tod eines Mieters in Bern Fussball-WM: Fairplay auf dem Balkon

Nr. 4, Juni 2010
M i e t e n &W o h n e n
w w w . m i e t e r v e r b a n d . c h
tod eines Mieters
in Bern
Fussball-WM: Fairplay
auf dem Balkon
MIETEN & WOHNEN 4|10
1

E D I T O R I a l
Liebe Leserin, lieber Leser
Auf Seite 6 und 7 dieser Ausgabe lesen
Sie das traurige Schicksal des Berners
Fred Lauper. Er wohnte während
vier Jahrzehnten, also ein halbes Leben,
zufrieden in seiner Mietwohnung und
musste dann im vorgerückten Alter von
84 Jahren wegen einer Sanierung die an-
Ralph Hug gestammte Bleibe verlassen. Was es für
ältere und betagte Leute bedeutet, in
der letzten Lebensphase noch einmal das Domizil wechseln
zu müssen, können wohl nur diese selbst ermessen. Aus vielen
Beispielen wissen wir aber, dass die Metapher von der Entwurzelung
oft den Kern der Sache trifft. Was passiert mit einem
Baum, der unversehens entwurzelt wird? Er stirbt ab. Um im
Bild zu bleiben: Dasselbe ist auch Fred Lauper widerfahren.
Laupers Geschichte zeigt exemplarisch die Schwächen unseres
Mietrechts auf, wie wir sie auch schon an anderen Beispielen
exemplifizieren mussten. Gegen eine renditeorientierte
Kündigung kann zwar der Härtefall geltend gemacht und
eine Mieterstreckung von längstens vier Jahren erreicht werden.
Aber letztlich ist der Eigentümer am längeren Hebel, und
Bild m&w
> I N H a l T
durch schikanöses Verhalten kann er die behördlich erzwungene
Wartezeit bis zur Sanierung auch noch abkürzen. Unser
Mietrecht kennt keine Bestimmung, wonach soziale Gründe
wie ein langjähriges Mietverhältnis und ein hohes Alter eine
Kündigung verunmöglichen würden. Hier greift das normale
Obligationenrecht ohne Sozialkomponente, wie sie die Sache
erfordern würde. Der Gedanke der Sozialpflichtigkeit des Eigentums,
wie er bei unserem Nachbarn Deutschland verbreitet
ist, fehlt in der allzusehr aufs Eigentümerinteresse zugeschnittenen
Rechtsordnung unseres Landes.
Die Schlichtungsbehörden tragen heute eine erhöhte Verantwortung
in dem Sinne, dass sie die Bleiberechte von Mietenden
voll ausschöpfen sollten und damit Immobiliengesellschaften,
die sich mit Renditesanierungen über die Köpfe der
Mieterschaft hinwegsetzen, ein klares Signal geben, dass solche
unsozialen Praktiken nicht gutgeheissen werden.
Herzlich, Ihr
hug@pressebuero-sg.ch
3 Ständerat
Die ständerätliche Rechtskommission irritiert mit neuen Vorschlägen.
5 Kanton Zug
Neuartige Zone für preiswerten Wohnungsbau.
6 Mieterschicksal
Rausschmiss nach 40 Jahren: Das verwand Fred lauper nicht.
8 MV Basel und Baselland
Rückschau in Birsfelden auf erfolgreiche Kämpfe.
9 Anfangsmieten
Mietende in Zürich sollen vermehrt anfangsmieten anfechten.
11 hotline
Darf der Hausbesitzer eine Katze verbieten?
12 Fairplay auf dem Balkon
Wie Sie die Fussball-WM in Südafrika unbeschadet überstehen.
15 Service
Broschüre «Mietzinssenkung bei Veränderung des Referenzzinssatzes»
16 Diskriminierung
Die bestehenden Gesetze sind zu schwach.
> I M p R E S S u M
Redaktion: Ralph Hug (rh), pressebüro St.Gallen,
postfach 942, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 54 11,
Administration und Adressverwaltung:
M&W, postfach 2271, 8026 Zürich
Tel. 043 243 40 40, Fax 043 243 40 41
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Ständige Mitarbeiterinnen: Ruedi Spöndlin (rs),
Basel; peter Macher, Zürich; Regula Mühlebach, Zürich;
Michael Töngi, Zürich; anita Thanei, Zürich; Beat
leuthardt, Basel; Walter angst, Zürich
titelbild: Markus Traber
Gestaltung: Markus Traber, St.Gallen
Druck: Ziegler Druck aG, Winterthur
Beglaubigte Auflage: 109’466 Exemplare
erscheinung: 9 x pro Jahr
Abonnementspreis: Fr. 40.–/Jahr
inserate und Beilagen: kg Werbeakquisition
und Verlagsberatung, Tel. 043 810 83 63,
kg@kiliangasser.ch; adelheid Kaegi,
Tel. 079 797 50 48, ak@kiliangasser.ch
herausgeber: Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz

Ständeratskommission
gerät auf Abwege
Die ständerätliche Rechtskommission
heisst die Vorlage des Bundesrats
laut einer Mitteilung vom 23.
april in weiten Teilen gut. Sie akzeptiert
das Vergleichsmietemodell, mit
dem missbräuchliche Mieten überprüft
werden können, und sie stimmt
auch der anpassung der Mieten an
den landesindex der Konsumentenpreise
ohne Wohn- und Energiekosten
zu. allerdings opponierte eine
Minderheit dagegen, die gar nicht auf
die Vorlage eintreten wollte, da diese
nach dem Nein des Nationalrats
chancenlos sei.
aus heiterem Himmel kam in der
Kommission der antrag, es sei eine
neue Bestimmung zu schaffen, wonach
die Vermieter nach fünf Jahren
die Mieten an das ortsübliche Niveau
anpassen können, sofern dies im
Mietvertrag vorgesehen ist. Die Kommission
nahm diese Bestimmung mit
7 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen
an. Diese Bestimmung steht quer zur
Konzeption der Indexmiete, wonach
die Mieten künftig nur noch der Teuerung
angepasst werden sollen. Es
fragt sich, ob sich die Kommissions-
Bild zVg
m&w | Die Rechtskommission des Ständerats hat das neue Mietrecht
beraten und stimmt der bundesrätlichen Vorlage zu. Sie will aber eine
neue Mietzins-erhöhungsmöglichkeit für die Vermieter einbauen: Alle
fünf Jahre soll der Mietzins an die Vergleichsmiete angepasst werden
können. Weil dies faktisch immer zu Mietzinserhöhungen führen würde,
sagt der SMV/D dazu klar nein.
mitglieder überhaupt bewusst waren,
was sie beschlossen.
nachteil für Mietende
«Diese Bestimmung ist klar zu ungunsten
der Mietenden», kritisiert
SMV-präsidentin und Nationalrätin
anita Thanei. Es sei kein Schutz für
die Mietenden, wenn im Mietvertrag
Der Ständerat behandelt im Juni den
bundesrätlichen Mietrechtsvorschlag.
alle fünf Jahre eine anpassung an die
Vergleichsmiete vorgesehen ist. In
Gebieten mit einem knappen Wohnungsangebot
bestünden ungleich
lange Spiesse. Die Mieterschaft werde
den Erhöhungsgrund als schwächere
partei akzeptieren müssen, wenn sie
einen neuen Mietvertrag abschliesst.
anita Thanei erinnert daran, dass
der MV eine solche zusätzliche Erhöhungsmöglichkeit
neben der Indexmiete
stets abgelehnt habe. Die Option,
die altmieten an die Marktpreise
anzupassen, sei auch im Kompromiss
am runden Tisch zwischen den
Mieter- und Vermieterorganisationen
nicht vorgesehen gewesen und ändere
ihn somit erheblich ab.
Der Ständerat wird als Zweitrat
in der Sommersession vom Juni das
neue Mietrecht beraten. Der Nationalrat
war im Mai 2009 nicht auf die
Vorlage eingetreten.
Referenzzins 3%, Vermieter profitieren
Der Durchschnittssatz für Hypotheken
sinkt weiter, da EigentümerInnen
weiterhin von teureren
Festhypotheken zu sehr günstigen Hypotheken
wechseln können. Der Satz
lag am Stichtag für die Erhebung vom
31. März 2010 noch bei 2.75 prozent.
Nun führt dieser Durchschnittssatz
nicht zu einem Referenzzinssatz von
2.75 prozent, sondern dieser liegt weiterhin
bei 3 prozent. Möglich macht
dies die Berechnungsmethode des
Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.
Diese folgt nicht mathematischen
Rundungsregeln, sondern
einem schematischen Raster, der die
Mieterseite bei Zinssätzen unter 3.5
prozent systematisch benachteiligt.
Interventionen des MV bei der Bundesverwaltung
führten bisher leider
zu keiner Änderung.
Einem Grossteil der Mietenden
bleibt damit eine Senkung des Mietzinses
vorenthalten. Für eine Senkung
des Referenzzinssatzes um ein
Viertel prozent können sie eine Mietzinssenkung
von 2.91 prozent geltend
m&w | Der Referenzzinssatz für die Anpassung der Mieten bleibt gemäss
Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen ab Juni 2010 bei
3 Prozent. Zwar ist der massgebende Durchschnittssatz aller hypotheken
gesunken, doch die Berechnungsmethode des Bundes verhindert
eine Senkung des Referenzzinssatzes. Das nachsehen haben die Mietenden,
die Vermieter dagegen erhalten eine noch höhere Rendite.
machen. Rund 800 Mio. Franken im
Jahr an Mietzinssenkungen bleiben
ihnen so vorenthalten. Die Vermieter
dagegen können sich dank dem Zins-
Nicht vergessen:
Senkung verlangen
m&w | Wenn Ihr Mietzins auf einem
Referenzzinssatz von 3.25 prozent
oder sogar höher beruht, können
Sie weiterhin eine Mietzinssenkung
verlangen. Es lohnt sich, da die Senkung
schnell einmal ein paar hundert
Franken pro Jahr ausmacht.
auf der Homepage des Mieterinnen-
und Mieterverbands www.
mieterverband.ch finden Sie Hilfe.
MV-Mitglieder profitieren von weiteren
Gratis-Beratungsangeboten.
Bild zVg
unterschied zwischen ihren faktisch
bezahlten Hypozinsen und dem höheren
Referenzzinssatz eine zusätzliche
Rendite einstecken.
Bild m&w
Anita Thanei: «Die neue
Bestimmung ist klar zu
Ungunsten der Mietenden.»
Die Berechnung des
hypothekarischen Referenzzinssatzes
benachteiligt
die Mietenden.
MIETEN & WOHNEN 4|10
3

