein, dass wir die Potenziale
der Lausitz erkennen und nutzen
und dabei gleichzeitig die sozialen
Belange der Menschen nicht
aus den Augen verlieren.
Finanzielle
Unterstützung
der Kommunen
Denn soziale Gerechtigkeit ist ihr
eine Herzensangelegenheit. Sie
setzt sich ein für Chancengleichheit
und dass alle Menschen in
der Lausitz die Unterstützung erhalten,
die sie benötigen. Maja
Wallstein öffnet dazu Türen,
die sonst für viele Menschen
verschlossen blieben. Und ich
weiß, dass Maja Wallstein all
dies nicht selbst über sich mitteilen
würde, weshalb ich dies hier
übernehme und zwar aus tiefster
Überzeugung.
Klar ist aber auch: Dieser Einsatz
für unser Gemeinwohl braucht
eine breite gesellschaftliche und
politische Mehrheit. Lassen Sie
uns deshalb die Debatte darüber
mit Ernsthaftigkeit und
Fairness in den kommenden
Wochen führen. Ich freue mich
darauf.
So entlastet der Bund die Städte und Gemeinden -
einige Beispiele:
Kita-Qualität: 8 Mrd. Euro (2023 – 2026)
Der Bund finanziert viele Leistungen - auch in Bereichen, die in
die Zuständigkeit der Länder fallen. Die Finanztransfers vom
Bund an die Länder sind vielfältig und umfassen Bereiche wie
Gemeinschaftsaufgaben, Geldleistungsgesetze, Finanzhilfen,
Regionalisierungsmittel, Krisenhilfen und Modellvorhaben.
Allein im Jahr 2023 beliefen sich die ausgewählten finanziellen
Entlastungen auf rund 53,7 Milliarden Euro.
Ausbau Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter:
3,5 Mrd. Euro (2020 – 2027)
Sozialer Wohnungsbau: 7,65 Mrd. Euro (2022 – 2024)
Investitionen in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr:
2024: 1 Mrd. Euro, ab 2025: 2 Mrd. Euro, ab 2026 jährlich steigend
QueIIe: BMF
QueIIe: BMF
26 27

80 % ERNEUERBARE BIS 2030
4 Mrd. EURO
für bessere
Kitas
Frühkindliche Bildung ist der
Schlüssel für bestmögliche
Bildungs- und Lebenschancen
von Kindern. Gute Kitas sind
deshalb essentiell für Chancengerechtigkeit
und für die
Vereinbarkeit von Familie und
Beruf. Darum unterstützen wir
die Bundesländer 2025 und
2026 bei den Kitas mit 4 Mrd.
Euro. So kann die Qualität und
die Verlässlichkeit der Betreuung
verbessert werden. Davon
profitiert auch unsere Region.
Was wir erreicht
haben
12 Euro Mindestlohn
Eines der zentralen Wahlkampfversprechen
war die Erhöhung
des Mindestlohns. Diesen haben
wir im Oktober 2022 auf
12 Euro angehoben. Insgesamt
hatten in Cottbus und Spree-
Neiße damit 26.142 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer
eine Gehaltserhöhung, deutschlandweit
waren es 6,4 Millionen
Menschen. In Cottbus haben
28,2 Prozent der Beschäftigten
einen Mindestlohnanspruch,
in Spree-Neiße sind es sogar
30,1 Prozent. Bedenken, dass
Betriebe die Lohnkosten nicht
tragen könnten, gibt es immer
wieder. Ich denke, dass niemandem
geholfen ist, wenn gute
Arbeit nicht fair entlohnt wird.
Kindergeld
erhöht
Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags
ist auf 297 Euro gestiegen.
Dazu kommt noch das Kindergeld,
dass wir auf 255 Euro
erhöht haben. 2022 haben alle
Eltern einen Kinderbonus von
100 Euro pro Kind erhalten.
Ein Geschäftsmodell, dass auf
der schlechten Bezahlung von
Menschen basiert, ist kein gutes
Geschäftsmodell.
Die Erfahrung der Einführung
des Mindestlohns hat zudem
gezeigt, dass sich Befürchtungen
über eine wachsende Arbeitslosigkeit
aufgrund des
Mindestlohns nicht bestätigt
haben. Der Mindestlohn muss
sich weiter an der Tarif- und
Lohnentwicklung orientieren,
weshalb wir ihn bis 2026 auf 15
Euro anheben wollen. Ein ausreichender
Mindestlohn sorgt
dafür, dass es im Alter auch für
eine Rente ohne zusätzliche
Aufstockung reicht.
Ost und
West-
Renten
Wir haben 2022 die kräftigste
Rentenerhöhung seit vielen
Jahrzehnten umgesetzt. Die
Erhöhung folgt der Lohn- und
Gehaltsentwicklung. Wir haben
die Renten in Ost und
West angeglichen, und damit
erreicht, dass endlich die Lebensleistungen
der Menschen
in Ostdeutschland anerkannt
werden und es stellt sicher,
dass sich das geringere Lohnniveau
nicht in der Rente verfestigt.
Die Rente muss Schritt
halten mit Preissteigerungen
und der Lohnentwicklung. Dafür
müssen spürbare Verbesserungen
und eine Stabilisierung
der Rente bei 48% her. Genau
so machen wir weiter.
Mehr
Pflegegeld
und
Sachleistungen
Diesem ambitionierten Ziel ist
unsere Regierung so klar nachgegangen,
wie keine Regierung
zuvor. Mit dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz und dem Solarpaket
haben wir große Schritte
gemacht. Den meisten Einfluss
werden aber die Bundesmittel
1000 Euro für den
Studienstart
Wir haben dafür gesorgt, dass
sich das BAföG angemessen erhöht.
Aber in unseren BAföG-
Reformen haben wir auch weiter
gedacht: Wir haben eine höhere
Wohnpauschale, eine Studienstarthilfe
von 1000 Euro, höhere
Freibeträge, eine längere Förderdauer
und eine Anhebung des
Schuldendeckels durchgesetzt.
So können noch mehr junge
Menschen in ihrer Ausbildung
unterstützt werden!
und Steuervorteile haben, die
wir Jahr für Jahr in den Ausbau
der Erneuerbaren investieren.
Mit diesen Maßnahmen steigern
wir auch unsere Unabhängigkeit
und die wirtschaftlichen
Chancen in unserer Energie-
Region.
Wohngeld-plus für
4,5 Millionen Menschen
Das Wohngeld hilft seit Jahrzehnten
Millionen von Haushalten.
Aufgrund gestiegener
Energiepreise haben wir zum
1.1.2023 das „Wohngeld-Plus“
eingeführt: Mehr Menschen erhalten
Zugang zum Wohngeld
und das auch noch bei höheren
Leistungen! 4,5 Millionen Menschen
genießen nach der Einführung
den verdoppelten Betrag.
Eine sozialdemokratische
Maßnahme, die Menschen mit
geringeren Einkommen tagtäglich
unterstützt.
Seit 2024 gibt es jeweils 5% mehr. 2025 dann weitere 4,5%.
Pflegeunterstützungsgeld gibt es nun häufiger.
28 29

