Diese ÖVP schafft keine Wende in der Asylpolitik!

Nr. 15 . Donnerstag, 10. April 2025
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Antrag im Salzburger Landtag
zu Familiennachzugsstopp
Ein beschlossener FPÖ-Antrag im Salzburger Landtag soll
nun ein klares Signal nach Wien senden: Salzburg ist bereit,
von der Notfallklausel Gebrauch zu machen, um den Asyl-
Familiennachzug auf rechtlich fundierter Basis zu beenden,
zeigte FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl auf. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Diese ÖVP schafft keine
Wende in der Asylpolitik!
Statt Asyleinwanderung und Familiennachzug zu stoppen, werden Bürger ausspioniert
S. 2/3
„Die nächste Stufe heißt
Landeshauptmann Haimbuchner!“
Foto: FPÖ/AloisEndl
Am Landesparteitag in Oberösterreich setzte sich die Partei ambitionierte Ziele – S. 13
PARLAMENT
ÖVP ärger als Gewessler
Die ÖVP hat nahtlos die Rolle des
schlimmsten Feinds unserer Bauern von
der vormaligen grünen Umweltministerin
Leonore Gewessler übernommen. Nicht
nur, dass die Volkspartei allen Bürokratiemonstern
der EU zugestimmt hat, will
deren Wirtschaftsminister jetzt auch das
Mercosur-Abkommen vorziehen. S. 6
AUSSENPOLITIK
Reiner Selbstschutz
Unter dem großspurigen Titel „Europäischer
Demokratieschutzschild“ will die
EU-Kommission die „Schirmherrschaft“
über die Meinungsfreiheit in Europa übernehmen.
Und das ausgerechnet jetzt, wo
der Rechnungshof ihre Milliardenfinanzierung
von NGOs zur Durchsetzung ihrer
Politik aufgedeckt hat. S. 8/9
WIEN
Deutsch vor Schulstart
Fast jedes zweite Kind in Wien spricht bei Schuleintritt
kaum Deutsch. Für die FPÖ ein Totalschaden der
Integrationspolitik. Bildungssprecher Krauss fordert
verpflichtende Sprachtests ab drei Jahren. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
An die vier Monate verhandelten
ÖVP, SPÖ und Neos über ein
Regierungsprogramm. Seit einem
Monat im Amt, einer Regierungsklausur
und einem Budgetkrisengipfel
später gibt es noch immer
kein Konzept gegen die Budgetund
Wirtschaftskrise.
Man arbeite immerhin schon
am „Arbeitsplan der nächsten Wochen“,
meinte stolz ÖVP-Kanzler
Stocker verkünden zu müssen.
So fiel auch die erste – angeblich
– fixierte Maßnahme, die Überwachung
von Messengerdiensten,
dem Arbeitstempo zum Opfer. Die
Neos wollen eine ausgiebige Prüfung
wegen der Freiheitsrechte.
Schneckentempo
Und was stand noch am Klausurspeisezettel?
Eine vereinfachte
Rot-Weiß-Rot-Karte für mehr
„Fachkräftezuwanderung“. Dabei
stehen die Ingenieure, Physiker
und Raketenwissenschafter aus
Afghanistan, Syrien oder Schwarzafrika
doch schon Schlange am
Arbeits- bzw. Sozialamt – und mit
ihnen an die 150.000 Österreicher
die ihren Job wegen Firmenpleiten
und Rezession verloren haben.
Kann der neue Wirtschaftsminister
die Frühjahrsprognose der
Wirtschaftsforscher nicht sinnerfassend
lesen? Da stand nichts von
Erholung oder gar Aufschwung in
den nächsten Monaten drinnen.
Oder ist das die Kategorie von
„Optimismus“, den sich Finanzminister
Marterbauer wünscht, damit
die Österreicher das bisschen Geld,
das nach Bezahlung von Wohn-,
Energie- und Lebensmittelkosten
übrig bleibt, doch auf den Kopf
hauen, statt in von der Leyens Rüstungsaktien
zu investieren?
Warten wir ab, bis die Herrschaften
aus Langeweile zu streiten beginnen.
Von Arbeiten versehen sie
ja anscheinend nichts.
Koalition kapituliert vor Asy
ÖVP, SPÖ und Neos wollen die Österreicher nicht vor der ausufernden Krim
Selbst am Stopp des Familiennachzugs in unseren Sozialstaat scheitert
die ÖVP. Von einem Asylstopp oder einem harten Durchgreifen
gegen die explodierende Asylantenkriminalität ganz zu schweigen.
Letzte Woche hat sie zusammen mit SPÖ und Neos Gesetzesinitiaven
der Freiheitlichen dazu im Justizausschuss abgelehnt.
„Diese ÖVP hat keinen Plan,
geschweige denn eine Vision, um
eine Kehrtwende in der Asylpolitik
einzuleiten“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl das
Geeiere der Kanzlerpartei zur Beendigung
des Familiennachzugs.
Mit dem angekündigten Stopp
werde zwar die Vordertür kurzzeitig
geschlossen, aber dafür die Hintertür
sperrangelweit aufgemacht.
Der Mut habe die ÖVP schon in
der Sitzung des Justizausschusses
in der Vorwoche verlassen, als sie
jene Gesetzesvorschläge der FPÖ
abgelehnt hat, die einen nachhaltigen
Stopp der illegalen Masseneinwanderung
ermöglicht hätten. So
will die ÖVP den illegalen Grenzübertritt
nach wie vor nicht als
Straftatbestand festschreiben, unter
dem Status als Asylwerber bzw.
Asylant begangene Verbrechen
nicht härter bestrafen, geschweige
denn der explodierenden Jugendkriminalität
mit einer Senkung des
Strafmündigkeitsalters begegnen.
Minderjährige Kriminelle
So musste ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner in der TV-„Pressestunde“
einbekennen, dass die Zahl
der tatverdächtigen Syrer unter
14 Jahren in fünf Jahren von 150
im Jahr 2020 auf 1.050 im Jahr
SPITZE FEDER
Kreative Budgetsanierung.
2024 angewachsen sei. „Damit
muss endlich Schluss sein! Wer
mit zwölf Jahren alt genug ist, um
kriminelle Handlungen bis hin zu
schwerwiegendsten Gewalttaten zu
setzen, ist auch alt genug, um dafür
die Konsequenzen zu tragen“, kritisierte
FPÖ-Justizsprecher Harald
Stefan die Volkspartei, die sich einmal
mehr als Ankündigungsriese
und als Umsetzungszwerg erwiesen
habe.
Es sei eine der Kernaufgaben
des Staats, für die Sicherheit der
eigenen Bürger zu sorgen, mahnte
Stefan: „Mit den Grünen hat die
ÖVP die Grenzen für kriminelle
Einwanderer aufgemacht. Mit
SPÖ und Neos setzt sie das unter
dem Motto ,Weiter wie bisher – nur
schlechter!‘ ungezügelt fort.“
Die traurigen Höhepunkte dieser
„harten Linie der ÖVP in der Asylpolitik“
waren die islamistischen
Terroranschläge von Wien und
Villach, bemerkte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz: „Nur
haben diese Härte bisher nicht die
illegalen Masseneinwanderer, sondern
nur die Österreicher als Opfer
der explodierenden Ausländerkriminalität
zu spüren bekommen!
Die ÖVP ist einfach nicht in der
Lage, unser Land und seine Menschen
zu sichern.“
Foto: BMI/Jürgen Makowecz
Showpolitik á la ÖVP: Innenminister K
Messerattentäter gar nicht erst ins La
Ablenkungsangriffe auf FPÖ
Den vom ÖVP-Innenminister
dazu versprochenen Gesetzesentwurf
zur Überwachung von
Messengerdiensten kritisierte der
freiheitliche Sicherheitssprecher
Gernot Darmann: „Ginge es Herrn
Karner wirklich nur um Terroristen
und nicht die Massenüberwachung
der eigenen Bevölkerung, dann
müsste er zwei andere Maßnahmen
vorschlagen: Ein Verbotsgesetz
gegen den politischen Islam und
einen Asylstopp.“
Die Angriffe Karners auf die
Freiheitlichen wies Generalsekre-
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Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025
g
lantenkriminalität
inalität von Asylwerbern und Asylanten schützen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
Innenpolitik 3
Rechtswidrige Nominierung?
Die freiheitliche Bundesparteisprecherin
Lisa Schuch-Gubik (Bild) erklärte, dass laut
Meinung eines namhaften Europarechtsexperten
die Nominierung von Ex-ÖVP-Kanzler
Karl Nehammer zum Vizepräsidenten der
Europäischen Investitionsbank (EIB) durch
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer
unrechtmäßig war: „Das Vorschlagsrecht liege
gemäß EIB-Statuten beim Verwaltungsrat.
Marterbauer hingegen ist lediglich Mitglied
im Rat der Gouverneure. Wir fordern daher
die Rücknahme dieser Personalentscheidung.“
arner bei der „Eröffnung“ der „Messerverbotszone Reumannplatz“. Die
nd hereinzulassen, ist der ÖVP bisher noch nicht in den Sinn gekommen.
Richtige Ausgaben
Die Kritik von SPÖ-Klubobmann Philip
Kucher, wonach die FPÖ die Staatsschulden
durch Entlastungen für die Österreicher hochtreibe,
wies der freiheitliche Generalseretär
Michael Schnedlitz (Bild) zurück: „Die Verliererampel
ist Weltmeister im Steuergeld-
Export ins Ausland und beim Auspressen der
eigenen Bevölkerung.“ Die FPÖ hingegen
drücke bei Ausgaben, die nicht der eigenen
Bevölkerung dienen, auf die Stopptaste und
gebe das Steuergeld zuallererst für die eigenen
Leute in Österreich aus.
Foto: NFZ
tär Schnedlitz als „billige Ablenkungsmanöver“
zurück: „Wir sind
nicht dagegen, IS-Gefährder aus
dem Verkehr zu ziehen oder afghanische
und syrische Radaubrüder
zu entwaffnen. Ginge es nach uns,
dann hätten wir diese Probleme
nicht, weil wir diese Personen gar
nicht hereinlassen würden!“
In einem Punkt konnte der freiheitliche
Generalsekretär den
ÖVP-Innenminister beruhigen: Die
Freiheitlichen seien stolz auf die
Leistung der Polizisten.
