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Ergebnisse der Zukunftswerkstatt 2030 - Visionen zu Wuppertal 2030

Ergebnisse der Zukunftswerkstatt „Wuppertal 2030 – Für eine gerechte und nachhaltige Zukunft“

Ergebnisse der Zukunftswerkstatt „Wuppertal 2030 – Für eine gerechte und nachhaltige Zukunft“

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Ergebnisse der Zukunftswerkstatt „Wuppertal 2030 –

Für eine gerechte und nachhaltige Zukunft“

Geschichte der Zukunftswerkstatt Wuppertal 2030

Die Zukunftswerkstatt Wuppertal 2030 ist Teil des Projekts

„Fight for Diversity“, das in 2024 aus Mitteln der Stadt Wuppertal und des

Landesprogramms "NRWeltoffen" gefördert wurde.

Die Idee zur Zukunftswerkstatt Wuppertal 2030 entstand aus der

Demokratiekonferenz:

„Wuppertal 2030 – Menschen (haben) Recht auf Zukunft“,

die im Dezember 2023 im Rahmen des Menschenrechtsfestivals in der

börse Wuppertal stattfand. Im ersten Halbjahr 2024 wurden die Ergebnisse

in mehreren Workshops konkretisiert. Unter Beteiligung zahlreicher Initiativen,

Vereine und Verbände sowie zahlreicher Expert*innen, die sich in

Wuppertal engagieren, wurden die nachfolgenden Ideen für eine Zukunftsvision

„Wuppertal im Jahr 2030“ zusammengetragen. 1

In NRW finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Daher haben wir

uns auf den Weg gemacht, unsere Ideen für ein gerechtes und nachhaltiges

Wuppertal im Jahr 2030 zu formulieren, um diese im Vorfeld der Kommunalwahlen

einzubringen. Wir wollen die Politik und Verwaltung der

Stadt mit unseren Ideen konfrontieren und sind gespannt, wie die Antworten

der politisch Handelnden in der Verwaltung und im Rat der Stadt Wuppertal

sowie der politischen Parteien sein werden.

Für welche Bereiche haben wir Vorschläge und Forderungen

entwickelt?

Die Ideen, Vorschläge und Forderungen konzentrieren sich auf die folgenden

Bereiche:

1 Federführend waren hier das Falken Bildungs- und Freizeitwerk Bergisch Land e.V., Aufstehen gegen Rassismus Bergisches Land

und die DemokratieWerkstatt der börse Wuppertal in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit Unterstützung

der Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V. Gefördert wurde das Projekt vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft

NRW im Rahmen des Programms „Demokratie leben“. Ein besonderer Dank gilt Birgit Sevenich, Jürgen Regneri, Karin Böke,

Konrad Fumagalli und Michael Felstau für die Zusammenfassung und Verschriftlichung der Workshopergebnisse.

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Inhalt

Ergebnisse der Zukunftswerkstatt „Wuppertal 2030 – Für eine gerechte und nachhaltige Zukunft“. 2

Geschichte der Zukunftswerkstatt Wuppertal 2030 ...................................................................... 2

Für welche Bereiche haben wir Vorschläge und Forderungen entwickelt? ................................... 2

Zukunftswerkstatt „Wuppertal 2030“ ................................................................................................ 4

1. Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit................................................................................................. 4

1.1. Verkehr: Kommunale Verkehrswende .................................................................................... 4

1.1.1 Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen .......................................................... 4

1.1.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht .................................................... 5

1.1.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann ......................... 5

1.1.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. sollte sie dazu tun? . 6

1.2. Stadtgrün: Grün-blaue Infrastrukturen................................................................................... 7

1.2.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen ......................................................... 7

1.2.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht .................................................... 7

1.2.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann ......................... 7

1.2.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. was sollte sie dazu tun?... 9

1.3. Fläche: Ein flächendeckender, aktualisierter Flächennutzungsplan für Wuppertal .............. 10

1.3.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen ....................................................... 10

1.3.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht .................................................. 10

1.3.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann ....................... 10

1.3.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. was sollte sie dazu tun?. 11

1.4. Fläche: Außerhausverpflegung ............................................................................................. 11

1.4.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen ....................................................... 11

1.4.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht .................................................. 11

1.4.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann ....................... 11

1.4.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. was sollte sie dazu tun?. 12

2. Gesellschaftliche Teilhabe und Soziales ....................................................................................... 12

2.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen............................................................... 12

2.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht.......................................................... 13

2.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann .............................. 14

2.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. was sollte sie dazu tun? 15

3. Migration und Integration............................................................................................................ 16

3.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen .............................................................. 16

3.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht.......................................................... 18

3.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann .............................. 18

3.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. sollte sie dazu tun? ....... 20

4. Antidiskriminierung...................................................................................................................... 20

4.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen............................................................... 20

4.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht.......................................................... 21

4.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann............................... 21

4.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. sollte sie dazu tun? ....... 23

5. Jugend und Bildung...................................................................................................................... 24

5.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen............................................................... 24

5.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht.......................................................... 24

5.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann............................... 25

5.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. sollte sie dazu tun? ....... 26

Seite 3 von 27


Zukunftswerkstatt „Wuppertal 2030“

1. Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit

1.1. Verkehr: Kommunale Verkehrswende

1.1.1 Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

Der Verkehrsverbund mit Fuß- und Radverkehr und dem gut ausgebauten ÖPNV machen das eigene

Auto in der 15-minuten-stadt.de zunehmend überflüssig. Der Straßenraum wird zum Begegnungsraum

und ist gerecht aufgeteilt zwischen allen Verkehrsarten. Quartiersparkhäuser sind Standard.

Der ruhende Verkehr blockiert nicht mehr die Straßen, die jetzt mehr Platz für Straßenbäume

bieten.

Leitbild für eine gemeinwohlorientierte Mobilität in Wuppertal (https://mobiles-wuppertal.org/)

1. Wuppertal wird eine Stadt, in der Achtjährige und Achtzigjährige gerne und sicher unterwegs

sind, sich aufhalten und sich begegnen. Menschen sind unser Maßstab.

2. Wege, die wir zu Fuß gehen, sind die Grundlage aller Mobilität.

Wuppertal wird eine fußgängerfreundliche Stadt.

3. Das Fahrrad ist ein effizientes und alltagstaugliches Verkehrsmittel.

Wuppertal macht das Fahrrad zum gleichberechtigten Verkehrsmittel.

4. Der ÖPNV verbindet alle Menschen.

Wuppertal baut den ÖPNV zu einem attraktiven, nachhaltigen und leistungsfähigen Verkehrsmittel

aus.

5. Im Umweltverbund sind Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV fließend miteinander verknüpft.

Wuppertal priorisiert den Umweltverbund.

6. Die Stadt der Zukunft ist ein gesunder und lebenswerter Ort.

Wuppertal fördert den Umstieg auf emissionsarme Mobilität.

7. Öffentliche Flächen sind Begegnungsräume und schaffen Lebensqualität.

Wuppertal definiert den Straßenraum neu.

8. Gemeinsam genutzte Verkehrsmittel bieten Alternativen zum privaten Autoverkehr.

Wuppertal fördert Sharing-Angebote für Autos und Fahrräder.

9. Eine Veränderung der Mobilität geschieht gemeinschaftlich.

Die gesamte Stadtgesellschaft entwickelt neue Konzepte und setzt sie um.

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10. Die Zukunft gestalten bedeutet auch, Fehler zu machen.

Wuppertal ist mutig und erprobt neue Ideen.

1.1.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

• Es werden keine wahren Kosten des Autoverkehrs ermittelt und berechnet

1.1.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann

Der zweite große Bereich in Bezug auf die Klimaanpassung ist der Verkehrssektor. Wir benötigen

einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), um klimaschädliches CO2 einzusparen

und zum anderen mehr Menschen dazu zu bewegen, auf das Auto im Alltag oder auf dem Weg

zur Arbeit zu verzichten. Dafür muss aber die Infrastruktur ausgebaut werden. Auf der anderen Seite

verringert aber die Senkung des Individualverkehrs die Abnutzung und damit die Kosten für die

Instandsetzung und Erneuerung der Straßen insgesamt.

Die Busflotte (Fahrzeuge und Personal) der WSW muss ausgebaut werden, um die Anbindungen

(z.B. zur Uni oder zu den Nachbarstädten) und Taktungen und damit die Attraktivität des ÖPNV in

Wuppertal und im innerstädtischen Bereich zu steigern. Die vorhandene Busflotte soll um Kleinbusse

für Quartierslinien ergänzt werden.

Der Einsatz umweltfreundlicher Antriebsarten ist auszubauen und neue Wege müssen beschritten

werden. Der Ausbau und die Umrüstung der Busflotte auf mehr Wasserstofffahrzeuge oder der Einsatz

des Elektroantriebs (O-Busse mit Batterie) wie in der Nachbarstadt Solingen sind sinnvoll und

notwendig.

Wir wollen, dass der ÖPNV umweltfreundlicher gestaltet wird: Die Mitnahme von Fahrrädern im

Bus oder in einem Fahrradanhänger insbesondere auf die Höhenlagen muss möglich sein bzw. die

Möglichkeiten müssen geschaffen werden.

Generell muss der ÖPNV besser auf den Fuß- und Radverkehr abgestimmt werden, um Fußwege

zu verringern und um Radwege besser anzubinden bzw. die Kombination aus Nutzung des Fahrrads

und des Busverkehrs zu verbessern, z.B. bessere Anbindung der Nordbahn- oder Sambatrasse an

den ÖPNV und die Einführung von Umweltspuren, die vor allem tagsüber nur von Bussen und dem

Radverkehr genutzt werden dürfen. Der ÖPNV und der Radverkehr müssen im Sinne des Umweltschutzes

auch in Wuppertal bevorzugt werden. Hinzu kommt das Einbinden von individuellen Sharing-Angeboten

in den ÖPNV (Z.B. die Bereitstellung von Leih-E-Bikes durch die Stadt Wuppertal).

