Diese ÖVP ist nicht regierungstauglich!

Nr. 7 . Donnerstag, 13. Februar 2025
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Rekordbudget für Salzburgs
Kinder und Jugendliche
Nicht weniger, sondern mehr Geld investiert das vom freiheitlichen
Landesrat Christian Pewny geführte Sozialressort
in die Salzburger Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.
FPÖ-Jugendsprecher Dominic Maier korrigiert mit Fakten
medial transportierte Falschmeldungen. S. 13
Diese ÖVP ist nicht
regierungstauglich!
Foto: FPÖ Salzburg
ÖVP setzte auf Postenschacher statt auf Reformen – FPÖ ist bereit für Neuwahlen
S. 2/3
Gemeinsam für ein
starkes Europa der Bürger!
Foto: x.com/PM_ViktorOrban
Patrioten für Europa fordern in Madrid eine politische Wende in der EU – S. 4/5
PARLAMENT
Krise weitet sich aus
Österreichs wirtschaftliche Schieflage
wird Dank der schwarz-grünen Misswirtschaft
und ohne handlungsfähige Regierung
immer bedrohlicher. Auch im Jänner
sind die Inflation und die Arbeitslosigkeit
weiter angestiegen. Die Hilferufe aus der
Wirtschaft nach einem politischen Kurswechsel
werden immer lauter. S. 6
AUSSENPOLITIK
Selbstzerstörung der CDU
14 Tage vor der Bundestagswahl lassen
sich CDU/CSU von den rot-grünen Ampelparteien
am Nasenring durch die politische
Manege schleifen. Ein Ausbruchsversuch
von CDU-Chef Friedrich Merz durch
Zusammenarbeit mit der AfD in Sachen illegaler
Einwanderung endete für Merz in
einem Debakel. S. 8/9
WIEN
Fünf gute Jahre für Wien
Schluss mit Milliardengeschenken für illegale Einwanderer:
Mit „Fairness für Wien“ wollen die Freiheitlichen
jene Wienerinnen und Wiener unterstützen, die fleißig
arbeiten und Steuern zahlen. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Diese Regierungsverhandlungen
zwischen FPÖ und ÖVP verliefen
erstaunlich. Innerhalb einer Woche
hatte man sich auf einen von
Brüssel abgesegneten Budgetsanierungspfad
geeinigt.
Das Budget ist, so eine alte Politweisheit,
die in Zahlen gegossene
Regierungspolitik. Daher fragen
sich die Österreicher seit jenem 13.
Jänner zu Recht: Wieso herrscht
seitdem Stillstand, wenn man doch
die Eckpunkte für eine gemeinsame
Regierungsarbeit schon eingeschlagen
hat?
Machtversessenheit
Der Grund ist banal: Machtansprüche,
die sich in den Ministerien
manifestieren. Dass die FPÖ gerade
jene zwei Ministerien für sich
beansprucht, in denen die ÖVP in
den letzten fünf Jahren den größten
Schaden angerichtet hat, war jedem
politisch denkenden Menschen
schon von vorneherein klar.
Aber nicht so in der ÖVP, in der
man anscheinend glaubte, die als
37-Prozentpartei angehäufte Machtfülle
auch als klarer Wahlverlierer
vom 29. September noch weiter für
sich beanspruchen zu können.
Und so drehten sich auf Bestemm
der ÖVP die „Regierungsverhandlungen“
seither nur noch um Ministerposten
statt um Inhalte.
Dass dies bei einer FPÖ, die sich
ein Reformprogramm für das Land
auf die Fahnen geheftet hat und das
von den Wählern bestätigt worden
ist, auf Unverständnis stoßen wird,
hat man in der ÖVP anscheinend
nicht einmal angedacht – oder es
provokant genau darauf angelegt,
um den Freiheitlichen beim vorprogrammierten
Scheitern den Schwarzen
Peter unterjubeln zu können.
Ob die Wähler sich für so dumm
verkaufen lassen, wie es die ÖVP
glaubt, wieder einmal tun zu können,
wird sich ja demnächst zeigen.
ÖVP ging es nur um Posten,
Nach der Budgetsanierung ging es der ÖVP nur mehr um den Machterhalt
Nach 14-tägigem ÖVP-Geschachere um Ministerien kündigte die
FPÖ die Regierungsverhandlungen mit der Volkspartei auf. „Der
ÖVP ging es nur um ihren Machterhalt und nicht um die notwendigen
Reformen für unser Österreich“, zeigte sich Herbert Kickl enttäuscht
und kündigte an: „Wir sind für Neuwahlen bereit.“
„Wir wollten eigentlich zuerst die
strittigen inhaltlichen Punkte abarbeiten,
um zu tragfähigen Kompromissen
für eine gemeinsame Politik
im Interesse des Landes und seiner
Bevölkerung zu kommen. Das war
unsere Zugangsweise“, erläuterte
Herbert Kickl am Mittwoch Abend.
Die ÖVP habe das strikt abgelehnt,
stellte Kickl klar: „Die ÖVP
hat uns gesagt: Nein, zuerst muss
die Frage der Ressorts geklärt sein.
Bis das nicht geschehen ist, braucht
man mit uns gar nicht über diverse
Inhalte verhandeln. Das ist die
Wahrheit. Wer etwas anderes behauptet,
versucht die österreichische
Bevölkerung hinters Licht zu
führen.“
OVP wollte „weiter wie bisher“
Die vorgelegte Ministerienliste
– es waren bis auf das Bundeskanzleramt
die gleichen, die die
Partei unter Schwarz-Grün innehatte
– habe ihm ÖVP-Chef Christian
Stocker damit erklärt, dass die ÖVP
diese Ministerien immer geleitet
habe, auch wenn sie Juniorpartner
in einer Regierung gewesen sei.
Selbst das letzte freiheitliche Angebot,
dass der ÖVP die Verwirklichung
ihrer Kernkompetenzen
zugestanden hätte, also die gesamte
Standortpolitik mit Wirtschaft,
SPITZE FEDER
Noch ein roter Wendehals.
Energie, Verkehr und Infrastruktur,
die außenpolitischen Kompetenzen
samt den EU-Agenden, sowie
Landwirtschaft, Bildung, Familie
und Landesverteidigung, hat sie
abgelehnt, erklärte Herbert Kickl:
„Da war es wohl auch naheliegend,
dass die FPÖ im Gegenzug ihre im
Innenministerium angesiedelten
Kernkompetenzen – Sicherheit und
Asyl – für sich beansprucht. Das ist
kein Machtrausch, das ist mehr als
fair – außer die ÖVP will eine Alleinregierung.“
Nicht um jeden Preis Kanzler
Im Endeffekt seien diese Differenzen
unüberbrückbar gewesen.
Er wollte nicht um jeden Preis der
erste freiheitliche Bundeskanzler
werden, denn das hätte bedeutet,
um des Amtes Willen die Wähler,
die zentralen Wahlversprechen und
seine Prinzipien zu verraten, erklärte
Kickl: „Dazu war ich nicht
bereit. Ich habe immer gesagt,
dass ein freiheitlicher Kanzler, ein
Volkskanzler, der Diener, das Werkzeug,
das Instrument sein muss, um
in den entscheidenden Fragen den
Willen der Bevölkerung umzusetzen.
Wenn das in einer Koalition
nicht möglich ist, dann ist der
Kanzler nichts wert. Und auch diese
Erkenntnis ist eine Interpretation
Foto: NFZ
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kic
Inhalte verhandeln, sondern nur mehr
des Satzes: Zuerst das Volk, dann
der Kanzler.“
Daher sei er am Mittwoch Nachmittag
zum Bundespräsidenten gegangen
und habe seinen Regierungsbildungsauftrag
zurückgelegt.
Er habe Alexander Van der Bellen
vorgeschlagen, rasch Neuwahlen
einzuleiten. Denn er sei der Überzeugung,
dass es so rasch wie möglich
klare Verhältnisse brauche statt
eines Patts, wie in der aktuellen Situation.
Er befürchte aber, dass die anderen
Parteien sich jetzt wieder zusammenhängen
werden, um mit
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Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2025
g
nicht um Inhalte!
, den ihr die Wähler klar abgesprochen haben
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ Freistadt
Innenpolitik 3
Rundumversorgung im „Häfn“
In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung
ließ der grüne Gesundheitsminister
Johannes Rauch wissen, dass die
zahnärztliche Rundumversorgung gesichert
ist – zumindest für Strafgefangene. Nahezu
jede Justizanstalt verfügt über eine eigene
Zahnordination, in der durchschnittlich jeder
Häftling zwei Zahnfüllungen pro Jahr erhält.
Reicht das nicht, gibt es die sogenannten
„Ausführungen“, die bereits täglich 34.000
Euro kosten, zeigte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Harald Schuh (Bild) auf.
kl zeigte sich enttäuscht von der ÖVP, die nicht ernsthaft über politische
machtversessen ihre Ministerposten aus 2019 verteidigen wollte.
Asylforderer mit Ansprüchen
Drei Algerier hatten Ende November 2024
im Asyllager Traiskirchen Einzelunterkünfte
gefordert und damit gedroht, andernfalls die
Unterkunft anzuzünden und ein Blutbad anzurichten.
„Die Nordafrikaner, die beim Gerichtsprozess
in Wiener Neustadt auf ihren
Anspruch auf bessere Unterbringung pochten,
wurden lediglich zu geringfügigen Strafen
verurteilt“, kritisierte der Asylsprecher der
FPÖ Niederösterreich, Martin Antauer (Bild).
Da brauche man sich über alltägliche Gewalttaten
von Asylwerbern nicht mehr wundern.
Foto: FPÖ Biederösterreich
aller Kraft Neuwahlen und damit
einen weiteren Zuwachs der FPÖ
verhindern zu wollen.
Doch noch Schwarz-Rot?
Dazu habe es in den letzten Wochen
vonseiten der Volkspartei mit
der SPÖ angeblich Parallelverhandlungen
gegeben, erklärte Kickl.
Aber er habe das zur Seite geschoben,
denn „wenn ich mit jemandem
verhandle, gehe ich davon aus, dass
er ehrlich mit mir umgeht“. Hätte er
diese Grundüberzeugung nicht gehabt,
dann hätter er eine Sekunde
mehr weiterverhandeln können.
