Familiennachzugsstopp ist der nächste Asylflop!

Nr. 11 . Donnerstag, 13. März 2025
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FPÖ fordert Aufwertung des
Salzburger Flughafens
Salzburgs Freiheitliche wollen eine Verbesserung des Wirtschaftsstandorts
einleiten. Als eine Maßnahme dazu fordern sie die Aufwertung
des Flughafens mit einer täglichen Anbindung nach
Wien und in der Folge auch ins schweizerische Zürich, erklärte
Wirtschaftssprecher Andreas Teufl. S. 13
Familiennachzugsstopp
ist der nächste Asylflop!
Foto: FPÖ Salzburg
Der Ankündigungsriese ÖVP erweist sich einmal mehr als Umsetzungszwerg
S. 2/3
„Monstrum des Stillstands“
regiert gegen die Österreicher
Foto: NFZ
Herbert Kickl rechnete mit dem „Anti-Österreicher-Programm“ der Koalition ab– S. 4/5
PARLAMENT
Neutralität in Gefahr
„Wir brauchen eine rot-weiß-rote Außenministerin,
keine Brüsseler Gesandte“,
kommentierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst die jüngsten Aussagen
der Neos-Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger. Diese agiere voll und ganz im
Sinne der Brüsseler Bürokraten und gegen
unsere Neutralität. S. 6
AUSSENPOLITIK
800 Milliarden für Waffen Nach der jüngsten Messerattacke vor einer Schule
Nach den 650 Milliarden Euro für den
„Corona-Fonds“ und den unzähligen Milliardensubventionen
für den Green Deal
will Brüssel jetzt 800 Milliarden Euro für die
„Wiederbewaffnung Europas“ verpulvern.
Denn Europa müsse sich auf einen Angriff
Russlands vorbereiten, lautet die Erklärung
der EU-Kriegstreiber. S. 8/9
WIEN
Importierte Gewalt
schlägt die FPÖ Wien Alarm: Die Bundeshauptstadt ist
zur Hochburg importierter Kriminalität verkommen und
es braucht dringend Maßnahmen dagegen. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die aktuelle Situation in Europa
wie in Österreich erinnert an
den „Kalten Krieg“, als er wieder
in eine heißere Phase trat. Ältere
werden sich erinnern, dass damals
„der Russ“ bis an die Zähne bewaffnet
an unseren Grenzen stand,
um in Europa einzumarschieren,
Demokratie und westliche Werte
auszulöschen.
Jetzt wird das Klischee von Brüssel
– aber diesmal von der EU und
nicht der NATO – wieder bemüht,
um einerseits aufzurüsten und andererseits
die eigene Bevölkerung
mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit
auf Linie zu bringen.
Wie im „Kalten Krieg“
Propagierten das damals die
Rechten, so sind es diesmal Linke
und linksliberal abgetauchte Konservative,
die Orwells 1984-Visionen
in die Tat umsetzen wollen.
Dabei sitzt der wahre Feind
der westlichen Demokratie schon
längst in EUropa. Großzügig hereingelassen
und sogar hereingeholt,
nachdem der von der EU gefeierte
„Arabische Frühling“ keine Demokratien,
sondern Islamisten an
die Macht spülte. Siehe Tunesien,
Libyen, zeitweise Ägypten und jetzt
in Syrien. Die Islamisierung Europas
ist im „öffentlichen Raum“
auch dank der „Messerverbotszonen-Schilder“
nicht mehr zu
übersehen. Eine der vielen Pseudomaßnahmen,
mit denen die ÖVP
die explodierende importierte Gewalt-
und Kriminalitätsorgie herunterzuspielen
versucht.
Asyl wurde im „Kalten Krieg“
verfolgten Regimekritikern aus
Osteuropa gewährt, jetzt jedem,
der das Wort aussprechen kann,
vor allem kulturfernen Moslems.
Die „Asyl“-Probleme sind in ganz
Europa unübersehbar.
Da muss zur Ablenkung eben
wieder „der Russ“ herhalten.
Beim Asyl kommt Koalition
Der Stopp des Familiennachzugs wackelt und Deutschland will Illegale an
Der von der ÖVP angekündigte Stopp des Familiennachzugs lässt
weiter auf sich warten. Geht es nach den Aussagen von SPÖ-
Vizekanzler Andreas Babler, soll sich daran gar nichts ändern. Für die
FPÖ handelt es sich bei der Debatte um den Asylanten-Familiennachzug
wieder nur um einen üblen Taschenspielertrick der ÖVP.
Seit der Ankündigung von
ÖVP-Kanzler Christian Stocker,
dass der Asylanten-Familiennachzug
sofort ausgesetzt werde, sind
mittlerweile fast zwei Wochen vergangen.
Nach EU-Asylkommissar
Magnus Brunner hat jetzt auch
SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler
die ÖVP-Vorprescher Stocker und
Karner zurückgepfiffen.
Nachdem Brunner die „strikte
Einhaltung aller EU-Gesetze“ eingefordert
hat, mahnte Babler eine
„Evaluierung des Familiennachzugs“
ein. Denn laut Innenministerium
seien im Jänner nur noch 92
Personen im Rahmen dieser Maßnahme
von Asylanten aus Afghanistan
und Syrien nachgeholt worden.
Alles „legale Einwanderung“?
Doch abgesehen davon plane die
Koalition ohnehin in Wirklichkeit
das genaue Gegenteil von dem,
was die ÖVP den Menschen vorheuchle,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz. Die
Verliererkoalition tüftle an einer
„Erarbeitung eines Kontingentsystems
mit Orientierung an Integrationskapazitäten
im Bildungs-, Gesundheits-
und Sozialbereich“ und
will dafür Sprach- und Wertekurse
in den Herkunftsländern anbieten
SPITZE FEDER
Koalition des Leidens.
– finanziert mit dem Geld österreichischer
Steuerzahler. „Damit zündet
die ÖVP in Wahrheit den Turbo
für den Familiennachzug und die
Einwanderung in das rot-weiß-rote
Sozialsystem“, empörte sich der
FPÖ-Generalsekretär.
Dass die ÖVP in Wahrheit kein
Interesse an einer restriktiven Asylpolitik
der Marke „Festung Österreich“
habe, sei schon in den Regierungsverhandlungen
zwischen
FPÖ und ÖVP sichtbar geworden,
erklärte Schnedlitz: „Nach einem
halben Jahr Aussetzung des Familiennachzugs
wollte die ÖVP die
Kontingentierung nachziehen, wodurch
dann auch all jene, die in den
sechs Monaten zuvor nicht kommen
konnten, nachgeholt werden.“
Berlin ordert Rückweisungen an
Damit versuche die schwarz-rotpinke
Verliererkoalition, der Bevölkerung
die illegale Masseneinwanderung
als „legale Einwanderung“
zu verkaufen, kritisierte FPÖ-
Sicherheitssprecher Gernot Darmann
– siehe dazu auch Seite 4.
Für Darmann ist „Feuer am
Dach“, denn die deutschen Regierungsverhandler
CDU/CSU und
SPD wollen an der Grenze aufgegriffene
Asylwerber nach Österreich
zurückschicken. Er forderte des-
Foto: NFZ
Nach der Ankündigung des ÖVP-Kanz
Koalition. Nach Kritik aus Brüssel und
halb ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner auf, unverzüglich für einen
generellen Asylstopp zu sorgen:
„Karner muss die Asyl-Notfallklausel
ziehen und unsere Grenzen
schließen!“
Jede andere Reaktion auf dieses
mögliche Vorgehen Deutschlands
wäre eine Fortsetzung der
ÖVP-Showpolitik, unter der die
Menschen schon genug leiden
mussten. „Gerade angesichts der
islamistischen Terrorgefahr, der
Eskalation von Kriminalität und
Gewalt wäre ein nachhaltiges
Ende dieser illegalen Massenein-
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Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025
g
nicht in die Gänge
der Grenze nach Österreich zurückschicken
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Geisterfahrerkoalition
Innenpolitik 3
„Weiter wie bisher – nur schlechter“ bleibt
das Motto der Verliererkoalition, wie es in
ihrem „Anti-Österreich-Programm“ festgeschrieben
steht und von SPÖ-Frauenmnisterin
Eva Maria Holzleitner in der ORF-„Pressestunde“
bestätigt wurde. „Dass die SPÖ
ihre Forderung nach neuen Belastungen in
Form von Vermögenssteuern aufrechthält,
wie Holzleitner betonte, zeigt nur, auf welche
Geisterfahrt diese Regierung unser Land
schicken will“, kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär Michael Schnedlitz.
lers zur Aussetzung des Familiennachzugs herrschte Schweigen in der
der SPÖ wird diese jetzt nur noch „in Erwägung gezogen“.
Sozialgeld für Ukrainer
Im Nationalrat wurde letzte Woche über
die Verlängerung von Familienbeihilfe und
Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer diskutiert,
obwohl die Kriegsflüchtlinge regelmäßig
und auch für länger auf „Heimaturlaub“
in die Ukraine fahren. „26.000 Ukrainer sind
in der kostenlosen Pflichtversicherung und
beziehen alle Leistungen der Krankenkasse,
obwohl die ÖGK selbst davon ausgeht, dass
sie es sich leisten könnten, selbst Beiträge
einzuzahlen“, merkte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete
Maximilian Linder dazu an.
Foto: NFZ
wanderung überfällig, um das von
ÖVP-Innenministern zu verantwortende
Sicherheitschaos zu beseitigen“,
forderte Darmann.
„Festung Österreich, jetzt!“
Jenem syrischen Islamisten, der
erst vor wenigen Wochen in Villach
einen 14-Jährigen getötet und fünf
weitere Personen teils schwer verletzt
hat, sei auch die Einreise nach
Deutschland verweigert und er
nach Österreich zurückgeschickt
worden, erinnerte Darmann: „Die
einzige Konstante in der Asylpolitik
in unserem Land ist die
Unbelehrbarkeit der ÖVP, die nur
einen harten Kurs heuchelt, um
dann erst recht wieder mit linken
Willkommensklatschern auf der
Regierungsbank zu sitzen!“
Die aktuelle Debatte darüber in
Deutschland werteten Darmann
und Schnedlitz als einen weiteren
Beweis dafür, dass die Freiheitlichen
mit dem Konzept der
„Festung Österreich“, also mit der
Forderung nach einem sofortigen
Asylstopp, einem echtem Grenzschutz
samt Rückweisungen und
konsequenten Abschiebungen
goldrichtig liegen.