Neben dem Ausbau des ÖPNV wollen wir auch den Radverkehr gestärkt sehen. Die Infrastruktur

für den Radverkehr in Wuppertal muss verstärkt und beschleunigt ausgebaut werden. Wir fordern

die Erstellung eines Radwegenetzes für Wuppertal. Beim Neubau oder bei der Sanierung von Straßen

muss dem Fahrrad- und Fußverkehr ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Das Radwegenetz

in Wuppertal muss ausgebaut werden. Fahrradfahren muss in Wuppertal sicher werden und

es muss seitens der Stadtpolitik gewährleistet werden, dass man in Wuppertal mit dem Fahrrad

schneller ans Ziel kommt, dazu sind aber durchgängige Radwege (z.B. zur Uni oder entlang der Tal-

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achse) notwendig, ggf. auch durch den Ausbau von Umweltspuren (Kombination von Bus- und

Fahrradspuren).

Neben den Radwegen muss aber auch die Zahl von Fahrrad-Garagen und Rad-Ständern auch in

den Quartieren erhöht werden, damit Fahrräder sicher abgestellt werden können. Hinzu kommen

der Ausbau und die Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Ladestationen für E-Bikes im Stadtgebiet

und der Ausbau von Möglichkeiten für Leihräder und Leih-E-Bikes.

Wir brauchen mehr Öffentlichkeitsarbeit, um Wuppertal im Straßenverkehr sicherer zu machen:

Wir in Wuppertal nehmen Rücksicht aufeinander - PKW-Fahrer:innen fahren defensiver, Fahrradfahrer:innen

achten besser auf Fußgänger:innen.

Fußwege in Wuppertal müssen gesichert und erhalten werden, dazu zählen vor allem die vielen

Treppen in Wuppertal, um schneller bergan/-ab zu gelangen oder um Fußwege abzukürzen. Es

müssen mehr Investitionsmittel bereitgestellt werden, um bestehende Treppen instand zu setzen

und zu unterhalten und derzeit außer Betrieb genommene Treppenanlagen wieder zu reaktivieren.

Durch die Stadtplanung sollte darauf hingewirkt werden, den Verkehr in Wuppertal und vor allem

in Quartieren zu reduzieren. So sollten verkehrsberuhigte Straßen in den Quartieren geschaffen

werden, z.B. durch die flächendeckende Ausweisung von Spielstraßen. Wir brauchen mehr Verkehrsberuhigung

vor allem in den Stadtquartieren, damit diese stärker von Autos befreit werden

und die Lebensqualität dort gesteigert wird. Die Straßen sollen auch für den Fuß- und Radverkehr

genutzt werden können.

Das Parken auf Rad- und Fußgängerwegen muss stärker ins Visier genommen und geahndet werden.

Die Einführung einer App zur Meldung von Falschparker:innen würde ein effektives Mittel darstellen.

Wir fordern den Ausbau bzw. das Anbieten von preisgünstigen Parkmöglichkeiten für Autos am

Rand der Wohnquartiere, die entweder fußläufig oder per Zubringer (Shuttle- oder Quartiersbusse)

gut erreichbar sind.

Wir brauchen einen überregionalen Best-Practice-Überblick zum Thema Umnutzung von Parkraum.

1.1.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. sollte sie

dazu tun?

• Warum werden die Kosten der unterschiedlichen Verkehrsarten für die Kommune nicht berechnet?

Die Uni Kassel hat das exemplarisch vorgemacht:

https://www.zukunftsnetz-mobilitaet.nrw.de/aktuelles/news/uni-kassel-der-autoverkehrkostet-die-kommunen-das-dreifache-des-oepnv-und-der-radverkehr-erhaelt-diegeringsten-zuschuesse

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1.2. Stadtgrün: Grün-blaue Infrastrukturen

1.2.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

Wuppertals Straßen, Plätze, Fassaden und Dächer sind begrünt, die Wupper und ihre Zuflüsse sind

renaturiert. Die gartengerechte Stadt ist Wirklichkeit geworden. So wie in der „autogerechten“

Stadt alle das Recht auf einen Parkplatz hatten, wird jetzt in der gartengerechten Stadt allen ein

fußläufiger Zugang zur Stadtnatur garantiert. Grüne und schattige Wege durch die Stadt führen und

durch lineare Parkanlagen entlang an freigelegten Bächen an die renaturierte Wupper und in der

anderen Richtung auf die grünen Höhenlagen der Stadt. Grüne Alleen verfügen nicht nur über eine

üppige Vegetation, sondern auch über Sitzgelegenheiten, Spiel- und Bewegungsflächen neben der

notwendigen Integration von öffentlichem Räumen und Verkehrsflächen für den Fuß- und Radverkehr.

Alle Quartiere sind gerecht durchgrünt: In Sichtweite von jedem Haus befinden sich mindestens

3 Bäume von angemessener Größe. Jede Nachbarschaft ist zu 30 Prozent zur Klimaanpassung

mit Baumkronen oder Vegetation bedeckt. Niemand muss mehr als 300 Meter von einem größeren

Park oder einer Grünfläche entfernt wohnen. Die Grünanlagen sind die offenen und sozialen Orte

des Zusammentreffens und -lebens aller Wuppertaler*innen.

Das wohnungsnahe, öffentliche Grün ist zudem grundsätzlich für alle Bewohner*innen Wuppertals

offen, um naturnahe Lebensräume anzulegen und zu pflegen. Dabei werden natürlich Belange

unterschiedlichster Gruppen von Menschen, Tieren und Pflanzen berücksichtigt.

1.2.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

• Zu wenig Geld und Personal für die Grünflächen und ihre Pflege.

• Zu wenig Freiflächen für zusätzliche Grünanlagen in den Straßen: Parkraum und technische

Infrastrukturen im Boden setzen zu viele Grenzen für Stadtbaumpflanzungen

• Keine sektorübergreifenden Planungen, zu wenig Zusammenarbeit zwischen den Ressorts

(Beispiel: Schwammstadt)

• Zu wenig naturbasierte Klimafolgenanpassung

• Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass es sich manches mal nur um „symbolische Maßnahmen“

handelt, bei der die Ziele nicht erreicht werden, vor allem weil das Handeln maßnahmen-

nicht ergebnisorientiert, also überprüfbar erfolgt.

• Für Grün- und Baumpatenschaften müssen einzeln Gestattungsverträge abgeschlossen werden.

Für einen Bürokratieabbau sollte es eine Genehmigungsfiktion geben (https://de.wikipedia.org/wiki/Fiktiver_Verwaltungsakt)

1.2.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann

Dieser Forderungskatalog soll Wuppertal auf den Weg zu einer grüneren, nachhaltigeren und lebenswerteren

Stadt führen, indem konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der grünen Infrastruktur

mit Beteiligung der Bürger*innen umgesetzt werden.

Grün-blaue Infrastruktur braucht Zeit zur Entwicklung, sie wirkt erst richtig nach 10 Jahren. Deshalb

muss jetzt auf allen Ebenen geplant und umgesetzt werden:

Der Masterplan Stadtgrün für Wuppertal soll bewirken, dass die Verteilung von Grünflächen gerechter

wird und dass Grün- und Freiflächen verträglich und bedarfsgerecht genutzt werden. Wir

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fordern:

• Fachplanerische Analyse aller Grünflächen Wuppertals auch sektorübergreifend im Rahmen

des digitalen Zwillings mit Hilfe von satellitengestützter Fernerkundung.

• Entwicklung eines strategischen Leitbilds, wie es mit dem geplanten Stadtbaumkonzept seinen

Anfang nimmt.

• Aufzeigen von Potenzialflächen und Entsiegelungsmöglichkeiten in den Stadtbezirken im Sinne

der Schwammstadt und neuer Grünflächen. (Grundsätzlich soll, wenn Versickerungsfähigkeit

gegeben ist und keine Gefährdung von Nachbar:innen besteht, die bestehende Pflicht zum Kanalanschluss

für Niederschlagswasser aufgehoben werden.)

Partizipation mitdenken: Bürger*innen, Vereine und Verbände können konkrete Verbesserungsvorschläge

im Hinblick auf die Versorgung mit Grün- und Freiflächen für ihren Stadtbezirk machen

und aufzeigen, wo aktuell Mängel bestehen, insbesondere im Rahmen der BUGA+

Um eine Rangfolge der Stadtbezirke bezüglich der Maßnahmen zu erhalten, werden im Rahmen

einer Versorgungsanalyse folgende Parameter ausgewertet und zusammengefasst:

• Erreichbarkeit der Grünanlagen:

◦ Grüne Wege nicht nur zwischen und zu den Grünanlagen sondern auch zu Schulen

und Stadtzentren

• Kronenabdeckung durch das Stadtgrün (satellitengestützte Fernerkundung)

◦ Straßenbäume

◦ Stadtplätze

◦ Spielplätze

• Kleingartenanlagen

• Gebäudegrün: Fassaden- und Dachbegrünung

Die Analyse muss nicht den Anspruch einer wissenschaftlich fundierten Vorgehensweise erheben,

sie dient lediglich der Orientierung und Priorisierung der Maßnahmen für grün-blaue Infrastruktur.

Diese Analyse sollte mithilfe des gerade entstehenden Digitalen Zwillings zeitnah umgesetzt werden

können.

