Wie viele Österreicher müssen noch sterben?

Nr. 8 . Donnerstag, 20. Februar 2025
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Rot-grüne Groteske: Pumpkraftwerk
im Burgenland
Sehr irrtiiert zeigte sich Burgenlands FPÖ-Klubobmann Norbert
Hofer über einen Punkt des rot-grünen Regierungsprogramms.
Die neue Landesregierung will anscheinend mitten in einem der
schönsten Naturparks, am 884 Meter hohen Geschriebenstein,
ein Pumpkraftwerk hinbauen. S. 13
Foto: FPÖ Burgenland
Wie viele Österreicher
müssen noch sterben?
Auch nach Villacher Islamistenanschlag nur weitere Vertröstungen von der ÖVP
S. 2/3
ÖVP im Machtrausch
gierte nach Allmacht!
Foto: NFZ
Deshalb platzten die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP – S. 4/5
PARLAMENT
„Causa Pilnacek“
Einen triftigen Grund, weshalb die ÖVP
so auf dem Innenministerium beharrt, liefern
zwei Bücher zum Tod des Justizsektionschefs
Christian Pilnacek. „Die Polizei
spielte von Anfang an bei dem angeblichen
,Selbstmord‘ eine äußerst zweifelhafte
Rolle“, kritisierte der freiheitliche Generalsekretär
Christian Hafenecker. S. 6
AUSSENPOLITIK
Europas verlorene Werte
Ihre Reaktion auf den flammenden Appell
des US-Vizepräsidenten J.D. Vance
zum Erhalt der Grundpfeiler der Demokratie,
der Redefreiheit und den Schutz des
Souveräns, entlarvte Europas Politiker. Sie
empörten sich über Vance‘ ungebührliche
Einmischung in die Angelegenheiten der
Europäischen Union. S. 8/9
WIEN
Wahlkampfshow
Zwei Monate vor der Wien-Wahl entdeckte SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig die Sicherheitsthematik –
und machte sie zur Chefsache. Für Wiens FPÖ-Chef
Dominik Nepp eine reine Wahlkampfshow. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Aschaffenburg, München, Villach.
Das Tempo des islamistischen Terrors,
hervorgehend aus der seit
2015/16 anhaltenden illegalen Masseneinwanderung
aus moslemischen
Ländern, wird immer rasanter.
Zugleich offenbart sich die Hilflosigkeit
Europas und Österreichs
in der Bekämpfung dieses blutigen
Phänomens, das unserer Kultur seit
Jahrhunderten völlig fremd ist: Terror
im Namen einer Religion, die
sich selbst als „Religion des Friedens“
bezeichnet.
Selbstauferlegte Hilflosigkeit
Eine Hundertschar an sogenannten
„Gefährdern“ ist den Behörden
bekannt. Wohl zu wenig, bei einer
Viertelmillion „Schutzsuchender“
im Land.
Wie hilflos die Behörden vom
Gesetzgeber und Politikern gehalten
werden, zeigte sich in der Untätigkeit
gegenüber den islamistischen
Aufmärschen bei den zahlreichen
„Gaza-Demonstrationen“ in Wien.
Jetzt will der ÖVP-Innenminister
eine „anlasslose Massenkontrolle“
afghanischer und syrischer Asylwerber
und Asylanten per Gesetz durchsetzen.
Wieso Asylwerber nicht
gleich zu Beginn ihres Verfahrens
durchleuchtet und ihre Handys ausgewertet
werden, wundert eigentlich
niemanden angesichts der den illegalen
Einwanderern zugestandenen
Narrenfreiheit in diesem Land.
Aber wie hat der Chef des
Staatsschutzes beim letzten Extremismusbericht
doch erklärt:
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus
hat oberste Priorität.
Immerhin finden in Österreich
nach islamistischen Anschlägen
noch keine „Demos gegen rechts“
statt. Aber, was noch nicht ist, kann
ja noch werden – wenn sich ÖVP
und SPÖ zu einer Zwangsheirat in
einer Anti-Kickl-Koalition zusammenfinden.
Villach: Stets die gleiche p
Auch nach Villach wird wieder der „vollen Härte des Gesetzes“ und „sofo
Auch nach der jüngsten Bluttat eines illegalen Einwanderers bekamen
die Österreicher von den politischen Verantwortungsträgern
die altbekannten Phrasen zu hören: Die „volle Härte des Gesetzes“
oder „sofortige Abschiebungen“. Passieren wird beides nicht, dafür
haben ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne vorgesorgt.
„Ich bin wütend auf jene Politiker,
die es zugelassen haben, dass
Messerstechereien, Vergewaltigungen,
Bandenkriege und andere
kapitale Straftaten in Österreich
mittlerweile an der Tagesordnung
sind. Das ist ein Systemversagen“,
empörte sich FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl nach dem
jüngsten Messerattentat eines illegalen
Einwanderers. Ein 14jähriger
Kärntner starb, zwei weitere kämpfen
im Spital um ihr Leben, drei
weitere Menschen wurden schwer
verletzt.
SPITZE FEDER
„Hartes Asylgesetz“ der ÖVP
Dass der nunmehr 23-jährige
Attentäter die Tat überhaupt begehen
konnte, verdankt er der „harten
Asylpolitik“ der ÖVP. Der
Syrer war 2019 nach Österreich
eingereist und wollte weiter nach
Deutschland, wo angeblich bereits
Verwandte von ihm lebten. Da er
weder Reisedokumente noch einen
Aufenthaltstitel vorweisen konnte,
wurde er von deutschen Grenzschützern
nach Österreich zurückgeschickt.
2020 suchte er in Wien um Asyl
an, weil er angeblich vor dem Militärdienst
in Syrien geflohen sei.
2021 erhielt er – trotz der „harten
Asylpolitik“ der „Flex im Innenministerium“,
Karl Nehammer – Asyl
und übersiedelte nach Villach. Er
war zusammen mit zwei weiteren
Asylanten in einer Unterkunft untergebracht,
aber keiner wollte etwas
von seiner „Blitzradikalisierung“
durch einen islamistischen
Prediger auf der Plattform „TikTok“
mitbekommen haben – obwohl die
Polizei in seinem Zimmer Devotionalien
und eine selbstgebastelte
Fahne des „Islamistischen Staats“
(IS) gefunden hat.
„Wie lange will man unsere Bevölkerung
noch für dumm verkaufen?
Ich kann dieses Gerede der
Einheitspartei von der ,vollen Härte
des Gesetzes‘ nicht mehr hören“,
empörte sich Kickl über die stets
gleichen Phrasen von Politikern
nach einem Attentat. Dass aber
diese „volle Härte“ nur ein paar
vergleichsweise gemütliche Jahre
Gefängnis bei uns auf Steuerzahlerkosten
mit teuren Therapien
sowie anschließenden Abschiebeverbot
und einem Leben auf Basis
von Sozialleistungen bedeuten,
verschweigen diese Herrschaften
verschämt.
Systemisches Versagen
Das alles ist das Ergebnis der
„Sicherheits- und Asylpolitik“, getragen
von einem ÖVP-Innenmi-
Störungsfreie Altherrren-Runde.
Foto: NFZ
Kickl: „Es endet doch immer gleich: De
nach der Haftentlassung nicht abgesc
nister mit voller Unterstützung von
SPÖ, Neos und Grünen. „Genau diese
vier Parteien sind in Österreich
gegen unsere ,Festung Österreich‘
und zusammen mit ihren Schwesterparteien
in Brüssel gegen eine
,Festung Europa““, erinnerte der
FPÖ-Obmann.
Sie geben nur vor, den Schutz
der eigenen Bevölkerung gewährleisten
zu wollen. In der Umsetzung
erfahren diesen Schutz aber
dann nur die Kriminellen! „Um das
zu ändern, ist es so wichtig, dass
das Innenministerium freiheitlich
geführt wird“, erklärte Kickl sein
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Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025
g
olitische Leier
rtigen Abschiebungen“ das Wort geredet
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
EVP steuerte Verhandlungen
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra
Steger (Bild) übte heftige Kritik an der offensichtlichen
Einflussnahme der Europäischen
Volkspartei (EVP) und ihres Vorsitzenden
Manfred Weber auf die Regierungsverhandlungen
zwischen FPÖ und ÖVP. Während ihrer
Rückreise aus dem EU-Parlament in Straßburg
nach Wien habe ÖVP-Delegationsleiter
Reinhold Lopatka ein deutlich vernehmbares
Telefonat geführt, indem er bestätigte, dass
Webers „Vorschläge“ in die Verhandlungen
mit der FPÖ eingeflossen seien.
r islamistische Mörder wird auf Steuerzahler kosten therapiert und kann
hoben werden, weil er ja in seiner Heimat um sein Leben fürchten muss.“
Sicherheitsstadtrat für Wien
Ob beim islamistischen Terroranschlag in
Wien im Jahr 2020 oder den fast alltäglichen
Messerattacken durch illegale Migranten, die
Wiener Stadtregierung und der Bundesregierung
haben in Sicherheitsfragen versagt.
Deshalb forderte der Wiener FPÖ-Obmann
Dominik Nepp (Bild) ein konsequentes
Durchgreifen gegen kriminelle Migranten
und No-Go-Zonen in Wien: „Ein nachhaltiges
Sicherheitskonzept für Wien müsse unter
anderem die Einführung eines Sicherheitsstadtrats
beinhalten.“
Foto: NFZ
Beharren auf diesem Ministerium,
das schlussendlich zum Abbruch
der Koalitionsgespräche mit der
ÖVP führte.
ÖVP raus aus Innenministerium!
Mit der ÖVP im Innenministerium
werde das Systemversagen
prolongiert, das mit der Masseneinwanderung
2015/16 begann und
seitdem schon zig Österreicher mit
ihrer Gesundheit oder gar ihrem
Leben bezahlt haben.