Mietende in Reinach
wehrten sich mit Erfolg
gegen übermässigen
Baulärm.
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nicht abzocken lassen!
M&W-leserInnen wissen: In zwei
Fällen hat das St.Galler Kreisgericht
befunden, dass ein Verwaltungshonorar
von 4,5% für die abrechnung
der Heiz- und Nebenkosten
zu hoch sei. In St.Gallen seien nur 3%
üblich und gerechtfertigt (es stand in
M&W). Zwei Mietparteien hatten das
urteil gegen die Grossvermieterin livit
aG erstritten. Doch diese ignoriert
das urteil und stellt weiterhin einen
Satz von 4,5% plus Mehrwertsteuer in
Rechnung. Dies mit der Begründung,
die Kosten seien ausgewiesen. Genau
dies vermochte die livit aG aber vor
Gericht nicht zu belegen.
infoblatt in Briefkästen
Damit die Mietenden in Siedlungen,
die von der livit aG verwaltet werden,
nicht weiter über den Tisch gezogen
werden, geht nun der MV Ostschweiz
in die Offensive. Geschäftsleiter Hugo
Wehrli: «Wir sind mit einem Informationsschreiben
an die Mietenden
gelangt und fordern sie auf, eine Korrektur
zu verlangen.» Wehrli macht
im Infoblatt, das in die Briefkästen
verteilt wurde, darauf aufmerksam,
m&w | Der Streit um überrissene Verwaltungshonorare der Livit AG in
St.Gallen geht weiter. Der MV ostschweiz hat die Mietenden aufgefordert,
die Pauschale von 4,5% nicht zu akzeptieren und bei der nächsten
heiz- und nebenkostenabrechnung eine Korrektur zu verlangen.
dass nach ansicht des MV höchstens
2 bis 3% gerechtfertigt sind. Einen höheren
aufwand müsse die Verwaltung
gemäss Gesetz belegen. Die Mie-
Mietende in Reinach sparen Geld
Schon die fehlerhafte Website der
Zürcher Immobilienfirma Wohnplus
aG wirkt nicht gerade vertrauenerweckend.
Da verwundert auch das
grobe Vorgehen der Firma wenig. Sie
kündigte allen 30 teils langjährigen
Mietenden einer liegenschaft in Reinach
den Vertrag mit der Begründung,
die Wohnungen würden saniert. Der
Bild MVBl
Der Streit um übersetzte Honorare für die
Erstellung der Heiz- und Nebenkostenabrechnung
geht weiter.
tenden dürften sich überrissene Honorare
nicht bieten lassen, auch wenn
es um eher geringe Beträge gehe.
Wehrli macht ein Rechnungsbei-
spiel. Bei einem Total von Heiz- und
Nebenkosten von 2'420 Franken
macht eine 4,5%-pauschale plus Mehr-
wertsteuer 117 Franken aus. Mit einer
3%-pauschale beläuft sich der Betrag
auf 98 Franken, was immerhin eine
Differenz von 39 Franken ergibt. Dies
wäre der Betrag, um den die Mieten-
den von der livit abgezockt werden.
M&W hat ausgerechnet, dass die livit
aG jährlich ungerechtfertigte Beträge
in zweistelliger Millionenhöhe einsackt.
Wer sich nicht länger abzocken lassen
will, muss die abrechnung beanstanden
und notfalls bei der Schlichtungsstelle
anfechten. Wie das geht,
erfährt man auf der Webseite des MV.
� Infos und Musterbriefe zu
den Heiz- und Nebenkosten auf
www.mieterverband.ch
m&w | Sie wehrten sich gegen Leerkündigungen, forderten weniger Miete
wegen Baustellenlärm und reklamierten wegen zu hohe Renditen:
Mietende aus Reinach BL konnten in den letzten Wochen schöne erfolge
erzielen und dabei Geld sparen. Der MV half ihnen dabei.
Verdacht lag nahe, dass es den Besit-
zern vor allem darum ging, neue
Verträge mit höheren Mieten abzuschliessen.
Tatsächlich: als die Betroffenen
Mitte april die Kündigung vor der
Schlichtungsstelle als missbräuchlich
anfochten, war der Vertreter der
Wohnplus aG nicht in der lage, das
erwähnte Bauprojekt näher darzustellen.
Die Schlichtungsbehörde stellte
formelle Fehler fest und hob die Kündigung
auf. Die Mieter können in der
Wohnung bleiben.
entschädigung wegen Lärm
Zwei Dutzend Mietende an der Talackerstrasse
und am Maienweg wollten
sich nicht länger nerven lassen.
Der lärm der benachbarten Baustelle
von neuen Wohnhäusern war zu gross.
auf Reklamationen reagierte die Verwalterin
livit aG nicht, ebenso wenig
auf Forderungen nach einem Mietnachlass
wegen übermässigen Immissionen.
Die Schlichtungsbehörde
Bild m&w
bekräftigte jedoch den anspruch auf
eine Entschädigung. Die Höhe wurde
auf 160% einer Netto-Monatsmiete
festgesetzt. Wer also einen Zins von
1'500 Franken zahlt, erhält für die erlittenen
lärm- und Staubimmissionen
immerhin eine einmalige Mietreduktion
von 2'400 Franken.
Ebenfalls weniger Zins müssen
Mietende an der Eremitagestrasse be-
zahlen. Ihre liegenschaft war seiner-
zeit mit WEG-Bundesmitteln gefördert
worden. Es galt ein fester Zinsplan, der
nun aber auslief. 20 Mietende hatten
den Verdacht, dass die WEG-Vorgaben
zu einem Mietzins geführt hatten,
bei dem die Helvetia-Versicherung
als Eigentümerin eine zu hohe Rendite
erzielen würde. Sie liessen deshalb
die Miete mit Hilfe des MV-anwalts
bei der Schlichtungsstelle überprüfen.
Tatsächlich teilte diese die auffassung
der Mietenden und senkte den
Mietzins um 2,5%. Wer also bis anhin
2'000 Franken zahlte, muss künftig
50 Franken weniger bezahlen.

Zug schafft neuartige Zone
für günstige Wohnungen
m&w: Die Stadt Zug schafft Zonen für
preisgünstigen Wohnungsbau. Wie ist
die Idee entstanden?
urs Bertschi: Zug hat sich stark entwickelt
und weist ein hohes Mietzinsniveau
auf. Gegen steigende
Mieten muss die
öffentliche Hand etwas
tun. In Zug schien
uns dies nur über eine
Urs Bertschi gezielte anreizpolitik
möglich. Wir konnten
den Grossen Gemeinderat überzeugen,
in den neu eingezonten Gebieten
Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau
zu schaffen. Heute stehen fast alle
parteien hinter diesem Modell.
Wie muss man sich eine solche Zone
vorstellen?
Es handelt sich um normale Wohn/arbeit-Zonen
(Wa2, Wa5, W3), die mit
einer Zone für preisgünstigen Wohnungsbau
überlagert sind. In dieser
Zone sind mindestens 50% der Geschossfläche
für den preisgünstigen
Wohnungsbau reserviert. Für bestehende
Bauten liess sich dieser ansatz
nicht umsetzen. Dies hätte zu unwägbaren
eigentumsrechtlichen probleme
geführt.
Sind schon Gebiete mit der neuen Zone
belegt worden?
Wir haben vier Neubaugebiete in aussicht,
die in der Ebene am Stadtrand
liegen. Einzelne Eigentümer arbeiten
bereits an der projektierung solcher
Überbauungen. Die Bauordnung ist
wegen anderer Verfahren noch nicht
rechtskräftig.
Was heisst in Zug preisgünstig Bauen
konkret?
Eine neue Viereinhalbzimmerwohnung
gilt in Zug noch als preisgünstig,
wenn die Monatsmiete 2‘400 bis
2‘600 Franken nicht übersteigt. Diese
limite darf in der neuen Zone nicht
überschritten werden. Heute bezahlt
man in Zug teils viel höhere preise.
In meiner Nachbarschaft werden gerade
neue Wohnblöcke hochgezogen.
Eine Vierzimmerwohnung kostet über
4‘000 Franken im Monat.
Gibt es in Zug Wohnbaugenossenschaf-
ten, welche die Möglichkeiten der
neuen Zone umsetzen können?
Wir haben nur wenige gemeinnüt-
Bild m&w
m&w | Zug geht mit dem guten Beispiel voran und schafft Zonen für
preisgünstigen Wohnungsbau. eine tat, die Schule machen könnte. im
interview mit M&W gibt Urs Bertschi, Präsident des MV Zug und SP-Gemeinderat,
Auskunft über die entstehung dieser idee.
zige Wohnbauträger. In den Zonen für
preisgünstigen Wohnungsbau sind
sie nicht vertreten. Der gewährte ausnützungszuschlag
macht diese Zonen
jedoch für diejenigen Grundeigentümer
attraktiv, denen auch der Erhalt
der sozialen Durchmischung in unserer
Stadt ein anliegen ist.
Entstehen dadurch nicht überdimensionierte
Gebäude?
Das glaube ich nicht. Zehn prozent
mehr ist nicht gerade viel. ausserdem
ist eine Verdichtung unter dem aspekt
der haushälterischen Nutzung des Bo-
dens durchaus sinnvoll. Es ist auch
ein Ziel, dass belohnt werden soll, wer
preisgünstig baut, denn er tut dies ja
im Interesse des Gemeinwohls.
Gegen die neue Zone wurde eingewendet,
sie führe zur Schaffung von Gettos.
Das trifft nicht zu. Bei der Vorgabe
von 50% für den preisgünstigen Woh-
nungsbau sind gute Durchmischungen
problemlos möglich. Es muss
auch betont werden, dass es nicht um
Sozialwohnungen geht, sondern um
Wohnungen mit günstigen Mieten.
Zug hat damit viel Aufmerksamkeit erregt.
Im Bundesamt für Raumplanung
wird die neue Zone als Pioniertat angesehen
und gelobt. Sie gelten als Vater
der Idee. Macht Sie das stolz?
Ich politisiere seit neun Jahren für die
Sp im Zuger parlament. Das Thema
Wohnen ist unser Kernthema. Dass es
gelungen ist, diese Idee politisch umzusetzen,
freut mich auch persönlich,
ein politisches Highlight! Ich durfte
auch schon bei anderen Mieterinnen-
und Mieterverbänden darüber referieren.
In Zug bleiben wir nicht untätig.
Es braucht weitere Massnahmen. Wir
sammeln derzeit unterschriften für
eine städtische Wohnbauinitiative.
Für einmal keine Innovation...
Moment! Mir schwebt zum Beispiel
vor, dass aus einem öffentlichen
Fonds auch Zuschüsse an Sanierungen
möglich sind. Dies soll gewährleisten,
dass sanierte altbauten günstig
bleiben. Heute wird ja oft versucht,
günstige altbaumieten mit Renova-
tionen an die Marktmieten heranzuführen.
Das müssen wir wenn möglich
verhindern.
Im Zuger Quartier Lüssi
gewährleistet eine
neuartige Zone den Bau
von preisgünstigen
Wohnungen.
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5