Der dreifache Beitrag des Wuppertaler Grünsystems (mikroklimatisch und lufthygienisch, Minderung

des (Freizeit-)Verkehrsaufkommens durch innenstadtnahe Grünanlagen, seine sozialen und

kulturellen Funktionen) rechtfertigt den Erhalt und Ausbau dieses Systems in einer wachsenden

Stadt mit folgenden Zielen:1. Wahrnehmung stärken: Das Grünsystem erhalten und Engagement

für dessen Erhalt und Pflege (ein)fordern: Grüne Prioritäten setzen! 2. Grünflächen als Nachhaltigkeitsfaktor

hervorheben:

a. Klimabilanz des Grünsystems einführen, integrieren und führen – „Klimakraft deutlich machen“.

Anhand einer regelmäßig aktualisierten Klima-Bilanzierung (CO 2 - und Frischluftfunktionen)

den Wert und die Veränderungen der Klimafunktionen des städtischen Grünflächensystems kenntlich

machen.

b. Städtischen Grünflächenanteil erhalten und für Bebauungspläne festschreiben: Bei Baumaßnahmen

sollen im Außenbereich zu 100 Prozent Ausgleichsflächen geschaffen werden. Im Innenbereich

sollen für Baumaßnahmen keine Grünflächen in Anspruch genommen werden und falls doch,

muss ein 100-prozentiger Ausgleich im Stadtgebiet erfolgen. Die Qualitäten der so entstehenden

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Grünflächen müssen hinsichtlich Bepflanzungsarten, Zugänglichkeit und Ähnlichem verbindlich

festgeschrieben werden. Konkret heißt das, die Stadt ist nicht der alleinige Akteur bei der Klimafolgenanpassung

und Biodiversitätsbekämpfung, deshalb brauchen wir eine Freiflächengestaltungssatzung.

Die Stadt gibt sich eine Satzung über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der

bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen. Die Satzung bezweckt die Sicherstellung

und Förderung einer angemessenen Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke

und der Kinderspielplätze und schafft eine rechtliche Grundlage. Diese Satzung gilt im gesamten

Stadtgebiet für die unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und für die äußere Gestaltung

baulicher Anlagen. Ein der Satzung entsprechender Zustand ist auf Dauer zu erhalten. Die

nicht überbauten Flächen einschließlich der unterbauten Freiflächen der bebauten Grundstücke

sind unter vorrangiger Berücksichtigung der vorhandenen Baum- und Gehölzbestände zu begrünen,

soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Nutzung wie Stellplätze und Arbeits- oder

Lagerflächen, Spiel- und Aufenthaltsflächen benötigt werden. Dabei sind standortgerechte und

nach Möglichkeit heimische Gehölzarten zu verwenden. Nicht zulässig sind insbesondere geschotterte

Steingärten. Die Freiflächengestaltungssatzung gilt außerdem für Zu- und Auffahrten, Kinderspielplätze,

Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Feuerwehrzufahrten. 3. Grünflächengerechtigkeit

herstellen: Ökologisch-, sozial- und flächengerecht

a. Dicht bebaute und unterversorgte Stadtteile versorgen: Grün auch in Stadtteilen schaffen, in

denen übliche Begrünungen nicht möglich sind.

b. Grün für Bürger heute adaptieren: Das Grünsystem muss an die wachsende Bewohnerschaft

und ihre veränderten (zeitgemäßen) Nutzungen angepasst werden.

c. Recht auf Wildnis - Recht auf Park: Ausgeglichenes Verhältnis von Park- und „Wildnis“-Anteil

schaffen. Die städtische „Wildnis“ ist in ihrer ökologischen, aber auch ihrer Erlebnisqualität so

schützenswert wie die klassische Parklandschaft. Beide bedürfen als anthropogene Grünflächen

der Pflege zum Erhalt. (Ökologische Gerechtigkeit: Biodiversität)

1.2.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. was sollte

sie dazu tun?

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“, „Es wird aktuell zu wenig getan“, „Mehr Priorität für den grünen

Stadtumbau!“ „Alle reden von naturbasiertem Klimaschutz und Schwammstadt, doch es wird

nichts umgesetzt.“ „Was muss noch passieren, damit sich was tut?“

So die Stimmungslage der Teilnehmer*innen der Zukunftswerkstatt Wuppertal 2030

Hat Ihre Partei ein Konzept zur Förderung der Biodiversität in der Stadt?

Was sind konkret Ihre Maßnahmen, um die Versiegelung maßgeblich zu stoppen und eine

Entsiegelung zu fördern? Wie ist Ihre Position zum bestehenden Kanalanschlusszwang bzw.

wie wollen sie den Vorrang der dezentralen Niederschlagsbewirtschaftung im Sinne des

Schwammstadtkonzeptes fördern?

Natur- und Umweltschutz ist leider oftmals nur“symbolisch“. Wie wollen sie Mängel in der

Ausführungspraxis, bei den Grundwerten und der Motivation der Handelnden sowie im

maßnahmen- statt ergebnisorientierten Handeln fördern und sicherstellen? Wie wollen Sie

Ziele überprüfbar machen? Wie werden Kompensationsmaßnahmen überprüft und evalu-

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iert?

Wie wollen Sie angesichts von Klima- und Biodiversitätskrise ressortübergreifende Ziele,

Planungen und Handeln fördern?

1.3. Fläche: Ein flächendeckender, aktualisierter Flächennutzungsplan

für Wuppertal

1.3.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

Der Wuppertaler Flächenverbrauch hat Nettonull erreicht. Die dreifache Innenentwicklung sowie

Gewerbegebiete als grüne Quartiere sind Standard geworden.

1.3.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

Die Folgekosten der Versiegelung (Klima, Boden, Landwirtschaft, Biodiversität) werden verallgemeinert

1.3.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann

Die Stadt Wuppertal besitzt viele Flächen, darunter sehr viele forst- und landwirtschaftlich genutzte

Flächen und solche, die dem Naturschutz dienen.

Dass Wuppertal stetig wächst und deshalb vom Land NRW aufgefordert wird, neue Flächen für Gewerbe

und den Wohnungsbau auszuweisen, ist bekannt. Freiflächen sind aber eine knappe Ressource.

In Zeiten des Klimawandels ist der Schutz von Natur und Umwelt ein hohes Gut und stellt

eine besondere Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen dar.

Neben Naturschutzflächen sind auch solche Flächen besonders schützenswert, die der Ernährungssicherheit

und der Landwirtschaft dienen:

• Der Landschaftsplan wird endlich für ganz Wuppertal erstellt bzw. aktualisiert. Er ist die ökologische

Grundlage für die Bauleitplanung, speziell die Flächennutzungsplanung

• Städtische Flächen, die derzeit landwirtschaftlich genutzt werden, sollen im Flächennutzungsplan

so ausgewiesen werden, dass diese auch weiterhin für die Landwirtschaft genutzt

werden.

• Der Stadt kommt dabei eine Vorbildfunktion zu, daher sollen landwirtschaftliche Flächen

nur noch im Sinne einer nachhaltigen Ernährung bzw. gemeinwohlorientiert verpachtet

werden. Z.B. auch im Sinne der Essbaren Stadt oder für solidarische Landwirtschaftsinitiativen.

• Eine vollständige Umnutzung bisheriger landwirtschaftlich genutzter Flächen z.B. für Solaranlageflächen

muss unterbunden werden. Deshalb:

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◦ Wenn Freiflächen für den Solarausbau genutzt werden sollen, dann muss auf diesen

Flächen weiterhin eine landwirtschaftliche Mitnutzung möglich sein -> Ausweisung

von Agri-PV-Flächen 2

◦ Erwirken von Subventionen / Förderprogrammen zum Ausbau von Agri-PV (z.B. auf

Städtetag)

1.3.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. was sollte

sie dazu tun?

Was ist ihr Plan, wie das politisch beschlossene Nettonull beim Flächenverbrauch gerade

bei neuer Wohnbebauung und Gewerbeflächen erreicht werden kann?

Wie kann die Schaffung neuer Arbeitsplätze vom Flächenverbrauch entkoppelt werden?

Welche Finanzierungsmöglichkeiten gibt es?

1.4. Fläche: Außerhausverpflegung

1.4.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

Die nachhaltige Verpflegung außer Haus in der Individualgastronomie und Gemeinschaftsverpflegung,

insbesondere in den Ganztagsschulen und Kitas beruht auf regionalen, saisonalen und ökologischen

Produkten. Das vegetarische und vegane Angebot ist vorherrschend. Der Ausbau direkter

Vermarktungswege zwischen Produzent*innen und Außer-Haus-Gastronomie war für Wuppertal

und das Umland sowie die Reduzierung von anfallenden Lebensmittelüberschüssen erfolgreich. Innovative

Lösungen für nachhaltige Verpackungen und To-Go-Angebote haben sich durchgesetzt.

1.4.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

• Preisdeckel durch Stadtverwaltung wegen zunehmender Übernahme der Kosten für das Schulmittagessen

(Bildung und Teilhabe)

1.4.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden kann

Wir brauchen mehr Ausschreibungs- und Vergabekriterien i.S. einer nachhaltigen Ernährung in

städtischen Einrichtungen. Dabei nutzt die Stadt Wuppertal ihre Marktmacht aus, um über die Vergabekriterien

mehr Nachhaltigkeit umzusetzen:

• Die Stadt unterstützt möglichst regionale Anbieter.

• Die Ausschreibungskriterien werden so erweitert, dass ein entscheidendes Kriterium darin

besteht, ob Anbieter zur Belieferung von Kitas, Schulen etc. auf nachhaltige Produkte sowie

regionale Lieferanten zurückgreifen.

2 Agri-PV steht für Agrivoltaik oder für Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Aber anders als bei herkömmlichen

Freiflächen-Solaranlagen (FFA) handelt es sich bei Agri-PV um die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen und

sekundärer Solarstromproduktion. D. h. damit per Definition eine Agri-PV-Anlage vorliegt, muss stets die simultane

Nutzung für die Nahrungsmittelproduktion und Stromerzeugung vorliegen.