Dass mit dem Ende der Verhandlungen
seine Ambitionen auf das
Kanzleramt beendet seien, schloss
Kickl aus. Das werde der Wähler
entscheiden, betonte er und beendete
die Pressekonferenz mit der Ankündigung:
„Wenn diese Neuwahlen
kommen, dann kann ich nur an die
Bevölkerung appellieren: Bitte liebe
Österreicherinnen und Österreicher,
schaffen Sie klare Verhältnisse. Das
braucht Österreich jetzt, damit sie
doch noch kommen, die gute Jahre
mit einem freiheitlichen Volkskanzler.
Denn: Heute ist nicht alle Tage,
ich komme wieder, keine Frage.“
Foto: NFZ
Österreich-Flagge ist „rechts“?
Der links-woke „Kampf gegen rechts“ versteigt
sich immer weiter in Absurditäten und
Niederträchtigkeiten. So wurde Braunauer
Schülern das Anbringen der österreichischen
Flagge in der Schulklasse untersagt. „Anstatt
sich darüber zu freuen, dass es Schüler gibt,
die eine positive Einstellung zu ihrem Heimatland
haben, werden diese diskreditiert
und als Rechtsextreme gebrandmarkt“, empörte
sich der freiheitliche Bildungssprecher
Hermann Brückl (Bild) über die Schulleitung.
Diese täte gut daran, sich bei den betroffenen
Schülern und deren Eltern zu den Rechtsextremismusvorwürfen
zu entschuldigen.
SPRUCH DER WOCHE
„Keiner unserer Mitbewerber hat mit so hohen
Energiepreisen und Lohnkosten zu kämpfen wie wir
in Europa. Und Österreich ist in Sachen Bürokratie
meist noch eifriger als andere Länder.“
Rohit Aggarwal
3. Februar 2019
Foto: Lenzinmg AG
Der neue Chef des Faserproduzenten
Lenzing kritisiert den
„Green Deal“-Alleingang der EU,
deren Regulierungswut und
Österreichs „Fleißaufgaben“.

4 Europapolitik
Neue Freie Zeitung
„Unsere Bewegeung ist
nicht aufzuhalten!“
Die Videobotschaft von FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl an den Patriotenkongress in Madrid
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitstreiter,
herzliche Grüße aus Wien! Leider kann ich heute nicht persönlich
bei Ihnen in Madrid sein.
Zunächst möchte ich mich herzlich bei unseren spanischen
Gastgebern bedanken, deren Gastfreundschaft und Engagement
für unsere gemeinsame Sache bewundernswert und wegweisend
sind.
In Österreich ist die Regierungsbildung in vollem Gange.
Die letzten Wahlergebnisse haben eines ganz deutlich gemacht:
Die Bürger unseres Landes wollen eine Veränderung, eine
Politik, die sich einzig und allein an den Interessen des eigenen
Volks orientiert. Und genau dafür stehen wir!
Diesen Wandel erleben wir nicht nur in Österreich. Überall
in Europa sehen wir: Das patriotische Lager wächst – von
Madrid bis Budapest, von Rom bis Paris. Überall erheben sich
Menschen gegen die Bevormundung durch die EU-Zentralisten
und linke Ideologen. 2025 wird ein entscheidendes Jahr für alle
Patrioten in Europa.
Hier in Madrid haben sich heute starke patriotische Kräfte versammelt
– eine Allianz der Vernunft, die als Fundament für zukünftige
Kooperationen und Freundschaften in Europa dienen
wird.
Unsere Bewegung ist nicht aufzuhalten! Gemeinsam werden
wir den Weg für ein Europa der freien Vaterländer ebnen – ein
Europa, das auf Tradition, Identität und Souveränität baut.
Lasst uns an einem Strang ziehen und unser gemeinsames Ziel
verwirklichen:
Make Europe Great Again!
Foto: FPÖ-TV
Während
US-Präsident
Donald Trump sein Land
im Eilzugstempo aus der linkswoken
Gesellschafts- und der
klimahysterischen Wirtschaftszerstörung
befreit, sieht die
Brüsseler Eurokratie das Wohl
der Europäer im Verzehr von
Mehlwürmern und der Befreiung
von Obst und Gemüse von
den klimaschädlichen Verpackungsmaterialien.
Die einzige
Gegenwehr zum Brüsseler Politdelirium
kommt aus der Fraktion
der „Patrioten für Europa“
des Europaparlaments. Am vergangenen
Sonntag erneuerten
die Mitglieder der Fraktion mit
ihrer „Madrider Erklärung“ ihre
Kampfansage an die gescheiterte
Politik der Europäischen Union.
Seit dem Amtsantritt von Donald
Trump als 47. US-Präsident und
nach nur wenigen Monaten der
Präsidentschaft von Javier Milei
in Argentinien wehe ein „Wind der
Freiheit“ durch diese Länder. Und
immer mehr Bürger in Europa entdecken,
dass ihr politischer Wille,
aufgezeigt bei demokratischen
Wahlen, das Schicksal einer ganzen
Nation verändern kann.
Mit diesen Worten der „Madrider
Erklärung“ zeigte Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orbàn die neue
Entwicklung in Europa auf, die sich
durch eine Rückbesinnung auf die
europäischen Werte immer deutlicher
die Bahn breche.
Patrioten in Europa im Aufwind
In Ungarn, Italien, den Niederlanden
sowie in Schweden und zuletzt
auch in Belgien kamen Regierungen
ins Amt, die sich einer „Rückeroberung
Europas“ verschrieben
hätten, betonte der ungarische Premierminister.
Er gab zugleich seiner
Hoffnung Ausdruck, dass sich
demnächst auch Österreich mit
einem Bundeskanzler Herbert Kickl
diesem Kreis anschließen werde.
Denn die Folgen der fehlgeleiteten
Politik aus Brüssel zeitigten immer
verheerendere Folgen für die
Europäer. Die illegale Masseneinwanderung
habe eine lange Zeit
nicht mehr gekannte Unsicherheit
auf den Straßen gebracht. Mit übermäßiger
Regulierung und Einmischung
in die Privatwirtschaft sowie
ideologischem Druck auf die
Mitgliedsstaaten habe man mit dem
Klimafanatismus eine Explosion
der Energiepreise verursacht und
damit die Wettbewerbsfähigkeit der
einst führenden Industrie Europas
Foto: x.com/zoltanspox
Thema
der
Woche
Ein Europa
Die „Patrioten für Europa“
in Grund und Boden gerammt.
Dieser Erkenntnis konnte man
sich aufgrund der verheerenden
Wirtschaftsdaten der Union in den
letzten Wochen auch nicht mehr in
Brüssel verschließen. EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen kündigte ein „Omnibus-
Paket“ zur „Vereinfachung der Gesetzgebung“
für nachhaltige Finanzen,
Sorgfaltspflichten und Taxonomieregeln
ihres Green Deal an. Um
aber gleich hinzuzufügen, dass „dessen
Ziele in Stein gemeißelt“ seien,
also an der „CO2-Neutralität der EU
bis 2050“ festgehalten wird.
Brüssels Gott-Spiel
Daraufhin folgte erstmals ein öffentlicher
Schlagabtausch zwischen
Befürwortern und Kritikern der
Klimapolitik in Brüssel. Der aktuelle
Generaldirektor für Klimapolitik,
Kurt Vandenberghe, zeigte
sich überzeugt, dass sich die
strengen Umweltgesetze der EU
angesichts des Rückzugs der USA
aus dem Klimaschutz „als großer
Vorteil erweisen könnten, um Investitionen
anzuziehen“. Die aktuelle
Entwicklung läuft aber genau
umgekehrt: Unternehmen
und Investoren flüchten aus den
EU-„Klimarettungsländern“.

Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2025
g
Europapolitik 5
, auf das wir wieder stolz sein können
bekommen auf nationaler wie auch auf EU-Ebene immer mehr Zuspruch von den Bürgern
Das war zu viel des Irrsinns für
Jean-Luc Demarty, der im letzten
Jahrzehnt die Handelsabteilung der
Kommission und davor die Landwirtschaftsabteilung
geleitet hat.
„Grüne Industrien“ könnten niemals
den Niedergang der EU im
Vergleich zu ausländischen Wettbewerbern
aufhalten. Schlimmer
noch, das Ziel der EU, die Emissionen
bis 2050 auf null zu reduzieren,
sei „nicht machbar“, ohne
Schlüsselindustrien wie die Autoindustrie
und die Landwirtschaft
zu zerstören, warnte der Franzose.
Unter Verweis auf die Proteste
der Landwirte in Europa stellte
er klar: „Die Menschen sind aufgewacht.
Sie wollen nicht, dass
Brüssels unrealistischer Traum zu
ihrem Alptraum wird. Warum soll
sich die EU selbst benachteiligen,
vor allem, wenn sie nur sechs Prozent
der weltweiten Treibhausgase
ausstößt?“
Damit sprach Demarty das Argument
an, dem sich die EU-Kommission
seit Jahren verschließt.
Europa ruiniert sich selbst dadurch,
indem es mit der „Klimarettung“
Gott spielen will.
China, die Vereinigten Staaten,
Indien, Russland und Brasilien
verursachen allein 56,7 Prozent
der globalen Treibhausgasemissionen,
sind nicht an das
Pariser Klimaabkommen gebunden.
Mit dem jetzt vollzogenen
Austritt der USA wollen es nur
noch die EU, Australien, Kanada,
Südkorea, Japan und Großbritannien
als letzte verbliebene Industrieländer
anerkennen, die zusammen
lediglich 12,5 Prozent der „Klimakillergase“
ausstoßen.
Ignorierte Fakten
Bezogen auf die Wirtschaftsleistung
wird bei der Produktion in China
Viktor Orbàn: „Die Zukunft gehört uns Patrioten!“
dreimal so viel CO2 emittiert wie in
Deutschland oder Österreich. China
hatte allein im letzten Jahr 640 Millionen
Tonnen CO2 mehr emittiert.
Das entspricht der Gesamtjahresemission
Deutschlands. Aber China
muss nichts reduzieren, denn es gilt
nach den Regularien der UNO zu
ihrem „Pariser Klimaabkommen“
als Entwicklungsland.
Angesichts der tragischen wirtschaftlichen
Entwicklung in Europa
lehnen immer mehr Menschen
diesen von der Brüsseler Eurokratie
eingeschlagenen Irrweg ab,
Foto: x.com/zoltanspox
zeigten sich die „Patrioten für Europa“
überzeugt.