Und schlimmer, die ÖVP schiebt
nun jenen Mord in Villach vor, um
wieder ihre Totalüberwachungsfantasien
in die Tat umsetzen zu
wollen, empörte sich Kickl: „Wenn
die ÖVP nun die gesamte Bevölkerung
mittels Überwachung in ihr
Fadenkreuz nehmen will, zeigt das,
dass sie nicht nur nichts verstanden
hat, sondern offensichtlich eine
andere Agenda verfolgt. Denn das
Problem lässt sich klar eingrenzen
und mit einem längst überfälligen
Verbotsgesetz gegen den politischen
Islam hätten die Sicherheitsbehörden
alles in der Hand, um gegen
die derzeitige Narrenfreiheit
der angeblich Schutzsuchende zeitgerecht
tätig werden zu können!“
Foto: NFZ
Europa braucht DOGE
Die zunehmende Bürokratisierung und ineffiziente
Verwendung von Steuermitteln in
der Europäischen Union erfordert dringende
Reformen. Der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament Harald Vilimsky
(Bild) mahnte daher eine umfassende Überprüfung
der EU-Institutionen ein, um unnötige
Ausgaben zu minimieren und Transparenz
zu schaffen. Als Vorbild nannte er das von
Elon Musk geführte „Department of Government
Efficiency“ (DOGE) in den USA:
„Europa braucht einen ähnlichen Mechanismus,
der Fehlentwicklungen aufdeckt und
für eine sparsame Haushaltsführung sorgt.“
SPRUCH DER WOCHE
„Denn Abschiebungen allein schützen nicht vor
Anschlägen, im Gegenteil: Radikale Islamisten
könnten davon sogar profitieren.“
Max Miller
17. Februar 2025
Foto: Screenshot Puls4
Dann sollen eben Islamisten in
Afghanistan oder Syrien davon
profitieren, Herr profil-Redakteur.
Hauptsache die Österreicher
können in ihrer Heimat wieder
ohne die Angst leben, von einem
Dschihadisten für eine „Eintrittskarte
ins Paradies“ ermordet zu
werden.
BILD DER WOCHE Traumatisiert? Minutenlang grinste der
Attentäter von Villach in die Kameras und zeigte den IS-Gruß.
Foto: x.com

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die beiden FPÖ-Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz erläutern im NFZ-
Interview, wie die Verhandlungen mit der ÖVP verliefen und woran sie scheiterten. Für beide ist jetzt
klar, dass Stocker & Co nur die Expertise der Freiheitlichen zur Budgetsanierung benötigten, um sich
dann die „willigere SPÖ“ zur Absicherung ihrer Machtpositionen in einer Koalition zu angeln.
Foto:
Der Verhandlungsabbruch war in der ÖVP von langer
Hand geplant, um mit einer willigen SPÖ zu koalieren
Nach der schnellen Einigung
zum Budgetsanierungspfad, ist
man gemäß der These, das Budget
ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm,
davon ausgegangen,
dass die Verhandlungen zügig
abgeschlossen werden können.
Hafenecker: Unser Bundesparteiobmann
Herbert Kickl hat seit
dem freiheitlichen Sieg bei der
Nationalratswahl Verantwortung
übernommen und sich mit klaren
inhaltlichen Positionen in die Regierungsverhandlungen
begeben.
Von Anfang an war es unser Ziel,
eine Regierung zu bilden, die sich
an den Wünschen der Wähler orientiert
– mit Sicherheit, Heimat,
Gerechtigkeit und sozialer Fairness
im Zentrum. Im Februar hat sich jedoch
immer deutlich gezeigt, dass
die ÖVP diesen Weg nicht mitgehen
will, sie sich in den Verhandlungen
in den letzten beiden Wochen
nicht mehr bewegt hat. Seit
der Sitzung der Steuerungsgruppe
am 29. Jänner habe die ÖVP immer
wieder betont, dass ohne die
Klärung der Ressortverteilung keine
inhaltlichen Gespräche mehr
stattfinden können und so eine
„Blockadehaltung“ eingenommen.
Schnedlitz: Wie am Tag nach
dem Besuch beim Bundespräsidenten
mehrere Medien berichteten,
gab es anscheinend ein Drehbuch,
dem die ÖVP gefolgt ist. Am
Anfang benötigte sie die FPÖ, um
mit Hilfe der blauen Experten das
EU-Defizitverfahren
abzuwenden.
Danach
wurden
nur mehr
Scheinverhandlungen
mit den
Freiheitlichen in den einzelnen
Expertengruppen durchgeführt.
Gleichzeitig wurde bereits im Hintergrund
mit der SPÖ verhandelt,
„Auf der Bühne hielt man Herbert Kickl mit völlig
überzogenen Machtansprüchen hin, während man hinter
den Kulissen bereits mit der SPÖ anbandelte.“
um den Ampelmurks irgendwie
zurechtzubiegen. Insofern hatten
diejenigen Recht, die uns gewarnt
haben, dass Stocker und die ÖVP
Herbert Kickl nur ausrutschen lassen
wollten. Wir haben aber das Risiko
in Kauf genommen, weil für
uns die Notwendigkeit zu dringenden
Reformen zur Bewältigung der
aktuellen Krisen im Land im Vordergrund
stand, um weiteren Schaden
für Österreich abzuwenden.
Das heißt: Die ÖVP war nicht
mehr an inhaltlichen Verhandlungen
interessiert, sondern nur mehr
an der Absicherung ihrer derzeitigen
Machtpositionen?
Schnedlitz: Genau so war es.
Die ÖVP trat nach dem Budgetsanierungsfahrplan
und den ersten
Fachgruppengesprächen auf die
Bremse und fokussierte die Gespräche
auf die Ministerienverteilung,
um so anscheinend still und
heimlich mit der SPÖ parallele
Verhandlungen aufziehen zu können.
Auf der Bühne und vor den
Medien hielt man Herbert Kickl
und die Freiheitlichen mit völlig
überzogenen Machtansprüchen bezüglich
der Aufteilung der Ministerien
hin, während man die echten
Verhandlungen bereits hinter
den Kulissen mit den Roten geführt
hat. Kaum war aber mit uns
Freiheitlichen ein Durchbruch in
Reichweite, benötigte die ÖVP
plötzlich eine Nachdenkpause,
aus der sie mit neuen, inakzeptablen
Forderungen
zurückkehrte. Es
galt ja laut Drehbuch
eine Einigung mit der
FPÖ um jeden Preis
zu verhindern. Diese
gipfelten dann in
der absurden Forderung
nach de
facto zehn Ministerien für Stocker
& Co sowie nur mehr vier Ministerien
und einem völlig ausgehöhlten
Bundeskanzleramt für die Freiheitlichen.
Damit wären positive Veränderungen
für die Menschen nicht
mehr möglich gewesen. Da hat
dann Herbert Kickl die Notbremse
gezogen und seinen Regierungsbildungsauftrag
zurückgelegt, auch
um seinem Grundsatz treu zu bleiben:
„Zuerst das Volk, dann der
Kanzler!“
Hafenecker: Wir Freiheitliche
haben stets den umgekehrten Weg
gefordert: Zuerst die Inhalte klären,
dann die Zuständigkeiten zuweisen
oder zumindest beides parallel
verhandeln. Diesen ehrlichen,
verantwortungsvollen Zugang hat
die ÖVP aber strikt abgelehnt. Nur
um die Verhandlungen nicht zu gefährden,
sind wir der ÖVP in dieser
Frage entgegengekommen. In
den letzten Verhandlungsrunden
ist es ausschließlich um „Machtfragen
und Postenschacher“ gegangen,
nicht aber um Lösungen
für Österreich. Mehrfach haben
wir Freiheitliche Kompromisse
angeboten, etwa bei der Frage der
EU-Agenden oder den Zuständigkeiten
für Kunst und Kultur. Beim
Thema Sicherheit, Asyl und Migration
war für uns aber eine Grenze
erreicht, denn dabei handelt es sich
um freiheitliche Kernthemen. Aber
die ÖVP hatte schon den EU-Kommissar
für Asyl und Migration mit
Magnus Brunner und beanspruchte
dann auch das Innen- und
das Verteidigungsministerium.
Das hätte bedeutet, dass alle
zentralen Sicherheitsbereiche
in der Hand der ÖVP
geblieben wären, was für
uns Freiheitliche nicht
verhandelbar war.
Zum Schluss bot die
ÖVP alles an Funktionären
der Vorfeldorganisationen
und der Landesparteien auf, um
den angeblichen „Machtrausch
der FPÖ“ anzuprangern, um sie
so zum Einlenken in der Frage der
Machtaufteilung zu bewegen. War
das für Sie das Zeichen, dass jetzt
bald Schluss mit den Verhandlungen
sein wird?
Schnedlitz: Das war der Höhepunkt
in diesem Schmierenkomödiendrehbuch
der Volkspartei. Zeitgleich
mit diesem letzten Angebot
der ÖVP traten die Bünde- und
Länderchefs vor die Medien, um
Herbert Kickl „Machtrausch, Konsensunfähigkeit
und Untauglichkeit
fürs Kanzleramt“ vorzuwerfen
– wenn unser Bundesparteiobmann
dieses Unterwerfungs- bzw. Selbstaufgabeangebot
nicht annehme.
Das ist für mich der größte inszenierte
Betrug an der österreichischen
Bevölkerung, den ich bisher
gesehen habe: Die ÖVP schiebt
ein „Versagen des Herbert Kickl“
vor, um mit SPÖ oder dem gesamten
Ampelmurks doch wieder den
Bundeskanzler und die volle ministerielle
Machtfülle unter den Nagel
zu reißen.
Hafenecker: Die einzig ehrliche
Lösung ist jetzt die möglichst
rasche Abhaltung von Neuwahlen,
bei denen die Bevölkerung entscheiden
soll, ob sie eine Regierung
mit klaren Werten will oder ein
chaotisches Verliererbündnis aus
ÖVP, SPÖ, Neos oder den Grünen!
Die FPÖ steht jedenfalls weiterhin
für eine Politik ganz im Interesse
der Österreicher, unsere Position
bleibt unverändert: Sicherheit,
Wohlstand, Heimat, Ehrlichkeit –
statt Machtspielchen
und Postenschacher.

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025
g
Die ÖVP schob die Schuld am
Scheitern der Verhandlungen
den Freiheitlichen unter, die
„kompromisslos“ den Machtrausch
der Volkspartei zurückgewiesen
hätten. Aber nicht nur
bei der Ministerienaufteilung offenbarte
die ÖVP ihr wahres Gesicht,
sondern auch bei einzelnen
Sachthemen wie Arbeitszuwanderung,
Pensionen, Pflege, Finanzen
oder dem „großen Tabu“,
die Corona-Aufarbeitung.