Foto: NFZ
Digitale Euro(überwachung)
Mit Hochdruck treibt die Europäische Zentralbank
(EZB) die Einführung des digitalen
Euro als „Innovation und moderne Alternative
zum Bargeld“ voran. Der digitale Euro
soll das Bargeld nach und nach ersetzen
und jede noch so kleine Zahlung in Echtzeit
nachvollziehbar machen. „Damit droht ein
totalitärer Albtraum aus Überwachung, Kontrolle
und finanzieller Enteignung“, warnte
der freiheitliche Sprecher für Währungswesen,
Alexander Petschnig (Bild). Die Freiheitlichen
lehnen den digitalen Euro in dieser
Form entschieden ab und fordern eine verfassungsrechtliche
Absicherung des Bargelds.
SPRUCH DER WOCHE
„Seit Montag müssen sich die Menschen in
Österreich nicht mehr um ihre Regierung sorgen,
seit Montag haben sie eine
Regierung, die für sie sorgt.“
Andreas Babler
7. März 2025
Foto: NFZ
Diese Ansage des SPÖ-Chefs
können die Mindestpensionisten
nach Anhebung ihrer Krankenkassenbeiträge
nur als Drohung
werten.
BILD DER WOCHE Platzangst dürfen die Regierungsmitglieder
der Verliererkoalition nicht haben. Es ist eng auf der Regierungsbank.
Foto:

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Man will den Bürgern jetzt die illegale
Einwanderung als legale erklären“
Keine Änderung am Asylkurs in Österreich kann FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann anhand des
Regierungsprogramms der Verliererkoalition ausmachen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung
werde weiterhin einfach nur hingenommen: „Auch der angekündigte Stopp des Familiennachzugs wird ja
nur in Aussicht gestellt, falls die Asylzahlen wieder auf das Niveau des Jahres 2015/16 hochschnellen.“
Herr Abgeordneter, die neue
deutsche Bundesregierung plant
einen härteren Asylkurs inklusive
Rückweisungen an der Grenze.
Sehen Sie das „Asyltransitland“
Österreich darauf vorbereitet?
Darmann: Mitnichten, fällt doch
der ÖVP jetzt diese willkommene
„Korridorlösung“ des Durchwinkens
von Asylwerbern Richtung
Deutschland weg, die ihr in den
letzten Jahren „sinkende
Asylzahlen“ ohne eigenes
Zutun beschert hat.
Die aktuelle Asyldebatte in
Deutschland ist ein weiterer
Beweis dafür, dass wir
Freiheitliche mit unserem
Konzept der „Festung Österreich“,
also der Forderung nach einem sofortigen
Asylstopp, echtem Grenzschutz
samt Zurückweisungen und
konsequenten Abschiebungen, Europas
Vordenker zu einer Lösung
für dieses seit 2015/16 ausufernde
Problem der unkontrollierten Massen-
und Messereinwanderung sind.
Wer jetzt glaubt, dass ÖVP-Kanzler
Christian Stocker und die Innenminister-Altlast
Gerhard Karner eine
radikale Änderung der bisherigen
Asyl- und Migrationspolitik herbeiführen
werden, irrt sich gewaltig.
Im Wahlkampf haben die ÖVP und
ihr damaliger Spitzenkandidat Karl
Nehammer zwar wieder die alte
Schallplatte von Sebastian
Kurz zu einem „harten
Asylkurs“ aufgelegt,
von dem aber im Regierungsprogramm
der Verliererkoalition
kein Sterbenswörtchen
mehr zu
finden ist.
Aber Stocker
und Karner
haben doch
schon einen
Stopp des
Familiennachzugs
mit
ihrem Parteifreund
in
Brüssel, Asylkommissar
Magnus
Brunner,
abgesprochen.
Oder nicht?
Darmann: Das war doch wieder
nur ein abgekartetes PR-Spiel
der ÖVP über die Brüsseler Bande,
wie wir es seit Jahren kennen.
Brunner hat seinen Parteifreunden
eine Abfuhr erteilt. Er werde sich
„genauer ansehen, was genau geplant“
sei und ob dabei auch „europäisches
Recht eingehalten“ werde.
Daraufhin ist Stocker auch prompt
„Die ÖVP hat die Forderung der
Babler-SPÖ übernommen: Sie will die
illegale Einwanderung über ,legale
Fluchtwege‘ gestatten.“
zurückgerudert: Der Familiennachzugsstopp
wird ja nur „in Aussicht
genommen“, wenn „wieder ein
Asylnotstand“ wie 2015/16 eintreten
sollte. Das sei bei den – nach
ÖVP- und SPÖ-Logik – „derzeit
rückläufigen Asylzahlen“ aber nicht
der Fall. Und so werden den Nachzuholenden
schon in ihrer Heimat
auf Steuerzahlerkosten „Sprachkurse
und Orientierungsprogramme“
angeboten, wohl zur Überwindung
des Kulturschocks bei ihrer Ankunft
in Österreich. Und dem nicht
genug, pocht die Verliererkoalition
auch noch auf einen erleichterten
Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft,
indem jetzt „leichte
Verwaltungsübertretungen“
kein Hindernis mehr darstellen
sollen.
Mit anderen Worten: Die
Freiheitlichen befürchten,
dass sich in der Asylpolitik
nichts ändern wird?
Darmann: Das steht
im Regierungsprogramm
schwarz auf
Foto: NFZ
weiß: Die Verlierer-Koalition will
den EU-Asyl- und Migrationspakt
quasi auf Punkt und Beistrich umsetzen.
Die ÖVP hat sich auch geweigert,
den ungehinderten Zugriff
von Asylanten auf das österreichische
Sozialsystem und die viel zu
hohen Geldleistungen abzustellen,
den wohl wichtigsten Anreiz zur
illegalen Einwanderung über den
Missbrauch des Asylrechts. Stattdessen
hat die ÖVP die
Forderung der Babler-
SPÖ übernommen, indem
sie die illegale Einwanderung
über „legale
Fluchtwege“ gestatten
will. Man stellt die illegale
Migration nicht über einen
konsequenten Grenzschutz ab, sondern
über einen Taschenspielertrick,
indem man sie der österreichischen
Bevölkerung als legale Einwanderung
verkaufen will. Egal, wieviel
an zusätzlicher Gewalt, Kriminalität
und auch Terrorismus damit nach
Österreich hereingelassen wird.
Was mir als Kärntner aber besonders
sauer aufstößt, ist der Umstand,
dass selbst nach dem jüngsten islamistischen
Mord in Villach in diesem
sogenannten Regierungsprogramm
keine einzige effiziente und
konsequente Maßnahme zur Bekämpfung
des politischen Islam zu
finden ist.
Dem wollen Sie jetzt mit einer
Online-Petition für ein Verbotsgesetz
entgegentreten?
Darmann: Wir Freiheitliche haben
seit Jahren ein gesetzliches Verbot
des politischen Islam gefordert
und Initiativen im Nationalrat gesetzt.
Diese wurden aber alle von
ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen abgelehnt.
Mit diesem Verbotsgesetz
würde für die Behörden das taugliche
gesetzliche Werkzeug geschaffen,
um dem radikalen
Islamismus tatsächlich das
Handwerk legen zu können.
Damit kann man auch
die Radikalisierungstendenzen
in den sozialen Medien abstellen,
ohne gleich die Aktivitäten
der gesamten Bevölkerung in
den sozialen Medien bespitzeln und
überwachen zu müssen.
Nach den längsten Verhandlungen
aller Zeiten besetzt
die „teuerste Regierung aller
Zeiten“ die längste Regierungsbank
im Parlament, von der aus
sie das „schlechteste Regierungsprogramm
aller Zeiten“ vorstellte.
So bewertete FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl den
ersten Auftritt der Verliererkoalition
im Nationalrat, wo die 21
Regierungsmitglieder sich dicht
an dicht auf die Regierungsbank
zwängten. Geradezu symbolisch
für den Zustand seiner
Mannschaft musste sich ÖVP-
Kanzler Christian Stocker nach
seiner Rede in ärztliche Behandlung
begeben.
Die Verlier
21 Regierungsmitglieder,
„So groß war seit rund vierzig
Jahren keine Regierung mehr
– und das in Zeiten von Rekordteuerung,
von 430.000 Arbeitslosen,
18 Firmenpleiten pro Tag und
dem dritten Jahr Rezession“, stellte
Kickl der Regierung ein Zeugnis
der „Abgehobenheit gegenüber der
Bevölkerung“ aus.
Eigentlich stelle die Regierungsbank
eine Anklagebank dar, denn
die Ursachen für diese Misere waren
eine Koproduktion der jetzt in
die Verliererkoalition geflüchteten
Parteien ÖVP, SPÖ und Neos sowie
der nun verstoßenen Ex-Regierungspartei,
den Grünen.
Bock zum Gärtner gemacht
„Die Asylmisere seit 2015 kostet
Milliarden Euro, mit dem
Corona-Wahnsinn haben sie alle
zu Verlierern gemacht und die Gesellschaft
gespalten, mit dem Klimakommunismus
die Energiepreise
in die Höhe getrieben und mit
den Russland-Sanktionen unserer
Wirtschaft den sprichwörtlichen
Todesstoß versetzt. Das sagt alles
darüber aus, wie Sie ticken und
dass Sie vollkommen abgekapselt
sind von der Bevölkerung!“,
sprach Kickl direkt das Sündenregister
der „XXXL-Regierung“ an.
Wer erwartet hätte, dass die Regierung
bei sich selbst spare, wenn
sie schon den „Gürtel bei der Bevölkerung
enger schnalle“, der sei
enttäuscht worden. Stattdessen präsentiere
sich die Verliererkoalition
Foto: NFZ

Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
erkoalition macht sich breit
die nicht einmal ansatzweise die Umsetzung wichtiger Reformen für das Land im Sinn haben
als ein „Monstrum des Stillstands“,
das allein 25 Millionen Euro pro
Jahr verschlinge.
Der vorgeheuchelte großartige
Akt der „Übernahme von Verantwortung“
oder der „selbstlosen
Aufopferung für unsere Heimat“
sei in Wahrheit die nackte Angst
der drei Parteien vor dem Wähler,
dessen Entscheidung vom 29.