„Das Problem ist nur, dass es
immer wieder Fälle gibt, in denen
diese Polizisten durch ÖVP-
Protegés an ihrer Arbeit gehindert
oder sogar für parteipolitische
Zwecke instrumentalisiert werden“,
stellte Schnedlitz klar. Eines stehe
auf jeden Fall fest betonte der FPÖ-
Generalsekretär: „Die FPÖ ist die
Sicherheitspartei und die einzige
Kraft, die sich voll hinter die Exekutivbeamten
stellt. Für uns kommen
Einsparungen bei Überstunden
von Polizisten nicht in Frage.
Potenzial dafür gibt es in der Verwaltung,
aber mit Sicherheit nicht
bei den operativ tätigen Polizeikräften.“
Foto: NFZ
U-Aussschuss kommt
Die FPÖ wird ihr Minderheitenrecht auf
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
in Anspruch nehmen
und plant nach Ostern die Einbringung eines
entsprechenden Verlangens. „Im Fokus wird
dabei das Gebaren des Innenministeriums in
der Corona-Krise und im Fall Pilnacek stehen.
Die ÖVP hat in den Regierungsverhandlungen
mit uns den Scheinwerfer ganz deutlich auf
diesen schwarzen Sumpf gerichtet, indem ihr
der Erhalt dieses Ressorts wichtiger war als die
Umsetzung der eigenen Wahlversprechen in
einer patriotischen Koalition“, erklärte FPÖ-
Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild).
SPRUCH DER WOCHE
„Wenn man sich die Wortmeldungen von Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger, Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner und Staatssekretär Jörg Leichtfried so
anhört, dann kommt man zum Schluss, dass Österreich
kurz vor dem Beginn des Dritten Weltkriegs
steht.“
Christian Hafenecker
8. April 2025
Foto: NFZ
Der FPÖ-Generalsekretär kritisierte,
dass die Verliererampel die Diktion
der Corona-Krise, die Angstmache,
übernimmt, um Österreich aus der
Neutralität in die NATO zu treiben.
BILD DER WOCHE Einheitspartei: Neos und Grüne werben für
die Wien-Wahl bereits mit dem gleichen Slogan.
Foto:montage: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Regierung bereitet das Feld, um das
Land mit weiteren Steuern zu belasten!
Wenig Vertrauen setzt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm in die „Budgetsanierungskompetenz“
der Verliererkoalition. Statt gezieltem Sparen und Entlasten zur Ankurbelung
der Wirtschaft drohen den Bürgern und den Unternehmen weitere Belastungen: „Und das, obwohl Österreich
im internationalen Vergleich bereits jetzt ein Höchststeuerland ist!“
Frau Doktor Kolm, die Bundesregierung
hat sich nach dem „Budgetkrisengipfel“
bereits zur zweiten
Regierungsklausur innerhalb eines
Monats zusammengefunden. Was
sind Ihre Erwartungen?
Kolm: Eine gute Frage. Man darf
ja auch nicht vergessen, dass ÖVP,
SPÖ und Neos davor schon vier
Monate verhandelt haben. Dabei
scheint ihnen alles außer dem Budget
vorrangig gewesen zu sein. Dementsprechend
überrascht und hilflos
haben sie auf das explodierende
Budgetdefizit reagiert.
Nachdem alle bereits
ein Defizitverfahren
unter Sachwalterschaft
der EU hinnehmen wollen,
wird wohl ein Belastungspaket
herauskommen, für das man die
Verantwortung der EU-Kommission
umhängen will, weil diese de facto
die Richtung der Budgetsanierung
bestimmt. Was soll man anderes von
der Kanzlerpartei ÖVP erwarten, die
trotz Rekordsteuereinnahmen das
Land in eine Rekordverschuldung
hineingeführt hat? Und die SPÖ hat
von vorneherein nur einer einnahmenseitigen
Sanierung das Wort geredet.
Wieviel Gewicht die Neos in
der Koalition haben, lässt sich daran
erahnen, dass man die bisherige
Budgetmaxime „Der Staat hat
kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“
seit Regierungseintritt
nicht mehr gehört hat. Also kurz
gesagt: Die Regierung bereitet sich
selbst das Feld, um Bürger und Wirtschaft
mitten in der Abschwungphase
mit weiteren Steuern zu belasten,
anstatt das Ausgabenproblem in den
Griff zu bekommen.
Die Wirtschaftsforscher haben in
ihrer Frühjahrsprognose für heuer
ein drittes Rezessionsjahr vorherge-
„Ich frage mich: Wie kann denn ein
Staat mit einem Jahresbudget von 100
Milliarden Euro nicht auskommen?“
von
sagt. Wie wirkt sich da die
Ihnen befürchtete
einnahmenseitige
Sanierung aus?
Kolm: Verheerend.
Aber
das hat man
ja schon mit
der Unterwerfung
unter das
EU-Defizitverfahren
eingeleitet. Laut einer IWF-Studie
sind die Risikoaufschläge in
Ländern, die im Defizitverfahren
sind, im Schnitt um 50 bis 150 Basispunkte
höher. Das erhöht die Zinsen
für Staatsanleihen und damit die
Kreditkosten nicht nur für den Staat,
sondern auch für Banken, Versicherungen
und Pensionsfonds. Diese
höheren Refinanzierungskosten werden
natürlich an Unternehmen und
Bürger weitergegeben. Die Statistik
Austria hat neben dem endgültigen
Horrordefizit 2024 auch bekanntgegeben,
dass sich das Investitionsvolumen
im Jahr 2024 erneut um 2,1
Prozent verringert hat. Das heißt:
Investitionskapital fließt aus Österreich
bereits ab! Wenn dann auch
noch neue Steuern kommen werden,
insbesondere eine Vermögenssteuer,
wird sich dieser Trend nur noch verstärken
und die Abwärtsspirale weiter
antreiben.
Was müsste die Koalition also machen,
um diese Abwärtsspirale zu
durchbrechen?
Kolm: Österreich hat bereits die
vierthöchste Steuer- und Abgabenquote
in der EU
und ist im internationalen
Vergleich ein
Höchststeuerland.
2024
verfügte der
inzwischen
nach Brüssel
„beförderte“ ÖVP-Finanzminister
Brunner über Rekordsteuereinnahmen
von rund 100 Milliarden Euro.
Jetzt stagniert die Produktivitätsrate
in der Wirtschaft, die Steuerlast
und die Regulierungswut werden die
wirtschaftliche Substanz weiter reduzieren.
Ich frage mich: Wie kann
denn ein Staat mit einem Jahresbudget
von 100 Milliarden Euro nicht
auskommen? Genug ist genug! Die
staatlichen Ausgaben müssen sinken,
das gesamte Defizit muss weg
– und zwar ohne neue Steuern!
Denn wir befinden uns mitten
im Abschwung. Also müsste
die Regierung jetzt die Unternehmen,
die Industrie und die
Bevölkerung eigentlich entlasten
– durch Abgabensenkungen, damit
die Konjunktur nicht abgewürgt
wird, sowie für die Bürger mehr Netto
vom Brutto bleibt und sich die
Unternehmen freispielen und wieder
investieren können. So kann die
Wirtschaft aus eigener Kraft aus der
Rezession herauskommen.
Wie soll das ohne die FPÖ funktionieren,
wenn die Koalition schon
an der Sanierung des zwischenzeitlichen
6,4-Milliarden-Sanierungsbedarfs
gescheitert ist?
Kolm: Diese Skepsis hat bereits
SPÖ-Finanzminister Marterbauer
geäußert, als er wörtlich erklärt
hat, dass mehr als das – unter FPÖ-
Initiative geplante – Sparvolumen
von 6,4 Milliarden Euro „von der
schwarz-rot-pinken Regierung gar
nicht stemmbar“ ist. Und so setzt er
auf das Prinzip Hoffnung, dass von
Foto: NFZ
dem 600-Milliarden-Investitionsprogramm
der in Verhandlungen befindlichen
neuen deutschen Regierung
ein paar Milliarden auch nach
Österreich hereintröpfeln. Falls
die nicht kommen, dann muss
er eben die Leidensfähigkeit
der Steuerzahler eines – so
Marterbauer wieder wörtlich
– „der wirtschaftlich
und sozial stärksten Länder
der Welt“ testen. Ein
Mythos, den die SPÖ
immer gerne zitiert,
wenn sie eine ihrer Steuerideen
umgesetzt wissen
will.
Keine Spur
Budgetsan
ÖVP, SPÖ und Neos widme
zweiten Klausur nur nebe
Die zweite Regierungsklausur innerhalb
eines Monats, unterbrochen
von einem gescheiterten
Budgetkrisengipfel, sind bisher das
einzige wahrnehmbare Vorgeben
von Arbeit der Verliererampel in Sachen
Budgetsanierung. Aber bei der
dieswöchigen Klausur war das Milliardenloch
nur ein Randthema. Vorrangig
ging es um die Erarbeitung
„Mit dem Budget 2024 und dem
Finanzrahmen 2024 bis 2027 investieren
wir so stark in die Zukunft
wie noch nie“, sagte der damalige
ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner vor knapp einem Jahr. Zu
seinem eigenen Glück wurde der
Herr nach Brüssel „befördert“ und
musste am Budgetkrisengipfel letzte
Woche nicht den Vertretern von
Ländern und Gemeinden Rede und
Antwort stehen.
Als „vierten Akt der Schmierenkomödie“
zur Budgetkatastrophe
kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker das von
der Verliererampel inszenierte Krisenschaulaufen
vor der drohenden
Brüsseler Sachwalterschaft in einem
EU-Defizitverfahren.
Aussichten werden immer trüber
Wenn aber SPÖ-Finanzminister
Markus Marterbauer gar nichts
Schlimmes darin erblicken könne,
dann möge er doch in die Archive
des Regierungssenders am
Küniglberg schauen, wie es denn in
Frankreich, Griechenland, Spanien
oder Portugal während der dortigen
Defizitverfahren zugegangen ist:
Dauerdemonstrationen und soziale
Unruhen waren die Folge.
Da sich die wirtschaftlichen Vorzeichen
in Österreich weiter eintrüben,
könnte das auch demnächst
in Österreich passieren, warnte die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm. Die aktuellen
Konjunkturdaten von Wifo und
IHS fördern keine zu Optimismus
anregenden Überraschungen zutage:
Inflations- und Arbeitslosenrate
steigen, die Industrieproduktion
und das Arbeitsvolumen sinken.

Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025
g
Innenpolitik 5
von der
ierung
n sich auch auf ihrer
nsächlichen Themen
eines „Arbeitsplans für die kommenden
Monate“, wie Kanzlerdarsteller
Christian Stocker stolz verkündete.