Wer im „Machtrausch“ – Zitat
Wirtschaftskammerpräsident
Harald Mahrer – das Aus der Gespräche
verursacht hat, lässt sich
augenscheinlich am „letzten Angebot“
zur Ministerien- und Zuständigkeitsaufteilung
ersehen, das die
ÖVP vergangene Woche den Freiheitlichen
machte: Die Volkspartei
wollte den Freiheitlichen weniger
Zuständigkeiten überlassen als den
Grünen. Zur Erinnerung: Damals
Thema
der
Woche
Innenpolitik 5
Foto: NFZ
ÖVP zeigte Null Interesse an Reformen!
Pflege, Spitäler, Pensionen oder Budgetsanierung: ÖVP beharrte auf dem„Weiter so, wie bisher!“
stand das Kräfteverhältnis 37 Prozent
zu 14 Prozent der Wählerstimmen,
diesmal aber 28 zu 26 Prozent
zugunsten der FPÖ.
„Es kommt immer mehr ans Tageslicht,
wie absurd der Verhandlungsstil
der ÖVP war und was
diese Partei wirklich will. Fakt ist:
Man versuchte die Bevölkerung
hinters Licht zu führen“, erklärte
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl.
Pflegekräfte vom Westbalkan?
Unglaublich aber auch, welche
Pläne die ÖVP den Freiheitlichen
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts
zumutete. Verhandlungsführer
war bei der ÖVP dabei niemand
geringerer als deren „Machtrausch-Experte“
Harald Mahrer.
Dass die ÖVP in Sachen Pflegekräftemangel
seit Jahren völlig
fantasielos möglichst billige Arbeitskräfte
aus aller Herren Länder
importieren will, ist ja nichts Neues.
„Die ÖVP wollte das Problem
allen Ernstes mit einem generellen
Zugang zum Arbeitsmarkt für
alle Bewohner des Westbalkans lösen.
Und eine Forderung war auch,
Lehrlinge mittels Rot-Weiß-Rot-
Karte ins Land zu lassen“, erklärte
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch zu den „völlig unausgegorenen
Lösungsvorschlägen“
der Volkspartei.
Auch das fehlende Personal für
den Gesundheitsbereich, also die
Spitäler, sollte durch „Fachkräfte
aus Drittstaaten“, Länder außerhalb
der EU, gelöst werden. Und
das, obwohl hierzulande die Arbeitslosigkeit
in die Höhe schnellt.
„Kein Wort von Verbesserung der
Ausbildung, Strukturänderung
oder Bildungsoffensive – die ÖVP
möchte alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt
mit dem Öffnen der
Grenzen lösen!“, erinnerte sich
Belakowitsch entsetzt an den unbändigen
Willen der ÖVP, trotz
der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit
die Zuwanderung weiter zu
forcieren.
Und wer Arbeit hat, der soll
gleich länger arbeiten. So der Vorschlag
der ÖVP zur „Pensionsreform“
über eine Erhöhung des Antrittsalters
auf 67 Jahre. Dass am
Verhandlungstisch auf ÖVP-Seite
ausschließlich Vertreter der Wirtschaft
gesessen sind und kein einziger
Arbeitnehmervertreter, war für
Das letzte Angebot der ÖVP zeigt, wer dem Machtrausch verfallen ist.
Foto: NFZ
Belakowitsch ein Zeichen der „geringen
Wertschätzung gegenüber
der arbeitenden Bevölkerung“.
ÖVP plant neue Steuern
Verwundert zeigte sich FPÖ-Budgetverhandler
Hubert Fuchs, dass
die ÖVP jetzt gegenüber der SPÖ in
Sachen Bankenabgabe „gesprächsbereit“
zeige: „Uns sind dabei nur
nichtpolitische Vertreter der ÖVP
gegenübergesessen, also Personen
von Raiffeisen, Wirtschaftskammer
und Wirtschaftsbund, die das strikt
ablehnten. Dafür wollte die ÖVP
sogar ihr Wahlversprechen „Keine
neue Steuern!‘ begraben.“
So wenig gesprächsbereit wie zur
Bankenabgabe zeigte sich die ÖVP
auch zum Thema Corona, erinnerte
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak: „Sobald das Wort Corona
gefallen ist, haben sie das Gespräch
verweigert.“
Die FPÖ wollte eine unabhängige
Kommission einrichten und
– ähnlich wie in Niederösterreich –
einen Entschädigungsfonds für Betroffene
schaffen, erklärte Kaniak:
„So billig hätte die ÖVP das Thema
abhandeln können. Aber jetzt führt
kein Weg mehr an einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuss
vorbei.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
In Tagen wie diesen ist eine
Kolumne über das Innenleben des
Parlaments nicht einfach, zumal
sich das Hohe Haus seit der Wahl
im Dornröschenschlaf befindet.
Tatsächlich sind die Ausschüsse
noch nich konstituiert, abgesehen
von jenen, die formal unerlässlich
sind. Dieses Manko wird in
der kommenden Plenarwoche
behoben, dann sollten alle rund
40 Ausschüsse stehen. Auf Grund
des erfreulichen Wahlergebnisses
wird unser Klub erstmals mehr
Ausschussvorsitzende stellen als
die anderen Klubs.
Konsequent statt kosmetisch
Vor dem Hintergrund der dramatischen
Ereignisse von Villach
sehen wir gespannt der aktuellen
Europastunde entgegen. Die Themenauswahl
obliegt der FPÖ!
Ungewiss ist, ob es zur Erklärung
einer neuen Bundesregierung
kommen wird. Die Zeit bis
zum Februarplenum ist knapp
bemessen. Jetzt rächt sich, dass
der Bundespräsident drei Monate
mit den „Ampelverhandlungen“
vertrödelte. Die Zeit drängt, weil
Sparmaßnahmen, die ein EU-
Defizitverfahren verhindern sollen,
spätestens am 1. Juli in Kraft
treten müssen, ansonsten kann
man das gesamte Jahr 2025 abhaken.
Addiert man die Zeit des
politischen Verhandelns mit der
Zeit der für die parlamentarische
Umsetzung benötigten zusammen,
so wird das Zeitkorsett eng.
Wer sich mit wem worauf einigt,
ist zudem ungewiß.
Gewiß ist nur, dass die FPÖ und
ihre Abgeordneten für einen Kurswechsel
in Österreich und Europa
eintreten, nicht bloß für kosmetische
Änderungen. Die Bluttat von
Villach hat klar gezeigt, wie richtig
diese konsequente Haltung ist.
Foto: IV
LANDWIRTSCHAFT
Bürokratie vernichtet Biobauern
Die Zahl der Biobetriebe in Kärnten ist im vergangenen
Jahr auf 1.750 zurückgegangen. 74 Betriebe
wechselten zu konventionellen Haltungsformen
zurück. Als Hauptgrund nannte Birgit Knaus,
Geschäftsführerin von Bio Austria Kärnten, neue
Förderrichtlinien und höhere Auflagen. So müßten
Bauern jetzt für jedes Tier genau dokumentieren,
wann es auf die Weide gekommen ist, wo es geweidet
wurde und wie lange es dort geweidet hat.
Foto: EU
FINANZPOLITIK
Brüssel wills wissen
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie
über den Informationsaustausch zwischen
Strafverfolgungsbehörden sollen
neue Bestimmungen eingeführt
werden. Dazu bedarf es Änderungen
im nationalen Finanzstrafzusammenarbeits-
sowie im Finanzstrafgesetz,
dem jetzt durch eine Regierungsvorlage
nachgekommen wird.
„Fall Pilnacek“: Will ÖVP
deshalb das Innenressort?
Obduktionsbericht bestätigt Zweifel am Selbstmord Pilnaceks
Jüngste Enthüllungen in zwei
Büchern zum Tod von Justizsektionschef
Christian Pilnacek
bestätigen die Befürchtungen,
der FPÖ, dass der „Selbstmord“
inszeniert sein könnte.
Zum Tod des „mächtigen Mannes
im Hintergrund“ kann jetzt nicht
mehr ausgeschlossen werden, ob es
sich nicht doch um Mordfall handelt.
„Vor allem das Handeln der
Polizei ist rätselhaft: Der Fundort
der Leiche wurde nicht gesichert,
laut Notärztin gab es „massiven
Widerstand“ gegen eine Obduktion
und ihr Protest wurde nicht an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
Dann hat die Polizei ohne Gerichtsbeschluss
Laptop und USB-Stick
mit heiklen Informationen ,sichergestellt‘,
während das Privathandy
Der Präsident der eigentlich
ÖVP-nahen Industriellenvereinigung
(IV) Georg Knill (Bild) zeigte
sich im „Kurier“ entsetzt über
Hafenecker: Was will die ÖVP im
„Fall Pilnacek“ verbergen?
von Pilnaceks Witwe, einer Gerichtspräsidentin,
zerstört wurde“,
summierte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker die Verdachtsmomente
auf.
die gescheiterten blau-schwarzen
Koalitionsverhandlungen und die
ÖVP: Das sei Politikversagen auf
Bundesebene, wenn es „einzig und
alleine um machtpolitische Themen”
gehe.
Besonders enttäuscht zeigt sich
der Industriellen-Präsident allerdings
über die Volkspartei: Während
die Ampel-Verhandlungen
wenigstens noch an Inhalten gescheitert
wären, seien die Verhandlungen
zwischen FPÖ und ÖVP am
Postenschacher gescheitert.
Der Behauptung von Wirtschaftskammerpräsident
Harald
Mahrer, die Koalition wäre an
Foto: NFZ
Laut dem jetzt veröffentlichten
Obduktionsbericht wurden am
Körper des Toten rund 20 Verletzungen
festgestellt, darunter an
Hals, Armen und Händen. Diese
Art der Verletzungen lassen den
Schluss zu, dass Pilnacek nicht
freiwillig ins Wasser gegangen und
dort ertrunken sei.
Hafenecker erinnerte daran, dass
Pilnacek ihn einen Tag vor seinem
Tod auf einer Veranstaltung angesprochen
und um einen dringenden
Termin bei Herbert Kickl gebeten
habe. Dabei habe Pilnacek harsche
Kritik an der grünen Justizministerin
Alma Zadic und an Staatsanwälten
geübt: „Herbert Kickl ist
nicht Bundeskanzler geworden,
weil die ÖVP das Innenministerium
nicht hergeben kann. Es ist für
sie zu gefährlich!“
IV: Entsetzen über ÖVP-Machtspielchen
Herbert Kickls „Machtrausch” gescheitert,
konnte Knill nichts abgewinnen.