September sie komplett ignorieren
würden.
Mix aus „Marx und Murks“
Das vorliegende Regierungsprogramm
bewertete er als „inhaltliche
Leermeldung“, in der kein
Wort zu echten Strukturreformen,
Entlastungen, einem Stopp der illegalen
Masseneinwanderung, einem
Kappen des Zugangs zur Staatsbürgerschaft
und zur Mindestsicherung
für Asylanten, von direkter
Demokratie, einem Verbotsgesetz
gegen den politischen Islam oder
einer Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe
vorkomme: „Die ÖVP
wollte all das nicht, es wäre für sie
zu viel echte Veränderung gewesen.“
Deshalb gebe es nun „diesen
‚Mix aus Marx und Murks“ mit
rosaroten Stützrädern, der ein riesiges
Problem für die Demokratie
darstelle. Denn das Vertrauen der
Menschen darauf, dass eine Regierung
das mache, was die Bevölkerung
wolle, sei mit dieser
Koalition zerstört worden. „Diese
Verliererampel regiert gegen die
eigene Bevölkerung, und das ist
eine demokratiepolitische Todsünde!“,
folgerte Kickl.
Aber der FPÖ-Chef versprach
den Österreichern, dass die Freiheitlichen
der politische Gegenpart
zu diesem Abgesang auf politischen
Anstand und demokratische
Grundwerte sein werden: „Wir
sind davon überzeugt, dass es den
Schulterschluss zwischen Regierung
und Bevölkerung braucht.
Wir Freiheitliche vertrauen unserer
Bevölkerung, und deshalb vertrauen
immer mehr Menschen der
FPÖ. Die Volkskanzlerschaft wird
kommen, sie kann nicht verhindert
werden, und dann beginnt die Befreiung
und die wirkliche Erneuerung,
die unser Österreich wieder
nach vorne bringt!“
Schwarz-roter Umfallerwettstreit
Kritik an der SPÖ, die angeblich
die steuerliche „Last auf die starken
Schultern“ umverteilen wolle,
übte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Susanne Fürst: „Mit uns
Kickl: Die größte Regierung mit dem inhaltsleersten Programm.
Foto: NFZ
Freiheitlichen hätte es niemals eine
Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge
für Pensionisten gegeben.
Wir wollten bei denen sparen, die
zu uns kommen und nie etwas ins
System eingezahlt haben. Und das
war nicht zu machen mit uns, deshalb
haben sie sich vor der ÖVP in
den Staub geworfen.“
Wenn sich jemand über diese Regierung
freuen könne, dann sei es
Brüssel. Da sei man froh über diese
„Ja-Sager-Regierung“, die auch bei
der EU-Kriegstreiberei ganz vorne
mit dabei sei. „Wir Freiheitliche
stehen für eine rasche Beendigung
des Kriegs und die Herstellung
eines dauerhaften Friedens“, erklärte
Fürst, die auch einen Antrag
einbrachte, der dem des UN-
Sicherheitsrats vom 24. Februar
2025 entsprach.
Den Jubel von SPÖ-Chef
Andreas Babler über die sogenannte
„Mietpreisbremse“ entlarvte
FPÖ-Bautensprecher Michael
Oberlechner als Kniefall vor der
Wiener SPÖ: „In Wahrheit werden
damit die Mieten in Gemeinde-
und Sozialbauwohnungen auf
dem höchsten Niveau der jüngeren
Vergangenheit eingefroren! Leistbarer
wird dadurch keine einzige
Wohnung!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die vergangene Plenarwoche
stand im Zeichen der Regierungserklärung
der sogenannten
Ampelregierung. Die Stimmung
war seltsam. Es passte ins Bild,
dass der neue ÖVP-Kanzler nach
seiner Erklärung aus gesundheitlichen
Gründen den Saal verließ.
Symbolisch auch die schmalen
Stühle der Regierungsbank, die
notwendig waren, weil die Koalition
so breit aufgestellt ist. Quantität,
nicht qualitativ. Die schmalen
Sesselchen stimmen mit den
breiten Schultern, die Vizekanzler
Babler gebetsmühlenartig beschwört,
so gar nicht überein.
Schmale Sessel
Da boten unsere Abgeordneten
ein anderes Bild, zumal wir
mit einer Dringlichen Anfrage an
den Innenminister Stimmung ins
Plenum brachten. Unsere Sonderaktion
zum Terror in Villach beendete
die fantasielose Aneinanderreihung
von Ampel-Plattitüden.
In der Tat habe ich noch nie eine
solch oberflächliche Regierungserklärung
gehört, wie jene von
vergangener Woche. Die Wiedergabe
von Schlagwörtern kennzeichnet
die Zusammenarbeit
von Parteien, die eigentlich nicht
zusammenarbeiten wollen. Ohne
gemeinsame Vision braucht es
einen gemeinsamen Feind, den
man in der FPÖ gefunden hat und
zum anderen eine Wischi-Waschi-
Moral die eine inhaltliche Auseinandersetzung
ausspart.
Diese Strategie wird nicht aufgehen.
„Sie sind gegen ihn, weil er
für Euch ist“, hat schon Jörg Haider
plakatiert. Wer die Kickl-FPÖ
zum Feind erklärt, übersieht, dass
28 Prozent sie gewählt haben und
sie in den Umfragen weiter zulegt.
Gegen das eigene Volk regieren,
geht sich auf Dauer nicht aus.
BUDGETPOLITIK
Schuldenmacher als Sanierer?
Die ÖVP tue jetzt so, als ob sie nicht in der Vorgängerregierung
gesessen wäre, wunderte sich
FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs: „Die ÖVP hat
in den Jahren 2020 bis 2024 Budgetdefizite von
insgesamt 90 Milliarden Euro verursacht! Das entspricht
einem Drittel der Gesamtstaatsschulden!“
Um dieses Loch zu stopfen, gehe sie mit der SPÖ,
der größten Schuldenmacherpartei der 2. Republik,
in Koalition. Fuchs: „Wie soll das funktionieren?“
Foto: FPÖ
KULTURPOLITIK
Neuer Kultursprecher
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete
Wendelin Mölzer übernimmt
die Funktion des Kultursprechers
der FPÖ und folgt damit
seinem Vorgänger, dem Nationalratsabgeordneten
Thomas Spalt
aus Vorarlberg, nach. Zudem wird
Mölzer als Obmann den parlamentarischen
Kulturausschuss leiten.
Außenministerin erledigt
nur die Agenda Brüssels
FPÖ kritisiert Meinl-Reisingers Entsorgungspläne für Neutralität
Wir brauchen eine rotweiß-rote
Außenministerin,
keine Brüsseler Gesandte“,
kommentierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst die
jüngsten Aussagen der Außenministerin
nach dem Brüsseler
„Aufrüstungsgipfel“.
Neos-Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger agiere ganz im
Sinne der Brüsseler Bürokraten,
nicht aber im Sinne des neutralen
Österreich, kritisierte die FPÖ-
Außenpolitiksprecherin: „Die
Kriegstreiberei der EU wird nichthinterfragt,
der Plan zur Aufrüstung
Europas um unvorstellbare
800 Milliarden Euro über Schulden
wird zur Kenntnis genommen. Das
geht sich bei Österreichs immerwährender
Neutralität nicht aus.“
Foto: NFZ
Fürst: Unsere Neutralität darf
nicht in Frage gestellt werden.
Wo bleibt die Friedensdiplomatie?
Mit ihrer Ansicht, wonach die
Neutralität Österreich nicht schütze,
befinde sich die Neos-Politikerin
auf dem Holzweg, bemerkte Fürst:
„Statt sich auf die Symptome,
sprich die Smartphone-Nutzung
an den Schulen, zu konzentrieren,
sollte die Politik die tieferliegenden
Ursachen schwindender Bildung
und Lernerfolge anpacken“,
mahnte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl in Reaktion auf
das von Neos-Bildungsminister
Christoph Wiederkehr in Aussicht
gestellte Verbot.
Wenn Schüler ohne jeglichen
Respekt insbesondere vor unseren
Lehrerinnen massenhaft in
die Schulen geschickt werden, die
mitunter kaum der deutschen Sprache
mächtig sind, dann stellten, so
Brückl, soziale Netzwerke wie Tik-
Tok und Instagram oder Mobiltelefone
wohl das kleinere Problem in
den Klassenzimmern dar.
Foto: NFZ
„Die Neutralität hat Österreich
immer geschützt. Die Friedensdiplomatie
Bruno Kreiskys hat
Österreich international Beachtung
geschenkt, weshalb Österreich heute
Sitz bedeutender Organisationen
wie der OSZE oder der UNO ist.
Wenn die Außenministerin wirklich
Akzente für den Frieden in der
Ukraine setzen möchte, dann sollte
sie Österreich als Schauplatz für
Friedensverhandlungen vorschlagen
und nicht in den Aufrüstungskanon
einstimmen!“
Wie auch immer die gemeinsame
Sicherheitspolitik der EU in
Zukunft aussehen möge: Eine Teilnahme
Österreichs an einer EU-
Armee dürfe auf keinen Fall herauskommen,
stellte Fürst klar: „Bei
der Neutralität gibt es keinen Spielraum.“
Handyverbot löst wahre Schulprobleme nicht
Aus Studien wisse man, dass die
soziale Vereinsamung mit der massiven
Nutzung der sozialen Medien
und der Smartphones einhergehe.
Soziale Interaktion und Kommunikation
erfolgten in der anonymen
Welt des Internets gänzlich anders
und unterlägen auch völlig anderen
Mechanismen als im wirklichen
Leben. Diese fehlenden Fähigkeiten
führen immer öfter dazu, dass
verbale wie körperliche Gewalt zur
„Konfliktlösung“ herangezogen
würden. „Wir müssen die Ursachen
der Probleme im Schulsystem wie
mangelnde Integration erkennen
und angehen“, forderte Brückl.

Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025
g
„Ramadan-Probleme“ an
den Schulen Österreichs
„Wer als Muslim/in körperlich
reif und geistig gesund ist, für den
gilt das Fastengebot im Islam“, engt
selbst die Islamische Glaubensgemeinschaft
in Österreich das Befolgen
der „religiösen Pflicht“ auf
Erwachsene ein. Eigentlich sollte
ja auch das Kopftuch erst von Mädchen
ab 14 Jahren – aus eigenem
Antrieb – getragen werden dürfen.