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Veränderungen hin zu nachhaltiger Ernährung bedürfen des Wissens um Zusammenhänge und

Auswirkungen. Daher fördert die Stadt Wuppertal inner- und außerschulische Bildungsangebote

(in Kitas, Schulen, Jugend- und Bildungseinrichtungen etc.), die das Thema nachhaltige Ernährung

zum Inhalt haben (informieren, ausprobieren und praktizieren).

1.4.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw. was sollte

sie dazu tun?

Die Schulverpflegung ist Sache der Schulleitung bzw. des offenen Ganztags. Welche Hilfestellungen

bietet die Stadt bei der Auswahl einer schmackhaften, nachhaltigen und gesunden Ernährung

der Schüler*innen?

2. Gesellschaftliche Teilhabe und Soziales

2.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

In einer zukunftsorientierten Gesellschaft hat Wuppertal die gesellschaftliche Spaltung und die

ständige Diskriminierung der Schwächsten, die sich kaum gegen Ausgrenzung wehren (können),

überwunden. In Wuppertal werden arme Menschen, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen

und Schutzsuchende unterstützt, wir lassen niemanden mehr im Stich.

Der politische Diskurs um soziale Sicherheit für alle Menschen in Wuppertal wird ohne populistischen

Diskurs geführt. Wir haben das Führen einseitiger Debatten und die zunehmende Polarisierung

zwischen „Gut“ und „Böse“, die das gesellschaftliche Klima vergiften, hinter uns gelassen. Der

allgemeine Wille hin zu einem solidarischen Gemeinwesen steht für alle demokratischen Kräfte im

Vordergrund.

Wuppertal will eine möglichst barrierefreie Stadt sein, die alle Menschen „dabei sein“ lässt. Es ist

„normal“, verschieden zu sein. Die Stadtgesellschaft ist inklusiver geworden und alle haben etwas

davon. Um die die vielen Höhenunterschiede zu überwinden, gibt es neben Treppen und steilen

Straßen selbstverständlich auch Aufzüge, Seilbahnen etc., damit ältere Menschen und solche mit

Behinderung oder Kinderwagen, mobiler sind und so leichter am gesellschaftlichen Leben teilhaben

können. Wuppertal ist ein inklusiver Ort, der für andere Ideen offen ist. Jede Person wird so akzeptiert,

wie sie ist.

Alle öffentlichen Gebäude, Kultur-, Jugend- und Bildungseinrichtung sowie alle öffentlichen Verkehrsmittel

in der Stadt sind selbstverständlich barrierefrei zu erreichen und benutzbar, unabhängig

davon, ob Menschen seh-, hör- oder bewegungs- oder auf andere Art eingeschränkt sind.

Durch den vermehrten Einsatz von direkter und aufsuchender Bürger*innen-Beteiligung sind nun

alle gesellschaftlichen Gruppen, besonders Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen

mit einer Behinderung oder aus einkommensschwachen Haushalten in den gesellschaftlichen Diskurs

und in Bezug auf die Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen mit einbezogen. „Brückenmenschen“,

die in direktem Kontakt zu den Bürger*innen in den Quartieren stehen, suchen die

Menschen dort auf, wo sie leben.

Durch die Einrichtung von Bürger*innenräten mit echter Entscheidungskompetenz wurde eine gute

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Möglichkeit geschaffen, dass mehr Menschen in Wuppertal jenseits von Wahlen in demokratischer

Weise an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen teilhaben und sich ihrer Verantwortung

bewusst sind. Durch das Instrument wurde die Teilhabe von Menschen gestärkt, die in Wuppertal

offiziell nicht wählen dürfen, aber in Wuppertal leben. Auch Ihre Stimmen wollen wir mit

einbeziehen.

In allen Quartieren gibt es dauerhaft etablierte Orte der Begegnung, um gemeinsame Aktivitäten

zu organisieren und umzusetzen. Diese Begegnungszentren haben das WIR-Gefühl in den Quartieren

gestärkt. Ergänzt wird dieses Angebot durch aufsuchend Tätige (Streetworker, politische Bildner*innen

etc.), die in direktem Kontakt zu verschiedenen Bevölkerungsgruppen stehen, die oft nur

schwer zu erreichen sind. Sie sammeln wichtige Erfahrungen und Kenntnisse für die politische Entscheidungsfindung.

Wuppertal hat es geschafft, alle Verwaltungsprozesse niederschwellig und mehrsprachig zu digitalisieren,

sodass die Menschen in die Lage versetzt wurden, alle notwendigen Dinge online zu beantragen

und umzusetzen. Die digitalisierten Verwaltungsprozesse wurden möglichst einfach und

selbsterklärend aufgebaut. Die Internetseiten der Stadt Wuppertal, von Kultur- und sonstigen Einrichtungen

sind so barrierefrei gestaltet, dass diese auch von blinden und gehörlosen Menschen

genutzt werden können.

Für alle Menschen, die aus den unterschiedlichsten (persönlichen, technischen oder sonstigen)

Gründen dennoch nicht in der Lage sind, die notwendigen Prozesse alleine umzusetzen, gibt es

nach wie vor einen einheitlichen Bürger*innen-Service, der diese Menschen weiterhin unterstützt

und nach wie vor analoge Zugänge und Beratungsangebote bereitstellt. Wuppertal hat erkannt,

dass besonders benachteiligte Menschen ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Das Selbstverständnis der Wuppertaler Verwaltung ist es, dass sie für die Menschen da ist und

nicht umgekehrt. Jedes Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, dass Probleme und Konflikte

vermieden werden. Für den Fall, dass dennoch etwas schiefläuft, gibt es ein unabhängiges Beschwerdemanagement,

das auch dazu genutzt wird, dass das Verwaltungshandeln und die Prozesse

laufend verbessert werden.

2.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

Wir brauchen Zusammenhalt und Solidarität und nicht gesellschaftliche Spaltung und ständige Diskriminierung

der Schwächsten, die sich kaum gegen Ausgrenzung wehren (können). Soziale Standards

und Teilhabemöglichkeiten, die wir in den zurückliegenden Jahrzehnten hart erkämpft haben,

werden zunehmend abgebaut. Arme Menschen, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen,

Schutzsuchende und vermeintlich „andere“ werden in einem zunehmend populistischen Diskurs

diskriminiert. Einseitig geführte Debatten und die zunehmende Polarisierung zwischen „Gut“ und

„Böse“ vergiften das gesellschaftliche Klima und schwächen die letzten Reste unseres solidarischen

Gemeinwesens. Erschreckend ist dabei, dass selbst Parteien, die sich demokratisch nennen, diesen

Trend aktiv fördern.

Viele gesellschaftliche Gruppen, besonders Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Menschen

mit einer Behinderung oder aus einkommensschwachen Haushalten, sind von der Teilhabe an

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politischen Entscheidungsprozessen praktisch ausgeschlossen. Es fällt ihnen aus unterschiedlichen

Gründen (Mobilität, sprachliche Barriere, gesellschaftliche Belastung und Ausgrenzung, ) schwer,

sich aus eigenen Stücken aktiv zu beteiligen. Außerdem fehlen in vielen Quartieren

niederschwellige Orte der Begegnung, die zum Verweilen, sich Begegnen und Kennenlernen oder

zu gemeinsamen Aktivitäten einladen.

Der Gesetzgeber verlangt, dass bis 2025 alle Verwaltungsprozesse digitalisiert werden. Aber schon

heute sind nicht alle Menschen in der Lage, die Komplexität von Anträgen und Verwaltungsprozessen

und Entscheidungen zu verstehen. Ohne niedrigschwellige Angebote wird die Ausgrenzung

noch verstärkt, viele Menschen fühlen sich von der Verwaltung nicht verstanden, auch weil die Formulare

nicht mehrsprachig oder schon gar nicht in einfacher Sprache verfügbar sind.

Auf Grund der anspannten Haushaltslage, ist in vielen Kommunen, so auch in Wuppertal, die Personalsituation

vor allem in den sozialen Verwaltungseinheiten (insb. ABH, Sozialamt, Jobcenter etc.)

über einen langen Zeitraum personell ausgedünnt. Daraus folgt der bekannte Teufelskreis aus

Arbeitsüberlastung, Krankheit, schlechten Arbeitsbedingungen, hoher Fluktuation und die Schwierigkeit,

entsprechend qualifiziertes Personal zu finden. Die genannten Rahmenbedingungen führen

zu langen Bearbeitungszeiten, langem Warten auf Genehmigungen/Bescheide, auf Zahlungen etc.

sowie zu schlechter Kundenzufriedenheit und dem Gefühl der Ausgrenzung.

Für Menschen mit Einschränkungen und Behinderung ist Wuppertal an vielen Stellen ein ungünstiger

Lebensort und Ort der gesellschaftlichen Teilhabe. Die meisten öffentlichen Gebäude sind zwar

per Aufzug oder Rampe zu erreichen. Oft sind dafür jedoch Umwege notwendig. Für seh- und hörbeeinträchtigte

Menschen dagegen gibt es kaum barrierefreie Zugangsmöglichkeiten.

2.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden

kann

In einer inklusiven Gesellschaft ist es von entscheidender Bedeutung sicherzustellen, dass soziale

Politik die Bedürfnisse und Rechte aller Menschen berücksichtigt, unabhängig von ihrer körperlichen

oder geistigen Verfassung.

Wenn alle Menschen „dabei sein“ können, ist es normal, verschieden zu sein. Und alle haben etwas

davon. Wenn es zum Beispiel weniger Treppen gibt, können Menschen mit Kinderwagen, ältere

Menschen und Menschen mit Behinderung leichter am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Dort, wo Treppen in der Stadt Wuppertal unvermeidlich sind, muss auch eine parallele Infrastruktur

mitgedacht und umgesetzt werden, damit die Menschen, die keine Treppenstufen überwinden

können, auch ohne große Probleme von A nach B kommen können. In einer inklusiven Welt sind alle

Menschen offen für andere Ideen. Wenn du etwas nicht kennst, ist das nicht besser oder schlechter.

