Montageprivileg 2012

Rechtslage bis 01.08.2011
Kosten eines berufsbedingten Zivilprozesses (zB über die Höhe des Arbeitslohnes, über
Schadenersatzforderungen aus dem Dienstverhältnis) sind Werbungskosten.
Kosten eines gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens, das in engem
Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht, sind nur dann Werbungskosten, wenn es
nicht zu einem rechtskräftigen Schuldspruch des Arbeitnehmers kommt oder wenn nur ein
geringes Verschulden des Steuerpflichtigen vorliegt.
Auch Verfahrenskosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt von der Verfolgung einer
strafbaren Handlung gemäß §§ 198 ff StPO (Diversion) stellen Werbungskosten dar, nicht
jedoch die Kosten, die sich aus der Diversion selbst ergeben (zB Diversionszahlung gemäß
§ 200 StPO). Unter Diversion versteht man die Möglichkeit, bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen von der Strafverfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages, nach
Erbringung gemeinnütziger Leistungen, nach einer Probezeit oder nach einem
außergerichtlichen Tatausgleich abzusehen.
Wird der Steuerpflichtige zum Teil freigesprochen und zT schuldig gesprochen, dann sind die
Prozesskosten anteilig (im Schätzungswege) abzugsfähig. Werden Prozesskosten vom
Arbeitgeber getragen, so liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Siehe auch Stichwort
"Strafen", Rz 387.
5.9.26 Strafen
387
Rechtslage ab 02.08.2011
Strafen und Geldbußen, die von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder den
Organen der Europäischen Union verhängt werden, sind steuerlich nicht
abzugsfähig (§ 20 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988).
Rechtslage bis 01.08.2011
Über einen Arbeitnehmer in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen
Strafverfahren verhängte Geldstrafen sind grundsätzlich auch dann keine Werbungskosten,
wenn die Straftat in Ausübung des Berufes des Steuerpflichtigen begangen wurde und
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