Landesreport Baden-Württemberg Ausgabe 1/2025

INFORMATIONEN FÜR DEN MITTELSTAND UND DEN FREIEN BERUF IN BADEN-WÜRTTEMBERG

NR. 1, 45. JAHRGANG

DIE DEUTSCHE INDUSTRIE

IN DER ZWICKMÜHLE

» 6

LANDESREPORT | BADEN-WÜRTTEMBERG | Januar-Februar | 1-2025

2

INHALT

4 STIMMEN DES

MITTELSTANDES

KOLUMNE VON

WOLFGANG STEIGER:

WARUM DEUTSCHLAND

VON GUTEN ABSICHTEN

NICHT WIEDER

WETTBEWERBSFÄHIG

WIRD

7 WIRTSCHAFT

JEDER ZWEITER WILL WEG

8 WIRTSCHAFT

MILLIONEN MENSCHEN

ARBEITEN HIERZULANDE

SCHWARZ

14 PR-BERICH

NACHFOLGER GESUCHT

16 LANDESPOLITIK

DIGITALISIERUNG:

207 MILLIONEN EURO

FÜR DEN BREITBAND-

AUSBAU IM LAND

5 STIMMEN DES

MITTELSTANDES

WOLFGANG STEIGER:

KEINE ANGST

VOR TRUMP!

6 WIRTSCHAFT

SCHWACHE KONJUNKTUR:

DIE DEUTSCHE INDUSTRIE

IN DER ZWICKMÜHLE

IMPRESSUM

LANDESREPORT

BADEN-WÜRTTEMBERG

Informationen für den Mittelstand

und den Freien Beruf in Baden-Württemberg

HERAUSGEBER: Martina Knöpfle

VERANTWORTLICH FÜR DEN INHALT & GESTALTUNG:

Karin Richter

VERLAG UND GESAMTHERSTELLUNG:

Knöpfle Medien UG (haftungsbeschränkt)

Winnender Straße 20 | 71522 Backnang

Telefon 07191 34338-0 | Telefax -17

E-Mail: info@knoepfle-medien.de

GESCHÄFTSFÜHRERIN: Martina Knöpfle

ANZEIGEN: Dieter Klauke | Telefon 07191 34338-0

E-Mail: anzeigen@knoepfle-medien.de

JAHRESBEZUGSPREIS: 300,00 ¤

plus Mehrwertsteuer für Abonennten.

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9 POLITIK

WIRD DAS

DEUTSCHLANDTICKET

EIN AUSLAUFMODELL?

10 POLITIK

FACHKRÄFTEMANGEL:

KOMMUNEN

BUHLEN UM

EX-SOLDATEN

11 AUS DEM

BUNDESTAG

INNENPOLITISCHER

RÜCKBLICK

13 AUS DEM

BUNDESTAG

INNOVATIONS-

FÖRDERUNG IN

STRUKTURSCHWACHEN

REGIONEN

14 AUS DEM

BUNDESTAG

STEIGENDE MIETEN WERDEN

IM ALTER ZUNEHMEND

EIN PROBLEM

16 LANDESPOLITIK

LAND FÖRDERT

DEUTSCHES

HANDWERKSINSTITUT

17 LANDESPOLITIK

IDEEN AUS

CLUSTERINITIATIVEN

UND NETZWERKEN

GESUCHT

18 LANDESPOLITIK

TOURISMUS:

BESUCHERREKORD

BEI STAATLICHEN

SCHLÖSSERN UND

GÄRTEN

NACHDRUCK nur mit ausdrücklicher

» 20

Genehmigung des Verlages gestattet.

» 14


22 KURZ NOTIERT

REINIGUNGSKRÄFTE

SCHLUSSLICHT

BEIM VERDIENST

3

22 KURZ NOTIERT

BAUGENEHMIGUNGEN

ERNEUT WENIGER

23 MARKTPLATZ

24 KURZ NOTIERT

19 WISSENSWERTES

IN WELCHEN FÄLLEN

WIRD DIE FAHRTZEIT

ZUR ARBEIT BEZAHLT?

19 WISSENSWERTES

WIRD MAN ZUM

FAHRTENBUCH

VERDONNERT?

20 NEUES AUS DER

VERBRAUCHERWELT

WARUM MEHLWURM-

PULVER IM ESSEN

JETZT ERLAUBT IST

22 KURZ NOTIERT

ERWERBSUNFÄHIG

WEGEN PSYCHISCHER

ERKRANKUNG

22 KURZ NOTIERT

DEUTSCHE FAHREN

AUF DER AUTOBAHN

LANGSAMER

22 KURZ NOTIERT

DEUTLICH MEHR KOSTEN

FÜR KRANKENHAUS-

BEHANDLUNGEN

KINOS VERKAUFEN

WENIGER TICKETS

24 KURZ NOTIERT

TÄGLICH

FAST ELF STUNDEN

MEDIEN

24 KURZ NOTIERT

WORÜBER

SICH GÄSTE

BESCHWEREN

24 KURZ NOTIERT

WEITER STEIGENDE

SCHÜLERZAHLEN

21 STEUERNEWS

WIRTSCHAFTS-

IDENTIFIKATIONS-

NUMMER KOMMT —

NUR NICHT FÜR ALLE

» 8

21 STEUERNEWS

PROBLEME BEI

STEUERERKLÄRUNG

DURCH E-REZEPT


4

KOLUMNE VON WOLFGANG STEIGER, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSRATES

WARUM DEUTSCHLAND VON GUTEN ABSICHTEN

NICHT WIEDER WETTBEWERBSFÄHIG WIRD

Bekanntlich attestierte Friedrich August

von Hayek vielen Sozialisten zumindest

löbliche Absichten und hehre Ziele. In

aller Härte und geradezu unerbittlich

kritisierte er jedoch ihre ungeeigneten

Werkzeuge, ihr völliges ökonomisches

Unverständnis und ihre politische Naivität,

die in der Konsequenz den „Weg

in die Knechtschaft“ weisen. Wer heute

versucht, sich an Hayeks wohlmeinenden

und nachsichtigen Maßstäben zu

orientieren, gerät im laufenden Bundestagswahlkampf

an seine Grenzen. Ökonomisches

Unverständnis entwickelt

sich dieser Tage vor unseren Augen zur

Exponentialfunktion.

Beispiel Altersvorsorge: Die gesetzliche

Rentenversicherung rät den Bürgern

schon seit Jahren, privat fürs Alter vorzusorgen.

Doch genau diese Eigenverantwortung

wird von Mitgliedern des

Bundeskabinetts konterkariert. Robert

Habecks unausgereifte Idee, Kapitalerträge

mit Sozialabgaben zu belasten,

hat zurecht für einen Sturm der Entrüstung

gesorgt. Der Vorschlag ist von

vorne bis hinten nicht zu Ende gedacht

und wird auch nicht besser, wenn man

etwas von solidarisch und Bürgerräten

hinterherschiebt.

Die Diskussion offenbart ein erschreckendes

Unverständnis in Bezug auf

die Grundlagen der Sozialversicherung

samt Beitragsbemessungsgrenzen und

Freibeträgen sowie auf die Erfordernisse

zur Altersvorsorge. Gesundheitsminister

Lauterbach entrüstet sich zeitgleich

über die Werbung einer Investmentplattform

mit dem Slogan: „Rentenreform:

Jetzt downloaden.“ und empfindet

diese als einen „Hohn“. Es ist doch

unfassbar: Unternehmen werden dafür

attackiert, dass sie Lösungen für Probleme

anbieten, die politische Versäumnisse

erst geschaffen haben und fleißige

Menschen, die sich aus versteuertem

Geld und ohne staatliche Unterstützung

etwas ansparen wollen, werden für ihre

Weitsicht immer weiter zur Kasse gebeten

und obendrein diskreditiert.

Beispiel Schuldenpolitik: In den USA

hat Ex-Präsident Joe Biden mit dem

„Inflation Reduction Act“ ein riesiges

schuldenfinanzierten Subventionsprogramm

aufgelegt. Doch das Programm

hat sich als „Inflation Perpetuation Act“

herausgestellt und die massive Liquidität

dazu beigetragen, dass die Inflation

so lange hoch blieb. Die kumulierte

Kerninflation von 2021 bis 2024 betrug

in den USA sportliche 24 Prozent. Genau

diese „klebrige Inflation“ war nach fast

allen Analysen einer der zentralen Gründe

für den Wahlsieg von Donald Trump.

Auch eine neue Studie des IfW Kiel zeigt,

dass hohe Inflation ein wesentlicher Baustein

sein kann, der zu Stimmenzuwächsen

bei populistischen Parteien führt.

Umso verblüffender ist es, dass Kanzlerkandidat

Habeck genau dieses Programm

nun zu seiner „zentralen wirtschaftlichen

Botschaft“ erhebt. Die USA hätten auf

Krisensituationen mit großen Investitionsprogrammen

reagiert. „Das hätten

wir auch machen sollen. Haben wir nicht.

Jetzt würde ich es gerne anverhandelt

an die deutsche Wirtschaftspolitik in der

nächsten Legislatur machen“ so Habeck.

Es löst sich damit immer noch nicht von

der folgenschweren Vorstellung, Wohlstand

lasse sich mit großzügigen Krediten

gleichsetzen und die Herausforderungen

mangelnder Wettbewerbsfähigkeit

sich durch das reflexartige Zuschütten

mit staatlichem Geld oder politisches Mikromanagement

beheben. Die Ausgangslage

ist längst viel zu düster, um dem

Treiben mit Hayeks nachsichtiger Geduld

zu begegnen.

Vielmehr gilt es offen zu benennen, wohin

dieser Kurs führt. In der aktuellen

Wachstumsprognose hat der Internationale

Währungsfonds seinen Ausblick auf

Deutschland drastisch nach unten korrigiert.

Schlusslicht, letzter Platz der 30

wichtigsten Volkswirtschaften. Dieses

schlechte Ergebnis ist nicht vom Himmel

gefallen: Deutschland ist mit seinen zu

hohen Steuer-, Regulierungs-, Arbeitsund

Energiekosten derzeit schlicht kein

wettbewerbsfähiger Wirtschafts- und Investitionsstandort.

Die vordringlichste

Aufgabe einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik

ist es, in jeder dieser vier

Kostenkategorien spürbare Entlastungen

durch bessere Rahmenbedingungen zu

schaffen. Es braucht Kostensenkungen

und Leistungsanreize -sprich: Reformen.

Dieser Kernauftrag der Wirtschaftspolitik

wurde zu lange sträflich vernachlässigt.

Die notwendigen Entlastungen werden

absehbar auch mit höheren Haushaltsbelastungen

einhergehen. Hier

hat in den letzten Wochen der Begriff

Gegenfinanzierung in bemerkenswerter

Weise Einzug in die politische Debatte

gefunden. Insbesondere erstaunt es,

dass einige Parteien mittlerweile die

Reform oder Verwässerung der Schuldenbremse

ernsthaft für ein Modell der

Gegenfinanzierung halten. Das ist ein

Drehbuch dafür, dass man sich auch

morgen überrascht von der Realität umzingelt

fühlen wird. Es wird völlig ausgeblendet,

dass es auch europäische

Restriktionen gibt und weitere Schulden

auch zu steigenden Zinszahlungen führen.

Schon 2024 wurden fast 40 Milliarden

Euro allein für Zinsen benötigt.

Wir haben zudem bereits reichlich Lasten

in die Zukunft geschoben, die uns

schon bald einholen werden. Ab 2028

werden die Tilgungsverpflichtungen aus

den Corona-Notlagenkrediten mit 9,2

Milliarden Euro jährlich fällig, die Rückzahlung

der in Anspruch genommenen

Kredite aus dem EU-Wiederaufbaufonds

stehen ebenfalls an und auch das Sondervermögen

Bundeswehr wird dann

ausgeschöpft sein.

Nicht weniger unfundiert als die Ideen

zur „Reform“ der Schuldenbremse ist

die Erzählung, „Gegenfinanzierung über

eine Vermögenssteuer“. Hier fehlt das

Bewusstsein, dass eine wirtschaftlich

schädliche Substanzsteuer andere Steuereinnahmen

kostet, über Wirtschaftswachstum,

Beschäftigung und Investitionen.

Die Reise muss in die andere Richtung

gehen. Jedes Prozent Wachstum bringt

zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen.

100.000 Menschen in den

Arbeitsmarkt zu integrieren, bedeutet

etwa 3 Milliarden Euro mehr Einnahmen

und weniger Ausgaben. Die Fokussierung

des Begriffs Gegenfinanzierung

suggeriert zudem, dass die hohe Staatsquote

in Stein gemeißelt ist und es im

Haushalt keine Priorisierungs- und Effzienzpotenziale

gebe.

Doch bei einem Bundeshaushalt, der

von 2011 bis 2023 insbesondere erhebliche

Steigerungen der Transfer- und

Konsumausgaben auswies, finden sich

reichlich Spielräume zur Konsolidierung.

Allein die drei großen Blöcke Bürgergeld,

Migration und Subventionen bieten

Einsparmöglichkeiten von deutlich

über 50 Milliarden Euro.