Selbstverständlich ist: Jede Person soll so akzeptiert werden, wie sie ist.

Wir wollen ein möglichst barrierefreies Wuppertal. Dies ist auf Grund der Topographie Wuppertals

eine große Aufgabe und nicht für alle Bereiche, ohne weiteres umzusetzen. Wir müssen aber Widerstände

überwinden und Hindernisse abschaffen.

Alle Menschen sollten zumindest alle öffentlichen Angebote, Veranstaltungen, Gebäude und Infrastruktur

barrierefrei nutzen können.

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Internetseiten der Stadt Wuppertal, von Kultureinrichtungen etc. sollten so barrierefrei sein, dass

diese auch von blinden und gehörlosen Menschen genutzt werden können. Internetseiten und Formulare

sollten zudem in einfacher Sprache verfasst sein.

Der Behindertenbeirat der Stadt Wuppertal ist ein wichtiges Beratungsgremium. Die von Schwerbehinderung

Betroffenen erwarten, dass der Beirat in seiner Kompetenz aufgewertet wird. Teilhabe

von Schwerbehinderten und sonst wie beeinträchtigten Menschen am gesellschaftlichen und

am Arbeitsleben muss einen höheren Stellenwert bekommen, um ein inklusives Wuppertal zu erreichen.

Die Betroffen sollten in die Entscheidungen mit eingebunden werden, es geht hier nicht

um Anhörung, sondern um Partizipation der Betroffenen an den politischen Entscheidungsprozessen.

Wir brauchen neben der Beurteilung, ob eine Entscheidung klimaneutral umgesetzt werden kann,

auch eine, die hinterfragt, ob die Entscheidung auch das Thema Barrierefreiheit tangiert und wenn

ja, in welcher Form. Politische Entscheidungen müssen die Barrierefreiheit von Menschen immer

auch mitberücksichtigen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Behindertenbeirats, der in solchen

Fragen ein Vetorecht innehaben muss.

Wir wollen ein Wuppertal, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende

und Menschen mit Behinderung oder aus einkommensschwachen Haushalten sich willkommen

und vor Ausgrenzung sicher fühlen können.

Wir wollen ein Wuppertal, in dem alle Menschen, ob mit oder ohne deutschen Pass, am gesellschaftlichen

und kulturellen Leben teilhaben können und in Entscheidungsprozesse mit einbezogen

werden. Dafür stellen Bürger*innen-Räte ein gutes Mittel dar. Diese Partizipationsmöglichkeit

stärkt das Verantwortungsbewusstsein und das demokratische Miteinander.

Wir brauchen in allen Quartieren niedrigschwellige Orte der Begegnung, an denen die Heterogenität

und Diversität der Menschen keine Rolle spielt. Solche Orte schaffen ein Wir-Gefühl und fördern

das ehrenamtliche Engagement der Menschen.

Wir brauchen mehr Streetworker, damit wir Menschen erreichen können, die über städtische, oder

ehrenamtliche Anlaufstellen nicht erreicht werden. Die gesellschaftliche Ausgrenzung muss mittelfristig

überwunden werden. Alle Menschen sind gleich viel wert.

2.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw.

was sollte sie dazu tun?

• Welche Konzepte gibt es, Räume und Strukturen zu schaffen, wo die Bewohner*innen zusammenkommen

können?

• Welche Pläne gibt es, Bürger*innenräte mit Befugnissen über eine beratende Tätigkeit hinaus

einzurichten?

• Welche Konzepte liegen vor, um bezüglich der Zusammensetzung der Bürger*innenräte

eine gesellschaftlich repräsentative Heterogenität und Diversität zu gewährleisten?

• In vielen Quartieren fehlt es an Orten der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten. Welche

Konzepte gibt es, Räume und Strukturen zu schaffen, wo die Bewohner*innen zusammenkommen

können?

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• Welche Pläne gibt es, verlässliche Strukturen zu schaffen, dass sich aufsuchend Tätige austauschen

und nachhaltig vernetzen können?

• Das Ehrenamt trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen demokratischen Leben bei. Welche

Pläne gibt es zur Stärkung des Ehrenamtes? Wie wäre es mit Aufwandsentschädigungen seitens

der Kommune, z.B. einem kostenlosen Deutschlandticket?

• Wie wird in Wuppertal sichergestellt, dass die digitalisierten Verwaltungsprozesse zum

Wohle aller Menschen umgesetzt werden?

• Inwieweit ist vorgesehen, dass Bürger*innen in die Optimierung und Testung von digitalen

Anwendungen einbezogen werden?

• Welche Qualitätsmaßnahmen sind in den einzelnen Projektumsetzungen zur Digitalisierung

vorgesehen, so dass Qualität vor Schnelligkeit zur Regel wird?

• Wie soll sichergestellt werden, dass durch die Umsetzung der Digitalisierung in den einzelnen

Aufgabenbereichen keine nach wie vor notwendigen Stellen für die Vorgangs- und Bürgerberatung

gestrichen werden?

• Wie wird sichergestellt, dass Menschen, die nicht in der Lage sind, Verwaltungsanträge digital

zu stellen, diese auch analog stellen können?

• Wie wird sichergestellt, dass es ein einfaches Beschwerdemanagement für alle Verwaltungseinheiten

gibt?

• Wie wird sichergestellt, dass auch alle Beschwerden in die Beschwerdestatistik Eingang finden,

egal, ob diese schriftlich eingereicht oder mündlich vorgebracht werden?

• Wie werden allgemein plausible und aussagekräftige Evaluierungsstandards sichergestellt,

die für alle Bürger*innen auch abrufbar und sichtbar sind?

• Mit welchen Mitteln soll sichergestellt werden, dass in den Verwaltungseinheiten, vor allem

in den Sozialbehörden, das fehlende Personal aufgestockt wird?

• Wie können die Bearbeitungszeiten von Anträgen etc. verkürzt werden, damit die Menschen

nicht wochen- oder monatelang im Ungewissen gelassen werden? Und wie können

Anträge auf Auszahlung von Geld so beschleunigt werden, dass Menschen nicht um ihre

Existenz bangen müssen oder verarmen?

• Wie und vor allem wann ist damit zu rechnen, dass alle online verfügbaren Verwaltungsvorgänge,

Anträge und Formulare auch in einfacher Sprache und in verschiedenen Sprachen

verfügbar sind?

3. Migration und Integration

3.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

Deutschland ist seit Jahrhunderten ein Einwanderungsland. Mit der Zuwanderung haben viele

Menschen in Wuppertal eine neue Heimat gefunden. 2030, gehören eingewanderte und Asyl suchende

Menschen in Wuppertal dazu. Es ist gelungen, sie in die Gesellschaft zu integrieren.

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2030 sitzen in den Gremien und der Verwaltung der Stadt Wuppertal Menschen,

- die eine andere Muttersprache sprechen als Deutsch,

- Menschen mit verschiedener Hautfarbe,

- Menschen, deren Eltern/Großeltern zugezogen sind,

- Menschen unterschiedlicher Religionen und Kulturen ...

Seite an Seite mit Menschen, die schon lange hier leben.

Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit können bei den anstehenden Kommunalwahlen,

wenn sie in Wuppertal wohnen, wählen gehen.

Wuppertal hat 2030 nachhaltige Strukturen für eine Willkommenskultur geschaffen, in der alle

Menschen ohne Unterschied von der Stadtgesellschaft mit einem Willkommenspaket begrüßt und

selbstverständlich dazugehören. Dazu hat die Stadt Wuppertal ein Willkommenspaket geschaffen.

In Wuppertal gibt es 2030 einen Verein, der sich um die Ausbildung und Integration von Menschen

kümmert, die aus ihren Ländern fliehen mussten und in Wuppertal angekommen sind, oder die in

Wuppertal fuß fassen wollen. Der Verein ist mit staatlichen Institutionen und Behörden (so u.a. mit

der Stadtverwaltung, dem Ausländer- und Einwohnermeldeamt, dem Jobcenter, der Bundesagentur

für Arbeit etc.) vernetzt. Es gibt kurze Wege und die Menschen werden von Behörden respektvoll

behandelt, ernst genommen und entsprechend gut beraten. Das Motto von Wuppertal 2030

ist: „Wir gehören zusammen“.

Es wird in Wuppertal 2030 allen Menschen zugehört und versucht, eine gemeinsame Lösung für

ihre Probleme und Bedürfnisse zu erreichen. Wir nehmen in Wuppertal 2030 die Einzelsituationen

der Menschen in den Blick, stärken und fördern sie in einer individuell zugeschnittenen Unterstützung,

damit die Menschen nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Arbeits- und Vermittlungshemmnisse sind abgebaut. Die Menschen werden dabei unterstützt, die

vorherige, in ihren Heimatländern erworbene Ausbildungen, in Deutschland anerkannt zu bekommen.

Entsprechende Weiterbildungen oder ergänzende Ausbildungen werden angeboten, damit

die Menschen im erlernten Beruf in Wuppertal Fuß fassen können. Wir schätzen die wertvollen Fähigkeiten

der Menschen, die zu uns kommen. Patenschaften für Ausbildungsbetriebe UND Betroffene

sind installiert worden.

Arbeitgeber, die Geflüchtete einstellen oder beschäftigen wollen, werden durch die Stadt Wuppertal

und dem Verein, unterstützt, bürokratische Hürden sind abgebaut und es gibt finanzielle und

personelle Unterstützung.