In der Zwischenzeit rollt die Insolvenzwelle
ungebremst durch Österreich
und verursacht Monat für Monat
neue Arbeitslosenrekorde. Für
die Verliererampel kein Grund, bei
der Budgeterstellung endlich in die
Gänge zu kommen.
Freude könnten daran nur die
„Klimaretter“ haben, denn es sinken
auch die Treibhausgasemissionen.
„Das zeigt, dass die links-grüne
Art von ‚Klimapolitik‘ die
Emissionen nicht durch Innovationen,
sondern einfach durch Wirtschafts-
und Wohlstandsverluste
reduziert“, verdarb diesen aber
Kolm die Freude über die Daten.
Was das Budgetloch betrifft, so
hat man mit den Daten der Statistik
Austria zumindest die Kratertiefe
für 2024 zur Hand: 22,6 Milliarden
Euro, die die Gesamtstaatsverschuldung
auf mehr als 394 Milliarden
Euro hochschnellen ließen.
„Es wird jetzt langsam begreifbar,
was uns ÖVP und Grüne mit
ihrer ‚Klimapolitik‘ budgetär angetan
haben. Auch das Vertrauen in
die schwarz-rot-pinke Regierung
ist schon wieder schwer beschädigt.
Denn diese zeigt sich resignierend,
ratlos und ambitionslos,
hat bisher nur Abgaben und Steuern
erhöht – und belastet damit
die Wirtschaft mitten in einer Rezession
zusätzlich“, kritisierte die
FPÖ-Wirtschaftssprecherin.
Weniger ausgeben, um weniger
einnehmen zu müssen – und damit
spürbar entlasten zu können, wäre
das freiheitliche Konzept – das
aber nicht zur Anwendung kommt.
Vielmehr macht die Verliererampel
das Gegenteil.
Was haben die eigentlich getan?
Obwohl Österreichs Industrie
händeringend nach einer Verlängerung
der Strompreiskompensation
zur Entlastung ringt, insbesondere
die energieintensiven Branchen,
wurde der freiheitliche Antrag für
Regierungsklausur, die zweite: ÖVP, SPÖ und Neos haben immer noch keinen Plan, wie sie das Budget
2025 auf die Beine stellen sollen. So wie es aussieht, schieben sie die Verantwortung nach Brüssel ab.
Foto: BKA-Andy Wenzel
eine sofortige Verlängerung des
Strompreiskostenausgleichsgesetzes
bis 2030 erneut von ÖVP, SPÖ
und Neos im letztwöchigen parlamentarischen
Wirtschaftsausschuss
vertagt.
„Das ist ein weiterer Schlag ins
Gesicht der heimischen Industrie.
Eine Verlängerung dieser Förderung
würde den Wirtschaftsstandort
Österreich stärken und tausende
Arbeitsplätze sichern. Doch diese
Regierung scheint nicht an Ent-,
sondern nur an weiteren Belastungen
interessiert zu sein“, empörte
sich FPÖ-Industriesprecher Axel
Kassegger. Vor allem deswegen,
weil Österreich eines der wenigen
Länder in der EU sei, das seine
Wirtschaft derart im Stich lasse:
„Es ist enttäuschend, dass ein
zielgerichtetes Instrument, das die
Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Industrieunternehmen
und damit Arbeitsplätze
absichert, keine Unterstützung
in der Regierung findet.“
Immer mehr Österreicher stellen
sich angesichts dieser Untätigkeit
jene Frage, die FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz ausformulierte:
„Was haben diese Parteien
eigentlich seit der Wahl gemacht?
Erst einhundert Tage mit den ersten
Ampelverhandlungen verschwendet,
dann die zweite Ampelrunde.
Und trotzdem sind Stocker, Babler,
Meinl-Reisinger & Co nicht in der
Lage, dringend notwendige Reformen
rasch umzusetzen?“
Grafik: Agenda Austria

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der neue Unterrichtsminister
der Neos will ein neues Schulfach:
Demokratie. Auf der Neos-Homepage
heißt es dazu: „Kindern und
Jugendlichen die Prinzipien einer
liberalen Demokratie näherzubringen,
spielt eine entscheidende Rolle
bei der Förderung von Toleranz,
Zusammenarbeit und demokratischen
Werten.“
Macht Demokratie Schule?
Das klingt großartig, wirft aber
einige Fragen auf. Warum besuchen
so viele Kinder und Jugendliche
aus demokratiefernen Kulturen
unsere Schulen, sodass man
ihnen jetzt die Spielregeln des
Zusammenlebens in einem eigenen
Schulfach beibringen muss? Und
vor allem, in welcher Sprache?
Das große Problem ist, vor allem
in Wien, wo Herr Wiederkehr bereits
Bildungsstadtrat war, wie die
Lehrer mit ihren Schülern kommunizieren
sollen. Deutsch vor Schuleintritt
wäre daher der wirksamere
Ansatz, statt sich auf Verfassung
und Politikwissenschaft zu stürzen.
Bleibt abzuwarten, was Herr
Wiederkehr unter Demokratie
versteht. Eine Methode der Mehrheitsfindung?
Steht bei ihm Artikel
1 unserer Bundesverfassung: Das
Recht geht vom Volk aus, an erster
Stelle? Oder sind es die sogenannten
„liberalen und europäischen“
Werte? Man wird sehen, zumal der
Begriff des „Volkes“ in das Weltbild
der Neos nicht passen dürfte.
Ich habe selbst vor kurzer Zeit
eine Schulklasse aus Favoriten im
Parlament begrüßt. Die größte Sorge
der Jugendlichen – sehr viele mit
Migrationshintergrund – war die
Sicherheit. Zum Beispiel am Reumannplatz,
wo sich vor allem die
Mädchen nicht mehr hin trauen. Die
Wahl in Wien wird eine gute Gelegenheit
sein, das zu ändern.
GESUNDHEITSPOLITIK
Alarmierender Gesundheitszustand
„Psychische Gesundheit ist kein Luxus – sie ist die
Grundlage für ein gesundes Aufwachsen“, erklärte
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak zur aktuellen
„ESPAD-Studie 2024“, die ein alarmierendes
Bild über den Zustand der psychischen Gesundheit
und das Suchtverhalten österreichischer Jugendlicher
zeichnet. Kaniak: „Die Politik darf nicht länger
zusehen, wie eine ganze Generation psychisch unter
die Räder kommt!“
Foto: NFZ
FINANZPOLITIK
ÖVP-Märchen
FPÖ-Seniorensprecherin Andrea
Schartel kritisierte, dass jetzt auch
SPÖ-Sozialministerin Korinna
Schumann das ÖVP-Märchen erzähle,
wonach die Erhöhung der
Krankenversicherungsbeiträge für
Pensionisten eine Idee der FPÖ
gewesen sei: „Bleiben Sie bei der
Wahrheit, Frau Minister!“
Nur Überschriften, aber
keine Problemlösungen!
Neos-Bildungsminister sorgt nur für Schlagzeilen in den Medien
Wenn Neos-Bildungsminister
Christoph Wiederkehr die Einführung
eines neuen Unterrichtsfachs
„Demokratie“ fordere, um „kulturelle
Konflikte“ bildungsferner
Migrantenfamilien aus archaischen
Kulturen lösen zu wollen, so sei
das klassische Anlassgesetzgebung,
die weder die Ursache noch
das eigentliche Problem lösen werde,
kritisierte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl.
Wenn Wiederkehr die Akzeptanz
der männlichen und weiblichen
Gleichberechtigung in unserer
Foto: NFZFZ
Woher will der Bildungsminister
das Personal für das
neue Unterrichtsfach „Demokratie“
oder das zweite Kindergartenjahr
herzaubern, fragte
FPÖ-Bildungssprecher Brückl.
Während die Verliererampel ihre
„Nationale Strategie gegen Antisemitismus“
abfeierte, kritisierte
FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan
Brückl: Wiederkehr produziert
lediglich Schlagzeilen.
Gesellschaft als unverhandelbaren
Wert bezeichnet, wie will er
dann mit dem Wiener „Islamischen
Gymnasium“ umgehen, in dessen
Schulordnung das genaue Ge-
Foto: NFZ
genteil, die Ungleichheit der Geschlechter,
verankert ist?
Ankündigen, ohne nachzudenken
Auch bei seinem „Leuchtturmprojekt“,
dem zweiten verpflichtenden
Kindergartenjahr, blieb
Wiederkehr alle Antworten, von
der Finanzierung bis hin zu den
fehlenenden Elementarpädagogen,
schuldig, listete Brückl auf: „Wir
wissen doch schon seit Jahren, dass
bis zum Jahr 2030 an die 14.000
Elementarpädagogen fehlen werden.
Und bei dieser Hochrechnung
ist das zweite Kindergartenjahr
noch gar nicht miteinberechnet.“
Zudem gebe es bisher keine
Richtlinien, wie der Bedarf für dieses
zweite Kindergartenjahr erhoben
werden oder welche Qualifikationsfeststellungen
gelten sollen.
Judenhass: Jung, kulturfremd, moslemisch
bereits die Begriffsfestlegung:
„Warum sprecht ihr von Antisemitismus
und nicht von Judenhass?“
Denn der Judenhass ist in den
letzten Jahren dramatisch angestiegen
– und das schon vor dem blutigen
Terroranschlag der Hamas am
7. Oktober 2023 in Israel. Von 2022
auf 2023 gab es einen Anstieg von
59,5 Prozent, vom ersten Halbjahr
2023 zum ersten Halbjahr 2024 sogar
um 159,8 Prozent.
Woher der Hass auf Juden
kommt, untersucht alle zwei Jahre
das IFES-Institut im Auftrag des
Parlaments. Das diesjährige Ergebnis:
Der Judenhass ist jung, kulturfremd
und moslemisch. Während
fast 70 Prozent aller Befragten das
blutige Gemetzel der Hamas an
israelischen Zivilisten, dem 2.037
Menschen zum Opfer gefallen sind,
als Terrorakt einstuften, waren es
bei Personen mit arabischem oder
türkischem Migrationshintergrund
gerade einmal mehr als ein Drittel.
Eine Ursache – vor allem bei
Jüngeren – sieht das IFES im Medienkonsum.
So konsumierten Jugendliche
kaum noch traditionelle
Medien, sondern informierten sich
hauptsächlich über soziale Netzwerke,
die etwa Verschwörungsmythen
oft verstärkten.

Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025
g
Nach der Gängelung der Bauern über diverse Bürokratiemonster,
Stichwort: Renaturierungsverordnung, setzt die ÖVP jetzt mit
ihrem Ja zum Mercosur-Abkommen ihren „Verrat an den Bauern“
die Krone auf, kritisieren die Freiheitlichen.
Parlament 7
Gefahr für Bauern: Nach Gewessler jetzt ÖVP
Mercosur-Abkommen und EU-Bürokratie als Mühlsteine am Hals unserer Bauern
Während der Industrie aufgrund
der wirtschaftlichen Talfahrt
in Europa Erleichterungen
bei der „Klimarettungsbürokratie“
gewährt werden, schauen unsere
Bauern durch die Finger, kritisierte
FPÖ-Landwirtschaftssprecher
Peter Schmiedlechner. Daher forderte
er letzte Woche im Agrarausschuss
des Nationalrats einen
echten Bürokratiestopp durch eine
vollständige Rückabwicklung der
EU-Renaturierungs- sowie der
EU-Entwaldungsverordnung.
„Österreich braucht eine autarke,
widerstandsfähige Landwirtschaft,
die uns auch in Krisenzeiten versorgen
kann. Die Inlandsproduktion
darf nicht durch überbordende Vorschriften
gefährdet werden, sondern
muss als zentraler Baustein
der nationalen Ernährungssicherheit
gesichert bleiben“, betonte
Schmiedlechner.
ÖVP will jetzt Mercosur
Er forderte die Bundesregierung
auf, sich auf allen Ebenen in
Brüssel klar gegen das Mercosur-
Abkommen auszusprechen, wie es
bereits in einem Nationalratsbeschluss
gefordert worden ist.
Dem stellte sich aber jetzt ÖVP-
Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer entgegen, der wegen
der tristen Wirtschaftslage und
der neuen US-Zölle das Abkommen
unbedingt abschließen will.
„Was grüne Ideologen mit Verboten
und Gängelung betreiben, erledigt
die ÖVP mit dem Freihandels-Dolchstoß
– und das trifft
Nächste Abzocke:
„Autofreie Innenstädte“
Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung
(StVO) will
SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke
die datenschutzkonforme Grundlage
für die „Schaffung von Einfahrtsbeschränkungen
in Städten“
schaffen. In Wahrheit sei das nur
ein weiterer Anschlag auf die Geldbörsen
der Autofahrer, kritisierte
FPÖ-Verkehrssprecher Christian
Hafenecker den Vorstoß.
„Damit ebnet Hanke den Weg in
Richtung Citymaut. Davon träumen
Rot und Grün in Wien schon
seit Jahren. Jetzt soll es offensichtlich
mit dieser nächsten Abzocke
der Autofahrer ernst werden, die für
die verfehlte Verkehrspolitik des roten
Wien zur Kasse gebeten werden
sollen“, erklärte Hafenecker den
Vorstoß Hankes zur Wahlkampfhilfe
für seinen früheren Arbeitgeber,
die SPÖ Wien.
Diese Citymaut reihe sich nahtlos
in die Strafaktionen gegen
Autofahrer ein, die von der Verliererampel
bereits gesetzt wurden,
erinnerte der FPÖ-Verkehrssprecher.
Erst vor wenigen Wochen
haben ÖVP, SPÖ und Neos einen
Hafenecker: SPÖ treibt die Autofahrerabzocke
weiter voran.
freiheitlichen Antrag zur Abschaffung
der CO2-Steuer abgelehnt.
Ein weiterer Antrag für die rasche
Umsetzung der von der
vormaligen grünen „Willkürministerin“
Leonore Gewessler gestoppten
Straßenbauprojekte wie
beispielweise dem Lobautunnel, der
Traisental Schnellstraße S34 oder
der Marchfeld Schnellstraße S8
sind vertagt worden.
Hafenecker: „Die schwarz-rotpinke
Verliererampel setzt damit
die ideologiegetriebene Autofahrerfeindlichkeit
und die Rückführung
Österreichs in die verkehrspolitische
Steinzeit von Schwarz-Grün
nahtlos fort.“
Foto: NFZ
Massenproduktion in Südamerika ohne „Tierwohl-Einschränkungen“.
unsere Bauern mit voller Wucht“,
reagierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz auf dessen offen
deklarierte Unterstützung des
Mercosur-Akommens.
Mit dem Mercosur-Abkommen
würde eine Flut an Billigi
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Georg Mayer
Mit den jüngsten Ideen zu den
energieintensiven Industrien
führt die EU ihren „Klimarettungsfeldzug“
gegen Europas
Wirtschaft weiter fort. Statt die
Ursache der Energiekrise, das
Öl- und Gas-Embargo gegen
Russland zu benennen, wird von
„externen Einflussfaktoren“ fabuliert.
Stahlwerken, Chemiebetrieben
und Zementfabriken
geht wegen der Fixierung auf die
„Dekarbonisierung“ inzwischen
die Luft aus.
Solange keine vernünftigen
und massentauglichen Alterna-
Deutscher Asyl-Chef für
Asylrechtsänderung
Ausländer, insbesondere sogenannte
„Schutzsuchende“, waren
auch in der diesjährigen Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) bei
unserem Nachbarn Deutschland
wieder deutlich überrepräsentiert.
Von insgesamt 2.184.834 Tatverdächtigen
hatten im vergangenen
Jahr rund 42 Prozent keine deutsche
Staatsangehörigkeit, obwohl
Ausländer gerade einmal knapp 17
Prozent der Gesamtbevölkerung
ausmachen.
Die Problematik sprach der
Chef des Bundesamts für Migration
und Flüchtlinge, Hans-Eckhard
Sommer, in einem Vortrag in der
CDU-nahen „Konrad-Adenauer-
Stiftung“ an. Sein Befund: „Unser
zynisches Asylsystem erlaubt keine
Begrenzung der Migration. Es lädt
regelrecht zu Missbrauch ein.“ Das
System bevorzuge vor allem junge
Männer, die sich eine Flucht leisten
könnten. In der Folge würden
wegen Überforderung des Staats
durch diese Masseneinwanderung
sowohl Schutzsuchende als auch
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Brüssels Klimadogma
zerstört die Industrie
tiven auf dem Tisch liegen, führt
jede Maßnahme zu einem unnötigen
Wettbewerbsnachteil. Die
Ankündigung von beschleunigten
Verfahren für Energieprojekte
und Investitionen in Netze und
Speicher kann auch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass hier
bereits wichtige Jahre verschlafen
wurden.
Kategorisch abzulehnen sind
neue Bürokratie-Monster wie
das Emissionshandelssystem
oder der CO2-Grenzausgleichsmechanismus.
Beides sind übergriffige
Maßnahmen, die Unternehmen
belasten, aber „das
Klima“ nicht „retten“ werden.
Besonders dreist auch der
Eingriff in die nationale Sozialpolitik
über Forderungen nach
Qualifizierungsprogrammen und
Beschäftigungsgarantien.
Diese Vorgehensweise zeigt,
wie gefährlich der EU-Zentralismus
ist. Wir brauchen Eigenverantwortung,
Standortschutz
und wirtschaftliche Vernunft und
keine utopischen Luftschlösser.
Foto: x.com
die eigene Bevölkerung im Stich
gelassen. „Die innere Sicherheit
und der gesellschaftliche Zusammenhalt
werden dadurch aufs Spiel
gesetzt“, warnte Sommer.
Er sprach sich für die Abschaffung
des individuellen Asylrechts
aus. Stattdessen sollte Deutschland
nur noch Flüchtlinge im Rahmen
kontrollierter humanitärer Programme
aufnehmen. Wer sich dennoch
illegal nach Deutschland durchschlage,
habe keinen Anspruch mehr auf
Schutz durch das Asylrecht.
Wieder mehr ausländische Straftäter.
EU-Kommission wil
nach ihrem Willen
Geplatzer NGO-Finanzierungsskandal stellt wahren
Ausgerechnet die nicht demokratisch
gewählte EU-Kommission
sorgt sich um die Demokratie
in Europa. Daher will sie
ihren Überwachungsdrang weiter
ausdehnen und hat das scheinheilig
hinter dem Titel „European
Democracy Shield“ - Europäischer
Demokratieschutzschild“
– versteckt. Nur Pech, dass der
Europäische Rechnungshof einen
„Demokratieskandal“ aufgedeckt
hat: Brüssel hat Milliarden an
NGO-Lobbyisten zur Durchsetzung
ihrer Politik bezahlt.
Die Europäische Kommission
hat letzte Woche eine achtwöchige
öffentliche Konsultation zu ihrem
geplanten „European Democracy
Shield“ gestartet. Offizielles Ziel
der Initiative ist es, den wachsenden
„hybriden Bedrohungen für europäische
Demokratien und Wahlprozesse“
entgegenzuwirken.
Die „Konsultation“ besteht aus
einer Umfrage und einem Aufruf
zur Stellungnahme, deren Ergebnisse
in das Programm einfließen
sollen und im September dann vorliegen.
Selbstschutz für Eurokraten
Die EU-Kommission erklärte,
dass die europäische Demokratie
„besser vor ausländischer Einflussnahme
und gezielter Desinformation“
geschützt werden müsse, die
zuletzt deutlich zugenommen hätten.
EU-Tech-Kommissarin Henna
Virkkunen betonte bei einer Anhörung
im Europäischen Parlament,
die Demokratie in der EU sei „bedroht“,
weshalb es jetzt eines entsprechenden
Schutzmechanismus
bedürfe. Justizkommissar Michael
McGrath erblickte in dem Programm
sogar eine „Anstrengung
der Kommission“, um „das öffentliche
Vertrauen zu stärken“.
Die Konsultation ist in vier Themenfelder
gegliedert: die Bekämpfung
von Desinformation und
ausländischer Informationsmanipulation
(FIMI), die Gewährleistung
fairer und integrer Wahlen
sowie demokratischer Rahmenbedingungen
– auch im Medien- und
Foto: EU
Zum sogenannten „Demokratieschutz
reich. Nach dem Digital Services Act d
Informationsbereich – gesellschaftliche
Resilienz und Vorbereitung
sowie Bürgerbeteiligung und Engagement.
Was die EU-Kommission
mit dem „Digital Services Act“
gestartet hat, soll jetzt zur Perfektion
eines Orwellschen Überwachungsstaats
ausgebaut werden:
Die EU-Bürger sollen ihre eigene
Überwachung auch noch bezahlen.