Sollte, denn auch in Österreich
werden moslemische Kinder von
religiösen Fanatikern zu den Glaubenspflichten
der Erwachsenen gedrängt.
„Ein noch deutlicheres Beweisstück
für die fortschreitende
Islamisierung gibt es nicht. Wenn
Kinder nicht mehr dem Unterricht
folgen können, weil sie den ganzen
Tag nichts essen und nichts trinken
dürfen, beantwortet sich die
Frage, ob für ihre Eltern der Islam
über unseren heimischen Regeln
und Werten steht, eigentlich von
selbst“, reagierte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker auf
Parlament 7
Echte Frauenpolitik, nicht sinnentleerter Genderwahn
Die Veranstaltung der Initiative Freiheitlicher Frauen zum Internationalen Frauentag 2025
Hafenecker: Der politische Islam
dringt in die Schulen vor.
Medienberichte über „Ramadan-
Probleme“ an Schulen.
Wenn islamische Religionsvertreter
darauf verweisen, dass Kinder
vom Fasten eigentlich ausgenommen
seien, könne man daraus
nur folgern, dass bei vielen Eltern
eine besonders radikale Auslegung
des Islam vorherrscht, mahnte
Hafenecker: „Genau diese Gegenund
Parallelgesellschaften bilden
auch den Nährboden für den politischen
Islam, aus dem wiederum
der islamistische Terror erwächst.“
Vor mehr als 100 Gästen widmete
sich die Veranstaltung des FBI und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs
dem Thema: „Bisherige Frauenpolitik
– Versäumnisse und Abwege?“
Die Frauenpolitik der letzten
Jahrzehnte hat vieles verändert –
aber wohin führt sie wirklich?
Zum Auftakt der Veranstaltung,
die von der Neoabgeordneten
Lisa Gubik-Schuch moderiert
wurde, unterstrichen die freiheitliche
Frauensprecherin Rosa Ecker
und der Präsident des Nationalrats,
Walter Rosenkranz, in ihren einleitenden
Worten die Notwendigkeit
einer Frauenpolitik, die sich an der
Realität orientiert, anstatt ideologischen
Irrwegen zu folgen.
„Wir brauchen eine echte Frauenpolitik,
die die tatsächlichen Probleme
und Bedürfnisse der Frauen
ernst nimmt. Was Frauen nicht
brauchen, sind Genderwahn und
leere Versprechungen. Nötig sind
konkrete Maßnahmen, die Frauen
in unserem Land tatsächlich unterstützen“,
erläuerte Ecker die freiheitlichen
Forderungen an die Politik.
Denn es fehle noch immer eine
Foto: NFZ
„ÖVP-Mittelstandspaket“
auch nur ein Wahlzuckerl
Entlastungen für Unternehmen,
insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe,
sind von großer Bedeutung
und langjährige freiheitliche
Forderungen. Nur der – gerade
rechtzeitig zur Wirtschaftskammerwahl
– von ÖVP-Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer als
„Mittelstandspaket“ angekündigten
Entlastung fehlt jegliche Glaubwürdigkeit,
urteilte FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm.
„Denn für echte Entlastungen
müssen auch die finanziellen, budgetären
Freiräume geschaffen werden,
wofür wir Freiheitliche in den
Koalitionsverhandlungen klar eingetreten
sind“, stellte Kolm klar.
Wenn es der ÖVP wirklich ernst mit
Entlastungen wäre, dann könnte sie
damit gleich bei Kammerumlage 1
und Kammerumlage 2 sowie einer
Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft
in der Wirtschaftskammer
beginnen: „Aber den entsprechenden
freiheitlichen Entschließungs-
antrag für eine Ausstiegsmöglichkeit
aus der Zwangsmitgliedschaft
haben die drei Regierungsparteien
erst am Freitag im Nationalrat abgelehnt.
Auch die Neos, die bis zum
Eintritt in die Regierung dafür eingetreten
sind.“
In Wahrheit belaste das schwarzrot-pinke
Regierungsprogramm
den Mittelstand weiter und ramponiere
den Wirtschaftsstandort.
Denn zu den hohen Energiekosten
und hohen Steuern würden die Betriebe
auf 2027 vertröstet.
Kolm: Und wieder verteilt die
ÖVP nur Wahlzuckerln.
gerechte Bezahlung, eine echte
Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung,
ein verbesserter Gewaltschutz
und die Bekämpfung der Altersarmut
von Frauen.
In ihrem eindrucksvollen Vortrag
analysierte die Publizistin Birgit
Kelle die Auswirkungen von „Gender
Mainstreaming“ und stellte die
entscheidende Frage: Geht es hier
wirklich um Gleichberechtigung,
oder steckt eine weitreichende gesellschaftliche
Umerziehung dahinter?
Sie machte deutlich, dass
die Abschaffung biologischer Unterschiede
keine Form der Vielfalt
sei, sondern eine Einschränkung.
„Wer in der natürlichen Zweigeschlechtlichkeit
eine Bedrohung
sieht, anstatt die Einzigartigkeit
von Mann und Frau anzuerkennen,
entfernt sich von der Realität“, so
Kelle.
Ihr Vortrag zeigte nachdrücklich,
warum eine praxisorientierte Frauenpolitik
nichts mit Gender-Ideologie
zu tun hat und warum es an der
Zeit sei, zukunftsorientierte Frauenpolitik
wieder auf das Wesentliche
zu konzentrieren.
Fotos: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Gerald Hauser
WHO bestimmt jetzt
Gesundheitspolitik
Brüssel organisiert Wahlmanipulation
in Rumänien!
Die EU-Kommission wache
über die Demokratie, hatte Ursula
von der Leyen noch am vergangenen
Sonntag in Brüssel erklärt.
Einen Tag später ist es damit schon
wieder vorbei. Die Brüsseler Behörde
wollte den Ausschluss von
Calin Georgescu von der rumänischen
Präsidentschaftswahl nicht
kommentieren.
Im Dezember, als Georgescu den
ersten Wahlgang gewonnen hatte,
fühlte sich die EU durchaus zuständig
und hat unter Vorspiegelung
– wie sich im Nachhinein herausstellte
– falscher Vorwürfe einer
„russischen Wahlmanipulation“
Bukarest aufgefordert, den Wahlgang
für null und nichtig zu erklären
und hat selbst ein Verfahren gegen
die Plattform TikTok eingeleitet.
„Das ist ein Skandal sondergleichen!
Hier wird eine demokratisch
gewählte Person einfach aus dem
Rennen genommen, während die
EU und jene Parteien, die ständig
von ,Rechtsstaatlichkeit‘ sprechen,
schweigen und dieses Vorgehen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Es ist unglaublich! Während
Europas Bürger mit den Folgen
der desaströsen Corona-Politik
kämpfen, werden im Hintergrund
neue Machtstrukturen in der Gesundheitspolitik
geschaffen. Anfang
Juni 2024 wurden in einer
Nacht-und-Nebel-Aktion weitreichende
Änderungen der Internationalen
Gesundheitsvorschriften
(IGV) beschlossen – ohne ordnungsgemäße
Abstimmung, ohne
transparente Verfahren.
Statt demokratischer Kontrolle
eine sogenannte Konsensabstimmung,
bei der weder Stimmen ge-
Foto: Focus Crestin/CC BY 3.0 wikimedia.
zählt noch die Beschlussfähigkeit
geprüft wurde. Demokratische
Regeln und ordnungsgemäße
Abstimmungen scheinen bei der
WHO ein Fremdwort zu sein.
Die Folgen sind alarmierend:
Nationale Gesundheitsbehörden
sollen den IGV unterstellt werden,
der WHO-Generaldirektor kann
künftig einen Notstand ausrufen.
Zensur droht, Freiheitsrechte
stehen auf dem Spiel – und die
Mitgliedsstaaten sollen das auch
noch finanzieren. Zudem wurde
die vorgeschriebene Benachrichtigungsfrist
von vier Monaten eiskalt
ignoriert – die Änderungen
wurden erst am Tag der Abstimmung
bekanntgegeben.
Die WHO wird zur immer
mächtigeren globalen Gesundheitsinstitution,
während nationale
Parlamente an Macht verlieren.
Wer diese Fremdbestimmung
verhindern will, muss die Änderungen
der IGV zurückweisen.
Sonst droht eine Gesundheitsbürokratie
ohne demokratische
Kontrolle. Wehret den Anfängen!
damit gutheißen“, empörte sich der
freiheitliche Delegationsleiter im
EU-Parlament, Harald Vilimsky.
Demokratische Grundprinzipien,
Grund- und Freiheitsrechte gelten
offensichtlich nur dann, wenn es
Brüssel genehm sei, kritisierte auch
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl das Schweigen in Brüssel:
„Dass die EU nach Belieben in nationale
Wahlen eingreift, ist ja kein
Einzelfall mehr. Sie greift ganz ungeniert
offen in Wahlprozesse und
Regierungsbildungen ein!“
Georgescu darf nicht antreten.
Von der Leyens Auf
ist so intelligent wi
800 Milliarden für die Hirngespinste der Kommiss
Nun ist es offiziell: Das vormalige
Friedensprojekt Europäische
Union eröffnet ein neues
Wettrüsten. Gegen wen eigentlich?
Russland, die USA – wegen
Trump oder gegen China?
In den Genuss des neuen Waffensegens
soll natürlich auch die
Ukraine kommen, um im Abnutzungskrieg
gegen Russland weitere
Opfer für die „Verteidigung
Europas“ bringen zu können.
Der Haken an der Sache: Das
800-Millliarden-Euro-Programm
„Wiederbewaffnung Europas“
soll über vergemeinschaftete
Schulden oder über eine Erhöhung
der Beiträge der Mitgliedsstaaten
finanziert werden.
„Hanni und Nanni ziehen in den
Krieg“ titelte Martin Sonneborn, der
für das Satireprojekt „Die Partei“ im
Europaparlament sitzt, zum Ergebnis
des Kriegsgipfels von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen und ihrer Außenbeauftragten
Kaja Kallas. Die Estin ist eine fanatische
Gegnerin Russlands und
seit Donald Trumps Ankündigung,
nicht mehr für den Schutz der europäischen
NATO-Staaten geradestehen
zu wollen, auch eine des
US-Präsidenten.