STIMMEN DES MITTELSTANDES

5

Wolfgang Steiger:

KEINE ANGST VOR TRUMP!

Europa und Deutschland müssen jetzt endlich beherzt handeln und

die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen

Wachstum und Wohlstand auf europäischer

Ebene sowie eine schlagkräftige europäische

Initiative zur Förderung von Forschung

und Entwicklung.“ Wolfgang Steiger weiter:

„Die Wahl Donald Trumps ist ein demokratischer

Fakt, mit dem wir jetzt schlicht und

ergreifend umgehen müssen.

Nach der Amtseinführung des neuen USamerikanischen

Präsidenten fordert der

Wirtschaftsrat Mut und ein Ende der Naivität

in der EU und Deutschland. Gefragt sei

jetzt eine Politik der Entschlossenheit, um

die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch notwendige

Reformen spürbar zu steigern.

Ein wesentliches Motiv für die Wahlentscheidung

der Amerikaner sei die Erwartung

gewesen, dass Trump liefere. Die

direkt nach Amtseinführung umgesetzten

Maßnahmen würden zeigen, dass Trump

diese Erwartung sehr ernst nähme. „Daran

sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen

- nicht unbedingt hinsichtlich des Inhalts

der Politik, aber sehr wohl hinsichtlich

der Bereitschaft, beherzt zu handeln und

die Interessen des eigenen Landes robust

zu vertreten“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär

des Wirtschaftsrates der CDU

e.V. "Die Zeit der Sonntagsreden ist seit diesem

Tag endgültig vorbei."

Nachdem zunächst innenpolitische Themen

im Vordergrund standen, sei zu erwarten,

dass die Trump-Administration in den

nächsten Wochen zunehmend auch außenpolitische

Themen bearbeite. Dies könne

dann auch die EU und Deutschland unmittelbar

treffen.

„Die Zollthematik, Leistungsbilanzüberschüsse

und die Verteidigungsausgaben

der NATO-Mitgliedsstaaten - das alles ist

natürlich nicht vom Tisch und eine abgestimmte

Haltung und klare Antwort dazu

ist zwingend erforderlich“, sagt Wolfgang

Steiger. So brauche es beispielsweise eine

europäische Außenhandelsstrategie, um

gemeinsame Interessen effektiver als bislang

zu vertreten. „Das Klein-Klein in der

EU schadet nur uns. Ohne eine einheitliche

Stimme werden wir im Systemwettbewerb

zwischen China und den USA zerrieben.

Wenn wir diese Stimme aber finden, dann

ist Trumps zweite Amtszeit eine einmalige

Gelegenheit, sich endlich zu emanzipieren

und notwendige Themen gemeinsam anzupacken.“

Bei der Produktivität hinke die EU

den USA bereits 20 Prozent hinterher. Damit

sich dieser Abstand nicht weiter vergrößert,

könne die nächste Bundesregierung

einen gewichtigen Beitrag liefern, indem

sie eine wirtschaftspolitische Wende herbeiführe.

Notwendige Schritte dafür lägen

auf der Hand, sie müssten aber endlich

systematisch angegangen werden. „Dafür

braucht es Entlastung und Deregulierung

auf allen Ebenen, wettbewerbsfähige Energiepreise,

eine Reform der Sozialsysteme

mit stärkeren Arbeitsanreizen, eine echte

Kapitalmarktunion zur Finanzierung von

Wir müssen anfangen mit ihm zu arbeiten.

Es ist jetzt die Zeit der Transatlantiker,

denn unser Verhältnis zu den USA wird

auch weiterhin ein essenzielles Fundament

unseres Wohlstands bleiben.“

F


6

WIRTSCHAFT

Schwache Konjunktur:

DIE DEUTSCHE INDUSTRIE IN DER ZWICKMÜHLE

Die Börsen im Höhenflug, die Wirtschaft im Tal: Die künftige Regierung wird viel zu tun haben. Doch auch auf die deutsche Wirtschaft

kommt einiges zu. Muss sich Deutschland neu erfinden?

Der ifo-Geschäftsklimaindex dümpelt. Mal

bewegt er sich ein bisschen nach unten,

dann wieder ein bisschen nach oben, aber

so richtig von der Stelle kommt er nicht. Er

ist weit von seinen 100 Punkten entfernt,

auf denen er regelmäßig zwischen den Jahren

2010 und 2019 taxiert wurde. Diesmal

sind es wieder so um die 85 Punkte - die

aktuelle Lage ist ein wenig besser, die Aussichten

sind dafür schlechter. Ein Ausreißer

nach oben ist nicht in Sicht. Dafür tue

sich aber auch zu wenig in der deutschen

Wirtschaft, sagte Moritz Kraemer von Landesbank

Baden-Württemberg. Es fehle vor

allem an Investitionen.“ Wir haben einen

riesigen Investitionsstau an Infrastruktur,

und das muss behoben werden. Das ist

aber ein Projekt, das mehr als eine Legislaturperiode

brauchen wird, weil sich diese

Infrastruktur-Lücke während der letzten 20

Jahre aufgetan hat. Das können wir jetzt

nicht auf die Schnelle korrigieren“, so Kraemer.

Dabei gehe es nicht nur um Straßenbau, die

Bahn, Schulen oder Kindergärten, so Marktanalyst

Andreas Lipkow. Extremer Nachholbedarf

bei der Digitalisierung. Das sei ein

ganz wesentlicher Punkt. Es gibt nach wie

vor Unternehmen - das kann man sich nicht

vorstellen, die arbeiten noch mit Fax. Ein

weiteres Problem sei die internationale

Konjunktur, vor allem in China. Wenn die

nicht läuft, und wenn auch die in den USA

stagniert, dann ist auch der deutsche Maschinenbau

stagnierend unterwegs.

NEUE ZEITEN, ANDERE ANSPRÜCHE

Der Maschinenbau, ein Herzstück der deutschen

Industrie im vergangenen Jahrhundert.

Als auch Autos aus Deutschland ihre

große Zeit hatten, als sie das Bild auf den

Straßen in China geprägt haben. Das sei

vorbei, auch weil sich die Ansprüche geändert

hätten, so Lipkow.“ Die deutschen

Autofirmen sind vor allem bei der Software,

die in den Autos verbaut wird, absolut ins

Hintertreffen geraten. Man hat hier einfach

versäumt, den Anschluss zu behalten.“ Das

falle momentan den Unternehmen aus diesem

Sektor auf die Füße und strahle auch

auf andere Sektoren wie Chemie und Maschinenbau

aus - „also auf die Schlüsselindustrie

in Deutschland“, sagte Lipkow.

ABWANDERN ODER HIER BLEIBEN?

Für die nahe Zukunft sieht Moritz Kraemer

von der LBBW kein Licht am Ende des Tunnels.

Solange es Deutschland nicht schaffe,

die Energiewende erfolgreich zu vollenden

und auf den Import fossiler Energieträger

angewiesen bleibe, werde es vor allem die

energieintensive Industrie schwer haben,

konkurrenzfähig zu bleiben.“

Wir werden nicht mit den

Energiepreisen in Ländern wie

den USA oder Skandinavien

konkurrieren können. Daher

können wir nicht einfach so

weitermachen. Das ist kein

Erfolgsrezept. Wir müssen uns

anpassen an die Welt, die sich

um uns herum verändert“,

sagte Kraemer. Was zur Folge

haben wird, dass deutsche

Unternehmen mehr als ohnehin

schon dorthin gehen, wo

es genau diese kostengünstigere

Energie gibt - zum Beispiel

in die USA. Das ist ganz

im Sinne der neuen US-Administration.

Das bedeutet aber

auch, dass deutsches Geld

verstärkt ins Ausland geht;

Geld, das dann wiederum für

die dringenden Investitionen

hierzulande fehlt. Die deutsche

Industrie steckt in der

Zwickmühle.

F


hen. 44 Prozent der Befragten, die trotz Unzufriedenheit

an ihrem aktuellen Arbeitsplatz

festhalten, fehlt der Wechselwille mit

der der Jobsicherheit. Jeder Vierte schätzt

darüber hinaus die finanzielle Stabilität der

derzeitigen Arbeitssituation. Ebenso viele

haben außerdem Angst, dass sich ihre

Lage durch einen Wechsel verschlechtern

könnte.

7

JEDER ZWEITER

WILL WEG

Viele Beschäftigte sind im Job unzufrieden.

Doch die wirtschaftliche Unsicherheit hält

sie oft von der Kündigung ab.

Mehr als jeder zweite Beschäftigte in

Deutschland will seinen Job wechseln. 55

Prozent der Arbeitnehmer geben in einer

Befragung im Auftrag von Indeed an, wechselwillig

zu sein. Befragt wurden rund 550

Arbeitnehmer zwischen 18 und 65 Jahren.

Trotz der anscheinend hohen Unzufriedenheit

vieler Beschäftigter ist die Wechselwilligkeit

rückläufig. Vor einem Jahr gaben

bei der gleichen Umfrage noch 61 Prozent

der Arbeitnehmer an, sich nach einer neuen

Stelle umzusehen. Der Grund für diese

Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit:

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich

deutlich getrübt.

Zwar dominiert immer noch der Arbeitsund

Fachkräftemangel. Doch die Zahl der

offenen Stellen hat sich von ihrem Höhe-

punkt von annähernd zwei Millionen im

Jahr 2023 auf der derzeit rund 1,3 Millionen

beinahe halbiert. Die Einstellungsbereitschaft

vieler Firmen hat sich im Zuge der

Konjunkturkrise deutlich verschlechtert.

Und bei vielen Unternehmen, gerade im

verarbeitenden Gewerbe, stehen die Zeichen

sogar auf Abbau: Die Arbeitslosenzahl

kratzt an der Drei-Millionen-Mark, die führenden

Forschungsinstitute rechnen mit einem

Jahresdurchschnitt von mehr als sechs

Prozent. Die unsichere Lage dürfte also der

Grund dafür sein, dass jeder fünfte Angestellte

(21 Prozent) trotz Unzufriedenheit

im aktuellen Job verweilen will. Das sind

doppelt so viele wie noch vor einem Jahr.

Der angekündigte Stellenabbau in der Autobranche,

bei Zulieferern oder in der Industrie

habe die Arbeitnehmer verunsichert.

In diesem fragilen Umfeld sehnen sich die

Menschen nach Sicherheit und verweilen

in ihren Jobs, obwohl sie unzufrieden sind,

statt mit einer neuen Stelle ins Risiko zu ge-

Knapp jeder Fünfte will allerdings aktiv

nach einer Stelle suchen. Besonders wechselwillig

sind zufolge die Beschäftigen im

Bereich Bildung. Hier sind 41 Prozent der

Befragten offen für neue Jobs, jeder Vierte

will aktiv danach suchen. Für die Branche,

die ohnehin unter Personalmangel leidet,

ist das eine große Herausforderung. Wie

im Vorjahr ist die Aussicht auf ein besseres

Gehalt (51 Prozent) die größte Motivation

für Wechselgedanken. Fast genauso wichtig

ist ihnen mehr Flexibilität. 46 Prozent

der Arbeitnehmer hoffen auf den nächsten

Karriereschritt.

Die Arbeitsbelastung spielt ebenfalls eine

Rolle. Drei Viertel der Befragten (77 Prozent)

berichteten von Personalmangel,

das für die Firmen ein doppeltes Problem

darstelle. Denn der Mangel an Mitarbeitern

verstärkt den Wechselwillen bei den

bereits Beschäftigten. So überlegen zwei

Drittel (66 Prozent) derer, die von starkem

bis sehr starkem Personalmangel in ihrem

Unternehmen berichteten, diese im laufenden

Jahr zu verlassen. Das Zusammenspiel

aus Unzufriedenheit, hoher Arbeitsbelastung

wegen Personalmangels und dem

sich dadurch verstärkenden Wechselwillen

könnte sich zu einem Teufelskreis für die

Arbeitgeber entwickeln. Durch Mitarbeitende

die das Unternehmen verlassen, erhöht

sich der Personalmangel und die Unzufriedenheit

der verbliebenen Angestellten, die

dann auch über einen Arbeitsplatzwechsel

nachdenken.

F

8


MILLIONEN MENSCHEN ARBEITEN HIERZULANDE SCHWARZ

In Deutschland arbeiten mehr als drei Millionen Menschen

schwarz. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich

recht gut da. In einigen anderen Industriestaaten ist

die Schattenwirtschaft größer.

Schwarzarbeit ist einer Studie zufolge in Deutschland weit verbreitet.

In den vergangenen zwölf Monaten arbeiteten mindestens

3,3 Millionen Menschen am Finanzamt vorbei, wie aus

der auf einer Personenbefragung basierenden Untersuchung

des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW

Köln) hervorgeht. Das entspreche einem Anteil von 5,4 Prozent

der 15- bis 74-Jährigen. Die Schattenwirtschaft habe zwischen

2014 und 2024 rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts

ausgemacht, heißt es vom IW.