Umsetzung des Bürgerwillens
„Millionen europäischer Bürger
haben bei den letzten nationalen
Wahlen und der Europawahl ein
klares Zeichen gesetzt: Die Zeit
der Brüsseler Eliten ist vorbei. Die
Führer der Patrioten fordern einen
Wandel in Brüssel, um weitere katastrophale
Entscheidungen, gescheiterte
politische Vorgaben und
den Status quo zu verhindern. Wir,
die Patrioten, sind entschlossen,
den gesunden Menschenverstand
in den Entscheidungsprozess innerhalb
der Europäischen Union
zurückzubringen und die EU zu ihren
Grundwerten zurückzuführen“,
formulierten sie folgerichtig in ihrer
„Madrider Erklärung“.
Das erklärte Ziel der patriotischen
Parteien sei es, Mehrheiten
sowohl in den Mitgliedsstaaten als
auch im europäischen Entscheidungsprozess
zu gewinnen, um die
Kurskorrektur durchzuführen. Und
so schloss Orbàn seine Rede mit
dem Schlussappell der Erklärung:
„Gebt Europa seine Macht zurück,
gebt den europäischen Nationen
ihre Größe zurück! Die Zukunft
gehört den Patrioten!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
WIRTSCHAFTSPOLITIK
SOZIALPOLITIK
Exporteinbruch im November
Österreichs Exporte brachen im Vergleich zum
Vorjahresmonat um 14,7 Prozent auf 16,32 Milliarden
Euro ein, die Importe gingen um 3,9 Prozent
auf 16,51 Milliarden Euro. Dieses Handelsbilanzdefizit
war vor allem der Rezession in Deutschland
geschuldet, erklärte die Statistik Austria. Der
November war bereits der neunte Monat des Jahres
2024 mit rückläufigen Exporten nach Deutschland
aufgrund der angespannten Wirtschaftslage.
Foto: NFZ
Wachstum durch Einwanderung
9.198.214 Menschen haben mit Jahresbeginn
2025 in Österreich gelebt. Das waren wegen der
Einwanderung um 39.464 bzw. 0,4 Prozent mehr
als vor einem Jahr, gab die Statistik Austria am
Dienstag bekannt. Der Ausländeranteil erhöhte sich
damit auf 20,2 Prozent oder 1.855.624 Menschen
mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft. Spitzenreiter
beim Ausländeranteil bleibt unangefochten
Wien mit nunmehr 36,4 Prozent.
Foto: NFZ
Es geht nur um ihre Privilegien
Für den FPÖ-Mediensprecher
gelte die Hauptsorge der ORF-
Luxuspensionisten in Wahrheit nur
den ungestörten „Erhalt des Privi-
Nach ORF-Redaktionsrat und
bundesdeutschen Zwangsgebührenkollegen
ließ der ORF
jetzt altlinke ORF-Luxuspensionisten
aufmarschieren, um gegen
eine Regierungsbeteiligung der
Freiheitlichen und die Abschaffung
der Zwangssteuer zu wettern.
„Alles nur Horrormärchen“,
stellte der FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker klar.
Ende Jänner machte in den heimischen
Medien eine Resolution
der Redaktionsausschüsse von
ARD und ZDF zur Verteidigung
der „ORF-Zwangssteuer“ gegenüber
den freiheitlichen Reformbestrebungen
für den Staatsfunk die
Runde. Der FPÖ-Mediensprecher
wies diese als „übliche herbeifantasierte
Horrorgeschichten“ zurück,
mit denen auf unzulässige Weise
aus dem Ausland versucht werde,
die Regierungsbildung in Österreich
zu beeinflussen. Und das ausgerechnet
von jenen Mitarbeitern
der öffentlich-rechtlichen Sender
Deutschlands, die ihrerseits derartige
Aussagen zu Deutschland aufs
Heftigste kritisieren und als „Wahlmanipulation“
brandmarken.
Mit dem Jahreswechsel sind die
Energiepreise in ganz Österreich
massiv gestiegen. Schuld an der
Kostenexplosion ist einerseits der
Luxuspensionisten im ORF
sorgen sich um Privilegien
„Horrormärchen“ zu notwendigem Ende der ORF-Zwangssteuer
Letzte Woche wurden dann ehemalige
„ORF-Granden“ vorgeschickt,
um in einem Appell an die
Österrreicher ihre Sorge um die „Unabhängigkeit
des ORF“ angesichts
einer möglichen FPÖ-Regierungsbeteiligung
auszudrücken. „Das Einstehen
für Presse- und Meinungsfreiheit
sowie für eine pluralistische Medienlandschaft
ist seit 1848 wesentlicher
Bestandteil der freiheitlichen DNA“,
wies Hafenecker die Vorwürfe vehement
zurück.
Dies könne man aber wohl kaum
von jenem ehemaligen ORF-Mitarbeiter
behaupten, der sich in der
trotzkistischen „Gruppe Revolutionäre
Marxisten“ sozialisiert habe
und sich seine „karge ORF-Pension“
mit einer Kommentatorentätigkeit
beim Wiener Linkszentralorgan
„Falter“ aufbessere.
Wegfall der Strompreisbremse,
andererseits die steigenden Netzkosten.
Laut Vergleichsportal „check24“
stiegen von Dezember 2024 bis Jänner
2025 die Strompreise in Wien
für einen Single-Haushalt um 47
Prozent, in Zwei-Personen-Haushalten
immerhin auch noch um
satte 44 Prozent. In der Steiermark
stiegen die Preise „nur“ um 26 Prozent,
Niederösterreich hingegen ist
mit 47 Prozent Spitzenreiter. Laut
der Vergleichsplattform „Durchblicker“
rollen in Österreich heuer
Mehrkosten von bis zu 725 Euro
auf jeden Familienhaushalt zu.
Hafenecker: Kampf um die ORF-Privilegien bei Gehalt und Pension.
Jetzt kommt die Strompreispeitsche
Foto: NFZ
Dabei hat die EU-Statistikbehörde
Eurostat Österreich bereits bei
den Nettostrompreisen für Haushalte
in der ersten Jahreshälfte
2024 auf den ersten Platz gereiht.
Nach Brücksichtigung von Steuern
und Abgaben ist der Strompreis
auch nur in Deutschland und Dänemark
höher als hierzulande.
Der Chefökonom der E-Control,
Johannes Mayer, sieht den Grund
in der Marktkonzentration in
Österreich: „Nur wenige Kunden
wechseln ihre Lieferanten, und es
gibt nur wenige Landesversorger,
die in anderen Bundesländern attraktive
Angebote machen.“
legienstadls am Küniglberg“ auch
für kommende linkswoke Staatsfunkgenerationen
abzusichern:
„Wir Freiheitliche stehen aber für
eine Reform des ORF und ein Aus
für die Haushaltsabgabe, was legitim
ist und auch von einem Großteil
der Bevölkerung befürwortet
wird.“
Um den Herrschaften ihre angebliche
Sorge um die „Unabhängigkeit
des ORF“ im Falle einer Abschaffung
der ‚Zwangssteuer‘ zu
zerstreuen, empfahl er den ehemaligen
ORF-Mitarbeitern – unter denen
sich ja auch einstige Auslandskorrespondenten
befinden – einen
Blick in andere EU-Mitgliedsstaaten
zu werfen, etwa nach Frankreich,
Dänemark, Spanien, Belgien
oder in die Niederlande. „In diesen
Ländern wird der öffentlich-rechtliche
Rundfunk nicht mehr über
Zwangsgebühren finanziert. Das
entlarvt diese geheuchelten Sorgen
der linken Besitzstandswahrer im
ORF“, betonte Hafenecker.
Foto: NFZ

Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2025
g
Österreichs wirtschaftliche Schieflage – ohne handlungsfähige Regierung
– spitzt sich weiter zu. Nach der hunderttägigen Gruppentherapie
der Verliererampel drängen die Freiheitlichen auf einen
raschen Verhandlungsabschluss, um die Probleme endlich anzugehen.
Parlament 7
Die Wirtschaftskrise wächst sich aus
Arbeitslosigkeit und Inflation legen dramatisch zu – Wirtschaft appelliert an künftige Regierung
Nach den Wirtschaftsforschern
hat jetzt auch das Arbeitsmarktservice
(AMS) das Unwort Rezession
in den Standardwortschatz seiner
Aussendungen übernommen:
Ende Jänner waren 445.513 Personen
beim (AMS) arbeitslos oder in
Schulungen gemeldet, um 5,8 Prozent
mehr als Anfang 2024. Die Arbeitslosenrate
erhöhte sich um 0,5
Prozentpunkte auf 8,6 Prozent.
Politische Beschwichtigung...
Davon unbeeindruckt zeigte sich
Noch-Immer-ÖVP-Arbeitsminister
Martin Kocher. Schuld daran
sei die „europaweit angespannte
Wirtschaftslage“ mit ihren „negativen
Auswirkungen auf die Arbeitslosenquote“.
Jedoch sei sie – nach
Ansicht Kochers – geringer als „in
früheren Krisen“, ohne jedoch eine
davon exemplarisch anzuführen.
Dass sogar im krisengeplagten
Deutschland die Arbeitslosenrate
mit 6,4 Prozent um fast ein Viertel
niedriger ist, sollte eigentlich
bei allen politischen Parteien die
Alarmglocken läuten lassen.
... und Appelle der Wirtschaft
Laut der Schnellschätzung der
Statistik Austria sind die Preissteigerungen
in Österreich im Jänner
schon wieder über die Drei-Prozent-Hürde,
auf 3,3 Prozent gesprungen.
Vorhersehbar für die
Statistik Austria wegen des Auslaufens
der Strompreisbremse sowie
den Anhebungen der CO2-Steuer
und der Netzentgelte. Aber anscheinend
nicht für manche Politiker,
die sich sonst doch so gerne als
„staatstragend“ bezeichnen und zudem
auch noch dafür verantwortlich
zeichnen. Stichworte: Green
Gewesslers Erbe: Aus
für den Lobautunnel?
Die 2022 von der grünen Klimaministerin
Leonore Gewessler eingeleitete
„Strategische Prüfung
Verkehr“ des Lobautunnels durch
das Umweltbundesamt wurde am
Mittwoch vergangener Woche vorgelegt:
Empfohlen wird, das Projekt
aus dem Bundesstraßengesetz
zu streichen.