Sanierung mit Schikanen:
Das Mehrfamilienhaus
in Bern, in dem das Ehepaar
Lauper wohnte.
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tod eines Mieters in Be
trauriges Schicksal
M&W hatte leider keine Gelegenheit
mehr, Fred lauper persönlich
kennen zu lernen. Wir wurden
auf ihn erst durch eine ungewöhnliche
Todesanzeige aufmerksam. Diese
hatten die angehörigen im Januar
2010 in der «Berner Zeitung» und im
«Bund» erscheinen lassen. Da stand
zu lesen: «Den Verlust der seit 1968
gemieteten Wohnung an der Blumenbergstrasse
36 und die damit einhergehenden
Schikanen hat er nicht zu
verwinden vermocht.» Was war geschehen?
Aufschlag aufs Doppelte
Fred lauper wohnte mit seiner Frau
Ruth seit 1968 in einer Dreizimmerwohnung
im zweiten Stock eines
Wohnblocks an der Blumenbergstrasse
im zentrumsnahen Spitalackerquartier
in Bern. Die beiden waren
mit ihrer Bleibe zufrieden. Nicht zuletzt
des tiefen Mietzinses wegen: Sie
zahlten nur 876 Franken inklusive Nebenkosten
pro Monat, was für Bern
sehr günstig ist.
Freilich war es mit der Ruhe im
Jahr 2005 vorbei. Damals erhielten
Fred und seine Gattin Ruth lauper
einen avis der Verwaltung. Sie kündigte
«in absehbarer Zeit» eine Sanierung
der liegenschaft an. Insbe-
sondere die Warmwasserleitungen so-
wie die Dämmung müssten saniert
werden. Die Nachbarliegenschaft war
bereits modernisiert worden, die Mietenden
hatten in ihren Wohnungen
bleiben können.
m&w | Der 84jährige Fred Lauper-nyffeler verstarb im vergangenen Januar
in Bern. Seine Angehörigen schrieben in der todesanzeige: «einen
alten Baum zu versetzen bedeutet, ihn zu entwurzeln und zu entwürdigen.»
Lauper wohnte als Mieter 40 Jahre lang im gleichen haus. Bis er
zum Umzug gezwungen wurde. Und das ertrug er nicht mehr.
auch Fred lauper glaubte, er müsse
seine Wohnung nicht verlassen.
Doch da täuschte er sich. Im april
2007 wurde sämtlichen Bewohnern
der liegenschaft die Kündigung in
aussicht gestellt. In einem halben
Jahr sollte die Sanierung starten, alle
Mieter müssten bis dahin ausgezogen
sein. Fred lauper war konsterniert, vor
allem als er hörte, dass die sanierten
Wohnungen massiv teurer sein würden:
Statt 876 sollten sie 1‘660 Franken
inklusive Nebenkosten kosten,
also praktisch das Doppelte. Der Verdacht,
dass es hier weniger um eine
Sanierung als um eine Ertragssteigerung
ging, lag auf der Hand.
Leere Versprechen
an einem Orientierungsabend wurde
den Betroffenen versprochen, die
Hausverwaltung werde sich für «individuelle
lösungen» einsetzen. auch
das Ehepaar lauper durfte annehmen,
sie würden nach 40 Jahren nicht
einfach auf die Strasse gesetzt. Das
erwies sich aber schon drei Tage später
als leeres Versprechen: am 10. Mai
2007 flatterte sämtlichen Bewohnern
die Kündigung auf den Tisch. Das Entgegenkommen
der Verwaltung schien
sich darauf zu beschränken, die bisherigen
Mietenden bei der Zuteilung der
sanierten Wohnungen zu bevorzugen.
Bilder zVg
Ruth und Fred Lauper mussten nach
40 Jahren ihre Wohnung verlassen.
Sicherheitshalber focht lauper mit
Hilfe des MV Bern die Kündigung bei
der Schlichtungsstelle als missbräuchlich
an. und damit begannen die Schikanen
gegen ihn. Da er trotz des
unverschämten Mietpreises an der sa-
nierten Wohnung interessiert war,
bot ihm die Verwaltung zur Überbrückung
eine gegenüberliegende, unsanierte
Ersatzwohnung an. Für diese
sollten die betagten Eheleute während
der sehr lärmigen Sanierungsarbeiten
jedoch 1‘200 Franken Miete bezahlen,
also über 50% mehr für einen
sogar minderwertigen Standard.
Gleichzeitig musste er feststellen,
dass genau dieselbe Wohnung in der
Zeitung für 800 Franken ausgeschrieben
war. Man wollte die langjährigen
Mieter also offenkundig loswerden
und ihre Notlage ausnützen. Erst als
laupers anwältin intervenierte, zeigte
sich die Verwaltung bereit, die Ersatzwohnung
zu demselben Mietzins von
800 Franken zu überlassen, den jeder
andere auch zu leisten gehabt hätte.
ohne Rücksicht geplant
laupers Hinterbliebene sagen: «Der
Vermieter nahm bei der planung auf
die existenziellen Bedürfnisse von betagten,
langjährigen Mietern nicht die
gebotene Rücksicht. Härtefälle hätten
vermieden werden können, da die Sanierung
ohnehin gestaffelt erfolgte.»
Die Schlichtungsbehörde schien am
4. Dezember 2007 ebenfalls dieser
ansicht und führte die parteien zu
einem Vergleich: Das Ehepaar lauper
erhielt eine einmalige Mieterstreckung
von gut zweieinhalb Jahren bis Herbst

n: Fred Laupers
2009. Beide waren aber schon stark
nervlich mitgenommen. Durch das
rücksichtslose Vorgehen des Vermieters
seien sie gesundheitlich existenziell
gefährdet, hatte die anwältin vor
der Schlichtungsstelle festgestellt.
Durch die Mieterstreckung hatte
das Seniorenpaar zwar wieder etwas
luft, doch dem Zwang zur Suche einer
neuen Wohnung konnten sie nicht
entgehen. als sie in Bern-Bethlehem
eine alterstaugliche alternative fanden,
kündigten sie Ende November
2009 die Wohnung. prompt erhielten
sie eine 23 punkte umfassende Checkliste
für die Wohnungsabgabe: Sie
sollten nicht nur Böden, Türen, Tür-
zargen, Fenster, Estrich, Keller inklusiv
Hurde, Brief- und Milchkasten reinigen,
sondern auch Fensterläden und
lamellenstoren waschen, die lavaboabläufe
inkl. der Siphons reinigen,
Einen alten Baum zu versetzen bedeutet,
ihn zu entwurzeln und zu entwürdigen.
Tief traurig und fassungslos teilen wir mit, dass das grosse, gute Herz unseres allseits
geliebten Ehemanns und Vaters in den frühen Morgenstunden des 24. Januar 2010 völlig
unerwartet aufgehört hat, zu schlagen.
Fred Lauper – Nyffeler
21. Oktober 1926 bis 24. Januar 2010
Den Verlust der seit 1968 gemieteten Wohnung an der Blumenbergstrasse 36 und die damit
einhergehenden Schikanen hat er nicht zu verwinden vermocht – sein Glaube an das Gute in
jedem Menschen und den zwischenmenschlichen Respekt wurde dadurch zutiefst erschüttert.
Unser Dank geht an den Mieterverband des Kt. Bern, Frau Fürsprecherin Riitta Diener-Alho
in Münsingen und Herrn Gerichtspräsident Hofmann – sie haben dem Verstorbenen zu
einigen Jahren Mieterstreckung und so zu einem sehr bedeutsamen Stück Lebensqualität und
Würde verholfen. Auch danken wir Herrn Pascal Niederer, der dem Verstorbenen ein neues,
schönes Zuhause am Neuhausweg 25 vermittelte.
„Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist,
werden die Menschen feststellen, dass man Geld nicht essen kann.“ (Prophezeiung der Cree)
Die Trauerfamilie / Traueradresse:
Ruth und Urs Lauper
Neuhausweg 25
3027 Bern
Fred Laupers ungewöhnliche Todesanzeige
erschien in den Berner Zeitungen.
Die Abdankungsfeier, zu der alle, die den Verstorbenen kannten, herzlich eingeladen sind,
findet am Freitag, den 29. Januar 2010 um 14.30 Uhr in der grossen Abdankungshalle des
Krematoriums im Bremgartenfriedhof in Bern statt. Aufbahrung beim Bestattungsdienst des
Inselspitals, Eingang 24 A bis Donnerstagnachmittag.
Aufgrund der tragischen Umstände sehen sich die Angehörigen nicht in der Lage, ein
Leichenmahl auszurichten und danken für das entgegengebrachte Verständnis.
Kondolenzbesuche bitte erst in einigen Wochen und nach Absprache.
Wer des Verstorbenen anders als mit Blumen gedenken möchte, unterstütze den Mieterverband
des Kt. Bern im Kampf gegen die Immobilienspekulation: PC Nr. 30-240509-7.
private Installationen entfernen sowie
defekte Teile an Klosett, Badewanne,
Toilette, Duschschlauch und Kühlschrank
ersetzen und den WC-Spülkasten
innen reinigen und entkalken. Für
Verzögerungen wurde eine Haftung
angedroht und für allfällige Nachbearbeitungen
nicht nur die Kosten,
sondern eine Entschädigung von 5%
des Totals verlangt.
laupers fragten sich, warum das
alles notwendig sei, wenn doch saniert
werden soll. Die Hausverwaltung
beschied, die Wohnung werde vorläufig
nicht saniert, sondern zwischenvermietet.
In einer Wohnung, die in
40 Jahren lediglich einmal neu gestrichen
wurde, mussten die laupers nun
sämtliche Kleber auf den Wandfliesen
in Bad und Küche entfernen, Hahn-
dichtungen ersetzen und Siphons
dichten, zahlreiche Kleinreparaturen
ausführen, eine Fototapete entfernen
und zwei Zimmer neu streichen lassen.
alles in allem mehr als zwei Wochen
arbeit. Vierzehn Tage später stell-
te sich bei einem augenschein heraus,
dass gar keine Zwischenvermietung
stattgefunden haben konnte: Die
Sanierung war bereits in vollem Gang,
das Badezimmer und die Küche restlos
herausgebrochen!
Die letzten Worte
am 20. Januar 2010, nachdem der
84jährige Fred lauper von dieser offenkundigen
Schikane erfahren hatte,
musste er im Rettungswagen ins Inselspital
gefahren und notoperiert
werden. Er hatte sich zufolge Erbrechens
einen leistenbruch zugezogen.
Eine lungenentzündung setzte ihm
im Spital so sehr zu, dass er trotz gelungener
Operation am frühen Morgen
des 24. Januar unerwartet verstarb.
laut der Krankenschwester, die
ihn zuletzt betreut hatte, habe er ihr
noch unter der Sauerstoffmaske von
seinem leidensweg mit der Hausverwaltung
anlässlich der Wohnungsabgabe
geklagt. Dies seien seine letzten
Worte gewesen.
Geld kann man nicht essen
Weshalb ist Fred lauper gestorben?
Seine Hinterbliebenen sagen: «Wer
ihn in den letzten Tagen und Stunden
erlebt hat, der weiss, was in ihm
vorging und wie sehr er unter dem Erlebten
gelitten hat.» Deshalb haben
die angehörigen eine eher unübliche
Todesanzeige geschaltet, in der
die Schikanen erwähnt sind, dem
MV Bern sowie dem Gerichtspräsidenten
für ihre Hilfestellung gedankt
sowie dazu aufgerufen wird, den Mieterinnen-
und Mieterverband Bern
im Kampf gegen die Immobilienspekulation
zu unterstützen (pC Nr. 30-
240509-7). Ebenso setzten sie den berühmten
Spruch der Cree-Indianer ins
Inserat: «Erst wenn der letzte Baum
gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der
letzte Fisch gefangen ist, werden die
Menschen feststellen, dass man Geld
nicht essen kann.»
Faire Mieten für Zürich
m&w | Am 13. Juni stimmt die Stadt Zürich über die vom MV mitlancierte
initiative für zahlbare Wohnungen und Gewerberäume ab. es geht um
die Verankerung des mieterfreundlichen Kostenprinzips.
Wohnungen der Spekulation entziehen:
Diesem Ziel ist die
Stadtzürcher Wohnpolitik verpflichtet.
Die Stadt unterstützt Baugenossenschaften
mit günstigen Baurechtsverträgen
und besitzt selber rund
10‘000 Wohnungen.
Bisher galt für all diese Wohnungen
die Kostenmiete. Mit den Mieteinnahmen
werden die Kapital- und
Betriebskosten gedeckt und Rückstellungen
für grössere Sanierungen
gebildet. Weil auf spekulative Mietzinserhöhungen
verzichtet wird, sind
die gemeinnützigen Wohnungen bis
zu 40 prozent günstiger als die privatwohnungen.
Kostenmiete in Gefahr
Für 2’600 städtische Wohnungen ist
diese Kostenmiete in Gefahr, weil der
Kanton die Stadt zur anpassung der
anlagewerte zwingt (siehe M&W
3/09). Solche anpassungen will die
Initiative verhindern. Sie verankert
das prinzip der Kostenmiete für die
städtischen liegenschaften in der Gemeindeordnung.
Sie verlangt ausserdem,
dass die Stadt ertragsschwache
Gewerbebetriebe mit zahlbaren Geschäftsräumen
unterstützt und diesen
so zu einer soliden Existenzbasis
verhilft.
unverständlich ist deshalb, dass
sich der Gewerbeverband einem von
der Zürcher Immobilienlobby (HEV
und Verband Zürcher Immobilienunternehmen)
organisierten «Komitee
gegen unnötige Mietgeschenke» angeschlossen
hat, das mit völlig aus
der luft gegriffenen argumenten gegen
die Initiative wettert. angesichts
der grossen Reserven, die aus den
Mietzinszahlungen der städtischen
MieterInnen gebildet werden können,
kann nämlich von Mietgeschenken
keine Rede sein.
� www.faire-mieten.ch
Abstimmungsplakat
des Komitees für
bezahlbare Wohnungen
und Gewerberäume.
MIETEN & WOHNEN 4|10
7