Um Schwarzarbeit zu bekämpfen, müsse die Politik die Steuerund

Abgabenlast senken, fordert das Institut. „Neue Gesetze,

Vorschriften und Kontrollen werden die Schwarzarbeit nicht

reduzieren“, sagte Studienautor und IW-Verhaltensökonom Dominik Enste: „Der

Staat muss die Ursachen bekämpfen. Schwarzarbeit ist so attraktiv, weil den Beschäftigten

zu wenig Netto vom Brutto bleibt.“

MÄNNER ARBEITEN HÄUFIGER SCHWARZ

So arbeiteten insbesondere Besserverdienende schwarz, weil sich der Betrug für

sie besonders lohne und sich häufiger die Gelegenheit dazu ergebe. Während

7,5 Prozent der Männer in den vergangenen zwölf Monaten am deutschen Fis-

kus vorbeigearbeitet haben, arbeiteten Frauen mit

3,5 Prozent seltener schwarz. Und auch beim Alter

fanden die Experten große Unterschiede: Elf Prozent

der jüngeren Menschen (18 bis 34 Jahre) haben

danach schwarzgearbeitet, bei den anderen Altersgruppen

sind es hingegen nur drei bis fünf Prozent.

In vielen anderen Industriestaaten ist die Schattenwirtschaft

dem IW zufolge noch größer. In Griechenland

(21,4 Prozent), Italien (20,4 Prozent), Spanien

und Portugal (rund 17 Prozent) liege der Anteil im

Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt deutlich über

dem von Deutschland. In den USA (5,8 Prozent), in

der Schweiz (6,2 Prozent) und in Japan (8,7 Prozent)

sei Schwarzarbeit dagegen weniger stark verbreitet,

aber immer noch höher als in Deutschland. F

with

by

xk-kling.de


POLITIK

9

WIRD DAS DEUTSCHLANDTICKET

EIN AUSLAUFMODELL?

Ob das Deutschlandticket über dieses Jahr hinaus besteht, bleibt ungewiss. Wenn es überlebt,

dann nur nach einer weiteren Hängepartie.

möglicht das Ticket bundesweit Fahrten in

sämtlichen Bussen und Bahnen des Nahund

Regionalverkehrs zum einheitlichen

Monatspreis. Es hat die unübersichtliche

Tarifstruktur im öffentlichen Verkehrssektor

erheblich vereinfacht.

HARTE VERHANDLUNGEN IN SICHT

Das Deutschlandticket bleibt ein Zankapfel

zwischen Bund und Ländern sowie den Parteien.

Bisher gibt es keine Klarheit darüber,

wie es im kommenden Jahr weitergeht. Die

Finanzierung des Tickets ist nur bis Ende

des Jahres gesichert. Nach der Bundestagswahl

droht eine Hängepartie. Zum Januar

war der Monatspreis um fast ein Fünftel

von 49 Euro auf 58 Euro gestiegen. Nach

Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen

(VDV) hat das aber nicht zu

einem Nachfrageeinbruch geführt. Nach

„Insgesamt verzeichnete der Verband 2024

rund 9,8 Milliarden Bus- und Bahnfahrer.

Das sind etwa 300 Millionen mehr im Vorwie

vor besäßen rund 13,5 Millionen Kunden

das bundesweite Ticket. „Wir sehen

definitiv keine Kündigungswelle durch die

Preiserhöhung“, erklärte VDV-Präsident

Ingo Wortmann. Angestrebt worden sei

zwar zum Jahreswechsel ein Verkauf von

15 Millionen Tickets. Grund dafür sei aber,

dass Unternehmen ihren Mitarbeitern die

Version als Job-Ticket noch wenig anböten.

Das sei verständlich, da die Finanzierung

und damit auch Preis des Tickets ab 2026

noch völlig unklar sei. Seit Mai 2023 er-

Bund und Länder bezuschussen das Ticket

mit je 1,5 Milliarden Euro. Damit sollen

Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben

ausgeglichen werden, denn die meisten

ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer.

Die Bundesmittel sind nur noch für dieses

Jahr festgeschrieben. Für eine Fortführung

des Tickets über 2025 hinaus müsste das

Regionalisierungsgesetz geändert werden.

Es drohen harte Verhandlungen, zumal die

Zuschüsse nach Angaben der Verkehrsbetriebe

nicht ausreichen. Laut einer Hochrechnung

des VDV hätte die Branche im

vergangenen Jahr 3,45 Milliarden Euro an

Ausgleichszahlungen benötigt.“

Die von Bund und Ländern jährlich zur Verfügung

gestellten drei Milliarden Euro werden

dauerhaft nicht ausreichen, um den

Verlust der Branche auszugleichen“, sagte

VDV-Präsident Ingo Wortmann. „Für eine

langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets

braucht es verbindlich zugesagte Mittel

von Bund und Ländern in ausreichender

Höhe und inklusive einer jährlichen Dynamisierung,

damit das Ticket für die Fahrgäste

preislich attraktiv bleiben kann."

„WIRTSCHAFTLICHE LAGE SPITZT SICH ZU


10

Das Auto bleibe Verkehrsmittel Nummer

eins, vor allem im ländlichen Raum. Im

Wahlprogramm von CDU und CSU kommt

das Wort Deutschlandticket nicht vor. „Eine

der ersten Aufgaben der neuen Bundesregierung

muss es sein, die Finanzierung des

Tickets langfristig abzusichern“, erklärte

dagegen Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister

Oliver Krischer (Grüne). Das Deutschjahr.

Das Vor-Corona-Niveau lag bei 10,4

Milliarden Fahrgästen. Auch aufgrund des

Deutschland-Tickets spitze sich allerdings

die wirtschaftliche Lage der Unternehmen

weiter zu, sagte Wortmann. Viele wechselten

zum Deutschland-Ticket und verzichteten

so auf reguläre Fahrausweise.

Unterm Strich seien die Einnahmen so um

3,2 Milliarden Euro zurückgegangen. Auf

der anderen Seite seien die Personalkosten

um rund elf Prozent gestiegen. Das führe

bereits jetzt dazu, dass Verbindungen stillgelegt

werden müssten. Das attraktivste

Ticke nütze nichts, wenn man am Ende

das Angebot nicht mehr finanzieren könne,

sagte Wortmann mit Blick auf das Deutschlandticket.

BAYERN: BUND SOLL ALLEINE ZAHLEN

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter

(CSU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz,

sagte: „Für die Länder

war es ein Kraftakt, den Bund dazu zu bringen,

seine Finanzierungszusagen für das

Deutschlandticket einzuhalten. Für 2025 ist

das Ticket gesichert, aber langfristig muss

die neue Bundesregierung über die Zukunft

des Tickets entscheiden.“ Aus bayerischer

Sicht müsse der Bund die Kosten künftig

ganz übernehmen, „schließlich war das

Deutschlandticket - wie der Name schon

sagt - ein Wunsch des Bundes“.

PARTEIEN UNEINS

Die Union hatte die Zukunft des Tickets

bereits offen gelassen. Es habe eine Vielzahl

von Konstruktionsfehlern und sei nicht

solide finanziert, hatte Unionsfraktionsvize

Ulrich Lange (CSU) im Dezember 2024 erklärt.

Der Bund mische sich in eine Länderaufgabe

ein, der ländliche Raum werde benachteiligt.

landticket sei eine Erfolgsgeschichte. Der

Bund müsse sich an der Finanzierung dauerhaft

mindestens hälftig beteiligen.“

Wir sollten weiter bei einer hälftigen Aufteilung

aller Kosten bleiben“, sagte auch

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies

(SPD). Das Ticket sei ein entscheidender

Baustein für die Mobilitätswende. Die Zukunft

des Tickets müsse nachhaltig gesichert

werden. „Wir müssen weg von dieser

wiederkehrenden Hängepartie bis kurz vor

Torschluss.“

WIRD DAS TICKET TEURER?

Eine Preiserhöhung über 2025 hinaus werde

man „mit Sicherheit“ diskutieren müssen,

sagte Lies. „Fakt ist: Wenn wir über

Preiserhöhungen sprechen, können wir die

allgemeine Preissteigerung nicht komplett

ausklammern. Aber sie müssen moderat

und erklärbar bleiben, denn der Erfolg des

Tickets hängt auch mit dem günstigen Preis

zusammen.“

Krischer sagte, der Ticketpreis hänge insbesondere

von den Kostenentwicklungen

sowie den Nutzerzahlen ab. „Eine langfristige

Perspektive für das Ticket würde helfen,

noch mehr Nutzer vom Ticket zu überzeugen.“

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg

sagte: „Eine neue Bundesregierung muss

sich klar zum Ausbau des ÖPNV und eine

dauerhafte Beibehaltung eines für alle bezahlbaren

Deutschlandtickets bekennen.“F

Fachkräftemangel:

Kommunen

buhlen um

Ex-Soldaten

Pensionierte Soldaten sollen helfen, den

sich abzeichnenden Personalmangel in

den Kommunen in den Griff zu bekommen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund

geht davon aus, dass bis 2030 jeder dritte

dort Beschäftigte in den Ruhestand gehen

wird. Dies dürfte gewaltige Lücken reißen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes,

André Berghegger, hat jetzt vor allem jene

Soldatinnen und Soldaten des mittleren

und gehobenen Dienstes im Blick, die mit

55 oder 56 Jahren die Bundeswehr altersbedingt

verlassen und bereit wären, beruflich

noch einmal neu anzufangen. „Gerade

die Kommunen sind absehbar in großem

Umfang auf qualifizierte ehemalige Soldatinnen

und Soldaten angewiesen“, so André

Berghegger. Sie könnten etwa als Mitarbeiter

im Verwaltungsdienst, beim Fuhrparkmanagement

oder bis hin zur Übernahme

des Bürgermeisteramtes noch einmal eine

späte Karriere starten. Das Problem bislang:

Bei Jobs im öffentlichen Dienst gelten

für Soldaten im Ruhestand anders

als bei Anstellungen in der Privatwirtschaft

strenge Hinzuverdienstgrenzen.

Beispielsweise kann ein früherer Stabsfeldwebel

bei einer Tätigkeit für einen

öffentlichen Arbeitgeber etwa 1600 Euro

brutto dazuverdienen, bevor zusätzliche

Einkünfte mit seiner Pension verrechnet

werden. Berghegger spricht sich dafür

aus, diese Hinzuverdienstgrenzen abzuschaffen,

damit Kommunen im Werben

um die begehrten Ex-Soldaten mit der

Wirtschaft mithalten können. F


AUS DEM BUNDESTAG

11

INNENPOLITISCHER

RÜCKBLICK

Als „Fortschrittskoalition“ sind SPD, Grüne

und FDP im Dezember 2021 angetreten.

Knapp drei Jahre später zerbrach das Mitte-

Links-Bündnis, die Wahlperiode endet mit

den Neuwahlen am 23. Februar vorzeitig.

Das Parlament befasste sich in dieser Zeit

unter anderem mit der Reaktion auf den

russischen Überfall auf die Ukraine - Stichwort:

“Zeitenwende”. Auch andere Themen

spielten eine gewichtige Rolle. Nicht immer

gelang es der Koalition dabei, ihre Ankündigungen

auch umzusetzen.

INNERES: MIGRATIONSPOLITIK UNTER

DEM DRUCK DER FLÜCHTLINGSZAHLEN

In ihrem Koalitionsvertrag kündigte die Ampel

einen „Neuanfang“ in der Migrationspolitik

an mit Erleichterungen etwa beim

Bleiberecht und bei der Einbürgerung. Bald

darauf begann Russlands Angriffskrieg gegen

die Ukraine, aus der mehr als 1,1 Millionen

Flüchtlinge in Deutschland Schutz

fanden; daneben stieg die Zahl der Asylerstanträge

von knapp 135.000 in 2021 auf

gut 329.000 im Jahr 2023. Auch wenn die

Zahl 2024 auf knapp 230.000 sank, setzte

dies die Ampel massiv unter Druck, verstärkt

noch vom Eindruck tödlicher Anschläge

von Migranten wie zuletzt in Magdeburg

und Aschaffenburg.

Dennoch setzte sie eine Reihe ihrer Vorhaben

um, so das 2022 beschlossene „Chancen-Aufenthaltsrecht“,

das Geduldeten

ein Bleiberecht ermöglichen sollte, oder

das 2023 verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz

sowie die Anfang 2024

beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

mit einer generellen Hinnahme

von Mehrstaatigkeit und weiteren Erleichterungen

der Einbürgerung.

Daneben ergriff die Koalition restriktive

Maßnahmen: Der Einstufung von Georgien

und Moldawien als sichere Herkunftsländer

im November 2023 folgte Anfang 2024 das

„Rückführungsverbesserungsgesetz“ das

für mehr Abschiebungen sorgen sollte. Deren

Zahl lag 2024 bei rund 20.100 nach gut

16.400 im Vorjahr und knapp 13.000 im Jahr

2022. Weitere Verschärfungen brachte im

Oktober 2024 das „Sicherheitspaket“, etwa

den Ausschluss von Leistungen nach dem

Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte

Fälle der Sekundärmigration. Schrittweise

ausgeweitet wurden die Grenzkontrollen,

die es seit September 2024 an allen deutschen

Landgrenzen gibt.