Die im Gesetz vorgesehene Variante
sei „in fast allen untersuchten
Belangen den Alternativen unterlegen“,
behauptet die Studie und forderte
den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs. Dieser Vorschlag habe
sich aus einer der drei Alternativen
ergeben, die in der „Strategischen
Prüfung“ untersucht wurden.
„Dass das Umweltbundesamt in
einer mehr als 500-seitigen Litanei
den Lobautunnel als schlechteste
Verkehrsvariante ausspuckt,
ist keine Überraschung, sondern
ein reines Auftragswerk der grünen
Verkehrsministerin. Die weisungsgebundenen
Beamten haben
offensichtlich längst jegliche Objektivität
beiseitegelegt und die
Gewessler lässt Wiener und
Niederösterreicher im Stich.
verkehrsgeplagten Anrainer in Niederösterreich
und den nördlichen
Wiener Außenbezirken schlichtweg
brüskiert“, kommentierte Niederösterreichs
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer
den Prüfbericht.
Wie „unparteiisch“ das Umweltbundesamt
agiere, habe sich ja unlängst
in den an die Öffentlichkeit
geratenen Jubelmails zwischen
dem grünen Klimaministerium und
dem Umweltbundesamt nach dem
negativen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
zur S8 deutlich gezeigt,
erinnerte Landbauer.
Foto: NFZ
Das AMS spricht Klartext: Rezession erhöht Arbeitslosigkeit.
Deal und „Energieunabhängigkeit“
von Russland.
Der Wirtschaft reißt jetzt der Geduldsfaden
angesichts des politischen
Vakuums. Zuletzt warnten
die knapp 400 Managerinnen des
„Zukunft.Frauen Alumnae Clubs“
sowie der neue Chef des Faserherstellers
Lenzing, Rohit Aggarwal,
vor weiterem nachhaltigen Schaden
für den Standort Österreich:
„Deshalb mein dringender Appell
an die nächste Bundesregierung,
wie immer sie zusammengesetzt
sein mag: Schafft bitte dringend
einen Ausgleich für die noch immer
hohen Energiepreise und schraubt
die Bürokratie zurück!“
Einbürgerungs- statt
Abschiebungswelle?
2015 sind 27.565 Asylanträge positiv
beschieden worden, im Jahr darauf
35.431. In beiden Jahren waren zusätzlich
25.256 „humanitäre“ Aufenthaltsgenehmigungen
erteilt worden.
Das hat bei der FPÖ die Alarmglokken
schrillen lassen, weil anerkannte
Flüchtlinge nach zehn Jahren einen
Antrag auf die rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft
stellen dürfen.
„Asyl bleibt Schutz auf Zeit und
darf nicht durch Ablauf einer zeitlichen
Frist, aktuell zehn Jahre, zur
Staatsbürgerschaft übergehen. Alles
andere vermischt Asyl und Einwanderung
und ist damit einer der
vielen Pullfaktoren, deretwegen
Menschen nach Österreich kommen
und die es abzustellen gilt“,
erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl.
Das betreffe insbesondere die zigtausenden
Syrer, deren Asylgrund
mit dem Sturz des Assad-Regimes
im vergangenen Dezember weggefallen
ist. Die von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner angekündigte
„massenhafte Überprüfung des
Asylstatus“ bzw. das Aussetzen der
Annahme neuer Asylanträge von
syrischen Staatsbürgern scheint
nicht in die Gänge zu kommen.
Wie das Innenministerium letzte
Woche mitteilte, seien gerade in
2.400 Fällen ein Aberkennungsverfahren
eingeleitet und im Jänner
trotzdem 618 neue Asylanträge angenommen
worden.
Auch der von Karner erhoffte
Andrang auf die freiwillige Rückreise
mit dem 1.000-Euro-Abschiedsgeschenk
blieb aus. Gerade einmal
80 Syrer haben Österreicher heuer
freiwillig verlassen.
Statt Abschiebungen gibt es für
Asylanten die Staatsbürgerschaft.
Foto: NFZ
Foto: BMI/Gerd Pachauer

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Georg Mayer
EU: Regulierungsund
Zensurwut
Kunstdünger: Dumm,
dümmer, EU-Sanktionen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Europäische Union hat
eine Reihe an Gesetzen erlassen,
die den digitalen Raum angeblich
sicherer machen und die Nutzer
schützen sollen. Doch in Wirklichkeit
führen diese Regulierungen
zu einer massiven Einschränkung
der Meinungsfreiheit und
schaffen rechtliche Grauzonen,
die weder Bürgern noch Unternehmen
Rechtssicherheit bieten.
Der DSA (Digital Services
Act) zwingt Online-Plattformen,
Inhalte zu überwachen und zu
entfernen, die als „illegal“ eingestuft
werden. Diese vagen
Foto: EU
Vorgaben öffnen Tür und Tor für
Zensur und Willkür durch die
Bürokratenelite der EU und damit
einen Angriff auf die Meinungsfreiheit
unserer Bürger.
Der DMA (Digital Markets Act)
sollte große Technologie- unternehmen
regulieren, doch er trifft
vor allem europäische Unternehmen
und Start ups. Während
amerikanische und asiatische
Tech-Giganten boomen, kämpfen
Europas Betriebe mit den Folgen
dieser überzogenen Regulierung
und werden bei Innovationen ausgebremst.
Der AI Act (Artificial Intelligence
Act) soll den Einsatz von Künstlicher
Intelligenz regeln. Statt
klarer Leitlinien schafft er ein
weiteres Dickicht an Vorschriften
und Auflagen, die für Unternehmen
kaum umsetzbar sind.
Diese Gesetze sind lediglich
der Versuch Brüssels, die Kontrolle
über die Meinungsfreiheit
der Bürger und die Investitionen
der Wirtschaft zu erlangen. Das
muss endlich gestoppt werden.
Wie intelligent die EU-Sanktionen
aufgestellt wurden, mit denen
Brüssels Bürokratie Russland
in die Knie zu zwingen gedachte,
zeigt sich exemplarisch nicht nur
an den weltweit höchsten Energiepreisen
in Europa, sondern auch in
der Kunstdüngerproduktion.
Russische Düngemittelerzeuger
liefern jährlich bereits rund
40 Millionen Tonnen Kunstdünger
nach Europa und haben damit
mittlerweile ein Viertel des europäischen
Düngemittelmarkts erobert.
Der Wert der Lieferungen,
die nicht von EU-Sanktionen betroffen
sind, liegt bei rund zwölf
Milliarden Euro, davon gehen 1,2
Milliarden als Kriegssteuer direkt
in Putins Kriegskasse, wunderte
sich jüngst das ORF-Wirtschaftsmagazin
„Eco“.
Der größte Kostenfaktor bei der
Düngemittelproduktion ist Erdgas.
Für dieses müssen die europäischen
Hersteller seit dem von
Brüssel verordneten Stopp der
Gaslieferungen aus Russland zehnmal
so viel bezahlen wie ihre russischen
Konkurrenten. Deshalb
haben Europas Düngemittelhersteller
mit ihren rund 100.000 Beschäftigten
bereits ein Viertel der
Produktionskapazitäten stillgelegt,
zigtausende Arbeitsplätze wackeln
angesichts der aktuellen Situation,
die durch „Klimaschutzauflagen“
aus dem „Green Deal“ noch weiter
verschärft würden, warnte der
Sprecher des europäischen Branchenverbands,
der Belgier Leo
Alders, im ORF.
Aus für die Kunstdüngererzeugung?
Das Menetekel des
Die Angst vor der p
Die Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag för
Weil die CDU bei einem Antrag
zur Eindämmung der
illegalen Masseneinwanderung
im Bundestag die Zustimmung
der AfD hingenommen hat, haben
SPD und Grüne mithilfe des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks
und der Mainstream-Medien eine
regelrechte Hetzkampagne gegen
die beiden Parteien gestartet.
Mit einem ersten Erfolg: CDU-
Chef Friedrich Merz ist bereits
eingeknickt und hat – wie die
ÖVP in Wahlkampf 2024 – jede
Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.
SPD und Grüne haben
damit ihr Wahlziel, die Verhinderung
einer bürgerlich-konservativen
Wende in Deutschland, bereits
vor der Bundestagswahl am
23. Februar erreicht.
„Das ist die große Verlogenheit
dieser Tage. Nichts brauchen Grüne
und Linke dringender als eine AfD,
mit der niemand abstimmen darf,
weil dann 20 Prozent der Stimmen
wegfallen, und damit ist die Mehrheit
vom Rest schon auf ihrer Seite.
Solange das der Fall ist, gibt es
keine Regierung ohne sie.“ – Diese
Strategie der rot-grünen „Kämpfer
gegen rechts“ hätte nicht nur der
Kabarettist Dieter Nuhr, sondern
auch CDU-Chef Friedrich Merz
längst durchschauen müssen.
Hat er aber nicht, denn er ist nach
dem ersten Aufbegehren gegen diese
von SPD und Grünen aufgebauten
„Brandmauer“ gegen eine konservative
Mehrheit im Land schon
wieder brav vor dem Empörungssturm
der selbsternannten „Demokratieretter“
eingeknickt.
Und wieder Angela Merkel
Nach dem ersten Testlauf, der
Hinnahme der AfD als Mehrheitsbeschaffer
für einen folgenlosen
Entschließungsantrag zur Eindämmung
der illegalen Masseneinwanderung,
scheiterte Merz beim zwei
Tage später eingebrachten Gesetzesentwurf
zum „Zustrombegrenzungsgesetz“
grandios. Aber nicht
an der Zustimmung der AfD, sondern
der in der eigenen Partei und
beim Wunschkoalitionspartner FDP.
Foto: Thomas Köhler/photothek-bundestag
Verschwommener Kurs: Friedrich Merz
mit der AfD möglich ist und von der Me
Zwölf Unionsabgeordnete gaben
ihre Stimme gar nicht ab, 41 blieben
vorsichtshalber der Abstimmung
gleich fern. Aus der FDP-Fraktion,
die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung
signalisiert hatte, gab es zwei
Gegenstimmen und fünf Enthaltungen,
16 FDP-Abgeordnete stimmten
nicht ab. Damit fand der Antrag
aufgrund der von einer medialen
Empörungslawine eingeschüchterten
Abgeordneten in den eigenen
Reihen keine Mehrheit.
