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Niederschrift - Oberhausen-Rheinhausen

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Niederschrift

-1-

Nr. 01/2011

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Oberhausen-

Rheinhausen

am 24.01.2011 um 19.30 Uhr

1. Vorsitzender: Bürgermeister Martin Büchner

2. Gemeinderäte: Thomas Böllinger, Daniel Born, Helmut Brand,

Florian Häfele, Margareta Hartkorn, Peter Hoffmann,

Norbert Horn, Brigitte Klee, Thorsten Koch,

3. Beamte, Beschäftigte

Katharina Korrmann, Raimund Kraus, Werner Most,

Heinz Nagel, Marion Pietsch, Peter Prestel, Karsten

Rausch, Karl Riegel, Hans Strubel, Margit Zieger,

Thomas Zieger

Melanie Horn, Sylvia Sander, Ute Zeller

usw.:

Dominic Sievert als Protokollführer

Nach Eröffnung der Verhandlung stellt der Vorsitzende fest, dass zu der

Verhandlung durch Ladung vom 14.01.2011 ordnungsgemäß eingeladen

worden ist;

Zeit, Ort und Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Verhandlung am

24.01.2011 ortsüblich bekannt gegeben worden sind;

Das Kollegium beschlussfähig ist, weil 21 Mitglieder anwesend sind.

Es fehlten als beurlaubt:

Frank Baumann, Peter Börzel, Peter Brand, Tatjana Lindemann

nicht beurlaubt oder aus anderen Gründen:

--

als Urkundspersonen wurden ernannt:

Thomas Böllinger, Raimund Kraus

Hierauf wurde in die Beratung der auf der Tagesordnung stehenden Punkte

eingetreten und folgendes beschlossen:


-2-

Nr. 01/2011

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 24.01.2011

TOP Nr.: 1 öffentlich DS-Nr. GR4/2011

Fachamt: Büro des Bürgermeisters zur Information

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.12.2010

gefassten Gemeinderatsbeschlüsse

Der Gemeinderat fasste in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 20.12.2010 folgenden

Beschluss:

1. Der Gemeinderat stimmte einer Verleihung der Ehrenmedaille „als besondere

Anerkennung für ehrenamtliche Tätigkeit und für besondere Verdienste um die

Gemeinde“ zu.

Dieser Beschluss wird gemäß § 35 Abs. 1 GemO bekannt gegeben und zwar in der

in diesem Paragraphen vorgeschriebenen Form, d.h. ohne Abstimmungsergebnis

und ohne Bekanntgabe des Verlaufs.


-3-

Nr. 01/2011

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 24.01.2011

TOP Nr.: 2 öffentlich DS-Nr. GR5/2011

Fachamt: Bauamt zur Beschlussfassung

Vorstellung der Planung für die künftige Entwicklung des Gewerbegebietes

Hammelsäcker-Südzucker

Grundsatzbeschluss über die Änderung des bestehenden Bebauungsplans im

Rahmen eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans

Beratung:

Bürgermeister Büchner geht kurz auf den Sachverhalt der Sitzungsvorlage ein und

begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Andreas Wirth, der seine

nachstehenden Planungen dem Gremium näher bringt.

Planungen entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplans im Bereich GE 1

und GE 2

Der nachstehende Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker“ ist

seit dem 24.12.2010 rechtskräftig.


Bereits vorliegende Planungen

-4-

Nr. 01/2011

Bei der Gemeindeverwaltung sind bisher zwei Bauanträge im nördlichen

Gebietsbereich (GE1) eingegangen. Zum einen handelt es sich hierbei um einen

Antrag der Firma Phönix-SD Sicherheits GmbH und zum anderen um einen Antrag

von Frau Bettina Ortner. Diese Anträge entsprechen dem Bebauungsplan und

befinden sich derzeit in Bearbeitung beim Landratsamt Karlsruhe.

Die Firma Phönix-SD Sicherheits GmbH plant den Bau eines Bürogebäudes mit

Servicecenter und zwei Garagen. Die Firma Phönix-SD Sicherheits GmbH ist ein

Unternehmen mit über 28 Jahren Erfahrung in der Sicherheitsbranche und deckt in

diesem Markt weitgehend alle Dienstleistungen ab. Das beginnt beim Werk-, Objekt-

und Personenschutz, geht über die eigene Notruf- und Serviceleitstelle bis hin zur

Vermarktung von Gefahrenmeldetechnik für kleine, mittelständige sowie große

Firmen und private Haushalte. (siehe Homepage www.phoenix-sd.de)

Frau Ortner errichtet für die Firma Ortner GmbH aus Altlußheim den Neubau einer

Halle mit Büro. Bei dem Unternehmen handelt es sich um Blechbearbeitung mit

Lasertechnik (siehe Homepage www.ortner-gmbh.eu). Das Unternehmen existiert

seit 1999. Heute stehen auf 1.100 m² Produktionsfläche 30 Mitarbeiter für die

unterschiedlichsten Anforderungen bereit. Das Bearbeitungsspektrum erstreckt sich

von der Dünnblechbearbeitung in der Medizintechnik über den Gehäusebau bis hin

zur Fertigung von Einzelteilen im Schwermaschinenbau.

Planung Technisches Hilfswerk

Beabsichtigte weitere Planungen

Das Technische Hilfswerk plant im Bereich GE1 den Bau einer ca. 25 m x 13 m

großen Kfz-Halle sowie eines zweigeschossigen Werk- und Übungsraumes mit

Aufenthaltsräumen und Büros. Die vorgelegte Planung ist nachstehend dargestellt:


-5-

Nr. 01/2011


-6-

Nr. 01/2011

Die Gebäude werden mit Photovoltaikanlagen versehen und von Herrn Andreas

Wirth errichtet und anschließend an das THW verpachtet.


-7-

Nr. 01/2011

Planungen im Bereich GE 3, die teilweise nicht den derzeitigen Vorgaben des

Bebauungsplans entsprechen

Das Gebiet GE 3 soll nach den derzeitigen Vorstellungen des Investors Andreas

Wirth mit einer Tankstelle und einem Multifunktionsgebäude bebaut werden. Die dort

vorgesehenen Nutzungen entsprechen jedoch nicht in allen Punkten den derzeitigen

Festsetzungen des Bebauungsplans. Hierüber wurde der Gemeinderat bereits in

seiner Sitzung zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplans vom 28.06.2010, TOP-

Nr. 7, DS-Nr. GR68/2010 informiert. Auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt

vorliegenden Planungen, wollte das Gremium keine abschließende Entscheidung

treffen, die die Rechtskraft des Bebauungsplans wesentlich verzögert hätte. Vielmehr

wurde mit großer Mehrheit entschieden, dass dem Investor die Möglichkeit

eingeräumt werden sollte, seine Planungen zu vervollständigen und dem

Gemeinderat zu präsentieren.