Die Stadt Wuppertal hat Rahmenbedingungen und Infrastruktur geschaffen. Sie hat damit erreicht,

dass diejenigen Menschen, die arbeiten wollen, auch arbeiten können. Diese Maßnahmen haben

den Haushalt der Stadt Wuppertal entlastet. Die frei werdenden Mittel stehen nun für andere Projekte/Aufgaben

zur Verfügung. Es gibt ausreichend qualifizierte Kinderbetreuungsplätze mit Fachpersonal.

Die Stadt investiert in Deutsch- und Integrationskurse.

Es gibt eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen dem Verein, dem Ausländeramt, der IHK, der

Handwerkskammer und den Betrieben, um alle Menschen dabei zu unterstützen, hier gut anzukommen.

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3.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

Die Situation in Wuppertal bezüglich der Ausländerbehörde ist besorgniserregend und hat mehrere

Ursachen, die zu den beschriebenen Problemen führen. Hier sind einige der Hauptgründe, warum

es in Wuppertal noch nicht besser aussieht:

1. Personelle Unterbesetzung:

Die Ausländerbehörde ist personell nicht ausreichend ausgestattet, um die Vielzahl von Anträgen

und Anliegen zeitnah zu bearbeiten. Dies führt zu langen Wartezeiten und einem Rückstau von Anträgen.

2. Hohe Nachfrage:

Die Anzahl der Menschen, die einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern möchten, ist möglicherweise

gestiegen, was die bereits überlastete Behörde zusätzlich belastet.

3. Komplexität der Verfahren:

Die Verfahren zur Beantragung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln sind oft komplex und zeitaufwendig,

was die Bearbeitungszeit verlängert und die Mitarbeitenden zusätzlich belastet.

4. Finanzielle Belastung für die Stadt:

Die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Aufenthaltstiteln führen dazu, dass viele Menschen in

die Sozialhilfe rutschen, was für die Stadt Wuppertal eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt.

5. Mangelnde Integration:

Durch die Überlastung der Behörde und das Fehlen weitergehender Beratungsangebote können Integrationsleistungen

nicht angeboten werden. Dies erschwert die Integration der Migranten in die

Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.

6. Fehlende Zusammenarbeit:

Eine unzureichende Kooperation zwischen der Industrie- und Handelskammer (IHK), der Handwerkskammer

und dem Job-Center führt dazu, dass Chancen zur Integration und Beschäftigung

nicht optimal genutzt werden. Eine koordinierte Zusammenarbeit könnte helfen, die Situation zu

verbessern.

7. Schlechte Bedingungen für Wartende:

Die Tatsache, dass Menschen bei jedem Wetter draußen warten müssen, zeigt, dass es an grundlegenden

Annehmlichkeiten und einer Willkommenskultur fehlt. Dies kann das Gefühl der Entmutigung

und Frustration bei den Betroffenen verstärken.

Um die Situation in Wuppertal zu verbessern, sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Personals in

der Ausländerbehörde, die Vereinfachung von Verfahren, eine bessere Zusammenarbeit zwischen

den relevanten Institutionen und die Schaffung von besseren Wartemöglichkeiten für die Antragsteller

notwendig.

3.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden

kann

Die Herausforderungen, die sich aus der Integration von geflüchteten und migrantischen Menschen

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ergeben, erfordern durchdachte Strategien und Maßnahmen. Hier sind einige mögliche Ansätze,

um die Vision einer inklusiven und vielfältigen Gesellschaft in Wuppertal zu verwirklichen:

1. Personelle Aufstockung der Sozialbehörden:

Um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Sozialbehörden personell aufgestockt

werden. Dies könnte durch die Einstellung zusätzlicher Fachkräfte geschehen, die sich auf

die Integration von geflüchteten und migrantischen Menschen spezialisieren. Auch können eigene

Ausbildungsgänge bei der Stadt für diese Menschen aufgelegt werden.

2. Öffentlicher Druck erhöhen:

Es ist entscheidend, dass die Bevölkerung, zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Initiativen

den öffentlichen Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöhen. Dies kann durch Informationsveranstaltungen,

Petitionen und öffentliche Diskussionen geschehen, um ein Bewusstsein

für die Notwendigkeit der Unterstützung und Integration zu schaffen.

3. Erfassung von Bedarfen:

Um die Bedürfnisse der neu hinzugezogenen Menschen zu verstehen, ist es wichtig, systematisch

Daten zu erheben. Dies könnte durch Umfragen, Interviews und Workshops geschehen, um herauszufinden,

welche spezifischen Unterstützungsangebote benötigt werden.

4. Patenschaften und Lotsenprogramme:

Die Einführung von Patenschaften oder Lotsenprogrammen könnte geflüchteten und migrantischen

Menschen helfen, sich in der neuen Umgebung besser zurechtzufinden. Ehrenamtliche könnten

dabei unterstützen, Kontakte zu knüpfen, Informationen bereitzustellen und kulturelle Barrieren

abzubauen.

5. Bildungsangebote und interkulturelle Begegnungen:

Die Förderung von Bildungsangeboten, die interkulturelle Begegnungen ermöglichen, ist zentral.

Hierzu könnten Sprachkurse, Workshops und kulturelle Veranstaltungen gehören, die den Austausch

zwischen verschiedenen Kulturen fördern und das Verständnis füreinander stärken.

6. Förderung von Teilhabe:

Es sollten Programme entwickelt werden, die die Teilhabe an verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen

fördern, sei es im Bildungssystem, im Arbeitsmarkt oder im sozialen Leben. Dies könnte

durch Praktika, Ausbildungsplätze oder Freiwilligenarbeit geschehen.

7. Prävention von Extremismus:

Durch die aktive Teilhabe und Integration in die Gesellschaft kann das Risiko, in Extremismus abzurutschen,

verringert werden. Programme zur politischen Bildung und zur Förderung von demokratischem

Engagement sollten ebenfalls Teil der Strategie sein.

8. Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren:

Eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Unternehmen, sozialen Einrichtungen und anderen relevanten

Akteuren kann dazu beitragen, ein umfassendes Integrationsnetzwerk zu schaffen, das verschiedene

Ressourcen und Kompetenzen bündelt.

Durch diese Maßnahmen kann Wuppertal eine offene und vielfältige Gesellschaft fördern, in der alle

Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Möglichkeit haben, aktiv am gesellschaftlichen

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Leben teilzunehmen und ihre Potenziale zu entfalten.

3.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw.

sollte sie dazu tun?

• Aktuell sind die Sozialbehörden in Wuppertal (Ausländeramt, Integrationsmanagement etc.)

personell unterbesetzt.

Welche Strategien können verfolgt werden, um die Arbeitssituation in den Ämtern zu verbessern?

• Es gibt bislang nur wenige Daten zur Erfassung der individuellen Bedarfswirklichkeiten migrantisch

gelesener Menschen.

Welche auf Wuppertal bezogenen Datenbestände (qualitativ und quantitativ) gibt es?

• Welche Überlegungen gibt es, die Datenbestände so zu erweitern, dass sie die individuellen

Lebensumstände abbilden können?

• Von der Zustandsbeschreibung, dass Wuppertal ein „Sicherer Hafen" für Geflüchtete und

Einwanderer ist, ist wenig zu spüren. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um dem Anspruch

„Sicherer Hafen" gerecht zu werden?

• Es gibt keine Lotsen oder Partnerschaften für den Bereich der Migration/Integration.

Hat die Stadt Wuppertal die zur Verfügung gestellten Mittel (Land, Bund) vollumfänglich abgerufen?

• Welche Programme zur Einrichtung von Lotsen und Partnerschaften zur Migration/Integration

sind angedacht oder können umgesetzt werden?

4. Antidiskriminierung

4.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

Unsere Zukunftsvision für 2030 sieht so aus, dass die Stadt Wuppertal bis dahin ansprechende, geschützte

Räume geschaffen hat, in denen Menschen - besonders die ohne festen Wohnsitz - sich

aufhalten können, um sich zu schützen, besonders in den Abend- und Nachtstunden. Diese Räume

gibt es in jedem sozialen Brennpunkt und dort, wo Bedarf besteht (Bahnhöfe, Plätze,...). In diesen

Räumen arbeiten gut ausgebildete Fachkräfte (z.B. Sozialarbeiterinnen). Für Menschen mit Gehbehinderungen

sind diese Räume über Rampen/Aufzüge erreichbar. Es gibt geschützte und sichere

Schlaf-, Schutz- und Aufenthaltsräume. Es gibt öffentliche, kostenfreie, barrierefreie und gepflegte

Toiletten an den Stellen, wo sie gebraucht werden. Dazu wurden vorab Bewohner, Obdachlose, Alkoholabhängige,

Drogenabhängige und Menschen mit Behinderungen befragt und diese Toiletten

entsprechend eingerichtet.

In Wuppertal 2030 gibt genügend Anlaufstellen für Betroffene (Obdachlose, Rentner:innen, von

Gewalt bedrohte Frauen ...), diese fühlen sich dadurch nicht mehr diskriminiert und ausgegrenzt.

Es gibt nach dem Bedarf ausreichend Frauen- und Obdachlosenhäuser sowie entsprechende Beratungseinrichtung,

um den Betroffenen Schutz und eine dauerhafte Perspektive zu bieten, wieder

Vertrauen und Fuß in der Gesellschaft zu fassen. 2030 lautet das Ziel von Wuppertal: Ein Neustart

muss möglich sein. Die Schutzräume sind dauerhaft finanziert und werden als Pflichtaufgabe angesehen.

Wir lassen in Wuppertal keinen Menschen allein und bieten jeder/jeden Schutz, die/der ihn

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benötigt. Frauenhäuser und Obdachlosenhäuser bieten dauerhafte Perspektiven und entlasten

langfristig die sozialen Sicherungssysteme.