Initiiert hatte die Blamage jene
Frau, die Merz vor 23 Jahren bereits
aus dem Rennen um die Parteispitze
hinausgeworfen hat, Angela
Das letzte Aufbäumen von Rot-Grün. V
Mainstreammedien mobilisieren die le

Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2025
g
Friedrich Merz:
olitischen Vernunft
derte den desolaten Zustand der CDU zutage
weiß, dass ein Ende der rot-grünen „Wir ruinieren Deutschland“-Politik nur
hrheit der Deutschen unterstützt würde. Aber das traut er sich doch nicht.
Merkel. Ausgerechnet Merkel, die
mit ihrer Klimapolitik und vor allem
mit ihrer „Willkommenskultur“
den Aufstieg der AfD erst ermöglicht
hat, ist Merz vor dieser Abstimmung
in den Rücken gefallen.
Merz habe sich mit der kalkulierten
Zustimmung der AfD „staatspolitisch
falsch verhalten“, erklärte
Merkel auf einer Veranstaltung. Und
die Merkelianer in der CDU folgten
blind der parteischädigenden Äußerung
ihrer Ex-Vorsitzenden.
Der konsequente Zauderer
Dabei hatte Merz vor der Debatte
alle Abgeordneten seiner Fraktion
ihnen finanzierte „NGOs“ und die
tzten Getreuen der Ampelkoalition.
Foto: Screenshot BR24
on und der FDP auf den Antrag einzuschwören
versucht. Ganze drei
Stunden war die Debatte im Bundestag
unterbrochen worden.
Merz hat sich jedoch glatt verrechnet.
Verspielt hat er diese
Chance auf eine politische Wende
in der Bundesrepublik aber nicht
erst letzte Woche, sondern in den
drei Jahren davor, in denen er sich
geweigert hatte, ein konsequenter
Oppositionsführer zu sein. Jedem
Druck ist er ausgewichen, hat zurückgezogen
oder ist eingeknickt
und hat im Zweifelsfall doch der
„demokratischen Mehrheit“, so die
Selbstüberhöhung der Ampelparteien,
die Mauer gemacht.
14 Tage vor der Bundestagswahl
wollte er mit überraschend guten
Umfragewerten im Rücken plötzlich
doch noch entschiedene Sachpolitik
machen, für die demokratische
Mehrheit der Bürger und nicht
die der abgehobenen politischen
Eliten in Berlin. Damit hat er sich
in einen tragischen Konflikt mit der
eigenen Partei hineingeritten und
ist grandios gescheitert.
Laut den ersten Umfragen nach
dem Debakel muss die CDU jetzt
sogar um Platz eins zittern, so dicht
ist ihr die AfD nahegerückt, während
SPD und Grüne abgeschlagen
um den dritten Platz und eine Koalitionsbeteiligung
raufen müssen.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Gut gemeint, schlecht gemacht
Brüssel will angeblich mehr Wettbewerb
im digitalen Bereich und mehr Überwachung
zwecks Jugendschutz. Wohin das führt, zeigt
sich jetzt beim Unternehmen Apple, das gezwungen
wurde, seinen App-Store für Drittanbieter
zu öffnen. Flugs nutzte das ein Porno-
App-Anbieter aus und ist jetzt auf den iPhones
verfügbar. „Wir sind zutiefst besorgt über die
Sicherheitsrisiken, die Hardcore-Porno-Apps
dieser Art für EU-Nutzer, insbesondere für
Kinder, mit sich bringen”, erklärte Apple:
„Doch die EU-Kommission zwingt uns, den
Vertrieb über App-Stores wie Altstore und Epic zuzulassen, die unsere Bedenken
hinsichtlich der Sicherheit der Nutzer vielleicht nicht teilen.“
Willkürliche Wahlannullierung
Foto: Apple
Die „Venedig-Kommission,“ das beratende
Gremium des Europarats für Verfassungsfragen,
hat die Annullierung der rumänischen
Präsidentschaftswahlen im vergangenen
Dezember scharf kritisiert. Eine Wahl dürfe
nicht auf Grundlage „geheimer Informationen“
annulliert werden. Solche Entscheidungen
müssten die Verstöße und Beweise klar
benennen, andernfalls wäre die notwendige
Transparenz und Überprüfbarkeit nicht gewährleistet.
Die „Geheimdokumente“ zu
angeblichen „russischen Beeinflussungsmaßnahmen“ für den Kandidaten
Călin Georgescu waren erst elf Tage nach der Wahl präsentiert worden.
USAID: Der verlängerte
Arm der USA in Europa
Die europäischen Medien werfen
US-Präsident Donald Trump vor,
mit der Sperre der „Hilfsorganisation
USAID“ eine Katastrophe heraufbeschworen
zu haben. Aber sie
breiten den Mantel des Schweigens
darüber aus, dass die Organisation
als verlängerter Arm des Außenministeriums
und des Auslandsgeheimdiensts
CIA Milliarden ausgegeben
hat, um die Opposition von
missliebigen Regierungen zu stärken,
Medien und Journalisten zu
korrumpieren sowie die linkswoke
Ideologie in allen Ländern dieser
Welt zu propagieren.
So hat jetzt „wikileaks“ aufgedeckt,
dass 4.291 Medien weltweit
von USAID-Zuwendungen profitiert
haben und 9.000 Journalisten von
einer Partner-NGO „ausgebildet“
worden seien. Fast eine halbe Milliarde
Dollar wurde von der finanzierten
NGO „Internews Network“
verschoben, damit Themen wie Klimawandel,
Asyleinwanderung oder
der Krieg in der Ukraine im Sinne
der US-Regierung „dargestellt“
Foto: X.com
werden. Auch den elitären Milliardärszirkel
des Weltwirtschaftsforums
(WEF) bedachte USAID mit
Millionenzuwendungen.
Seit 2022 hat diese „Hilfsorganisation“
auch „Unterstützungen“
für Aktivitäten in Bulgarien, der
Tschechischen Republik, Ungarn,
Polen, Rumänien, der Slowakei
und Slowenien ausbezahlt. Gegen
Ungarns „linke Hoffnung“ Peter
Magyar wird deshalb wegen verbotener
Auslandsfinanzierung im
EU-Wahlkampf ermittelt.
Millionen für die WEF-Milliardäre.
Foto:: ER

10 Leserbriefe
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LESER AM WORT
Nehammer als „Berater“
Ex-ÖVP-Bundeskanzler Karl
Nehammer hat also nun eine Beraterfirma
gegründet. Naja, also
Österreich als Betätigungsfeld
wird man wohl ausschließen können,
wo doch unter seiner Amtsführung
die Ministerien der vergangenen
schwarz-grünen Koalition
externe Berater engagiert hatten,
die aus der Staatskassa fürstlich
versorgt wurden, jedoch ohne
einem ersichtlichen Erfolg. Nachdem
der finanzielle Scherbenhaufen
an die Öffentlichkeit kam, bleiben
die Steuerzahler nun darauf sitzen.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Wert der Demokratie
Was man jetzt in Österreich und
in Deutschland zu sehen bekommt,
ist mehr als beschämend. Das Verständnis
des Volks ist es, dass die
stimmenstärksten Parteien aufgefordert
sind, sich trotz ihrer unterschiedlichen
Ansichten zusammenfinden
und regieren. Was aber nicht
sein darf, ist der Ausschluss und
die Ablehnung von Parteien, die
legitim gewählt worden sind, von
einer Regierungsbeteiligung. Wir
das Volk, der Souverän, wollen in
der Demokratie durch diejenigen
vertreten werden, die mehrheitlich
gewählt worden sind und unsere
Interessen vertreten. Da kann es
keine Ausgrenzungen geben. In diesem
Sinne erwarte ich mir eine Regierung,
die mit Verstand und ohne
Diffamierungen ans Werk geht und
anständige politische Arbeit für
das Land und seine Bevölkerung,
also ihren Auftraggeber, abliefert.
Frank Christian, Ried/Innkreis
Das Ende Europas
Anstatt sich für Friedensverhandlungen
zwischen der Ukraine
und Russland zu engagieren, finzanziert
die EU mit weiteren zig
Milliarden Euro die Anschaffung
von Kriegsgerät. Wo bleibt da das
einstige Friedensprojekt Europa?
Es ist ja geradezu widerwärtig und
ekelhaft, das Kampf- und Kriegsgetöse
aus deutschem Munde durch
die grün-rote Politik zu hören. Ein
CDU-Politiker erdreistete sich sogar,
zu sagen, der Krieg in der
Ukraine müsse mit allen Mittel fortgeführt
werden. Der Wahnsinn hat
viele Väter in Brüssel und Berlin.
Selbst der neugewählte US-Präsident
Donald Trump hat erkannt,
dass die Weiterführung des Kriegs
ökonomisch nicht vertretbar wäre.
Nur die selbsternannte Elite in
Foto: EU
Brüssel ist für jeden Vernunftgrund
unzugänglich und steuert Europa
wirtschaftlich in den Abgrund.
Die EU in dieser Konfiguration ist
nicht überlebensfähig und gehört
reformiert, ansonsten geht Europa
vor die Hunde – und mit ihr die Europäer.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Verzögerungstaktik der ÖVP
Linke Kritiker geben der FPÖ
die alleinige Schuld daran, dass die
Regierungsverhandlungen so lange
dauern. Waren es nicht ÖVP, SPÖ
und Neos, die mit Hilfe der Grünen
fast 100 Tage – also mehr als drei
Monate – verhandelt haben, ohne
den geringsten Fortschritt zu erzielen?
Die FPÖ wäre mit den Verhandlungen
in drei Wochen fertig
gewesen, wenn die ÖVP ihre völlig
überzogenen Machtansprüche zurückgeschraubt
hätte. Die ÖVP hat
keine Erbpacht am Finanz- und am
Innenministerium. Beim Finanzministerium
war die ÖVP alleine für
den Schuldenberg verantwortlich,
im Innenministerium für die unkontrollierte
Masseneinwanderung.
Die ÖVP hat nur Angst vor Reformen
und dass sie ihre Seilschaften
verliert. Es war die ÖVP, die in diesen
beiden Ministerien das Chaos
angerichtet hat. Deswegen hat die
ÖVP vom Wähler eine schallende
Ohrfeige bekommen, die Wähler
wollen Veränderung!