Eine solche Ressortaufteilung
– sechs Ministerien für die
Freiheitlichen und sogar sieben für
die Volkspartei – werde die ÖVP
nicht mehr so bald bekommen:
„Ich frage mich, was daran – wie
bei allen anderen Parteien auch –
noch staatstragend ist.“
15 Millionen Euro koste jeder
Tag ohne notwendige Reformen das
Land. Da der wirtschaftliche Niedergang
ohne Reformen nicht gestoppt
werden könne, werde der Wohlstandsverlust
im Land noch dramatischer,
warnte der IV-Präsident.

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025
g
Österreichs Industrieproduktion ist im Dezember 2024 gegenüber
dem Vorjahresmonat um 9,5 Prozent geschrumpft. Der
WIFO-Chef bestätigt freiheitliche Forderungen nach Bürokratieabbau
und günstigerer Energie für heimische Wirtschaftsbetriebe.
Parlament 7
Schwache Wirtschaft wegen schwacher Politik
Eurostat-Daten: Österreichs Industrie ist mittlerweile schon Schlusslicht innerhalb der EU
REINHARD LANGTHALER
GENERALSEKRETÄR
WK WAHL 2025
Laut den aktuellen Eurostat-Daten
ist Österreich führend beim
Rückgang der Industrieproduktion
in der EU. „Österreichs Wirtschaft
ist mit einer toxischen Gemengelage
aus hohen Material-, Energieund
Lohnstückkosten sowie dem
Wirtschaftszerstörungsprogramm
Green Deal und dem bürokratischen
Golden Plating konfrontiert.
Hier muss man ansetzen“, erläuterte
FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel
Kassegger einmal mehr die freiheitliche
Diagnose zu der seit nunmehr
zwei Jahren taumelnden Wirtschaft.
Den Standort attraktiveren, heißt
Steuern und Abgaben senken, Investitionen
erleichtern, Bürokratie
abbauen und grünen Klimakommunismus
beenden, präsentierte
Kassegger auch gleich das blaue
Gesundungsprogramm.
Denn die katastrophale Entwicklung
in Österreich sei zum
großen Teil hausgemacht von der
abgewählten schwarz-grünen Regierung,
die unter Führung der ehemaligen
„Wirtschaftspartei ÖVP“
die Corona-Maßnahmen, Energiepreise
oder Knieschusssanktionen
gegen Russland dem Wirtschaftsstandort
Österreich Stück für Stück
den Boden entzogen habe. „Da
kann sich die ÖVP nicht auf die
Weltwirtschaft ausreden, denn die
Schweden schafften sogar ein leichtes
Plus“, betonte Kassegger.
Reformen, Reformen, Reformen!
Neben den strukturellen Reformen
forderte der Generalsekretär
der Freiheitlichen Wirtschaft
Reinhard Langthaler wirtschaftspolitische
Schwerpunkte zur Fachkräfteförderung
und Innovationsunterstützung.
Während der
schwarze Koalitionsverhinderer
an der Wirtschaftskammerspitze
die jahrzehntealte Forderung nach
Zuwanderung aufwärmt, setzt die
Freiheitliche Wirtschaft auf die
heimische Jugend und Reformen.
„Mit gezielten Ausbildungsprogrammen
und neuen Gewerbe- und
Handwerksschulen wollen wir dem
Fachkräftemangel entgegentreten.
Start-ups und KMUs brauchen besseren
Zugang zu Kapital und Unterstützung
bei Forschung und Entwicklung“,
erläuterte Langthaler.
Bestätigt wurden die beiden
FPÖ-Politiker in ihrer Diagnose wie
ECHTE PERSPEKTIVE
FÜR UNTERNEHMER: WENIGER LAST,
MEHR UNTERSTÜTZUNG!
Wirtschaftskammer reformieren:
Service statt Zwang. Eine Kammer,
die stärkt - nicht belastet!
Keine neuen Steuern und Abgaben
Bürokratie abbauen: Schluss mit
unnötigen Hürden - für mehr EEizienz!
IHRE STIMME ZÄHLT
AM 1O. BIS 13. MÄRZ LISTE 3
ÖVP-Erfolg: Industrieproduktion und Exporte sind eingebrochen.
ihrem „Heilprogramm“ von WIFO-
Chef Gabriel Felbermayr. Schwaches
Wachstum sei kein Schicksal,
sondern das Ergebnis schwacher
Wirtschaftspolitik, erklärte der
WIFO-Chef. Wachstumsbremsen
seien langwierigen Genehmi-
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Gewessler und der
Klima-Jetset
Der FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker hat sich
per parlamentarischer Anfrage
bei Leonore Gewesslers „Klimaressort“
nach deren Flugreisen
im vergangenen Jahres erkundigt
– und bekam erstaunliche Antworten.
Insgesamt 61 Mal war
Gewessler im vergangenen Jahr
mit dem Flugzeug unterwegs
(Zwischenstopps bei Umsteigflügen
nicht eingerechnet), mehrfach
auch in der sogenannten
„Premium Economy“-Klasse.
Zwölfmal nahm sie auch Mitarbeiter
mit. Die Ministerin reiste
unter anderem zu Sitzungen des
EU-Rats oder zu Ministertagungen
der OECD, häufig nach
Paris, Brüssel, Rotterdam oder
Luxemburg – also in Städte, die
von Wien aus auch per Zug oder
Auto erreichbar sind. Teilweise
reiste sie auch mit dem Zug vom
Flughafen zum Ziel. Insgesamt
kosteten die Flüge der Ministerin
sowie ihrer Mitarbeiter stolze
34.104,31 Euro.
gungsverfahren oder unübersichtliche
Förderungen: „Es braucht eine
konsequente Vereinfachung und
Beschleunigung von Verfahren, um
Unternehmen zu entlasten und das
wirtschaftliche Potenzial des Landes
besser zu nutzen.“
Keine Ahnung? Oder
kein Interesse?
FPÖ-Klubobmann Herwig
Mahr traute seinen Augen nicht,
als er die Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage zur
„Islamisierung junger Mädchen“
durch ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner erhielt: „Keine
einzige Frage wurde beantwortet.
Der Innenminister nimmt
die Gefahr, die unser Landesverfassungsamt
als ,größte aktuelle
Sorge‘ bezeichnet, offenbar gar
nicht ernst!“ Entweder erkenne
Karner den Ernst der Lage nicht
oder er wolle die Problematik
verschleiern. Wegen Karners
offenbartem Desinteresse stelle
sich die Frage, ob der Verfassungsschutz
wirklich handlungsfähig
sei und ein weiterer Terroranschlag
geschehen könne.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
EU will eine Sonderklausel
zu neuem Schuldenmachen
Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen will mit einer Sonderklausel
die EU-Defizitregeln
umgehen und damit eine neue Welle
des Schuldenmachens ermöglichen.
„Dieses Vorhaben ist nicht
nur brandgefährlich, sondern auch
enorm unverantwortlich“, kritisierte
der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament,
Harald Vilimsky.
Im Sinne der von der Kommission
geforderten Aufrüstung der
Union soll den Mitgliedsstaaten
erlaubt werden, Verteidigungsausgaben
von den Haushaltsvorgaben
der EU auszunehmen.
Besonders problematisch sei, so
Vilimsky, dass diese Sonderklausel
einen gefährlichen Präzedenzfall
schaffe: „Wenn die EU nun
Mitgliedsstaaten erlaubt, sich mit
Verweis auf Verteidigungsausgaben
über die Defizitregeln hinwegzusetzen,
dann wird es in Zukunft
immer leichter, die Budgetdisziplin
weiter aufzuweichen – mit unabsehbaren
Folgen für die finanzielle
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
EU: Ein Hauch von
illiberaler Demokratie
Die EU hat unter Kommissionschefin
Ursula von der Leyen
der freien Meinung immer engere
Grenzen gezogen. Es geht dabei
vor allem um die Lufthoheit
über die Meinungsfreiheit im Internet,
wo Brüssel reguliert, bis
der Arzt kommt. Parallel dazu
wird immer offensichtlicher, dass
die EU selbst Medien finanziert
hat, um „europäische Werte“ zu
propagieren und die Brüsseler
Politik in einem positiven Licht
darzustellen. Dass das vom Gros
der hiesigen Medien beklatscht
wird, wundert nicht, sind doch
Foto: EU
die US-Online-Konzerne ihre
Hauptkonkurrenten am Werbemarkt.
Dass Europas Bevölkerung
trotzdem nicht mit der
EU-Politik zufrieden ist, hat der
Rechten in vielen Ländern Aufschwung
beschert. Womit wiederum
der „Kampf gegen rechts“
zu einer Art Religion erhoben
wurde, der es vor allem um den
Erhalt der Machtverhältnisse
geht.
Jetzt kommt plötzlich einer und
spricht das aus, was viele Europäer
denken: US-Vizepräsident
JD Vance hat auf der Münchner
Sicherheitskonferenz klar und
rhetorisch geschliffen den Europäern
vor Augen geführt, wie
sehr sie Demokratie und Meinungsfreiheit
„regulieren“. Und
wie wenig man Wähler, die sich
dem nicht unterordnen wollen,
ausgrenzen kann. Nein, natürlich
ist die EU keine Diktatur. Aber
ihre autoritären Ansätze umweht
ein zunehmender Hauch von illiberaler
Demokratie. Deshalb
müssen wir wachsam bleiben.
Stabilität der gesamten Union und
des Euro.“
Die FPÖ fordert daher eine klare
Absage an diese Sonderklausel
und eine Rückkehr zu seriöser Budgetpolitik.
Statt Milliarden in neue
Rüstungsprojekte zu investieren,
sollte die EU ihre Prioritäten auf
wirtschaftliche Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit
und diplomatische
Lösungen setzen, erklärte Vilimsky.
Eine dauerhafte Lockerung der
Budgetregeln für militärische Zwecke
sei ein gefährlicher Irrweg.
Von der Leyen will neue Schulden.
Wenn Sie Angst vor d
haben, kann Amerika
US-Vizepräsident J.D. Vance: Die EU höhlt jene Grund
Entsetzt hat Europa auf die
Wahl Donald Trumps zum
US-Präsidenten reagiert. Und
das Entsetzen wächst, weil er
seine Wahlversprechen in Rekordtempo
umzusetzen begann.