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Den Mitte 2023 gefundenen Kompromiss

der EU-Innenminister für eine Reform des

Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

zählt die Koalition zu den großen Erfolgen

von Bundesinnenministerin Nancy Faeser

(SPD). 2024 stimmte das Europäische Parlament

der Verschärfung des EU-Asylrechts

zu, mit der Flüchtlinge bei unbegründeten

Asylanträgen direkt von der Außengrenze

abgeschoben werden sollen.

Auf internationaler Ebene setzte die Ampel

zudem auf bilaterale „Migrationsabkommen“,

mit denen dem Fachkräftemangel

entgegengewirkt und irreguläre Migration

begrenzt werden sollen. Solche Abkommen

oder Verhandlungen darüber gibt es mittlerweile

etwa mit Indien, Georgien, Moldau,

Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien,

Marokko, Ghana und den Philippinen.

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6. INNOVATIONSPREIS

IN FOLGE


12

SOZIALES: MINDESTLOHN, BÜRGERGELD

UND RENTENPAKET

Sozialpolitisch konnte zumindest die SPD

ein Jahr nach dem Start sagen: Wir arbeiten

unsere Wahlversprechen ab: Im Oktober

2022 wurde der gesetzliche Mindestlohn

außerplanmäßig von 10,45 Euro auf zwölf

Euro je Stunde angehoben. Ein paar Wochen

später wurde die, aus Sicht der SPD,

„größte sozialpolitische Reform seit Jahrzehnten“

verabschiedet und das Bürgergeld

eingeführt, das den Vorgänger Hartz

IV ablöste.

Doch seitdem tobt eine zuweilen scharf

geführte Debatte über das Bürgergeld mit

seiner stärkeren Fokussierung auf Weiterbildung

und Qualifizierung, großzügigeren

Regeln bei der Vermögenanrechnung und

milderen Sanktionen. Zwar verschärfte die

Ampel unter diesem Druck einige Regeln

wieder. Doch die Union hat angekündigt,

das Bürgergeld wieder abschaffen zu wollen.

Um ein anderes sozialpolitisches Prestigeprojekt

der SPD wurde lange gerungen

und im Frühherbst 2024 bewegte es sich

eigentlich schon auf die Zielgerade zu: das

Rentenpaket II. Damit sollte die 2018 eingeführte

Haltelinie für das Rentenniveau

von 48 Prozent verlängert werden. Die

Rentenbeiträge sollten dafür mittelfristig

auf 22,3 Prozent steigen. Um den Beitrags-

anstieg abzumildern, war der Einstieg in

eine teilweise aktienbasierte Finanzierung

(Generationenkapital) geplant. Das vorzeitige

Ampel-Aus verhinderte nicht nur

die Verabschiedung des Rentenpakets II,

sondern auch das lange angekündigte und

immerhin schon vom Kabinett gebilligte

Tariftreuegesetz.

FAMILIE: PRESTIGEPROJEKT

KINDERGRUNDSICHERUNG

IST GESCHEITERT

Mit der Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin

Lisa Paus (Grüne) sollten

Kinder aus der Armut geholt werden, indem

familienpolitische Leistungen gebündelt,

besser zugänglich gemacht und auch erhöht

werden sollten. Finanzminister Christian

Lindner (FDP) machte schnell klar, dass

das Familienministerium nicht mit dem gewünschten

zweistelligen Milliardenbetrag

rechnen könne. Stattdessen hatten sich die

Parteien auf Leistungserhöhungen innerhalb

der bisherigen Strukturen geeinigt.

Nach der Anhörung im Familienausschuss

verschwand die Kindergrundsicherung in

der Schublade. Das gleiche Schicksal suchte

das Demokratiefördergesetz heim, wie die

Kindergrundsicherung ein weiteres grünes

Vorzeigeprojekt.

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (gilt

seit 1. November 2024) dagegen konnten

die Grünen eines ihrer zentralen Versprechen

umsetzen: Es löste das Transsexuellengesetz

ab und ermöglicht seitdem Transpersonen,

ihren Geschlechtseintrag und

Vornamen in einem einfachen Verfahren

beim Standesamt ändern zu lassen.

GESUNDHEIT: MANCHE REFORM

IST AUF DER STRECKE GEBLIEBEN

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

(SPD) hat in seiner Amtszeit ein

Feuerwerk an Reformen und Reformankündigungen

gezündet. Die Liste der beschlossenen

Gesetze und Verordnungen

ist an sich schon beachtlich, die Liste an

nicht mehr beschlossenen Reformvorhaben

allerdings auch. Während zu Beginn

der Legislatur die Corona-Pandemie in

der Gesetzgebung bestimmend war, verlagerte

sich der Schwerpunkt später auf

Krankenhäuser, Pflege, Arzneimittel, Digitalisierung,

Forschung sowie Finanzierungsfragen

in der Gesetzlichen Krankenversicherung

(GKV).

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz

(KHVVG) ist zuletzt eine

große Reform verabschiedet worden,

die nach langem Streit auch im Bundesrat

die nötige Mehrheit fand. Das Ziel ist

eine Spezialisierung der Krankenhäuser

und damit auch eine bessere Qualität

der Versorgung. In einem ersten Schritt

war zuvor schon der Krankenhaus-Atlas

an den Start gegangen. Auf einer neuen

Homepage können sich Versicherte und

Patienten über die Behandlungsangebote

von Krankenhäusern informieren.

Auch die Digitalisierung des Gesundheitssystems

ist einen Schritt nach vorne gekommen.

So beschloss der Bundestag

mit dem Digitalgesetz ab 2025 die verbindliche

Einrichtung der elektronischen

Patientenakte (ePA) für alle Versicherten,

die dem nicht widersprechen, sowie das

elektronische Rezept (E-Rezept) als verbindlichen

Standard.

Zahlreiche Gesetzesvorhaben sind zuletzt

jedoch liegen geblieben, was von Fachpolitikern

und Fachverbänden jeweils sehr

bedauert wurde.

Dazu gehören das Pflegekompetenzgesetz

und das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz,

die Neuregelung der

Lebendorganspende, das Gesundes-Herz-

Gesetz, der Gesetzentwurf zur Stärkung

der öffentlichen Gesundheit und die geplante

Reform der Notfallversorgung.

Auch ein Vorschlag zur langfristigen Finanzierung

der Kranken- und Pflegeversicherung

wurde erwartet. Mit der alten

Ampel-Mehrheit kurzfristig noch umgesetzt

wurde die Entbudgetierung der

Hausärzte mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

(GVSG).


BILDUNG: STARTCHANCENPROGRAMM

FÜR BRENNPUNKTSCHULEN

VERABSCHIEDET

Mit dem Startchancen-Programm hat die

Ampel-Koalition nach eigenen Angaben das

größte und langfristigste Bildungsprojekt in

der Geschichte der Bundesrepublik auf den

Weg gebracht. Nach zähen Verhandlungen

zwischen Bund und Ländern konnte das

Programm Anfang 2024 beschlossen werden.

Ab dem Schuljahr 2024 investieren

Bund und Länder zu gleichen Teilen über

einen Zeitraum von zehn Jahren insgesamt

20 Milliarden Euro in rund 4.000 Schulen,

die einen besonders hohen Anteil sozial

benachteiligter Schülerinnen und Schüler

aufweisen.

Ziel des Programms ist es, das deutsche

Bildungssystem leistungsfähiger und gerechter

zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen

dabei die Förderung der Basiskompetenzen

Lesen, Schreiben und Rechnen sowie

der Ausbau des Unterstützungssystems für

schulische Bildung.

Finanziell besser gestellt werden sollen

künftig auch Studierende. Nach monatelangem

Ringen einigte sich die Ampel-Koalition

auf eine Erhöhung des BAföG um

rund fünf Prozent. Zusätzlich wurde eine

Anhebung der Wohnkostenpauschale sowie

des Elternfreibetrags beschlossen. Neu eingeführt

wurde außerdem eine sogenannte

Studienstarthilfe: Bedürftige Studienanfängerinnen

und -anfänger erhalten einmalig

1.000 Euro zu Beginn ihres Studiums.

RECHT: BÜROKRATIE ABGEBAUT,

SUIZIDBEIHILFE BLEIBT UNGEREGELT

Das Feld der Rechtspolitik ist ein weites

Feld, entsprechend umfangreich war die

Agenda der gescheiterten Ampel-Koalition.

So ging es unter anderem um den Bürokratieabbau.

Mit dem Ende September 2024

verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz

IV soll die Wirtschaft um knapp eine

Milliarde Euro Erfüllungsaufwand pro Jahr

entlastet werden. Aus Sicht der Opposition

griffen die Maßnahme zum Bürokratieabbau,

etwa die Absenkung von Formerfordernissen,

allerdings viel zu kurz.

Das Haus von Ex-Bundesjustizminister

Marco Buschmann (FDP) erwies sich als

produktiv und brachte viele kleinteilige

Entwürfe auf den Weg, um etwa die Digitalisierung

im Justizwesen voranzubringen.

Mit Blick auf die Strafrechtspolitik blieb

die Ampel hinter ihren eigenen Ansprüchen

zurück. Zwar schaffte die Koalition im

Juni 2022 das sogenannte Werbeverbot für

Schwangerschaftsabbrüche ab, die geplante

Entrümpelung des Strafgesetzbuches fiel

aber ebenso aus wie die Einführung der Ermittlungsinstrumentes

„Quick Freeze“. Rein

auf parlamentarische Initiative ging die erneute

Debatte über Regelungen zur Suizid-

beihilfe zurück. Allerdings fand keiner der

vorgelegten Gesetzentwürfe der Parlamentariergruppen

eine Mehrheit. Die Suizidbeihilfe

bleibt damit ungeregelt.

Ebenfalls auf eine parlamentarische Initiative

- mit tatkräftiger Unterstützung aus dem

Justizreform - ging die fraktionsübergreifende

Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichtes

zurück, die im Dezember

2024 vom Bundestag verabschiedet worden

ist. Künftig sind wichtige Strukturmerkmale

des Gerichtes im Grundgesetz verankert -

und können folglich nicht so einfach geändert

werden.

KULTUR: DIE GROSSE REFORM DER

FILMFÖRDERUNG IST GESCHEITERT

Erst auf den letzten Metern der Legislatur

haben doch noch zwei zentrale kulturpolitische

Vorhaben der gescheiterten Ampelkoalition

den Bundestag passiert. Ende Januar

verabschiedete er die Reform der Stiftung

Preußischer Kulturbesitz (SPK), die den 25

angeschlossenen Museen, Bibliotheken und

Instituten mehr finanzielle Flexibilität einräumen

und die Führungsstrukturen der SPK

effizienter machen soll. Im Dezember 2024

verabschiedete der Bundestag zudem das

neue Filmförderungsgesetz, das der Filmförderungsanstalt

neue Kompetenzen zuweist

und die Filmförderung durch ein Referenzmodell

weitestgehend automatisiert. Die

von Staatsministerin Claudia Roth (Grüne)

geplante große Reform mit einem Steueranreizmodell

für Filmproduktionen in Deutschland

sowie eine Investitionsverpflichtung für

Streamingdienste hingegen ist gescheitert.

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BUNDESTAG: ERBITTERTER STREIT

ÜBER DAS WAHLRECHT

Erbittert gestritten haben die Abgeordneten

über das Wahlrecht. Nachdem in einer eigens

dafür eingesetzten Kommission kein

Konsens gefunden werden konnte, setzte

die Ampel-Koalition ihre Wahlrechtsreform

gegen den Widerstand von Union und Linken

durch. Die Zahl der Abgeordneten wird

damit auf 630 begrenzt, dafür könnten

künftig einige Wahlkreise „verwaist“ sein.

Die von der Ampel-Koalition ebenfalls geplante

Abschaffung der Grundmandatsklausel

scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Über die Geschäftsordnung gab es ebenfalls

Debatten. Zu Beginn der Wahlperiode

setzte die Ampel-Koalition unter anderem

durch, dass die Ausschüsse öfter öffentlich

tagen können. Eine Verschärfung des Ordnungsrechts

im Parlament, die seit Sommer

2024 diskutiert wird, scheint hingegen nicht

mehr verabschiedet zu werden.

Die Abgeordneten mussten sich nach der

Auflösung der Fraktion Die Linke zudem mit

den Rechten der Gruppen Linke und BSW

befassen. Ursprünglich sahen die neuen

Regeln unter anderem vor, die Zahl der

Kleinen Anfragen zu begrenzen. Dagegen

klagen die Linken in Karlsruhe. Diese Regel

wird aktuell nicht angewandt.

Änderungen gab es auch im Petitionsrecht.

Der Petitionsausschuss senkte Mitte 2024

unter anderem das Quorum ab, ab dem

eine Petition öffentlich beraten ist. F

INNOVATIONSFÖRDERUNG IN

STRUKTURSCHWACHEN REGIONEN

Die Ausgaben für die Innovationsförderung in

strukturschwachen Regionen sind in den vergangenen

Jahren gesunken. Dem Bundesministerium

für Bildung und Forschung standen

im Jahr 2021 rund 182 Millionen Euro für die

Förderung entsprechender Projekte zur Verfügung.