Dass Wahlen in den EU-Ländern
viel eher von den EU-Institutionen
und der Kommission selbst beeinflusst
werden, wie zuletzt die Präsidentschaftswahl
in Rumänien, will
man in Brüssel nicht wahrhaben.
Justizkommissar Michael McGrath gla
der Bürger das „öffentliche Vertrauen“

Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025
g
l die „Demokratie“
umgestalten
Hintergrund des „Demokratieschutzschild“ bloß
schild“ gehört auch die Überwachung im Medien- und Social-Mediabeer
nächste Angriff der EU-Kommission auf die Meinungsfreiheit.
Brüssel finanzierte NGOs
Umso peinlicher ist jetzt für die
kommissarischen Demokratiehüter
ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs
(ERH). Dieser bestätigte
jetzt Zeitungsberichte vom Februar
– die NFZ berichtete – wonach
Brüssel „Nichtregierungsorganisationen“
(NGOs) finanziert hat, um
ihre politischen Ziele auch bei ihr
gegenüber kritisch eingestellten Regierungen
durchdrücken zu können.
Die EU-Kommission habe diese
Finanzierung ihrer Lobbyisten
auch nicht korrekt offengelegt und
es wurde nicht kontrolliert, ob die
ubt, durch verstärkte Überwachung
in die EU-Institutionen zu stärken.
Foto: EU
finanzierten NGOs „die Werte der
EU“ überhaupt achten, kritisierte
der Rechnungshof ungewohnt
scharf.
Denn seit dem „Katargate“-Skandal
im Jahr 2022, bei dem Mitglieder
des EU-Parlaments der Bestechung
beschuldigt worden waren,
hatten sich die EU-Institutionen zu
mehr Transparenz bekannt. Das war
geheuchelt, um die Bürger zu beruhigen,
wie der ERH jetzt aufdeckte.
Zwischen 2021 und 2023 hätten
mehr als 12.000 NGOs in zentralen
Politikbereichen der EU wie Kohäsion,
Forschung, Migration und
Umwelt an die 7,4 Milliarden Euro
erhalten – davon 4,8 Milliarden
Euro von der EU-Kommission direkt
und 2,6 Milliarden Euro von
den Mitgliedsstaaten.
Der ERH kritisiert, dass es keinen
zuverlässigen Überblick über
die Verwendung dieser EU-Mittel
gebe. Mit anderen Worten: Die
Kommission hat NGOs für die Erreichung
und Durchsetzung ihrer
eigenen Ziele eingesetzt. Von der
vielbeschworenen Förderung oder
gar dem Schutz der Demokratie
kann keine Rede sein. Und genau
diese politische Manipulation der
EU-Kommission soll mit dem „European
Democracy Shield“ nicht
nur legalisiert, sondern auch noch
ausgeweitet werden.
KURZ UND BÜNDIG
Majestätsbeleidigung
Außenpolitik 9
Wohin der „Schutz der Demoraktie“ durch
die selbsternannten „demokratischen Parteien“
führt, bekam diese Woche der Chefredakteur
des Online-Magazins „Deutschland-
Kurier“ zu spüren. Für eine Fotomontage,
die SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit
dem Schild „Ich hasse die Meinungsfreiheit“
(Bild) abgebildet hat, wurde er vom Amtsgericht
Bamberg zu sieben Monate Freiheitsstrafe
auf Bewährung verurteilt. Das Gericht
sah den Straftatbestand der „Verleumdung
gegen Personen des politischen Lebens“
nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des
Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an – siehe dazu auch Seite 14.
Berlin verhängt Teilasylstopp
Foto: x.com
Deutschland hat bei der Umsiedlung besonders
schutzbedürftiger Flüchtlinge einen
vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt.
Mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen
von CDU, CSU und SPD werden
vorläufig keine Zusagen für neue Aufnahmen
über das Resettlement-Programm mit dem
UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht.
Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen
syrischer Flüchtlinge aus der Türkei,
die zwischen der EU und der Türkei 2016
unter der „Schirmherrschaft“ der damaligen deutschen Kanzlerin Angela
Merkel als „Türkei-Deal“ ausverhandelt worden war.
Deutsche Industrie: Pleitewelle
und Arbeitsplatzabbau
Die Zahl der Mitarbeiter in der
deutschen Industrie ist laut der
Bundesagentur für Arbeit (BA)
innerhalb eines Jahres um etwa
120.000 Menschen zurückgegangen.
Besonders stark geht die Beschäftigung
demnach in kleinen
und mittleren Betrieben zurück.
Nach Angaben der BA sinkt die
Beschäftigungszahl damit seit August
2023 stetig Monat für Monat.
Die Industrie reagiere deutlich stärker
auf die schwächelnde Konjunktur
als andere Wirtschaftszweige.
„So sank auch während der Corona-
Pandemie 2020 die Zahl der Beschäftigten
im Verarbeitenden Gewerbe
stärker“, erläuterte das deutsche
Pendant zum AMS.
Kein Wunder, haben doch 22.400
Betriebe im Jahr 2024 Insolvenz
angemeldet. Und die Welle rollt:
Im Februar gab es einen Anstieg
von 12,1 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr. Die Arbeitslosenmeldungen
in der Branche lagen 2024 mit
285.000 ebenfalls „deutlich höher“
als in den Vorjahren.
Foto: NFZ
Aber in einigen Bereichen gebe
es hingegen Engpässe bei Fachkräften,
etwa im Metallbau, bei
Spezialisten im Maschinenbau und
in der Elektrotechnik.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall
bezeichnete den Rückgang
der Arbeitsplätze als „alarmierend“
und forderte einen „Politikwechsel“.
Dazu gehöre eine dauerhafte
Senkung von Netzentgelten und
Stromsteuer, die Abschaffung des
Solidaritätszuschlags und niedrigere
Unternehmenssteuern.
Immer mehr leere Fabrikshallen.
Foto:: UNHCR

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
Asylkosten
Der Schmäh mit den „unbegleiteten
Jugendlichen“ kostet die
Steuerzahler ein Vermögen, an dem
sich diverse Vereine eine goldene
Nase verdienen. Pro illegal eingereistem
Jugendlichen zahlt der
Staat zwischen 8.000 und 18.000
Euro im Monat. Man muß das mit
den Pensionen vergleichen. Wer 45
Jahre oder länger Höchstbeiträge
und entsprechend Steuern bezahlt
hat, der bekommt maximal 3.000
Euro netto im Monat. Ein zugereister
„Nachwuchssozialfall“ kos-
TERMINE
Mai
1
Mai-Kundgebung
Linz/Urfahr
LESER AM WORT
tet dem Staat sechsmal so viel wie
ein Pensionist, der sein Leben lang
den Staat finanziert hat! Alle reden
vom Sparen – wo wird bei den Sozialleistungen
für die Illegalen gespart?
Bei Illegalen und Arbeitsfernen
wird so viel gespart wie bei
der Regierung – nämlich nichts.
Die Opfer sind wieder die fleißig
arbeitenden Menschen, also der
Mittelstand, der planmäßig vernichtet
wird.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Linke Justiz
In den meisten europäischen
Staaten hat sich eine linkslastige
Justiz etabliert mit der Zielsetzung,
Gefälligkeitsurteile gegen
rechte Oppositionsparteien zu fällen.
Zuletzt wurde die Präsidentenwahl
in Rumänien aus fadenscheinigen
Gründen annulliert. Auch
in Frankreich wurde mit zweierlei
Maß gemessen. Ex-Finanzministerin
Christine Lagarde wurde
rechtskräftig wegen Veruntreuung
von 400 Millionen Euro verurteilt.
Als Belohnung erhielt sie zunächst
einen Chefposten im IWF und dann
den der Europäischen Zentralbank
(EZB). Marine Le Pen wurde verurteilt
wegen angeblicher Veruntreuung
von vier Millionen Euro,
dazu Geldstrafe, Haftstrafe und
Politikverbot. Dies alles unter dem
klammheimlichen Wohlwollen von
Frau Ursula von der Leyen und
Frankreichs Präsident Macron.
In Deutschland versucht man, auf
perfide Art und Weise die AfD unter
Zuhilfenahme einer willfährigen
Justiz mit einem Verbot auszuschalten.
Hingegen wurden in
Österreich Politiker belohnt, die
das Volk vor Wahlen belogen und
betrogen und einen riesigen Schuldenberg
hinterlassen haben. Der
eine wurde nach Brüssel und der
andere wurde als unqualifizierter
Kandidat zum Vizedirektor der
Europäischen Investitionsbank befördert.
Diese EU steuert auf eine
linkslastige Demokratur zu, der
Bürger wird zum gehorsamen Untertan
erzogen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
„Hilfspaket“
Mit dem „Hilfspaket für Gemeinden“
suggeriert ÖVP-Landeshauptmann
Stelzer, dass es sich bei
den Finanzproblemen der Kommunen
um vorübergehende Engpässe
handelt, die man mit einem einmaligen
Zuschuss überbrücken kann.
Doch diese Darstellung greift viel
zu kurz, und sie verkennt die tatsächlichen
Ursachen der kommunalen
Finanzkrise. Die Gemeinden
tragen an ihrer angespannten
finanziellen Lage nur bedingt die
Verantwortung! Vielmehr ist es das
Ergebnis einer jahrelangen strukturellen
Schieflage im föderalen
Finanzsystem, denn immer mehr
Aufgaben werden nach unten weitergereicht,
ohne dass den Gemein-
den dafür ausreichende Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig
sorgen Steuerreformen und
nicht abgegoltene Belastungen wie
etwa im Sozialbereich oder bei der
Kinderbetreuung für weitere Löcher
in den Gemeindebudgets. Ein
einmaliges „Hilfspaket“ von 50
Millionen Euro mag auf den ersten
Blick großzügig wirken, ist aber in
Wahrheit nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Die Gemeinden verdienen
echte Handlungsfreiheit
und keine Almosen.
Mario Gubesch, Bad Hall
Einwanderungsstopp
Während Österreich bereits mit
überfüllten Sozialsystemen, fehlenden
Wohnungen, Ärztemangel
und Lehrermangel kämpft, will die
ÖVP noch 500.000 zusätzliche Arbeitskräfte
ins Land holen. Wir haben
genug arbeitslose Migranten,
warum werden diese nicht endlich
in den Arbeitsmarkt integriert?