Stephan Pestitschek, Strasshof
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Die Brüsseler Zensurund
Überwachungszwängler“
– Die Blaue
Viertelstunde
„Klartext und Ehrlichkeit!“
– Der Blaue
Podcast Aktuell
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Bankverbindung: Bank Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
„Gratis-Plomben für
Häftlinge!“ - Der Blaue
Podcast Aktuell
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
PODCAST.FPK.AT
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2025
g
WIEN
Wien wieder fair machen:
Fünf gute Jahre für Wien!
Wiens FPÖ mit Parteichef Dominik Nepp steht für eine Kurskorrektur
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die
„Ludwig-Babler-SPÖ“
hat in Wien ein unfaires
System etabliert. Großzügige
finanzielle Zuwendungen gibt es
nur für Nicht-Österreicher, obwohl
sie nicht arbeiten und auch
sonst keinen Beitrag zur Gesellschaft
in dieser Stadt leisten wollen.
Die Wiener FPÖ steht für
eine politische Kehrtwende.
Die politischen Ziele für die
Wiener FPÖ und ihren Parteichef
Dominik Nepp stehen klar fest: Es
sollen jene Menschen profitieren,
die fleißig arbeiten und Steuern zahlen.
Es muss selbstverständlich auch
jenen geholfen werden, die aufgrund
der Wirtschaftslage unverschuldet in
Not geraten, vielleicht arbeitslos geworden
sind und aus dieser Situation
wieder heraus möchten.
Blaues Bekenntnis zu Wien
„Wir werden auch jenen Pensionisten
eine starke Stimme geben,
die ein Leben lang hart gearbeitet
und unsere Stadt aufgebaut haben,
die aber nun Monat für Monat
um ihr finanzielles Überleben
kämpfen müssen“, erläuterte der
Wiener FPÖ-Landesparteichef den
von den Freiheitlichen anvisierten
Nepp: Wir Freiheitliche stehen auf der Seite der Wiener.
Kurswechsel in der Politik nach der
Wahl am 27. April.
Die FPÖ will diese Wienerinnen
und Wiener, die unsere Stadt am
Laufen halten oder in der Vergangenheit
dafür gesorgt haben, das
Wien einmal wirklich zu den lebenswertesten
Städten gezählt hat,
finanziell entlasten beziehungsweise
unterstützen. Vor allem diese
Menschen sollen mehr Geld
zur Verfügung haben, damit auch
sie wieder gut und sicher in ihrer
Heimatstadt Wien leben können,
betonte Nepp: „Das ist fair! Dafür
kämpfen wir Wiener Freiheitlichen
über die Wahl am 27. April
hinaus: Wir bringen fünf gute Jahre
für Wien!“
Lehrer flüchten
aus Wien
Der Lehrermangel in Wien verschärft
sich, weil qualifizierte Pädagogen
in andere Bundesländer abwandern
oder den Beruf wechseln.
„Die Stadtregierung muss endlich
handeln und Wien für Lehrkräfte attraktiver
machen“, forderte Wiens
FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss. Im September versicherte
die Bildungsdirektion, dass alle
Klassen besetzt seien. Doch aktuell
sind rund 380 Stellen an Pflichtschulen
unbesetzt: „Das zeigt, dass Wien
als Arbeitsplatz für Lehrer immer
unattraktiver wird!“
Foto: FPÖ Wien
Fast dreißig Jahre ist es her, da
stand ich zwischen den Grabsteinen
des Ottakringer Friedhofs. Es
fand das Begräbnis des genialen
Orgelbauers und Werkelmanns
Karl Nagl statt, mit dem ich im
Böhmischen Prater einige Veranstaltungen
auf die Beine gestellt
hatte. Ich bewunderte die Trauersänger,
dass es ihnen nicht vor
Herzweh über den Verlust des
sympathischen Mannes die Kehle
zuschnürte.
Beerdigung
Nach dem Ende der Feierlichkeit
ging ich betrübt zunächst
an den Gräbern vorbei, und anschliessend
kam ich in das Gelände
eines Friedhofgärtners. Da
begegnete ich zwei gemütlich
des Wegs kommenden Igeln, die
meine Traurigkeit ein bisserl linderten.
Jetzt lese ich, dass dort eine
Wohnhausanlage errichtet werden
soll. Die Siedlung wird, so
versprechen die Roten und die
Grünen, denen man das Projekt
verdankt, ein Vorzeigemodell
sein. Die Häuser werden zwar 16
Meter hoch sein, aber sie werden
sich gut in die Landschaft einpassen.
Die Anrainer sehen das anders.
Aber ihre Proteste sind ungehört
geblieben. 200 Wohnungen und
einen Kindergarten wird’s geben.
Na ja, und ein bisserl mehr Verkehr.
Aus also mit Blumen und Igeln.
Und ein Begräbnis für die Natur.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Teure Fehlentscheidung
Der freiheitliche Arbeitnehmerund
Mobilitätssprecher Sandro
Waldmann übte heftige Kritik an
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil. Dieser habe mit seinem
rot-grünen Experiment eine Fehlentscheidung
getroffen, die die
hart arbeitenden Burgenländer mit
voller Wucht treffen werde: „Mit
den Grünen holt sich Doskozil jene
Partei ins Boot, die mit ihrer autofahrerfeindlichen
Politik die Menschen
finanziell ausgesaugt hat. Die
CO2-Steuer hat die Mobilitäts- und
Lebenshaltungskosten in die Höhe
getrieben, besonders für Pendler.“
OBERÖSTERREICH
Ohne Erfolg
Für den Landesparteisekretär
der
FPÖ Oberösterreich,
Michael Gruber, sind
die Lockerungen
bei den
Aufnahmetests
bei der Polizei
kläglich gescheitert:
„Wenn von 250 Bewer-
Michael Gruber
bern lediglich 56 die Ausbildung
beginnen, zeigt das ganz klar, dass
die Senkung der Einstiegshürden
nicht den gewünschten Erfolg gebracht
haben.“
TIROL
Falsche Argumente
Die Kritik von Schwarz-Grün
in Tirol am freiheitlichen „Elternbonus“
wies der freiheitliche Sozialsprecher
der FPÖ Tirol, Patrick
Haslwanter, zurück. Das Argument,
dass sich Frauen in die finanzielle
Abhängigkeit begeben würden, sei
hanebüchen, erklärte Haslwanter:
„Aktuell werden für die Kindererziehung
bis zu 48 Monate in der
Pensionsversicherung angerechnet
und dafür eine Beitragsgrundlage
von 2,300,10 Euro monatlich. Ein
Elternbonus würde für maximal
36 Monate in Anspruch genommen
werden können.“ Anstatt sich
darauf zu fokussieren, wie man
Kleinkinder möglichst früh in die
staatliche Obhut geben kann, sollte
sich die schwarz-grüne Landesregierung
darauf konzentrieren, den
Ausbau des Betreuungsangebots
für Kinder von drei bis zehn Jahren
voranzutreiben.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Wie eine Koalition mit den
vernünftigen Kräften in
der ÖVP funktionieren kann,
zeigte sich einmal mehr in Niederösterreich.
In St. Pölten präsentierten
Ende Jänner ÖVP-Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner und ihr
FPÖ-Stellvertreter Udo Landbauer
gemeinsam den „Aktionsplan gegen
den radikalen Islam“.
Dieser sieht Maßnahmen gegen
integrationsunwillige Einwandererfamilien
bereits in Kindergarten
und Schulen vor. Um die Einwanderer
an unsere Werte, Umgangsformen
und Grundregeln der Gesellschaft
heranzuführen, werden
auch unsere Feste und Bräuche
festgeschrieben. Ebenso ein Kopftuchverbot
für Mädchen bis zum
zehnten Lebensjahr, und das Kreuz
in Kindergärten, Schulen und
Krankenhäusern „steht nicht zur
Debatte“
Foto: NFZ
Burkaverbot, Kopftuchverbot und
Sanktionen für uneinsichtige Eltern
Niederösterreich präsentiert „Aktionsplan gegen den radikalen Islam“
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Wählerwille wird ignoriert!
In der letztwöchigen Landtagssitzung
hat die FPÖ gegen die von
der Regierung vorgelegte Änderung
des Kärntner Raumordnungsgesetzes
gestimmt, weil damit das
Ergebnis der Volksbefragung vollkommen
ignoriert wurde. „Die
Regierung hat keinen Respekt vor
der demokratischen Entscheidung
Angerer: SPÖ und ÖVP zeigen
den Kärntnern die kalte Schulter.
Foto: NLK Pfeiffer
Landbauer und Mikl-Leitner gehen gegen den politischen Islam vor.
der Kärntner Bevölkerung! SPÖ,
ÖVP und Team Kärnten verweigern
die Umsetzung des Ergebnisses
der Volksbefragung über den
Schutz der Berge und Almen vor
der Errichtung weiterer Windräder.
Sie haben auch den von der
FPÖ geforderten Schutz der subalpinen
Zonen ab 1.400 Meter sowie
der Almen abgelehnt“, kritisierte
FPÖ-Landeschef Erwin Angerer.
Die Landesregierung spreche
zwar von der Notwendigkeit gesetzlicher
Regelungen, habe aber keine
einzige vorgelegt, betonte Angerer:
„Eine Zonierung kann es nur für
die 14 Windräder, die schon gebaut
sind, und die weiteren 32, die im
Verfahren sind, geben. Damit gibt
es Rechtssicherheit. Aber mit diesen
maximal 46 Windkraftanlagen
muss Schluss sein, das ist der klare
Wille der Bürger!“ SPÖ und ÖVP
sollen die Zeit des Einreichstopps
für neue Anlagen bis Februar 2026
nutzen, um das Ergebnis der Volksbefragung
umzusetzen.
