Schwarz-Rot fixiert neuen Pensionsraub!
Unsere Pensionisten sollen den von Masseneinwanderung bedrohten Sozialstaat retten
Unsere Pensionisten sollen den von Masseneinwanderung bedrohten Sozialstaat retten
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Nr. 9 . Donnerstag, 27. Februar 2025
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Verpflichtende Prüfungen
auch für Wertekurse
Wertekurse sind entscheidend für die Integration und das Verständnis
westlicher Werte. Aber im Gegensatz zu Deutschsprachkursen
müssen die Asylanten keine Prüfung ablegen. Das
wollen die Salzburger Freiheitlichen jetzt ändern, erklärte
Landtagsabgeordneter Dominic Maier. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Schwarz-Rot fixiert
neuen Pensionsraub!
Unsere Pensionisten sollen den von Masseneinwanderung bedrohten Sozialstaat retten
S. 2/3
„Blitzeinigung“ der Verlierer,
um Neuwahlen zu verhindern?
Foto: NFZ
Scheinverhandlungen der ÖVP mit FPÖ, um gleichzeitig mit der SPÖ zu packeln – S. 4/5
PARLAMENT
Terrorbekämpfung
Statt der von der ÖVP geforderten Massenüberwachung
wollen die Freiheitlichen
den islamistischen Terror gezielt bei der
Wurzel packen. Das heißt Asylstopp, Abschiebung
abgelehnter und krimineller
Asylwerber, strengere Identitätsprüfungen
und ein gesetzliches Verbot des politischen
Islam in Österreich. S. 6
AUSSENPOLITIK
Weiter wie bisher
Deutschland hat gewählt. CDU/CSU
und AfD gingen als stärkste Parteien aus
der Wahl hervor. Aber es wird auch unter
dem CDU-Kanzler Friedrich Merz keine
Kurskorrektur geben. Er beharrt auf der
linken „Brandmauer“ gegen die AfD und
muss daher sein Heil in einer Koalition mit
der SPD suchen. S. 8/9
WIEN
Betrug an Pensionisten
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp wirft der rot-schwarzen
Koalition vor, mit einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge
die finanzielle Notlage vieler Pensionisten
weiter zu verschärfen. S. 11
2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
„Der Staat hat kein Einnahmenproblem,
sondern ein Ausgabenproblem.“
Dieser Satz
gehörte bisher zum Standardrepertoire
von Neos-Vorsitzender
Beate Meinl-Reisinger.
Als zukünftiges Regierungsmitglied
findet sie allerdings nichts
dabei, dass der Staat seine Einnahmen
jetzt massiv erhöht und dabei
selbst vor den Mindestpensionisten
nicht Halt macht.
Selbstbedienungsladen
Und auch bei der Ausgabenerhöhung
durch die größte Bundesregierung
seit Jahrzehnten –
Kanzler, Vizekanzler, 12 Minister
und sieben (Aufpasser)Staatssekretäre
scheint die Neos-Chefin
ihren Genierer abgelegt zu haben.
5,5 Millionen Euro dürfen die
Steuerzahler dafür berappen, dass
in der Verliererkoalition anscheinend
keiner dem anderen über den
Weg traut.
Sparwillen zeigt hingegen jemand,
von dem man es am wenigstens
erwartet hat, SPÖ-Chef
Andreas Babler. Dem Vernehmen
nach möchte er am liebsten neben
dem Vizekanzleramt auch gleich
alle SPÖ-Ministerien schupfen,
auf jeden Fall aber das Infrastrukturministerium.
Dass er das kann,
hat er ja schon als Bürgermeister
von Traiskirchen bewiesen, wo er
sich selbst gleich auch als Pressesprecher
angestellt hat.
In eine positive Berichterstattung
investiert die SPÖ mit Ex-
ORF-General Alexander Wrabetz
als Finanzminister. SPÖ-Bürgermeister
Ludwig hofft wohl auf ein
paar Extramillionen fürs mediale
Inseratenbestechungskarussell,
weil beim Kassasturz im Juni das
Milliardenloch im Stadtbudget
nicht mehr zu verbergen sein wird.
Der Staat wird zum zuckerlbunten
Selbstbedienungsladen.
Verliererkoalition setzt zu P
Als litten die Pensionisten unter der Teuerungswelle nicht schon genug, s
Jetzt kommt schön langsam das knallharte Sparprogramm ans Tageslicht,
mit dem ÖVP und SPÖ samt pinkem Steigbügelhalter
ihre Unfähigkeit zu Reformen übertünchen wollen: Sogar die Pensionisten,
die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, sollen für das von
Schwarz-Grün hinterlassene Budgetdesaster bezahlen!
Dass jetzt ausgerechnet ÖVP
und SPÖ ausschließlich den Leistungsträgern
und Pensionisten das
Geld aus der Tasche ziehen wollen,
zeigt, wohin die Reise mit der Verliererkoalition
geht: Zurück in alte
Proporzzeiten, in der die arbeitende
Bevölkerung und die Pensionisten
mit ständig neuen und steigenden
Steuern das Versagen der Politik
bezahlen mussten.
Parallelverhandlungen mit SPÖ
„Unser Plan war es immer, dass
wir bei Ausländern und Menschen,
die noch rein gar nichts zum Sozialstaat
beigetragen haben, den
Sparstift ansetzen. Das wäre der
sinnvollere Weg gewesen, anstatt
dass man Pensionisten, die ein Leben
lang hart gearbeitet haben, zur
Kasse bittet“, erklärte FPÖ-Parteichef
Herbert Kickl. Jetzt wisse er,
weshalb die ÖVP so teilnahmslos
in den Verhandlungsteams gesessen
sei.
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch zeigte sich über den
schwarz-roten Raubzug gegen die
Pensionisten überrascht: „Dass bei
den Krankenkassen etwas getan
werden musste, war klar. Aber zum
,Wie‘ sind wir in der Verhandlungsgruppe
Soziales gar nicht gekommen,
weil die ÖVP anscheinend
SPITZE FEDER
bei der SPÖ bereits einen willigen
Partner gefunden hatte, um ihre
Belastungsoffensive durchzuführen,
die wir Freiheitliche über Reformen,
insbesondere bei der Asylpolitik,
verhindern wollten.“
Mit der schwarz-roten Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge der
Pensionisten bekommt jeder Mindestpensionsbezieher
pro Jahr rund
150 Euro weniger. „Und das tut
man jenen Menschen an, die schon
jetzt jeden Euro dreimal umdrehen
müssen, um nach der Preisexplosion
der letzten Jahre überhaupt
noch irgendwie über die Runden
zu kommen“, empörte sich die freiheitliche
Sozialsprecherin.
ÖVP-SPÖ bestraft Pensionisten
Denjenigen, die ihr Leben lang
in das System eingezahlt haben,
nehme man jetzt Geld weg, um es
über andere, die keinen Tag gearbeitet
und Sozialbeträge eingezahlt
haben, weiter großzügigst auszuschütten,
kritisierte auch der freiheitliche
Generalsekretär Michael
Schnedlitz: „Sie haben nur unsere
Expertise zur Sanierung des Budgets
benötigt, um dann von Brüssel
unbehelligt ihren Kurs der Wohlstandszerstörung,
des Sicherheitschaos
und der illegalen Masseneinwanderung
fortsetzen zu können,
Kinderstube der Verliererkoaliiton.
Foto: NFZ
Herbert Kickl und Christian Hafenecke
durch die vom Wähler nicht legitimierte
der letztendlich das System zum
Gewinner und die eigene Bevölkerung
zum Verlierer macht!“
Dieses Verliererchaos war,
sei und werde jedoch niemals
handlungsfähig sein, warnte der
FPÖ-Generalsekretär. Denn das
hätten diese drei Parteien bereits
rund um das Scheitern bei der Abwendung
des Defizitverfahrens bewiesen.
Aber die Österreicher hätten
ein feines Gespür dafür, dass sie
bewusst hintergangen und belogen
worden seien, zeigte sich
Schnedlitz überzeugt: „Mit diesem
IMPRESSUM
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Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2025
g
ensionsraub an
ollen sie auch noch die Krankenkasse sanieren
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Billige Ablenkung
Innenpolitik 3
Dem Vorwurf von ÖVP-Generalsekretär
Alexander Pröll, dass Herbert Kickl wegen
der gescheiterten Gespräche mit der ÖVP
„Wählerbetrug“ begangen habe, konterte
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
(Bild) scharf: „Herbert Kickl ,Wählerbetrug‘
vorzuwerfen, weil er nicht die Gemeinheiten
der ÖVP mittragen wollte, ist ein starkes
Stück. Er hat für die Bevölkerung unseres
Landes verhandelt und nicht gegen sie. Die
Volkspartei hingegen sucht keine Regierung
für Österreich, sondern nur für sich selbst!“
r: Die Freiheitlichen wollen das Belastungsprogramm für die Pensionisten
„Verliererkoalition“ über Neuwahlen verhindern.
Vergessene Corona-Opfer
Von der ÖVP angekündigt, aber nicht umgesetzt
wurden auch Behandlungsstellen für
Betroffene von Post Covid und anderen postakuten
Infektionssyndromen (PAIS) und den
schweren Formen von ME/CFS. „Die Patienten
mit diesen Erkrankungen haben kaum
Möglichkeiten, behandelt zu werden. Wo sind
die versprochenen Einrichtungen aus dem
vom grünen Gesundheitsminister versprochenen
‚Nationalen Aktionsplan‘ (NAP)?“, fragte
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak
(Bild) bei ÖVP und Grünen nach.
Foto: NFZ
beispiellosen Wählerbetrug hält
nun auch in Österreich das Einzug,
was in Deutschland in den letzten
drei Jahren nur massive Probleme
erzeugt hat: Diese Koalition der
Wahlverlierer bringt nur eine wirtschafts-,
standort- und bürgerfeindliche
Politik nach Österreich. Eine
echte politische Wende, die unser
Land dringend bräuchte, bleibt damit
aus.“
Saubere Lösung: Neuwahl jetzt!