Wenn sie nicht wollen, dann sollten
sie unser Land verlassen. Statt
immer mehr Menschen ins Land zu
holen, sollten zuerst jene, die bereits
hier sind, in Beschäftigung
gebracht werden. Die Rot-Weiß-
Rot-Karte sollte nicht als Türöffner
für neue Einwanderer dienen, sondern
als Anreiz für jene, die bereits
hier sind, sich aktiv einzubringen.
Unsere Sozialtöpfe sind leer, unser
Land am Limit, wir brauchen keine
weitere Einwanderung!
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„452.000 Euro Jahresgehalt
für Ex-Grünen-
Politiker im ORF!“
Das FPÖ-Klubradio
„Ein zahnloser Mietenstopp!
Kommen jetzt
Enteignungen?“
Das FPÖ-Klubradio
„Die Nackerpatzerln
der linken Kulturrevolution!“
Das FPÖ-Klubradio
„Wer versteht noch die
Urteile österreichischer
Gerichte?“
Das FPÖ-Klubradio
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Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025
g
WIEN
Jetzt Deutschpflicht statt
weiteres Bildungschaos!
FPÖ fordert Sprachscreening ab drei Jahren und Bildungsreform in Wien
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Fast jedes zweite Kind in Wien
spricht bei Schuleintritt
kaum Deutsch. Für die FPÖ ist
das ein Totalschaden der Integrationspolitik.
Bildungssprecher
Maximilian Krauss fordert verpflichtende
Sprachtests ab drei
Jahren und eine radikale Reform.
„Was hier passiert, ist kein Zufall,
sondern das Ergebnis rot-pinker
Realitätsverweigerung“, kritisierte
FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss angesichts der alarmierenden
Zahlen: 11.000 der 22.000
Schulanfänger in Wien können
nicht ausreichend Deutsch. Trotz
zweijährigem Kindergartenbesuch
fehlt vielen die Sprachbasis für den
Unterricht. Für Krauss der Beweis,
dass das derzeitige System versagt.
Die Hälfte der Schulanfänger in Wien spricht kaum Deutsch.
Ohne Deutsch in die Schule?
Statt Milliarden in Symbolpolitik
und Gratis-Mittagessen zu stecken,
brauche es klare Prioritäten: „Das
Bildungssystem ächzt unter überfüllten
Klassen, Lehrermangel und
wachsender Überforderung – die
Stadtregierung sieht tatenlos zu.“
Aktuell würden schon 17.000
Kinder in Wiens Kindergärten eine
intensive Sprachförderung benötigen,
aber nur für 9.000 gab es im
Vorjahr Platz in einem Deutschförderkurs.
Krauss forderte daher ein
verpflichtendes Sprachscreening
ab dem dritten Lebensjahr und gezielte
Deutschförderung für Kinder
mit Sprachdefiziten – außerhalb
der Regelklassen, solange nötig.
Zusätzlich verlangen die Freiheitlichen
eine Deutschpflicht in
Schulen und Kindergärten – auch in
den Pausen, ein sofortiges Ende des
unkontrollierten Familiennachzugs
sowie geschlossene Grenzen und
einen Asylstopp. „Ohne Deutsch
keine Bildung. Und ohne Bildung
keine Zukunft für unsere Kinder
in Österreich“, mahnte Krauss die
rot-pinke Stadtregierung.
Wirkungsloses
Waffenverbot
146 verbotene Waffen wurden
binnen eines Jahres in der „Waffenverbotszone“
in Favoriten sichergestellt.
Das stellt für FPÖ-Bezirkschef
Stefan Berger „das klare
Scheitern der Waffenverbotszone“
dar. Er kritisierte, dass trotz alltäglicher
Messerangriffe in Wien keine
ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen
gesetzt würden. Berger
forderte mehr Polizisten, Schwerpunktaktionen
und ein hartes Vorgehen
gegen kriminelle Banden.
Verantwortlich für das „Sicherheitsversagen“
sei klar die SPÖ Wien.
Foto: NFZ
Wieder einmal ging ich den
Rennweg hinein in den dritten
Bezirk. Und wieder, jetzt schon
seit vielen Jahren, ärgerte ich
mich über die Pawlatschen, die
man da am Eingang zum Botanischen
Garten rings um die altehrwürdige
Platane aufgestellt hat.
Fürchterlich
Statt einer attraktiven Ausweiche
ein als Provisorium gedachter
Haufen rotweißer Brettln, offenbar
in der Hoffnung, der hinderliche
Baum werde eh bald eingehen.
Den Bezirksvorsteher stört das
nicht. Ihn hat ja vor langer Zeit
nicht der Abriss der bei den Leuten
so geliebten „Halle“ irritiert,
wo billige Lebensmittel erhältlich
waren. Und trotz Dienstreisen
in die beispielhaft lebenswerten
Neubauviertel Helsinkis ist jetzt
auf den sogenannten Aspanggründen
ein abstoßendes Sammelsurium
gräulicher Schlafstädte
entstanden und nennt sich
irreführend „Village im Dritten“.
Soll ich auch noch den wahnsinnigen
Abriss des barocken
„Mautner-Schlössls“ in der
Baumgasse erwähnen? Dort steht
nun ein scheußlicher Wohnblock.
Manches ist schon längere
Zeit her. Den Geschmack dürfte
der Bezirksboss also schon vor
Corona verloren haben.
Ich komm bestimmt noch einmal
hin. Da gibt’s, glaub ich,
noch ein paar Attraktionen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Alternative Kraftstoffe
Die beiden Vorarlberger Regierungsfraktionen
FPÖ und ÖVP haben
im Rahmen der letztwöchigen
Landtagssitzung einen Initiativantrag
zur Prüfung des Einsatzes
von alternativen Kraftstoffen in
der bestehenden Fahrzeugflotte des
Landes eingebracht. „Wir wollen
weiterhin konsequent am Ausbau
der nachhaltigen Mobilität im ganzen
Land arbeiten und im unmittelbaren
Verantwortungsbereich der
Landesregierung Impulse zur klimaschonenden
Mobilität setzen“,
betonte der freiheitliche Umweltsprecher
Robert Blum.
OBERÖSTERREICH
Strompreis senken!
Seit dem Auslaufen
der Strompreisbremse
zu Ende
des Jahres 2024 ist
Österreich eines der
wenigen europäischen
Länder
ohne Strompreiskompensation,
kritisierte Oberösterreichs
Haimbuchner
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner: „Die
Verliererampel macht bisher keine
Anstalten, in die Strompreisgestaltung
einzugreifen!“
STEIERMARK
Falsche Zuweisung
Mit Verwunderung registrierte
der stellvertretende FPÖ-Klubobmann
Philipp Könighofer die
Kritik des steirischen SPÖ-Chefs
Max Lercher an den Einsparungen
im Bereich der Polizei, der
dabei die Verantwortung fälschlicherweise
FPÖ-Landeshauptmann
Mario Kunasek untergeschoben
hat. „Lercher soll sich bei dieser
glorreichen Bundesregierung unter
SPÖ-Beteiligung für die Polizei
einsetzen. Dort liegt unzweifelhaft
die entsprechende politische
Zuständigkeit. Vor allem bei dem
von der SPÖ nominierten Finanzminister
Markus Marterbauer
und dem steirischen Staatssekretär
im BMI Jörg Leichtfried“, stellte
Könighofer klar. Der Appell in
Richtung Landeshauptmann sei
völlig überflüssig, denn Kunasek
habe sich stets für die Stärkung der
Polizei eingesetzt.
Foto: FPÖ Alois Endl
Beim 36. ordentlichen Landesparteitag
der FPÖ Oberösterreich
im Linzer Design Center
wurde Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner
am verganenen Samstag mit 92,8
Prozent der 501 Delegiertenstimmen
als Landesparteichef eindrucksvoll
bestätigt.
Foto: FPÖ/Alois Endl
Schaffen wir Historisches: Volkskanzler
und Landeshauptmann!
Blaue Zukunftsvisionen am Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich
Am vergangenen Samstag hielt
die FPÖ-Oberösterreich ihren Landesparteitag
in Linz ab. Dabei wurde
Manfred Haimbuchner mit 92,8
Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.
Haimbuchner, der seit 2010
diese Funktion innehat, versprach
auf dem planmäßig letzten Parteitag
vor der Landtagswahl 2027,
in Oberösterreich „historisches
zu schaffen“. Was damit gemeint
war, erklärte Bundesparteiobmann
Herbert Kickl unumwunden: „Die
nächste Stufe heißt Landeshauptmann
Haimbuchner.“
Mission 2027: „Volkskanzler“ und ein
weiterer blauer Landeshauptmann.
Foto: FPÖ/Aois Endl
OBERÖSTERREICH
Zum fünften Mal Landesparteiobmann: Manfred Haimbuchner
„Blaue Handschrift“ wirkt
Der FPÖ-Landeschef hob in seiner
Rede die „blaue Handschrift in
den Jahren des koalitionären Regierens“
hervor. Als einziges Bundesland
habe Oberösterreich mit
der beschlossenen Schuldenbremse
keine neuen Schulden aufgebaut.
Richtig gespart und richtig
investiert habe man, etwa mit dem
„stärksten Bauprogramm inmitten
der größten Baukrise“, betonte der
auch für Wohnbau zuständige Landeshauptmannstellvertreter.
Statt „Klimarettung“ setzte man
auf „Naturschutz mit Hausverstand“
und pflastere das Land nicht
mit Windkraftanlagen zu. Er lobte
die in Oberösterreich eingeführte
strengere „Sozialhilfe Neu“, mit
der man Ausländern, denen dies
nicht passe, die Ausgangstüre weit
geöffnet habe.
Bundesparteiobmann Kickl gratulierte
Haimbuchner zu dessen
eindeutigem Wahlergebnis. Die
Devise müsse in Oberösterreich
nun lauten, den Landeshauptmann
zu stellen, benannte Kickl unter
dem Beifall der Delegierten das
Ziel bei der Landtagswahl 2027.
Foto: FPÖ Tirol
Angst der Koalition vor der FPÖ
Dann beschäftigte sich der Bundesparteiobmann
mit der Verliererampel
in Wien. „Das Böse
kommt immer in Gestalt des Schönen
daher, ist aber nach kurzer Zeit
wie eine Sternschnuppe verglüht“,
erinnerte Kickl an den Beginn der
schwarzen Kurzzeitkanzlerserie
mit Sebastian Kurz.