Der Investor hat zwischenzeitlich seine Planungen für den Bereich konkretisiert.

Danach ist der Bau einer Tankstelle mit Waschstraße sowie einem überdachten

PKW- und LKW-Parkplatz und eines Multifunktionsgebäudes geplant. Die

Überdachung der Stellplätze dient im wesentlichen dem Aufbau von

Sonnenkollektoren. Auch die erste Tankstelle für Elektrofahrzeuge in Oberhausen-

Rheinhausen soll dort errichtet werden. Die Nutzung dieser Tankstelle ist

selbstverständlich kostenlos.

Das Multifunktionsgebäude beherbergt im Obergeschoss ein Restaurant mit großer

Dachterrasse und Biergarten, der über einen Veranstaltungsbereich mit Bühne für

Live-Musik, Leinwand und Sommer-Theater verfügt und ortsansässigen

Theatergruppen zur Verfügung steht. Weiterhin soll im OG ein Motel mit ca. 20 bis 25

Zimmern entstehen.

Im Erdgeschoss sind Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche mit 400 m² - 500 m²

geplant. Dabei sollen nicht kerngebietstypische Waren und Dienstleistungen

angeboten werden, wie z.B. Totto-Lotto, Fahrschule, Floristik etc.. Darüber hinaus ist

der Bau eines Multifunktionsraums vorgesehen, der für Veranstaltungszwecke

genutzt werden könnte, wie z.B. durch Vereine, Tanzschule, Karate-Schule, etc..

Auf der restlichen Fläche soll ein „Indoor Spielplatz“ entstehen. Neben sportlichen

Möglichkeiten, wie „Bull-Riding“, Bowling, Billiard, Golf und anderen Möglichkeiten

sollen auch spielhallentypische Gewinn- und Geschicklichkeitsspiele angeboten

werden.

Gestalterisch stellt sich die Planung derzeit wie folgt dar:


Planung EG

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Windkraftanlage

Nr. 01/2011

Windkraftanlage

Windkraftanlage


Planung OG

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Nr. 01/2011


Tankstelle

Tankstelle für Elektrofahrzeuge

-10-

Nr. 01/2011


Überdachter PKW- und LKW-Parkplatz

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Nr. 01/2011

Bürgermeister Büchner bedankt sich bei Herrn Andreas Wirth für dessen

Ausführungen und geht nun nochmals auf die Abweichungen der Planung von den

Festsetzungen des Bebauungsplans ein.

Gemäß den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet

Hammelsäcker-Südzucker“ sind im gesamten Gewerbegebiet nicht zulässig:

- Spielhallen, Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch

Wetten o.ä. dienen, sowie Einrichtungen, die dem Aufenthalt und/ oder der

Bewirtung von Personen dienen und in denen gleichzeitig Glücksspiele nach §

284 Strafgesetzbuch, Wetten, Sportwetten oder Lotterien angeboten werden mit

Ausnahme kleiner Kioske

- Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten, die nicht unter die

oben formulierten Ausnahmen (s. B-Plan-Festsetzungen) fallen:

o Bücher/Zeitschriften/Papier/Schreibwaren/Büroorganisation

o Kunst/Antiquitäten Baby-/Kinderartikel, Bekleidung, Lederwaren,

Schuhe

o Unterhaltungselektronik/Computer, Elektrohaushaltswaren, Foto/Optik

o Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextilien,

Bastelartikel, Kunstgewerbe

o Musikalienhandel, Uhren/Schmuck, Spielwaren, Sportartikel

- (....)


-12-

Nr. 01/2011

Ausnahmsweise zulässig sind:

- Einzelhandelsnutzung mit zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten sowie

nicht zentrenrelevanten Sortimenten bis zu einer Größe von 300 qm

Verkaufsfläche je Betrieb, soweit sie in direkter Verbindung mit Produktions-,

Handwerks- Reparatur- oder Veredelungsbetrieben an demselben Standort steht

und dem Gewerbebetrieb auf demselben Grundstück zugeordnet ist. Diese

Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn der umbaute Raum und die Nutzfläche

für den Einzelhandel deutlich unterhalb der genehmigten Nutzfläche für die

gewerbliche Nutzung liegen. Dabei ist Einzehandel höchstens jedoch bis zu

einem Verhältnis von 20% Nutzfläche Einzelhandel zu 80% Nutzfläche sonstige

gewerbliche Nutzung zulässig. Eine Einzelhandelsnutzung ohne diesen

funktionalen Bezug ist unzulässig; dies gilt auch für den Fall einer

Nutzungsänderung oder Nutzungsaufgabe. Die Einzelhandelsnutzung darf nur

zugleich mit oder nach vorheriger Aufnahme der sonstigen gewerblichen Nutzung

erfolgen. Die Einzelhandelsnutzung ist nur zulässig, solange die zugehörige

gewerbliche Nutzung ausgeübt wird.

- Vergnügungsstätten, soweit sie nicht unterstehend als unzulässig festgesetzt

sind (s.o.)

- (...)

Von den derzeit vorgestellten Planungen wäre somit teilweise die Nutzung als

Ladenlokal sowie Teile des „Indoor Spielplatzes“ mit Entertaimentbereich unzulässig.

Unproblematisch dürfte der Bau der Tankstelle, der Gaststätte sowie des Motels

sein. Demzufolge müsste der derzeit geltende Bebauungsplan für den Bereich GE 3

im Hinblick auf den Ausschluss der Spielhallen und ggf. auf die Zulässigkeit eines

Ladengeschäftes nach § 12 BauGB geändert werden. Die Änderung sollte im

Rahmen eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans durch den Investor auf

dessen Kosten durchgeführt werden. In diesem ist neben der Zulässigkeit der

geplanten Maßnahme auch durch Vertrag zu regeln, in welcher Reihenfolge die

einzelnen Bauvorhaben zu realisieren sind sowie der Zeitpunkt der Fertigstellung der

Maßnahme.