Stattdessen drohten noch mehr
Schulden, fortgesetzte Aushöhlung
der Neutralität, steigende Teuerung
noch stärkere Unterwerfung
unter die EU-Bürokratie, warnte
Schnedlitz und forderte erneut
Neuwahlen, bevor die katastrophalen
Folgen dieses schwarz-rot-pinken
Wählerbetrugs an den Österreichern
schlagend werden.
Die Freiheitlichen haben in der
der Nationalratssitzung am Mittwoch
einen Neuwahlantrag eingebracht.
„Neuwahlen sind in dieser
Situation die sauberste und ehrlichste
Lösung gegenüber dem betrogenen
Souverän, den österreichischen
Wählern“, erklärte dazu
FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Foto: NFZ
Remigration Syrien starten
Die EU-Außenminister haben am Montag
die seit Jahren bestehenden Sanktionen
gegen Syrien vorläufig außer Kraft gesetzt.
Der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra
Steger (Bild) fehlt dabei eine essenzielle
Maßnahme: „Die Aufhebung der EU-Sanktionen
ist nur dann ein richtiger Schritt, wenn
auch syrische Asylanten umgehend in ihre
Heimat zurückgeschickt werden können. Es
kann nicht sein, dass Syrien wirtschaftlich
massiv entlastet wird, während nach wie vor
eine Million Syrer in Europa und 100.000 in
Österreich bleiben, die für den Wiederaufbau
ihres Landes dringend benötigt werden!“
SPRUCH DER WOCHE
„In Österreich gibt es eine niedrige dreistellige
Zahl an Hochrisikogefährdern, beobachtet
werden etwa 650 Personen.“
Omar Haijawi-Pirchner
19. Februar 2025
Foto: NFZ
Der oberste Verfassungsschützer
versucht seinen Minister in
Sachen „Probleme schönreden“
zu kopieren – und erreicht wie
dieser das Gegenteil.
BILD DER WOCHE Villach gedachte des getöteten Jugendlichen
und der fünf Schwerverletzten des Islamistenanschlags.
Foto: NFZ
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Schwarz-Rot schont Asylanten und
lässt stattdessen Pensionisten zahlen!“
Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zeigt sich im NFZ-Interview entsetzt, dass die
Babler-SPÖ für ein paar Ministerposten all ihre Wahlversprechen fallen gelassen und den „Pensionsraubplänen“
der ÖVP zugestimmt hat: „Da müssen bereits Parallelverhandlungen gelaufen sein, denn die
ÖVP hat in den Verhandlungen mit uns Freiheitlichen das Thema nicht einmal angesprochen!“
Frau Abgeordnete, was sagen Sie
zu den Maßnahmen, die sich SPÖ
und ÖVP jetzt beim zweiten Anlauf
zu Koalitionsverhandlungen im Sozialbereich
ausgeschnapst haben?
Belakowitsch: Also ich bin maßlos
erstaunt darüber, dass SPÖ und
ÖVP jetzt so schnell zusammengefunden
haben, nachdem sie sich
nach dem Scheitern
der Gespräche Anfang
Jänner ja gegenseitig
„Pensionisten abzuzocken, um Asyleinwanderer
weiter alimentieren zu können,
dafür standen wir Freiheitliche – ganz im
Gegensatz zur SPÖ – nicht bereit.“
Foto: NFZ
die sprichwörtlichen
nassen Fetzen um die
Ohren geschmissen
haben. Was die ersten
Maßnahmen betrifft, die jetzt
an die Medien durchgereicht wurden,
kann ich dem Herrn Babler
und Genossen nur ausrichten:
Bruno Kreisky, auf den sich der Herr
Babler ja bei jeder Gelegenheit beruft,
würde sich im Grabe umdrehen.
Welche Maßnahmen sprechen Sie
da an?
Belakowitsch: Das betrifft
eigentlich den ganzen sozialpolitischen
Bereich. Die SPÖ muss ja
finanziell schon an der Grenze zur
Insolvenz stehen, wenn sie für den
Vizekanzler und ein paar Ministerposten
all jene Grundsätze opfert,
für die sich der Herr Babler
im Wahlkampf quasi als Wiedergeburt
von Bruno Kreisky hat feiern
lassen. Er hat jetzt genau jener Erhöhung
der Krankenversicherungsbeiträge
für die Pensionisten zugestimmt,
die er vor wenigen Wochen,
als die ÖVP das während der Verhandlungen
mit uns Freiheitlichen
über die Medien ins Spiel gebracht
hat, als „Pensionsraub“ hingestellt
und kritisiert hatte.
Die Freiheitlichen haben also
damals der Forderungen der ÖVP
nicht zugestimmt?
Belakowitsch: Um Himmels
Willen, natürlich nicht! Wir Freiheitliche
haben – im Gegensatz zu
Herrn Babler und seinen Aufpassern
aus der Wiener SPÖ – in den
Verhandlungen mit der ÖVP stets
Wort gehalten und die Umsetzung
unserer Wahlversprechen eingefordert.
Unser vorrangiges Ziel in den
Verhandlungen war es, Ausgewogenheit
und Fairness sicherzustellen,
was auch bei der Sanierung der
Millionenfinanzierungslücke der
Österreichischen Gesundheitskasse
und einer Anpassung rund um die
Krankenversicherung gegolten hat.
Und das heißt für uns ganz klar: Zuerst
müssen diejenigen zur Kasse
gebeten werden, die noch nie etwas
ins System einbezahlt haben und in
unser Land kommen, um uns auf
der Tasche zu liegen und es sich im
Sozialsystem bequem zu machen.
Wer das ist, müssten die Wiener
Genossen ja eigentlich wissen, denen
Asylanten und die andersweitig
sogenannte „Schützbedürftigen“ ja
ein Milliardenloch ins Sozialbudget
reißen, weil die nie einen Cent eingezahlt
haben.
Das haben die Freiheitlichen gegenüber
der ÖVP klargestellt?
Belakowitsch: Wir haben uns bewusst
– wie mehrfach vom Finanzministerium
bestätigt wurde – eben
nicht darauf festgelegt, dass die
derzeitigen und künftigen Pensionisten
als einzige Gruppe von der
Konsolidierung getroffen werden
sollen – auch wenn die ÖVP das immer
so gefordert hat. Deshalb wurde
der Punkt rund
um die Krankenversicherung
bewusst ergebnisoffen
nach
Brüssel gemeldet.
Das war
im offiziellen
Schreiben
an die EU-Kommission auch für jedermann
nachzulesen. Wir wollten
zuerst einmal jenen Pull-Faktor für
die illegale Einwanderung abstellen,
den der bedingungslose Zugang
zu unserem Sozialsystem darstellt.
War das mit der ÖVP, die ja eine
Kursänderung in Sachen Asylpolitik
versprochen hat, nicht zu
machen?
Belakowitsch: Die Versprechungen
der ÖVP und
das stets folgende Vergessen
derselben sind ja bereits legendär.
ÖVP und Grüne haben
im Verein mit den anderen
Systemparteien durch ihre
Politik gegen die Interessen der
eigenen Bevölkerung, durch ihre
EU-Hörigkeit und ihrem Andienen
an die Brüsseler Eliten nicht nur die
Teuerung, den Wohlstandsverlust,
den Verlust der sozialen Sicherheit
und eine Pleitewelle sondergleichen
befeuert, sie haben unsere
Heimat Österreich mit dieser unverantwortlichen
Politik auch de facto
zum Insolvenzfall gemacht. Dass
jetzt die ÖVP ausgerechnet mit der
SPÖ ausschließlich die Leistungsträger
und Pensionisten zur Kasse
bittet, die mit ihren Beiträgen unser
Sozialsystem am Laufen halten, kann
doch nicht der Weg in gute Jahre für
Österreich sein! Statt sich endlich
der illegalen Masseneinwanderung
und der damit verbundenen
Plünderung unseres Sozialstaates
entgegenzustellen, stürzen sich
Schwarz-Rot lieber auf die Mindestpensionisten
und all diejenigen, die
ein Leben lang hart gearbeitet, die
unser Land aufgebaut und somit
den Wohlfahrtsstaat ermöglicht
haben. Pensionisten abzuzocken,
um Asyleinwanderer
weiter alimentieren
zu können, dafür
standen wir Freiheitliche
nicht bereit.
Für SPÖ und
ÖVP scheint das
aber kein Problem
zu sein.
Nach zweimonatigen Verhandlungen
scheiterte die
Verliererkoalition krachend an
der Budgetsanierung. Für deren
Erledigung machte die ÖVP den
Freiheitlichen Avancen, um dann
sofort wieder mit SPÖ und Neos
weiter zu packeln. Dieses Szenario
bestätigt sich durch die nunmehrigen
„schnellen Verhandlungserfolge“
der Dreierbande.
Die Freiheitlichen fordern Neuwahlen,
um eine Demokratiekrise
abzuwenden: Mit Christian
Stocker droht der dritte ÖVP-
Bundeskanzler, der nicht von der
Bevölkerung gewählt wurde.
So wird d
Der Wahlsieger wird von d
Vor einem Monat hatten die
Neos die Verhandlungen zur Bildung
einer Verliererkoalition mit
ÖVP und SPÖ abrupt abgebrochen.
Zwischen den drei Parteien waren
die sprichwörtlichen Fetzen geflogen,
wie in einem schlechten Film.
Kaum hatte die FPÖ in den folgenden
Gesprächen mit der ÖVP
einen Budgetsanierungsplan erstellt,
provozierte die Volkspartei
mit maßlosen Forderungen einen
Abbruch der Gespräche mit den
Blauen.
Dafür hat man hinter den Kulissen
bereits zügig mit der SPÖ weiterverhandelt.
Wie sonst ließe sich
erklären, dass ÖVP und SPÖ nach
kaum einer Woche Sondierungen
anscheinend mehr zustande gebracht
haben als in den zwei Monaten
davor?
Es lief viel zu schnell und viel
zu glatt, als dass man das, was
ÖVP, SPÖ und Neos nach Herbert
Kickls Zurücklegen des Regierungsbildungsauftrags
vorgaukelten,
als Turbo-Einigung im Sinne
„staatstragender Verantwortung“
auch nur andenken konnte.
Plötzlich läufts?