Olaf Scholz
im Interview
mit Maja Wallstein
Was würdest du arbeiten, wenn
du nicht in der Politik wärst?
Bevor ich 1998 erstmals als direkt
gewählter Abgeordneter in
den Deutschen Bundestag eingezogen
bin, habe ich im Osten
Deutschlands Betriebsräte und
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
als Anwalt für Arbeitsrecht
beraten. Den Beruf des
Anwalts würde ich auch heute
nochmal wählen.
Du redest immer über die Leistungsträgerinnen
und Leistungsträger
unserer Gesellschaft. Warum
sind das aus deiner Sicht
weniger z.B. die Leute mit der
Gehaltsklasse von Merz, als mehr
die Pflegerinnen an der Medizinischen
Universität Lausitz oder
die Leute, die im Kraftwerk oder
im Bergbau arbeiten?
den Anstieg der Durchschnittslöhne
als Maßstab, dann müsste
der Mindestlohn heute schon bei
deutlich über 14 € die Stunde liegen.
Bei der kommenden Bundestagswahl
kämpfe ich deshalb für
15 € Mindestlohn.
Du bist ja nicht so für Emotionalität
bekannt. In welchen Situationen
ist das aus deiner Sicht
eine Stärke? Und nun bin ich ja
durchaus ab und an emotional
ergriffen und kann das nicht
verbergen. Ist das aus Deiner
Sicht eine Schwäche?
Nein, alles, was zählt ist, dass
man sich selbst treu bleibt.
Warum sollten die Bürgerinnen
und Bürger in Cottbus und Spree-
Neiße SPD und Maja Wallstein
wählen?
Olaf, Was sind deine ersten
drei Assoziationen, wenn du
an die Lausitz denkst?
Herzlich, zupackend:
machen, statt meckern.
Ich finde es wichtig, dass die Leistung
aller Leistungsträgerinnen
und Leistungsträger zählt – nicht
nur die der oberen Zehntausend.
Und ja: Leistung muss sich lohnen.
Dass der Mindestlohn mitten
in der größten Inflation nur
um mickrige 82 Cent gestiegen
ist, finde ich dagegen leistungsfeindlich.
Nimmt man nur mal
Ob bei Fragen von Krieg und
Frieden oder der Modernisierung
unseres Landes, die eben
erst begonnen hat: Innere, äußere
und soziale Sicherheit –
unseren Zusammenhalt, Wohlstand
und Arbeitsplätze – spielen
wir nicht gegeneinander
aus. Wir Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten stehen
alle miteinander für einen besonnenen
Kurs. Wer sicherstellen
will, dass die Kraft von Maß
und Mitte auch die kommenden
Jahre regiert, muss seine Kreuze
am 23. Februar bei der SPD machen.
31

SPD Bürgerbüro
Friedrich-Ebert-Str. 40
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