Bis 2023 sank dieser Betrag auf etwa

139 Millionen Euro. Angaben zu den Fördermitteln

für die Jahre 2024 und 2025 liegen der

Bundesregierung noch nicht vor. F

13

14


STEIGENDE MIETEN WERDEN

IM ALTER ZUNEHMEND EIN PROBLEM

werden, das die angemessene Teilhabe

von Rentner*innen an der gesellschaftlichen

Wohlstandsentwicklung gewährleistet

und jüngeren Beitragszahler*innen

indem diskontinuierliche Lebensverläufe

und Phasen der Arbeitslosigkeit besser

abgesichert werden, zum Beispiel durch

eine Weiterentwicklung der sogenannten

‚Grundrente‘. Notwendig ist darüber hinaus

auch eine weitere Verbesserung der

Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos;

ein besonderer Fokus sollte hier auf

der Stärkung von Gesundheitsförderung,

Prävention und Rehabilitation liegen.“

Materielle Sicherheit ist eine zentrale Voraussetzung

für gesellschaftliche Teilhabe

im Alter. Für die Gesetzliche Rentenversicherung

(GRV) als tragende Säule des deutschen

Alterssicherungssystems sollte auch

über das Jahr 2025 hinaus ein gesetzlich

kodifiziertes, verlässliches Sicherungsziel

(Mindestrentenniveau) festgelegt

ein verlässliches Sicherungsversprechen

gibt, an dem sie sich bei ihrer Lebensplanung

orientieren können. Der soziale Ausgleich

in der GRV sollte gestärkt werden,

Zu weiteren Empfehlungen gehören auch,

die Nichtinanspruchnahme der Grundsicherung

im Alter und bei Erwerbsminderung

und die damit verbundene verdeckte

Altersarmut substanziell zu reduzieren,

die soziale Schuldnerberatung strukturell

zu stärken und auf die spezifischen

Beratungsbedarfe älterer Menschen auszurichten,

die Voraussetzungen für die

Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Sorgearbeit

zu verbessern und bezahlbaren

Wohnraum für ältere Menschen mit geringem

Einkommen zu schaffen und barrierereduzierte

Wohnangebote zu fördern.

„Ältere Menschen mit geringem Einkommen

und ohne Wohneigentum sind aufgrund

steigender Mieten und Wohnkosten

immer häufiger finanziell überfordert. Der

soziale Wohnungsbau kann ein Instrument

sein, um diese Wohnkostenüberlastung

abzumildern. Die Zahl der Sozialwohnungen

ist seit der Jahrtausendwende jedoch

deutlich zurückgegangen“, kritisieren die

Sachverständigen. Die Länder sollten diese

Entwicklung umkehren und den sozialen

Wohnungsbau wiederbeleben und sicherstellen,

dass Sozialwohnungen der zentralen

Zielgruppe (Menschen mit geringen

Einkommen) vorbehalten bleiben, fordern

sie.

F

PR-BERICHT

Auszeichnung: Autenrieth reduziert seine

CO 2

-Emissionen um ein Drittel

Die Heroldstätter Firma 1A Autenrieth-Kunststofftechnik hat vom

Land Baden-Württemberg das Umweltzertifikat Klimafit erhalten.

„Der CO 2

-Fußabdruck wird die neue

Währung, nicht mehr der Teilepreis“,

sagt Indira Frankenstein. Die Umweltund

Qualitätsbeauftragte von 1A Autenrieth

hat das Unternehmen auf die

Klimazertifizierung vorbereitet. Diese

wurde Anfang Dezember von einer

Kommission aus Umweltexperten abgenommen.

Um das Audit zu bestehen,

nehmen die Kunststofftechniker aus

Heroldstatt an einem am Klimafit-Pro-

gramm teil, das vom Umweltministerium

Baden-Württemberg gefördert wird.

Damit Autenrieth als nachhaltiges

Unternehmen zertifiziert werden kann,

war zunächst eine Bestandsaufnahme

notwendig. Basisjahr war das Jahr

2023. Dafür hat Frankenstein alle CO 2

-

Emissionen des Mittelständlers in drei

Kategorien eingeteilt. Scope 1 umfasst

die Primärenergien wie Diesel, Heizöl

und Benzin. In Scope 2 wird der Energiebezug

zusammengefasst. Dazu

gehört die eigene Photovoltaikanlage

aber auch extern bezogener Strom.

Scope 3 umfasst etwa den Wasserverbrauch,

Fracht und Verpackung – vor allem

aber zugekaufte Granulate, Metalle

und Spritzgusswerkzeuge.

Autenrieth emittierte im Basisjahr

2500 Tonnen Kohlendioxid. Davon entfallen

1,2 Prozent auf den Fuhrpark.

Mit 22 Prozent schlägt der bezogene

Mischstrom mit 1,2 Megawattstunden

zu Buche. Größter Posten ist mit 35

Prozent das zugekaufte Produktionsmaterial

Kunststoffgranulat. Auf zugekaufte

Metalle und Werkzeuge entfallen


10 Prozent. Knapp 4 Prozent entfallen

auf Verpackung und Transport.

Um die Verbräuche nach ihrer Treibhausgaswirkung

einzustufen, werden

die Energieträger mit einem Faktor

multipliziert, dem CO 2

-Äquivalenten.

Kunststoffgranulat hat einen Faktor

von 3,1, Erdgas von 0,21 und Recyclinggranulat

von 1,5. Daraus ergibt sich: Je

mehr Energieträger mit niedrigem Faktor

eingesetzt werden, desto besser ist

Für hochkomplexe Bauteile, wie sie Autenrieth

für die Elektro-Industrie oder

die Luftfahrtindustrie herstellt, werden

hochtechnische Kunststoffe verwendet.

„Der Recyclingprozess für diese

Kunststoffverbindungen ist komplex

und steckt noch in den Anfängen“, weiß

Frankenstein.

Wer am Klimafit-Programm des Landes

teilnimmt, verpflichtet sich, vier bis

fünf Maßnahmen umzusetzen, welche

die CO 2

-Emissionen verringern. Autenrieth

hat sich zum Ziel gesetzt, seine

Emissionen jährlich um 20 Prozent

zu senken. Zu den jetzt eingeleiteten

Maßnahmen gehört der Neubau der

Produktionshalle mit einer Nutzungsfläche

von 2800 m² nach dem Energieeffizienzstandard

EE 40.

Hier spart vor allem die Sandwich-

Bauweise Energie. Zudem findet ein

Wasserspeicher Platz. Kombiniert mit

Luftschächten und Betonkanälen entsteht

ein ökologisches Klimasystem,

das Erdwärme bzw. -kühle nutzt. Außerdem

nutzt Autenrieth die Abwärme der

25 Spritzgießmaschinen zum Heizen.

Zusätzlich erweitert das Unternehmen

die bestehende Photovoltaikanlage,

reduziert Bemusterungsschleifen bei

Kunden und stellt zum Jahreswechsel

auf 100 Prozent Ökostrom um.

15

Die Investition für alle Maßnahmen

liegt bei 4,2 Millionen Euro und sparen

803 Tonnen Kohlendioxid. Was den

Treibhausgasausstoß der Firma um

ein Drittel senkt. Zusätzlich sieht das

Förderprogramm des Landes vor, dass

zertifizierte Firmen für jede gesparte

CO 2

-Tonne 150 Euro pro Jahr erhalten.

Freude über den Erhalt des Umweltzertifikats (v.l.): Steffen Autenrieth (Geschäftsführer,

Fa. 1A Autenrieth-Kunststofftechnik), Michael Maucher (Prokurist Energieagentur

Oberschwaben), Peter Neisecke (Amtsleiter Bau- und Umweltamt, Landratsamt

Ravensburg), Indira Frankenstein (Leiterin Qualitäts- und Umweltmanagement,

Fa. Autenrieth) Madeleine Marquardt (Umweltamt, Landratsamt Ravensburg) und

Stefan Kesenheimer (Bereichsleiter Unternehmensförderung und Regionalentwicklung

der IHK Bodensee-Oberschwaben).

(FOTO: Bischoff)

Doch auch nach diesem Mammutprogramm

emittiert Autenrieth künftig

noch 1700 Tonnen Kohlendioxid pro

Jahr. Neben dem Erwerb von Klimazertifikaten,

um den firmeneigenen

CO 2

-Fußabdruck, den Corporate Carbon

Footprint (CCF), zu reduzieren,

wollen die Kunststofftechniker künftig

ihren Lieferanten danach auswählen,

wie diese ihren Produktfußabdruck,

den Product-Carbon-Footprint (PCF),

verringern. Dann greift die These von

Frankenstein: „Der CO2-Fußabdruck

wird die neue Währung, nicht mehr der

Produktpreis.“

www.autenrieth-kunstsofftechnik.de

die Klimabilanz, weil weniger Kohlendioxid

in die Atmosphäre gelangt.

„Größter Hebel zur CO 2

-Einsparung liegt

beim Granulat“, folgert Frankenstein

aus diesen Ergebnissen. Doch hier ist

das Unternehmen, das derzeit 50 Mitarbeiter

beschäftigt und einen Umsatz

von rund zehn Millionen Euro erwirtschaftet,

auf die Nachhaltigkeitsstrategie

seiner Lieferanten angewiesen.

Wenn Granulat-Hersteller für den

Kunststoff immer wieder frisches Öl

verwenden, wird immer mehr Kohlendioxid

freigesetzt. Die Lösung: den

Rezyklat-Anteil im Granulat erhöhen,

indem Altkunststoffe recycelt werden.

„Bei einfachen Bauteilen gelingt das

derzeit schon gut“, so Frankenstein.

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16

LANDESPOLITIK

Digitalisierung:

207 MILLIONEN EURO FÜR DEN

BREITBANDAUSBAU IM LAND

Baden-Württemberg treibt den Ausbau von schnellem Internet weiter voran.

21 Institutionen aus 17 Landkreisen erhielten Förderbescheide in Höhe von 207

Millionen Euro.

dieser Förderung des kommunalen Breitbandausbaus

kommt die Landesregierung ihrem Ziel eines flächendeckenden

Gigabitnetzes wieder ein ganzes Stück näher.

Seit 2016 hat das Land Baden-Württemberg insgesamt

3,2 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitgestellt.

Zusammen mit den Mitteln des Bundes in Höhe

von 3,53 Milliarden Euro wurde ein Gesamtfördervolumen

von 6,73 Milliarden Euro erreicht. „Baden-Württemberg

ist bereits heute eine digitale Vorzeigeregion, doch

wir ruhen uns nicht auf diesem Erfolg aus“, so Minister

Thomas Strobl.

Insgesamt erhalten 21 Institutionen aus 17 Landkreisen

36 Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von

207.277.828,50 Mio. Euro. Damit werden 37.460 neue

Teilnehmeranschlüsse geschaffen, darunter 18 Anschlüsse

von Schulen, 2.514 Anschlüsse für Unternehmen,

45 Anschlüsse für öffentliche Einrichtungen und 70

Anschlüsse für schwer erreichbare Grundstücke.

GEFÖRDERTE PROJEKTE

Die Bandbreite der geförderten Projekte reicht von großen

Ausbauvorhaben bis hin zu gezielten Maßnahmen

in kleinen Gemeinden.

F

LAND FÖRDERT DEUTSCHES

HANDWERKSINSTITUT

Baden-Württemberg treibt den Ausbau

von schnellem Internet auch im

Jahr 2025 mit Nachdruck und Millioneninvestitionen

voran: Digitalisierungsminister

Thomas Strobl in Stuttgart

Förderbescheide in Höhe von

207 Millionen Euro übergeben.

„Die Digitalisierung verändert unsere

Art zu leben, zu arbeiten und zu kommunizieren.

Wir setzen alles daran,

WIR BIETEN

Baden-Württemberg auch in Zukunft

als digitale Spitzenregion zu positionieren.

Unser Ziel ist klar: Kein Haushalt,

keine Schule und kein Unternehmen

in Baden-Württemberg darf

von der digitalen Welt abgeschnitten

bleiben“, sagte Digitalisierungsminister

Thomas Strobl bei der ersten

Übergabe von Förderbescheiden zum

Breitbandausbau in diesem Jahr im

Innenministerium in Stuttgart. Mit

AUSGEZEICHNETE

LOGISTIK

Mit mehr als 225.000 Euro fördert das Land 2025

das Deutsche Handwerksinstitut e.V. in Berlin. Das

Handwerk hat mit der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung

und der Nachhaltigkeit große Herausforderungen

zu meistern.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V.

(DHI) in Berlin im Jahr 2025 mit rund 227.500 Euro.

Das DHI ist eine Forschungsinstitution, die sich gezielt

mit dem Handwerk beschäftigt und dieses

unterstützt. Es befasst sich mit anwendungsorientierter

Handwerksforschung auf einem weiten Themenfeld,

insbesondere in den Bereichen Technologietransfer,

Unternehmensführung, betriebs- und

volkswirtschaftliche Fragestellungen, Recht und

Berufsausbildung. Innerhalb des DHI sind deutschlandweit

fünf regional verteilte Forschungsinstitute

zusammengeschlossen, darunter das Institut für

Betriebsführung im Handwerk (itb) in Karlsruhe.