Mitglieder der beiden
Basler MV am Rundgang
durch Birsfelden.
8 MIETEN & WOHNEN 4|10
Mieter-tour in Birsfelden
Wir wollten einmal zusammen
mit unseren Mitgliedern Rückschau
halten und konkret unsere arbeit
dokumentieren»: Das war die
absicht auf der Geschäftsstelle der
beiden MV Basel und Baselland, die
dann zur Idee eines mietpolitischen
Rundgangs «vor Ort» führte. Dazu
wählten urs Thrier, patrizia Bernasconi
und Beat leuthardt, ganz pragmatisch,
das stadtnahe Birsfelden aus.
Denn dort fand die Mitgliederversammlung
der beiden MV statt.
In Birsfelden konnten die Verbände
in den letzten Jahren schöne Erfolge
feiern. Der Ort ist Schauplatz
zahlreicher auseinandersetzungen in
Wohnquartieren, alle in Fussdistanz
von etwa einem Kilometer gelegen.
Warum also nicht einen Rundgang
durch die Gegend machen, in welcher
die beiden Verbände Geschichte
schrieben? «Wir möchten Ihnen
aufzeigen, dass die auseinandersetzungen
nicht in irgend welchen Büros,
sondern an ganz konkreten Orten
stattfinden, wo die Menschen
wohnen und leben», so urs Thrier bei
der Begrüssung.
Der erste Kollektivfall
Rund 60 Interessierte hatten sich zu
dieser neuartigen Veranstaltung eingefunden.
Station Nummer eins war
die Kirchstrasse. Dort kämpften im
Jahr 2003 gut 40 Mietparteien gegen
die Immobilienfirma Terranova
aG, welche die Wohnungen in lukrativeres
Stockwerkeigentum umwandeln
wollte. Die denkwürdige «Sammelklage»
hatte zum Ergebnis, dass
die Betroffenen zweieinhalb Jahre
länger in ihren Wohnungen bleiben
konnten. Die Sanierung konnte nicht
Bild MVBS
m&w | ein Rundgang in Birsfelden führte interessierten Mitgliedern des
MV Basel und Baselland die erfolge der letzten acht Jahre vor Augen.
Dabei zeigte sich: Die Bilanz einer offensiven Mieterbewegung gegen
überteuerte Mietzinsen, Leerkündigungen oder ungerechtfertigte nebenkosten
darf sich trotz einem mangelhaften Mietrecht sehen lassen.
verhindert werden, die umwandlung
in Stockwerkeigentum blieb jedoch
aus. «Dieser Streit hatte für uns eine
grosse Bedeutung, weil er einer der
ersten war, bei dem sich eine grössere
Mietergruppe gemeinsam wehrte»,
so Thrier.
teure Logen statt Familiengärten
Station zwei: Sonnenbergstrasse.
Hier wird saniert, und die Chancen
stehen gut, dass es zu einer einvernehmlichen
lösung kommt, welche
die Interessen der Mietenden respektiert.
«leider», so patrizia Bernasconi,
«ist das aber selten der Fall. Die
überwiegende Zahl von umbauten
wird über die Köpfe der Betroffenen
hinweg ausgeführt.» Station drei war
die Hochhaussiedlung Stausee, wo
couragierte Mietende vor den laufenden
Kameras der TV-Sendung «Kassensturz»
eine anpassung ihrer Mieten
an den gesunkenen Referenzzins
verlangt hatten.
Bei der Station vier, dem Helvetia-Neubau,
ging es um überteuerte
anfangsmieten. Die Neuwohnungen
blieben deswegen längere Zeit leer.
Erst als die Mieten gesenkt wurden,
zogen Interessenten ein. Die Erkenntnis
aus diesem Ort: Neue Wohnungen
reichen nicht aus, sie müssen auch
bezahlbar sein. In den nächsten Sta-
tionen wurden die auswirkungen einer
einseitig auf «gute Steuerzahler»
ausgerichteten Wohnpolitik besichtigt:
Familiengärten und Grünstreifen
sollen gehobenem Wohnraum weichen.
am Rheinpark, der nächsten Station,
waren die Mietenden schon immer
rebellisch. Sie verhinderten den
Verkauf der Wohnungen und fochten
überrissene Mieten nach den Sanierungen
an – natürlich immer mit der
professionellen Hilfe des MV. Zuletzt
musste die Verwalterin adimmo aG
120'000 Franken zu viel kassierte Nebenkosten
zurückzahlen.
Presseförderung retten!
m&w | Der Bund will sparen, unter anderem auch bei der Presseförderung.
Dagegen wehrt sich der MV zusammen mit vielen weitere nonprofit-organisationen
und Umweltverbänden. Die herausgabe von «Mieten
& Wohnen» wäre in Gefahr.
Mit der Verbilligung der posttarife
unterstützt der Bund seit vielen
Jahren die Mitgliederpresse. Nach dem
Willen des Bundesrats soll damit künftig
Schluss sein. Er will die dafür aufgewendeten
30 Mio. Franken einsparen.
Das steht im Konsolidierungsprogramm
2011–2013 für den Bundeshaushalt,
das nichts anderes als ein
weiteres Sparpaket ist.
In seiner Vernehmlassung opponiert
der Schweizerische Mieterinnenund
Mieterverband Deutschschweiz
(SMV/D) einmal mehr dagegen, und
zwar aus staatspolitischen Gründen.
Er verweist auf die wichtige Funktion
der Mitgliederpresse für die Zivilgesellschaft.
Heute gibt es über 900 Zeitschriften
von nicht gewinnorientierten
Verbänden, die den demokratischen
Diskurs bereichern und dadurch die
Medienlandschaft ergänzen. «Mitgliederzeitschriften
vernetzen engagierte
Menschen und regen zu selbstverantwortlichem
und solidarischem Handeln
an», stellt der SMV/D fest.
Bild m&w
Ohne die Tarifverbilligung der post
müsste der MV mit untragbaren Mehrkosten
in Höhe von mehreren hunderttausend
Franken rechnen. «Das
kann der Verband nicht verkraften»,
wird klargestellt. Eine andere
Form der presseförderung ist nicht
in Sicht oder wird als untauglich erachtet.
Die Nonprofit-Organisationen
sind gegenüber diesen Modellen
skeptisch eingestellt, solange die Vertriebskosten
einen derart grossen anteil
an den produktionskosten der
Zeitschriften ausmachen.
Die Pressevielfalt der Nonprofit-
Organisationen soll erhalten bleiben.