Schluss mit staatlicher Zensur in
den sozialen Medien, Abbau der
ausufernden Bürokratie, Absage
an die Klimahysterie und jetzt
auch noch Vorgespräche zu Friedensverhandlungen
zum Krieg
in der Ukraine. Weshalb macht
das Trump nur? Die Frage beantwortete
sein Vizepräsident
J.D Vance in München, indem er
den Europäern den Spiegel zu ihrem
Umgang mit den Grundwerten
der Demokratie vorhielt.
„In Washington gibt es einen
neuen Sheriff in der Stadt, und unter
Donald Trumps Führung mögen
wir anderer Meinung sein als Sie,
aber wir werden dafür kämpfen, Ihr
Recht zu verteidigen, sich auf dem
öffentlichen Platz zu äußern – ob
Sie zustimmen oder nicht“, leitete
der US-Vizepräsident in Anspielung
auf das berühmte Zitat des
französischen Philosophen Voltaire
ein. Er ortete die größte Bedrohung
für Europa nicht in Russland oder
in China, sondern in Europa selbst
„durch den Rückzug Europas von
einigen seiner grundlegendsten
Werte“.
Foto: MSC-Preiss
Der US-Außenminister J.D. Vance wies
Gefahren der inneren Sicherheit hin, die
Europas Werte - welche Werte?
Wird nicht immer argumentiert,
wir Europäer müssten unsere Werte
verteidigen, wie Demokratie und
Freiheit? Die Europäische Union
wird von Europas Politikern immer
noch als „Werteunion“ hingestellt,
wobei sie übersehen, dass sie alles
tun, dass deren Fundamente reihenweise
zerbröseln.
J.D. Vance hat der politischen
Klasse den Spiegel vorgehalten und
beispielhaft aufgeführt, wie in der
EU die Freiheit zerstört wird, aber
selbstverständlich im Namen der
Freiheit. Mit ihrem Überwachungsund
Bespitzelungssystem mit immer
neuen Meldestellen und immer
größeren Behörden, die unangenehme,
kritische Meinungen als Desinformation
oder als Hass und Hetze
denunzieren.
Der Schutz der eigenen Bevölkerung
hat erkennbar an Bedeutung
verloren, wie der US-Vizepräsident
an der Verteidigung der illegalen
Masseneinwanderung durch die
Politik ausmachte. Statt endlich die
Gefahren zu erkennen, die sich in
den täglichen Opfern von Messerattacken
oder Amokfahrten mit Autos
manifestieren, geht die Staatsgewalt
brutal und rücksichtslos gegen
jene vor, die den Einsatz des staatlichen
Gewaltmonopols für und nicht
gegen die eigene Bevölkerung einmahnen.
Den absoluten Schutz, den sich die EU
Bürgern schon lange nicht mehr bieten

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025
g
en eigenen Wählern
nichts für Sie tun!
werte aus, mit denen sie ihre Existenz rechtfertigt
auf der Sicherheitskonferenz in München die europäischen Politiker auf die
durch Massenzuwanderung und ausufernde Staatszensur entstanden.
Regieren gegen eigene Bürger?
Aber Europa setzt auf Ausgrenzung,
Cordon sanitaire oder Brandschutzmauern
gegenüber jenen
Parteien, denen die Europäer den
Schutz der eigenen Bevölkerung
und der Meinungsfreiheit mehr zutrauen,
als dem politischen Establishment.
Und im Fall eines politischen
SuperGAU lässt man Wahlen
annullieren, wie zuletzt geschehen
bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien.
„Wenn Ihre Demokratie mit ein
paar hunderttausend Dollar an digitaler
Werbung aus einem fremden
Land zerstört werden kann, dann
-Politiker gönnen, können sie ihren
– und wollen es auch gar nicht mehr.
Foto: MSC-Niedermüller
war sie von Anfang an nicht sehr
stark“, redete Vance den Europäern
ins Gewissen.
In der Sicherheitsdebatte stieß
Vance jenes Problem an, dass Europas
Politiker immer mehr ausblenden,
das der inneren Sicherheit:
„Ich habe viel darüber gehört, wovor
Sie sich schützen müssen, und
wofür Sie sich eigentlich verteidigen.
Ich bin fest davon überzeugt,
dass es keine Sicherheit gibt, wenn
Sie Angst vor den Stimmen, den
Meinungen und dem Gewissen Ihrer
eigenen Leute haben. Europa
sieht sich vielen Herausforderungen
gegenüber, aber die Krise, der
sich dieser Kontinent gerade gegenübersieht
– die Krise, von der ich
glaube, dass wir sie alle gemeinsam
erleben – ist von uns selbst verursacht.
Wenn Sie in Angst vor Ihren
eigenen Wählern regieren, kann
Amerika nichts für Sie tun.“
Sprachs und ließ Europas Politiker
empört und ratlos zurück. Die
eilten am nächsten Tag zu einem
EU-Sondergipfel zur Sicherheitspolitik
nach Paris. Das einstweilige
Ergebnis: Europa muss Schulden
machen, um eine eigenständige militärische
Verteidigung gegen Russland
aufstellen und der Ukraine
noch mehr Geld und Waffen zur
Verfügung stellen zu können, damit
der Krieg ja nicht aufhört.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Kein Interesse an Frieden
Mit Unverständnis reagierte die freiheitliche
Außenpolitik- und EU-Sprecherin
Susanne Fürst (Bild) auf jüngste Medienberichte,
wonach die Europäische Union an
einem milliardenschweren Paket zum Ankauf
von Kriegsgerät für die Ukraine bastelt:
„Während in Riad die USA unter Präsident
Donald Trump Tatsachen hinsichtlich eines
Waffenstillstands und Friedens zwischen der
Ukraine und Russland schafft, gießt die EU
weiter Öl ins Feuer. Dass man die Ukraine
mit weiteren Milliarden Euro aufrüsten
möchte, zeigt, dass man in Brüssel an keiner echten Friedenslösung, sondern
an einer Prolongierung dieses blutigen Konflikts interessiert ist.“
Von wegen isoliert
Foto: NFZ
Die Partei des israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu strebt einen
Beobachterstatus bei den „Patrioten für
Europa“ an. Das bestätigte der Chef des internationalen
Büros des Likud gegenüber der
„Presse“. Ariel Bulshtein hat in Madrid am
Patrioten-Kongress teilgenommen und führte
dabei auch ein Gespräch mit Harald Vilimsky.
Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament
schrieb danach in einer Aussendung von
einem „neuen Schub“ für die „internationale
Gravität“ der FPÖ und verwies Behauptungen, wonach seine Partei isoliert
sei, ins Reich der Schauermärchen.
Vor EU-Wahl gab es für
Medien 133 Millionen Euro
Die italienische Tageszeitung
„Il Fatto Quotidiano“ deckt auf,
dass Brüssel im Rahmen der Europawahl
2024 über eine Agentur
132,82 Millionen Euro an Medien
ausgeschüttet hat.
Die Mittelvergabe wurde von
Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola und Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen organisiert.
Unterstützt wurden sie vom
Europäischen Rat, der Europäischen
Investitionsbank sowie dem
Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Diese Zuwendungen erfolgten zusätzlich
zu den jährlich ausgeschriebenen
Millionenförderungen
für Medien, deren Vergabepraxis
seit langem in der Kritik steht.
Brisant ist dabei aber auch das
Verfahren, das es erlaubt, weder
Summe noch Empfänger nennen
zu müssen. Anstatt öffentliche Ausschreibungen,
wurde die Mittelvergabe
an die Werbeagentur Havas
Media France (Vivendi-Gruppe)
übertragen, die keiner öffentlichen
Kontrolle unterliegt.
Foto: NFZ
Medien, die selbst als Kontrolleure
staatlicher Institutionen fungieren
sollten, stehen somit im
Verdacht, sich von eben jenen Institutionen
„bestechen“ lassen zu
haben. Eine zentrale Frage: Müssten
solche Berichte gegen Bezahlung
nicht als „bezahlte Inhalte“
oder gar als „Werbung“ gekennzeichnet
werden? Wieso geben die
EU-Organe dann noch Millionen
für ihre Kommunikationsabteilungen
aus, die für die Information der
Bürger zuständig sind?
Medienbestechung durch EU?
Foto:: PfE

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Februar
Preisschnapsen in
21 Münzkirchen/OÖ
Die Freiheitlichen
Münzkirchen
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01
MÄRZ
„mit rücken“
Fr, 21. Februar 2025
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19:00 Uhr Münzkirchen
Gasthaus Glas Hofwirt Dobl 1
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März
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PREIS € 10,-
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FPÖ MÜNZKIRCHEN
FPÖ MÜNZKIRCHEN
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Samstag, 14. März 2020
Samstag, 14. März 2020
Samstag, 14. März 2020
19:00 Uhr Münzkirchen
19:00 Uhr Münzkirchen
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Gasthaus Glas Hofwirt
Gasthaus Glas Hofwirt
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Vorverkaufspreis: € 10,-
Vorverkaufspreis: € 10,-
Vorverkaufspreis: € 10,-
Abendkasse: € 12.-
Vorverkauf € 13,-
Abendkasse (ab 18:30 Uhr) € 15,-
1. Preis: 200€ in Bar
2. Preis: 100€ in Bar
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ÖTB-Halle Freistadt
14 Uhr bis 16 Uhr
Wir freuen uns auf Dich!
LESER AM WORT
Grundsätze
Es ist nie gut, wenn man sich
verbiegt. Kickl ist zuletzt seinen
Grundsätzen treu geblieben, hat
der Versuchung, Kanzler zu werden,
standgehalten, seine Ideale
und Seele nicht verkauft. Andere
hätten sofort zugeschlagen, um für
höchstens ein paar Jahre Kanzler
von Frau von der Leyens Gnaden
sein zu dürfen. Doch um welchen
Preis? Kann man noch erhobenen
Hauptes vor die eigenen Wähler
treten, wenn von einem verlangt
wird, alle Versprechungen über
Bord zu werfen? Ich denke nicht.
Besser gar nicht regieren, als unaufrichtig
zu regieren.
Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Neuwahlen sofort!
Es kristallisiert sich immer mehr
heraus, dass die ÖVP mit der FPÖ
nur Scheinverhandlungen über
eine Koalition führte. Der Auftrag
kam aus Brüssel und Berlin. Herr
Weber von der EVP hat dies vor
Beginn der Koalitionsverhandlungen
deutlich artikuliert und mehrmals
angekündigt, wie auch der
deutsche Bundeskanzler Scholz.