„Jetzt ist wirklich etwas weitergegangen“,
hatte Bundespräsident
Alexander Van der Bellen nach
dem ersten Gespräch mit den drei
Verliererkoalitionären erstaunt verkündet.
Denn er hatte zuvor weder
Christian Stocker, noch Andreas
Babler oder gar Beate Meinl-
Reisinger einen Regierungsbildungsauftrag
erteilt.
Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
Ohne Moral und Anstand
„Moral und ÖVP gehören einfach
nicht zusammen“, resümierte
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker zum Verhandlungstreiben
der Verliererkoalition.
Es sei bezeichnend für die ÖVP,
einerseits Scheinverhandlungen
mit den Freiheitlichen auf Kosten
der Bevölkerung zu führen und zu
versuchen, einen ehrlichen und reie
Demokratie ad absurdum geführt!
er Regierung ausgeschlossen, der Wählerwille mit der „Verliererkoaliton“ einfach ignoriert
Aber immerhin erblickte er nach
der Fetzenschlacht vor einem Monat
bei den Dreien jetzt plötzlich
die „Bereitschaft, aufeinander zuzugehen
– mit Blick auf ein gemeinsames
Ziel, mit Blick auf das
Staatsganze.“
SPÖ-Parteichef Andreas Babler,
an dessen cholerischem Verhandlungsstil
die ersten Dreiergespräche
zerbrochen sein sollen, sprach
bereits davon, dass man sich schon
in einem „Finalisierungsprozess“
befinde.
Die hinzugezogenen Neos zeigten
sich ganz baff, dass man in
„vertrauensvollen Gesprächen“ mit
ÖVP und SPÖ den Eindruck gewonnen
habe, dass die beiden Parteien
bereits eine „tragfähige Basis
für eine gemeinsame Regierungsarbeit“
gefunden hätten.
formbewussten Gesprächspartner
zu diffamieren, während man andererseits
bereits auf eine Einigung
mit der SPÖ hinarbeite: „Man hat
den Eindruck, dass die ganze Aktion
nur dazu diente, den damaligen
ÖVP-Parteivorsitzenden Karl
Nehammer loszuwerden. Der gelernte
Österreicher glaubt dieser
ehemaligen Volkspartei ja sowieso
nichts mehr. Außer Lug, Trug und
Intrigen kann der schwarze Apparat
nichts mehr. Aber das zählt jetzt
eindeutig zum schwarzen Tagesgeschäft.“
Dass aus dem Chaos der ersten
Verhandlungen jetzt urplötzlich
„konstruktives Arbeiten“ für Österreich
zustande gekommen sein
soll, bezweifelte auch sein Kollege
Michael Schnedlitz: „Dieses Ampelchaos
war, ist und wird niemals
handlungsfähig sein. Das haben
diese drei Parteien bereits rund um
das Scheitern bei der Abwendung
des Defizitverfahrens bewiesen.“
Demokratiekrise
Dieses Scheitern des bereits
vor der Wahl aus der Taufe gehobene
Deals der Wahlverlierer sei
das Menetekel dieses dem „Loser-
Trio“ wie ein Menetekel und man
musste bei der Lösung des Prob-
Kickl: Es droht der dritte ÖVP-Kanzler, der nicht gewählt wurde.
Foto: NFZ
lems auf die FPÖ zurückgreifen,
bevor man hinter den Kulissen an
diesem „größten Wählerbetrug der
jüngeren Politikgeschichte weitergearbeitet
und mit der FPÖ nur
noch Scheinverhandlungen geführt
hat“, sagte Schnedlitz.
Für FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl treibt die Verliererkoalition
Österreich in eine Demokratiekrise.
So sind die Wähler von
ÖVP und Grünen in Sachen Budgetdesaster
schamlos belogen worden.
Er erinnerte daran, dass die
Ursachen dafür von eben den Parteien
beschlossen wurden, die sich
jetzt als Retter Österreichs aufspielen:
„Da werden die Böcke zum
Gärtner gemacht, nur um uns Freiheitliche
von einer Regierungsverantwortung
fernzuhalten.“
Mit Christian Stocker drohe nach
Karl Nehammer und Alexander
Schallenberg der dritte ÖVP-Kanzler,
der sich keiner Wahl als Spitzenkandidat
gestellt habe: „Das
hat mit repräsentativer Demokratie
überhaupt nichts mehr zu tun.“
Neuwahlen unter dem Vorwand
„Demokratierettung“ zu verhindern,
sei die einzige Vision dieser
Verliererkoalition. „So wird das
Herzstück der Demokratie, eine
Wahl, verhindert“, kritisierte Kickl.
6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Nach den gescheiterten „Verhandlungen“
mit der ÖVP zeichnet
sich nun eine der skurrilsten
Regierungen ab, die Österreich
je gesehen hat: Eine „Ampel“ mit
gleich sieben Staatssekretären.
Dafür hat der Nationalrat lediglich
mit einem Miniprogramm, einem
irrelevanten Gesetzesbeschluß,
aufzuwarten. Dass diese Regierung
schon beim Start mit katastrophalen
Imagewerten zu kämpfen
hat, verwundert nicht.
Demokratiekrise
Es spricht nichts dafür, dass
sich die je bessern wird. Eher im
Gegenteil, es wäre ein Wunder,
wenn diese Regierung auch nur
eine sinnvolle Maßnahme zusammenbrächte,
die unsere Wirtschaft
wieder auf Vordermann brächte
oder die illegale Massenmigration
stoppen würde.
Was bleiben wird, ist der „Kampf
gegen rechts“. Der spiegelt sich
auch auf der Tagesordnung wider.
Unser Klubkollege Stefan soll ausgeliefert
werden, weil er sich am
Stammtisch der FPÖ Simmering
unschön über afghanische Flüchtlinge
geäußert haben soll. Dass
das Auslieferungsbegehren just
mit dem Attentat von München,
wo unter anderem ein Baby und
seine Mutter von einem Afghanen
getötet wurden, zusammenfällt,
hat etwas Menetekelhaftes.
Man wird sehen, ob der Nationalrat
ausliefert. Eigentlich
würde es der Spruchpraxis widersprechen,
jedoch haben wir die
Erfahrung gemacht, dass Oppositionsabgeordnete
weit öfter ausgeliefert
werden als jene der Regierungsklubs.
Wie auch immer.
Langsam aber sicher wird es Zeit,
dass der Nationalrat mehr liefern
muss als Vorlagen aus dem Immunitätsausschuss.
Foto: NFZ
PARLAMENTSAUSSCHÜSSE
Ausschüsse endlich konstituiert
Im Dezember haben sich die Fraktionen darauf
verständigt, in dieser Gesetzgebungsperiode 30
Ausschüsse einzurichten. Fünf davon – der Hauptausschuss,
der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss,
der Immunitätsausschuss und
der Unvereinbarkeitsausschuss – sind bereits seit
Oktober aktiv. Die übrigen Fachausschüsse sind am
vergangenen Mittwoch konstituiert und deren Vorsitzende
gewählt worden.
Foto: NFZ
BUDGETPOLITIK
3,9 Prozent Defizit
Laut Finanzminister Gunter
Mayr weist Österreich 2024 ein
Defizit in der Höhe von 19,1 Milliarden
Euro aus. Daher werde
das Budgetdefizit nach den
Maastricht-Kriterien rund 3,9 Prozent
betragen, vor allem wegen der
negativen Entwicklung des Beitrags
der Länder und Gemeinden.
Schluss mit der Eskalation
des Kriegs in der Ukraine!
FPÖ fordert von der EU, Verantwortung für Frieden zu übernehmen
Am dritten Jahrestag des Beginns
des Ukraine-Kriegs
fordert die FPÖ, dass die EU
endlich Verantwortung übernehmen
und den Weg für den Frieden
ebnen soll.
Der freiheitliche Bundesparteiobmann
Herbert Kickl nahm den
Jahrestag zum Anlass, um der hunderttausenden
Opfer auf beiden
Seiten zu gedenken: „Seit nunmehr
drei Jahren sterben jeden Tag Menschen;
Zivilisten, Soldaten, Frauen
und Kinder. Unermessliches Leid
und unfassbarer Schrecken haben
das Leben von Millionen Menschen
in ihrem Bann. Ein möglichst
schnelles Ende dieses Kriegs
muss daher das oberste Ziel sein.“
Während das selbsternannte
„Friedensprojekt“ EU hier leider
Der ÖVP sind Ministerposten
anscheinend wichtiger als der Umstand,
dass die Österreicher kaum
noch wissen, wie sie ihr Leben
Kickl: EU muss sich für Frieden
in der Ukraine einsetzen.
völlig versage und nur an der Eskalationsspirale
des Blutvergiessens
drehe, seien die aktuellen Initiativen
von US-Präsident Donald
Trump umso mehr zu begrüßen,
Foto: NFZ
der die beiden Kriegsparteien an einen
Tisch und damit einem Waffenstillstand
und einer Friedenslösung
näher bringen wolle, betonte Kickl.
EU soll den Krieg beenden
„Die EU sollte diesen traurigen
Jahrestag nutzen, um sich endlich
an den Verhandlungstisch zu setzen
und den Konflikt nicht weiter
zu eskalieren“, unterstützte der
FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament,
Harald Vilimsky, die
Forderung seines Parteichefs. Europa
könne es sich nicht leisten,
weiter zuzusehen oder die Krise
mit immer neuen Waffen zu verlängern.
„Die EU muss ihre Verantwortung
wahrnehmen und alle
diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen,
um diesen Krieg zu beenden“,
erklärte Vilimsky.
ÖVP lässt die Inflation weiter ansteigen
bewältigen und die Rechnungen
bezahlen können. Denn während
Stocker & Co die FPÖ bei Scheinverhandlungen
hinhielten, stieg die
Inflation im Jänner auf 3,2 Prozent.
Preistreiber waren einmal mehr
die von der CO2-Steuererhöhung
hochgetriebenen Energiepreise
sowie der Wegfall diverser Entlastungsmaßnahmen
beim Strompreis.