Anfangsmietzins anfechten
m&w: Zürichs Mieten steigen stark an.
Wo liegen die Gründe?
Felicitas Huggenberger: Die jüngsten
Zahlen aus dem Zürcher Städteindex
der Mietpreise zeigen, dass im zweiten
Halbjahr 2009 die Mieten in 8,4%
der Wohnungen privater
Eigentümer erhöht
wurden. Bei den Institutionellen
liegt die
Quote gar bei 10,6%.
Felicitas
Huggenberger
Nur ein kleiner Teil geht
auf Wertvermehrungen
zurück. Der Haupt-
grund liegt darin, dass die Vermieter
die Situation ausnützen und bei Mieterwechseln
die Mieten heraufsetzen.
Was können Mietende dagegen tun?
Das Mietrecht sieht die Möglichkeit
vor, den anfangsmietzins anzufechten,
wenn er missbräuchlich scheint. Davon
wird aber bis jetzt praktisch nur in
der Westschweiz Gebrauch gemacht.
Von den 278 anfechtungsfällen, die
im zweiten Semester 2009 landesweit
registriert wurden, stammten nur
gerade vier aus dem Kanton Zürich.
Weshalb wird diese Möglichkeit nicht
mehr genutzt?
Den Mietzins beim Einzug in eine
neue Wohnung anzufechten ist bei
uns verpönt. ausserdem gibt es Verfahrensrisiken.
Die Mietenden müssen
beweisen, dass die Miete überhöht
ist. Die Beweislast liegt bei
> G a S T K O M M E N T a R
m&w | in Zürich nutzen die Vermieter die Wohnungsnot aus und schlagen
bei Mieterwechseln häufig auf. Der MV Zürich hat deshalb eine offensive
zur Anfechtung von Anfangsmieten gestartet. M&W sprach mit
Felicitas huggenberger, Geschäftsleiterin des MV Zürich.
ihnen. auch muss die anfechtung innert
dreissig Tagen erfolgen.
Das sind hohe Hürden. Wie wollen Sie
diese überwinden?
Die explodierenden Mieten in Zürich
haben viele leute hellhörig gemacht.
Das sehen wir in den Beratungen. Die
Zahl der Fälle, bei denen es um den
anfangsmietzins ging, hat sich verdoppelt.
Wir wollen diese aufmerksamkeit
ausnützen und vermehrt auf
die anfechtungsmöglichkeit hinweisen.
Es ist wichtig, Mietenden deutlich
zu machen, dass sie gegen hohe
Mieten nicht machtlos sind.
Gibt es entsprechende Erfahrungen?
Wir haben unsere Rechtsberaterinnen
und -berater entsprechend instruiert.
In einigen Fällen konnten wir bereits
Erfolge erzielen, indem es vor der
Schlichtungsbehörde zu Vergleichen
kam. Strittige Mietzinserhöhungen
wurden in aussergerichtlichen Verfahren
oder vor Schlichtungsbehörde
herabgesetzt. Dies zeigt, dass Mietende,
die den anfangsmietzins anfechten,
trotz hohen Rechtshürden
etwas erreichen können.
Wie sollen Mietende wissen, ob der Anfangsmietzins
überrissen ist?
Wir empfehlen allen Mietenden, beim
eine Charta für ethisch denkende eigentümerinnen
Vor allem in städtischen Zentren sind
günstige Wohnungen rar und die Mieten
für Läden und Gewerbe sind oft
nicht mehr bezahlbar.
In vielen Dörfern
sind Läden, Poststellen,
Schulhäuser und
der öffentliche Verkehr
Jürg Wittwer bedroht. Der Hausverein
Schweiz will hier
Gegensteuer geben und hat an seiner
Delegiertenversammlung Ende Mai
2010 darüber diskutiert, was diese Problemstellung
für seine ethisch denkenden,
verantwortungsbewussten Mitglieder
bedeutet.
Der Hausverein will sich insbesondere
dafür einsetzen, dass
� Wohnungen und Häuser auch an
teuren Lagen bezahlbar bleiben,
� Läden und Kleingewerbe weiter-
hin zur Lebendigkeit eines Quartiers
beitragen,
� grosse Wohnungen und Einfamilienhäuser
auch für Familien erschwinglich
sind,
� ein Haus nicht nur sozial, sondern
auch ökologisch einen Beitrag an die
Nachhaltigkeit der Gesellschaft leistet
und auch in seiner Bausubstanz der
Nachwelt erhalten bleibt,
� die Infrastruktur von Dörfern und
Quartieren, namentlich Läden, Poststellen
oder der öffentliche Verkehr,
nicht ausgedünnt werden.
Die Mitglieder des Hausvereins stehen
für faire, transparente und tolerante
Mietverhältnisse ein. Eine angemesse
Rendite soll sich nach dem Prinzip der
Kostenmiete richten. Grosse Wohnungen
sind als Familienwohnungen zu
erhalten und nicht in mehrere kleine
Bild m&w
Bezug einer Wohnung den Vermieter
oder die Vormieter zu fragen, wie
hoch der Mietzins vorher war. Der Vermieter
ist gemäss Obligationenrecht
verpflichtet, dem Mieter die Höhe
des früheren Mietzinses mitzuteilen.
Wichtig ist, dass beim Einzug nicht
lange zugewartet wird, da der Mieter
den anfangsmietzins innert 30 Tagen
ab Einzug anfechten muss. Erkundigt
man sich nicht nach dem früheren
Mietzins, so wird er häufig später bekannt
und man fühlt sich dann über
den Tisch gezogen. Eine grosse Hilfe
wäre es für die Mietenden, wenn der
Vermieter verpflichtet würde, auf einem
amtlichen Formular die frühere
Miete anzugeben.
Wohnungen aufzuteilen. Geeignete
Räumlichkeiten werden nach Möglichkeit
zu tragbaren Zinsen an Läden und
Gewerbetreibende vermietet. Beim Ver-
kauf einer Liegenschaft soll ein fairer
Verkaufspreis angestrebt werden.
Wenn er sich einzig nach den Möglichkeiten
des Meistbietenden richtet, werden
die Mieten nach dem Verkauf so
stark steigen, dass die bisherigen MieterInnen
vertrieben werden.
Eine Arbeitsgruppe des Hausvereins
Schweiz wird diese Inhalte in den
nächsten Monaten weiter konkretisieren.
Die Charta soll an der DV 2011
des Hausvereins Schweiz genehmigt
werden. Der Hausverein will die Zusammenarbeit
mit verwandten Organisationen
suchen, um die Charta umzusetzen.
Jürg Wittwer,
Geschäftsleiter Hausverein Schweiz
Nach Sanierungen wird
in Zürich oft kräftig aufgeschlagen.
MIETEN & WOHNEN 4|10
9

‹Stilles Vermögen aktivieren›
an der Generalvrsammlung des MV luzern
forderte präsident Mark Schmid vom Kanton
100 Mio. Franken für den sozialen und gemeinnützigen
Wohnungsbau. Davon profi tieren
sollen Familien, Studierende und Betagte
mit beschränktem Einkommen, die am meisten
unter der aktuellen Wohnungsnot leiden.
Damit reagiert der MV auf die weitgehende
passivität des Kantons in Bezug auf den Wohnungsmarkt.
Bereits letztes Jahr hatte der MV
mit einer Volksinitiative «Für zahlbares und attraktives
Wohnen» Druck in dieser Richtung
gemacht. Die Initiative bezweckte eine Wiederankurbelung
der öffentlichen Wohnbauförderung.
> M a I l
Falschaussagen zum Bausparen
Zum Artikel «Bausparen fördert Reiche»,
M&W Nr. 3/2010
Beim Durchlesen des Wortprotokolls zur Bauspardebatte
des Nationalrats vom 18. März
2010 fallen einem die zahlreichen haltlosen Behauptungen
und unwahrheiten auf, wie zum
Beispiel die aussage von Hans Rudolf Gysin
(FDp, Bl), das durchschnittliche steuerbare
Einkommen der Bausparer betrage Fr.
56'000.–. Diese Zahl kann nicht stimmen! Der
Vergleich mit den angaben von Rainer Füeg
und Tobias Studer in der Studie der Schweizerischen
Gesellschaft zur Förderung des Bausparens
(SGFB) zeigt, dass das mittlere Bau-
9 16:22 sparereinkommen Seite 1
deutlich höher liegt.
Zur Feststellung, dass die Fr. 56'000.– unwahr
sind, braucht man nicht Mathematiker zu
sein – es genügen die Fähigkeiten im Durchschnittsrechnen
aus der Volksschule. Schon
nur beim Betrachten der abbildung 5 der
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m&w | einen originellen Vorschlag, wie der Kanton Luzern 100 Mio. Franken zur Förderung
des gemeinnützigen Wohnbaus finanzieren könnte, macht der Mieterinnen- und
Mieterverband Luzern: Die benötigten Mittel können aus den stillen Reserven des Kantons
finanziert werden.
Der geforderte Betrag ist laut Schmid aus
den stillen Reserven fi nanzierbar, die der Kanton
in Form unterbewerteter Kantonalbankaktien
geäufnet hat. «Stilles Vermögen soll auf
diese Weise sozial sinnvoll aktiviert werden»,
sagte Schmid. auch die Stadt luzern stehe in
der pfl icht, sich für preiswerten Wohnraum zu
engagieren. Eine Mehrheit der Stimmenden in
luzern-littau hatte im September 2009 der
vom MV initiierten Volksinitiative zugestimmt.
Schmid forderte, dass die Stadt beim Verkauf
SGFB-Studie wird klar: Wenn bereits die Mehrzahl
der Werte über Fr. 60'000.- liegt und davon
ein beträchtlicher Teil hohe Werte von
über Fr. 100'000.– sind, kann der Mittelwert
nicht unten bei Fr. 56'000.– liegen, zumal in
der Klasse von Fr. 0.– bis 20'000.– nur ausnahmsweise
Werte zu erwarten sind, weil da
die Einkommen unter dem Existenzminimum
liegen.
Eine Näherungsrechnung, in der jeweils die
Klassenmitten (Fr. 30'000.–, Fr. 50'000.–, Fr.
70'000.– etc.) mit der entsprechenden Häufi
gkeit in prozent der Bausparer multipliziert
werden und die Summe dieser produkte durch
100 dividiert wird, ergibt einen Mittelwert von
rund Fr. 70'000.–, also deutlich mehr als Fr.
56'000.–. Wieviel er über Fr. 70'000.– liegt,
kann wegen fehlender konkreter Daten im Bereich
über Fr. 120'000.– nicht angegeben werden.
Da wenige sehr hohe Einkommen den
haben Sie
Mietprobleme?
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0900 900800
(CHF 3.70/Min.,
aus dem Festnetz)
ab Verbindung mit der RechtsberaterIn.
Kurze telefonische Rechtsauskünfte des
schweizerischen Mieterinnen- und
Mieterverbandes: Mo bis Fr, 9 bis 15 Uhr
eigener landreserven und bei der Gestaltung
von Entwicklungsschwerpunkten besorgt sein
müsse, zahlbaren Wohnraum zu schaffen.
neue Kräfte
an der Generalversammlung wurden langjährige
aktive aus dem MV-Vorstand verabschiedet,
so Hans Widmer, Odilo abgottspon und
paul von Moos. Neu in den Vorstand gewählt
wurden Stefanie Wyss, Marcel Budmiger und
Kilian Emmenegger.
Durchschnittswert merklich erhöhen, sind die
vagen angaben im Einkommensbereich der
Reichsten eine fi ese Täuschung.
Weiter ist zu bedenken: In der SGFB-Studie
handelt es sich um die steuerbaren Einkommen,
d.h. nach allen abzügen inkl. des Bausparabzuges
von bis zu 2 mal Fr. 12’154.– für ein
Ehepaar im Steuerjahr 2003. Verglichen mit
einem gleich fi nanzstarken Nicht-Bausparer-
Ehepaar beträgt das Durchschnittseinkommen
demnach bis zu ca. Fr. 94'000.–. Heutzutage
wird zudem im Vergleich zu früheren
Zeiten später geheiratet. Junge leute vermählen
sich häufi g erst zum Zeitpunkt des Kinderwunsches,
zudem sind Eltern bei der Geburt
des ersten Kindes tendenziell älter als früher.
Da sich das steuerbegünstigte Bausparen vor
allem an junge leute richtet, muss deshalb berücksichtigt
werden, dass eine bedeutende anzahl
Bausparer Konkubinatspartner sein können.
Wenn nun z.B. bei einem solchen paar
das eine ein steuerbares Einkommen von Fr.
40'000.–, das andere von Fr. 60'000.– hat, fi -
gurieren sie in der Statistik in den beiden tiefsten
aufgeführten Einkommensklassen, haben
aber zusammen Fr. 100'000.–. unter Berücksichtigung
der Bausparabzugsmöglichkeit von
bis zu 2 mal Fr. 12'154.– im Steuerjahr 2003 beträgt
ihr steuerbares Einkommen im Vergleich
mit einem gleich fi nanzstarken, noch unverheirateten
Nicht-Bausparerpaar bis zu ca. Fr.
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Bild m&w
> H O T l I N E T E l . 0 9 0 0 9 0 0 8 0 0 ( F R . 3 . 7 0 / M I N . )
habe ich auch ohne Vertrag Rechte?
Erika Wagner
beantwortet Ihre
Fragen.
Frage: Ich habe keinen
schriftlichen
Mietvertrag. Ist das
ein Problem?
Hotline: Nein, man
kann ein Mietobjekt
auch ohne schriftlichen
Vertrag mieten.
auch in diesem
Fall haben Sie als
Mieterin oder Mieter alle gesetzlichen
Mieterrechte. aufgepasst: auch wer
keinen schriftlichen Mietvertrag hat,
muss schriftlich kündigen. Falls Sie eine
mietrechtliche Streitigkeit auf dem
Rechtsweg austragen, benötigen Sie
natürlich einen Beweis, dass Sie Mieterin
oder Mieter der betreffenden
Wohnung sind. Diesen können Sie erbringen,
indem Sie mit Belegen nach-
Bild m&w
weisen, dass Sie Mietzins bezahlt haben.
Ein problem ist das Fehlen eines
schriftlichen Mietvertrags nur vor
dem Einzug in die betreffende Wohnung.
Wenn Sie die Vermieterschaft
am vorgesehenen Einzugstermin wider
Erwarten nicht einziehen lässt,
haben Sie nichts in der Hand, um Ihren
anspruch auf die Wohnung rechtlich
durchzusetzen.
Soll ich die Wohnung ausschreiben?
Frage: Weil ich vorzeitig ausziehe, muss
ich eine Nachmieterin oder einen Nachmieter
suchen. Mein Vermieter hat mir
nun gesagt, er wolle die Wohnung 500
Franken teurer vermieten. Ich solle sie
zum höheren Preis ausschreiben. Soll
ich das wirklich tun?
Hotline: Tun Sie das auf keinen Fall.
laut Gesetz sind Sie nur verpflichtet,
eine Ersatzmieterschaft zu den gleichen
Bedingungen wie bisher vorzuschlagen.
Wenn Sie eine Nachmieterschaft
finden, welche die Wohnung
Darf man eine Katze verbieten?
Frage: Ich habe eine Katze und bin in
eine neue Wohnung eingezogen. Jetzt
heisst es plötzlich, die Katze sei hier
nicht erlaubt. Kann man mir die Katzenhaltung
tatsächlich verbieten?
Hotline: Sofern sich die Katze nur in
der Wohnung aufhält, kann man sie
Ihnen nicht verbieten. Sonst kommt
es auf den Mietvertrag an. Ob man in
einer Mietwohnung Heimtiere halten
darf, hängt vom Mietvertrag ab. Enthält
der Vertrag keine Regelung dazu,
ist die Tierhaltung grundsätzlich
erlaubt. Eine ausnahme gilt für Tiere
mit hohem Stör- oder Gefährdungspotenzial,
etwa Schlangen und papa-
geien. Diese dürfen immer nur in
absprache mit der Vermieterschaft
zum bisherigen preis nähme, melden
Sie diese dem Vermieter. Springt diese
dann wieder ab, nachdem ihr der Vermieter
erklärt hat, die Wohnung koste
mehr, schulden Sie dem Vermieter
keinen Mietzins mehr. und zwar von
dem Zeitpunkt an, ab welchem die
Nachmieterschaft die Wohnung zum
bisherigen preis genommen hätte.
um weitere probleme zu vermeiden,
lassen Sie sich von der Nachmieterschaft
kurz bestätigen, warum sie Ihnen
eine absage erteilt hat.
gehalten werden. Die meisten Miet-
verträge in der Schweiz sehen vor, dass
die Heimtierhaltung nur mit Zustim-
mung der Vermieterschaft erlaubt ist.
auch in diesem Fall dürfen Sie jedoch
ohne Zustimmung unproblematische
Kleintiere halten, sofern diese nicht zu
zahlreich sind
und zu keinen
Klagen anlass
geben. als Kleintiere,
die in jedem
Fall auch ohne Zustimmung
der Vermieterschaftgehalten
werden
dürfen, gelten
etwa Hamster, Meerschweinchen,
Zwergmäuse oder Zwergkaninchen.
Katzen sind ein Grenzfall. unter Mietrechtsjuristinnen
und -juristen setzt
sich immer mehr die auffassung
durch, sofern eine Katze die Wohnung
nicht verlasse, dürfe man sie in jedem
Fall halten und benötige
keine Zustimmung
der Vermieterschaft.
MIETEN & WOHNEN 4|10
11

Wer auf dem Balkon die
WM verfolgt, sollte auch
an die Nachbarn denken.
12 MIETEN & WOHNEN 4|10
Fussball-WM: Fairplay
Was gibt es Schöneres, als die
Fussball-WM in Südafrika draussen
zusammen mit Freunden zu geniessen?
Das werden sich beim anpfiff
am 11. Juni viele Fans sagen und
den Fernseher ins Freie zügeln. Fussball
auf der Terrasse, im Garten oder
im Hof macht mehr Spass als im stillen
Kämmerlein. Es gibt aber auch
Mietende, die sich durch solch nachbarliches
Open-air schnell gestört
fühlen.
Zunächst: Was sagt das Gesetz?
Wer zur Miete wohnt, hat gemäss
art. 257f OR anspruch auf Rücksichtnahme
durch Nachbarn und Mitmietende.
Wird dieser anspruch missachtet,
hat die Vermieterschaft für abhilfe
zu sorgen. Tut sie das nicht oder kann
sie sich bei den Ruhestörern nicht
durchsetzen, haben die lärmgeplagten
Mieterinnen und Mieter grundsätzlich
anspruch auf eine Mietzinsreduktion.
Zudem können sie durch
eine amtliche Hinterlegung des Mietzinses
der Vermieterschaft Druck aufsetzen,
damit sie sich für ihre Interessen
einsetzt.
Gestörten Mieterinnen und Mietern
ist trotzdem nicht zu empfehlen,
sich sogleich an die Vermieterschaft
zu wenden. Denn dies empfinden
die lärmverursacher oft bereits als
«Kriegserklärung». Danach ist mit
ihnen häufig kein vernünftiges Gespräch
mehr möglich. Wer sich durch
m&w | Die Fussball-Weltmeisterschaft steht vor der tür. Die Fans wollen
am tV kein Spiel verpassen und viel Spass haben. Aber was tun, wenn
der nachbar wenig Sinn für lauten torjubel hat? Für die Zeit vom 11. Juni
bis 11. Juli heisst es für alle: Rücksicht nehmen und toleranz walten lassen.
Denn Fairplay gilt auch in der nachbarschaft.
Nachbarn oder Mitmietende gestört
fühlt, sollte zuerst das direkte Gespräch
suchen. Erst wenn dies nicht
möglich ist, empfiehlt sich der Weg
an die Vermieterschaft oder die liegenschaftsverwaltung.
Schuss geht hinten hinaus
Rechtlich ist es ohnehin schwierig,
Verstössen gegen die Rücksichtspflicht
beizukommen. Das erste problem
ist, dass die Grenze des Erträglichen
bei jedem Menschen anderswo
liegt. Zudem lässt sich das ausmass
von Rücksichtslosigkeiten schwer
nachweisen. auch wenn ein Vermieter
glaubt, eine Reklamation sei berechtigt,
sind die rechtlichen Möglichkeiten
beschränkt. Er kann die
Ruhestörer verwarnen und ihnen allenfalls
kündigen. In extremen Fällen,
bei wiederholten und schweren Verstössen
gegen die Rücksichtspflicht,
kann der Vermieter nach schriftlicher
Verwarnung sogar eine kurzfristige
Kündigung aussprechen, mit einer
Frist von 30 Tagen auf Ende eines Monats.
Den blauen Brief werden die Betroffenen
aber gewiss anfechten. Vor
allem, wenn es sich um eine kurz-
Bild m&w
fristige Kündigung handelt, haben
sie dabei gute Erfolgsaussichten,
wenn sich die massiven Rücksichtslosigkeiten
nicht hieb- und stichfest
nachweisen lassen. und wer eine
kurzfristige Kündigung erfolgreich angefochten
hat, geniesst nachher während
drei Jahren einen ziemlich weit
gehenden Kündigungsschutz. Der
Schuss kann also auch hinten hinausgehen:
Der Ruhestörer sitzt danach
umso sicherer in seiner Wohnung.
Die Polizei rufen
Wohnen die Ruhestörer in der liegenschaft
eines anderen Eigentümers, ist
der Vermieter der vom lärm Betroffenen
zwar ebenfalls zum Einschreiten
verpflichtet. Es bleibt ihm dabei
aber nichts anderes übrig, als sich an
den anderen Vermieter zu wenden.
unternimmt dieser nichts, könnte er
grundsätzlich gerichtlich gegen jene
vorgehen. Das ist aber sehr aufwändig.
Die Erfolgsaussichten sind unsicher
und das Verfahren dauert lang.
Bei massiven Störungen, vor allem
nachts nach 22 uhr, ruft man nach
wie vor am besten die polizei. Es setzt
eine Verwarnung oder eventuell eine
Busse ab.
Die entscheidende Frage bei jedem
Streit um die Rücksichtspflicht
ist, wo die Grenze des Zulässigen
liegt. Häufig ist dies in Mietverträgen
Nützliche Grilltipps
m&w | Grillieren macht Spass und
stillt den Hunger. Wer schätzt nicht
eine gute Bratwurst oder fein grilliertes
Gemüse? M&W gibt Ihnen
gute Tipps, die auch Ihre Nachbarn
freuen werden:
� Sparsam mit Kohle und anzündern
umgehen
� Statt anzündern allenfalls einen
Blasebalg verwenden
� auf keinen Fall behandeltes oder
frisches Holz verbrennen
� auf gar keinen Fall Hausabfälle
verfeuern
� Statt eines Holzkohlegrills allenfalls
einen Gasgrill verwenden
� Möglichst wenig Fett und Marinade
in die Glut tropfen lassen.