„Das Handwerk hat mit der Fachkräftesicherung,

der Digitalisierung und der Nachhaltigkeit große

Herausforderungen zu meistern. Gerade jetzt sind

die Institute des DHI als Anlaufstelle für den Innovationstransfer

in das baden-württembergische

Handwerk unverzichtbar. Sie sind Mittler zwischen

Theorie und Praxis, Forschung und Anwendung

und liefern wichtige Erkenntnisse für Zukunftsentwicklungen

im Handwerk“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut,

Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und

Tourismus.

IDEEN AUS CLUSTERINITIATIVEN

UND NETZWERKEN GESUCHT

Um die Kompetenzen von Clusterinitiativen

und Netzwerken im regionalen Innovationsökosystem

gezielt zu stärken und weiterzuentwickeln,

veröffentlicht das Ministerium

für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus einen

neuen Förderaufruf.


Mit einem neuen Förderaufruf stärkt das Land gezielt Kompetenzen von Clusterinitiativen

und Netzwerken im regionalen Innovationsökosystem.

INNOVATIONSPROZESSE BESCHLEUNIGEN

Gerade in Zeiten des Strukturwandels und

des sich verschärfenden Wettbewerbs

kommt den Clusterinitiativen und Netzwerken

eine Schlüsselrolle zu. Als Intermediäre

EUROPÄISCHER FONDS

FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Die Förderung stammt aus Mitteln des

Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

(EFRE) im Rahmen des EFRE-

Programms Baden-Württemberg 2021

bis 2027. Insgesamt stehen dem Land

in dieser Förderperiode rund 279 Millionen

Euro EFRE-Mittel zur Verfügung, um

Innovationen, Technologietransfer und

Vernetzung in der Wirtschaft zu unterstützen.

17

Mit einem Fördervolumen von rund 2,6

Millionen Euro sollen die Zielgruppen unterstützt

werden, innovative Ansätze zur

Bewältigung von Transformation und Strukturwandel

zu entwickeln und zu erproben.

Baden-Württemberg ist bekannt für seine

regionale Vielfalt und Innovationskraft. Um

die herausragende Position des Landes als

Wirtschafts- und Innovationsstandort langfristig

zu sichern, zielt die Innovationsstrategie

des Landes auf Zukunftsfelder wie

Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und

Energiewende ab.

an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft,

Wissenschaft und Politik können sie Innovationsprozesse

beschleunigen und als

Katalysatoren fungieren. „Um die Fähigkeiten

der Clusterinitiativen und Netzwerke

für den Transformationsprozess noch

besser zu nutzen, müssen wir diese gezielt

unterstützen“, sagte Dr. Nicole Hoffmeister-

Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und

Tourismus. Daher startet das Wirtschaftsministerium

nun einen Förderaufruf für die

besten Ideen zur Entwicklung neuer Konzepte

und Lösungen durch Clusterinitiativen

und Netzwerke.

IM FOKUS STEHEN DREI ANSÄTZE:

1- Cross-Cluster-Kooperationen, die transformative

Themenfelder der regionalen

Strategie adressieren,

2. neue und kollaborative Geschäftsmodelle

sowie

3. innovative Dienstleistungen und Services,

die Clusterakteurinnen und

-akteure bei der Bewältigung von

Transformation und Strukturwandel

unterstützen.

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Tourismus:

BESUCHERREKORD BEI STAATLICHEN

SCHLÖSSERN UND GÄRTEN

und Mitarbeitern der Staatlichen Schlösser

und Gärten für ihr großes Engagement.“

was, das in Zeiten zunehmender Digitalisierung

an Bedeutung gewinnt.“

In Schwetzingen fanden zum Beispiel das

Jubiläumsprogramm „300 Jahre Carl Theodor

von der Pfalz“ oder der Aktionstag

„Historische Gärten im Klimawandel“ statt.

Im Garten von Schloss Bruchsal veranstalteten

die SSG die Konzertreihe „Musik im

Park“ und den Adventsmarkt im Ehrenhof

der einstigen fürstbischöflichen Residenz.

Im Innenhof des Residenzschlosses Ludwigsburg

war das Musikfestival „KSK Music

Open“ wieder sehr gut besucht. Und

in Kloster und Schloss Salem fanden das

Schloss Salem Open Air sowie der Mozart-

Sommer statt. Auf der Grabkapelle auf dem

Württemberg wurde das 200. Jubiläum gefeiert.

Im UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn

waren neben den Klosterkonzerten

auch das Klosterfest Publikumsmagneten.

MEISTBESUCHTE MONUMENTE IM LAND

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg

verzeichneten 2024 mit

4,1 Millionen Gästen einen neuen Besucherrekord.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg

(SSG) haben im vergangenen

Jahr einen Besucherrekord verzeichnet.

Die Besuchszahlen stiegen auf knapp

4,1 Millionen. Im Jahr 2023 besuchten rund

3,6 Millionen Gäste die 63 Monumente der

SSG. Die Staatlichen Schlösser und Gärten

Baden-Württemberg verwalten und pflegen

die historischen Monumente des Landes.

ZUWACHS BEI DEN MONUMENTEN

Das neueste Monument ist der Kur- und

Schlosspark Badenweiler. Er gehört seit

Sommer 2023 zur SSG-Familie. Der Park verzeichnete

366.000 Gäste. Aber auch ohne

diesen Zuwachs lagen die Besucherzahlen

bei den anderen Monumenten über den

Vorjahreszahlen.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Die

Topwerte bei den Gästezahlen 2024 zeigen,

wie engagiert und besuchsorientiert die

Arbeit der SSG in den Monumenten des Landes

ist. Ich danke allen Mitarbeiterinnen

Viele kleinere und größere Ausstellungen in

den Schlössern und Klöstern trugen im vergangenen

Jahr zum Anstieg der Besuchszahlen

bei. Ebenso waren die zahlreichen

Großveranstaltungen ein weiterer Grund für

die Attraktivität der Schlösser und Gärten.

SSG-Geschäftsführerin Patricia Alberth:

„Das Rekordergebnis von 2024 bestärkt uns

in unserer Arbeit. Die Angebote in unseren

Monumenten sprechen alle Sinne an - et-

Der kulturelle Leuchtturm Schloss Heidelberg

verzeichnete rund 1.073.000 Besucherinnen

und Besucher. Damit ist die ehemalige

Residenz der pfälzischen Kurfürsten

nach wie vor Spitzenreiterin unter den

historischen Monumenten des Landes sowie

eine der meistbesuchten Attraktionen

in Deutschland. Auch das Schloss und der

Schlossgarten Schwetzingen wurden wieder

gut besucht. Rund 810.000 Gäste waren es im

Jahr 2024.

F


WISSENSWERTES

19

IN WELCHEN FÄLLEN WIRD DIE

FAHRTZEIT ZUR ARBEIT BEZAHLT?

Kaffeepause, Arzttermin, Fortbildung, Dienstreise: Längst nicht alles gehört zur Arbeitszeit.

Was Beschäftigte dazu wissen sollten.

Sie pendeln täglich eine Stunde zur Arbeit

und haben sich vielleicht schon gefragt, ob

das nicht auch als Arbeitszeit angerechnet

werden könnte? Oder sind Sie häufig im

Außendienst unterwegs und müssen weite

Strecken zurücklegen? In einigen Fällen

kann die Fahrtzeit tatsächlich als Arbeitszeit

gewertet werden. Aber wann genau

trifft das zu?

„Entscheidend ist zunächst die Frage, ob

die Fahrtzeit zur Hauptleistungspflicht des

Arbeitnehmers gehört“, so der Fachanwalt

für Arbeitsrecht Alexander Bredereck. Das

ist zum Beispiel bei Berufen wie Lkw-Fahrern,

Bauarbeitern, die auf ständig wechselnden

Baustellen arbeiten, oder Außendienstmitarbeitern

oft der Fall.

Für die meisten Arbeitnehmer mit einem

festen Arbeitsplatz gilt jedoch: Die Anfahrt

zur Arbeit, auch Wegezeit genannt, gehört

nicht zur Arbeitszeit und wird in der Regel

nicht bezahlt. Es gibt laut Bredereck aber

Ausnahmen:

Wenn der Arbeitgeber während der Fahrt

Aufgaben überträgt, wird die Zeit als Arbeitszeit

gerechnet und muss vergütet werden.

Muss ein bestimmtes Transportmittel, wie

zum Beispiel ein Werksbus, genutzt werden,

beginnt die Arbeitszeit möglicherweise

schon beim Einsteigen in das Transportmittel.

Auch in diesem Fall wird die

Fahrtzeit bezahlt.

In solchen Fällen kann die Fahrtzeit jedoch

oft niedriger bezahlt werden als die normale

Arbeitszeit. Wie genau das geregelt ist,

hängt vom Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung

oder einem Tarifvertrag ab.

Der Mindestlohn muss jedoch immer gezahlt

werden, so Bredereck.

Fährt ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch

zu einer Fortbildung, fällt dies nicht unter

die reguläre Arbeitszeit. Ordnet indes der

Arbeitgeber sie an, gehört die Fortbildung

zur Arbeitszeit.

Da Dienstreisen meist der Arbeitgeber anordnet,

zählen sie zur Arbeitszeit. Problematisch

sind oft die Fahrtzeiten. Wenn man

beispielsweise im Zug sitzt und selbst entscheiden

kann, was man macht, gilt dies

zumeist als Freizeit.

Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin

bei der Zugfahrt jedoch auf dem

Tablet ein Protokoll für den Arbeitgeber

über einen Kundenbesuch schreibt, zählt

dies als Arbeitszeit. Quelle: ntv.de

WIRD MAN ZUM FAHRTENBUCH VERDONNERT?

Zu schnell, geblitzt, Bußgeldbescheid. Ein normaler Dreiklang im Straßenverkehr.

Lässt sich aber der Fahrer nicht finden, droht dem Halter

eine Fahrtenbuchauflage. Oder lässt sich das noch abwenden?

War ein Auto zu schnell unterwegs und konnte der dafür verantwortliche

Fahrer nicht ermittelt werden, kann der Halter zum Führen

eines Fahrtenbuchs verpflichtet werden. Das gilt aber nicht in

jedem Fall, wie eine Entscheidung (Az.: 14 K 1289/22) des Verwaltungsgerichts

(VG) Berlin zeigt, auf die die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht

des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

In dem Fall ging es um einen Tempoverstoß. Ein auf den späteren

Kläger zugelassenes Auto wurde innerorts mit 20 km/h zu viel geblitzt.

Der Fahrer konnte nicht ermittelt werden, das Ordnungswidrigkeitsverfahren

stellte die Polizei ein.

KLAGE GEGEN DIE FAHRTENBUCHPFLICHT

Allerdings ordnete die Behörde ein Bußgeld von 70 Euro an

und verhängte die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs für

ein Jahr. Gegen letzteres ging der Betroffene gerichtlich vor.

Und tatsächlich hob das VG Berlin die Fahrtenbuchanordnung

der Behörde auf. Es wertete die Überschreitung um 20 km/h

als nicht hinreichend schweren Verstoß dafür.

FAHRTENBUCH ERST AB EINEM PUNKT IN FLENSBURG

Gravierend genug, um das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen

zu können, wäre der Verstoß nur gewesen, wenn er mit mindestens

einem Punkt in Flensburg bestraft worden wäre, so die Kammer.

Das ist innerorts aber erst ab 21 km/h zu viel der Fall.

Grundsätzlich gilt: Ist die Ordnungswidrigkeit geringfügig, kann die

Auflage nur bei einer extremen Häufung eines Vergehens angewendet

werden.

Das Rechtsprinzip dahinter: Künftigen, nicht nachvollziehbaren Verstößen

mit einem Fahrzeug soll vorgebeugt werden. Bei einem Firmenfuhrpark

kann das auch mehrere Fahrzeuge betreffen. Und: Der

Halter hat an der Aufklärung nicht mitgewirkt - hier geht es in der

Rechtsprechung darum, ob der Fahrzeughalter eine gewisse Kontrolle

darüber hat, wer sein Fahrzeug nutzt. Der Halter muss aber in

der Lage sein, den Personenkreis zu benennen, der in einem gewissen

Zeitraum Zugriff auf das Fahrzeug hatte, und er ist zur Auskunft

verpflichtet.

Quelle: ntv.de


20

NEUES AUS DER VERBRAUCHERWELT

WARUM MEHLWURMPULVER

IM ESSEN JETZT ERLAUBT IST

Nach einer neuen EU-Verordnung dürfen jetzt Mehlwürmer mit erhöhtem Vitamin-D-Gehalt

in Lebensmitteln enthalten sein. Welche Produkte sind betroffen? Und wie sinnvoll ist das

Ganze?

In bestimmten Lebensmitteln wie Brot oder

Käse dürfen nach neuer EU-Verordnung

jetzt auch bis zu vier Prozent Mehlwurmpulver

enthalten sein. Mehlwürmer und

andere Insekten sind zwar schon seit mehr

als drei Jahren (Mai 2021) für Lebensmittel

zugelassen. Neu ist nun, dass das neue

Produkt aufgrund einer besonderen UV-Behandlung

mehr Vitamin D enthält.