„Die massiv gestiegenen
Strom- und Gasnetzkosten haben
zu enormen zusätzlichen Belastungen
für die österreichische Bevölkerung
geführt und die Industrie
wartet noch immer auf die Verlängerung
des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
zur Entlastung
insbesondere der energieintensiven
Industrie“, erläuterte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Für die leidgeplagten Menschen
im Land stünden mit Schwarz-Rot-
Rosa schwere Zeiten bevor, warnte
Belakowitsch, denn ein Reformwille
oder gar eine Politik für die
eigenen Bürger im Land sei nicht
abzusehen: „Und schon ist ersichtlich,
dass es mit der bunten Verliererkoalition
nicht besser wird. Nur
die FPÖ steht für eine grundlegende
Reform des Sozialsystems und
für den Schutz unserer Heimat und
seiner Bevölkerung!“
Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2025
g
Die deutschen Behörden haben die „Wunderwaffen“, die ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner fordert – und dennoch finden
blutige Terroranschläge statt. Die Freiheitlichen fordern ein Verbot
des politischen Islam und strengere Kontrollen bei Asylwerbern.
Parlament 7
Kampf gegen den islamistischen Terror
Freiheitliche gegen „Massenüberwachung“ und für gezieltes Vorgehen gegen politischen Islam
Nach dem islamistischen Terroranschlag
in Villach und einem
verhinderten auf dem Wiener
Westbahnhof hat der Chef der
Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst
(DSN), Omar Haijawi-
Pirchner, die Wunschliste von ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner
nach schärferen Mittel zur Terrorprävention
nachgeplappert: „Wir
benötigen moderne Ermittlungsinstrumente,
vor allem im Bereich
der sozialen Netzwerke, wie sie in
anderen Ländern verwendet werden.“
Dass dies allein nicht hilft, zeige
sich ja schon fast täglich in Deutschland,
konterte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl: „Die deutschen
Behörden haben die Wunschmittel
der ÖVP in der Hand, aber
konnten trotzdem nicht die blutigen
islamistischen Terroranschläge
der letzten Wochen verhindern.“
Millionen aus dem Ausland
bleiben unbeglichen
Auf der einen Seite versinkt die
Österreichische Gesundheitskasse
(ÖGK) im Schuldenchaos, auf der
anderen Seite bleiben Millionenforderungen
der ÖGK an ausländische
Krankenversicherer unbeglichen.
Das zeigte eine parlamentarische
Anfragebeantwortung des grünen
Gesundheitsministers Johannes
Rauch auf: Ausländische Krankenkassen
schulden dem österreichischen
Sozialversicherungssystem
mit Stand Oktober 2024 mehr als
319,5 Millionen Euro. Zwischen
2021 und 2023 sind die offenen
Forderungen um fast 100 Millionen
Euro angestiegen.
„Während die Österreichische
Gesundheitskasse finanzielle Engpässe
beklagt und nach höheren
Beiträgen ruft, bleiben enorme
Summen aus dem Ausland unbeglichen.
Täglich höhere Beiträge von
den heimischen Versicherten einzufordern
und gleichzeitig aber die
offenen Forderungen gegenüber
dem Ausland immer weiter ansteigen
zu lassen, geht absolut nicht“,
kritisierte der freiheitliche Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak.
ÖGK soll Schulden aus dem
Ausland einfordern.
Die steigenden Schulden ausländischer
Krankenkassen zeigen
die mangelnde Durchsetzung der
offenen Forderungen auf, erklärte
Kaniak. Diese ausstehenden 319,5
Millionen Euro fehlen im österreichischen
Gesundheitssystem und
gefährden letztlich die medizinische
Versorgung der eigenen Versicherten.
Aus diesem Grund forderte er
konsequente Maßnahmen, um die
ausstehenden Millionenbeträge
einzutreiben: „Der Dachverband
und die Sozialversicherungsträger
müssen endlich auch in diesem Bereich
aktiv werden und die Schulden
konsequent eintreiben!“
Foto: NFZ
Karner will Massenüberwachung, Freiheitliche gezielte Maßnahmen.
Radikalisierung nimmt zu
Das von Karner und Haijawi-
Pirchner angeführte Problem der
„Blitzradikalisierung“ über das Internet
und soziale Netzwerke könne
man so nicht erkennen. Es wirke
unter den hunderten Millionen an
täglichen Nutzern von TikTok oder
Telegram anscheinend nur bei jungen
Moslems.
Der Obmann der Deradikalisierungsstelle
(Derad) Moussa
Al-Hassan Diaw, hat letzte Woche
wieder einmal Alarm geschlagen,
weil er an den Schulen
einen kontinuierlichen Anstieg extremistischer
Weltbilder feststellen
müsse – mit dem Nachsatz: „Es
bleibt aber teilweise bei den politischen
Entscheidern und den Beamten
absolut ungehört.“
Die FPÖ will mit zwei Anträgen
im Parlament den Islamismus an
der Wurzel packen: In einem wird
REINHARD LANGTHALER
GENERALSEKRETÄR
WK WAHL 2025
eine strengere Identitätsprüfungen
für Asylwerber gefordert, im zweiten
das Verbot des politischen Islam
und islamistischer Organisationen.
Kickl: „Damit haben die Behörden
rechtliche Grundlagen, um den Islamismus
zu bekämpfen.“
ECHTE PERSPEKTIVE
FÜR UNTERNEHMER: WENIGER LAST,
MEHR UNTERSTÜTZUNG!
Wirtschaftskammer reformieren:
Service statt Zwang. Eine Kammer,
die stärkt - nicht belastet!
Keine neuen Steuern und Abgaben
Bürokratie abbauen: Schluss mit
unnötigen Hürden - für mehr EEizienz!
IHRE STIMME ZÄHLT
AM 1O. BIS 13. MÄRZ LISTE 3
Foto: NHFZ
8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Gemeinsame EU-Politik
der Patrioten-Fraktion
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker traf vergangenen Freitag
in Budapest mit dem ungarischen
Außenminister Péter Szijjártó
sowie Kanzleramtsminister Gergely
Gulyás zusammen. In gewohnt
freundschaftlicher Atmosphäre
wurden zentrale politische Themen
erörtert, die Zukunft der EU sowie
der Krieg in der Ukraine und natürlich
die aktuellen Regierungsverhandlungen
in Österreich.
Hafenecker bekräftigte die Entschlossenheit
der FPÖ, ihre Wahlversprechen
einzuhalten: „Wir suchen
nämlich eine Koalition mit
unserer Bevölkerung, statt diese
in Brüssel zu verraten. Unser Kurs
bleibt klar und wir lassen uns nicht
über den Tisch ziehen. Falls es notwendig
wird, warten wir auf Neuwahlen.“
Er betonte zudem die enge Zusammenarbeit
mit der Partei von
Ministerpräsident Viktor Orbán,
der ungarischen Fidesz. Auch mit
Herbert Kickl als künftigem Bundeskanzler
werde Österreich ein
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Budgetfragen im
„Raumschiff Brüssel“
Wenn sich Politiker zu lange
von ihrer Basis entfernen, heben
sie ab und werden realitätsfremd.
Vor allem, wenn diese Politiker
nie irgendetwas mit irgendeiner
Basis zu tun gehabt haben. Im
„Raumschiff Brüssel“ ist das
ohne Probleme möglich.
Wer es dort zu höchsten Ämtern
bringt, hat häufig keinen Bezug
mehr zu der realen Lage in seiner
Heimat. Wer in Brüssel über die
Flure läuft, begegnet in der Kommission
einem ganz besonderen
Typ Bürokrat, für den weltpolitische
Vorgänge vor allem Budget-
Foto: FPÖ-TV
fragen sind. Dieser Politikertyp,
der gern gegenüber anderen Eurokraten
über sein üppig gefülltes
Dienstreisebudget prahlt (14.000
Euro pro Jahr), sieht beim Blick
auf die Erdkugel lauter Krisen,
die er mit Geld zuschütten will.
Dabei löst Geld allein kein
demografisches Problem, Fördergelder
machen nicht notwendigerweise
attraktiver, intelligenter
oder innovativer. Aber weil Eurokraten
einfach nicht wissen, was
sie sonst machen sollen, lautet
die Antwort immer weiter: Milliardenpaket
für XYZ. Das wäre
lediglich tragisch, wenn es sich
dabei um Manager eines privaten
Unternehmens handeln würde.
Nach kurzer Zeit wären alle Rücklagen
der Firma aufgebraucht
und das unfähige Management
arbeitslos. Hier handeln die Eurokraten
aber leider innerhalb
einer Schuldenunion, nehmen
also Schulden in unserem Namen
für den Irrsinn auf, und das sollte
uns als Bürger eines Nettozahlerstaates
sehr, sehr beunruhigen.
verlässlicher Partner Ungarns in
Brüssel sein, betonte Hafenecker:
„Die ungarische Regierung und ihre
Bevölkerung dürfen nicht ständig
durch die europäische und österreichische
Politik verächtlich gemacht
werden. Als Nachbarn sollten wir
ein vernünftiges und konstruktives
Miteinander pflegen, anstatt in die
Innenpolitik des jeweils anderen
Landes einzugreifen.“
Er betonte, dass FPÖ und Fidesz
sich auch für eine rasche Friedenslösung
in der Ukraine einsetzen.
Hafenecker und Gulyás.
Deutschland wähl
aber weiter linke P
CDU/CSU wollen an der „Brandmauer“ gegen die A
Deutschland hat gewählt und
die Mitte-Rechtsparteien gestärkt.
Aber wie in Österreich
droht auch bei unseren Nachbarn
ein „Weiter wie bisher“. Denn
der Wahlsieger Friedrich Merz
will an der „Brandmauer“ gegen
die Alternative für Deutschland
(AfD) festhalten und hat
sich auf eine „große Koalition“
mit dem Wahlverlierer SPD festgelegt.
Damit hat die SPD alle
Trümpfe in der Hand, den CDU/
CSU-Partner zur Fortsetzung
der Politik der geplatzten Ampelkoalition
zu nötigen.
Die neue Wahllandkarte zeigt ganz
eindeutig, dass die Mehrheit der
Deutschen am vergangenen Sonntag
einen Kurswechsel gewählt hat.
In Westdeutschland ging die CDU
in fast allen Wahlkreisen als stärkste
Partei hervor, im Osten die AfD.