4.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

In Wuppertal besteht ein akuter Mangel an geschützten Räumen für Menschen, insbesondere für

Obdachlose, die in den Abend- und Nachtstunden Schutz suchen. Die wenigen vorhandenen Einrichtungen

sind oft nicht barrierefrei, was Menschen mit Gehbehinderungen den Zugang verwehrt.

Zudem arbeiten in diesen Räumen nur wenige ausgebildete Fachkräfte, wie Sozialarbeiterinnen,

was die Qualität der Unterstützung einschränkt.

Ein weiteres gravierendes Problem ist das Fehlen öffentlicher, kostenfreier und barrierefreier Toiletten

an Orten, wo sie dringend benötigt werden. Die Bedürfnisse der Betroffenen – darunter Obdachlose,

Alkohol- und Drogenabhängige sowie Menschen mit Behinderungen – werden bei der

Planung dieser Einrichtungen nicht ausreichend berücksichtigt. Dies führt zu einem Gefühl der Diskriminierung

und Ausgrenzung.

Darüber hinaus gibt es in Wuppertal nur wenige Anlaufstellen für vulnerable Gruppen wie Obdachlose,

Rentner*innen und von Gewalt bedrohte Frauen. Die vorhandenen Frauen- und Obdachlosenhäuser

sind oft nicht ausreichend finanziert und bieten nicht die notwendige dauerhafte Perspektive,

um den Betroffenen zu helfen, wieder Vertrauen in die Gesellschaft zu fassen.

Die bestehenden Schutzräume werden nicht als Pflichtaufgabe angesehen, was die Situation weiter

verschärft. Umso wichtiger ist es, dass Wuppertal eine umfassende Strategie entwickelt, um jedem

Menschen, der Schutz benötigt, diesen auch zu bieten. Dauerhaft finanzierte Frauenhäuser und

Obdachlosenunterkünfte sind unerlässlich, um nicht nur den Betroffenen zu helfen, sondern auch

um die sozialen Sicherungssysteme langfristig zu entlasten. Es ist an der Zeit, dass wir in Wuppertal

niemanden allein lassen und gemeinsam an Lösungen arbeiten.

4.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden

kann

Um die beschriebene Vision für Wuppertal im Jahr 2030 zu verwirklichen, sind mehrere Strategien

notwendig. Hier sind einige zentrale Ansätze, die verfolgt werden sollten:

1. Bedarfsanalyse und Beteiligung:

a. Befragungen und Workshops:

Es müssen regelmäßige Befragungen und Workshops mit Betroffenen (Obdachlosen, Frauen, Menschen

mit Behinderungen) durchgeführt werden, um ihre Bedürfnisse und Wünsche zu ermitteln.

b. Einbindung von Stakeholdern:

Lokale Organisationen, Sozialarbeiter, Stadtplaner und die Zivilgesellschaft müssen in den Planungsprozess

mit eingebunden werden.

2. Schaffung von geschützten Räumen

a. Identifikation geeigneter Standorte:

Die Verwaltung muss, aufgrund ihrer Daten, Brennpunkte in der Stadt analysieren, um geeignete

Standorte für Schutzräume zu finden.

b. Architektonische Planung:

Die Verwaltung der Stadt Wuppertal muss sicher stellen, dass die Räume barrierefrei sind, oder

hergerichtet werden können, das für Menschen mit Gehbehinderungen als auch für andere Bedürf-

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tige zugänglich und geeignet sind.

c. Sicherheitskonzepte:

Es müssen Sicherheitskonzepte erarbeitet werden, die die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer

gewährleisten.

3. Finanzierung und Ressourcen

a. Langfristige Finanzierung:

Der Rat der Stadt Wuppertal muss sicherstellen, dass die Finanzierung durch die Stadt mit öffentliche

Mitteln dauerhaft gewährleistet ist.

b. Öffentlich-private Partnerschaften:

Die Stadt kann eine Partnerschaften mit lokalen Unternehmen und Organisationen eingehen, um

Ressourcen und Expertise zu bündeln.

4 Ausbildung und Beschäftigung von Fachkräften

a. Schulung von Fachkräften:

Die Stadt muss sicher stellen, dass die Mitarbeiter in den Schutzräumen gut ausgebildet sind und

über die nötigen sozialen und psychologischen Kompetenzen verfügen.

b. Fortbildungsangebote:

Die Stadt bietet regelmäßige Fort- und Weiterbildungen an, um die Qualität der Betreuung zu gewährleisten.

5. Integration von Dienstleistungen

a. Multifunktionale Anlaufstellen:

Die Stadt schafft Anlaufstellen, die verschiedene Dienstleistungen (z.B. Beratung, medizinische Versorgung,

psychologische Unterstützung) unter einem Dach anbieten.

b. Netzwerkbildung:

Die Stadt fördert die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen sozialen Einrichtungen, um eine

umfassende Betreuung zu gewährleisten.

6. Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung

a. Aufklärungskampagnen:

Die Stadt startet Kampagnen, um das Bewusstsein für die Bedürfnisse von Obdachlosen und anderen

benachteiligten Gruppen zu schärfen.

b. Stärkung des sozialen Zusammenhalts:

Die Stadt organisiert Veranstaltungen und auch Feste, die den Dialog zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen

fördern.

7. Rechtliche und politische Rahmenbedingungen

a. Politische Unterstützung:

Die Parteien im Rat der Stadt Wuppertal setzen sich für die Vision und deren notwendige rechtliche

Rahmenbedingungen ein.

b. Gesetzgebung:

Die Parteien im Rat arbeiten an gesetzlichen Änderungen, die den Schutz und die Unterstützung

von benachteiligten Gruppen stärken.

8. Evaluation und Anpassung

a. Regelmäßige Evaluation:

Die Stadt Wuppertal führt regelmäßige Evaluierungen der Schutzräume und Dienstleistungen

durch, um deren Wirksamkeit zu überprüfen.

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b. Feedback-Mechanismen:

Die Stadt implementiert Feedback-Mechanismen, um die Meinungen der Nutzer in die Weiterentwicklung

der Angebote einzubeziehen.

9. Langfristige Perspektiven

a. Beratung und Unterstützung für den Neustart:

Die Stadt und der Rat entwickeln Programme, die den Betroffenen helfen, wieder in die Gesellschaft

integriert zu werden, z.B. durch berufliche Qualifizierung und soziale Integration.

b. Mentorenprogramme:

Der Rat der Stadt und die Verwaltung entwickeln ein Mentorenprogramm, die den Betroffenen

Unterstützung und Begleitung bieten.

Durch die Kombination dieser Strategien und einen koordinierten Ansatz kann Wuppertal bis 2030

ein sicheres und unterstützendes Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, insbesondere

für die am stärksten benachteiligten Gruppen.

4.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw.

sollte sie dazu tun?

• Wie hoch ist der Zusatzbedarf an Frauenhäusern, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu

schützen?

• Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Wuppertal, um mehr Obdachlosenheime aufzubauen

und dauerhaft vorhalten zu können?

• Welche Beratungsstrukturen und Maßnahmen gibt es bereits in Wuppertal, um dieses Ziel

zu erreichen?

• Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Menschen die dauerhaft von Diskriminierung

bedroht sind, zu schützen und zu unterstützen?

• Wie werden bereits bestehende Angebote und Strukturen besser öffentlich zugänglich?

• Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind mindestens zwei Stellen

für kommunale Antidiskriminierungsstellen erforderlich, um die bestehenden Beratungsund

Unterstützungsbedarfe zu decken. Was unternimmt die Stadt Wuppertal die Erkenntnisse

dieser Studie umzusetzen?

• Was unternimmt die Stadt Wuppertal, um die Antidiskriminierungsstelle, die aktuell nur

mit einer Personalstelle besetzt ist dauerhaft mit mindestens zwei Stellen auszustatten?

• Für den „Langen Tisch 2024" in Wuppertal wurde ein Achtsamkeitskonzept erarbeitet und

umgesetzt, was unternimmt die Stadt, um dieses Konzept auf das Handeln der Stadt Wuppertal

zu

übertragen?

• „Willkommens-Sticker", z.B. in Läden, Cafés (z.B. hinsichtlich Toilettennutzung)

Konzeptionelle Inspiration könnte ein (anders gelagertes) Projekt wie die www.kinderschutzallianz.org

sein.

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5. Jugend und Bildung

5.1. Zukunftsvision - so soll Wuppertal 2030 aussehen

In einer zukunftsorientierten Gesellschaft wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an

Entscheidungsprozessen als essenziell angesehen. Wir streben danach, Kinder- und Jugendräte aufund

auszubauen und ihre Kompetenzen zu stärken, sodass sie als kraftvolle Sprachrohre für die Interessen

junger Menschen fungieren können. Die Kinder und Jugendlichen werden in Entscheidungsprozesse

über Querschnittsthemen und Modellprojekten, wie der kreativen Nutzung des

ehemaligen Kaufhof-Gebäudes, in Schule und Stadt eingebunden. Hier können ihre frischen Ideen

und Perspektiven einen wertvollen Beitrag leisten, wodurch sie nicht nur gehört, sondern auch aktiv

in die Gestaltung ihrer Umgebung einbezogen werden. Schulgebäude werden als lebendige Gemeinschaftszentren

genutzt, die den Austausch und die Vernetzung mit der lokalen Umgebung fördern.

Diese Räume bieten nicht nur Bildungsangebote, sondern auch kulturelle Veranstaltungen,

die alle Altersgruppen ansprechen und die Gemeinschaft stärken.

Im Bereich der kulturellen Teilhabe wird ein breites Spektrum an Angeboten geschaffen, das die Bedürfnisse

und Interessen von Kindern und Jugendlichen aller Schichten in den Mittelpunkt stellt.

