Ausgabe April 2003 - Landesärztekammer Brandenburg

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Neues Schadensersatzrecht in Kraft getreten! Auswirkungen auf die Arzthaftung? Neben dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1. 1. 2002, was das Recht der Leistungsstörungen neu regelt, ist auch das zweite Gesetz zur Regelung schadenersatzrechtlicher Vorschriften am 1. 8. 2002 in Kraft getreten. Der eigentliche Sprengstoff für die Arzthaftung verbirgt sich im § 253 des Bürgerlichen Gesetzbuches neuer Fassung, der erweiterte Schmerzensgeldansprüche vorsieht. Bisher erhielt ein Verletzter nur dann ein Schmerzensgeld, wenn der Schädiger vorsätzlich oder fahrlässig, also schuldhaft handelte. Mit der Einführung eines allgemeinen verschuldensunabhängigen Anspruchs auf Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit wird man gespannt sein, ob sich auf Grund der Ausweitung der AnspruchsgrundlagenSchmerzensgeldforderungen in Grenzen halten werden. So kann es sein, dass durch das Übersehen einer Behandlungsbedürftigkeit oder falscher Diagnose der Patient weiterhin Schmerzen hat. Auf Grund dieses immateriellen Schadens kann der Arzt auch vertraglich bei Geschäftsführung ohne Auftrag zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verpflichtet sein. Als weitere Neuerung kommt die Regelung der Schadenersatzpflicht des Sachverständigen nach § 839 a Bürgerliches Gesetzbuch hinzu. Die Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen war bisher folgendermaßen geregelt: Gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen haben die Parteien eines Rechtsstreits keine vertraglichen Ansprüche. Eine Haftung aus Amtspflichtverlet- zung scheidet ebenfalls aus, weil der gerichtlich bestätigte Sachverständige keine hoheitliche Gewalt ausübt. Der beeidigte Sachverständige haftete schon bisher bei der Falschbegutachtung für jeden Vermögensschaden. Der unbeeidigte Sachverständige hingegen haftet für Vermögensschäden erst bei vorsätzlicher Falschbegutachtung nach § 826 BGB. Ansonsten wurde in der Rechtsprechung nur bei Verletzung der in § 823 Abs. 1 genannten Rechtsgüter Schadenersatz bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschbegutachtung anerkannt. Da die Frage der Vereidigung haftungsrechtlich kein geeignetes Kriterium ist, soll mit § 839 a BGB der Unterschied zwischen der Haftung des beeidigten und nichtbeeidigten gerichtlichen Sachverständigen aufgehoben werden. Eine Haftung des beeidigten Sachverständigen bei einfacher Fahrlässigkeit scheidet dann aus. Eine Haftung auf Grund § 839 a BGB kommt allerdings nur im Falle einer gerichtlichen Entscheidung in Betracht. Einigen sich die Parteien vergleichsweise, weil sie durch ein unrichtiges Gutachten fehlgeleitet werden, scheidet diese Anspruchsgrundlage aus. Für den nichtbeeidigten Sachverständigen stellt die Neuregelung eine deutliche Haftungsverschärfung dar. Er haftet nun, wenn auch nur bei grober Fahrlässigkeit, für jeden Vermögensschaden und nicht nur bei Verletzungen der in § 823 Abs. 1 genannten Rechtsgüter. Es könnte somit bei den Parteien die Versuchung wachsen, nach verlorenem Prozess im Wege des Regresses gegen den gerichtlich bestellten Sachverständigen WARNUNG vor Telefonbuch Verlag AKALAN Erneut werden Ärzte mit Formularsendungen überhäuft, die ähnlichen Ärger befürchten lassen wie im Fall stebo expert. Ein so genannter „Telefonbuchverlag Akalan“ verschickt derzeit deutschlandweit gefälschte Rechnungen bzw. vorgetäuschte Angebotsformulare. Bekannt sind derzeit drei verschiedene Formulare mit den Titeln „Telekommunikation Branchenonline“, „Ärzte-Kliniken-Verzeichnis Online“ und „Tele-Branchenportal“. In allen drei genannten Fällen liegen nach Auffassung des Deutschen Schutzverbundes gegen Wirtschaftskriminalität Täuschungsversuche vor, so dass bereits ein Abmahnverfahren eingeleitet wurde. Ebenfalls wurden Staatsanwaltschaft sowie das zuständige Gewerbeamt eingeschaltet. Das Landgericht München I hat am 27. 2. 