Aber zusammenkommen werden
die beiden Parteien, die in den
wichtigsten Themen wie Einwanderung
und Wirtschaftspolitik praktisch
auf einer Linie liegen, nicht.
Denn CDU-Chef Friedrich Merz
wie auch CSU-Chef Markus Söder
haben sich bereits vor der Wahl festgelegt:
Keine Zusammenarbeit mit
der AfD, sondern mit „Parteien der
demokratischen Mitte“. Und damit
bleibt nach diesem Wahlsonntag nur
die SPD über, die mit dem konservativen
Bündnis eine Neuauflage
der großen Koalition bilden könnte.
Geschrumpfte große Koalition
Nur kann von einer „großen Koalition“
nicht mehr die Rede sein.
1966, bei der ersten großen Koalition,
war das noch eine echte Elefantenhochzeit:
87,5 Prozent der Stimmen
vereinten Unionsparteien und SPD
auf sich. 2025 gehen beide Parteien
mit zusammen 45 Prozent in die Koalitionsverhandlungen.
Eine wirklich
relevante Mehrheit erreichte die
neue Regierung nur noch bei den
Wählern über 60 Jahren.
Die Partnerauswahl war nach der
Merz-Festlegung wie auch nach
Söders Ablehnung der Grünen nach
dem vergangenen Sonntag auf die
SPD eingeschränkt. Denn FDP
Foto: Screenshot ZDF
Der alte Kanzler Olaf Scholz wurde von
selbst dazu verdammt, mit dem Wahlv
wie auch das neue „Bündnis Sahra
Wagenknecht“ (BSW) scheiterten
an der Fünf-Prozent-Hürde.
Schwierig dürften die Verhandlungen
auch werden, weil die SPD
nach dem Wahldebakel – die 16,4
Prozent bedeuten einen neuen historischen
Tiefstand – eine Radikalkur
angekündigt hat. Die kursierenden
Personalia deuten auf einen klaren
Linksschwenk hin, wie aus den Stellungnahmen
der beiden Parteivorsitzenden
Lars Klingbeil und Saskia
Esken zu entnehmen war.
Richtig freuen konnten sich am
Wahlabend nur der Wahlsieger AfD
Herbert Kickl und Alice Weidel stehen
politische Wende zu einer Politik für un
Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2025
g
te rechts, wird
olitik erhalten
fD festhalten und mit der SPD koalieren
den Wählern abgewählt, der neue, CDU-Chef Friedrich Merz, hat sich
erlierer SPD regieren zu wollen – und nicht mit dem Wahlgewinner AfD.
– die Partei hat sich auf 20,8 Prozent
verdoppelt – und die Partei „Die
Linke“, der vor wenigen Wochen
wegen der Abspaltung des BSW die
Abwahl aus dem Bundestag prognostiziert
worden war. Linke wie
AfD haben eine große Gemeinsamkeit:
Sie sind bei den Unter-25-Jährigen
die beliebtesten Parteien.
AfD holt im Westen stark auf
Groß abgeräumt hat die AfD vor
allem im Osten Deutschlands. In
allen fünf ostdeutschen Bundesländern,
Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
in Österreich und Deustchland für die
d nicht gegen die Menschen.
Foto: NFZ
Anhalt und Thüringen, ging die AfD
nicht nur auf Bundeslandebene, sondern
auch in fast allen Wahlkreisen
als Siegerin aus der Wahl hervor.
Auf Landeseben lag sie deutlich
über 30 Prozent.
Mit deutschlandweit mehr als
20 Prozent der Stimmen und somit
zweitstärkste Partei hinter CDU/
CSU (28,5 Prozent) ließ sie bei den
Mainstreammedien die Alarmglokken
läuten. Die „Berliner Zeitung“
warnte, die AfD als Ostproblem abzutun,
legte sie doch auch im Westen
deutlich zu. Laut Wählerstromanalyse
des Meinungsforschungsinstituts
„Infratest dimap“ konnte sie anscheinend
vor allem Nichtwähler überzeugen,
wieder zur Wahl zu gehen.
Von diesen holte sie rund 1,81 Millionen
ab, aber auch von den anderen
Parteien, Union (rund eine Million),
FDP (890.000) und SPD (720.000),
zog sie massiv Wähler an sich.
Unter den ersten Gratulanten war
auch FPÖ-Chef Herbert Kickl: „In
der ,Brandmauer‘ der Einheitsparteien,
in Wahrheit eine Angstmauer
vor dem Willen der Bevölkerung,
klafft seit heute ein riesiges Loch –
verursacht durch die Hoffnung der
Menschen, die nicht mehr länger
Bevormundung, illegale Masseneinwanderung,
daraus folgenden
islamistischen Terror und Sicherheitschaos
ertragen wollen.“
KURZ UND BÜNDIG
Nächster Handelskrieg
Außenpolitik 9
Die europäische Stahlindustrie steht aufgrund
der angekündigten US-Zölle vor einer
existenziellen Bedrohung. Doch anstatt eine
diplomatische Lösung herbeizuführen, droht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen mit „harten Gegenmaßnahmen“ und
steuert Europa damit in einen Handelskrieg
mit den USA, kritisierte die FPÖ-Europaabgeordnete
Petra Steger: „Damit setzt sie ihre
Politik des diplomatischen Unvermögens
fort, die sie drei Jahre lang im Ukraine-Konflikt
mit den Russland-Sanktionen unter Beweis
gestellt hat, und riskiert mit ihrer gescheiterten Eskalationsstrategie
erneut massive wirtschaftliche Schäden für unsere Industrie.“
Manifestierte Rezession
Foto: EU
Schwache Exporte und Produktionsrückgänge
im Maschinen- und Fahrzeugbau, den
beiden wichtigsten Branchen, belasten die
deutsche Wirtschaft. Im vierten Quartal 2024
ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2
Prozent zum Vorquartal zurück. Wie das
Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden
am Dienstag weiters mitteilte, sank
die Wirtschaftsleistung im verarbeitenden
Gewerbe um 0,6 Prozent und damit im siebenten
Quartal in Folge. Der Bundesverband
der Deutschen Industrie (BDI) rechnet auch für 2025 mit einem weiteren
Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 bis 0,5 Prozent.
Baerbock-Ministerium
finanzierte Hamas-Terror
Unfassbare Szenen spielten sich
vorletzten Donnerstag wieder einmal
in Gaza ab. Die Übergabe der
sterblichen Überreste von zwei
Kleinkindern, ihrer Mutter und eines
alten Mannes in mit islamistischen
Parolen „verzierten“ Särgen wurde
von der palästinensischen Terrororganisation
Hamas in einer Propagandashow
mit Volksfestcharakter
ausgeschlachtet – und live in alle
Welt gesendet.
Die Fahrzeuge des Internationalen
Roten Kreuzes, in denen die
Särge nach Israel transportiert wurden,
mussten sich ihren Weg durch
entrückt feiernde Menschenmassen
bahnen. In Israel stellte sich heraus,
dass die Palästinenser eine Leiche
„vertauscht“ hatten.
Ihren Sadismus feierte die Terrormiliz
in einem Video, das zwei
Geiseln zeigte, die bei der „Geiselübergabe“
nur zusehen durften und
prompt wieder in ihr Versteck gebracht
wurden.
Einen skandalösen Beigeschmack
förderte eine AfD-Anfrage
an die „feministische Außenministerin“,
die Grüne Annalena
Baerbock, bezüglich ihrer Unterstützung
der Terrororganisation
Hamas zutage: So wurden allein
in den letzten beiden Jahren, also
nach dem Massaker vom Oktober
2023 an mehr als 1.200 israelischen
Zivilisten, weiterhin 913 Millionen
Euro an die von der Hamas kontrollierte
„Palästinenser-Hilfsorganisation“
UNRWA gezahlt. 473
Millionen Euro im Jahr 2023 und
440 Millionen Euro im Vorjahr.
Foto: x.com
Leichenschändung der Hamas.
Foto:: EU
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
März
Kinderfasching in
1 Freistadt/OÖ
Freier
Eintritt!
März
5
Kinder
FASCHING
SAMSTAG
01
MÄRZ
Gratis
Krapfen
ÖTB-Halle Freistadt
14 Uhr bis 16 Uhr
Wir freuen uns auf Dich!
Aschermittwoch in
Ried/Innkreis
LESER AM WORT
Und dann das „Kalifat“
Veranstaltungen werden aus
Rücksicht auf Moslems bzw. in der
Hoffnung abgesagt, weitere Anschläge
„zu verhindern“. Seit Jahren
geben wir Teile unserer abendländisch-christlichen
Kultur auf.
Kaum hat die Regierung nachgegeben,
kommen schon die nächsten
Forderungen. Klar, wer immer
nachgibt, von dem kann man immer
unverschämter fordern, bis
man die totale Macht hat. In den
Schulen, in Spitälern, bei Ärzten,
in Ämtern, auf der Straße, in Geschäften
oder in den Öffis hört man
kaum noch deutsche Worte. Formulare,
besonders jene für Beihilfen
und Sozialleistungen, gibt es in
vielen Sprachen, obwohl man annehmen
sollte, dass die deutsche
Sprache die Basis für die Integration
ist. In den USA ist das Erlernen
der englischen Sprache Pflicht der
Einwanderer. Ganz anders bei uns.
Überall wachsen Moscheen und
Ausländervereine wie die Schwammerln
aus dem christlichen Boden.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit,
bis eine rein islamische Partei den
Einzug ins Parlament schafft, die
dann das Christen- und Judentum
verbietet sowie Kirchen und Tempel
schleift. Die Zukunft wurde
schon angekündigt: das „Kalifat“
Österreich. Die „Zuckerlkoalition“
fördert das und betreibt nur Postenschacher,
statt die Probleme zu
lösen oder die Versprechen der EU
nach sicheren Außengrenzen end-
lich einzufordern. Es gilt, Kickl bzw.