Durch eine bessere Sichtbarkeit und Bündelung der kulturellen Bildungsangebote wird eine umfassende

Teilhabe ermöglicht, sodass alle jungen Menschen die Chance haben, ihre Talente und Interessen

zu entfalten.

Die Rolle von Social Media wird aktiv gestaltet, indem lokale Wahlprogramme transparent und vergleichbar

gemacht werden. Eine fundierte Vermittlung von kritischer Social-Media-Kompetenz wird

Teil der Bildung, um junge Menschen im Umgang mit Herausforderungen wie Fake News und Mobbing

zu unterstützen. Medienpädagogik und kontinuierliche Weiterbildung werden als Schlüssel angesehen,

um die digitale Kompetenz der Jugend zu fördern.

Insgesamt wird eine inklusive und gerechte Gesellschaft angestrebt, in der die Stimmen junger

Menschen nicht nur gehört, sondern auch ernst genommen werden. Durch die Stärkung ihrer Beteiligung,

die Förderung ihrer kulturellen Teilhabe und die Vermittlung notwendiger digitaler Kompetenzen

schaffen wir eine Zukunft, in der Kinder und Jugendliche aktiv an der Gestaltung ihrer

Welt mitwirken können.

5.2. Ursachen - Gründe, warum es noch nicht so aussieht

In der heutigen Gesellschaft ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen

von großer Bedeutung. Leider zeigen sich in diesem Bereich erhebliche Defizite.

Ein zentrales Problem ist, dass es oft an den notwendigen Kompetenzen für Kinder- und Jugendräte

mangelt. Diese Gremien sollten als Sprachrohr für die Interessen junger Menschen fungieren,

doch ohne ein entsprechend machtvolles Mitspracherecht können sie ihre Rolle nicht effektiv ausfüllen.

Zudem ist die aufsuchende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen unzureichend, was

durch fehlende Budgets zur Förderung solcher Initiativen noch verstärkt wird.

Ein weiteres Hindernis ist die unzureichende Einbindung junger Menschen bei Querschnittsthemen

und Modellprojekten, wie beispielsweise die bereits erwähnte Nutzung des ehemaligen Kaufhof-

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Gebäudes. Hier könnten innovative Ideen und Perspektiven von Kindern und Jugendlichen einen

wertvollen Beitrag leisten, doch oft bleiben sie außen vor. Auch die Schulgebäude selbst werden

häufig fast ausschließlich für schulische Zwecke genutzt, wodurch eine Vernetzung mit der Umgebung

und der lokalen Gemeinschaft kaum stattfindet.

Im Bereich der kulturellen Teilhabe zeigt sich ein ähnliches Bild. Kulturelle Angebote werden nach

wie vor vorrangig von privilegierteren Zielgruppen genutzt, während Kinder und Jugendlichen in

prekären Lebensverhältnissen oft nicht erreicht werden. Die vorhandenen kulturellen Bildungsangebote

sind auch häufig zu wenig sichtbar und nicht gebündelt genug, um eine breite Teilhabe zu

ermöglichen.

Ein weiterer Aspekt, der nicht vernachlässigt werden darf, ist die Rolle von Social Media. So fehlt es

an einer fundierten Vermittlung von kritischer Social-Media-Kompetenz. Medienpädagogik und

Weiterbildung sind dringend notwendig, um junge Menschen im Umgang mit Herausforderungen

wie Fake News und Mobbing zu unterstützen. Aber auch die Nutzung von Social Media zur politischen

Bildung von Kindern und Jugendlichen liegt im Argen. Beispielsweise mangelt es an Sichtbarkeit

und Vergleichbarkeit, Aufbereitung und Zugänglichkeit von lokalen Wahlprogrammen für Kinder

und Jugendliche.

5.3. Strategien - notwendige Wege, damit die Vision Realität werden

kann

Um die Vision einer lebendigen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an kultureller wie politischer

Bildung und an kommunalen Entscheidungsprozessen zu verwirklichen, sind verschiedene

Strategien erforderlich. Eine zentrale Rolle spielt der Auf- und Ausbau von Gremien wie Kinder- und

Jugendparlamente sowie Kinder- und Jugendräte, die bei Ratsbeschlüssen, Entscheidungen über

Modellprojekte und andere städtische Maßnahmen ein Mitspracherecht haben. Dazu gehört auch

die Pflicht zur Anhörung von Kindern und Jugendlichen zu konkreten Maßnahmen innerhalb der

Stadt. Diskussionsformate wie Jugendkonferenzen und Wahlarenen bieten eine Plattform, um die

Meinungen junger Menschen zu hören und zu berücksichtigen. Ein fixes Budget für aufsuchende

Beteiligung sollte für jedes Beteiligungsverfahren bereitgestellt werden, um sicherzustellen, dass alle

Stimmen Gehör finden.

Ein weiterer Aspekt ist die kulturelle Teilhabe. Ein Kulturpass für Jugendliche oder ein Modell wie

das Berliner Modell könnte den kostenfreien Eintritt in bestimmte Institutionen, wie Museen, ermöglichen

und so einen positiven Anreiz zur Nutzung kultureller Angebote schaffen. Ein Netzwerk

oder eine Koordinierungsstelle für kulturelle sowie für politische Bildung bei der Stadt, die die spezifische

Ansprache verschiedener Zielgruppen in der Bürger:innenschaft berücksichtigt, kann Gruppen

und Initiativen der kulturellen und politischen Bildung zusammenführen, bestehende Angebote

für Kinder und Jugendliche bündeln und sichtbarer machen sowie beispielsweise vermittelt über

die Kinder- und Jugendvertretungen neue eruieren und anschieben.

Die Schule kann als Begegnungs- und Gestaltungsraum fungieren und als Modellprojekt für eine

idealdemokratische Beteiligung ausgestaltet werden. Hierbei sollten Nutzungskonzepte für nachmittags

leer stehende Räume entwickelt werden, um diese auch außerschulisch zu öffnen und der

Stadtgesellschaft zugänglich zu machen.

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Im digitalen Zeitalter ist es unerlässlich, auch die Social-Media-Kompetenz der jungen Generation

zu fördern. Social Media sollte aktiv genutzt werden, um Fake News entgegenzuwirken und die Aufarbeitung

von Entscheidungen im Rat zu unterstützen, möglicherweise in Zusammenarbeit mit

einer unabhängigen Universität. Die Stadt Wuppertal könnte digitale Angebote unterstützen, die

beispielsweise die Sichtbarkeit und Vergleichbarkeit von lokalen Wahlprogrammen für Kinder und

Jugendliche verbessern. Politische Diskussionsformate, wie eine zielgruppenspezifische Wahlarena,

könnten ebenfalls gefördert werden, um Kindern und Jugendlichen eine Plattform zu bieten, auf

der sie relevante Themen ansprechen und Fragen stellen können.

Darüber hinaus ist es wichtig, Medienpädagogik und Weiterbildung in Schulen sowie außerschulischen

Orten zu fördern, insbesondere im Hinblick auf Mobbing und Fake News. Es sollten entsprechende

Förderprojekte für Anbieter ausgeschrieben werden, die in die Schule gehen oder an

außerschulischen Orten in Formaten wie Hubs und PopUps wirken.

Zur Förderung von kultureller und politischer Bildung sowie partizipativer Teilhabe von Kindern

und Jugendlichen bedarf es eines entsprechenden Budgets von Kommune und/oder Land. Insgesamt

ist es entscheidend, dass die Kommunalpolitik und -verwaltung aktiv an der Umsetzung dieser

Maßnahmen arbeiten, um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Wuppertal zu stärken

und ihnen eine Stimme zu geben.

5.4. Fragen - was tut die Kommunalpolitik und -verwaltung dazu bzw.

sollte sie dazu tun?

Politische Beteiligung

• Wie können Kinder- und Jugendräte ausgebaut und mit mehr Kompetenzen versehen werden?

• Wie können Kinder- und Jugendräte bei konkreten Ratsbeschlüssen, Modellprojekten und

städtischen Maßnahmen gehört und einbezogen werden?

• Wie können Budgets für aufsuchende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesamtbudget

für Beteiligungsverfahren fest verankert werden?

• Wie können Schüler:innen daran beteiligt werden, alle Schulgebäude in Wuppertal für andere

Nutzungen aus dem Quartier zu öffnen?

• Wann wird eine Koordinierungsstelle Politische Bildung als Kooperation zwischen Freien

Träger:innen und städtischer Verwaltung eingerichtet und damit eine Optimierung politischer

Bildung insbesondere für Kinder und Jugendliche ermöglicht?

Kulturelle Teilhabe

• Wie können welche Kulturinstitutionen einen kostenfreien Eintritt für Kinder- und Jugendliche

bzw. für Familien ermöglichen?

• Wann wird eine Koordinierungsstelle Kulturelle Bildung als Kooperation zwischen Freier

Szene und städtischer Verwaltung eingerichtet und damit eine Verstetigung des Prozesses

kulturelle Bildung ermöglicht?

• Wie können kulturelle (Bildungs-)Angebote für Kinder und Jugendliche sichtbarer gebündelt

werden?

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Social Media

Welches digitale Angebot kann gefördert werden, das Sichtbarkeit und Vergleichbarkeit von

lokalen Wahlprogrammen inkl. Aufbereitung und Zugänglichkeit für Kinder und Jugendliche

herstellt?

Wie kann die Stadt Wuppertal kritische Social Media-Kompetenz, Medienpädagogik und

Weiterbildung in Schulen und außerschulischen Orten fördern, um gegen Probleme wie

Fake News und Mobbing vorzugehen?

Wie kann die Stadt Wuppertal politische Diskussionsformate für Kinder und Jugendliche fördern,

wie z.B. eine zielgruppenspezifische Wahlarena (relevante Themen, Kinder und Jugendliche

als Fragesteller:innen)?

Ein erfolgreicher Tag

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