Abschließend merkt Bürgermeister Büchner an, das die Gemeindeverwaltung die

vorliegende Planung derzeit als positiv ansieht, rundet sie doch die insgesamt

vorgesehene Planung ab. Neben reinen Gewerbebetrieben würde auch für die

Bevölkerung ein Anziehungspunkt geschaffen, der das Gebiet in ein stärkeres

Bewusstsein der Öffentlichkeit bringt. Besonders hervorzuheben ist dabei das

Bestreben der Investoren die Vorreiterrolle der Gemeinde im Bereich regenerativer

Energien in der Region noch weiter auszubauen. Darüber hinaus merkt

Bürgermeister Büchner an, dass das Projekt „Multifunktionsgebäude“ mit

Tankstelle und LKW-Parkplatz nur im Gesamten realisiert werden kann.

Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren

Stellungnahmen.

Gemeinderat Most (CDU) beantragt zunächst eine kurze Auszeit, damit sich die

Fraktionen noch einmal intern kurz beraten können.

Gemeinderat Most (CDU) bedankt sich bei Herrn Wirth zunächst für die interessante

Präsentation. Er und seine Fraktion haben sich in dieser Sache sehr schwer getan

die richtige Lösung zu finden. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile könnte man


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Nr. 01/2011

den Beschlussvorschlägen, wie vorgelegt, die Zustimmung der CDU-Fraktion

erteilen.

Gemeinderat Zieger (FÖDL) bedankt sich ebenfalls bei Herrn Wirth für die

vorgestellte Planung. Er verweist nochmals auf die ausführlichen Ausführungen zum

Beschluss der Sitzung vom 28.06.2010. Die Fraktion der FÖDL orientiert sich an den

bisherigen planungsrechtlichen Festsetzungen und lehnt daher folglich den

Beschlussvorschlag 2 ab. Man sollte nicht immer dem modernen Zeitgeist folgen.

Darüber hinaus hob er die ethische Verantwortung der Gemeinde heraus. Dem

Beschlussvorschlag 1 kann er, wie vorgelegt, die Zustimmung seiner Fraktion

erteilen.

Gemeinderat Born (SPD) und die Fraktion der SPD nehmen die Planung

entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hammelsäcker-

Südzucker“ im Bereich des GE 1 zur Kenntnis und können daher dem

Beschlussvorschlag 1 zustimmen. In Bezug auf den Beschlussvorschlag 2 kann die

Fraktion der SPD keine Zustimmung erteilen und lehnt diesen daher ab. Man hält an

den bisherigen planungsrechtlichen Festsetzungen im Bereich GE 3 fest.

Gemeinderat Strubel (FW) sieht die Planung entsprechend den Vorgaben des

Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker“ im Bereich des GE 1

als positiv an. Dem Beschlussvorschlag 2 kann man nach sorgsamer Abwägung aller

Vor- und Nachteile keine Zustimmung erteilen.

Beschluss:

1.

Der Gemeinderat nimmt einstimmig die Planung entsprechend den Vorgaben

des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker“ im Bereich

des GE 1 zur Kenntnis.

2.

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellte Planung zu der Entwicklung im

Bereich des GE 3 zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung das

weitere Vorgehen mit dem Investor zu besprechen. Ziel ist die Änderung des

Bebauungsplans „Gewerbegebiet Hammelsäcker-Südzucker“ im Rahmen

eines vorhabensbezogenen Bebauungsplans auf Kosten des Investors

durchzuführen.

���� 6 Ja-Stimmen, 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

���� abgelehnt


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Nr. 01/2011

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 24.01.2011

TOP Nr.: 3 öffentlich DS-Nr. GR6/2011

Fachamt: Bauamt zur Beschlussfassung

Generalentwässerungsplan 2009

Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen

Kanalaustausch und Erneuerung der Trinkwasserleitung

Teilbereiche in der Augustastraße, Raimundstraße, Friedrichstraße, Karlstraße,

Am Rosenhag, Haydnstraße, Bachstraße, Hildastraße

- Baubeschluss

- Vergabe der Ingenieurleistungen

Beratung:

Bürgermeister Büchner erläutert ausführlich die nachstehende Sitzungsvorlage und

merkt an, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.09.2008, DS-Nr

GR95/2008, TOP 1 bei der Vorstellung des Generalentwässerungsplans (GEP) der

Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen durch das Ingenieurbüro Hyder Voigt

beschlossen hat, die Kanalisation von Oberhausen und Rheinhausen auf ein

fünfjährliches Regenereignis auszulegen.

Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, die hierfür erforderlichen Maßnahmen

mittelfristig innerhalb eines Zeitrahmens von drei bis fünf Jahren auszuführen.

Der erste Bauabschnitt „Austausch von Kanalabschnitten zur Schaffung von

Stauvolumen in der Kapellenstraße, Körnerstraße, Waghäuslerstraße und auf

dem Gelände des Schulzentrums“ wurde im Jahr 2010 durchgeführt.

Anmerkung: Aufgrund des frühen Wintereintritts konnten die Arbeiten nicht

termingemäß fertig gestellt werden, so dass die Maßnahme erst Anfang 2011

beendet werden kann.

Diesen Kanalbaumaßnahmen lag eine Kostenschätzung mit Gesamtkosten in Höhe

von 1.320.000,00 € zu Grunde. Die Abrechnung dieser Maßnahmen wird sich

voraussichtlich unter 900.000,00 € belaufen. Begründet ist dies durch den

kostengünstigeren Lösungsvorschlag des beauftragten Fachingenieurs, die

Kanalverlegung im Schulgelände und nicht wie geplant in der Kantstraße und der

Goethestraße auszuführen. Hinzu kamen auch noch günstige

Ausschreibungsergebnisse.

In den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2011 hat der Gemeinderat für die

Umsetzung des zweiten Maßnahmenabschnitts „Austausch von Kanalabschnitten

zur Schaffung von Stauvolumen in der Augustastraße, Raimundstraße,

Friedrichstraße, Karlstraße, Am Rosenhag, Haydnstraße, Bachstraße und

Hildastraße im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung unter der

Haushaltsstelle 7906-933100.001 Haushaltsmittel in Höhe von 1.380.000,00 €

eingestellt.

Weiter hat der Gemeinderat im Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs

Wasserversorgung unter der Haushaltsstelle 3932-930102.001 Haushaltsmittel in


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Nr. 01/2011

Höhe von 230.000,00 € für die Erneuerung der Trinkwasserleitung entlang der

Bauabschnitte des Kanalaustauschs, wie zuvor benannt eingestellt.

Grundlage

Im Generalentwässerungsplan (GEP) wird das kommunale Entwässerungsnetz in

seinem geometrischen Bestand dargestellt und hinsichtlich seiner hydraulischen

Leistungsfähigkeit und seinem Schmutzfrachtentlastungsverhalten analysiert und auf

Grundlage von Bemessungshäufigkeiten und den Anforderungen an die

Regenwasserbehandlungsanlagen gewertet. Im GEP wird der

Gesamtzusammenhang dargestellt.

Der GEP stellt somit die Basis für die zukünftigen Kanalbaumaßnahmen und die

Umbaumaßnahmen der Regenwasserbehandlung dar.

Für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen ist jeweils eine eigenständige Planung

erforderlich, wobei für die Umbaumaßnahmen an den

Regenwasserbehandlungsmaßnahmen eine wasserrechtliche Genehmigung

erforderlich ist.

Die Ergebnisse des GEP mit der hydrodynamischen Kanalnetzberechnung und der

Gesamtüberrechnung der Regenwasserbehandlungsanlagen ergab folgende

erforderlichen Gesamtmaßnahmen, die mittelfristig umgesetzt werden müssen:

Berechnungs-Bereiche

Hydrodynamische

Kanalnetzberechnung nach

fünfjährlichen

Bemessungsereignis

Gesamtüberrechnung

Regenwasserbehandlungsan

lagen

Gesamtmaßnahmen

Kanalbaumaßnahmen:

Kanalaufdimensionierung einzelner Haltungen

Bauabschnitt 1, Ausführung 2010 (1.320.000,00 €)

Bauabschnitt 2, Ausführung 2011 (1.380.000,00 €)

Umbaumaßnahmen:

Regenwasserbehandlungsanlagen

Maßnahmenbeschreibung

Geschätzte

Gesamtkosten

2.700.000,00 €

1.100.000,00 €

Im Haushaltsjahr 2011 soll die zweite Maßnahme „Austausch von

Kanalabschnitten zur Schaffung von Stauvolumen“ und die „Erneuerung der

Trinkwasserleitung mit Hausanschlüssen“ in Teilbereichen folgender Straßen

durchgeführt werden:


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Nr. 01/2011

Kanalaustausch Voraussichtliche Haltungslängen Kostenschätzung

Augustastraße 150 m 405.000,00 €

Raimundstraße 60 m 162.000,00 €

Friedrichstraße 70 m 189.000,00 €

Karlstraße 10 m 27.000,00 €

Am Rosenhag 40 m 108.000,00 €

Haydnstraße 60 m 162.000,00 €

Bachstraße 60 m 162.000,00 €

Hildastraße 10 m 27.000,00 €

Gesamt 1.240.000,00 €

Augustastraße

Raimundstraße


Friedrichstraße

Karlstraße

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Nr. 01/2011


Am Rosenhag

Haydnstraße

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Nr. 01/2011


Bachstraße

Hildastraße

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Nr. 01/2011


Kostenaufteilung (Kostenschätzung)

Kanalaustausch zur Schaffung von Stauvolumen

Ingenieurleistungen

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Nr. 01/2011

Abwasserbeseitigung Kostenschätzung

1.240.000,00 €

100.000,00 €

sonstige Kosten

Vermessung, Bodenuntersuchung, Kanalreinigung und Befahrung

40.000,00 €

Geschätzte Gesamtkosten Kanal (brutto) 1.380.000,00 €

Wasserversorgung Kostenschätzung

Herstellung der Trinkwasserleitung mit Hausanschlüssen

Ingenieurleistungen

200.000,00 €

20.000,00 €

sonstige Kosten

Vermessung, Bodenuntersuchung

10.000,00 €

Geschätzte Gesamtkosten Wasser (brutto) 230.000,00 €

Die Gesamtbaukosten beinhalten sämtliche Erdarbeiten, Verlegung der

Rohrleitungen im Wasser- und Abwasserbereich und die Wiederherstellung der

betroffenen Straßen- bzw. Gehwege.

Vergabe der Ingenieurleistungen

Im Bauabschnitt 1 wurden die Ingenieurleistungen nach einer vorausgehenden

Honorarabfrage an das Ingenieurbüro Bung, Heidelberg vergeben. Dieses Büro war

vertreten durch den inzwischen selbständig arbeitenden Unternehmer, Ingenieur Karl

Kyber aus Heidelberg. Dieser hat sowohl für das Büro Bung als auch im eigenen

Namen ein Angebot für die zu erbringenden Ingenieurleistungen abgegeben. Herr

Kyber teilte hierbei mit, dass die Firma Bung Ingenieure AG auf der Basis des

ursprünglichen Vertrages abrechnen würde. Er würde hierauf einen weiteren

Nachlass in Höhe von 15 % gewähren. Dabei sind die durch die gemeinsame

Beauftragung und Planung entstehenden Mindestgebühren auf Grund von

erheblichen Synergieeffekten höher bewertet als durch das Ingenieurbüro Bung. Sie

liegen jedoch nach eingehender Überprüfung der Gemeindeverwaltung innerhalb der

Mindestsätze der HOAI, die für den Bereich Abwasser bei 96.700,00 € liegen. Dabei

sind alle Leistungen mit dem v.Hd.-Satz der HOAI ermittelt worden. Auf Grund von

Synergieeffekten könnten diese noch entsprechend reduziert werden, sodass die

insgesamt eingeräumte Minderung noch innerhalb der HOAI-Sätze liegt. Dies hängt

damit zusammen, dass die vorgelegten Angebote von der Honorarzone III ausgehen,

während bei der Ermittlung der Kosten durch die Gemeindeverwaltung die

Honorarzonen I und II zu Grunde gelegt wurden.

Die Ingenieurleistungen für die Maßnahmen im Jahr 2010 wurden zur vollen

Zufriedenheit durch Herrn Kyber durchgeführt.


Aktuelle

Honorarabfrage

Bung Ingenieure AG

Heidelberg

Kyber Ingenieurconsult

Heidelberg

Honorarangebot

Kanalbaumaßnahme

auf Basis des Vertrages von 2010

~ 100.000,00 €

~ 100.000,00 €

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Honorarangebot

Wasserversorgung

10 % der Bausumme

~ 18.000,00 €

~ 18.000,00 €

Nr. 01/2011

Nachlass

--

- 15 %

Die Verwaltung ist der Auffassung die Vergabe der Ingenieurleistungen an das

günstigste Angebot zu vergeben. Nach Beschlussfassung wird die Verwaltung mit

der Umsetzung der Maßnahmen umgehend beginnen.

Bürgermeister Büchner bittet die Fraktionen nach seinen Ausführungen um deren

Stellungnahmen.

Gemeinderat Böllinger (CDU) kann die Zustimmung seiner Fraktion zu den

vorgelegten Beschlussvorschlägen erteilen.

Gemeinderätin Pietsch (FÖDL) hat keine Bedenken und erteilt die Zustimmung

ihrer Fraktion.

Gemeinderat Horn (SPD) stimmt ebenfalls zu.

Gemeinderat Hoffmann (FW) hat keine Einwände und erteilt abschließend die

Zustimmung seiner Fraktion in allen Punkten.

Beschluss:

1.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Baubeschluss für den Austausch

von Kanalabschnitten zur Schaffung von Stauvolumen in der Augustastraße,

Raimundstraße, Friedrichstraße, Karlstraße, Am Rosenhag, Haydnstraße,

Bachstraße und Hildastraße mit Gesamtkosten in Höhe von 1.280.000,00 €

zzgl. der Ingenieurleistungen zu.

2.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Baubeschluss für die Erneuerung

der Trinkwasserleitung mit Hausanschlüssen entlang der Kanalarbeiten mit

Gesamtkosten in Höhe von 210.000,00 € brutto (176.500,00 € netto) zzgl. der

Ingenieurleistungen zu.

3.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Ingenieurleistungen für

die Leistungsbereiche Abwasser und Wasser an das Ingenieurbüro Kyber

Ingenieurconsulting, Heidelberg mit einem Betrag von ca. 100.000,00 € zu.


-22-

Nr. 01/2011

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 24.01.2011

TOP Nr.: 4 öffentlich DS-Nr. GR7/2011

Fachamt: Bauamt zur Beschlussfassung

Werkrealschule mit Grundschule Oberhausen

Sanierung Schulgebäude, 3. Bauabschnitt

- Baubeschluss für die Erneuerung der Deckenbekleidung, Beleuchtung,

Elektroanlagen und Lüftung in den Fluren und im gesamten EG mit

Erfüllung der Brandschutzauflagen

- Vergabe der Ingenieurleistungen

Beratung:

Bürgermeister Büchner geht auf den Sachverhalt ein und merkt an, dass sich der

Gemeinderat in seinen Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2011 eingehend

mit der Notwendigkeit der Sanierung des Schulgebäudes an der Werkrealschule mit

Grundschule Oberhausen befasst und unter der Haushaltsstelle 2150-952000.015

“Umbau und Verbesserung der Werkrealschule mit Grundschule“ für die Erneuerung

der Deckenbekleidung, Beleuchtung, Elektroanlagen und Lüftungsanlagen in den

Fluren und im gesamten Erdgeschoss mit Erfüllung der Brandschutzauflagen

einschließlich der erforderlichen Fachingenieurleistungen Haushaltsmittel in Höhe

von 690.000,00 € eingestellt hat. Mit dem 1. Bauabschnitt der Sanierung des

Schulgebäudes an der Werkrealschule mit Grundschule Oberhausen wurde im Jahr

2009 begonnen. Dieser Bauabschnitt beinhaltete die Sanierung der gesamten

Sanitärbereiche, sowie die Erneuerung der Beleuchtung und der Deckenbekleidung

in allen Klassenräumen. Im 2. Bauabschnitt, Ausführungszeit 2010, wurde im

Rahmen der energetischen Sanierung die Erneuerung der Fenster und der

Außentüren mit Jalousien und die damit verbundenen Fensterbrüstungen mit den

darin befindlichen Installationen von Heizung, Sanitär und Elektroanlagen erneuert.

Für das Jahr 2011 ist die Umsetzung des 3. Bauabschnitts vorgesehen. Ein

wichtiger Bestandteil dieses Sanierungsabschnittes ist das im Vorfeld erarbeitete

Brandschutzkonzept, das mit dem Landratsamt Karlsruhe, Dezernat Brand- und

Katastrophenschutz abgestimmt wurde.

Dieser Sanierungsabschnitt enthält folgende Leistungsbereiche:

Erneuerung der Deckenbekleidung in den Fluren und im gesamten EG und

Fachräumen

In sämtlichen Klassenräumen des Schulhauses sind bereits im Bauabschnitt 1 die

Decken erneuert worden. Zu erneuern sind noch ca. 1.350 m² Deckenflächen in allen

Flurbereichen und ca. 950 m² Deckenfläche im gesamten Erdgeschoss sowie in

einzelnen Fachräumen. Die 950 m² Deckenfläche im gesamten Erdgeschoss und

den einzelnen Fachräumen soll als Akustik-Deckensystem ausgeführt werden; wie im

Bauabschnitt 1 in den Klassenräumen. Die Kosten für diese Akustikdecke mit

Unterkonstruktion beträgt ca. 27.000,00 €.


-23-

Nr. 01/2011

Sämtliche Flurbereiche gelten als Flucht- und Rettungswege. Hinzu kommt, dass

sich in den Deckenzwischenräumen Elektro- und Lüftungsinstallationen, teilweise

auch Heizung- und Sanitärinstallation befinden. Laut Brandschutzkonzept müssen

die Decken in der Feuerwiderstandsklasse F 30, aus nicht brennbaren Baustoffen

ausgeführt werden. Die Kosten für die F 30-Decke beträgt ca. 148.500,00 €. Für die

Demontagen der alten Holzdecken und die Schutzabdeckungen während der

Bauausführung werden Kosten in Höhe von ca. 34.500,00 € anfallen.

Die Gesamtkosten der Deckenbekleidung betragen ca. 210.000,00 €.

Erneuerung der Beleuchtung in den Deckenbereichen und Erneuerung der

Elektroanlagen

Die Beleuchtung in allen zu erneuernden Deckenflächen soll durch neue Lampen

ausgetauscht werden. Auch hier kommen die Lampentypen vom 1. Bauabschnitt

zum Einsatz. Die Kosten für die Beleuchtung betragen 35.000,00 €. Die ca. 40 Jahre

alten Elektroanlagen des Schulgebäudes sollen auf den neuesten Stand der Technik

gebracht werden und die erforderlichen Brandschutzauflagen erfüllen. Hierzu

gehören die Niederspannungsschaltanlagen mit den Unterverteilungen in jedem

Stockwerk, die Niederspannungsinstallation im gesamten Schulgebäude (teilweise

wurden im Bauabschnitt 1 und Bauabschnitt 2 schon neue Installationen hergestellt)

sowie die Starkstromanlagen mit geschätzten Kosten in Höhe von 234.000,00 €. Die

Kostenschätzung für die Erneuerung der Beleuchtung und der Elektroanlagen

beträgt ca. 269.000,00 €.

Erneuerung der Lüftungsanlage

Sämtliche innen liegenden Räume werden über die Lüftungsanlage be- und entlüftet.