Die aktuelle Bundesregierung
aus ÖVP, SPÖ und Neos agiere
ohne Plan und habe keine Vision:
„Aber von einem haben sie zu viel,
und das ist Angst. Angst vor den
Wählern, vor der FPÖ, vor Machtverlust,
vor Veränderung und vor
der Wahrheit!“
Aber in der aktuellen Situation
brauche Österreich Mut, Selbstbewusstsein,
Optimismus und eine
patriotische Leidenschaft. „Vor allem
brauchen wir auch Ehrlichkeit
gegenüber der eigenen Bevölkerung“,
spielte Kickl auf die „Budgetlüge“
der Volkspartei an. Seine
„Volkskanzlerschaft“ werde kommen
und dann mit der vom Wähler
ausgestatteten entsprechenden
Durchschlagskraft: „Das ist der
entscheidende Punkt, dann kann
uns keiner mehr verhindern!“
TIROL
Markus Abwerzger
Weiter schwarzer
Postenschacher!
„Die Besetzung des Aufsichtsrats
der Fernpassgesellschaft mit
drei weisungsgebundenen Beamten
und ÖVP-Politikern ist ein Skandal,
der das Vertrauen der Tiroler
Bürger in die Politik weiter untergräbt!“,
empörte sich der freiheitliche
Landesparteiobmann Markus
Abwerzger über den anhaltenden
Postenschacher der Landes-ÖVP.
Er verwies darauf, dass der Rechnungshof
klare Empfehlungen ausgesprochen
habe, um Transparenz
und Unabhängigkeit zu gewährleisten.
„Doch diese werden mit
Füßen getreten!“, kritisierte der
FPÖ-Landesparteiobmann.

Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Der Salzburger Landtag hat auf Initiative der FPÖ den
Stopp des Familiennachzugs rechtlich fixiert.
Asyl-Familiennachzug muss
sofort gestoppt werden
Bundesregierung soll Ankündigungspolitik beenden und endlich handeln
Die Salzburger Freiheitlichen
forderten im Landtagsausschuss
einen konsequenten Stopp
des Familiennachzugs, statt der
beschlossenen Mogelpackung.
„Wer unsere Sozialsysteme
schützen und den zunehmenden
Missbrauch stoppen will, kommt
an einem sofortigen Stopp des
Familiennachzugs nicht vorbei“,
stellte FPÖ-Klubobmann Andreas
Schöppl klar. Die Bundesregierung
müsse endlich von der Ankündigungs-
zur Umsetzungspolitik
übergehen – und zwar konsequent
und ohne faule Kompromisse.
Für Schöppl steht fest, dass der
politische Druck aus den Bundesländern
entscheidend ist, um zu
verhindern, dass sich die SPÖ unter
Andreas Babler mit ihrer migrationsfreundlichen
Linie durchsetzt:
„Derzeit wird der Familiennachzug
nicht gestoppt, sondern durch ein
Light-Modell klammheimlich weitergeführt.
Das ist nichts anderes
als Täuschung auf Kosten der heimischen
Bevölkerung.“
FPÖ-Antrag beschlossen
Ein beschlossener freiheitlicher
Antrag im Salzburger Landtag soll
ein klares Signal nach Wien sen-
Klubklausur zum Budget
In Illmitz hielt der freiheitliche
Landtagsklubs seine erste Klubklausur
unter der Leitung von Klubobmann
Norbert Hofer und dem
Beisein von FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker ab. Im Mittelpunkt
der Beratungen stand die
zunehmend angespannte Finanzlage
des Landes, der drohende
Kontrollverlust der Gemeinden sowie
der fragwürdige Umgang von
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil mit dem Steuergeld.
Ein Kassensturz zum Regierungsstart
von Rot-Grün sei ausgeblieben,
was Hofer als „Totalversagen
der Grünen“ wertete.
Nun würden bereits neue Darlehen
aufgenommen, aber es fehle an
Transparenz, und es herrsche Unsicherheit
darüber, wie lange die Gehälter
im öffentlichen Dienst noch
gesichert seien.
Die Freiheitlichen erwarten einen
Nachtragsvoranschlag, der das Landesbudget
mit rund 200 Millionen
Euro zusätzlich belasten wird. Ein
Betrag, der angesichts der Größe
des Landes eine enorme Belastung
darstellen werde, warnte Hofer.
den: Salzburg ist bereit, von der
Notfallklausel Gebrauch zu machen
und den Familiennachzug
auf rechtlich fundierter Basis zu
beenden, betonte Schöppl: „Die
Fakten liegen auf dem Tisch. Die
Pflichtschulen sind überfordert,
Wohnraum nicht in ausreichender
Zahl verfügbar, und unser Sozialsystem
gerät unter Druck wegen
Menschen, die nie einen Beitrag
dazu geleistet haben.“ Wenn man
im Sinne der heimischen Bevölkerung
handeln wolle, dann führe
kein Weg daran vorbei: Der Familiennachzug
müsse gestoppt werden.
Nicht irgendwann, sondern sofort!
BURGENLAND
Hofer warnte vor der desaströsen
Budgetpolitik Doskozils.
Foto: FPÖ Burgenland
Manche Ideen sind so einfach,
dass man erst etwas ausholen
muss, um sie zu verstehen. Eine
hat Ende letzter Woche das Licht
der Welt erblickt und sorgt seitdem
für Diskussion. Der Versuch
einer Antwort auf die Frage, wie
man Österreichs Schuldenberg
wohl abtragen wird.
Unternehmer Peter Schaider
stellte – ohne Rücksicht auf Fairnessfragen
– die These auf, man
könne das Defizit sofort beheben:
Jeder zahlt 1.000 Euro, Vermögende
drei Prozent ihres Besitzes.
Zahltag
So verlockend der Gedanke
einer kollektiven Tilgung für viele
auch klingt, er krankt an drei
entscheidenden Punkten.
Erstens: Bevor wir übers Zahlen
reden, sollten wir klären,
warum wir in dieser Situation
sind. Schulden sind kein Naturereignis,
sie sind das Resultat
politischer Fehlentscheidungen.
Corona-Milliarden ohne Kontrolle,
Klimahysterien, dazu offene
Grenzen mit enormen Folgekosten
– man hat das Füllhorn
ausgepackt, als würde es nie leer
werdem.
Zweitens: Diese 1.000 Euro
zahlt doch längst jeder – nur eben
nicht direkt an den Finanzminister.
Die Teuerung der letzten
Jahre war nichts anderes als eine
Umverteilung von unten nach
oben. Inflation trifft alle – und
sie ist die stillste, aber effektivste
Form der Enteignung.
Drittens: Trotz all dieser Belastungen
verbessert sich nichts.
Also stellen wir die einzig ehrliche
Frage: Liegt es wirklich an
den Bürgern – oder an denjenigen,
die dieses Problem in der
Vergangenheit verursacht und
Österreich in ein massives Ausgabenproblem
geführt haben?

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Argentum
@512Argentum
Erstaunlich, wie selbstverständlich
von „staatlich finanzierten
NGOs“ geschrieben wird. Der
Widerspruch bleibt unbemerkt.
Leider auch bei den meisten
Lesern.
Dr. David Lütke
@DrLuetke
8. April 2025 11:56
In Zeiten, in denen der Staat für
alles aufzukommen hat – Stichwort:
Koste es, was es wolle – fällt
das wirklich nicht mehr auf.
Das ZDF @heutejournal spekuliert,
dass Russland für die Anschläge
von Mannheim und München verantwortlich
sein könnte, eventuell,
gegebenenfalls, vielleicht oder
auch nicht.Was derlei Spekulation
mit Journalismus zu tun hat, weiß
niemand.
7. April 2025 16:06
Politische Vorgabe erfüllt: Der
Russe ist der Feind!
TELEGRAM
Massive Schieflage der Rechtsstaatlichkeit
in Deutschland
Strafe gegen Journalisten wegen „Majestätsbeleidigung“
Weil die deutsche Politik die
Justiz für ihre Zwecke einspannt,
sieht FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker die
Gewaltentrennung in Gefahr.
Das Hafturteil gegen den Chefredakteur
des „Deutschland-Kurier“,
David Bendels, wegen einer satirischen
Fotomontage über das gestörte
Verhältnis der deutschen
SPD-Innenministerin Nancy Faeser
zur Meinungsfreiheit bewies für
Hafenecker auf groteske Weise,
dass der von Bendels erhobene Vorwurf
zutreffe, zumal Faeser selbst
die Anzeige erstattet hat: „Darüber
hinaus wird damit nicht nur die
Meinungsfreiheit, sondern auch die
Pressefreiheit und die Kunstfreiheit
mit Füßen getreten!“
Die deutsche Justiz im Dienste der Regierungspolitiker?
Polizei gegen Regierungskritiker
Da dies nicht der erste Fall ist, in
dem Bürger wegen Kritik an Politikern
nicht nur von diesen angezeigt,
sondern auch gerichtlich verurteilt
wurden, warnte Hafenecker
vor der gefährlichen Tendenz zur
juristischen Verfolgung von Regierungskritikern
in Deutschland:
„Das ist normalerweise ein Merkmal,
das sonst nur totalitäre Regimes
aufweisen.“
Anstatt permanent Ungarn an
den Pranger zu stellen, sollte sich
die EU ernsthaft überlegen, ob die
Rechtsstaatlichkeit in Deutschland
noch gewährleistet ist, erklärte der
FPÖ-Mediensprecher. Er erinnerte
dabei an den Fall mehrerer deutscher
Bürger, die mit polizeilichen
Hausdurchsuchungen schikaniert
worden waren, weil sie den grünen
Wirtschaftsminister – ebenfalls
klar satirisch erkennbar – als
Schwachkopf bezeichnet hatten.
„Dazu wurde auch der Versuch
unternommen, Medien über das
Vereinsrecht zu verbieten oder eine
Verurteileung wegen Volksverhetzung,
weil man die Feststellung
der Überrepräsentation von Afghanen
in der Kriminalstatistik publik
gemacht hat“, zählte Hafenecker
einige der skandalösen Vorfälle der
jüngeren Vergangenheit auf.
Im Gegensatz dazu stehe der richterliche
Umgang mit ausländischen
Gewalttätern, die im Regelfall mit
Samthandschuhen angefasst würden.
So seien ein Tunesier und ein
Marokkaner, die einen Deutschen
totgeprügelt hatten, Ende des Vorjahres
zu jeweils weniger als zwei
Jahren Haft verurteilt worden, einer
von ihnen zur Gänze auf Bewährung,
erinnerte der FPÖ-
Mediensprecher: „Kein Wunder,
dass das Vertrauen der deutschen
Bürger in Justiz und Rechtsstaat
immer mehr schwindet.“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
7. April 2025
Die Menschen in Frankreich
zeigen sich nach der Verurteilung
von Marine Le Pen solidarisch mit
ihrer Partei. Im Gegensatz zu den
etablierten Medien ...