AfD zu verhindern, um noch einmal
eine deutschsprachige Regierung
zusammenzubasteln, bevor die Regierungsgewalt
an das „Kalifat“
übergeben wird.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Pensionistenabzocke
Die sogenannte „Zuckerlkoalition“
aus ÖVP, SPÖ und Neos plant
eine bis dato noch nie dagewesene
Abzocke der Pensionisten. Die Anhebung
der Sozialversicherungsbeiträge
auf sechs Prozent bedeutet
bei den kleinen Pensionen einen
jährlichen Einkommensverlust in
Höhe von 250 Euro! Je höher die
Pension, desto höher der Verlust
zu 400 Euro jährlich. Man bedient
sich also der Pensionisten, um das
von der ÖVP und den Grünen verursachte
Megadefizit abzudecken.
Das sind jene Bürger, die ihr Leben
lang gearbeitet und Sozialversicherungsbeiträge
geleistet haben.
Dass die SPÖ ihre Wählerklientel
verrät, ist ein besonderes Schmankerl.
Aber der Herr Babler will ja
unbedingt Vizekanzler werden. Was
kümmern ihn da die Pensionisten!
Wo bleibt bitte der Solidarbeitrag
der Asylanten, die keine Sozialversicherungsbeiträge
geleistet haben,
aber eine medizinische Rundumversorgung
samt Mindestsicherung
erhalten? Gerade in Wien, wo exorbitante
Mindestsicherungssummen
an Asylanten bezahlt werden, ha-
ben die Pensionisten bei der am 27.
April 2025 stattfindenden Gemeinderatswahlen
dem Herrn Bürgermeister
Ludwig die Rechnung für
den Verrat an den Pensionisten zu
präsentieren!
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
ÖVP-Farce
Was war denn das, was wir da ein
halbes Jahr lang gesehen haben?
Ein politisches Schauspiel, um eine
Partei von der Regierung fernzuhalten,
ungeachtet ihres Wahlerfolgs.
Das ist einmalig in der Zweiten
Republik, aber wie man sehen
konnte, in unserem Staat möglich.
Die Regierungsverhandlungen waren
eine Farce und sind einer westlichen
Demokratie unwürdig. Man
fragt sich, was ist denn jetzt plötzlich
anders als noch vor sechs Monaten?
Aber wie kommt man aus
der Regierungsbildung mit der
FPÖ dann wieder heraus? Indem
man die ÖVP unannehmbare Forderungen
stellen lässt.
Mathias Müller, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
„Ohne FPÖ wird es keine
Sicherheit vor Islamisten
geben!“ - Die Blaue
Viertelstunde
Die Parallelen bei den
Erfolgen von AfD und
FPÖ - Der Blaue Podcast
Aktuell
„Die ÖVP wollte keine
Aufarbeitung der Corona-Zeit!“
- Der Blaue
Podcast Aktuell
„Ist im Guglhupf der
Wurm drin?“ - Der
Blaue Podcast Aktuell
PODCAST.FPK.AT
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** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.
Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2025
g
WIEN
Skandalöse Belastungswelle
für die Wiener Pensionisten!
FPÖ lehnt rot-schwarze Pläne zur Erhöhung der Sozialabgaben ab
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die geplante Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge
für Pensionisten sorgt für heftige
Kritik. Für FPÖ-Chef Dominik
Nepp ist das Belastungspaket für
die ältere Generation ein Kniefall
der Babler/Ludwig-SPÖ vor
dem Koalitionspartner ÖVP.
Scharfe Kritik übte Wiens FPÖ-
Chef Dominik Nepp an den von
der rot-schwarzen Koalition geplanten
Änderungen im Pensionssystem:
„Mit einer Erhöhung der
Sozialversicherungsbeiträge wird
die finanzielle Lage von Pensionisten
weiter verschärft. Das ist genau
jene Maßnahme, die SPÖ- Bürgermeister
Michael Ludwig zu Beginn
der blau-schwarzen Verhandlungen
den Freiheitlichen untergeschoben
hat. Jetzt ist es Ludwig persönlich,
der den Pensionisten noch mehr
Geld aus der Tasche zieht!“
„Willkommensgelder“ kürzen
Für die Freiheitlichen sind diese
geplanten Änderungen eine klare
Belastung der älteren Generation.
Nepp verwies darauf, dass gleichzeitig
immens hohe Sozialleistungen
an Nicht-Österreicher fließen.
Allein 700 Millionen Euro würden
Die Wiener SPÖ trägt den Pensionsraub der „Verliererkoalition“ mit!
jährlich für Mindestsicherungsempfänger
und „subsidiär Schutzberechtigte“
ausgegeben. „Wer sein
Leben lang gearbeitet hat, darf nicht
der Leidtragende dieser SPÖ-Politik
sein“, betonte Nepp.
Er forderte eine Umverteilung
der Mittel und eine stärkere Unterstützung
für die Menschen, die
die Stadt am Laufen halten. Daher
sollen stattdessen Sozialleistungen
für Nicht-Staatsbürger gekürzt und
diese Gelder gezielt für österreichische
Arbeitnehmer und Pensionisten
eingesetzt werden: „Wir müssen
jene unterstützen, die unsere
Stadt am Laufen halten, anstatt das
System für jene auszunutzen, die
nichts beitragen!“
Mehr Sicherheit
an Wiens Schulen
Die Situation an den Wiener Schulen
eskaliert: Lehrerinnen berichten
von Bedrohungen und halten Elterngespräche
aus Angst nicht mehr
alleine ab. FPÖ-Bildungssprecher
Maximilian Krauss kritisierte den
zuständigen Neos-Stadtrat Christoph
Wiederkehr scharf und forderte ein
Sofortmaßnahmenpaket: „Wir fordern
daher Sicherheitskräfte an
Brennpunktschulen, härtere Strafen
für Gewalt gegen Lehrer, ein Ende
der Willkommenskultur für Problemeinwanderer
und ,Bootcamps‘ für
gewalttätige Schüler.“
Foto: NFZ
Diese Woche war mir plötzlich
nach Heimito von Doderer zumute,
und ich spazierte zur wundervollen
Strudlhofstiege. Sie ist
ein Schatz, und Doderers Roman
detto.
Tempelhupfen
Bevor ich aber die Stufen emporschreiten
konnte, entdeckte
ich da auf der Straße ein paar
Kinder, die mit Tempelhupfen beschäftigt
waren. Ich hab schon als
Kind den Sinn dieses Hüpfspiels
nicht ganz verstanden, und so
fragte ich einen der Buben, wie
das Tempelhupfen denn funktioniere
und wie das mit dem Gewinnen
und dem Verlieren bei
dem Spiel funktioniert.
Der Kleine war ganz stolz, dass
er von einem Erwachsenen danach
gefragt wurde, und er gab
mir sehr verständlich Auskunft.
Es geht dabei also darum, dass
man einen Stein in die vorgezeichneten
Felder werfen muss
und dann, je nach Anzahl der
erreichten Kästchen, mit einem
oder mit beiden Beinen zum Stein
weiterspringen muss und wo man
schließlich landet.
Eingeteilt ist das Ziel nach
„Erde“, „Himmel“ und „Hölle“.
Normalerweise stehen diese
Begriffe angeschrieben. Die Kinder
hier aber hatten ersatzweise
mit Buntkreide schwarze, blaue
und rote Farbe gewählt. Sage mir
keiner, dass hier Erwachsene dahinter
steckten: „Blau“ war der
Himmel.
12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Arbeitslosigkeit steigt
Die Arbeitslosigkeit steigt im
Burgenland seit 20 Monaten kontinuierlich
an, während die SPÖ-geführte
Landesregierung keinen
wirksamen Plan zur Belebung des
Arbeitsmarkts vorweisen kann, kritisierte
der freiheitliche Arbeitnehmersprecher
Sandro Waldmann:
„Es braucht gezielte Investitionen
in heimische Betriebe, eine Senkung
der Abgabenlast für Unternehmen
und Maßnahmen, um die
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
– statt Millionen für Eigenwerbung
und fragwürdige SPÖ-Projekte zu
verpulvern!“
OBERÖSTERREICH
Schulsprache Deutsch
Die rasant steigende
Anzahl von Schülern
mit nichtdeutscher
Muttersprache
in Oberösterreich
nahm
FPÖ-Landesparteisekretär
Michael Michael Gruber
Gruber zum Anlass, um neben
einem zweiten verpflichtenden
Kindergartenjahr für Kinder mit
mangelnden Deutschkenntnissen
die FPÖ-Forderung nach der
Schulsprache Deutsch zu erneuern.
VORARLBERG
Waffenverbotszone
Weil es am Bahnhof Dornbirn
immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen
kam, hat die
Bezirkshauptmannschaft jetzt eine
Waffenverbotszone im Umfeld
des Bahnhofs verhängt. Mit dieser
Maßnahme wolle die Vorarlberger
Landesregierung die Sicherheit
der Bevölkerung in diesem
Bereich weiter erhöhen, betonten
ÖVP-Landeshauptmann Markus
Wallner und der freiheitliche Sicherheitslandesrat
Daniel Allgäuer.
„Die Bevölkerung hat ein Anrecht
auf Sicherheit im öffentlichen
Raum. Wo Grenzen überschritten
oder Gesetze nicht eingehalten
werden, darf es keine Toleranz
geben“, stellte Allgäuer klar. Die
sicherheitspolizeiliche Verordnung
trat am Mittwoch, dem 19. Februar,
in Kraft und ergänzt ein bereits
bestehendes umfassendes Maßnahmenpaket
der Stadt.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Foto: FPÖ Niederösterreich
„Aktion scharf“ gegen Islamisten
in steirischen Asylunterkünften
FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer kündigte scharfe Kontrollen an
Nach dem Islamisten-Attentat
in Villach werden die Kontrollen
in den steirischen Asyleinrichtungen
intensiviert, kündigte
FPÖ-Landesrat Amesbauer an.
In rund 500 vom Land Steiermark
organisierten Quartieren befinden
sich derzeit rund 1.700
Asylsuchende sowie 6.000 ukrainische
Flüchtlinge in der Grundversorgung.
Der für Soziales und Integration
zuständige FPÖ-Landesrat
Hannes Amesbauer kündigte jetzt
verstärkte Kontrollen bei den Asylwerbern
an.