Foto: Polnische Armee
Wegen der Vernachlässigung der Vertei
der Lage, die gestiegene Nachfrage zu
Altes Feindbild Russland
Der Vorwand für dieses Mammutrüstungsprogramm
ist so
durchsichtig wie einfältig: Europa
müsse sich auf einen Angriff Russlands
vorbereiten.
Wie denn? Russland war doch
nicht einmal in der Lage, das keine
500 Kilometer entfernte Kiew einzunehmen
und muss nach dem Verfeuern
seines Raketenpotenzials
iranische Drohnen zukaufen.
Selbst in der militärisch berufeneren
Brüsseler Nachbarschaft, der
NATO-Zentrale, wird ein Angriff
Russlands auf einen EU-Nachbarn
ausgeschlossen, da bereits alle Mitglieder
der NATO sind.
Nichtsdestotrotz posaunen die
EU-Außenbeauftragte und Polens
neoliberaler Regierungschef Donald
Tusk immer wieder hinaus, dass im
Falle der – doch sehr unwahrscheinlichen
– Niederlage der Ukraine
das Baltikum und Polen die nächsten
Opfer der russischen Aggression
sein werden.
Im Frieden den Krieg verschlafen
Ein weiteres Argument ist der
„hybride Krieg“ Russlands gegen
Europa über Hackerangriffe auf europäische
Unternehmen und Wahlmanipulationen
durch „Desinformationskampagnen“
in den sozialen
Medien. Haben nicht die USA jetzt
bekanntgegeben, alle Cyberattacken
gegen Russland einzustellen, wegen
der Friedensverhandlungen? Und be-
Kommissionspräsidentin Ursula von de
Kaja Kallas wollen die EU auf einen „A

Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025
g
rüstungsprojekt
e der Green Deal
ionspräsidentin und ihrer Außenbeauftragten
digungsbereitschaft ist auch die europäische Rüstungsindustrie kaum in
decken und wird deshalb von den 800 Milliarden Euro wenig abbekommen.
drängen nicht chinesische und nordkoreanische
Hacker immer aggressiver
US- und EU-Unternehmen?
Und zu guter Letzt musste auch
noch der – im Brüsseler Jargon –
„erratische“ US-Präsident herhalten,
der ja imstande sei, die NATO
zu verlassen. Das würde der aber
nur tun, wenn sich die Europäer
weiterhin auf der „Friedensdividende“
nach dem Wegfall des Warschauer
Pakts seit 1991 ausruhen.
Es war auch Trump, der schon
vor zehn Jahren in seiner ersten
Amtszeit die Europäer aufgefordert
hatte, ihre Armeen nicht nur als Par
Leyen und ihre Außenbeauftragte
ngriff Russlands“ vorbereiten.
Foto: EU
rademasse zu halten, sondern sie
für einen Kriegsfall aufzurüsten.
Daher waren auch nach dem Angriff
Russlands auf die Ukraine die
USA der einzige Staat, der Kiew
mit erwähnenswerten Lieferungen
moderner Waffen und Munition zur
Seite stand. Die Europäer lieferten
in erster Linie altes oder bereits
ausgemustertes Gerät.
Milliarden für US-Industrie
Und noch ein Fauxpas passierte
Hanni und Nanni bei ihren Kriegsplänen:
Die enorme Abhängigkeit
der europäischen Streitkräfte von
Rüstungsgütern aus Übersee. Allein
60 Prozent der im Vorjahr von
europäischen NATO-Staaten bestellten
Waffenlieferungen kamen
aus den USA.
Unter der Vernachlässigung der
Armeen litt auch die europäische
Rüstungsindustrie. So hätte Polen
gerne 1.000 Leopardpanzer gekauft,
aber weil diese in den kommenden
fünf Jahren vom deutschen
Hersteller nicht geliefert
werden können, erhielt eine südkoreanische
Waffenschmiede den Zuschlag.
Von Aufklärungssatelliten,
Luftabwehrsystemen, Mittel- und
Kurzstreckenraketen sowie moderner
Artillerie ganz zu schweigen.
Das haben die Amis bisher den Europäern
zur Verfügung gestellt.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Todesstoß für Autoindustrie
„Mit ihrem neuen ,Industrial Action Plan
for the European automotive sector‘ versetzt
die Kommissionspräsidentin der europäischen
Autoindustrie endgültig den Todesstoß“,
kommentierte FPÖ-Europaabgeordneter
Roman Haider. Obwohl die globalen
Emissionseinsparungen verschwindend
gering sind, halte Ursula von der Leyen
starrsinnig am Netto-Null-Emissionsziel für
die europäische Autoindustrie fest. Die EU
zwinge die Autoindustrie damit weiterhin,
jene Elektroautos zu bauen, die in Europa
niemand kaufen will, und öffnet gleichzeitig die Türen sperrangelweit für
die Billigkonkurrenz aus China.
Brüsseler Waffenwahn
Foto: FPÖ
Als „Wahnsinn sondergleichen“ kritisierte
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, den von
Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen letzte Woche präsentierten 800-Milliarden-Euro-Aufrüstungsplan:
„Dieser verantwortungslose
Kriegskurs gefährdet die Sicherheit
Europas, statt sie zu schützen.“ Die
EU könnte sich für Frieden, Verhandlungen
und eine Deeskalation des Konflikts einsetzen
– doch stattdessen kämen immer radikalere
Forderungen. Der Ukraine-Konflikt zeige, wie dringend Stabilität und
Besonnenheit nötig wären, um Wege zum Frieden zu suchen.
Europas größte Gefahr ist
der politische Islam
Der ehemalige konservative französische
Premierminister François
Fillon erklärte gegenüber der Zeitschrift
„Valleurs Actuelles“, dass
Russland nach drei Jahren Krieg
„eine weitaus geringere Bedrohung“
darstelle als die „schädliche
islamistische Ideologie“, die heute
in weiten Teilen Frankreichs gedeiht.
Seiner Ansicht nach gebe es zwei
Hauptbedrohungen für den Weltfrieden.
Auf der einen Seite die
Rivalität zwischen China und den
USA und auf der anderen Seite der
Aufstieg des „islamischen Totalitarismus“.
Während zwischen den beiden
Großmächten ein politischer Ausgleich
möglich sei, sehe er das
beim radikalen Islam leider nicht.
Zudem beträfe Europa Letzterer
viel mehr, da er quasi in der unmittelbaren
Nachbarschaft, im Nahen
Osten und in Afrika, wüte und nach
Europa herübergeschwappt sei.
„Die Niederlage des ‚Islamischen
Staats‘ im Irak und in Syrien
Foto: Marie-Lan Nguyen/CC BY 3.0 wikimedia.
hat dieser Bewegung nur wenig anhaben
können, da ihre Wurzeln tief
reichen. Diese radikale, autoritäre
und unterdrückerische Form des
Islam breitet sich in Südostasien,
Zentralasien, dem Nahen Osten, in
weiten Teilen Afrikas und natürlich
– über die Einwanderer – auch in
Europa aus“, warnte Fillon.
Das sei eine echte und unmittelbare
Bedrohung für Europa, seine
demokratische und gesellschaftlichen
Werte sowie seine Rechtsordnung.
Fillon warnt vor Islamismus.
Foto: EP

<a href=“https://de.freepik.com/fotos-kostenlos/pfeile-im-brett_7499364.htm#query=steeldarts&position=13&from_view=keyword&track=ais&uuid=242f895d-7224-4988-b7f2-05bbd4e90605“>Bild von Racool_studio</a> auf Freepik
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Der Sündenfall der EU
Wir haben jetzt in Österreich den
dritten nicht gewählten ÖVP-Bundeskanzler
in Folge. Die Parteiprogramme
der „Systemparteien“
beinhalten in Frankreich, Deutschland
und Österreich meist als einen
Hauptgrund das Verhindern einer
patriotischen Kraft. So sieht Demokratie
heute aus. Armes Österreich,
armes Europa. Was will der
Wähler wirklich? Frieden, ein ruhiges,
erschwingliches und sicheres
Leben.
Sepp Lehner, Neumarkt/H.
TERMINE
März
13
Die Freiheitlichen
Ortsgruppe Raab
DART
Steel
Dartturnier in
Raab/OÖ
TURNIER
Dart
LESER AM WORT
Märchenstunde
Der nicht gewählte ÖVP-Kanzler
spricht über die Maßnahmen gegen
Terrorismus: Messertrageverbot,
Bespitzelung aller Mails und der
sozialen Medien. Kein Wort über
Grenzkontrollen, Einwanderungsbeschränkungen
oder Abschiebungen
– denn die EU sei ohnehin
schon gegen die Masseneinwanderung
tätig. Hahaha. Der ORF hofiert
jetzt diese makellose Regierung
– weil der Plan, beim ORF
zu sparen, von dieser Regierung
storniert wurde. Es geht also weiter
wie bisher. Förderungen werden
zurückgefahren, meinte Herr
Stocker – aber kein Zurückfahren
bei Parteiförderungen, Förderungen
für Ausländer, für linke Vereine
und die „Antifa“. Die Sanktionen
und die Milliardengeschenke an
die Ukraine bleiben. Es bleibt also
alles beim Alten – es wurden nur
wieder Versorgungsposten für ihre
Parteien geschaffen – und es kommen
viele neue Belastungen für die
arbeitenden Österreicher und für
die, die sich ihre Pensionen erarbeitet
haben. Danke, ÖVP!
Stephan Pestitschek, Strasshof
America first
Donald Trump wird kontrovers
diskutiert, doch eines muss man
ihm zugutehalten: Er hat in seiner
letzten Amtszeit keinen neuen
Krieg begonnen. Während andere
US-Präsidenten in militärische
Konflikte verwickelt waren, hat
Trump sich auf auf eine Politik der
Stärke, aber auch der Verhandlungen
konzentriert. Gerade im aktuellen
Ukraine-Krieg könnte seine
Herangehensweise von Vorteil
sein. Trump hat mehrfach betont,
dass er den Krieg durch Diplomatie
und eine klare Haltung gegenüber
Russland schnell beenden
könnte. Auch in der Handelspolitik
hat Trump klare Positionen
vertreten. Seine Zölle auf Importe
wurden oft kritisiert, dabei wird oft
vergessen, dass auch die EU hohe
Zölle auf Waren aus den USA erhebt.