auf dem Balkon
oder Hausordnungen umschrieben.
letztere sind allerdings nur verbindlich,
wenn im Mietvertrag ausdrücklich
darauf verwiesen wird. Sonst gilt
der gesunde Menschenverstand. Weiter
gibt es örtliche Reglemente, vor
allem für die Nachtruhe, die meist ab
22 uhr gilt. Nach dieser uhrzeit ist
laute Konversation, Singen und Musizieren
im Freien untersagt.
Innerhalb der Wohnung ist dann
Zimmerlautstärke angesagt, auf dem
Balkon Tischlautstärke. Das heisst so
Anzeige
Vorzugskonditionen
für MV-Mitglieder
Buchen Sie mit der AVIS Worldwide
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Tarifen Autos und Lieferwagen.
Unter www.avis.ch, Tel. 0848 81 18 18
oder auf www.mieterverband.ch
unter «Dienstleistungen».
zu reden, dass man es nur am gleichen
Tisch hört. Obwohl diese Regeln
grundsätzlich immer und überall
gelten, sind die umstände zu berücksichtigen.
In einem lebhaften städtischen
Quartier kann man nicht die
gleichen Massstäbe anlegen wie in einer
ruhigen Seitenstrasse. Ebenfalls
eine erhöhte Toleranz gilt bei besonderen
anlässen, bei Quartierfesten
oder eben während der WM.
Immer wieder zu Streitigkeiten
kommt es, wenn Mieterinnen- und
Mieter auf dem Balkon grillieren. Das
Grillieren auf dem Balkon kann nicht
zum Vorneherein verboten werden.
Ein entsprechendes Verbot im Mietvertrag
oder in der Hausordnung ist
nicht verbindlich. Wenn ein Grill im
Einzelfall aber übermässig stört, kann
und muss die Vermieterschaft einschreiten.
Wenn andere Balkone mit
Rauchwolken eingenebelt werden
oder der Fleischgeruch alles andere
überdeckt, ist das Zumutbare klar
überschritten. Ruedi Spöndlin
Verwenden Sie nur noch Gerätebenzin!
Ist Ihnen beim abfüllen von Benzin
in den Rasenmäher auch schon
mal schwindlig geworden? Daran ist
das Benzol schuld, ein gasförmiger,
giftiger luftschadstoff. Wussten Sie
auch, dass er krebserregend ist? Die
Weltgesundheitsorganisation WHO
stuft Benzol als «kanzerogen für den
Menschen» ein. auch wenn andere
Risikofaktoren mehr ins Gewicht fallen:
Das Krankheitsrisiko von Benzol
darf laut Fachleuten nicht auf die
leichte Schulter genommen werden.
«In der Schweiz erkranken jährlich etwa
300 Menschen an Krebs aufgrund
der luftverschmutzung», weiss Claudia
Wiediger von der Krebsliga
Schweiz. Sämtliche Gefahrenquellen
sollten daher eliminiert werden.
eine Million Rasenmäher
Man kann im eigenen Garten beginnen.
In der Schweiz sind über eine
Million motorbetriebene Rasenmäher,
Heckenscheren, Motorsägen
oder laubbläser im Einsatz. Sie funktionieren
alle mit gewöhnlichem Benzin
für 2- oder 4-Taktmotoren. Würde
man dieses durch das umweltfreundlichere
Gerätebenzin ersetzen, so
würden die Emissionen von Benzol
um volle 90% reduziert. Dies ergab
m&w | Wer im Garten mit einem benzinbetriebenen Rasenmäher oder einer
Motorsäge hantiert, sollte auf seine Gesundheit achten. Das heisst
konkret: umweltfreundliches Gerätebenzin statt normalen treibstoff
verwenden. immer mehr Private haben bereits umgestellt.
eine Studie im auftrag des Bundesamtes
für umwelt und der Schweizerischen
Metallunion. Deshalb ist der
Weg klar: möglichst kein herkömmliches
Benzin, sondern nur noch Gerätebenzin
verwenden. Machen Sie
Ihre Hausverwaltung oder Ihren Haus-
wart darauf aufmerksam.
Gerätebenzin – es ist auch unter
dem Namen alkylatbenzin geläufig –
ist seit längerem als umwelt- und gesundheitsfreundliche
alternative auf
dem Markt. allerdings ist es noch
nicht sehr bekannt, und der Marktanteil
ist gering, wenn auch ansteigend.
Der Bund setzt sich nun zusammen
mit Fachverbänden und Industriepartnern
wie Husqvarna, Stihl etc.
dafür ein, dass das Gerätebenzin vor
allem im Wald-, Forst- und Gartenbereich
vermehrt gebraucht wird. Ziel
sei, den Marktanteil in den nächsten
vier Jahren um 30% zu erhöhen, sagt
andreas Furgler von der Schweizerischen
Metall-union.
Zwölf tonnen Benzol einsparen
Zwar kann man im häuslichen Gartenbereich
gut auf elektro- und solarbetriebene
Geräte ausweichen.
Bei grösseren anlagen ist man aber
auf Motoren angewiesen. Daher wird
das Gerätebenzin bei der Reduktion
von Benzol eine wichtige Rolle spielen.
Das Gesamtpotenzial an Einsparungen
wird auf 12,5 Tonnen Benzol
geschätzt. Zahlreiche Grossbetriebe
gehen mit dem guten Beispiel voran.
Der Bund, aber auch viele Kantone
und Gemeinden haben ihre Forstbetriebe
angewiesen, künftig nur noch
Bild zVg
Gerätebenzin zu verwenden. laut
Martin Schiess vom Bundesamt für
umwelt werden heute durch den Einsatz
von Gerätebenzin bereits 6,5 Tonnen
Benzolemissionen vermieden.
Wo gibts Gerätebenzin? Bei den
meisten Verkaufsstellen von Gartengeräten,
aber auch beim landverband
und in Gartenbaugeschäften ist es erhältlich.
Eine liste aller Verkaufsgeschäfte
findet man auf www.geraetebenzin.ch.
� Infos zum umweltfreundlichen Gerätebenzin
auf www.geraetebenzin.ch
Wer einen Rasenmäher
mit Motor benützt, sollte
das umweltfreundliche
Gerätebenzin verwenden.
MIETEN & WOHNEN 4|10
13

D I E N S T l E I S T u N G E N S E K T I O N E N
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Treuhand) Mo 17–18.30h
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keine Beratung in den Schulferien.
Frauenfeld: Gaswerkstr. 9 (Büros des
Gewerkschaftsbundes Thurgau),
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8201 Schaffhausen,
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Tel. 0848 06 20 32
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Mo und Mi 17–19h,
Westbahnhofstrasse 1, 2. OG,
4502 Solothurn (MV Baselland und
Dorneck-Thierstein siehe Baselland)
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2540 Grenchen
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und 14-15h
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aSlOCa, Sektion Wallis, Rue des
Mayennets 27, postfach 15, 1951 Sitten
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2. und 4. Montag des Monats, 18–20h,
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Siders, Rte de Sion 3, Café le président
Mo ab 18.30–20.30h, Tel. 027 322 92 49
Sitten, Sekretariat Rue des Mayennets
27, 1951 Sion, Tel. 027 322 92 49
Mo 9–11h und 14–17.30h,
Voranmeldung erwünscht
Mo–Di 8.30–11.30h, Tel. 027 322 92 49
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kompetent beraten.
MV Oberwallis
Rechtsberatung Visp:
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anmeldung Tel. 027 946 25 16,
jeden 2. und 4. Mi
ZUG
MV des Kantons Zug
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6301 Zug, Tel. 041 710 00 88,
Fax 041 710 00 89.
Mo 14–17h, Di–Fr 9–11.30h
mvzug@bluewin.ch
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persönliche Rechtsberatung auf
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kostenpflichtig.
ZüRiCh
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Sekretariat: Tellstr. 31, 8026 Zürich,
Tel. 044 296 90 20. Fax 044 296 90 26
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Geschäftsstelle Zürich:
Mo-Mi 15.30-18h; Do 15.30-19h
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Geschäftsstelle Winterthur:
Obertor 46, 8402 Winterthur
Sekretariat: 052 212 50 35
Öffnungszeiten: Mo-Mi, Fr 14-17h
Rechtsberatung:
Geschäftsstelle Zürich:
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Beratung nach tel. Voranmeldung
Tel. 052 212 50 35 oder 044 296 90 25
Geschäftsstelle Winterthur:
Mi und Do 18.15-20.15; Fr 15-17 h
Beratung nach tel. Voranmeldung
Tel. 052 212 50 35 oder 044 296 90 25
Bülach: Sekretariat unia, Müsegg 3,
Di 18.30–19.30h
Dietikon: Stadthaus Dietikon,
Bremgartnerstrasse 22, Trauzimmer,
2. Stock, (Warteraum Cafeteria)
Mi 17.30–19h (geschlossen während
Schulferien)
Oerlikon: affolternstr. 30
(ehem. technische Berufsschule)
Mi 18.30-19.30h, Voranmeldung
möglich unter 044 296 90 25
Rüti: Eichwiesstr. 2, 055 240 93 83
(tel. Voranmeldung)
Stäfa: Kronenstr.9, 044 928 19 98
(tel. Voranmeldung)
Wädenswil: Schulhaus Eidmatt I,
2. Stock, Zi 5, Eidmattstr. 15,
Mi 19–20.30h
(geschlossen während Schulferien)