NIEDERÖSTERREICH
STEIERMARK
Schärfere Vorgehensweise
Er habe Anweisung gegeben,
dass die Heime unangekündigt
kontrolliert werden sollen. Die
Heimbetreiber wurden zudem angewiesen,
dass sie stärker auf
IS-Propaganda und -materialien
achten sowie bei der Feststellung
von Messern und anderen Waffen
sofort die Polizei zu verständigen
haben, erklärte Amesbauer:
„Wir sind zwar auf Landesebene
nur die Verwalter der Probleme im
österreichischen Asylwesen. Daher
mein Appell an die Bundesregierung,
wer immer das auch sein
Erste blaue Bürgermeister
Herbert (l.) setzt in Enzersdorf auf
konstruktive Zusammenarbeit.
Foto: Land Steiermark/Foto Fischer
Amesbauer: Wir brauchen Asylstopp und mehr Abschiebungen.
„Wir setzen in unserer Zusammenarbeit
auf Ehrlichkeit, Tatkraft
und Bürgernähe. Es geht um Lebensqualität
und Versorgungssicherheit
für die Menschen in Enzersdorf“,
betonten der designierte
FPÖ-Bürgermeister der Marktgemeinde
Enzersdorf an der Fischa,
Werner Herbert, und der designierte
SPÖ-Vizebürgermeister Helmut
Tomek (Bild) bei der Präsentation
des gemeinsamen Arbeitsübereinkommens
bis 2030.
Man setze auf konstruktive Politik,
eine möglichst breite und stabile
Mehrheit im Gemeinderat, um
das Beste für Bevölkerung zu erreichen,
betonte der neue FPÖ-Bürgermeister
Herbert.
Mit einer positive Veränderung
und dem Einhalten der Wahlversprechen
startete auch Dietmar Ruf
in das Amt des FPÖ-Bürgermeisters
in Gerasdorf. „Ein volksnaher
und ehrlicher Entscheidungsträger
wie Dietmar Ruf wird die Stadtgemeinde
wieder nach vorne bringen.
Er hat sein Ohr immer bei der Bevölkerung
und weiß, was es heißt,
zuzuhören, anzupacken und Verantwortung
zu übernehmen. Diese
Ehrlichkeit und Bürgernähe schätzen
die Menschen“, gratulierte der
freiheitliche Landesparteiobmann
Udo Landbauer dem designierten
freiheitlichen Bürgermeister.
Foto: NFZ
wird: Es ist jetzt höchste Zeit, endlich
Nägel mit Köpfen zu machen.“
Er forderte zudem einen Asylstopp
in Österreich. Zwar gingen
die Antragszahlen zurück, aber bei
den Abschiebungen tue sich viel zu
wenig, betonte Amesbauer.
BURGENLAND
Zu lange Wartezeiten.
Spitalsnotstand
wird ignoriert!
„Die Wartezeiten für Operationen
im Burgenland sind auf einem
Höchststand. Patienten müssen
teils bis zu 19 Monate auf Eingriffe
warten. Besonders betroffen sind
orthopädische Eingriffe wie Hüftund
Knieoperationen“, kritisierte
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.
Und Abhilfe sei keine in Sicht, denn
die dazu angekündigte Klinik Gols
wird erst in den kommenden Jahren
realisiert. „Die Landesregierung
muss sich endlich der Realität stellen
und konkret darlegen, wie sie
die Wartezeiten auf Operationen für
die Menschen im Burgenland verkürzen
will“, mahnte Hofer.
Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: kathbild.at
Salzburgs Freiheitliche wollen neben der Prüfung
beim Deutschkurs auch eine zum Wertekurs.
Wertekurse: Landtag für
verpflichtende Prüfungen
Eine Überprüfung des Gelehrten ist keine Strafe, sondern Standard
Wertekurse sind entscheidend
für die Integration und das
Verständnis unserer Werte. Kommunisten
und Grüne lehnen dazugehörige
Prüfungen ab.
„Die Wertekurse für Asylberechtigte
sind essenziell, um die österreichische
Rechtsordnung, demokratische
Grundwerte sowie die
Gleichstellung der Geschlechter
näherzubringen“, erklärte der Salzburger
FPÖ-Landtagsabgeordnete
Dominic Maier.
Während eine Deutschprüfung
verpflichtend sei, müssten die Wertekurse
nur „abgesessen“ werden.
Es herrsche zwar Teilnahmepflicht,
aber es werde nicht überprüft, ob
die Inhalte tatsächlich verstanden
wurden, kritisierte Maier:
„Das steht im Widerspruch zu den
Sprachkursen, die mit standardisierten
Prüfungen abschließen.“
Asyl ist kein Daueraufenthalt
Asyl sei kein Einwanderungsprogramm,
sondern ein Schutzmechanismus
auf Zeit für Menschen,
die in ihrer Heimat politisch verfolgt
werden, stellte Maier klar.
Wenn sich die Situation in ihren
Herkunftsländern verbessere, der
Asylgrund wegfalle – wie derzeit
Station Flughafen kommt!
Verwundert zeigten sich Landeshauptmann
Mario Kunasek und
FPÖ-Verkehrslandesrätin Claudia
Holzer über Pressemeldungen,
wonach die Koralmbahn nicht an
der von der steirischen Landesregierung
und der Wirtschaft geforderten
Station am Flughafen Graz
halten solle. „Ende Jänner hat
mir ÖBB-Vorstandsvorsitzender
Andreas Matthä die Umsetz- und
Machbarkeit der Haltestelle an der
Koralmbahn bestätigt und in einem
Telefonat neuerlich unterstrichen“,
erklärte Holzer.
Die Realisierung der Koralmbahn-Haltestelle
am Flughafen
Graz sei eine zentrale Forderung
der Steiermark, erinnerte Landeshauptmann
Kunasek: „Die Haltestelle
darf nicht rein auf Fluggäste
reduziert werden. Sie stärkt den
Standort Flughafen, der für den
gesamten Großraum Graz von
infrastruktureller Bedeutung ist
und Arbeitsplätze in der Region
sichert. Ich erwarte mir von der
zukünftigen Bundesregierung eine
verstärkte Rücksichtnahme auf die
Interessen der Länder.”
für alle syrischen Asylanten –, sollten
sie auch in der Lage sein, dorthin
zurückzukehren.
„Diese Realität muss den
Asylanten in den Kursen auch klar
vermittelt werden“, erläuterte der
FPÖ-Landtagsabgeordnete: „Eine
Prüfung ist keine Strafe, sondern
ein Standard.“ Nicht überraschend
stimmten Kommunisten und Grüne
gegen diese Einführung von Prüfungen
und demonstrierten damit
ihre ideologisch motivierte Ausländerpolitik,
so Maier: „Kommunisten
und Grüne würden am
liebsten unsere Staatsbürgerschaft
verschenken – aber nicht mit uns!“
STEIERMARK
Kunasek: Der Grazer Süden bekommt
die Koralm-Haltestelle!
Foto: FPÖ Steiermark
Wenn die Suppe nicht
schmeckt, ändert man das Rezept.
Das weiß jeder Koch und handelt
entsprechend, weil er muss. Denn
sonst laufen ihm die Gäste irgendwann
davon.
In der europäischen Politik
läuft das entschieden anders. Hier
ändert man trotzdem nichts an der
Rezeptur, sondern verbietet einfach
kurzerhand das Essen.
Die Mauer machen
Da waren sie, die Reaktionen
nach Villach, München und aktuell
im Elsass. Gespielte Betroffenheit
in Form KI-generierter
Tweets, dann Stillschweigen und
schließlich der Übergang zur Tagesordnung.
Es geht nicht darum,
die ohnehin bereits gefundene Ursache
der Gewalt zurückzudrängen.
Da wäre die Antwort recht
einfach: Remigration. Nein, Ziel
ist, mittels Ursachentäuschung
Unbequemes mit einem Wisch
zu verbieten, sobald sich nur ein
günstiger Anlass findet.
Und so debattiert man in Österreich
seit Jahren über Bundestrojaner
und eine Kontrolle von
Messengerdiensten als unvermeidliche
Maßnahme gegen den
internationalen Terrorismus. Und
in der verkehrten und von der
Bundesregierung veranlassten
Asyl- und Migrationspolitik offenbart
sich vielleicht gerade eine
Lösung. Wenn man schon dabei
ist, kann man gleich das Konkurrenzprodukt
herkömmlicher
Medien, die Sozialen Medien,
einschränken oder gar ganz verbieten.
Dabei wäre die Lösung doch
viel einfacher: Dass Mauern in
Europa nicht der Weisheit letzter
Schluss sind, zeigt die Geschichte
und der vergangene Wahlsonntag.
Daher lautet das Motto: Grenzen
schützen, statt Brände zu mauern.
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Meinungsmacher
@Meinezuwissen
Dass sich bei uns in Österreich
jetzt die beiden Wahlverlierer
und das Land wieder mal unter
sich aufteilen, ärgert mich maßlos.
Das hat unser schönes Land
nicht verdient!
Tom
@Thomas139778461
20. Feb. 2025 07:27
Da ist er nicht alleine, wie die aktuellen
Umfragen zeigen, legt FPÖ
zu, ÖVP und SPÖ verlieren.
Arbeiter, Angestellte und Selbständige
wählen in hohem Maße
FPÖ. Wenn jetzt die Pensionisten
nach dem #pensionsraub
auch noch dazukommen...
Na bumm!
21. Feb. 2025 11:20
In ihrer Not opfern SPÖ und
ÖVP sogar ihre letzten Stammwähler,
um an die Macht zu kommen.
TELEGRAM
Der ORF stützt die „Brandmauer“
der deutschen Staatsfunkkollegen
Staatsfunker gehen bei deutschen Kollegen in die Ausgrenzungslehre
Rund um die Deutschlandwahl
hielten die ORF-Journalisten
die „Brandmauer“-Vorgaben
ihrer deutschen Kollegen
penibel ein.
Auffallend bei der Wahlberichterstattung
des ORF war die besondere
Parteibezeichnung der
AfD, salopp als „teils rechtsextreme“
Partei. Das stimmt nicht, denn
derzeit werden nur einzelne Landesverbände
der AfD in drei Bundesländern
als „gesichert rechtsextremistisch“
eingestuft – nicht aber
die Bundespartei.