Freier Handel sollte für beide
Seiten fair sein, doch oft profitieren
Länder vom offenen Markt
der USA, während sie selbst hohe
Schutzmaßnahmen haben. Trump
will diese Ungleichheit ausgleichen
und amerikanische Arbeitsplätze
schützen. Man mag ihn mögen
oder nicht, aber eines ist klar:
Trump schaut auf sein eigenes
Land und verfolgt eine Politik, die
Amerika an die erste Stelle setzt.
Ernst Pitlik, Wien
Schlüssel zum Erfolg
Der Schlüssel zu einer erfolgreichen
Ankurbelung der Wirtschaft
wäre eine radikale Senkung
der Kosten für Strom und Gas. Die
neue Regierung macht genau das
Gegenteil und besteuert die Energieerzeuger.
Viele Betriebe können
die Energiekosten nicht mehr stem-
Foto: NFZ
men, sie wandern ab oder gehen
pleite. Zweiter Punkt: Schluss mit
den Sanktionen gegen Russland.
Russland ist ein wichtiger Rohstofflieferant
für Österreich und
die EU. Dritter Punkt: Drastische
Einsparungen in der Migrationspolitik,
auch die Asylanten haben
ihren Beitrag zum Budget zu leisten.
Vierter Punkt: Die Teuerung
für die Grundnahrungsmittel müssen
staatlicherseits reguliert werden.
Die Renaturierung muss gestoppt
werden, die Enteignung
der Bauern ist der größte Schaden
für die Landwirtschaft. Diese drei
Witzfiguren haben es noch immer
nicht begriffen, dass Wohlstand nur
durch Frieden gewährleistet wird.
Die drei sind noch nichts anderes
als willfährige Erfüllungsgehilfen
einer realitätsfernen Nomenklatura
in Brüssel. Brüssel betreibt eine
Politik der verbrannten Erde, indem
man Milliarden in Rüstungszwecke
investiert, um den Krieg in
der Ukraine weiter anzuheizen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Die FPÖ hat den
Linksextremismus im
Visier!“ - Das FPÖ-
Klubradio
„Auch im Pflegebereich
agiert die Verliererkoalition
verlierermäßig!“-
Das FPÖ-Klubradio
„Die Pläne der
Verlierer-Ampel
beschleunigen unseren
wirtschaftlichen Niedergang!“
„Die Regierung holte
Bräute von IS-Kämpfern
nach Österreich“ - Der
Blaue Podcast Aktuell
PODCAST.FPK.AT
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Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025
g
WIEN
Wien ist die Hochburg
importierter Kriminalität!
FPÖ fordert harte Maßnahmen nach weiterer Messerattacke in Favoriten
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ein 16-jähriger Syrer sticht
vor einer Schule auf einen
Mitschüler ein. In Wien vergeht
kaum ein Tag ohne brutale Gewaltverbrechen
– und fast immer
sind die Täter Personen, die
niemals nach Österreich hätten
kommen dürfen.
Diese jüngste Messerattacke
vor einer Schule in Favoriten sei
das nächste alarmierende Beispiel
für die eskalierende Gewalt in Wien,
erklärte FPÖ-Landeschef Dominik
Nepp: „Dafür ist die verfehlte Migrationspolitik
der Stadtregierung verantwortlich.
SPÖ und Neos gefährden
das Leben der Wiener.
Deren naive und gefährliche
Migrationspolitik habe Wien zur
Hochburg importierter Kriminalität
verwandelt. Die Bevölkerung
werde in Angst und Unsicherheit
gehalten, weil die Verantwortlichen
lieber ideologische Experimente
betreiben, anstatt für Sicherheit zu
sorgen, kritisierte Nepp.
Schluss mit Willkommenspolitik!
Für Nepp ist klar: Die Verantwortlichen
in der Stadtregierung
tragen die Schuld daran, dass Gewaltverbrechen
immer häufiger
Freiheitliche fordern mehr Polizeistreifen in Problemvierteln.
werden: „Sie sind die direkte Folge
einer Politik, die kriminelle Ausländer
schützt, anstatt die eigene
Bevölkerung zu verteidigen!“
Um die Sicherheit in Wien wiederherzustellen,
fordere die FPÖ
folgende Maßnahmen: Den sofortigen
Stopp der Asyleinwanderung
und die Abschiebung krimineller
Nicht-Österreicher. Wer hier Verbrechen
begeht, habe sein Aufenthaltsrecht
verwirkt. Ebenso brauche
es erhöhte Polizeipräsenz in
Problemvierteln.
„Die Menschen in Wien haben
ein Recht auf Sicherheit“, betonte
Nepp und versprach: „Wir werden
nicht aufhören, für eine Politik zu
kämpfen, die die Wiener schützt!“
Ackerland wird in
Wien zubetoniert!
Der freiheitliche Planungssprecher
Toni Mahdalik kritisiert die
rot-pinke Wiener Stadtregierung
scharf: „Trotz ihres Versprechens,
Grün- und Ackerflächen zu schützen,
sind allein im 22. Bezirk noch
15 Millionen Quadratmeter fruchtbarer
Boden für künftige Umwidmungen
blockiert!“ Projekte wie
Berresgasse oder Oberes Hausfeld
zeigten, dass der Flächenfraß weitergehe.
Mahdalik nannte daher die
Aussagen der SPÖ „Lug und Trug“
und forderte echte Maßnahmen statt
Wählertäuschungs-Blabla.
Foto: NFZ
Als ich am vergangenen Rosenmontag
durch den Volksgarten
mit seinen vielen Rosen ging,
fragte ich mich zunächst, woher
der Rosenmontag seinen Namen
hat. Neugierig setzte ich mich
auf einen Sessel und kam durch
Google dahinter. „Rosen“ kommt
hier vom Wort „rasen“, was soviel
heißt, als dass der Rosenmontag
der „wilde“, „rasende“ Montag
ist. Mit Blumen hat er also nichts
zu tun.
Bis später
Im Weitergehen kam ich hinaus
auf den Ballhausplatz.
Und gottlob war’s schon später
Nachmittag, ich lief also nicht
Gefahr, dem Trio Infernale zu begegnen,
das zu Mittag vom Herrn
Van der Bellen angelobt worden
war. Man kann umgekehrt auch
sagen, dass diese drei nicht Gefahr
liefen, mich zu treffen. Vielleicht
hätte ich ihnen nämlich an
diesem Montag „des Wüde owegramt“,
also – schon wieder Google
– das Wilde heruntergeräumt
= die Meinung gesagt.
Allerdings glaube ich, dass sie
darauf nicht sonderlich neugierig
gewesen wären. Die drei leben
nämlich in einem Kokon, in dem
sie ihre Umgebung nicht interessiert.
Hauptsache für sie sind sie
selber.
Allerdings meine ich, dass sie
sehr bald mit ihrer Umwelt, also
dem Volk, konfrontiert sein werden.
Lustig wird das dann aber
für sie nicht.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
SPÖ plündert Gemeinden
Burgenlands Gemeinden stehen
unter massiver finanzieller Belastung
– und anstatt Lösungen zu
bieten, setzt die Doskozil-SPÖ ihre
rücksichtslose Plünderungspolitik
fort. Nach dem Müllverband sind
als nächstes die Wasserverbände
und weitere kommunale Einrichtungen
an der Reihe, kritisierte
FPÖ-Landesparteichef Alexander
Petschnig. Die burgenländischen
Haushalte müssen die Rechnung
zahlen: Beim Wasserverband Nördliches
Burgenland wurden die Tarife
um 28,5 Prozent erhöht – die Zählergebühren
sogar um 69 Prozent!
OBERÖSTERREICH
Erste Erfolge
„Es ist Bewegung
in die Sache gekommen“,
bemerkte
Oberösterreichs
FPÖ-Klubobmann
Herwig
Mahr zum
Bericht des
Landesrechnungshofs
zur „Kinder- und Ju-
Herwig Mahr
gendhilfe“. Erste Korrekturmaßnahmen
seien angelaufen. Dennoch
bleibe die zentrale Frage nach einer
klaren Bedarfs- und Entwicklungsplanung
offen, betonte Mahr.
TIROL
In memoriam
Franz Königshofer
Foto: FPÖ Oberösterreich
„Vernaderungen bringen uns nicht
vom härtesten Asylkurs ab!“
Asylquartierbetreiber wegen Falschanschuldigungen verurteilt
Weil die FPÖ in Niederösterreich
einen harten Asylkurs
fährt, hat ein Quartierbetreiber
dem FPÖ-Asyllandesrat
„Amtsmissbrauch“ unterstellt.
Die jahrelange falsche Asylpolitik
der ÖVP-Innenminister hat
Österreich einen Massenzustrom
an Asylwerbern und damit nicht
nur massive Verschlechterungen
bei Sicherheit und Bildung beschert,
sondern auch einen Geldregen
auf Nutznießer dieser Fehlentwicklung,
die Asylquartiergeber,
niedergehen lassen.
FPÖ-Kurs zeigt Wirkung
Seit die FPÖ den Asylkurs in der
niederösterreichischen Landesregierung
vorgibt, hat sich die Einnahmensituation
der „Asylindustrie“
drastisch verschlechtert. Ein
Quartierbetreiber hat deshalb sogar
den freiheitlichen Asyllandesrat
Christoph Luisser mit völlig
Zu den Plänen der neuen Bundesregierung,
zur Reduktion des
„Bodenverbrauchs“ die Flächenwidmung
von der Ebene der Gemeinden
auf die Länderebene zu
übertragen, kam vom Kärntner
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer ein „klares NEIN“: „Die
Pläne der Bundesregierung würden
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
aus der Luft gegriffenen, haltlosen
Anschuldigungen des Amtsmissbrauchs
beschuldigt.
Der Asylquartierbetreiber wurde
letzte Woche – nicht rechtskräftig
– zu fünf Monaten bedingter Haft
wegen übler Nachrede verurteilt.
Anschlag auf Gemeinden!
Angerer: Flächenwidmung muss
Gemeindeaufgabe bleiben.
Foto: NLK
Luisser: „Wir schützen die Bürger, nicht die Asylindustrie.“
zu einer weiteren Ausdünnung der
ländlichen Gebiete mit Grundentwertung
und massiven Einschränkungen
für jeden Bürger führen.