S E R V I C E
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� per E-Mail: info@mieterverband.ch
� Direkt auf der Homepage: www.mieterverband.ch unter MV Dachverbände
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� Schriftlich, indem Sie auf dieser Seite die gewünschten Verlagsprodukte ankreuzen
und die ganze Seite einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen-
und Mieterverband Deutschschweiz, postfach 2271, 8026 Zürich, oder faxen
an 043 243 40 41.
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Mietzinserhöhung (24 Seiten)
Überprüfen Sie Mietzinserhöhungen auf ihre
Berechtigung hin! Sie können insbesondere
ausrechnen, ob sämtliche früheren Hypozinssenkungen
richtig gutgeschrieben wurden.
Nebenkosten und Heizungsabrechnung
(32 Seiten)
Damit Sie nur das bezahlen, was Sie wirklich
müssen! Mit Muster von korrekten Heizungs-
abrechnungen und Musterbriefen.
Abschluss eines Mietvertrages (28 Seiten)
Was haben die einzelnen vertraglichen Festlegungen
für Konsequenzen?
Mängel an der Mietsache (28 Seiten)
Rechte und pflichten von Mieter- und Vermie-
terschaft bei der Behebung und abgeltung von
Mängeln, die nicht durch die Mietenden ver-
schuldet sind.
Der vorzeitige Auszug (24 Seiten)
Wie Sie dabei alle Klippen erfolgreich umschif-
fen. Musterbriefe. Beilage: Formular für Miet-
interessentlnnen
Kündigung (28 Seiten)
Wie man richtig kündigt, was der Vermieter ein-
halten muss und wie man zu einer Mieterstre-
ckung kommt. Beilage: Kündigungsformular.
Auszug und Einzug (32 Seiten)
antwort auf alle mietrechtlichen Fragen zu
diesem Thema.
Paritätische Lebensdauertabelle (80 S.)
Die Bewertung von Einrichtungen in Wohn-
und Geschäftsräumen
Gemeinsam Wohnen/Untermiete (20 S.)
Wie Konkubinate und Wohngemeinschaften
ihre Mietprobleme lösen können. Mit Vertrags-
mustern und Musterbriefen.
Daten und Adressen zum Mietrecht (120 S.)
Handliches Nachschlagewerk mit vielen
aktualisierten Daten.
Das Mietrecht: Gesetz und Verordnung
(72 S.)
alle Bestimmungen im praktischen Taschen-
format mit nützlichen Tabellen.
Die volkswirtschaftliche und soziale
Bedeutung der Miete in der Schweiz (20 S.)
Die wichtigsten Daten, Fakten und Zusam-
menhänge auf einen Blick.
Fr. 8.– / Nichtmitglieder Fr. 10.– (+ porto)
Problemlos Zügeln (28 Seiten)
praktische Hilfe für den gut organisierten um-
zug (die mietrechtlichen Fragen zum umzug
sind in der Broschüre «auszug und Einzug»
behandelt).
Formulare
Mängelliste / Wohnungsabnahmeprotokoll
3-teilig mit je 2 Durchschlägen und Deckblatt
mit lebensdauertabelle. Fr. 4.– (+ porto)
Mietvertrag
3-teilig mit 1 Kopie und allgemeinen Bedingungen.
Das korrekte und hilfreiche Mietvertragsformular.
Fr. 4.– (+ porto)
Untermietvertrag
2-teiliges Formular mit 2 Kopien und Deckblatt
mit wichtigen angaben zu untermiete.
Fr. 4.– (+ porto)
Merkblätter
Die Merkblätter können kostenlos bestellt werden.
Mietrechtliche Formvorschriften
Fristen, Termine und Zustellungen
Haustiere in der Mietwohnung
Hund und Katz, Fisch und Vogel: Was ist in der
Mietwohnung erlaubt?
Das Mietzinsdepot
Was Mieterinnen und Mieter über das Miet-
zinsdepot wissen müssen
Frieren in der Mietwohnung
Rechtsstreitigkeiten um das Raumklima
Keine Angst vor der Schlichtungsbehörde
Wie das Verfahren bei der Schlichtungsbehörde
abläuft.
Wohnungsreinigung
Was man im umgang mit Reinigungsinstituten
beachten muss.
Mietrechttipps für junge Mieterinnen und
Mieter
Kurzinformationen für Junge, die erstmals
eine Wohnung beziehen.
Jetzt aktuell:
Mietzinssenkung bei Veränderung
des Referenzzinssatzes (28 Seiten)
Wie Mieterinnen und Mieter vorgehen
müssen, um bei sinkendem Referenzzinssatz
eine Mietzinssenkung zu erhalten.
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liste für die Überprüfung des Mietzinses
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der Hauseigentümerverbände
«Nicht einmal ein Giesskannen-Prinzip»
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MIETEN & WOHNEN 4|10
15

AZB 8026 Zürich
ein zu schwaches Verbot
Es besteht ein gravierendes Rechtsdefizit»,
sagt der präsident der
EKR, prof. Georg Kreis. Zwar bestimmt
unsere Verfassung in art. 8, dass
Menschen aus rassistischen Gründen
nicht diskriminiert werden dürfen.
Doch dieses Verbot sei schwach. Dies
geht aus einer untersuchung der EKR
hervor, welche die Kommission im
Menschen aus anderen Kulturkreisen
stossen bei der Wohnungssuche oft auf
Ablehnung.
> u R T E I l E
Keine Umwandlung einer ausserordentlichen
in eine ordentliche
Kündigung
Die Kündigung muss als einseitiges
Gestaltungsrecht unmissverständlich
und bedingungslos ausgesprochen
werden. Sie ist unwiderruflich. Für
den Empfänger muss die Rechtslage
klar sein. aus diesen Gründen kann
eine ausserordentliche Kündigung
nicht in eine ordentliche Kündigung
umgewandelt werden (E. 3.3).
#
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art. 261 abs. 2 lit. a, art. 266a abs. 2 OR, Bun-
desgericht, I. zivilrechtliche abteilung, 135 III
441 (4a_89/2009), 1. Mai 2009, Originaltext
französisch, publ. in mp 4/09
ersterstreckung /
definitive erstreckung
Die Ersterstreckung ist nicht der Regelfall.
Vielmehr entscheidet jeweils
die konkrete Interessenabwägung, ob
die Erstreckung erstmalig oder definitiv
gewährt wird.
art. 272 abs. 1 OR, Bundesgericht, I. zivilrechtliche
abteilung, 135 III 220 (4a_497/2008),
10. Februar 2009, publ. in mp 4/09
Bitte ausschneiden und einsenden an: Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband,
postfach 2271, 8026 Zürich
���adressänderungen können auch im Internet vorgenommen werden:
http://www.mieterverband.ch/smv_l_adressaend.0.html
Bild m&w
m&w| Auch unter Vermietern gibt es solche, die Personen wegen ihrer
hautfarbe oder ihrer herkunft diskriminieren und ihnen keine Wohnung
geben wollen. nun verlangt die eidgenössische Kommission gegen Rassismus
(eKR), dass das Diskriminierungsverbot auch im Mietrecht verankert
wird.
Februar der Öffentlichkeit präsentier-
te. unter dem Titel «Recht gegen rassistische
Diskriminierung» kommt
autor Tarek Naguib zum Schluss,
dass die bestehende Rechtslage ungenügend
ist, um die verschiedenen
Formen von rassistischer Diskriminierung
wirksam einzudämmen.
Griffigere Bestimmung
unter anderem wird ausgeführt, dass
ausdrückliche Diskriminierungsverbote
im privatrecht fehlen. und das
heisst: auch im Mietrecht (Obligationenrecht)
sollte explizit festgelegt werden,
dass Menschen nicht diskriminiert
werden dürfen. «Der Grundsatz
der Nichtdiskriminierung gilt auch in
Beziehungen zwischen privaten», so
die EKR. Mit einem besser verankerten
Verbot könnte zum Beispiel ein
Hausbesitzer, der aus prinzip keine
Wohnung an einen Bewerber aus dem
Balkan vermieten will, dazu gebracht
werden, dass er sein Verhalten ändert.
allerdings müssten auch die Klagerechte
verstärkt werden. Denn heute
ist es so, dass Diskriminierungen
meist ungeahndet bleiben, weil es zu
kompliziert und aufwändig ist, rechtlich
gegen sie vorzugehen.
Diese Hürden müssten gemäss
den Empfehlungen der EKR beseitigt
werden. Nicht nur hätten dann
rassistisch handelnde Vermieter mit
Strafen zu rechnen, sondern die be-
troffenen Opfer könnten auch auf eine
Entschädigung hoffen. Zudem stellt
die EKR ein Verbandsbeschwerderecht
wie im Natur- und umweltschutz zur
Debatte. Die Mieterverbände könnten
dann den Opfern helfen, zu ihrem
Recht zu kommen.
� Bericht «Recht gegen rassistische
Diskriminierung» auf:
www.ekr.admin.ch
Zustimmung zur Untermiete
Wenn der Mieter erst nach abschluss
des untermietvertrags um Zustimmung
ersucht, ist die aus diesem
Grund ausgesprochene Vermieterkündigung
missbräuchlich, wenn keine
Gründe für die Verweigerung der
Zustimmung vorliegen.
art. 271, art. 262 OR, Bundesgericht, I. zivil-
rechtliche abteilung (4a_570/2008), 19. Mai
2009, Originaltext französisch, publ. in
mp 4/09
Kündigung aus wichtigem Grund
Der Mietvertrag kann einen wichtigen
Grund zur vorzeitigen Kündigung definieren.
Treten die entsprechenden
umstände ein, muss sofort gekündigt
werden. andernfalls ist die Kündigung
unwirksam.
art. 266g OR, Bundesgericht, I. zivilrechtliche
abteilung (4a_119/2009), 9. Juni 2009,
Originaltext französisch, publ. in mp 4/09
Genehmigung des amtlichen
Formulars
Die Genehmigungspflicht eines Mietzinsanpassungsformulars
betrifft den
allgemeingültigen Teil des Formulars.
Verändert sich nur die Bezeichnung
des Vermieters (Firmenname und logo),
muss keine neue Genehmigung
eingeholt werden.
art. 19 VMWG, Bundesgericht, I. zivilrechtliche
abteilung, 135 III 220 (4a_497/2008),
10. Februar 2009, publ. in mp 4/09