Mit diesem Zusatz an Insektenmehl sollen

Produkte gezielt mit wertvollen Nährstoffen

angereichert werden, die Verbraucherinnen

und Verbraucher sonst nur oder vor allem

aus weniger nachhaltigen Lebensmitteln

wie Fleisch oder Milchprodukten bekommen.

MEHR NÄHRSTOFFE DURCH

INSEKTENMEHL?

Eine Methode, um Lebensmittel billig zu

strecken, ist Insektenmehl nicht. Im Gegenteil:

Insektenmehl ist sogar teurer als herkömmliches

Mehl, die entsprechenden Produkte

auch. Diese Produkte wurden speziell

dafür entwickelt wurden. Das heißt, sie haben

auch im Namen meistens den Hinweis

auf Insekten und sie haben entsprechende

Bilder drauf. Es braucht sich niemand Sorgen

machen, dass das irgendwie heimlich

untergemischt wird. Die EU schreibt zudem

vor, dass Insektenmehl in der Liste

der Inhaltsstoffe und als Allergiehinweis

auf der Verpackung stehen müssen. Denn

Menschen, die eine Allergie gegen Krebstiere

oder Hausstaubmilben haben, können

auch auf das Mehlwurmpulver allergisch

reagieren.

Die Behandlung mit UV-Strahlung für mehr

Vitamin D ist zwar nicht allen bekannt, aber

in der Lebensmittelindustrie kein neues

Verfahren. Bekannt sei die UV-Behandlung

mehr aus der Haltbarmachung, um Keime

abzutöten. Diese Behandlung mit UV-Licht,

um den Vitamin-D-Gehalt zu erhöhen, das

ist neuartig in dem Sinn, dass es noch keine

lange Tradition hat. Gleichzeitig gibt es

auch da schon Zulassungen für andere Lebensmittel

- nämlich für Pilze, Bäckerhefe

und auch für Milch, sodass es jetzt auch

in diesem Fall nicht ganz neu ist. Auch die

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

die das Produkt geprüft hat, stuft

das Verfahren als sicher ein.

VITAMIN D BESSER DURCH SONNE

AUFNEHMEN

Nach der industriellen Züchtung und Trocknung

der Larven werden die Mehlwürmer

mit UV-Licht bestrahlt. Durch diesen Prozess

wird der Gehalt an Vitamin D3 im

Mehlwurmpulver erhöht. Solch ein Verfahren

zur Anreicherung mit Vitamin D wird bereits

teilweise bei Speisepilzen angewandt.

Gerade in den Wintermonaten könnten Verbraucherinnen

und Verbraucher von einem

erhöhten Vitamin-D-Gehalt profitieren, so

scheint es. Bei Erwachsenen kann ein Vitamin-D-Mangel

zu brüchigen Knochen und

zur Muskelschwäche führen. Auch unser

Immunsystem kann unter einem Vitamin-

D-Mangel leiden.

Doch ein wirkliches Verkaufsargument für

die mit Vitamin D angereicherten Mehlwürmer

ist das nicht. Zwar deckt die in vier

Gramm Mehlwurmpulver enthaltene Menge

an Vitamin D ein Sechstel des Tagesbedarfs,

doch viel wichtiger sei die körpereigene Bildung

durch einstrahlende Sonne. Das ist

eigentlich auch der größere Anteil und auch

der wichtigere, um den man sich auch gerne

ein bisschen kümmern darf. Niemandem

schadet es, bei frischer Luft und gutem

Wetter draußen spazieren zu gehen, das

hat gleich mehrere positive Effekte.

KEINE ÜBERDOSIS-GEFAHR BEIM

MEHLWURMPULVER

Die Arzneimittelkommission der deutschen

Ärzteschaft warnt zudem ausdrücklich vor

der Gefahr einer möglichen Überdosierung

von Vitamin D durch die langfristige Einnahme

hoher Dosen des Vitamins. Es bestehe

dadurch beispielsweise die Gefahr

eines akuten Nierenversagens. Zu viel Vitamin

D kann den Kalziumspiegel erhöhen,

was langfristig etwa zu Nierensteinen, Magen-Darm-Beschwerden

und Gefäßerkrankungen

führen kann. Eine konkrete Gefahr

der Überdosis geht vom neuen Mehlwurmpulver

wohl nicht aus. Durch die UV-Behandlung

steigt der Vitamin-D-Gehalt im

Präparat lediglich auf ein mit anderen Lebensmitteln

vergleichbares Maß.

INSEKTENPULVER BLEIBT ERSTMAL

NISCHENPRODUKT

Wer aus Nachhaltigkeitsgründen Produkte

mit Insektenmehl kauft, kann sich also in

Zukunft überlegen, mit dem Mehlwurmpulver

des französischen Herstellers Nutri’Earth

eine etwas nährstoffreichere

Alternative zu wählen. Das französische

Unternehmen ist derzeit auch das einzige,

das die Zulassung für ein entsprechendes

Produkt hat - ein Kritikpunkt, da es damit

zunächst einen Vorteil gegenüber anderen

Herstellern hat. Weil sich der Verkauf nicht

wirklich lohnt, sind Produkte mit Insektenmehl

allerdings ohnehin nur selten in Supermarktregalen

zu finden. UV-behandeltes

Mehlwurmpulver bleibt zunächst also

eine eher exotische Zutat.

F


STEUERNEWS

21

WIRTSCHAFTS-IDENTIFIKATIONSNUMMER KOMMT —

NUR NICHT FÜR ALLE

Hintergrund der Vergabe der W-IdNr. soll eine klare

Trennung vom betrieblichen und dem privaten Bereich

sein. Steuerzahler müssen jedoch

nicht selbständig tätig werden

und diese beantragen. Das Bundeszentralamt

für Steuern wird diese

auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde

vergeben und dem wirtschaftlich

Tätigen mitteilen.

Dabei dürften einige Steuerzahlerinnen

und Steuerzahler ihre Nummer

bereits bekommen haben. Die Vergabe

erfolgt seit dem 1. November in

mehreren Stufen und soll für derzeit

wirtschaftliche Tätige bis voraussichtlich

Ende November 2026 abgeschlossen

sein. Unabhängig davon, zu welchem

Zeitpunkt die W-IdNr. vergeben

wird, entsteht Steuerzahlern kein

Nachteil.

Gut zu wissen: Steuerzahlende, die

ausschließlich Einkünfte aus Vermietung

und Verpachtung erzielen

und keine andere wirtschaftliche

Tätigkeit ausüben, gelten nicht als

wirtschaftlich tätig im Sinne der Wirtschafts-Identifikationsnummer.

Ihnen

wird daher in der Regel keine W-IdNr.

zugeteilt. Liegt jedoch neben den

Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

eine weitere wirtschaftliche

Tätigkeit vor, könne eine W-IdNr. erteilt

werden.

Die W-IdNr. besteht aus den Anfangsbuchstaben

„DE“ und einer 9-stelligen

Ziffernfolge.

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die einer wirtschaftlichen

Tätigkeit nachgehen, erhalten zusätzlich

zu ihrer bisherigen Steuer-Identifikationsnummer

auch noch eine Wirtschafts-Identifikationsnummer

(W-IdNr.). Diese Kennziffer soll zur Identifizierung von

wirtschaftlich tätigen Personen und Organisationen

dienen - also etwa auch Freiberuflern und Selbstständigen

oder abhängig Beschäftigten mit gewerblicher

Nebentätigkeit. Und sie soll die Kommunikationen zwischen

Unternehmen und Behörden sowie Behörden

untereinander vereinfachen.

VERGABE ERFOLGT STUFENWEISE

Für die eindeutige Identifizierung im

Besteuerungsverfahren wird jedem

wirtschaftlich Tätigen fortlaufend für

jede einzelne wirtschaftliche Tätigkeit

stufenweise ein Unterscheidungsmerkmal

beginnend mit 00001 zugeordnet.

Dabei ist jedes vergebene

Unterscheidungsmerkmal mit einer

Steuernummer verknüpft, mit welcher

der Betrieb oder die Betriebsstätte

beim zuständigen Finanzamt

geführt wird.

BEISPIELE:

W-IdNr.: DE123456789

W-IdNr. + Unterscheidungsmerkmal

für die erste wirtschaftliche

Tätigkeit: DE123456789-00001

In der W-IdNr. sind keine persönlichen

beziehungsweise betrieblichen Daten

oder Daten des zuständigen Finanzamts

verschlüsselt.

F

PROBLEME BEI STEUERERKLÄRUNG DURCH E-REZEPT

Sonderregelung für das 2024

Außergewöhnliche Belastungen sind steuerlich absetzbar, und dazu

zählen insbesondere Krankheitskosten: Ausgaben für Brillen, Zahnersatz

oder die Zuzahlung für Medikamente. Doch

beim letzteren Posten gibt es neuerdings ein technisches

Problem, seit für gesetzlich Versicherte meist

nur och E-Rezepte ausgestellt werden, der Patient also

keinen Papierbeleg mehr erhält. Der Kassenbon der

Apotheke wiederum enthält nicht den Namen des Patienten.

Ein Nachweis gegenüber dem Finanzamt, dass

die Medikamente für den jeweiligen Steuerzahler bestimmt

waren, ist folglich nicht möglich.

Daher hat das Bundesfinanzministerium nun entschieden,

dass künftig die Kassenbelege als Nachweis ausreichen.

Allerdings müssen diese dazu zusätzlich zum

Namen des Medikamentes, dessen Preis und Zuzahlungsbetrag

auch die Art des Rezeptes und den Namen

der steuerpflichtigen Person enthalten.

Da dies im zurückliegenden Jahr jedoch meist nicht

der Fall gewesen sein dürfte, hat das Ministerium zusätzlich

eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung

getroffen. „Diese besagt, das das Finanzamt bei Belegen

für das vergangene Jahr ausnahmsweise nicht

beanstandet, wenn der Name des Steuerpflichtigen fehlt“, erklärte

Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern. „Übergangsweise

werden solche unvollständigen Kassenbelege für das Steuerjahr

2024 vom Finanzamt anerkannt.“

F


22

KURZ NOTIERT

ERWERBSUNFÄHIG

WEGEN PSYCHISCHER

ERKRANKUNG

Die Zahl der Fälle von Erwerbsunfähigkeit

wegen psychischer Erkrankungen ist 2023

gegenüber 2020 leicht gesunken. Sie lag bei

rund 68.700, im Jahr 2020 waren es noch

knapp 73.000 Fälle. Es ist deutlich zu erkennen,

dass psychische Erkrankungen 2023,

wie auch in den Jahren zuvor, hauptverantwortlich

für eine Erwerbsunfähigkeit sind,

41 Prozent der Neuzugänge in die Erwerbsunfähigkeitsrente

gehen auf diese Diagnose

zurück.

F

DEUTSCHE FAHREN

AUF DER AUTOBAHN

LANGSAMER

Auf deutschen Autobahnen gilt eine Richtgeschwindigkeit

von 130 Kilometer pro

Stunde. Eine IW-Studie zeigt, dass Autofahrer

2024 im Durchschnitt weniger flott

unterwegs waren als noch 2021. Insgesamt

bleiben mehr als 80 Prozent der Pkw im

empfohlenen Temporahmen.

Viele Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen

halten sich auch ohne ein geltendes

Tempolimit an die empfohlene Richtgeschwindigkeit.

Zudem sind die Autofahrer

auf den Fernstraßen im Durchschnitt etwas

langsamer unterwegs als noch vor ein paar

Jahren.

Pkw-Fahrer fuhren zuletzt im Durchschnitt

113,5 Kilometer pro Stunde (km/h) und

damit 3 km/h weniger im Jahr 2021. Die

absolute Masse der Autofahrer versucht,

die Richtgeschwindigkeit einzuhalten. Die

meisten scheinen, selbst wenn sie 200 fahren

könnten, keine Lust darauf zu haben.

AUF DEN AUTOBAHNEN

IST ES VOLLER GEWORDEN

Die Autobahn-Richtgeschwindigkeit beträgt

in Deutschland 130 km/h. Das Einhalten

dieser Geschwindigkeit wird Fahrzeugführern

auf Streckenabschnitten empfohlen,

auf denen keine gesondert ausgewiesene

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt. Fast 83

Prozent der Pkws hielten sich daran oder

fuhren sogar langsamer. Weitere gut 10

Prozent wurden mit einer Geschwindigkeit

zwischen 130 und 140 km/h gemessen.

Deutlich über der Richtgeschwindigkeit von

130 km/h fuhren etwa 7 Prozent der Pkw.

Nur wenige Autofahrer fuhren schneller als

160 km/h. F

DEUTLICH MEHR

KOSTEN FÜR KRANKEN-

HAUSBEHANDLUNGEN

Mittel- bis langfristige Finanzprognosen

sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung

(GKV) in hohem Maße von den unterstellten

Annahmen abhängig und daher mit

erheblicher Unsicherheit behaftet

Neben der Unsicherheit über die demografische

und gesamtwirtschaftliche Entwicklung

ist in der GKV - im Unterschied

zu anderen Sozialversicherungszweigen

- insbesondere auch die Ausgabenentwicklung

von sehr

hoher Unsicherheit geprägt,

da diese von einer Vielzahl

an angebots- und nachfrageseitigen

Faktoren in vielen

sehr unterschiedlich regulierten

Leistungsbereichen

abhängig ist. Die Finanzreserven

der GKV 2023 gegenüber

2022 sind um 18 Prozent

gesunken und liegen bei rund

acht Milliarden Euro. Die Ausgaben

der GKV für Krankenhausbehandlungen

sind seit

2015 um mehr als 20 Milliarden

Euro jährlich gestiegen

und lagen 2023 bei rund 94

Milliarden Euro (2015: 70 Milliarden

Euro).