Und werden bei den Karrierebrüche
bzw. -aufstiege der einzelnen
Parteichefs keine Adjektive bei
deren künftiger Position genannt,
so machte man in der „ZiB1“, bei
Alice Weidel eine Ausnahme: Sie
werde sich als gestärkte Oppositionspolitikerin
„nicht mäßigen“ und
befinde sich bereits „wieder voll im
Angriffsmodus“.
Was hatte Weidel bloß gesagt?
„Im Osten sind wir doppelt so stark
wie die CDU und sie können nicht
Millionen von Wählern ausschließen.
Das ist undemokratisch, die
Brandmauer muss weg“, hatte die
ORF: Braundmauerbauer, wie die deutschen Kollegen.
AfD-Vorsitzende erklärt. Also auf
das demokratische Grundprinzip
hingewiesen, dass jede Stimme
gleich viel wert sein müsse und die
Wähler der AfD nicht einfach ausgeblendet
werden können.
Kein Problem mit Ausgrenzung
Deutschlandkorrespondent
Andreas Pfeiffer sieht die CDU bereits
voll auf AfD-Kurs, etwa bei
der „radikalen Migrationspolitik“ –
Grenzkontrollen und Rückweisungen
gemäß der Schengen-Regelung
(!) – zu der die AfD „begeistert“
zugstimmt habe. Aber Friedrich
Merz brauche die SPD aus „staatspolitischer
Verantwortung“, weil
das Land wirtschaftlich und außenpolitisch
abgestürzt sei. Den Grund
dafür, die Politik der SPD in der
Ampelkoalition, verschwieg Pfeiffer
höflich.
In der „ZiB2“ durfte Politikexpertin
Andrea Römmele wieder die
altbackene Erklärung vortragen,
dass die AfD die Partei der „von
Zukunftsängsten geplagten Wohlstandsverlierer“
sei. Das unterstellt
man der FPÖ hierzulande seit Jörg
Haider. Dass die AfD rund vier
Millionen Wähler von CDU, SPD
und FDP abholte, ließ sie unter den
Tisch fallen. Was nicht sein darf,
dass AfD oder FPÖ einen breiten
Durchschnitt der Bevölkerung abbilden,
kann eben nicht sein.
Und somit gehören AfD und
FPÖ eben nicht zu den „Parteien
der demokratischen Mitte“.
Foto: Screenshot ZiB1
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
23. Februar 2025
HERZLICHE GRATULATION,
AFD! Die Wähler haben heute
in Deutschland für eine
Fortsetzung der patriotischen
Wende gesorgt...
14.825 Personen gefällt das.
Nr. 9 Donnerstag, 27. Februar 2025
g
Der Muntermacher aus dem Orient
Der „Kaffeebaum“ und seine Früchte
Schaut man sich im Fernsehen die
„Rosenheim-Cops“ an, merkt man,
dass hier im Kommissariat der Kaffee
immer wieder eine große Rolle
spielt. Das tut er jedoch nicht nur
dort. Also schaun wir uns Näheres
über dieses Getränk einmal an, und
dazu ist der Weg ins Wiener Kaffeemuseum
in der Wiener Vogelsanggasse
am geeignetsten.
Hier erfahren wir, dass der Ursprung
des Kaffeebaums im Hochland
von Äthiopien liegt. Es hat
einige Zeit gedauert, bis der
Mensch draufgekommen ist, was
er aus den Früchten dieser Pflanze
machen kann. Das war im neunten
Jahrhundert der Fall.
Foto: NFZ
Eine besondere Bohne
Der persische Arzt Ibu Sina erkannte
die stimulierende Wirkung,
die bis heute einer der Hauptgründe
für viele ist, Kaffee zu trinken.
Natürlich ist vor allem der köstliche
Geschmack dafür ausschlaggebend,
dass sich täglich Kaffeetrinker
in aller Welt zu einer Kaffeepause
zusammenfinden. Den normalerweise
zehn Meter hohen Kaffeebaum hat
man inzwischen wegen des leichteren
Pflückens auf einen drei Meter
hohen Strauch hinuntergezüchtet.
Seinen Namen leitet der Kaffee
vom altarabischen Wort „qahrwah“
ab, was so viel heißt wie „Wein des
Islams“.
Die vorwiegend verwendeten Sorten
sind zu 70 Prozent Arabica und
zu 30 Prozent Robusta.
Bei uns in Wien wurde im Jahr
1685 das erste Kaffeehaus eröffnet.
Und schon Mitte des 18. Jahrhunderts
gab es Kaffeehäuser, in denen Zeitungen
aufgelegt waren, wo man Billard
spielen konnte und wo zum ersten
Mal das inzwischen legendäre Glas
Wasser zum Kaffee serviert wurde.
In jedem Café war die Röstung der
Kaffeebohnen ein großes Geheimnis,
und auch heute schwören Kaffeekenner
auf ihre jeweils geliebte Röstweise.
„Netzwerk Lounge“ der
Freiheitlichen Wirtschaft
Mehr als 100 Unternehmer folgten
letzte Woche der Einladung zur
„Netzwerk Lounge 8.0“ der Freiheitlichen
Wirtschaft nach Krems,
um sich über Herausforderungen
und Zukunftschancen des Wirtschaftsstandorts
auszutauschen.
Der Gastgeber, FW-Generalsekretär
Reinhard Langthaler, betonte in
seiner Eröffnungsrede: „Jede Stimme
für die Freiheitliche Wirtschaft
ist eine Stimme für Vernunft, Stabilität
und Zukunft.“
In einer hochkarätigen Podiumsdiskussion
diskutierten FPÖ-Wirtschaftssprecher
Axel Kassegger,
Landesrätin Susanne Rosenkranz
und Verkehrsverbundgeschäftsführer
Alexander Schierhuber über
zentrale Wirtschaftsthemen.
Das einzigartige Wiener Café
Wien ist für die vielen verschiedenen
Varianten bekannt, mit denen
das Zaubergetränk angeboten wird.
Es gibt den kleinen und den großen
Schwarzen, also den Mokka in kleiner
oder großer Schale, auf Wunsch
auch „kurz“ serviert, den kleinen und
den großen Braunen, was ein doppelter
Mokka in kleiner oder großer
Schale mit Kaffeeobers ist und auch
verlängerter
Brauner
und verlängerter
Schwarzer
genannt
wird.
D i e
kleine Schale Gold ist ein Mokka
mit heißer Milch aufgegossen und
einer Milchschaumhaube. Die Melange
ist ein verlängerter Mokka mit
warmer Milch. Ein Franziskaner ist
eine Melange mit Schlagobers, und
ein Kaffee verkehrt ist ein heller
Milchkaffee. Kenner schwören auf
den Kapuziner, was ein doppelter
Mokka mit Schlagobers ist, eine
Blitzlicht/Kultur 15
Maria Theresia (oder ist es hier „der“
Maria Theresia?) erkennt man am
beigefügten Schuss Orangenlikör
und dass sie im Glas serviert wird,
den Einspänner am aufgesetzten
Schlagobers, ebenfalls serviert im
Glas. Dann gibt’s noch den im Glas
servierten Fiaker, der einen Schuss
Rum in sich hat, und den Obermayer,
was ein doppelter Mokka ist, auf den
sehr kaltes flüssiges Obers mittels
eines umgedrehten Kaffeelöffels aufgesetzt
wird.
Die Liste kann man fortsetzen mit
dem Cappuccino, dem Caffè Latte,
dem Irish Coffee, dem Biedermeier-
Kaffee und der Kaisermelange.
In einem alten Witz wird ein Ober
im Saal mit acht dieser verschiedenen
Sorten beauftragt, wonach er in
die Küche geht und „acht Kaffee“
bestellt.
Carl Gottlieb Hering hat um 1846
den Canon geschrieben: „C a f f e e,
trink nicht so viel Kaffee, nicht für
Kinder ist der Türkentrank, schwächt
die Nerven, macht dich blass und
krank, sei doch kein Muselmann, der
das nicht lassen kann.“
Aber das darf man heutzutage vermutlich
nicht mehr singen...
Herbert Pirker
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LottoPLus wird garantiert millionenschwer
Am 2. März wartet fix 1 Million Euro im Sechser Gewinnrang bei LottoPlus
Der Ziehungsabend am Sonntag,
den 2. März 2025 wird ein
ganz besonderer, denn es gibt
gleich zwei Möglichkeiten, Lotto
Millionär zu werden: Neben
dem Lotto Sechser, bei dem es
stets um zumindest 1,2 Millionen
Euro geht, steigt auch die
Gewinnsumme für die „sechs
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Sphären. Die Österreichischen
Lotterien dotieren am kommenden
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daran mitspielen, eine zweite
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Tipp ist man auch bei LottoPlus dabei. Im Gegensatz zu Lotto gibt es kein Jackpot-Prinzip. Gibt es also keinen
Sechser, dann wird die Gewinnsumme auf die Fünfer aufgeteilt. Das heißt, die LottoPlus Sechser-Million
gelangt am 2. März jedenfalls zur Auszahlung.
Bis zu einer halben Million im „Casino zum rubbeln“
Das neue Rubbellos bittet ins Casino und bietet vier Gewinnchancen
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
Foto: Freihietliche Wirtschaft
Das neue Rubbellos „500.000 Euro Casino“ bringt Casinoflair in alle Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien. Das Rubbellos bietet dabei ingesamt drei Spiele und ein Bonus-Spiel und damit gleich vier
Chancen zu gewinnen.
Auf den Rubbelflächen des Loses
befinden sich die Requisiten beliebter
Casino Klassiker. Ein Roulettekessel,
Würfel und Spielkarten
bilden dabei gleichzeitig auch die
drei Spiele der Lose ab. Zusätzlich
kommen als Rubbelfläche noch die
Automaten beim Bonusspiel zum
Einsatz.
Der Höchstgewinn beträgt 500.000
Euro, die Rubbellos-Serie wird mit
einer Auflage von 700.000 Losen
produziert. Pro Los kann man bis
zu viermal gewinnen. Erhältlich
ist die neue Rubbellos Variante ab
sofort in allen Annahmestellen zum
Preis von 20 Euro.
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung