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04.2025
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BDST GEGEN NEUE SCHULDEN 7
© Adobe Stock | photoschmidt
WAGT ENDLICH REFORMEN,
MACHT WENIGER SCHULDEN!
Der BdSt erklärt, warum das Schuldenpaket
Deutschland nicht voranbringt
Die Änderungen des Grundgesetzes,
ben schon fast 1.000 Milliarden Euro
BdSt stellt klar (II): Sondervermö-
Zuständigkeiten – so lassen sich Blo-
Klare Zuständigkeiten und weniger
mit denen Union, SPD und Grüne ein
an Steuern zahlen – pro Jahr! Des-
gen für Infrastruktur? Nein, ein
ckaden abbauen! Doch all diese Pro-
Bürokratie
historisches Schuldenpaket ermögli-
halb fordert der BdSt, dass Verteidi-
teurer Irrweg!
bleme löst ein neuer Schuldenfonds
chen, kritisiert der Bund der Steuer-
gungsausgaben und Infrastruktur-
nicht – im Gegenteil! Wer Milliarden
Investitionsstaus entstehen nicht
zahler (BdSt) scharf. Anstatt
maßnahmen aus dem regulären
Besonders kritisch sieht der BdSt das
in intransparente Sondervermögen
durch Geldmangel, sondern durch
Deutschland fit für die Zukunft zu
Haushalt bestritten werden, anstatt
„Sondervermögen Infrastruktur“: Es
steckt, riskiert noch mehr Ver-
lähmende Prozesse.
machen, werden Schulden aufge-
immer neue Schulden aufzubauen.
stellt nur eine vermeintliche Lösung
schwendung und Ineffizienz. Das
türmt – ohne echte Reformen, ohne
dar, weil sie kurzsichtig ist und lang-
kann sich Deutschland nicht leisten!“
Keine Schulden auf Kosten kom-
nachhaltige Finanzierungsstrategien
BdSt-Präsident Reiner Holznagel
fristig noch mehr Probleme schafft.
mender Generationen
und ohne einen klaren Fahrplan für
bringt die Situation auf den Punkt:
Anstatt über Tilgungspläne und eine
BdSt-Appell kurz und knapp: Mehr
eine effizientere Nutzung der vorhan-
„Ohne tiefgreifende Wehr- und Be-
nachhaltige Finanzierung zu spre-
Reformen, weniger Schulden!
Wer Milliarden ausgibt, muss auch
denen Mittel.
schaffungsreformen wird Deutsch-
chen, werden Schulden einfach an
sagen, wie sie zurückgezahlt werden.
land seine Verteidigungsfähigkeit
die kommenden Generationen wei-
Anstatt die grundgesetzliche Schul-
„Das aktuelle Schuldenpaket ist ein
BdSt stellt klar (I): Sicherheit und
nicht verbessern – egal, wie viele Mil-
tergereicht. Dabei fehlt es nicht an
denbremse auszuhebeln, muss die
gefährlicher Irrweg“, betont BdSt-
Infrastruktur als Rechtfertigung für
liarden an neuen Schulden aufge-
Geld, sondern an effizienten und ziel-
Politik jetzt die richtigen Weichen
Präsident Holznagel. „Deutschland
neue Schulden? Nein, es sind
nommen werden. Doch statt Geld mit
gerichteten Prozessen! Wo ist die Pla-
stellen:
braucht nachhaltige Lösungen – kei-
Kernaufgaben des Staates!
der Gießkanne zu verteilen, muss die
nungsbeschleunigung, wo bleibt der
ne neuen Belastungen für Steuer-
Bundeswehr effizienter werden. Un-
ernsthafte Abbau von Bürokratie
Effizienz statt Schulden
zahler und nachfolgende Generatio-
Für uns ist Fakt, dass Deutschland
sere Gesellschaft braucht eine ehrli-
oder eine Prioritätenliste mit Maß-
nen!“
dringend in seine Wehrfähigkeit in-
che Debatte darüber, wie Deutsch-
nahmen für die Infrastruktur? Viel-
Bundeswehr und Infrastruktur müs-
vestieren und die marode Infrastruk-
land verteidigungsfähig bleibt – und
mehr sehen wir einen großen Schul-
sen mit Reformen und klaren Finan-
tur modernisieren muss. Zugleich
nicht nur eine vorschnelle Diskussion
dentopf, aus dem fast alles bezahlt
zierungsstrategien modernisiert wer-
Quelle: Bund der Steuerzahler e.V.
verweisen wir aber auf den Fakt,
über Milliardenbeträge.“
werden kann, was sich gut verkaufen
den.
www.steuerzahler.de
dass Bürger und Unter-
lässt.
nehmen für diese
Kernaufga-
BdSt-Präsident Reiner Holznagel
Über den Bund der Steuerzahler
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warnt unterm Strich: „Deutschland
erstickt an Bürokratie und ineffizienten
Strukturen. Dabei mangelt
es nicht an finanziellen Mitteln,
um den Investitionsstau
zu beheben, sondern
an Reformen. Wir brauchen
schnellere Genehmigungsverfahren,
klare
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und
parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird
durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über
zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000
Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der
Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden
organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler
Deutschland tragen.

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