F

REINIGUNGSKRÄFTE

SCHLUSSLICHT

BEIM VERDIENST

In keiner anderen Berufsgruppe verdienen

Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor

mit einem durchschnittlichen Bruttoverdienst

von 2493 Euro.

Auf Platz zwei folgend Landwirtschaftsberufe

mit 2531 Euro. Platz drei belegen Berufe

im Tourismus-, Hotel- oder Gaststättengewerbe

mit 2634 Euro im Durchschnitt. F

BAUGENEHMIGUNGEN

ERNEUT WENIGER

Die Flaute am Bau hält auch im neuen Jahr

an. Im ersten Quartal ist die Zahl der Genehmigungen

für neue Häuser und Wohnungen

um fast ein Viertel im Vergleich

zum Vorjahr eingebrochen. Von Januar bis

März gaben die Behörden demnach grünes

Licht zum Bau von nur 53.500 Wohnungen

(15.200 weniger als zu Jahresbeginn 2023).

Vor allem teure Materialien und höhere

Zinsen bei der Finanzierung schrecken viele

potenzielle Bauherren und Investoren

ab. Die Branche ruft deshalb seit Langem

nach mehr staatlichen Staatshilfen und Lockerungen

bei teureren Baustandards, wie

etwa bei der Energieeffizienz.

Bereits im vergangenen Jahr war die Zahl

der Baugenehmigungen mit etwa 260.000

auf dem tiefsten Stand seit 2012 eingebrochen.

Das Bundesbauministerium sprach in

einer Reaktion von „gleichbleibend wenig

erfreulichen“ Zahlen.

F


MARKTPLATZ | GESCHÄFTSKONTAKTE

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GESUNDHEIT

Dermatologische Lasertherapie und ästhetische Dermatologie

Hautarzt Dr.med. Wolfgang Gold

Vaihinger Markt 16 | 70563 Stuttgart

Tel. 0711/7356502 | Fax 0711/732231 | www.laserpraxis-gold.de

BAUEN

Hans Fuchs Bauunternehmen

Ellwangen GmbH & Co. KG

Sebastiansgraben 32

73479 Ellwangen

Tel. 07961/9185-0

Fax 07961/9185-49

www.hans-fuchs.de

markus.toepfl@hans-fuchs.de

BAUEN

Hanna GmbH & Co. KG

Straßen- und Tiefbau

Marchtaler Str. 2

89584 Ehingen-Stetten

Tel. 07393/4940

Fax 07393/4654

www.hanna-strassenbau.de

hanna.strassenbau@t-online.de

BAUEN

Bau-Flaschnerei Winter GmbH

Robert-Bosch-Strasse 99

73457 Essingen

Tel. 07365/858430

Fax 07365/8584399

www.bauflaschnerei-winter.de

heiko.neubauer@bleche-nach-mass.de

DIENSTLEISTUNG

CHO Container Handel Oberschwaben

Alte Umlach 6

88444 Ummendorf

Tel. 07351/5299 9240

Fax 07351/23283

www.container-handel-oberschwaben.de

info@cho-ch.de

DIENSTLEISTUNG

Dengler GmbH & Co.KG

Obere Talstr. 23

72213 Altensteig

Tel. 07453/8037

Fax 07453/50001

www.friedrich-dengler.de

c.richter@kaercherstore-dengler.de

DIENSTLEISTUNG

Kabus Textilpflege GmbH

Talstr. 1

88348 Bad Saulgau

Tel. 07581/5086-0

Fax 07581/5086-20

www.kabus-textilpflege.de

info@kabus-textilpflege.de

DIENSTLEISTUNG

Mantz Stadthygiene GmbH & Co. KG

Riedlinger Str. 33

89584 Ehingen

Tel. 07391/6692

Fax 07391/71902

www.mantz-stadthygiene.de

info@mantz-stadthygiene.de

DIENSTLEISTUNG

recycling plus GmbH

Kiesgräble 16

89129 Langenau

Tel. 07345/928792-0

Fax 07345/928792-2

www.recycling-plus.de

mj@recycling-plus.de

DIENSTLEISTUNG

Ruprecht Werbeland

GmbH+Co.KG

Werbetechnik Siebdruck

Habsthalerstr. 12

72505 Krauchenwies

Tel. 07576/9615-0

Fax 07576/9615-15

www.rupwt.de

julia.ruf@rupwt.de

FREIZEIT - SPORT

Bäderbetriebe

Uwe Hamann

aquatal im Sportpark

Wittenhofen

Schulweg 5

88693 Deggenhausertal,OT Wittenhofen

Tel. 07555/5373

Fax 07555/927368

www.aquatal.de

aquatal@t-online.de

GROSS- UND

EINZELHANDEL

Schwarz GmbH

Mineralöl-Tanktechnik

Ulmer Str. 84

88400 Biberach/Riss

Tel. 07351/44480

Fax 07351/444822

www.oel-schwarz.de

r.schumpp@buerk-kauffmann.de

GROSS- UND

EINZELHANDEL

Südpack

Verpackungen SE & Co. KG.

Jägerstrasse 23

88412 Ochsenhausen

Tel. 07352/925-01

Fax 07352/925-1102

www.suedpack.com

lisa.fecht@suedpack.com

HANDWERK

BINZ

GmbH & Co.KG

Holzbau - Sägewerk

Am Limes 40

73479 Ellwangen-Pfahlheim

Tel. 07965/801880

www.holzbau-binz.de

info@holzbau-binz.de

HANDWERK

Elektro Kärcher GmbH

Mörikestraße 30

73765 Neuhausen/Filder

Tel. 07158/985631-10

Fax 07158/985631-99

www.elektro-kaercher.com

info@elektro-kaercher.com

HANDWERK

K + B Elektronik GmbH

Ehinger Str. 18

89601 Schelklingen

Tel. 07394/9331-0

Fax 07394/9331-20

www.k-b-gmbh.de

p.keller@kb-elektronik.de

HANDWERK

Mack GmbH & Co.KG

Magirusstraße 42

89077 Ulm/Donau

Tel. 0731/384038

Fax 0731/384030

www.mack-ulm.de

info@mack-ulm.de

HANDWERK

Elektro Nothwang

GmbH & Co.KG

Kirchheimer Str. 104

73277 Owen

Tel. 07021/59045

Fax 07021/83951

www.elektro-nothwang.de

info@elektro-nothwang.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

1 A Autenrieth

Kunststofftechnik

GmbH & Co. KG

z. Hd. Frau Bischoff

Gewerbestraße 8

72535 Heroldstatt

Tel. 07389/9088-0

Fax 07389/9088-29

www.autenrieth-kunststofftechnik.de

s.bischoff@autenrieth-kunststofftechnik.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

Braun

Pulverbeschichtungen

Inhaber: Thomas Parzen e.K.

Ohmdener Str. 2

73271 Holzmaden

Tel. 07023/9006-40

Fax 07023/9006-464

www.braun-pulverbeschichtungen.de

info@braun-pulverbeschichtungen.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

GK Automatendreherei GmbH

Schwarzenbacher Straße 8

88348 Bad Saulgau

Tel. 07581/202970

Fax 07581/2029710

www.gkgmbh.de

info@gkgmbh.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

Kammerer

Gewindetechnik GmbH&Co.KG

In der Hausmatte 3

78132 Hornberg-Niederwasser

Tel. 07833/9603-0

Fax 07833/9603-80

www.kammerer-gewinde.com

achim.kammerer@kammerer-gewinde.com

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

Marquis

Automatisierungstechnik GmbH

Toräckerstr. 19

89542 Herbrechtingen

Tel. 07324/96350

Fax 07324/963530

www.marquis-tech.de

info@marquis-tech.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

Bernd Meffle GmbH

Kunststoffverarbeitung

Am Vogelherd 42

72589 Westerheim

Tel. 07333/20188-0

Fax 07333/20188-49

www.meffle.de

sandra.nickel@meffle.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

NOVA

Neue Kunden - Neue Mitarbeiter

Schönblickstraße 52

75331 Engelsbrand

Tel. 07233/75-0

Fax 07233/75-11

www.mwn-niefern.de

vmuchenberger@mwn-niefern.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

Peter Prinzing GmbH

Maschinenbau

Siechenlach 2

89173 Lonsee-Urspring

Tel. 07336/9610-0

Fax 07336/9610-50

www.prinzing-online.de

info@prinzing-online.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

Roth GmbH

Biolog. Abluftreinigung

Am Tobel 4

88263 Horgenzell

Tel. 07504/970423-0

Fax 07504/970423-9

www.roth-gmbh.de

info@roth-gmbh.de

INDUSTRIE UND

FERTIGUNG

Oskar Schwilk GmbH

Albstraße 15

72535 Heroldstatt

Tel. 07389/908958-0

Fax 07389/908958-30

www.schwilk-drehteile.de

info@schwilk-drehteile.de

TRANSPORT, VERKEHR

UND LOGISTIK

Denkinger

Internationale Spedition GmbH

Röntgenstr. 11

89584 Ehingen

Tel. 07391/70880

Fax 07391/708811

www.spedition-denkinger.de

info@denkinger-sped.de

TRANSPORT, VERKEHR

UND LOGISTIK

Xaver Kling GmbH

Lauinger Str. 75

89344 Aislingen

Tel. 09075/9572-0

Fax 09075/9572-23

www.xk-kling.de

t.schang@xk-kling.de

LANDESREPORT | BADEN-WÜRTTEMBERG

24 KURZ NOTIERT

KINOS VERKAUFEN

WENIGER TICKETS

Kinos in Deutschland haben

2024 weniger Menschen

vor die Leinwand gelockt.

Wie die Filmförderungsanstalt

(FFA) mitteilte,

wurden im vergangenen

Jahr rund 90,1 Millionen

Tickets verkauft.

Das sei

ein Rückgang

von 5,8 Prozent im

Vergleich zu 2023 (95,7 Millionen). Der Umsatz der Kinos

hierzulande sank 2024 nach Angaben der FFA auf rund

868,4 Millionen Euro (2023: 929,1 Millionen Euro). Bei den

Ticketpreisen wurde es etwas günstiger: Der Eintritt kostete

2024 im Schnitt 9,64 Euro. Zum Vergleich: 2023 waren

es 9,71 Euro

F

TÄGLICH FAST

ELF STUNDEN MEDIEN

Knöpfle Medien UG | Winnender Straße 20 | 71522 Backnang

TV und Radio, Social Media und Zeitung: Die Menschen in

Deutschland haben 2024 einer Studie zufolge im Schnitt täglich

zehn Stunden und 53 Minuten Medien genutzt. Dies

waren 16 Minuten weniger als im Jahr davor, zeigt die jährliche

Analyse des Verbands Privater Medien. Mit neun Stunden und 38 Minuten

machten Audio- und audiovisuelle Inhalte (Radio, Fernsehen, Online-Audio- und

-Video-Konsum) fast 90 Prozent der gesamten Mediennutzung der ab 14-Jährigen

aus. In den einzelnen Segmenten gab es unterschiedliche Entwicklungen. F

WORÜBER SICH GÄSTE BESCHWEREN

An Ferienhäusern stört Urlauber am häufigsten etwas, das

sich nicht beeinflussen lässt: das Wetter. Darüber beschweren

sich 19 Prozent der Gäste, wie eine Umfrage der Ferienhaus-Suchmaschine

Holidu unter gut 1.000

größtenteils privaten Ferienhausvermietern

in Deutschland hervorgeht. An zweiter Stelle

der Beschwerdeliste stehen Einschränkungen für Haustiere

(zwölf Prozent), gefolgt von schlechtem oder ganz fehlendem

Internet in der Unterkunft (elf Prozent). Etwas weniger oft

genannt werden das Preis-Leistungs-Verhältnis (zehn Prozent),

Lärm (fünf Prozent), schlechte Parkmöglichkeiten, eingeschränkte

Barrierefreiheit und mangelnde Sauberkeit und

Hygiene (jeweils drei Prozent).

dpa

WEITER STEIGENDE

SCHÜLERZAHLEN

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Deutschland wird

bis 2035 voraussichtlich von derzeit kanpp 11,1 Millionen auf

rund 11,8 Millionen steigen. Während die Schülerzahlen in den

Stadtstaaten und den westdeutschen Flächenländern bis 2035

zunehmen, sinken sie in den ostdeutschen Ländern ab 2027

ab. Die Zahl der Grundschüler erreicht 2025 mit 3,3 Millionen

ihren Höhepunkt und sinkt dann bis 2035 leicht ab. F

Landesreport Baden-Württemberg Ausgabe 1/2025

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