Foto: Land Steiermark/Binder
Politischen Islam bekämpfen
Verweigern die Eltern ihre Mitwirkungspflicht,
folgen verpflichtende
Elterngespräche sowie eine
Geldstrafe in Höhe von bis zu
2.500 Euro. Zusätzlich wird eine
„Beobachtungsstelle politischer Islam“
etabliert, kündigte Landbauer
an: „Viele islamistische Organisationen
und Vereine laufen unter
dem Radar der Behörden und versuchen,
unter dem Deckmantel der
Religionsfreiheit ihre gefährliche
Ideologie zu verbreiten.“
STEIERMARK
Maßnahmenpaket
und Leitprojekte
Nach ihrer zweitägigen Regierungsklausur
in Seggauberg Anfang
Februar präsentierten FPÖ-Landeshauptmann
Mario Kunasek und seine
ÖVP-Stellvertreterin Manuela
Khom ihre ersten Umsetzungsmaßnahmen
und gaben sieben
weiß-grüne Leitprojekte bekannt.
Bei den letzteren führte Kunasek
die Forderung nach Verhandlungen
für einen neuen Finanzausgleich
für die Länder, die Sicherstellung
einer funktionierenden Infrastruktur
– Stichwort Ausbau der A9 südlich
von Graz, die Aufwertung der
Staatsbürgerschaft sowie den Erhalt
und Ausbau des Flughafen Graz an.

Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2025
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Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Land Salzburg/Neumayr/Hofer
Das Sozialressort unter Christian Pewny investiert in diesem
Jahr mit 73 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor in die
Salzburger Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen.
Rekordbudget für unsere
Kinder und Jugendlichen
Sozialressort investiert sieben Millionen Euro mehr als im letzten Jahr
FPÖ-Soziallandesrat Christian
Pewny erhöhte das Budget
der Kinder- und Jugendhilfe auf
73 Millionen Euro – weil uns die
Salzburger Jugend das wert ist.
„Das Sozialressort investiert
in diesem Jahr so viel Geld wie
noch nie in die Salzburger Kinder-
und Jugendhilfeeinrichtungen“,
reagierte FPÖ-Jugendsprecher
Dominic Maier auf mediale
Falschmeldungen. Im Gegensatz
zum Vorjahr budgetierte Landesrat
Christian Pewny für 2025 um sieben
Millionen Euro mehr, insgesamt
73 Millionen.
Maier betonte, dass die falschen
Behauptungen der Gewerkschaft,
dass Mitarbeiter nicht mehr bezahlt
werden könnten, aus der Luft gegriffen
sind, die Gehälter mit der
Landesförderung weiter ausgezahlt
werden können und Kündigungen
nicht im Raum stehen.
Rücklagen mit Steuergeld?
„Die Mitarbeiter in der Kinderund
Jugendhilfe haben 2023 eine
zusätzliche außerordentliche Gehaltserhöhung
durch die Höherstufung
im Kollektivvertrag von rund
zehn Prozent bekommen und damit
erheblich mehr als alle anderen
„Spaltmeister“ Doskozil
Am 6. Februar fand die konstituierende
Sitzung des neuen Landtages
statt. Neben den bisherigen
Abgeordneten Markus Wiesler,
Michaela Brandlhofer und Johann
Tschürtz, der nun das Amt des 2.
Landtagspräsidenten bekleidet,
zogen neu Norbert Hofer als Klubobmann,
Christian Ries, Thomas
Grandits, Mario Jaksch, Sandro
Waldmann und Michelle Whitfield
in den Landtag ein. Neuer Klubdirektor
ist Konrad Belakowitsch.
Verwundert zeigte sich Hofer über
die Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil in
der sonntägigen ORF-„Pressestunde“:
„Ich bin überrascht und auch
persönlich getroffen von den konstruierten
Vorwürfen, die Doskozil
plötzlich gegen mich erhoben hat.“
Doskozil warne vor „Polarisierung
und Spaltung“, die er jedoch
selbst meisterlich einsetze, um die
SPÖ an der Macht zu halten, kritisierte
Hofer: „Er will ein Gegenmodell
zum Bund sein. Deshalb hat er
sich für Rot-Grün entschieden, um
von der Polarisierung gegen eine
FPÖ-Bundesregierung zu leben.“
Berufsgruppen“, erinnerte Maier.
Beim nunmehrigen Rekordbudget
geht es nicht darum, Leistungen zu
kürzen, sondern Überschüsse der
vergangenen Jahre von den Organisationen
zurückzuholen, um langfristig
Stabilität zu gewährleisten:
„Wir mussten feststellen, dass die
Fördergelder nicht ausgeschöpft
wurden und manche Jugendorganisationen
Rücklagen von mehr als
36 Millionen Euro angehäuft haben.
Daher ist es vernünftig, Überzahlungen
zu korrigieren, handlungsfähig
zu bleiben und die Kinderund
Jugendhilfe weiter auf hohem
Niveau garantieren zu können.“
BURGENLAND
Hofer: Wir stehen für konstruktive
Politik für unser Burgenland.
Foto: FPÖ Burgenland
Es gibt Ausdrücke, die sich
aufgrund der politisch-medialen
Darstellungen der vergangenen
Jahre zu wahren Inseln entwickelt
haben. Inseln, die man am liebsten
weiträumig umschifft, weil dort
nie die Sonne hinscheint. Begrifflichkeiten,
die stets mit negativen
Emotionen in Verbindung gesetzt
werden, weil sie mit ihrer Verlautbarung
sofort die Stimmung dämpfen
und uns daran erinnern, dass
alles vergänglich oder endlich ist.
Unwort
Eines dieser Unwörter unserer
Zeit ist „Sparen“. Bereits in der
Schule lernten wir, dass Sparen
bedeutet, einen Teil seiner Einkünfte
zurückzulegen, um für
zukünftige Notfälle vorzusorgen
oder um geplante Ausgaben entspannter
angehen zu können. Oft
wurde uns beigebracht, dass das
Gegenteil von Sparen das Verschwenden
ist. Wir verbanden
Sparen mit Entbehrung und dem
Gefühl des Opfers und haben vergessen,
dass es letztlich auch ein
Gefühl der Sicherheit und Erfüllung
mit sich bringen kann.
Ohne das Sparen zu romantisieren,
wäre es sicherlich angenehmer,
freiwillig – ähnlich wie beim
Fasten – zu sparen. Leider befinden
wir uns nicht mehr in dieser
komfortablen Lage, selbst entscheiden
zu können, ob wir effizient
haushalten wollen oder nicht;
vielmehr sind wir dazu gezwungen.
Die Ursachen dafür liegen in
vergangenen Entscheidungen, die
zu einem Mangel an Mitteln in der
Gegenwart geführt haben. Nun
liegt es an uns – denjenigen, die
stets vor sorglosem Umgang mit
Ressourcen gewarnt haben – aktiv
zu sparen. Nur so können wir verhindern,
dass wir uns in Zukunft
eines weiteren Unworts bedienen
müssen: der „Kürzung“.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Stefan73
@Ste734
Nachdem was uns die letzten
ÖVP-Finanzminister hinterlassen
haben ... da versteh ich schon
deren Wunsch nach Kontinuität.
#zib2 #Koalitionsverhandlungen
Chrisschriss
@Chrisschri6517
5. Feb. 2025 22:09
Es wundert, dass in den Medien
das Festhalten der ÖVP an diesen
Ministerien quasi als gottgegeben
hingenommen und verteidigt wird.
Wir brauchen keine Expertenregierung.
Der BP soll endlich das
Wahlergebnis anerkennen und
uns nicht sein krudes Gedanekngut
aufzwingen. Geht‘s noch?
10. Feb. 2025 11:49
Weil es manche ausblenden: Auch
eine Expertenregierung braucht eine
Mehrheit im Nationalrat.
TELEGRAM
Satire darf doch nicht alles: OGH
entscheidet zugunsten der FPÖ
Gefälschter „Wirtshausbrief“ ist „unzulässige Namensanmaßung“
Im Rechtsstreit zwischen der
FPÖ Niederösterreich und
dem Satireprojekt „Tagespresse“
entschied der Oberste Gerichtshof
zugunsten der Freiheitlichen.
Als einen „Sieg für die Glaubwürdigkeit
in der politischen Auseinandersetzung“
wertete Landesparteisekretär
Alexander Murlasits
das Urteil des OGH: „Auch ein
Satire-Medium kann nicht einfach
unter dem Deckmantel der Satire
Unwahrheiten verbreiten und wie
in diesem Fall Gastwirte täuschen.“
Nachdem die Freiheitlichen gegen
das Wirtshaussterben im Gefolge
der Corona-Lockdown-Orgie
Maßnahmen ergreifen wollten, sah
sich das „Satireprojekt“ herausgefordert,
dieses Bestreben nach einer
„Wirtshausprämie“ ins Lächerliche
zu ziehen.
Die Grenze des Erlaubten
Also wurden mit dem Logo der
FPÖ Niederösterreich versehene
und im Stil der Funktionärsmitteilungen
gehaltene Briefe an rund
500 Wirtshäuser verschickt, in denen
die „Wirthausprämie satirisch“
bearbeitet worden sein soll.
Mit der Kopie des Logos wurde Grenze des Erlaubten überschritten.
Als Kriterium zur Beurteilung,
ob der Betrieb für die angedachte
„Wirtshausprämie“ geeignet sei,
führte die „Tagespresse“ in ihrem
gefälschten Brief unter anderem
eine „Panierquote“, eine „rotweiß-rote
Kinderkarte“ sowie ein
„Andreas-Hofer-Schnitzel“ oder
ein „Gabalier-Fleischlaberl“ an, die
auf der Speisekarte angeboten werden
sollten.
„Nicht heimatverbundene Wirtshäuser“
würden zudem in einem
Online-Register „zur Warnung für
Gäste als unpatriotisch ausgewiesen“,
hieß es darin weiter. Vor allem
wegen dieser Passage des Denunziantentums
reichte die FPÖ
Niederösterreich daraufhin Klage
ein.
In seinem Urteil führte der OGH
auch an, dass die freie Meinungsäußerung
durch das Verbot „einer
unzulässigen Namensanmaßung
nicht beeinträchtigt“ sei. Die
„Tagespresse“ hat es daher nun
zu unterlassen, falsche Schriften
im Namen der FPÖ Niederösterreich
durch Verwendung des Parteilogos
zu verfassen, zu verbreiten
und/oder zu veröffentlichen.
Zudem muss das Satire-Medium
der Partei FPÖ die Verfahrenskosten
ersetzen. Und das dürfte der
„Tagespresse“ teuer zu stehen
kommen. Denn zu den Verfahrenskosten
kommen noch die Kosten
für die Veröffentlichung des Urteils
in einem ganzseitigen Inserat
in zwei Zeitungen hinzu.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
9. Februar 2025
Das Asyl-Ziel ist Null, wie unseres
für Österreich. Das kann man
als „Festung Dänemark“ bezeichnen.