Das gilt für alle Grundeigentümer,
Häuslbauer oder auch alle, die den
öffentlichen Raum nutzen wollen.“
Der FPÖ-Chef und Mühldorfer
Bürgermeister kritisierte, dass
dem Bund der Bodenverbrauch in
vielen anderen Bereichen völlig
egal sei: „Wer redet vom Bodenverbrauch
bei der Errichtung von
Windrädern, Photovoltaik-Freiflächenanlagen
oder Stromnetzen
wie der geplanten 380-KV-Leitung
quer durch Kärnten? Allein ein einzelnes
Windrad nimmt rund ein
Hektar Grund in Anspruch!“
Es sei schon jetzt ein Hürdenlauf,
eine geplante Widmung genehmigt
zu bekommen, denn dies erfolge
schon bisher durch das Land. Mit
der letzten Novelle des Kärntner
Raumordnungsgesetzes sei das
auch weiter massiv eingeschränkt
worden, erinnerte Angerer.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Luisser: „Uns Freiheitlichen geht
es primär um den Schutz unserer
eigenen Landsleute, besonders der
Frauen und Kinder. Daher werden
wir den Asylkurs in Niederösterreich,
den härtesten in ganz
Österreich, unbeirrt weiterführen.“
TIROL
Hubert Kinz
Bürokratie abstatt
ausbauen!
Heftige Kritik setzte es zu den
Plänen der EU-Kommission in
Sachen Pauschalreisen vom Vorarlberger
FPÖ-Tourismussprecher
Hubert Kinz: „Anstatt eine
notwendige wirksame Überarbeitung
der aktuellen Richtlinie in die
Wege zu leiten, kommt aus Brüssel
wieder nur ein bürokratischer
Pfusch.“ Aus den ursprünglich
angekündigten „Vereinfachungen
und Klarstellungen“ im Sinne der
Reisenden wurde am Ende durch
eine Ausweitung des Pauschalreisebegriffs
das genaue Gegenteil erreicht,
kritisierte Kinz den „Brüsseler
Bürokratiewucher“.

Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025
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Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: Flughafen Salzburg
Derzeit landen nur Touristen in Salzburg. Der Wirtschaftsstandort
braucht aber einen internationalen Anschluss.
Flugstrecke Salzburg-Wien
wieder reaktivieren!
Flugverbindungen sind eine ökonomische, keine emotionale Debatte
Auch an Zürich denken! Freiheitliche
fordern eine bessere
Anbindung in den Westen, um
den Salzburger Flughafen auch
wirtschaftlich aufzuwerten.
„Die Flugverbindungen von
Salzburg sind keine emotionale
oder ideologische Debatte, sondern
eine ökonomische“, erklärte Salzburgs
freiheitlicher Wirtschaftssprecher
und Zweiter Präsident
des Landtags, Andreas Teufl, zur
aktuellen Diskussion. Entgegen
freiheitlicher Warnungen haben
Schwarz und Grün in der vergangenen
Legislaturperiode den komplizierten
Umstieg vom Flug- auf
den Bahnverkehr unterschätzt“, bemerkte
Teufl, der in der Einstellung
der Flugreisen zwischen Salzburg
und Wien eine enorme Einschränkung
für Salzburg als Standort ausmachte:
„Derzeit ist der Flughafen
keine Drehscheibe, sondern eine
Station für Urlaubsflieger. Das ist
zwar wichtig, für die wirtschaftliche
Breite aber etwas dürftig.“
Wirtschaftsanbindungen
Die vergangenen Jahre haben
gezeigt, dass unkomplizierte
Anbindungen an internationale
Drehscheiben für einen funktio-
Weltfremde Fanatasien
„Das Kapitel Grundversorgung
für Asylwerber hat offensichtlich
die SPÖ-Wien diktiert. Die rote
Bundeshauptstadt ist ja bekanntlich
El Dorado für Asylwerber und
nun sollen wohl auch die anderen
Bundesländer noch stärker belastet
werden“, analysierte der FPÖ-
Sozialsprecher im steirischen
Landtag, Philipp Könighofer, die
Vorhaben der Verliererkoalition.
So sollen bei der Grundversorgung
für Asylwerber künftig
„Mindestqualitätsstandards“ ausgearbeitet
werden und die Quartierbetreiber
zur Sicherstellung der
„Qualität und Quantität der Grundversorgungsplätze“
auch noch eine
automatische Inflationsabgeltung
erhalten – während die das alles
finanzierenden Steuerzahler mit
zusätzlichen Belastungen und rigorosen
Sparmaßnahmen „belohnt“
würden.
Daher bewertete der steirische
FPÖ-Sozialsprecher das Regierungsprogramm
als „eine gefährliche
Mischung aus realitätsfernen
Wunschträumen und weltfremden
Zukunftsfantasien“.
nierenden Wirtschaftsstandort unumgänglich
seien. „Neben der Aufnahme
von Wien müsse man auch
eine Erweiterung in den Westen
diskutieren“, sagte Teufl, der den
Flug Salzburg–Zürich ins Spiel
brachte. Um als internationaler
Partner ernstgenommen zu werden,
brauche es ein ausgeklügeltes Streckennetz
als Zubringer zu interkontinentalen
Anschlüssen, betonte
Teufl mit Blick auf die Budgetfrage:
„Wir würden in der ersten Zeit
zwar von Subventionen sprechen,
tatsächlich handelt es sich aber um
Investitionen in die Zukunft des
Standorts.“
STEIERMARK
Könighofer: Verliererkoalition
belohnt illegale Einwanderer.
Foto: FPÖ Steiermark
Rundherum keucht es in den
Straßen, in den Geschäften, auf
den Höfen und in den Büros. In
Österreich, in Deutschland, in
ganz Mitteleuropa. Die Symptome
werden heftiger, die Krisen eskalieren.
Unser System ist schwer
angeschlagen, Europa ist krank.
Wir kennen diesen Zustand. Es
ist nicht nur eine harmlose Erkältung,
die in ein paar Tagen wieder
abklingt. Nein, das Fieber steigt,
und irgendwann verliert man die
Orientierung. Die Hoffnung auf
Besserung weicht halluzinierenden
Fieberfantasien.
Abwehrkräfte
Doch anstatt sich den wahren
Ursachen der Krankheit zu stellen,
setzt man auf eine Radikalkur
– eine, die nicht heilt, sondern im
Inneren zerstört.
Dabei rührt diese Schwäche
Europas ja nicht von äußeren Bedrohungen
her, sondern von den
Fehlentscheidungen der letzten
Jahrzehnte. Anstelle von Fehlerkorrektur
und eines politisch-gesunden
Lebensstils rüstet man
sich auf, als stünde der Feind an
den Grenzen. Tatsächlich aber
richtet sich die neue Härte nicht
gegen eine äußere Bedrohung,
sondern gegen die Unruhe in den
eigenen Straßen, gegen die wachsende
Unzufriedenheit, gegen die
Stimmen, die das erkrankte System
in Frage stellen.
Aber man wählt die falsche
Therapie. Denn Waffen und Repressionen
bauen keine Abwehrkräfte
auf. Sie dämpfen vielleicht
kurzfristig das Fieber, doch sie
zerstören die letzten gesunden
Zellen. Die Kraft, die Europa
bräuchte, um sich wirklich zu
erholen, geht dabei verloren. Am
Ende bleibt ein geschwächter, abhängiger
Organismus, unfähig,
seine eigene Zukunft zu gestalten.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Kurt Käferböck
@kaeferboeck
Zitat Meinl Reisinger laut ORF
ZiB vom 10.03.24: „Österreich
soll sich nicht in Kriege außerhalb
der EU einmischen.“
FRAGE AN @BMeinl:
Gehört die Ukraine zur Europäischen
Union?
Daniel Brössler
@dbroessler
11. März 2025 00:12
Frau Meinl-Reisinger scheint die
Umstellung von der Neos-Parteichefin
zur Außenministerin noch
nicht vollzogen zu haben.
Die Komplizenschaft eines
skrupellosen Idioten mit einem
skrupellosen Verbrecher ist die
Katastrophe unserer Tage. Die
Ukrainer zahlen den Preis.
8. März 2025 11:21
Der Herr Linksjournalist der Süddeutschen
Zeitung tobt über Donald
Trumps Friedensbemühungen.
TELEGRAM
Das Traumschiff ORF schlingert
durch den woken Irrsinnsozean
Nicht islamistische Mordaufrufe, „rechte Emojis“ sind die wahre Gefahr
Einen neuen Tiefpunkt in der
woken ORF-Berichterstattung
ortete FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker in einem
Bericht über „rechte Emojis“.
In einem Onlinebeitrag der
ORF-„ZiB“ wurde vor angeblich
„rechtsextremen Codes“ gewarnt,
die sich hinter satirischen Emojis
verstecken sollen. Hinter unscheinbaren
Symbolen wie einem Kugelschreiber,
einer Tür, einer Nase
oder Blitzen witterten die Küniglberger
Codes, mit denen „rechte
Verschwörer“ kommunizieren.
Als wissenschaftliches Feigenblatt
wurden dann auch noch eine
„Expertin“ des Dokumenationsarchivs
des österreichischen Widerstands“
(DÖW) und eine aus dem
eigenen ORF-Haus vor die Kamera
gezerrt, um diese Emojis „richtig
einzuordnen“ und deren wahre
Bedeutung zu analysieren.
Besonders amüsant fand der
FPÖ-Mediensprecher, dass man
sich in dem Beitrag über ein
„Schneeflocken-Symbol“ fürchterlich
aufregte, weil dieses die vermeintlich
„verweichlichte Linke“
persiflieren soll.
Fall für den Verfassungsschutz?
Und natürlich rundete eine plumpe
Überleitung zur FPÖ die Aktualität
des Beitrags ab, damit auch
dieses Feindbild für die eigene
Klientel bedient werde, kritisierete
Hafenecker: „In Zeiten grassierenden
islamistischen Terrors, in
denen Menschen von sogenannten
,Schutzsuchenden‘ niedergestochen
oder mit Autos überfahren
werden, bemüßigt der ORF zudem
den Staatsschutz wegen dieser angeblich
gefährlichen Codes.“
Letzterer bedauert dabei, dass
man gegen die angeblichen „Hassposter“
zu wenig unternehmen könne,
anstatt seine Ressourcen zu nutzen,
um die islamistische Gefahr im
Land effektiv zu bekämpfen.