Diese Lüftungsanlage soll im Rahmen der neuen Energie-Einsparverordnung mit

einer kombinierten Zu- und Abluftanlage mit Wärmerückgewinnung ausgestattet

werden. Das derzeitige Lüftungssystem bringt die Zuluft (=100% Außenluft) über ein

Lüftungsgerät im Keller, wird dort erwärmt und anschließend durch die

Lüftungskanäle durch das Gebäude geführt und über Einzelventilatoren im Dach als

Abluft abgeführt. Die Kostenschätzung für den Leistungsbereich Heizung beträgt

130.000,00 €.

Demontage von alten Heizungs- und Sanitärinstallationen im Deckenbereich

Bei der Erneuerung der Deckenflächen sind vorhandene alte Installationsleitungen

zu demontieren. Die Kostenschätzung für den Leistungsbereich Demontage beträgt

15.000,00 €.

Ingenieurleistungen

Die Fachingenieurleistungen für den Technischen Ausbau wurden bisher von dem

Fachplanungsbüro „IFZ Ingenieurbüro Förderer und Zimmermann“ zur besten


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Nr. 01/2011

Zufriedenheit ausgeführt. Das Ingenieurbüro IFZ ist bereit den 3. Bauabschnitt in den

Leistungsbereichen Lüftung, Elektro, Heizung und Sanitär zu den gleichen

Konditionen des Honorarvertrags aus Abschnitt 1 + 2 durchführen (Honorarzone I).

Die Honorarkosten für die Fachplanung werden auf ca. 66.000,00 € geschätzt. Die

Verwaltung bittet den Gemeinderat um Zustimmung zum Baubeschluss und Vergabe

der Ingenieurleistungen, damit die Leistungsbereiche zügig geplant und

ausgeschrieben werden können. Die Maßnahme soll wieder in den Sommerferien

umgesetzt werden. Mit Zustimmung der Schulleitung sind auch Ausführungen

während des Schulbetriebes in den Monaten Juni und Juli geplant.

Nach seinen Ausführungen bittet Bürgermeister Büchner die Fraktionen um deren

Stellungnahmen.

Gemeinderat Koch (CDU) kann die Zustimmung seiner Fraktion zu allen

Beschlussvorschlägen erteilen.

Gemeinderätin Zieger (FÖDL) stimmt ebenfalls zu.

Gemeinderat Horn (SPD) erteilt die Zustimmung seiner Fraktion zu den beiden

Beschlussvorschlägen.

Gemeinderat Hoffmann (FW) hat keine Einwände und erteilt abschließend ebenfalls

die Zustimmung seiner Fraktion.

Beschluss:

1.

Der Gemeinderat fasst einstimmig für die Erneuerung der Deckenbekleidung,

Beleuchtung, Elektroanlagen und Lüftung in den Fluren und im EG mit

Erfüllung der Brandschutzauflagen bei der Werkrealschule mit Grundschule

Oberhausen mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 690.000,00 € den

Baubeschluss inkl. Ingenieurleistungen.

2.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der Fachplanung für den

technischen Ausbau an das Ingenieurbüro IFZ Förderer und Zimmermann mit

geschätzten Honorarkosten von ca. 66.000,00 € zu.


-25-

Nr. 01/2011

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 24.01.2011

TOP Nr.: 5 öffentlich DS-Nr. GR8/2011

Fachamt: Bauamt zur Beschlussfassung

Hallenbad Oberhausen

Sanierung der Decke im Innenbereich des Hallenbades

Festlegung der Deckenmaterialien

Beratung:

Bürgermeister Büchner erläutert den Sachverhalt des Tagesordnungspunktes und

merkt an, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 06.09.2010, DS-Nr. GR95/2010,

TOP Nr. 1 der Erneuerung der abgehängten Decke im Hallenbad Oberhausen mit

geschätzten Kosten in Höhe von 85.000,00 € zustimmte. Zur Festlegung des

Deckenmaterials hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.10.2010, TOP 5, DS-

Nr. GR116/2010 um detaillierte Informationen zu den Produkten gebeten. Die

Verwendung von Bauprodukten für die Errichtung baulicher Anlagen ist in der

Landesbauordnung Baden-Württemberg, Vierter Teil - Bauprodukte und Bauarten

§§ 17-25 geregelt. Basierend auf dem Bauproduktengesetz (BauPG), das Gesetz über

das Inverkehrbringen von Bauprodukten und den freien Warenverkehr mit

Bauprodukten zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.

Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Mitgliedsstaaten über Bauprodukte und anderer Rechtsakte der Europäischen

Gemeinschaften. Die Bauprodukte müssen die bekanntgemachten harmonisierten

Normen der Bauproduktenrichtlinie erfüllen. (=Stand der technischen Anforderungen

in der europäischen Normung)

Zugelassene Bauprodukte verfügen über:

o Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) oder

o CE-Kennzeichnung

o Bauaufsichtliche Zulassung durch das Deutsche Institut für Bautechnik

o Bauaufsichtliches Prüfzeugnis durch eine anerkannte Prüfstelle

Produktvorstellung

In den folgenden Übersichten werden die möglichen Produkte vorgestellt:

o Holzwolle-Akustikplatte

o Akustikdecke aus Glaswolle

o Akustikdecke aus Glasgranulat

Die ursprünglich aufgeführten Produkte Aluminium-Paneeldecke und Spanndecken

werden auf Grund des hohen Quadratmeterpreises nicht weiter ausgeführt.

Bürgermeister Büchner lässt die entsprechenden Deckenmuster durch die Reihen

des Gemeinderates gehen.


Produkt

Max. Standardlänge

Standardbreite

Material der Grundplatte

Inhaltsstoffe

Oberflächenart

Oberflächenfarbe, Standard

Brandschutz

Baustoffklasse:

A – nicht brennbare Baustoffe

B – brennbare Baustoffe

B1 – schwerentflammbar

B2 - normalentflammbar

Schallabsorption

Schallabsorptionsklassen:

A – sehr gut absorbierend αw 0,90 - 1,0

B – gut absorbierend αw 0,80 – 0,85

C – absorbierend αw 0,60 – 0,75

D – gering absorbierend αw 0,30 – 0,55

E – reflektierend αw 0,15 – 0,25

Max. Luftfeuchtigkeit

Umwelteigenschaften

Zulassungen

Kosten pro m²

(Material und Einbau)