Trotzdem hat Dänemark
beste Wirtschaftsbeziehungen
und treibt regen Handel (Importe
und Exporte) mit anderen
EU-Staaten oder den USA. Warum
erzählen ÖVP-Vertreter immer,
dass strenge Asylpolitik der
Wirtschaft schaden soll?
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Nr. 7 Donnerstag, 13. Februar 2025
g
Herzerln, Rosen und Bonbons
Am 14. Februar steht Valentin auf dem Kalender
Wir feiern also den heiligen
Valentin. Bei der Nennung dieses
Namens werden Ältere unter uns
vielleicht an Sankt Valentin denken,
einen Grenzort zwischen Niederösterreich
und Oberösterreich. Da
wartete in den Monaten nach dem
Zweiten Weltkrieg mancher Zug der
Westbahn mitunter bis zu vier Stunden,
weil Soldaten der Roten Armee
die viersprachigen Identitätsausweise
und das Gepäck der Passagiere
kontrollierten. Zeitmangel durfte
man dazumal nicht haben.
Der Name kommt auch in Wien
vor. Im 23. Bezirk heißt eine Gasse
Valentingasse.
In der Gruft der Wiener Peterskirche
steht ein Valentins-Altar mit
den Figuren der Heiligen Rochus,
Sebastian und Valentin, und im
Stephansdom gibt es einen Valentinsaltar,
hier mit den Statuen der Heiligen
Ottilie, Ursula und eben wieder
Valentin.
Und im Hobellied des Ferdinand
Raimund sagt der Tod: „Lieber
Valentin, mach kane Umständ, geh!“
Das war’s aber auch schon. Dass
die halbe Welt den Valentin als
Schutzpatron der Liebenden feiert,
Foto: NFZ
dürfte jedoch ein Irrtum sein.
Symposium und neues
Buch über Jörg Haider
Am 25. Jänner 2025, am Tag vor
dem 75. Geburtstag Jörg Haiders,
veranstaltete die FPÖ Kärnten gemeinsam
mit der Jörg-Haider-Stiftung
das erste Symposium auf
Schloss Albeck. Präsentiert wurde
ein neues Buch mit dem Titel „Jörg
Haider – Visionär und politischer
Rebell: Spuren eines Systembrechers“,
das bisher unveröffentlichte
Tagebuchaufzeichnungen von Jörg
Haider enthält, zur Verfügung gestellt
von Witwe Claudia Haider.
Den Abschluss der Veranstaltung
bildete eine Podiumsdiskussion,
die auch direkt vom Privatsender
„oe24“ übertragen wurde. Kärntens
FPÖ-Chef Erwin Angerer, Peter
Westenthaler, Peter Sichrovsky und
der Soziologe Bernhard Heinzlmaier
sprachen dabei auch über aktuelle
politische Geschehnisse.
Foto: FPÖ Kärnten
Viele Valentine
Sucht man ihn in den Geschichtsbüchern,
erscheinen die seltsamsten
Lebensläufe. Einer davon nennt den
Valentin von Terni in Umbrien. Er
ist der Legende nach auf Einladung
des vornehmen Athener Redners
Craton nach Rom gekommen, hat
dort dessen Sohn Cheremon, der
unter einer gekrümmten Wirbelsäule
litt, geheilt und schließlich
die ganze Familie zum Christentum
bekehrt. Das brachte ihm die Verfolgung
durch Kaiser Aurelian ein. Er
wurde verhaftet, eingekerkert, gegeißelt
und schließlich am 63. Meilenstein
der nach Rom führenden
Via Flaminia enthauptet. Im 6. Jahrhundert
wurde das Grab Valentins
von den Goten zerstört. Heute steht
dort die Basilika San Valentino.
Es gibt noch neben Valentin von
Terni einen weiteren Valentin, nämlich
jenen von Rom. Auch er ist als
Märtyrer bekannt. Und ein dritter
Valentin erlitt das Martyrium in
Afrika, doch sehr viel mehr weiß
man über ihn nicht.
In zahlreichen Kirchen gibt es
Reliquien des Valentin, Teile des
Schädels, ein Oberschenkel usw.
Hier ist jedenfalls Vorsicht geboten,
so viele Körperteile kann Valentin
nicht gehabt haben.
Bevor sie am 27. Februar wieder
das Moderationsteam des Opernballs
2025 in der Wiener Staatsoper
komplettiert, dürfen wir Teresa Vogl
am diesjährigen Valentinstag als
Gastmoderatorin der Lotto Bonus
Ziehung im Lotto Studio zur Ziehung
der „sechs Richtigen“ sowie
der Zahlen von LottoPlus und Joker
begrüßen.
Der „Bonus“ in Form von 300.000
Euro wird wie immer im Anschluss
an die Ziehung unter allen mitspielenden
Lotto Tipps der Runde verlost.
Als komplette Spielrunde gliedert
sich die Lotto Bonus Ziehung
in den Ziehungsrhythmus ein, auch
eventuelle Jackpots werden in die
Runde mitgenommen.
Blitzlicht/Kultur 15
Die Lupercalien
Meist fallen die Feiern um
Valentin mit den sogenannten
Lupercalien zusammen. Das sind
Festtage der Reinigung und der
Fruchtbarkeit. Hier ging es vor allem
um den römischen Herdengott
Faunus, der den Beinamen Lupercus
führte (vielleicht erinnert Sie
das an Shakespeares Rede des Marc
Anton, in der er über Cäsar sagt: Ihr
alle saht, wie am Lupercus-Fest ich
dreimal ihm die Königskrone bot,
die dreimal er verweigert....).
Da Valentin angeblich auch Liebespaare
trotz Verbot christlich getraut
und ihnen Blumen aus seinem
Garten geschenkt hat, waren die
Floristen nicht weit und reklamierten
den 14. Februar, den Todestag
Valentins, erfolgsträchtig zum Tag
der Blumen. Mittlerweile hat sich
auch die Süßwarenindustrie dieser
Mode angeschlossen.
Der Name bedeutet übersetzt „der
Starke“, „der Gesunde“.
Wer den Valentinstag feiern
möchte, möge dies tun. Für einen
Liebesbeweis wird das aber kaum
reichen.
Herbert Pirker
Lotto Bonus-Ziehung am 14. Februar
Die Freitagsziehung von Lotto „6 aus 45“ bringt wieder 300.000 Euro extra
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 14. Februar um 18.30 Uhr, die Ziehung ist um 18.47
Uhr live in ORF 2 zu sehen.
Ein ideales Rubbellos für den Valentinstag
Mit „Happy Hearts“ – nicht nur am 14. Februar – bis zu 30.000 Euro gewinnen
Traditionell, und doch jedes Jahr wieder neu – das ist das speziell für den Valentinstag aufgelegte Rubbellos.
Heuer heißt es „Happy Hearts“ und lässt – vor allem als Zugabe zum obligaten Blumenstrauß – jedes Herz höher
schlagen, verspricht es doch Gewinne von bis zu 30.000 Euro. „Happy Hearts“ ist also gerade am „Tag der
Liebe“ ein ideales Geschenk für alle Personen
ab 18 Jahren, eignet sich aber auch bestens
dazu, sich selbst eine Freude zu machen.
Wer unter der Rubbelschicht dreimal den gleichen
Geldbeträgen findet, hat diesen einmal
gewonnen. Dazu bietet das Bonusspiel eine
zweite Gewinnmöglichkeit. Den Hauptgewinn
von 30.000 Euro gibt es in dieser Serie mit
1.620.000 Losen zweimal, des Weiteren warten
zahlreiche weitere Gewinne von 3 Euro bis
1.000 Euro.
Das Rubbellos „Happy Hearts“ ist zum Preis
von 3 Euro in allen Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien erhältlich. Die Ausschüttungsquote
beträgt 56%, die Chance auf einen
Gewinn liegt bei 1:2,97.
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Foto: ORF/Hans Leitner

16 Neue Freie Zeitung
Angebote Wahlkampf! des Freiheitlichen Bildungsinstituts Kampagnen
im Wandel der Zeit. 1949–2004
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Partei Österreichs. Parteiakademien sind als Vereine organisiert. Der Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, politischen und kulturellen Bildung sowie von Einsichten in politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge
In der Zweiten Republik
auf innerstaatlicher
hat das Dritte
und
Lager
internationaler
in Österreich
Ebene
eine bemerkenswerte
im Sinne der Grundsätze
politische
der
Entwicklung
das durchlebt. Freiheitliche Seit Bildungsinstitut dem ersten Antreten eine Reihe der von Wahlpartei allgemein der zugänglichen Unabhängigen Serviceleistungen (Verband der für alle interessierten Bürger an.
Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet
Unabhängigen) bei der Nationalratswahl 1949 bis zur heutigen Freiheitlichen Partei Österreichs
als eine der führenden politischen Kräfte des Landes, war es ein langer Weg, auf dem sich die
Publikationen
Freiheitlichen zu einem starken und stabilen Bestandteil der politischen Landschaft Österreichs
Das entwickelt Freiheitliche haben – Bildungsinstitut eine Landschaft, wirkt die das im Sinne Dritte des Lager staatsbürgerlichen wesentlich mitgeprägt Bildungsauftrags
immer wieder auch entscheidende als Herausgeber Beiträge von zu selbständigen Pluralität, Meinungsvielfalt Publikationen. und Demokratiebelebung ge-
hat, indem es
leistet hat.
Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert,
Dieses Buch greifen wirft verschiedene einen Blick auf wichtige die Entwicklung porer
Website der FPÖ aufgelistet. im Kontext ihrer Durch Wahlkämpfe Klick auf und der
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von ihr initiierten gesellschaftliche Plebiszite und auf historische Bundesebene. das In den Cover Bildern können und Sie Slogans die Verfügbarkeit
der Wahlsujets treten
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Herausforderungen
von der Corona-Politik
und Wendepunkte
prüfen, kostenfrei
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Vordergrund,
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Österreich insgesamt, politisch
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Wien | Per E-Mail: Machen fbi_buchbestellung@fpoe.at Sie Gebrauch vom oder reichhaltigen über das
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