2003 eine einstweilige Verfügung erlassen (AZ: 1 HK O 3955/03), wonach es dem Inhaber dieses Telefonbuchverlages, Herrn Akalan, verboten wird, die o.g. Formulare gewerblich zu verwenden. Es wird dringend vor dem Unterzeichnen eines solchen Formulares gewarnt! Werfen Sie Arzt und Recht vorzugehen. Da Haftungsrecht und Haftungsbeschränkungen nicht vorgesehen sind, ist mit einer deutlichen Verschärfung des Risikos für den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu rechnen. Die bekannteste Veränderung erfolgte insofern, als bei Waren nunmehr eine zweijährige Gewährleistungsfrist gilt. Beim Verkauf werden Ärzte Händlern gleichgestellt. Das Gesetz bringt dann Nachteile, wenn Ärzte beispielsweise gebrauchte Medizintechnik verkaufen wollen. Alle Freiberufler und Selbstständige sind nach neuem Recht gleichgestellt. Das geht soweit, dass sie beim Verkauf ihres Praxisautos wie der Autohändler ein Jahr lang für Mängel, die im Vertrag nicht benannt sind, haften. Damit unterscheiden sie sich von Leuten, die einen Wagen privat verkaufen. Dort gilt das neue Schuldrecht nämlich nicht. Der private Verkäufer kann die Gewährleistung im Vertrag ausschließen. Eine weitere Stärkung der Rechtsposition des Verbrauchers erfolgt insoweit als im Bereich des Arzneimittelhaftungsrechts Beweiserleichterungen eingeführt wurden. Bei Arzneimittelschäden muss nunmehr der Pharmakonzern beweisen, das ihn keine Schuld trifft. Flankiert wird diese Erleichterung der Durchsetzung von Ansprüchen dadurch, dass der Verbraucher vom Pharmahersteller und Aufsichtsbehörden verlangen kann, ihn über sämtliche bekannte Nebenwirkungen eines Medikaments Auskunft zu erteilen. Krahforst, Jur. Geschäftsführer es einfach weg. Betroffene, die irrtümlich eine Unterschrift geleistet haben, sollten schnellstmöglich den Vertrag schriftlich anfechten. Weitere Informationen finden Sie bei www.wettbewerbszentrale.de unter „Publikationen“, „Adressbuchschwindel: Onlineverlag aus Kirchheim“. C. Sägner Assessorin Brandenburgisches Ärzteblatt 4/2003 13. Jahrgang 105
Arzt und Recht Typische Behandlungsfehler aus der Praxis der Norddeutschen Schlichtungsstelle Heute: Unfallchirurgie – Kompartmentsyndrom nach Kreuzbandersatz – Weniger für den niedergelassenen Chirurgen, Unfallchirurgen und Orthopäden als für die in der Klinik tätigen Ärzte dieser Fachgebiete stellt das postoperative bzw. posttraumatische Kompartmentsyndrom eine ernstzunehmende Komplikation und Herausforderung dar. Dem Circolus vitiosus, eines schnell fortschreitenden Ischämiesyndroms, kann nur mit differenzial-diagnostischer Erfahrung, zielgerichteter Diagnostik und frühzeitigster Therapie erfolgreich begegnet werden. Kasuistik: Der damals 28jährige Patient hatte sich am 2. 2. 1999 in der in Anspruch genommenen Klinik einer Kreuzbandersatzoperation am rechten Kniegelenk unterzogen. Schon wenige Stunden nach der Operation wurden erstmals Angaben über Schmerzen im Unterschenkel und Kribbelgefühle dokumentiert. Auch 24 Stunden später wurden gleiche Symptome notiert, der Unterschenkel wurde als prall geschwollen beschrieben. Ein als zu straff angesehener Verband wurde gegen einen elastischen Strumpf ausgetauscht und Hochlagerung der Extremität angeordnet. Am Morgen des zweiten postoperativen Tages folgte gleiche Befundbeschreibung mit zusätzlicher Angabe von Sensibilitätsstörungen. Gegen 13.00 Uhr wurden unerträgliche Schmerzen beschrieben. Der Unterschenkel war jetzt livid verfärbt, die Haut glänzend, die Sensibilität im Vorfuß deutlich herabgesetzt, Dorsalflexion war nicht mehr möglich. Gegen 15.00 Uhr wurde die Diagnose eines Kompartmentsyndroms gestellt und die Verlegung in das benachbarte Unfallkrankenhaus eingeleitet. Bei der Aufnahme dort bestand eine Umfangsdifferenz im Kniegelenk von 5 cm und im oberen Drittel des Unterschenkels eine Umfangsdifferenz von 4 cm. 2 1/2 Stunden nach Aufnahme wurden sämtlichen Fascien des Unterschenkels gespalten. Die Muskulatur war bräunlich verfärbt. In der Folgezeit waren Revisionsoperationen zur Abtragung von Muskelnekrosen und späterer Hautdeckung erforderlich. Erst sechs Wochen später war Entlassung in ambulante Behandlung möglich. In der Folgezeit bestand eingeschränkte Belastbarkeit, der Patient musste längere Zeit den Rollstuhl benutzen. Es war eine Peronäusschiene erforderlich. Bei Begutachtung zehn Monate später be- 106 Brandenburgisches Ärzteblatt 4/2003 13. Jahrgang standen noch deutliche Zeichen eines Peronäusschadens mit Sensibilitätsstörung und Fußheberschwäche, des weiteren Schwellneigung des Unterschenkels sowie Bewegungseinschränkung im oberen Sprunggelenk. Der Patient monierte unzureichende Reaktion auf die von ihm angegebenen Schmerzen. Die in Anspruch genommene Klinik wandte ein, dass sich erst 48 Stunden nach der Operation erste eindeutige Hinweise für ein Kompartmentsyndrom ergeben hätten und danach sofortige Verlegung erfolgt sei. Der von der Schlichtungsstelle eingeschaltete Gutachter führte aus, dass bei dem Patienten schon unmittelbar postoperativ Hinweise für eine gewebekomprimierende Einblutung bestanden hätten. Über zwei Tage sei eine pralle Schwellung des Unterschenkels hingenommen worden. Auch weitere klassische Zeichen eines Kompartmentsyndroms hätten relativ früh bestanden. Es sei ihnen erst nach eindeutiger Lividverfärbung und weiterer Zunahme von Sensibilitätsstörungen nachgegangen worden. Auch nach Diagnosestellung sei eine Verzögerung sachgerechter Maßnahmen über mehrere Stunden anzunehmen. Als Folge von Versäumnissen müssten Zeitverlust, Beeinträchtigungen und Funktionsausfälle angesehen werden. In Kenntnis des Gutachtens wandte die in Anspruch genommene Klinik ein, dass im vorliegenden Fall ein chirurgischer Gutachter die Tätigkeit eines Orthopäden beurteilt habe und begründete damit den Wunsch nach einer erneuter Begutachtung durch einen orthopädischen Sachverständigen. Die im Gutachten angeführten Literaturstellen wären ausschließlich unfallchirurgischen Zeitschriften entnommen. Einige Literaturstellen hätten zum Zeitpunkt der Schädigung überhaupt noch nicht zur Verfügung gestanden. Bei der Beurteilung des Verlaufes und verbliebener Folgen sei nicht berücksichtigt worden, dass bei zeitgerechter Behandlung eines Kompartmentsyndroms erhebliche Schäden verbleiben könnten. Hierzu stellte die Schlichtungsstelle fest, dass für die Fachgebiete Chirurgie/Unfallchirurgie und Orthopädie, deren Tätigkeitsfeld sich in zahlreichen Bereichen überschneiden, bezüglich der an die Diagnose und Behandlung eines Kompartmentsyndroms zu stellenden Forderungen identische Standards gelten. Beide Fachgebiete bedienen sich der Literatur des anderen Fachgebietes. Ein zu beauftragender orthopädischer Gutachter hätte deshalb das Problem des Kompartmentsyndroms unter gleichen Voraussetzungen wie ein Unfallchirurg zu beurteilen. Die Anforderung eines weiteren Gutachtens würde deshalb nicht weiterführen. Wenn der Gutachter in seiner Literaturübersicht mit insgesamt 15 Quellenangaben, in zwei Fällen Literatur aus der Neuzeit, also dem Schädigungsjahr angeführt habe, so könne dies vernachlässigt werden. Das Kompartmentsyndrom wird in unfallchirurgischer sowie auch in orthopädischer Literatur sowie auf den entsprechenden Fachkongressen seit zwei Jahrzehnten ausreichend häufig und identisch abgehandelt. Bewertung der Schlichtungsstelle: Die Ausführungen des Gutachters über den Ablauf von Operation bis zur Verlegung und seiner Bewertung waren nach Ansicht der Schlichtungsstelle zutreffend. Eine schon kurz nach arthroskopischer Operation auftretende massive Schwellung des Unterschenkels mit gleichzeitiger Angabe von starken Schmerzen und der Notwendigkeit häufiger Verordnung von Schmerzmitteln ist ein so ungewöhnliches Geschehen, dass bereits am Nachmittag des Operationstages an eine abklärungsbedürftige Komplikation gedacht werden musste. Im Gegensatz zu einer frischen Traumatisierung des Unterschenkels, bei der in den ersten Stunden, manchmal sogar Tagen, eine Unterscheidung zwischen den typischen Folgen der Verletzung und einem sich entwickelnden Kompartmentsyndrom schwierig ist, gab es in den ersten 24 Stunden in diesem Falle nur eine Erklärung, nämlich die durch eine in der Wadenregion bestehende Blutansammlung. In der Klinik, in der nach Angabe ihres Leiters, Fachärzte für das orthopädische, für das unfallchirurgische und für das chirurgische Fachgebiet tätig waren, musste allein die Komplikation einer denkbaren stärkeren Blutung bedacht werden und zu abklärenden Maßnahmen führen. Die äußerst differenzierte Verlaufsbeschreibung durch die Mitarbeiter der in Anspruch genommenen Klinik ließ erkennen, dass der Operateur lediglich kurz nach der Operation und dann erst 48 Stunden später eine persönliche Untersu-
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