-26-

Nr. 01/2011

Heradesign, Fa. Knauf

Magnesitgebundene Holzwolle – Akustikplatte

0,625 m bis 2,50 m

0,625 m

Holzwolle = Holzfasern mit dem Bindemittel Magnesit

Holz

Magnesit

Silikatfarbe mit Zusatz Braunkohleflugasche als Bindemittel

weiß / grau

B1

schwerentflammbar

Klasse B

bis 80 %

Toxikologie:

- Lösemittel / Riechstoffe vernachlässigbar

- Biozide nicht nachweisbar

- Formaldehydgehalt sehr gering

- Schwermetallkonzentrationen in minimalen Mengen

- Radioaktivität unbedenklich

Entsorgung: keine Angaben

� Bautechnisches Gutachten, Nr. Z-23-15-1562 Deutsches

Institut für Bautechnik (DIBt)

� Baubiologisches Gutachten vom Institut für Baubiologie +

Ökologie Neubeuren

� EC-Konformitätszertifikat Nr. K1-0751-CPD-209.0-02-01/05

vom Forschungsinstitut für Wärmeschutz e.V. München

75,00 €

(geschätzte Gesamtkosten Innendecke 37.500,00 €)


Produkt

Max. Standardlänge

Standardbreite

Material der Grundplatte

Inhaltsstoffe

Oberflächenart

Oberflächenfarbe, Standard

Brandschutz

Baustoffklasse:

A – nicht brennbare Baustoffe

B – brennbare Baustoffe

B1 – schwerentflammbar

B2 - normalentflammbar

Schallabsorption

Schallabsorptionsklassen:

A – sehr gut absorbierend αw 0,90 - 1,0

B – gut absorbierend αw 0,80 – 0,85

C – absorbierend αw 0,60 – 0,75

D – gering absorbierend αw 0,30 – 0,55

E – reflektierend αw 0,15 – 0,25

Max. Luftfeuchtigkeit

Umwelteigenschaften

Zulassungen

Kosten pro m²

(Material und Einbau)

-27-

Nr. 01/2011

Knauf AMF Akustik – Deckensysteme – Glaswolle

Ecophon Hygiene Performance A C4

0,60 bis 1,20 m

0,60 m

Glaswolle, bis zu 70 % des Basismaterials bestehen aus

wiederverwertetem Haushaltsglas und recycelter Glaswolle

Glas, Bakelit und als Bindemittel ein geprüfter thermostatoplastischer

(hitzhärtbarer) Kunststoff mit geringen Emissionen

Farbbeschichtung

Weiß

A2

nicht brennbar

Klasse A

95 %

Toxikologie:

Geringste Emissionen nach finnischer Emissionsklassifizierung für

Bauprodukte:

Klassifizierte Produkte sind getestet und bewertet gemäß den folgenden

Kriterien:

- flüchtigen organischen Verbindungen (TVOC)

- Formaldehyd HCOH

- Ammoniak NH3

- krebserregenden Substanzen

Die finnische Emissionsklassifizierung für Bauprodukte hat 3 Klassen.

Die Emissionsklasse M1 steht für geringste Emissionen.

Entsorgung: recycelbar

CE-Kennzeichnung

Raumklimazertifikat DIM

Ökolabel „Nordischer „Schwan“

120,00 €

(geschätzte Gesamtkosten Innendecke 60.000,00 €)


Produkt

Max. Standardlänge

Standardbreite

Material der Grundplatte

Inhaltsstoffe

Oberflächenart

Oberflächenfarbe, Standard

Brandschutz

Baustoffklasse:

A – nicht brennbare Baustoffe

B – brennbare Baustoffe

B1 – schwerentflammbar

B2 - normalentflammbar

Schallabsorption

Schallabsorptionsklassen:

A – sehr gut absorbierend αw 0,90 - 1,0

B – gut absorbierend αw 0,80 – 0,85

C – absorbierend αw 0,60 – 0,75

D – gering absorbierend αw 0,30 – 0,55

E – reflektierend αw 0,15 – 0,25

Max. Luftfeuchtigkeit

Umwelteigenschaften

Zulassungen

Kosten pro m²

(Material und Einbau)

Lahnau Akustik

Mikropr G

0,625 m bis 2,50m

0,625 m bis 1,25 m

Bläh- Granulat aus 100 % Recyclingglas

Blähglas

Alkalisilikat-Lösung als Bindemittel (Wasserglas)

Glasvlies,

lösemittelfreie wasserbasierende Silikatdiespersionsfarbe

weiß

A2

Nicht brennbar

Klasse C

0,7

bis 70 %

Toxikologie:

Toxikologisch unbedenklich

-28-

Nr. 01/2011

Entsorgung:

nach sortenfreiem Rückbau als Baustellenabfall zu entsorgen

o Bautechnisches Gutachten, Nr. Z-56.426-882 vom Deutschen

Institut für Bautechnik (DIBt)

o Sicherheitsdatenblatt gem. EG-Richtlinien 91/155/EWG

o Ü-Zeichen (Übereinstimmungszeichen Nach §22 LBO

130,00 €

(geschätzte Gesamtkosten Innendecke 65.000,00 €)


-29-

Nr. 01/2011

Bürgermeister Büchner führt weiter aus, dass alle zuvor erläuterten Produkte für

Hallenbäder geeignet sind. Zwischen der Beton-Rohdecke und der abgehängten

Decke befindet sich ein ca. 1,20 m hoher Luftraum, in dem Stahlbeton-Unterzüge

verlaufen und vorhandene Lüftungskanäle und Elektroinstallationen geführt sind. Die

Abhängungen der neuen Deckenbekleidung müssen korrosionsgeschützt ausgebildet

sein. Nach Festlegung der Deckenprodukte wird das Ausschreibungsverfahren

durchgeführt. Inzwischen ist die alte Holzdecke im Hallenbad demontiert und entsorgt

und ein Flächengerüst über die gesamte Hallenbadfläche aufgebaut. Die festgestellten

Betonschäden sind aufgenommen und analysiert. Aus dem Sanierungskonzept wurde

eine Leistungsbeschreibung erarbeitet. Die Ausschreibung für die Betonsanierung

wird derzeit durchgeführt.

Bürgermeister Büchner bittet die Fraktionen nach seinen Ausführungen um deren

Stellungnahmen.

Gemeinderat Prestel (CDU) und die Fraktion der CDU sprechen sich, wie schon

mehrfach erwähnt, erneut für das preisgünstigste Produkt Heradesign

(Magnesitgebundene Holzwolle – Akustikplatte) aus.

Gemeinderat Riegel (FÖDL) spricht sich ebenfalls für das Produkt Heradesign

(Magnesitgebundene Holzwolle – Akustikplatte) aus. Wichtig wäre nur, dass für die

Rückenschwimmer die Grenzen des Beckens an der neuen Decke markiert bzw.

sichtbar gemacht werden.