5.044 Personen gefällt das.
Die Menschen haben ein Gespür,
wenn in der Politik etwas falsch
läuft – so wie in Frankreich.

Nr. 15 Donnerstag, 10. April 2025
g
So wünscht man sich Regie und Repertoire
Giacomo Puccinis „Tosca“ an der Oper Maribor/Marburg
Tosca ist wohl eine der meistgespielten
Opern, nicht nur von
Puccini. Im Rahmen des Jubiläums
2024 feierte sie eine umjubelte Premiere,
und die Oper Marburg gastierte
damit in der Hauptstadt, unter
anderem mit Jonathan Tettelman.
Am 28. und 29. März folgten zwei
Aufführungen in Marburg.
Ort und Handlung der Oper sind
klar definiert: Rom am 17. und 18.
Juni 1800. In dieser Inszenierung
kann man die Zeitachse erahnen,
Ort und Raum werden durch das
Bühnenbild von Matic Kašnik und
die visuellen Einspielungen perfekt
illustriert.
Subtile Werktreue
Pier Francesco Maestrini, der
Regisseur, ist zweifellos einer der
unterschätzten seines Fachs der Gegenwart.
Sein perfektes Wissen und
handwerkliches Können ist wohl
gleichzeitig auch sein Defizit in der
auf „moderne Interprationen“ setzenden
Opernszene. Maestrini ist
ein Regisseur, der das Werk sichtlich
respektiert, der die Mittel der
Technik gekonnt werkdienlich einsetzt,
der in einzelnen Szenen subtil
Gesellschaftskritik mit dem Klang
der Musik verwebt. Wie Marionetten
taumeln die Figuren des Chores
zu Puccinis Musik zur Messe.
Max Jotta, auch er ein wiederkehrender
Gast, konnte glaubhaft
darstellen, warum er zum freiheitsliebenden
Märtyrer wird. Die geforderten
Spitzentöne erklingen technisch
versiert, mit ungebrochener
Kraft. In den zärtlichen Momenten
mit seiner Floria Tosca gelingt es
ihm, die gewünschten lyrischen
Töne eines Liebenden zu entlocken.
Ein Da Capo von „E lucevan le stelle“
war die logische Folge seiner
Darbietung.
Luka Brajnik bewies einmal
mehr, dass die Marburger Oper
über einen kraftvollen und ausdrucksstarken
Hausbariton verfügt.
Maestrini lässt den römischen
Polizeichef wie einen Untoten
erscheinen. Eine schockierende
Verkörperung des Bösen in der gesamten
Inszenierung, manifestiert
in seinem kraftvoll und vorbildlich
artikuliert gesungenen „Te deum“.
Nicht zu vergessen der bewährte
Chor unter der Leitung von Zsuzsa
Budavari-Novak. Vom Orchester
Freiheitliche füllten Sandkisten
auf Spielplätzen auf
Auch in diesem Jahr fand die traditionelle
„Sandaktion“ der Freiheitlichen
im oberösterreichischen
Gaspoltshofen statt, die vom Freiheitlichen
Familienverband unterstützt
wurde. Rechtzeitig zum
Start der Sandspielsaison haben die
Freiheitlichen wieder die Sandkisten
der Familien in Altenhof und
Gaspoltshofen aufgefüllt.
Insgesamt haben sich 40 Familien
für die Aktion angemeldet und
konnten von den Freiheitlichen
„Sandmännern und Sandfrauen“
mit vier Traktoren und Anhängern
beliefert werden, freute sich der
freiheitliche Ortsparteiobmann,
Landtagsabgeordnete und Bürgermeister
Wolfgang Klinger (im Bild
links) über den Erfolg der Aktion.
Foto: FPÖ Gaspoltshofen
aufgepeitscht, werden die Stimmen
kraftvoll eingesetzt, göttliche
Mächte und das Kreuz angstvoll
beschworen.
Intensive musikalische Umsetzung
Aufpeitschend, kraftvoll, packend
ist auch das Dirigat von Jacopo
Sipari di Pescasseroli. Der Mann aus
Rom zaubert mit dem gut disponierten
Orchester einen Klangteppich
unter das Bühnengeschehen, den
man in dieser Intensität nicht alle
Tage zu hören bekommt. Immer ein
aufmerksamer Begleiter des Bühnengeschehens,
nur in sängerisch
heiklen Momenten dämpfend, viele
Einsätze gebend, peitscht er die aufmerksamen
Musiker zu Klangausbrüchen,
wo man sie erwartet! Er
animiert, macht die Puccini‘schen
Klanggewalten hörbar, reduziert
und dämpft nicht – mitreißend, vorbildlich!
Das kann er auch deshalb, weil
mit der jungen Slowenin Rebeka
Lokar eine stimmgewaltige Floria
Foto: SNG Maribor
Blitzlicht/Kultur 15
Tosca auf der Bühne steht, die ihre
Leistung ständig nach oben steigert.
Schon von der Gestalt her keine zierliche
Verführerin, meistert sie die
Partie mit Bravour und verblüfft mit
erstaunlichen Pianophrasen, einem
wunderbaren Legato ihres belastbaren
Soprans mit persönlichem, reifem
Timbre und bester italienischer
Diktion, aber auch reichem Vibrato.
Sie sang eine Titelheldin mit kraftvollen
Tönen und ermöglichte so,
wie alle anderen Protagonisten, eine
intensive musikalische Umsetzung.
Rudolf Smolej
Lotterien Tag im Kunsthaus Graz
Am 13. April laden die Österreichischen Lotterien zur Ausstellung „Freeing the Voices“ ein
Das Kunsthaus Graz ist Teil des Universalmuseums
Joanneum und gilt seit
seiner Errichtung 2003 als neues architektonisches
Wahrzeichen der Stadt
Graz. Mit der Ausstellung „Freeing the
Voices“ geht das Kunsthaus Graz aktuell
der Frage nach, welche Macht die Stimme
in einer Welt, in der das Schweigen
zum politischen Instrument wird, hat.
Dazu versammelt „Freeing the Voices“
künstlerische Positionen, die sich mit
der Befreiung von Stimmen auf vielfältige
Weise auseinandersetzen.
Im Rahmen der Lotterien Tage bieten die
Österreichischen Lotterien allen interessierten
Personen eine unkomplizierte
Möglichkeit, Kulturangebote in Österreich in Anspruch zu nehmen. Am Sonntag, dem 13. April erhält man mit
jedem beliebigen Produkt der Österreichischen Lotterien – Wettscheinquittung oder Los – freien Eintritt in die
Ausstellung im Kunsthaus Graz.
Am Lotterien Tag selbst werden auch zwei kostenlose Führungen mit limitierter Teilnehmerzahl um 11.00
Uhr und 15.30 Uhr angeboten. Eine Anmeldung sichert Ihnen die Teilnahme: 0316/8017-9200 oder
info@kunsthausgraz.at – Detaillierte Informationen findet man auf www.lotterientag.at
Alina Zellhofer bringt sportlichen Touch ins Lotto Studio
Lotto Bonus-Ziehung am Freitag, den 11. April mit wieder 300.000 Euro extra
Sportlich wird es am Freitag, den 11. April im Lotto Studio, denn an diesem Tag steht wieder eine Bonus-Ziehung
auf dem Programm, und die wird von der mehrfachen Sport-Journalistin des Jahres und Romy-Preisträgerin
Alina Zellhofer präsentiert. Die gebürtige Oberösterreicherin verstärkt seit bereits 13 Jahren das Team
der ORF-Sportredaktion in Wien und widmet sich hauptsächlich den Sportarten Fußball, Ski alpin und Snowboard,
und auch die Moderation inmitten der Lotto- und Joker-Ziehungsgeräte und der Auftritt als Glücksfee
bedeuten für sie keine neue Herausforderung. Sie nahm im August 2023 bereits eine Bonus-Ziehung vor.
Insgesamt 19 Kugeln (sieben bei Lotto, sechs bei
LottoPlus und sechs beim Joker) begleitet Zellhofer
auf ihrem Weg aus dem Ziehungsgerät in
die Präsentationsröhre und wird dies in gewohnt
sportlicher Weise kommentieren.
Wie üblich geht es auch diesmal wieder um einen
Bonus-Gewinn von 300.000 Euro. Diese Summe wird
unter allen bei der Bonus-Ziehung mitspielenden
Lotto Tipps verlost. Und wie ebenfalls üblich gliedert
sich diese Bonus-Ziehung als komplette Spielrunde
in den Ziehungsrhythmus ein. Auch eventuelle Jackpots
werden in die Runde mitgenommen.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am
Freitag, den 11. April 2025 um 18.30 Uhr, die Ziehung
ist um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
Anzeige
Foto: Universalmuseum Joanneum

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen
Start der Europa-Akademie 2025
Grundlagen der Europäischen Union
Am Freitag, dem 21. März 2025, startete
die Europa-Akademie des Freiheitlichen
Bildungsinstituts mit dem ersten Modul
unter dem Generalthema „Grundlagen der
Europäischen Union“. Begrüßt wurden die
Teilnehmer von Präsident Prof. Dr. MMMag.
Axel Kassegger und Lehrgangsleiter Mag.
Dietmar Holzfeind.
In der Auftaktveranstaltung wurde ein umfassender
Überblick über die Geschichte
der Europäischen Union gegeben, insbesondere
über den Beitritt Österreichs, sowie
über die Institutionen und Organe der
EU wie die Europäische Kommission, das
Europäische Parlament, der Europäischen
Rat und der Europäischen Gerichtshof. Darüber
hinaus wurden die Rolle und die Bedeutung
der EU-Gesetzgebung sowie deren
Einfluss auf die nationalen Parlamente
ausführlich beleuchtet. Ein besonderer
Schwerpunkt lag auf den patriotischen
EU-Fraktionen im EU-Parlament und deren
Mitgliedern und Zielen. Ebenso wurde
die EU-Asyl- und Migrationspolitik thematisiert,
um den Teilnehmern ein aktuelles
und kritisches Verständnis der Flüchtlingssituation
in der EU zu vermitteln. Die
Europa-Akademie bietet eine fundierte
Basis für die Auseinandersetzung mit den
komplexen Themen der Europäischen Union
und schafft Raum für einen Austausch
unter den Teilnehmern.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at