In diesem Zusamenhang forderte
der FPÖ-Generalsekretär die Bundesregierung
auf, dass das Wahlergebnis
vom 29. September endlich
auch in der Zusammensetzung des
ORF-Stiftungsrats seinen Niederschlag
finden müsse. Denn die bestehende
schwarz-grüne-Mehrheit
widerspreche fundamental dem demokratischen
Grundsatz. „Es besteht
dringender Handlungsbedarf.
In den kommenden Monaten stehen
im ORF zahlreiche richtungsweisende
Entscheidungen an, die von
einem legitimierten Stiftungsrat getroffen
werden müssen. Ich fordere
die Regierung daher unmissverständlich
auf, die längst überfällige
Neubestellung der Stiftungsratsmitglieder
unverzüglich einzuleiten.“
Foto: Screenshot NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
10. März 2025
Die ÖVP verspricht ein Verbot
des politischen Islam – doch
auf solche Versprechen solltet
ihr euch nicht verlassen!
3.443 Personen gefällt das.
Mit Versprechen ist die ÖVP
großzügig, bei deren Umsetzung
aber stets kleinmütig.

Nr. 11 Donnerstag, 13. März 2025
g
Ein Auftragswerk von Weltruhm
„Bolero“: Ein Film vom Werden eines Meisterwerks
Wer kennt ihn nicht, den „Bolero“
von Maurice Ravel? Und wer hat
nicht eine Meinung über diese Musik?
Mitunter keine gute, meistens
aber eine begeisterte. Man kennt
die Geschichte jener Frau, die angeblich
nach dem ersten Anhören
des Bolero zum Komponisten gesagt
hat, dass sie in dieser Viertelstunde,
die der Bolero ungefähr
dauert, beinahe verrückt geworden
wäre.
Also hinein ins Kino, wo man
angeblich über die Entstehungsgeschichte
des Bolero Näheres erfährt!
Doch daraus wird nichts.
Zu Beginn geht Ravel mit der
Tänzerin Ida Rubinstein durch eine
Maschinenhalle. Und was liegt näher,
als dass man mit eigenen Ohren
hört, wie sich für den Komponisten
aus dem Maschinenlärm der
Rhythmus oder die Melodie ergibt.
Aber außer irgendeinem ohrenbetäubenden
Krach ist nichts zu vernehmen.
Viel Sinnlichkeit
Sodann wird man Zeuge mancher
erotischer Anspielungen, die einige
an Ravel offenbar sehr interessierte
Damen unverblümt von sich geben,
was aber Ravel überhaupt nicht aus
seiner Reserve locken kann. Distanziert
tanzt er auch mit Misia
Sert, seiner verheirateten Freundin.
Dabei ist die Kleinwüchsigkeit
des Künstlers zu erkennen, und
da man eher gelangweilt auf die
Leinwand blickt, fällt einem dabei
ein im Fernsehen laufender Werbespot
einer Möbelfirma ein, in dem
wenigstens nach dem Tanz ganz
offensichtlich eine Beiwohnung
stattfindet.
Das Interesse Ravels an Frauen
ist geringfügig. Trotzdem setzt er
alles daran, der ihn adorierenden
Tänzerin den Wunsch nach einem
eigens für sie komponierten Musikstück
zu erfüllen. Auf diesem
Weg begleitet uns der Film jedoch
nur scheinbar.
Bilder mit gesellschaftlichem
erotischem Smalltalk wechseln mit
Szenen ab, in denen Ravel auf dem
Klavier herumklimpert, aber keine
Melodie zustande bringt. Zwischendurch
sieht man ihn auch im
Krieg oder bei seinem immer wieder
scheiternden Versuch, den Prix
de Rome zu gewinnen. Hier kommt
Bezirksfrauentag der
IFF Grieskirchen/Eferding
Die Mitglieder der Initiative
Freiheitlicher Frauen der Bezirke
Grieskirchen/Eferding trafen sich
beim Bezirksfrauentag zu einem
Vernetzungstreffen. Dabei stellte
die Zweite Landtagspräsidentin
Sabine Binder die neue Bezirksobfrau
Claudia Kaliauer (Bildmitte)
vor. Die Initiative Freiheitlicher
Frauen möchte Frauen fördern und
sichtbar machen, betonte Binder:
„Freiheitliche Frauen gestalten aktiv
unser Land und bewegen und
motivieren Frauen, sich einzubringen.
Es gibt viele tüchtige Frauen
in unseren Reihen. Wir stehen zu
unseren freiheitlichen Werten und
wollen diese stark nach außen vertreten.
Wir brauchen uns nicht zu
verstecken und es gibt viel zu tun.“
es zu einer belustigenden
Szene, in der
Ravel bei der
Prüfung eine
seiner Kompositionen
am
Klavier vorträgt
und an
deren Ende
erwartungsvoll
auf die Juroren
blickt. Diese
aber sitzen erstarrt, hilf- und wortlos
da.
Die Eingebung
Nachdem Ravel eines Tages wieder
– sechs Jahre sind vergangen -
klimpernd am Flügel sitzt, spielt er
ganz plötzlich und unvermittelt die
uns allen bekannte Melodie. Welch
überraschende Wendung! Der Bann
ist gebrochen. Wenig später sitzt er
im Theater, sein Bolero wird von
einem großen Orchester dargeboten,
Rubinstein tanzt lasziv danach,
Blitzlicht/Kultur 15
und das Publikum ist begeistert.
In den nun folgenden Szenen
wird die Fadesse um nichts geringer,
die Mutter stirbt, und Ravel
erkrankt. Zum Schluss liegt er mit
verbundenem Kopf still da, krank
oder tot, man weiß es nicht.
Im Abspann erfährt man, dass
der Bolero auf der Welt alle fünfzehn
Minuten gespielt wird. Hat
man ihn nicht schon gekannt, ist
die Beziehung zu dem Meisterwerk
nicht inniger geworden.
Herbert Pirker
Anzeige
Lotterien Tag im Theater in der Josefstadt
Karten für Neil Simons „Sonny Boys“ am 26. März 2025 auf lotterientag.at zu gewinnen
Der Lotterien Tag im Theater in der Josefstadt erfreut
sich seit mittlerweile mehr als zehn Jahren
großer Beliebtheit, und schon steht der nächste
auf dem Programm: Nämlich am Mittwoch, den 26.
März 2025. Auch heuer ermöglichen die Österreichischen
Lotterien ihren Spielteilnehmer:innen mit
dem Stück „Sonny Boys“ von Neil Simon einen
außergewöhnlichen Abend. Außergewöhnlich deshalb,
weil das 1972 am Broadway in New York uraufgeführte
Stück von den Ausnahme-Schauspielern
Robert Meyer und Herbert Föttinger souverän
und leicht wienerisch in der Josefstadt dargeboten
wird.
Wer am Mittwoch, den 26. März das von den Medien
in höchsten Tönen gelobte Stück erleben möchte,
kann auf www.lotterientag.at Karten für jeweils
zwei Personen gewinnen. Die Teilnahme an der
Verlosung ist bis Sonntag, 16. März möglich. Die
Gewinner werden per E-Mail verständigt.
Alle Informationen zu den Lotterien Tagen findet man unter www.lotterientag.at
Lilian Klebow „ermittelt“ im Lotto Studio
Lotto Bonus-Ziehung am Freitag, den 14. März mit wieder 300.000 Euro extra
Foto: Moritz Schell
Foto: Cinèfrance
Foto: IFF Grieskirchen/Eferding
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
Vor zwei Jahren als „Dancing Star“ im Ballroom des ORF-Zentrums,
vor rund zwei Wochen im Ballsaal der Staatsoper als
Backstage-Moderatorin auf dem Opernball, und am kommenden
Freitag Front-Frau bei den „Lotto Bällchen“ im Ziehungsstudio,
wo SOKO-Donau-Ermittlerin Lilian Klebow bei der Bonus-Ziehung
die „sechs Richtigen“ ermittelt.
Wenn Klebow am Freitag, den 14. März also zieht, dann ist es
ausnahmsweise nicht ihre filmische Dienstwaffe, sondern sind es
die Glückszahlen bei Lotto, LottoPlus und Joker im Rahmen der
dritten Bonus-Ziehung des Jahres.
Wie üblich geht es auch dabei wieder um einen Bonus-Gewinn
von 300.000 Euro. Diese Summe wird unter allen bei der Bonus-Ziehung
mitspielenden Lotto Tipps verlost. Und wie ebenfalls
üblich gliedert sich diese Bonus-Ziehung als komplette
Spielrunde in den Ziehungsrhythmus ein. Auch eventuelle Jackpots
werden in die Runde mitgenommen.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 14.
März 2025 um 18.30 Uhr, die Ziehung ist um 18.47 Uhr live in
ORF 2 zu sehen.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Künstliche Intelligenz
Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Die rasante Partei Entwicklung Österreichs. der Parteiakademien Künstlichen Intelligenz sind als Vereine (KI) schickt organisiert. sich an, Der unser Vereinszweck besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, Leben in den nächsten politischen Jahren und grundlegend kulturellen zu Bildung verändern. sowie Mehr von Einsichten noch, sie in hat politische, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge
es bereits stark verändert,
auf innerstaatlicher
ohne dass weite
und internationaler
Teile der Bevölkerung
Ebene im
davon
Sinne
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der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
genommen haben. Einem kleinen Kreis an „Eingeweihten“ steht derzeit eine
breite Masse von Menschen gegenüber, die mit der neuen Technologie noch
wenig anzufangen wissen. Das muss sich dringend ändern.
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Das Freiheitliche Bildungsinstitut wirkt im Sinne des staatsbürgerlichen Bildungsauftrags
auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen.
In einer Welt, die zunehmend von Algorithmen und automatisierten Entscheidungsprozessen
geprägt ist, ist es die Pflicht der Politik, den Blick auf die
Die Chancen Bücher und und Gefahren Broschüren, dieser das Technologie FBI publiziert,
eine umfassende greifen verschiedene Analyse der wichtige Künstlichen po-
Intelligenz rer Website und aufgelistet. deren Einfluss Durch auf Klick auf
Sie zu schärfen. finden unsere Dieses Publikationen Buch bietet auf unselitische,
unsere Gesellschaft, gesellschaftliche Wirtschaft und historische und Politik. das Cover können Sie die Verfügbarkeit
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