Die linke Jagdgesellschaft in Europa
und Österreich hat es geschafft,
einen Volkskanzler Kickl zu verhindern.
Mit einem Wort: In Österreich
wird es weiter gehen wie bisher. Es
gibt daher nur einen Ausweg, ein
Desaster für Österreich zu verhindern,
nämlich sofortige Neuwahlen.
Der Wähler soll die Entscheidung
treffen. Noch ist Österreich ein
souveräner Staat. Doch das könnte
sich mit einer beabsichtigten „Zukkerlkoalition“
bald grundlegend
ändern. Besonders die NEOS mit
Meindl-Reisinger wollen ja Österreich
lieber heute als morgen gerne
in einem europäischen Zentralstaat
sehen. Das wäre ein glatter Verrat
an unserer Unabhängigkeit und
Souveränität als freier Staat Österreich.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Weiter Stillstand?
Wieder einmal zeigt sich, in der
Politik zählt nicht das Land, sondern
das eigene Kalkül. Die Verhandlungen
zwischen FPÖ und
ÖVP sind gescheitert. Das Ergebnis?
Stillstand. Nichts verändert
sich, nichts verbessert sich. Kein
Wunder, dass immer mehr Menschen
resignieren. Bei möglichen
Neuwahlen wären die Nichtwähler
wohl die eigentlichen „Wahlgewinner“.
Viele Österreicher haben
Foto: NFZ
längst genug von den leeren Versprechungen
und den Machtspielchen.
Doch eine echte Veränderung
kann es nur mit der FPÖ in der Regierung
geben. Nur so lassen sich
die Probleme anpacken, die andere
Parteien jahrelang ignoriert
haben. Österreich braucht endlich
Mut zur Erneuerung statt politischen
Stillstand.
Ernst Pitlik, Wien
Gewesslers Erbe
Ich bin schockiert, was sich diese
grüne Gesetzesbrecherin noch alles
ungestraft erlauben kann! Sie setzt
sich einfach über ein rechtsgültiges
Gesetz hinweg, und verhindert
ein beschlossenes und genehmigtes
Bauvorhaben, das uns schon Millionen
gekostet hat – und der grüne
Chaotenverein applaudiert. Meiner
Meinung nach sollte dieser Dame
augenblicklich die Immunität entzogen
und sie zur Verantwortung
gezogen werden. Leider ist es meines
Wissens in Österreich nicht
möglich, solche Dilettanten für den
angerichteten Schaden haftbar zu
machen. Das wäre für dieses Verbrechen
und somit an jeden einzelnen
Steuerzahler auf jeden Fall gerechtfertigt.
Es ist höchste Zeit, dass
diese grünen Taugenichtse aus allen
öffentlichen Funktionen entfernt
werden, um nicht aus reiner Geltungssucht
noch mehr Schaden für
unser schönes Österreich anrichten
zu können.
Stefan Czanek, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Erhobenen Hauptes
Österreich immer treu!“
– Der Blaue Podcast
Aktuell
„Plötzlich ließ die ÖVP
die Koalitionsgespräche
stocken!“ - Der Blaue
Podcast Aktuell
„Die ÖVP wollte keine
Aufarbeitung der Corona-Zeit!“
- Der Blaue
Podcast Aktuell
„Ist im Guglhupf der
Wurm drin?“ - Der
Blaue Podcast Aktuell
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025
g
WIEN
Ludwigs Sicherheitspolitik:
Wahlshow statt Maßnahmen
Vier Jahre SPÖ-Untätigkeit soll mit Wählertäuschung vertuscht werden
SPÖ-Bürgermeister
Michael
Ludwig erklärte plötzlich die
Sicherheit zur Chefsache. Für
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp
nur eine reine Wahlkampfshow,
kopiert er doch nur einige FPÖ-
Forderungen, die er zuvor jahrelang
strikt abgelehnt hat.
Zwei Monate vor der Wien-Wahl
entdeckte der SPÖ-Bürgermeister
plötzlich auch das Thema Sicherheit.
Für Dominik Nepp kam dieser
Sinneswandel zu spät und als reine
Inszenierung: „Vier Jahre lang hat
Ludwig nichts getan, um die Wiener
besser zu schützen und unsere
Forderungen nach mehr Polizei in
dieser Stadt ignoriert. Jetzt – rund
zwei Monate vor der Wahl – inszeniert
er sich als ,Sicherheitsbürgermeister‘,
während seine Partei die
FPÖ-Forderungen regelmäßig abgelehnt
hat. Ein Armutszeugnis für
die SPÖ.“
BEITRETEN
Ludwigs „Sicherheitspaket“: „Smalltalk“ statt mehr Polizei für Wien.
Politshow gegen Polizeimangel
Die Freiheitlichen setzen sich
seit Jahren für mehr Polizeipräsenz,
eine Sicherheitswacht zur
Unterstützung der Exekutive und
einen eigenen Sicherheitsstadtrat
ein. Doch die SPÖ-geführte Stadtregierung
hat diese Vorschläge
stets ignoriert. Statt echter Lösungen
gab es nur mediale Inszenierungen,
etwa mit dem ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner, während
gleichzeitig Polizeidienststellen
geschlossen wurden, erinnerte
Nepp: „Die SPÖ hätte schon längst
etwas gegen den Polizeimangel in
der Stadt unternehmen können –
das Problem wurde aber stets kleingeredet
oder ganz ignoriert.“
Die Freiheitlichen fordern eine
„Soko Jugendbanden“, den Ausbau
der Polizeiinspektionen und eine
deutliche Aufstockung der Beamten.
„Echte Sicherheit für die Wienerinnen
und Wiener gibt es eben
nur mit der FPÖ“, stellte Nepp klar.
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
Kritik am Wiener
Klimagesetz
Die Wiener FPÖ kritisierte das
neue Klimagesetz als unnötige Belastung
für die Bürger. Umweltsprecher
Udo Guggenbichler warnte
vor steigenden Kosten insbesondere
im sozialen Wohnbau: „Die Finanzierung
ist unklar, doch höhere
Mietpreise und teurere Netzgebühren
sind absehbar. In Zeiten hoher
Inflation ist ein solches Gesetz
schlicht unverantwortlich!“
Die FPÖ forderte Entlastungen
statt weiterer Verteuerungen durch
die rot-pinke Stadtregierung und
warnte vor neuen Budgetproblemen.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: Stadt Wien/Christian Jobst
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Der Peter Alexander hat so
richtig übers Beisl gesungen, dass
„das Leben dort noch lebenswert
ist“. Und vor ein paar Tagen war
mir wieder einmal echt nach einer
solchen Stimmung zumute. Ich
machte mich also in Richtung
eines meiner Lieblingsbeisln auf.
Nimma wia zhaus
Da ging’s zunächst vorbei an
der SPÖ-Zentrale hinterm Burgtheater.
Die ist immer noch dort,
obwohl sie längst ausziehen hätte
sollen. Aber na ja, der Zins ist,
wie man gehört hat, billig, und
so dokumentieren die Roten halt
ihre Sparsamkeit, allen Prognosen
zum Trotz.
Als ich an der Adresse meines
Beisls ankam, traf mich beinahe
der Schlag. Es war geschlossen.
Und an der Eingangstüre war zu
lesen: „Tut uns leid. Wir konnten
die Miete nicht mehr zahlen.
Danke für Ihre Treue.“
Die hatten also keinen so nachsichtigen
Hausherrn wie die Sozis,
und dazu hatten sie auch
noch einen Bürgermeister, der die
Energiepreise erbarmungslos angehoben
hat.
Wo mochten jetzt meine Diskussionspartner
sein, die ich hier
immer getroffen hatte? Wo keiner,
wie’s im Lied heißt, „gefragt
hatte, was der andere hat oder wer
er ist“?
Die „Wirts“-Häuser am Land
und in der Stadt sperren zu. Es ist
unwirtlich geworden im Land.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Neues Asylvorbild
Die wegweisenden Worte von
US-Vizepräsident Vance auf der
Münchner Sicherheitskonferenz,
sollten eine neue Ära einer sinnvollen
Asylpolitik in Europa einläuten,
hofft Niederösterreichs
Asyllandesrat Christoph Luisser:
„Endlich wird das, was die FPÖ
seit Jahrzehnten fordert, auch von
den USA anerkannt und lassen
einen Hoffnungsschimmer aufkommen,
dass die Europäische
Union Vernunft annimmt und sich
einer asylpolitischen Wende anschließt,
die Freiheit, Sicherheit
und Ordnung garantiert.“
SALZBURG
Pflicht zu handeln
„Es ist die Pflicht der
Bundesregierung, die
Menschen vor den
Auswirkungen von religiösem
Extremismus
und Gewalt
zu schützen.
Wer jetzt noch
immer nicht Christian Pewny
handelt, macht sich mitschuldig“,
erklärte Salzburgs FPÖ-Landesrat
Christian Pewny nach dem Attentat
in Villach und forderte die Bundesregierung
auf, endlich zum Schutz
der Österreicher aktiv zu werden.
STEIERMARK
Rekordkandidatur
Bei der Präsentation der Kampagne
und Eckdaten zur anstehenden
Gemeinderatswahl konnten die
steirischen Freiheitlichen bereits
den ersten Erfolg vermelden: In 260
oder 92 Prozent der steirischen Gemeinden
stellen sich freiheitliche
Kandidaten der Wahl. „Wir treten
bei der kommenden Kommunalwahl
mit vielen großartigen Persönlichkeiten
an und haben nach
den Erfolgen im letzten Jahr, die
uns zur stärksten Kraft im Land gemacht
haben, natürlich das Ziel, so
viele Gemeinderäte und Gemeindevorstände
wie möglich zu erreichen.
In einigen Gemeinden sehen
wir zudem gute Chancen, auch
wieder den Bürgermeister zu stellen“,
erklärte Landesparteiobmann
Mario Kunasek. Nach fünf Jahren
schwieriger Rahmenbedingungen
gehe man diesmal bestens motiviert
und positiv gestimmt in die Wahl.
Foto: FPÖ Salznurg
Foto: NFZ
134.000 Euro für Integrationsprojekt
von „Krawallasylanten“
FPÖ-Sicherheitsstadtrat deckte Geldverschwendung der Stadt Linz auf
Junge Asylanten, die durch
Krawalle negativ aufgefallen
sind, sollten über eine Ausbildung
zum Informatiker integriert werden.
Das Projekt scheiterte ohne
jeden zählbaren Erfolg.