Gemeinderat Kraus (SPD) und seine Fraktion sehen das Produkt Lahnau Akustik

Mikropr G als das geeignetste Produkt an, könnten jedoch auch ihren Vorrednern

folgen und dem Produkt Heradesign (Magnesitgebundene Holzwolle – Akustikplatte)

ihre Zustimmung geben.

Gemeinderat Rausch (FW) und seine Fraktion sprechen sich abschließend für das

preisgünstigste Produkt Heradesign (Magnesitgebundene Holzwolle – Akustikplatte)

aus.

Beschluss:

1.

Der Gemeinderat wählt für die Erneuerung der Hallenbad-Innendecke das

Produkt Heradesign (Magnesitgebundene Holzwolle – Akustikplatte) der Fa.

Knauf aus.

���� 19 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen

2.

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung einstimmig die Vergabe

auch über die derzeitige Zuständigkeit der Hauptsatzung hinaus

durchzuführen.


-30-

Nr. 01/2011

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 24.01.2011

TOP Nr.: 6 öffentlich DS-Nr. GR9/2011

Fachamt: Bürgerbüro zur Beschlussfassung

Antrag der DLRG auf Zuschuss an Deutschen Meisterschaft 2010

Beratung:

Bürgermeister Büchner geht kurz auf den Sachverhalt des Tagesordnungspunktes

ein und informiert den Gemeinderat darüber, dass mit Schreiben vom 07.12.2010 die

DLRG Ortsgruppe Oberhausen-Rheinhausen einen Antrag auf

Kostenbeteiligungszuschuss für die Teilnahme von Jugendlichen des Vereins an den

Deutschen Meisterschaften in Heidenheim stellt. Insgesamt haben 5 Jugendliche an

den Deutschen Meisterschaften teilgenommen. Bei den bisherigen Entscheidungen

des Gemeinderates wurden Fahrtkosten sowie Übernachtungskosten für eine Nacht

gewährt. Teilnahmegebühren oder Startgebühren wurden bisher nicht übernommen.

In seiner Sitzung vom 31.07.2006, DS-Nr. GR090/2006, hat der Gemeinderat bei der

Teilnahme von Senioren an den Tischtennis-Europameisterschaften die Übernahme

der Startgebühren abgelehnt. Die Gemeindeverwaltung könnte sich im folgenden Fall

jedoch vorstellen, die Teilnehmergebühren zu übernehmen, da es sich hierbei um

Jugendliche handelt. Für die Teilnahme an Deutschen Meisterschaften hat der DLRG

Kosten aufgewandt:

Fahrtkosten

von Oberhausen-Rheinhausen nach Heidenheim

Teilnehmergebühren in Heidenheim

5 x Jugendliche

Gesamtpreis bezuschusst

56,28 € 56,28 €

390,00 € 390,00 €

446,28 € 446,28 €

Bürgermeister Büchner bittet die Fraktionen nach seinen Ausführungen um deren

Stellungnahmen.

Gemeinderätin Klee (CDU) und die Fraktion der CDU möchten sich gerne nach

dem Beschluss vom 29.01.2007 richten. Damals wurde beschlossen, dass man

Jugendlichen, die an einer Weltmeisterschaft teilgenommen haben, 25 % der

Teilnehmergebühren erstattet. Ansatzfähige Kosten sind die nach Abzug, der vom

Verband erhaltenen Zuschüsse, verbleibenden Ausgaben

Gemeinderätin Korrmann (FÖDL) und die Fraktion der FÖDL können dem

vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen.

Gemeinderat Häfele (SPD) kann dem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen.

Gemeinderat Strubel (FW) stimmt dem Antrag der DLRG Ortsgruppe Oberhausen-

Rheinhausen inhaltlich zu, merkt aber an, dass sich seine Fraktion in dieser Sache


-31-

Nr. 01/2011

enthalten wird. Er wünscht, wie schon in der letzten Sitzung erwähnt, eine

einheitliche Regelung in den Vereinsförderrichtlinien um nicht immer

Einzelfallentscheidungen treffen zu müssen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt mit 11 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimme und 5

Enthaltungen einem einmaligen Zuschuss zur Abdeckung der durch die

Teilnahme an den Deutschen Meisterschaften entstandenen Kosten der DLRG

in Höhe von 446,28 € zu.


-32-

Nr. 01/2011

Protokoll zur Sitzungsvorlage der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen

Gremium: Gemeinderat Sitzungstag: 24.01.2011

TOP Nr.: 7 öffentlich DS-Nr. GR10/2011

Fachamt: Rechnungsamt zur Beschlussfassung

Annahme von Spenden

Beratung:

Bürgermeister Büchner lässt den Gemeinderat ohne Stellungnahmen der

Fraktionen über die Annahme der nachstehenden Spenden abstimmen.

Die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen hat seit der letzten Gemeinderatssitzung

am 20.12.2010 weitere Geldspenden für das Jahr 2010 erhalten:

Franz Metz 300,00 € für den Sozialfonds

Kapellenstraße 4

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Peter und Gabriele Bornhöft 56,00 € für die Grundschule

Neun-Morgen-Straße 14 Rheinhausen

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Ralf und Diana Dossinger 44,00 € für die Grundschule

Kleinfeldstraße 18 Rheinhausen

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Diana Heger 51,00 € für die Grundschule

Mozartstraße 2 Rheinhausen

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Rolf und Barbara Kammerer 25,00 € für die Grundschule

Brahmsstraße 23 Rheinhausen

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Tayfun und Nurdan Neser 32,00 € für die Grundschule

Goethestraße 6 Rheinhausen

76661 Philippsburg

Christoph und Melanie Rothardt 50,00 € für die Grundschule

Hauptstraße 100 Rheinhausen

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Uwe und Katrin Schleich 70,00 € für die Grundschule

Hebelstraße 1 Rheinhausen

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Heike Neumann 40,00 € für die Grundschule

Goldwäscherstraße 13 Rheinhausen

76661 Philippsburg


-33-

Nr. 01/2011

Im Jahr 2011 erhielt die Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen bisher folgende

Geldspenden:

Steuerberater Dieter Gutting 150,00 € für den Sozialfonds

Händelweg 1

68794 Oberhausen-Rheinhausen

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Annahme der o.g. Spenden zu.

Hinweis:

Die Audio-Aufnahmen der Sitzung sind Bestandteil des Protokolls.

Der Protokollführer: Der Bürgermeister:

Der Gemeinderat:

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