134.000 Euro investierte die
Stadt Linz in ein spezielles Ausbildungsprogramm
für Asylwerber.
Bei dem sollten sie aber nicht unsere
Sprache lernen oder einen Schulabschluss
nachholen. Mit der Integrationsmaßnahme
„Code.Fusion”
sollten Asylanten gleich zu Informatikern
ausgebildet werden. Das
Programm ist jetzt zu Ende und das
Ergebnis niederschmetternd: Von
den zehn teilnehmenden Asylanten
sind neun arbeitslos.
Krawallmacher zu Informatikern?
Erschwert wurde die Auswahl
auch dadurch, dass an dem Projekt
mehrere „Problemjugendliche“
teilnehmen durften, die bei den
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
Halloween-Krawallen 2022 aufgefallen
waren, deckte jetzt FPÖ-
Stadtrat Michael Raml auf.
Die Stadt Linz zahlte für das
Projekt nicht 110.000 Euro, sondern
auch noch einmal 24.000
Euro für „Beratungsleistungen“
Sicherheitsrisiko ÖVP
Angerer: Diese ÖVP gefährdet vorsätzlich
das Leben der Österreicher.
Foto: FPÖ Linz
Raml: 134.000 Euro um aus Analphabeten Informatiker zu machen.
Schwer erschüttert über den brutalen
Islamistenanschlag in Villach,
bei dem ein Jugendlicher getötet
und fünf weitere teils schwer verletzt
wurden, zeigte sich Kärntens
FPÖ-Chef Erwin Angerer: „Wir
Freiheitliche warnen seit Jahren
vor diesen Zuständen, die durch die
fatale Asylpolitik der Einheitspartei
unter Führung der ÖVP entstanden
sind und fordern als einzige
Partei einen sofortigen Asylstopp
und konsequente Abschiebungen
von ausländischen Straftätern.“
Die ÖVP habe sich mit dem Abbruch
der Koalitionsaverhandlungen
mit den Freiheitlichen gerade
in Asyl- und Sicherheitsfragen für
ein „Weiter so, wie bisher“ entschieden
– und damit gegen die
eigene Bevölkerung, kritisierte der
FPÖ-Landesparteiobmann: „Das
beweist einmal mehr, dass das
größte Sicherheitsrisiko in unserem
Österreich ein ÖVP-geführtes
Innenministerium ist.“
Er richtete nach dem feigen
Anschlag an ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner die Frage, wie viele
polizeilich auffällige und straffällige
Asylanten und Asylweber es
in ganz Kärnten noch gebe? „Der
ÖVP-Innenminister ist der Kärntner
Bevölkerung wenigsten dazu
eine Antwort auf diese Frage schuldig“,
betonte Angerer.
Foto: FPÖ TIROL
an den ehemaligen Geschäftsführer
des Linzer Arbeitsmarktservice
(AMS). Raml: „Dass ausgerechnet
bildungsferne Einwanderer eine so
teure steuerfinanzierte Ausbildung
bekommen, geht an den Erfordernissen
der Realität vorbei.“
TIROL
Gudrun Kofler
ÖVP-Anspruch
und Wirklichkeit
Enttäuscht zeigte sich die Familiensprecherin
der Tiroler Freiheitlichen
Gudrun Kofler über die beschämende
Verurteilung von Eltern,
die ihre Kinder zu Hause betreuen
durch ÖVP-Landesrätin Cornelia
Hagele. Diese hatte erklärt, dass
man „ja nicht kontrollieren kann,
ob Kinder daheim auch qualitätsvoll
erzogen“ würden. Kofler:
„Hagele hat unzählige Baustellen in
ihrem Bereich, wie die Realisierung
des angekündigten Rechtsanspruch
auf Vermittlung eines Betreuungsplatzes.
Diese besteht bisher nur
aus zwei gut dotierten Verwaltungsposten
und Überschriften.“

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025
g
Länder 13
BURGENLAND
Foto: FPÖ Burgenland
LÄNDER-
SACHE
Thomas Karacsony
FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Burgenland
Foto: Gemeidne Rechnitz
Absolut schräger Einfall: Rot-Grün will im „Hochgebirge“ des
Burgenlands, am 884 Meter hohen Geschriebenstein, ein
Pumpkraftwerk errichten – mitten in einem Naturpark.
Rot-Grün: Pumpkraftwerk
im Burgenland geplant!
Naturpark Geschriebenstein soll rot-grüner Groteske geopfert werden
Es klingt wie ein Faschingsscherz:
Am 884 Meter hohen
Geschriebenstein will die
rot-grüne Landesregierung ein
Pumpkraftwerk „evaluieren“.
„Neben den bereits im Burgenland
etablierten nachhaltigen Energiequellen
soll auch mit Partnern
die Umsetzung bzw. die Evaluierung
von neuen potenziellen erneuerbaren
Energiequellen vorangetrieben
werden“, heißt es im
Regierungsprogramm von Rot-
Grün und nennt dazu die „Evaluierung
der Errichtung eines Pumpkraftwerks
am Geschriebenstein“.
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer
übte scharfe Kritik an der „Fachkompetenz“
der Regierungsverhandler
im Energiebereich: „Ein
Pumpkraftwerk ist keine Energiequelle,
sondern nur ein Speicher.“
Einfach eine groteske Idee
Das Burgenland verfüge weder
über die geologischen Voraussetzungen
noch über eine ausreichend
diverse Palette erneuerbarer Energiequellen,
um vollständig energieautonom
zu werden. Bestenfalls
könne eine „bilanziell positive
Stromautarkie“ erreicht werden,
doch diese decke nur einen Teil des
Eine neue „Jobchance“
Qualifizierte Arbeitskräfte sind
in Niederösterreich trotz der aktuell
herausfordernden Wirtschaftslage
weiterhin stark gefragt. Hier
setzt das Projekt „Jobchance“
der „MAG Menschen und Arbeit
GmbH“ an, das Ende Jänner
von FPÖ-Landesrätin Susanne
Rosenkranz mit dem Arbeitsmarktservice
Niederösterreich aus der
Taufe gehoben wurde.
„Das Projekt „Jobchance“ ist
ein wichtiger Schritt, um den Herausforderungen
des Arbeitsmarkts
aktiv zu begegnen. Indem es arbeitsmarktfernen
Personen eine geförderte
Einstiegsmöglichkeit bietet
und gleichzeitig Unternehmen
bei der Suche nach motivierten
Arbeitskräften unterstützt“, betonte
Rosenkranz.
Die Teilnehmer werden über das
AMS Niederösterreich an die „MAG
Menschen und Arbeit GmbH“ vermittelt,
dort angestellt und zu günstigen
Konditionen an gewerbliche
Betriebe überlassen. Dieses Konzept
hat sich bereits im öffentlichen und
gemeinnützigen Bereich bewährt,
erläuterte die FPÖ-Landesrätin.
gesamten Energiebedarfs ab, betonte
Hofer.
In diesem Zusammenhang erinnert
der FPÖ-Klubobmann daran,
dass sich in der Region der
grenzüberschreitende Naturpark
Geschriebenstein-Írottkö befindet:
„Die geologischen und topografischen
Bedingungen der Region
sind für eine solche Anlage absolut
ungeeignet, zudem sind die
Umweltfolgen und die Investitionskosten
für ein solches Projekt
in keiner Weise gerechtfertigt. Ein
Pumpkraftwerk an den ,Bergen‘ im
Burgenland – egal an welchem – ist
absurd und schlichtweg grotesk!“
NIEDERÖSTERREICH
Rosenkranz: Wir helfen Betrieben,
motivierte Mitarbeiter zu finden.
Foto: NLK Burchhart
Zuerst habe ich mir gedacht,
dass muss ein Faschingsscherz
sein, als ich im Regierungsprogramm
von SPÖ und Grünen
beim Thema Energie folgendes
las: „Evaluierung der Errichtung
eines Pumpkraftwerkes am Geschriebenstein.“
Gut, der Geschriebenstein ist
mit 884 Meter der – bitte im Restösterreich
nicht lachen – höchste
Berg des Burgenlands.
Die Pläne sind unsinnig, weil
weder die geologischen noch die
topografischen Bedingungen für
eine solche Anlage geeignet sind.
Notorischer Größenwahn
Zudem wären die Umweltfolgen
für den Naturpark Geschriebenstein-Írottkö
für ein solches Projekt
in keiner Weise gerechtfertigt.
Das blanke Unwissen der Verhandler
zeigt sich ja im Energiekapitel
schon daran, dass man das
Burgenland bis 2030 „energieautonom“
machen will.
Energieautonomie bedeutet,
dass eine Region ihren gesamten
Energiebedarf – also nicht
nur den an Strom, sondern auch
den an Heiz- und Treibstoffen aus
eigenen Ressourcen decken kann.
In Europa schafft das außer Norwegen
kein Land.
Bestenfalls kann das Burgenland
eine bilanziell positive
Stromautarkie erreichen. Aber
selbst dies wird bis 2030 nur
schwer zu realisieren sein.
Wer das Ganze nur als „Idee“
abtut, kennt unseren Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil
nicht. Alles, was er sich in den
Kopf setzt, wird gemacht. Auch
wenn es Millionen kostet und im
Endeffekt nichts bringt, außer der
Erkenntnis, dass auch notorischer
Größenwahn keine Naturgesetze
und keine Gesetze der Ökonomie
außer Kraft setzen kann

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Richard Schmitt
@Schmitt_News
Die Deutschen wollten ihn 2019
nicht, weil er mit einem gefälschten
Ausweis einreisen wollte – in
#Wien bekam der Terrormörder
von #Villach dann doch irgendwie
den Asylstatus ... unfassbar.
PS: Wäre er auch von Österreichs
Behörden abgeschoben worden,
würde Alex (14) heute noch leben.
Ernst Gelegs
@Gelegs
17. Feb. 2025 16:55
Die neue Ordnung in der Europäischen
„Wertegemeinschaft“.
Gegen die Verbreitung von
Fakenews od. Desinformation
anzukämpfen heißt NICHT Meinungsfreiheit
zu unterdrücken
od. Demokratie zu gefährden!
15. Feb. 2025 11:09
Sagt natürlich der Mitarbeiter jenes
Unternehmens, das eigentlich
zur Objektivität verpflichtet wäre.
TELEGRAM
J.D. Vance ist der links-woken
Gesellschaft auf die Füße getreten
Mediale Empörung über eine Lehrstunde zu Demokratie
Mit einem Appell an Europa,
echte und nicht irgendeine
„liberale“ Demokratie zu wagen,
hat der US-Vizepräsident den
wunden Punkt der links-woken
Zwangsbeglücker getroffen.
Die Rede von J.D. Vance hat
Politiker und „Medienschaffende“
in der Brüsseler Blase aus dem
selbstgerechten Gleichgewicht gebracht.
Hatten denn nicht gerade
sie damit argumentiert, unsere „europäischen“
Werte wie Demokratie
und Freiheit zu verteidigen, als
sie eine Zensurmaßnahme nach der
anderen etablierten, um den aufbegehrenden
Bürgern den Zugang zu
den sozialen Medien zu blockieren
oder ihnen gar – wie in Deutschland
oder Großbritannien – Polizei
und Verfassungsschutz ins Haus
geschickt, wenn sie trotzdem mit
ihrer Kritik an den Regierenden
nicht hinter dem Berg halten konnten?
Vance wagte es an die Redefreiheit
zu erinnern und dass in einer
Demokratie und jede Stimme des
Souveräns, des Wählers, gleich
viel zähle. Daher verwundere es
ihn, dass in Europa immer mehr
Vance rief zur Besinnung auf die demokratischen Werte auf.
Wähler/Bürger von der Politik als
unwert oder wertlos verunglimpft
werden.
Demokratie pur, ohne Adjektiv
Damit hatte der US-Vizepräsident
beim rosa Leitdruckwert der
links-woken Bewegung in Österreich
die rote Linie überschritten.
So konterte deren Europakorrespondent
ausgerechnet auf der Plattform
X, die man sonst als Tummelplatz
von „Rechtsextremen“,
„Putin-Trollen“ und Schlimmerem
verunglimpft, einen intellektuell
gestochen scharfe Diagnose seines
Demokratieverständnisses postete:
„So ist es: US-Vizepräsident Vance
spuckte in München #MSC auf
die Gräber jener US-Soldaten, die
Hitler und den Faschismus bekämpften,
Europa befreiten, uns
Demokratie und Freiheit brachten.
Nur die extreme Rechte in Europa
bewundert Vance, Trump & Co.“
Ja, die US-Soldaten haben „Demokratie
und Freiheit“ gebracht.
Diese wurden von der links-woken
Gesellschaft in eine „liberale
Demokratie“ deformiert, in der nur
mehr die Stimme jener zählt, die
dieser „Jeder-kann-alles-sein“-Beglückung
nachlaufen. Wer das nicht
will, sollte besser schweigen.
Diesmal waren es keine US-Soldaten,
sondern deren Vizepräsident,
der auf diese neue Unkultur
der Meinungsbeschneidung und
„minderwertiger Wählerstimmen“
aufmerksam machte.
Foto: MSC-Preiss
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
13. Februar 2025
WIEDER und immer wieder
erreichen uns solche Horrormeldungen...
WIEDER hören wir die immer
gleichen Worte der Politiker,
die Mitgefühl und Bedauern
vorheucheln...
6.576 Personen gefällt das.
Aber ändern wollen sie nichts.

Nr. 8 Donnerstag, 20. Februar 2025
g
Die assoluta Maria Callas
Neu im Kino: „Maria“ – Die Diva in ihren letzten Monaten
Der Film „Maria“ beginnt damit,
dass zwei weiß bekleidete Männer
eine Bahre in einen Raum stellen
und daneben Aufstellung nehmen.
Mit eben dieser Szene geht der
Film auch zu Ende.
Dazwischen liegen zwei Stunden,
in denen der Zuschauer mit
Eindringlichkeit der schweren Zeit
einer sehr speziellen Künstlerin
beiwohnen darf. Diese Künstlerin,
die ihr Leben der Musik geweiht
hat, stand nun schon seit über drei
Jahren nicht mehr auf der Bühne.
Sie findet das völlig in Ordnung
und kämpft gleichzeitig dagegen
an. Ihre Fantasie lässt sie die Auftritte,
wo das Publikum mit standig
ovations ihre Kunst beklatscht,
nochmals erleben.
Wichtige Tabletten
Wenn sie durch die Straßen von
Paris schreitet, und das tut sie, sie
geht nicht, jeder ihrer Schritte ist
ein Beweis ihrer Einmaligkeit,
dann begegnet sie Orchestern, die
sie begleiten wollen, und als Zuschauer
lebt man mit, als ob man
neben ihr einherginge. Ja, denkt
man und vermutlich auch sie, jetzt
Foto: Constantin Film
Neuer Jugendobmann in
der Steiermark gewählt
Am Landesjugendtag der Freiheitlichen
Jugend Steiermark in
Graz wurde Anfang Februar Noah
Straßbauer (Bild rechts) einstimmig
zum neuen Obmann gewählt.
Von den 106 Delegierten wurden
im Beisein von hochrangigen
Ehrengästen wie Landesrat und
Ehrenobmann Stefan Hermann
(links), dem Bundesobmann der
Freiheitlichen Jugend Maximilian
Weinzierl sowie dem Nationalratsabgeordneten
Axel Kassegger,
Matthias Lehner zu dessen Stellvertreter,
sowie Ralph Gutschreiter
zum Landesgeschäftsführer und
Daniel Konrath zum Finanzreferenten
gewählt. Weiters wurde der Antrag
auf Umbenennung in „Freiheitliche
Jugend“ einstimmig angenommen.
sing doch wieder, du kannst es
doch noch immer.
Ist es Einbildung oder Tatsache,
dass ein Filmteam ihre Tage begleiten
will und immer wieder an ihrer
dramatischen Eigenartigkeit scheitert?
Man weiß das nicht genau.
Die Tablettensucht Marias ist beängstigend.
Doch sie braucht diese
Medikamente. Sind sie einmal
nicht zu finden, bricht beinahe eine
Katastrophe aus.
Die erkrankte Callas erleben wir
in Rückblenden mit Onassis, der
ein gutes Stück des Dramas begründet.
Wir erleben sogar
den Auftritt von Marilyn
Monroe, bei dem sie „Happy
Birthday, Mr. President“
singt, wir sehen, wie
sich Kennedy an ihren Tisch
setzt, seine Bewunderung
für sie ausspricht und von
der ihre Anbeter verachtenden
Sängerin sitzen gelassen
wird. Doch sie braucht ihre
Anbeter, sie sind das Futter
für ihren Stolz, ihre Unsicherheit
bekämpfend.
Die Akteure
Zwei Darsteller bewegen sich
immer in ihrer Nähe, es sind
ihr Chauffeur, der ihre Stretch-
Limousine dahin lenkt, wo sie hin
will, herrlich in seiner Geduld gespielt
von Pierfrancesco Favino,
und ihre Hausdame, die für sie
kocht und überhaupt in jeder Weise
für sie sorgt, überzeugend gespielt
von Alba Rohrwacher.
Caspar Phillipson gibt den John
Blitzlicht/Kultur 15
F. Kennedy, so echt, als sei er leibhaftig
da, und Haluk Bilginer ist
ebenso lebendig als Onassis.
Bewundernswert und zum Niederknien
jedoch ist Angelina Jolie
als Maria Callas. Sie hat offenbar
jede Bewegung, jeden Augenaufschlag,
jede Reaktion der Callas
studiert und gibt sie täuschend wieder.
Abgesehen von ihrer tatsächlichen
Ähnlichkeit ist sie ein alter
ego der alternden Künstlerin.
Und da sind noch zwei Hunde
zu erwähnen, ein weißer und ein
schwarzer Zwergpudel.
In der Szene, in der Bruna, die
Hausdame, und der Chauffeur
Ferruccio Mezzadri von ihrem
Einkauf für ein besonders gutes
Abendessen kommend in den
Raum treten, in der die Leiche
der Callas am Boden liegt und die
zwei eingangs erwähnten Weißbekleideten
neben der Bahre stehen,
kommen auch die beiden Pudel ins
Zimmer und erstarren betroffen vor
ihrem toten Frauerl.
Man verlässt ebenfalls betroffen
das Kino. Man meint, der berühmten,
angebeteten Callas jetzt um
einiges nähergekommen zu sein.
Herbert Pirker
Anzeige
Brieflos „Konfetti“ wartet mit bis zu 100.000 Euro
Diesen Fasching gibt es bei Brieflos eine Extra-Chance auf 100.000 Gewinn
Beim neuen Brieflos gibt es für alle Personen
ab 18 Jahren die Chance auf einen
„Konfetti-Regen“ mit bis zu 100.000 Euro
als Hauptgewinn und viele weitere Gewinne
zwischen 1 und 10.000 Euro sowie das
BONUSRAD. Und das bei einem Lospreis
von nur 1 Euro.
Diese neue Serie heißt entsprechend ihrem
Erscheinungsbild „Konfetti“ und besteht
aus sieben Millionen Losen, wobei der
Hauptgewinn zweimal enthalten ist. Daneben
gibt es mehr als 2 Millionen weitere
Gewinne von 1 bis 10.000 Euro. Selbstverständlich
gibt es auch beim „Konfetti“-Brieflos
das „Bonusrad“ als zweite Gewinnstufe,
mit dem man direkt in der Annahmestelle
auf dem Online-Spielterminal einen Gewinn
von 2 bis 10 Euro sowie Freilose gewinnen
kann.
Die Lose sind in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien zum Preis von 1 Euro pro Stück erhältlich.
Rubbellos bittet ins Casino
Mit dem neuen Rubbellos bis zu 500.000 Euro gewinnen
Das neue Rubbellos „500.000 Euro Casino“
bringt Casinoflair in alle Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien.
Das Rubbellos bietet dabei ingesamt 3
Spiele und ein Bonus-Spiel. Auf den Rubbelflächen
des Loses befinden sich die
Requisiten beliebter Casino Klassiker. Ein
Roulettekessel, Würfel und Spielkarten
bilden dabei gleichzeitig auch die drei
Spiele der Lose ab. Zusätzlich kommen
als Rubbelfläche noch die Automaten
beim Bonusspiel zum Einsatz.
Foto: FJ Steireamrk
Der Höchstgewinn beträgt 500.000 Euro,
die Rubbellos-Serie wird mit einer Auflage
von 700.000 Losen produziert. Pro Los
kann man bis zu viermal gewinnen. Erhältlich
ist die neue Rubbellos Variante ab sofort
in allen Annahmestellen um 20 Euro.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung