SOLiNZ 2 2025

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden! Ausgabe 2/2025
Aus dem Inhalt:
> Wer Straßen sät, ... 6
> Autobahnauf- und -abfahrt
Rudolfstraße 7
> Radweg Nibelungenbrücke 8
> Vertreibungspolitik und
grauer Beton 12
> Podiumsdiskussion
Froschberg 2.0 13
> Pachmayrstraße, ein
ökologisches Desaster? 14
> Tiefgarage Pöstlingberg 16
> Mühlkreisbahn schützen! 17
> Flaksiedlung vor Abriss? 18
> WIST-Heim: Preissteigerung
und Baustellenchaos 20
> Mehr für Care! 21
> Beschwerde gegen
Umfahrung Haid 22
> Permakultur neu gedacht 24
> Best practice I: Paris 26
> Best parctice II: Kopenhagen 27
> „No Pasaran“ 29
> Alle Kinder sind gleich
viel wert 30
> Aktive Neutralität
statt EU-Hochrüstugswahn 31
> Vortrag Automobilismus 32
> Stopp dem Rückwärtsgang
bei der Verkehrswende! 33
> Nein zum EU-Mercosur-Pakt! 34
Kommt zur Kundgebung! (Mehr auf den Seiten 2 bis 5)
Do, 5. Juni, 13 Uhr, Hauptplatz 5, 4020 Linz
DEMOKRATIE VERTEIDIGEN!
VOLKSBEFRAGUNG ZULASSEN!

DO, 5. JUNI, 13 UHR, HAUPTPLATZ 5, 4020 LINZ
Demokratie verteidigen!
Volksbefragung zulassen!
Über 7.000 Unterschriften haben engagierte BürgerInnen gesammelt, damit die Linzer
Bevölkerung ein Mitspracherecht bekommt, wenn ihre ureigenen Interessen betroffen
sind: der Schutz des Grüngürtels, insbesondere wenn es darum geht, dass dieser
durch Autobahnbau zerstört wird. Das Geld soll statt für Zuzahlungen zu Autobahnprojekten
in den Öffentlichen Verkehr investiert werden. Auf den Seiten 3 bis 5 findet sich
die Pressekonferenz des breiten Bündnisses „JA! zum Grüngürtel“.
Zwei Wochen nach Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Prammer kam ein Bescheid
seitens des Magistrat Linz: Eine Volksbefragung werde nicht zugelassen, weil „die
beantragte Fragestellung den Anforderungen an die Klarheit der Fragestellung nicht gerecht
wird“. So wird moniert, dass man nicht genau wisse, was „der Grüngürtel/die Naherholungsgebiete“
von Linz sind; folglich könne man auch nicht sagen, ob die Stadt Linz überhaupt
dafür zuständig sei; auch sei nicht eindeutig, was der „Öffentliche Verkehr“ sei, und
ob die Zuzahlungen für Autobahnprojekte dafür überhaupt umgewidmet werden könnten.
Der Bürgermeister stellt sich also blöd. Und weil er die Fragestellung nicht versteht,
kann sie auch die Bevölkerung in einer Volksbefragung nicht zugemutet werden. Mit den
Mitteln des Winkeladvokatentums will man sich also der Mitsprache der Bevölkerung
über eine politische Frage entledigen. Diese Fragestellung ist natürlich kein detaillierter
juristischer Text, sondern die Einladung zu einer breiten demokratischen Diskussion über
die Grundrichtung, in die sich Linz entwickeln soll und wie Linz seine politischen Spielräume
dafür nutzen soll. Das Ergebnis der Volksbefragung ist nicht verbindlich, aber es
hat eine hohe politische Signalwirkung. Das weiß Prammer natürlich, deshalb will er die
Volksbefragung verhindern: Er will diese Debatte nicht, er fürchtet sie.
Diese Feigheit vor den Bürger:innen teilt er mit seinem Vorgänger Klaus Luger. Dieser
unterband eine ähnliche Volksbefragung, die von 10.000 BürgerInnen eingereicht wurde,
ebenfalls mit hanebüchenem Winkeladvokatentum.„Bürgermeister Prammer schlägt mit
dieser Vorgehensweise über 7.000 Linzer:innen – auch vielen sozialdemokratischen Wähler:innen
– ins Gesicht, denn so viele Menschen wollen eine Volksbefragung zum Schutz des
Grüngürtels in Linz“, so Christian Leckschmidt, Sprecher der Initiative Grüngürtel. Die Auseinandersetzung
ist mit diesem Bescheid nicht beendet, sondern geht in die nächste Runde.
Die nächste startet schon am Do, 5. Juni. Vor der Sitzung des Gemeinderats rufen die
Bürgerinitiativen zu der Kundgebung auf: „DEMOKRATIE VERTEIDIGEN! VOLKSBE-
FRAGUNG ZULASSEN!“, 13 Uhr, Hauptplatz 5, 4020 Linz. Kommt hin!
Über 7.000 Unterschriften für Volksbefragung
„Ja! zum Grüngürtel“ eingereicht
Am 29. April 2025 überreichte das Bündnis „Ja! zum Grüngürtel“ über 7.000 Unterschriften
an den Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer. Durch mehr als die erforderlichen
6.100 Unterschriften von wahlberechtigten Linzer:innen muss nun eine
Volksbefragung eingeleitet werden. Diese wird noch heuer stattfinden. Damit haben
zum ersten Mal alle Linzer Bürger:innen die Chance, über eine raumordnerische
Weichenstellung direkt mitzuentscheiden.
Zum Video der Pressekonferenz
„
Es scheint für die Linzer Stadtregierung wichtigere Dinge zu geben als unsere Bedürfnisse
für weitere hohe Lebensqualität, Klimaanpassung und funktionierende Mobilität. Diese
Dinge gilt es hiermit nachhaltig für meine und die folgenden Generationen zu realisieren.
Deswegen haben wir von so vielen Linzer:innen Unterschriften für die Volksbefragung „Ja!
zum Grüngürtel“ erhalten!“, freut sich Lenard Zipko als einer der Initiatoren.
Mit der Einreichung der Unterschriften fordern diese über 7.000 Linzer:innen – die zudem
von einem breiten Bündnis aus über 20 Bürger:innen-Initiativen unterstützt werden – vom
Gemeinderat der Stadt Linz die Durchführung einer Volksbefragung mit folgender Frage
und Forderungen:
„Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsgebiete
unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und
dieses Geld stattdessen für öffentlichen Verkehr einsetzen?“
2
3

Die Bürgerinitiative sieht daher
einen klaren Zusammenhang zur
überregionalen Verkehrsplanung,
denn
• die in der Planung befindlichen
Phasen zwei und drei der A26
Westring-Autobahn in den Bereichen
Frein- & Froschberg sowie
die mögliche, auf Landesebene
immer noch präferierte Ostumfahrung
durch die Traun-Auen verursachen eine erhebliche Mehrbelastung in den Bereichen
Klimaneutralität (durch CO2-Rucksack), Bodenversiegelung, Hitze/Luftqualität/Lebensqualität
entlang versiegelten Grünflächen/Straßen mit erhöhten Verkehrsaufkommen
und Stadtbudget (steigende Baukosten, Instandhaltung),
• eine zukunftsfähige Stadt verträgt nicht noch mehr versiegelte Flächen für den KFZ-Verkehr.
Die Finanzierung von flächeneffizienten öffentlichen Verkehrsmitteln statt Autobahnprojekten
ermöglicht Bevölkerungswachstum sowie wirtschaftliches Wachstum,
alles in Einklang mit dem Schutz des Grüngürtels.
„Wir sehen immer wieder, wie Stück für Stück des Grüngürtels munter zubetoniert wird.
Dabei ist der Grünraumschutz vor allem als Kaltluftschneise und für die Artenvielfalt so
wichtig, deswegen braucht es eine Volksbefragung!“,
ist Roswitha Hölzl als weitere Initiatorin
der Volksbefragung überzeugt.
Zuzahlungen zu A26 einstellen!
Die Stadt Linz soll daher den Grüngürtel
wirklich unter Schutz stellen, wie das beispielsweise
in Wien schon passiert ist. Autobahnprojekte
stehen einer nachhaltigen Stadtentwicklung
diametral entgegen. Die Stadt Linz soll
daher aus den Zuzahlungsverträgen der A26
aufgrund der überbordenden Kostenüberschreitung
aussteigen und mit diesen Mitteln
den Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanzieren.
Mit der Attraktivierung des öffentlichen
Verkehrs ist eine Raumplanung im Sinne der
„Stadt der kurzen Wege“ möglich. Nebenbei
ist öffentlicher Verkehr auch sozialer, weil er
günstiger ist und von nahezu allen Bevölkerungsgruppen
benützt werden kann.
Weitere Informationen:
www.volksbefragung-linz.at
4 5

Donautalbrücke belegt:
Wer Straßen sät, erntet Autoverkehr!
Mitte November wurde die neue Donautalbrücke für den Verkehr freigegeben. Sie eröffnet
eine kürzere Möglichkeit, um über die Donau und weiter (zumeist) in die Linzer
Innenstadt zu kommen. Wer nun meint, dass sich der Verkehr einfach 1:1 verlagert hätte
– von der Nibelungen- auf die Donautalbrücke - irrt. Die zusätzliche Brücke hat in Summe
mehr Verkehr angezogen. Das zeigen die Zahlen an der Zählstelle Puchenau auf der B127
auf: War im September und Oktober die Zahl der Autos noch mehr oder weniger gleich mit
den Zahlen, die im Vergleichszeitraum der Vorjahres gezählt wurden, so steigt mit November
(ab 16. November wurde die Donautalbrücke geöffnet) der Verkehr sprunghaft an und
wächst in den Folgemonate zwischen 5,6 und 9,4 Prozent im Vergleich zu den Monaten des
Vorjahres an.
Die Steigerung belegt erneut eindrucksvoll eine Erkenntnis der Verkehrswissenschaften:
Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wobei die Verkehrszunahme durch die zusätzliche
Brücke nur ein zartes Lüfterl im Vergleich zum Sturm ist, der mit dem geplanten A26-Autobahntunnel
durch den Freinberg droht. Die ASFINAG hat für den Endausbau der A26
eine Zunahme des Verkehrs um rund 30.000 Fahrzeuge – einem Plus von 64% - prognostiziert,
die dann gemeinsam über die Nibelungen- und Donautalbrücke fließen (bzw. stauen)
werden.
Christian Leckschmidt, Aktivist der Initiative Verkehrswende jetzt!: „Noch ist es nicht zu
spät, daraus die Lehren zu ziehen. Geben wir das Geld für die Attraktivierung des öffentlichen
Verkehrs aus, damit der Autoverkehr abnimmt, statt eine Milliarde für ein Autobahnprojekt
zu verschleudern, das uns noch mehr Verkehr bringt! Es wird Zeit, dass die Politik
endlich diese Lernkurve kriegt.“
Rudolfstraße als zukünftige
Autobahnauf- und abfahrt?
Mit der Eröffnung der Donautalbrücke kann der Kfz-Verkehr aus dem oberen Mühlviertel
auf das südliche Donauufer verlagert werden. Das entlastet die Rudolfstraße und die
Nibelungenbrücke schafft aber neuen Verkehr für die Bewohner an der Oberen Donaulände.
Wenn der Autobahntunnel durch den Freinberg errichtet werden sollte, ändert sich
dieses Bild schlagartig. Dann könnten die Autos aus dem westlichen Urfahr auf schnellem
Weg über die Rudolfstraße zur A26 fahren, um dann zum Bahnhof bzw. auch nach Linz Süd
und weiter. Das Gleiche natürlich in der Gegenrichtung.
Genau diese Verkehrsströme sind auch in der Bewilligung für die A26 festgehalten. So
fahren laut Belastungsplan der ASFINAG nach Fertigstellung der gesamten A26 ca.50 % (!)
der Fahrzeuge, die von Süden über die Donautalbrücke fahren, in Urfahr rechts in Richtung
Rudolfstraße (!) und die anderen 50 % in Richtung Oberes Mühlviertel. Davon hat in den
letzten 20 Jahren noch nie jemand geredet. Die Politik und die ASFINAG verschweigen
diese neuen Wegmöglichkeiten beharrlich und reden seit Jahrzehnten nur von der Entlastung
der Rudolfstraße. Die der Bewilligung dieses Monsterprojektes zugrundeliegenden
Zahlen sagen aber, dass der größere Teil der Rudolfstraße (westlich der Hagenstraße) nicht
entlastet wird und dass die Rudolfstraße 15.000 Kfz pro Tag zusätzlich als „Geschenk“ von
der A26 erhält.
Gemäß den Zahlen der ASFINAG fahren 50 % der vom Pöstlingberg kommenden Fahrzeuge
bei der Rudolfstraße rechts zur A26. Und es könnte natürlich noch mehr werden,
wenn die Urfahraner entdecken, dass sie dann nicht mehr durch die Stadt fahren müssen,
um ans andere Ende der Stadt zu gelangen. Vom Hinsenkampplatz über die Rudolfstraße
sind es dann 1,4 km bis zur A26, über die Nibelungenbrücke und die Obere Donaulände
2,2 km und eine Ampel mehr.
Warum sollte hier die Rudolfstraße gemieden werden?
Die BewohnerInnen der Rudolfstraße sollen sich nicht länger von der Politik foppen lassen.
Noch nie hat es eine Entlastung vom Autoverkehr gegeben, wenn das Angebot an Straßen
zunimmt. Das Einzige, das diese Degradierung der Rudolfstraße zur neuen Autobahnaufund
abfahrt verhindern kann, ist, den Weiterbau der A26 zu stoppen und den Freinbergtunnel
nicht mehr zu errichten und stattdessen endlich die Mühlkreisbahn zu attraktivieren.
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Über 5.000 BürgerInnen unterstützt Petition
Über 5.000 BürgerInnen unterstützten innerhalb weniger Tage eine Petition der Radlobby,
in der der Erhalt der neuen sicheren Radwege auf beiden Seiten der Nibelungenbrücke
und eine verlängerte Testphase bis 2026 gefordert wird. Hunderte RadlerInnen
demonstrierten am 23. April auf der Nibelungenbrücke für diese Forderungen. Doch am
nächsten Tag wurde bereits der Radfahrstreifen wieder entfernt.
Radweg/Nibelungenbrücke
„Abgekartetes Spiel“
Nach 40 Jahren konnte sich die Politik endlich zu einer – ansatzweisen – Lösung der vor
allem für RadfahrerInnen gefährlichen Situation auf der Nibelungenbrücke durchringen:
Als Gegenzug dafür, dass acht (!) Autofahrspuren – vier auf der Donautalbrücke, vier auf den
zwei Bypässen der Vöestbrücke – dazu gekommen sind, wurden zwei der sechs Autofahrspuren
auf der Nibelungenbrücke in Fahrradstreifen verwandelt. Sieben Tage lang - dann
wurde der zusätzliche Radfahrstreifen auf der Westseite der Brücke abmontiert, um dem
Autoverkehr die dritte Fahrspur wieder zurückzugeben. Die Autolobby, die schwarz-blaue
Landesregierung und willfährige Medien hatten eine künstliche Hysterie wegen der Radwege
herbeigeredet und herbeigeschrieben.
“Eindrucksvoller kannst du nicht beweisen, dass du weder vom Radverkehr (Angebotsplanung)
noch von Verkehrsplanung generell (Eingewöhnungseffekt, Systemwirkung) einen
Schimmer hast.”, meinte DI Ulrich Leth, Verkehrsplaner der TU Wien zum überhasteten Abbruch
des Radweges auf der Nibelungenbrücke. Die Radlobby ist empört. Thomas Hofer,
Radlobby Linz: „Platz ist auf der Nibelungenbrücke genug vorhanden, er ist nur ungleich
verteilt. Die Mobilitätswende wird nur dann funktionieren, wenn der Platz weg von PKW hin
zu Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und zugunsten des öffentlichen Verkehrs gerechter
verteilt wird!”
„Dilettantische Abläufe“
Die Initiative Verkehrswende jetzt! spricht von derart „dilettantischen Abläufen“, dass man
davon ausgehen muss, „dass das von Anfang an ein abgekartetes Spiel war, um mit unmöglichen
Rahmenbedingungen das Projekt schon im Vorfeld zum Scheitern zu verurteilen.“
Dazu zählen die von Verkehrslandesrat Steinkellner negierte massive Verkehrszunahme auf
der B127 seit November, die bösartige Ampelschaltung am Brückenkopf Süd und die desaströse
Informationspolitik. Folgerichtig wird der Rücktritt von Steinkellner gefordert.
Auto stauen, weil sie ineffizient sind
Die politisch Verantwortlichen haben damit bewiesen, dass ihnen die Sicherheit der RadfahrerInnen
und eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik egal sind. Sie schieben die PendlerInnen
vor und vertreten doch nur die Geschäftsinteressen der Automobilindustrie. Denn
auch PendlerInnen brauchen nicht Straßen, sondern Mobilitätsangebote, um sicher, billig,
umweltbewusst und effizient zu ihren Arbeitsplätzen zu kommen. Die (Straßen-)bahn ist 11
Mal so leistungsfähig wie das Auto, auf der Breite einer Fahrspur können mit dem Auto
2.000 Menschen und mit der Bahn 22.000 Menschen transportiert werden. Autos produzieren
Stau, weil sie das ineffizienteste Verkehrsmittel im städtischen Bereich sind. Doch anstatt
endlich den Öffentlichen Verkehr auszubauen, wird gegen RadfahrerInnen als Stauverursacher
gehetzt. Absurd.
Neuralgische Donauquerungen
Die Autolobby hat sich noch einmal durchgesetzt. Vorläufig. Denn immer mehr Menschen
sehen, dass sich die Mobilität ändern muss – aus Klima- und Umweltgründen wie aus wirtschaftlichen
und sozialen Überlegungen. Die Auseinandersetzung wird weitergehen, insbesondere
darüber, wie der Verkehr über die neuralgischen Donauquerungen geleitet wird.
Die Solidarwerkstatt sieht als Perspektive:
• Weitere Verkehrsberuhigung auf der
Nibelungenbrücke mit dem Ziel, zwischen
dem Hauptplatz in Linz und der
Hauptstraße in Urfahr eine durchgehende
Fußgängerzone zu errichten und
die Nibelungenbrücke weitgehend nur
mehr für Busse, Taxis, Einsatzfahrzeuge
und Lieferverkehr zu nutzen.
• Durchbindung der Mühlkreisbahn über
die neue Eisenbahnbrücke zum Linzer Hauptbahnhof – über die Hafenbahn kann das
rasch, günstig und klimafreundlich geschehen.
• Der Autoverkehr hat auf der Eisenbahnbrücke nichts zu suchen – diese Brücke soll ausschließlich
Öffis, RadfahrerInnen und FußgeherInnen zur Verfügung stehen.
• Kein Bau der A26-Tunnelautobahn, da diese - nach Schätzungen der ASFINAG - 30.000
zusätzliche Kraftfahrzeuge täglich in die Innenstadt bringen würde. Ein Supergau!
Diese Forderungen sind alles andere als radikal. In Summe würde dem Autoverkehr keine
einzige Fahrspur in Linz über die Donau weggenommen. Es wäre aber ein Anfang einer
nachhaltige Mobilitätswende, die schlicht und einfach ein Gebot der Vernunft ist. Das durchzusetzen,
erfordert in unvernünftigen Zeiten besonders viel Engagement und Ausdauer.
Gerald Oberansmayr
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Der Flaschenhals
Radeln auf der Autobahn
Wenn das das Problem ist
... dann ist das nicht die Lösung
Zum Video
Am Tag des Marathons ist die Linzer Innenstadt vom Autoverkehr befreit. Die „Initiative
Verkehrswende jetzt!“ lud deshalb zum RADELN AUF DER AUTOBAHN ein,
das von Dutzenden RadlerInnen zu einem nicht alltäglichen Radfahrerlebnis auf der
autoleeren Stadtautobahn genutzt wurde.
Motto des diesjährigen „Radeln auf der Autobahn“ war: „100 km/h sind zu viel, 100
Radeln sind zu wenig“ – eine Anspielung auf die Forderung des Linzer FP-Stadtrats Raml,
das Tempolimit auf der Stadtautobahn von 80 auf 100 km/h in den Nachtstunden zu erhöhen.
Wenn jemand die ganze zehn Kilometer lange Strecke zurücklegt, wäre er dann
sage und schreibe 1 ½ Minuten schneller unterwegs. Der Preis dafür:
... sondern das!
• Bei 100 km/h verbraucht ein PKW im Unterschied zu 80 km/h zehn Prozent mehr
Sprit, stößt also auch zehn Prozent mehr klimaschädliches CO 2
aus.
• Die Stickoxidemissionen steigen bei Tempo 100 im Vergleich zu Tempo 80 km/h,
je nach Motor, um bis zu 30 Prozent. Stickoxide gehören zu den besonders gesundheitsschädlichen
Schadstoffen und verursachen Atemwegserkrankungen,
Herzrhythmusstörungen, Allergien, Bronchitis.
• Ein Tempolimit von 80 statt 100 Kilometer pro Stunde wirkt auf den Verkehrslärm
so, als wäre der Verkehr halbiert worden. 100 Autos, die 100 km/h fahren, erzeugen
denselben Lärm wie 140 Pkws mit 80 km/h. Lärm macht psychisch und körperlich
krank. Dauerhafte Lärmbelastung kann zahlreiche Erkrankungen wie Bluthochdruck,
Arteriosklerose und Depressionen auslösen.
• Wenn ein Pkw bei Tempo 80 auf trockener Fahrbahn einen Anhalteweg (Reaktionsweg
plus Bremsweg) von 55 Meter hat, hat dieser Pkw bei 100 km/h einen längeren
Anhalteweg und nach 55 Metern noch eine Geschwindigkeit von 68 km/h. Die Gefahr,
dass ein Aufprall mit dieser Geschwindigkeit mit schwersten oder gar tödlichen
Verletzungen endet, ist sehr hoch.
Stadtrat Ramls Vorstoß sollte daher unter der Rubrik der ganz, ganz dummen Ideen
abgelegt werden. Wichtiger wäre es, das Hauptradrouten-Konzept endlich ambitioniert
umzusetzen. Denn: Wenn der Bau des ca. 80 Kilometer langen Hauptradrouten-Netzes
in und um Linz in demselben Schneckentempo wie derzeit fortgesetzt wird, braucht es
100 Jahre für die Realisierung.
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Das „neue“ Linzer Busterminal:
Vertreibungspolitik
und grauer Beton
Abschreckende Optik
Von März bis Oktober sollen die „Hauptbaumaßnahmen“ am Linzer Busterminal andauern.
Hand in Hand geht dies mit der Übernahme durch die Schiene OÖ. Positiv erscheint,
dass Barrierefreiheit und Sicherheit beachtet werden sollen. Doch gleichzeitig soll
wohl eine Vertreibungspolitik gegen wohnungslose Menschen umgesetzt werden.
Vordergründig wird behauptet, es gehe darum, „kundenfreundlicher“ (Stelzer) zu werden.
Jedoch wird in einen Wachdienst investiert (Medienaussendung der Stadt Linz vom
5.5.2025). Die derzeit bestehenden Kojen sollen durch Sitzbänke mit Armlehnen ersetzt
werden, auf die man sich nicht mehr hinlegen kann.
Man kann wohl schließen, dass die betroffene Personengruppe nicht zu einer „Visitenkarte“
für Linz (Stelzer) passt. Eine ausgrenzende Politik, die man auch andernorts in Linz wahrnimmt.
Der Vorschlag einer Bahnhofsmission für Linz (KPÖ), wie es sie in anderen Städten
wie Salzburg oder Graz gibt, ist sicher zielführender; der politische Wille bei den Großparteien
aber wohl nicht vorhanden.
Darüber hinaus haben gerade Öffi-Nutzer*innen, die vermeintlich von den Umbauten
profitieren sollen, massive Nachteile während der Bauphase. Für Menschen mit eingeschränkter
Mobilität heißt es bei der Fahrt zum Hauptbahnhof Warten auf einen Stadtbus
– für die letzten paar hundert Meter. Dass es hier für weit über ein halbes Jahr kein besseres
Konzept gibt, weckt Zweifel, ob das Endergebnis ganz im Sinne der Öffi-Nutzer*innen sein
wird.
Weitere Skepsis daran, ob dem ÖPNV hier ein großer Gefallen getan wird, schürt ein
Budgetvergleich: maximal 1,7 Millionen Euro auf zehn Jahre soll die Stadt Linz zu diesem
Umbau beitragen – das ist in Summe in etwa derselbe Betrag wie der für den Ausbau des
Liniennetzes im Jahr 2025 (1,5 Millionen laut Budget)!
Schließlich wird der Umbau wenig an der abschreckenden Optik des Busterminals ändern.
Wenn man schon solche Summen Geld in die Hand nimmt, wäre zumindest ein bisschen
Farbe nicht zu viel verlangt. Linz hätte eine bessere – und menschenfreundlichere
– Visitenkarte verdient!
Podiumsdiskussion
„Froschberg 2.0 – Stehen die Bagger
schon vor der Tür?“
Laut Auskunft der Bau- und Bezirksverwaltung (BBV) am Magistrat Linz, sind rund 600
Einwendungen gegen die Bebauungsplan Änderung eingelangt. Nach der Bearbeitung
am BBV wird ein Bericht darüber, voraussichtlich im Juli 2025, dem Linzer GR zur
Abstimmung vorgelegt.
... rund um das Projekt „Froschberg 2.0“ verdichten sich die Gerüchte – Nachverdichtung,
Sanierung, Laubengänge, Tiefgaragen: Was kommt wirklich auf die
Bewohner:innen der traditionsreichen Eisenbahnersiedlung zu?
Es erwartet dich eine spannende Podiumsdiskussion mit Expert:innen, Vertreter:innen
der Stadt und kritischen Stimmen.
Weiterführende Infos auf unserer Homepage: www.initiativefroschberg.at
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Pachmayrstraße in Linz-Urfahr:
Ein ökologisches
Desaster für die
Anwohner?
Die geplante Sanierung und der Ausbau der
Pachmayrstraße in Linz-Urfahr, die am 28.
April 2025 begonnen hat, entwickelt sich zu einem
Brennpunkt für wachsende Umweltbedenken
der Anwohner. Während die Stadt Linz die
Maßnahme als notwendige Modernisierung anpreist,
sehen Kritiker ein Projekt, das die ökologische
Belastung des Gebiets massiv verschärfen
und die Lebensqualität der Anwohner nachhaltig
beeinträchtigen wird.
Verkehrssicherheit vs. Umweltzerstörung:
Ein fauler Kompromiss?
Die Stadt argumentiert, dass die Sanierung der
Pachmayrstraße aufgrund des gestiegenen Verkehrsaufkommens
und der daraus resultierenden
Schäden am Straßenbankett unumgänglich sei.
Doch die Anwohner befürchten, dass die Verkehrssicherheit
nur als Vorwand dient, um ein Projekt
durchzusetzen, das den motorisierten Individualverkehr
priorisiert und die Umweltbelastung
ignoriert.
Die geplante Verbreiterung der Straße wird
nicht nur zu mehr Lärm und höherem Tempo
führen, sondern auch die Luftqualität in den angrenzenden
Wohngebieten verschlechtern. Zunehmende
Abgasemissionen belasten die Atemwege
der Anwohner, insbesondere von Kindern
und älteren Menschen, und tragen zur Feinstaubbelastung
bei. Die Versiegelung zusätzlicher Flächen
durch den Straßenausbau verstärkt zudem
den Effekt von Hitzeinseln im Sommer.
X Diese Bäume drohen der Sanierung
und dem Ausbau der Pachmayrstraße
zum Opfer zu fallen.
Der Zebrastreifen auf Höhe der Blindwiesen, der von Schulkindern genutzt wird, ist
bereits jetzt ein Problemfall. Die Anwohner fordern hier nicht nur bauliche Maßnahmen
zur Erhöhung der Sicherheit, sondern auch eine Reduktion des Verkehrsaufkommens,
um die Belastung durch Lärm und Abgase zu verringern.
ÖPNV als Alibi: Ignorierte Potenziale für eine umweltfreundliche Mobilität
Die Stadt Linz und die Gemeinde Gramastetten beschwören die Nutzung des öffentlichen
Nahverkehrs als Lösung für die Verkehrsprobleme. Doch diese Appelle wirken angesichts
fehlender Investitionen in den ÖPNV wie reine Alibiübungen. Solange Bus- und
Bahnverbindungen nicht attraktiver und flächendeckender ausgebaut werden, bleibt das
Auto für viele Menschen die einzig praktikable Option. Die Chance, durch eine echte Stärkung
des ÖPNV den Verkehr und damit die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren,
wird leichtfertig vertan.
Ausweichverkehr als Katastrophe für angrenzende Wohngebiete:
Umweltzerstörung auf Raten
Die geplante Umleitung des Verkehrs während der Bauarbeiten über die Pöstlingbergstraße
und andere Ausweichstrecken bedeutet eine massive Mehrbelastung für die angrenzenden
Wohngebiete. In Gebieten wie der Ferdinand-Markl-Straße und "Am Anger"
verschärft sich die ohnehin schon angespannte Situation durch zusätzlichen Lärm, Abgase
und Feinstaub. Die Lebensqualität der Anwohner wird massiv beeinträchtigt, und die Gesundheit
der BewohnerInnen, insbesondere der Kinder, ist gefährdet. Anstatt den Verkehr
zu reduzieren, wird die Umweltzerstörung durch die Umleitungsmaßnahmen auf andere
Gebiete verlagert.
Baumschutz als Farce: Das grüne Erbe wird geopfert
Besonders emotional wird die Diskussion um den Baumschutz geführt. Die Pachmayrstraße
ist von einer wertvollen Baumlandschaft gesäumt, die nicht nur für ein angenehmes
Mikroklima sorgt, sondern auch eine wichtige Funktion für die Luftreinigung und den Lärmschutz
erfüllt. Die geplante Fällung von Bäumen für den Straßenausbau bedeutet einen irreparablen
Verlust für die Umwelt und die Anwohner. Es fehlen detaillierte Informationen über
die Anzahl und Art der betroffenen Bäume sowie über adäquate Ausgleichsmaßnahmen.
Die Anwohner werfen der Stadt vor, den Baumschutz zu vernachlässigen und das grüne
Erbe der Region leichtfertig zu opfern.
Versiegelungswahn: Die Zerstörung des natürlichen Wasserhaushaltes
Mit dem Ausbau der Straße geht auch eine Zunahme der versiegelten Flächen einher.
Dies hat gravierende Auswirkungen auf den natürlichen Wasserhaushalt. Regenwasser kann
nicht mehr im Boden versickern, was das Risiko von Überschwemmungen erhöht und die
Grundwasserneubildung beeinträchtigt. Es wird gefordert, dass die Stadt Linz Auskunft darüber
gibt, ob ein Retentionsbecken für den Regenwasserabfluss vorgesehen ist.
Ein dringender Appell für eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik
Die geplante Sanierung der Pachmayrstraße ist ein Weckruf. Sie zeigt deutlich, dass die
Stadt Linz dringend eine Kehrtwende in ihrer Verkehrspolitik benötigt. Anstatt auf immer
mehr Straßen und Autos zu setzen, muss der Fokus auf die Reduktion des Verkehrs, die
Förderung des Umweltverbundes und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gelegt
werden. Die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohner dürfen nicht länger
dem Profitstreben und dem ungebremsten Wachstum des motorisierten Individualverkehrs
geopfert werden.
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BewohnerInnen wehren sich
Investoren Tiefgarage stoppen!
Grüne Oase am Pöstlingberg schützen!
Erneut versucht die WEGRAZ in der 'Merkur-Siedlung' am Pöstlingberg in Linz (gegenüber
Schablederweg 1) eine Tiefgarage mitten im Grünland, in der ‘Merkur-Siedlung’
zu errichten. Der erste Versuch fand bereits 2016 statt – damals war das Projekt noch
wesentlich größer und mit Wohnbau kombiniert. Nun liegt seit Dezember 2024 eine
neue Einreichung für eine Tiefgarage mit 42 Stellplätzen und 22 zusätzlichen Oberflächen-Stellplätzen
vor.
Die praktisch idente Tiefgarage (aber ohne Wohnbau) legt den Verdacht nahe, dass
es sich nur um den ersten Schritt einer schleichenden weiteren Verbauung handelt – ein
trojanisches Pferd mitten im Grünland.
Die geplante Tiefgarage würde über 2.000 m² Boden versiegeln, gesunden Baumbestand
gefährden und mehr Autoverkehr erzeugen. Denn: Zusätzlicher Parkraum fördert
nachweislich den motorisierten Individualverkehr – und genau den möchte die Stadt laut
eigenen Zielen eigentlich reduzieren.
Die Grundlage für dieses Bauprojekt ist der veraltete Bebauungsplan aus dem Jahr 2006,
der mit heutigen Anforderungen und Erkenntnissen an Klima-, Bodenschutz, Regenwassermanagement
und städtischer Mobilität nicht mehr vereinbar ist. Denn die massive Unterbauung
würde gewachsenen Boden mit bestehenden wertvollen Bäumen, ökologischer
Funktion (Artenvielfalt, Fauna und Flora) und der kühlenden Wirkung für die Stadt für immer
und ewig zerstören. Dabei ist es gar nicht so relevant, wie viele Bäume derzeit weggekommen
würden, sondern welches Potenzial für die Zukunft man hier vernichten würde.
Daher fordert die Initiative Merkur-Siedlung:
Die Stadt Linz und der Linzer Gemeinderat müssen für das betroffene Gebiet ein Neuplanungsgebiet
ausweisen, um die Grünflächen dauerhaft vor Verbauung zu schützen
und eine zukunftsfähige, stadtklimatisch sinnvolle Entwicklung zu ermöglichen – im Einklang
mit den selbst gesteckten Klimazielen der Stadt Linz.
Ein Neuplanungsgebiet
ist de facto eine
„Bausperre“ (in der Regel
eine Notmaßnahme),
die mindestens für zwei,
maximal vier Jahre gültig
ist. In dieser Zeit kann
ein neuer Bebauungsplan
erarbeitet werden.
Attraktivierung der Mühlkreisbahn
Heute und nicht morgen!
Die SPÖ Oberösterreich fordert einen Halbstundentakt und die Modernisierung der
gesamten Strecke der Mühlkreisbahn. Gratuliere, das Thema Mühlkreisbahn ist in
der SPÖ als PendlerInnenthema angekommen. Bislang hatten SP-Landesräte für die
Mühlkreisbahn eher die Flex in der Hand. SP-Bürgermeister machen sich endlich Sorgen
um die Eisenbahn ins Mühlviertel.
Wirklich gut ist ihre Forderung einer Elektrifizierung der Mühlkreisbahn von Linz, ich
nehme an: durchgebunden vom Hauptbahnhof bis Aigen-Schlägl. Tunlichst über die
Strecke der Hafenbahn, inklusive Haltestellen, damit die Industriezeile endlich zumutbar
erreichbar wird. Halbstundentakt von Rottenegg bis Aigen, Viertelstundentakt in den
Hauptbahnhof und moderne Triebwagen sind seit Jahrzehnten überfällige Anfordernisse
auf dieser Strecke. Das, und nichts anderes bringt PendlerInnen in die Mühlkreisbahn
und staufrei nach Linz.
„Seit Jahren hören wir nur Lippenbekenntnisse”, kritisiert deshalb Alois Stöger, der
geschäftsführende Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich. Ja das stimmt, seit Jahrzehnten,
das gilt leider für alle dafür Verantwortlichen. Wer diese Strecke in Zukunft betreiben
wird, ist für alle noch ein Geheimnis. Kein Geheimnis ist die Entwidmung von Zulaufstrecken
der Mühlkreisbahn zur Querung der Eisenbahnbrücke! Aber mit rotem Willen und
Einfluss in ihren Sphären kann das rasch beseitigt werden.
Einzig die Einschätzung des Feldkirchner Bürgermeisters David Allerstorfer stimmt
mich nachdenklich. Er meint, „Bis eine Sanierung der Strecke wirklich fertig ist, könnte
locker ein Jahrzehnt vergehen.“
Das, meine lieben Freunde geht gar nicht! Die Elektrifizierung und Einbindung der
Mühlkreisbahn in das OÖ S-Bahnnetz muss rasch und sofort umgesetzt werden. Es ist
genug Zeit vergangen, in welcher wir Lippenbekenntnisse vor jeder Wahl serviert bekamen.
Der Klimawandel fordert Bewegung von Allen für den umweltfreundlichen Schienenverkehr
der Mühlkreisbahn.
Heute und nicht morgen!
Rudolf Schober
>>Unterstützt hier die
Petition der Initiative
Merkur-Siedlung
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kleiner werdende Inseln, wenn auch neu Zugezogene mit befristeten Mietverträgen sich um
eine funktionierende Nachbarschaft bemühen.“
Nein zum Abriss der
Flaksiedlung!
„Eine hochwertige Sanierung spart Ressourcen und schont die Umwelt.“
41 Wohnhäuser der Leondinger Flak-Siedlung sind vom Abriss bedroht. 40
Prozent der Wohnungen stehen schon leer. Es droht die Gentrifizierung der
Wohngegend. Doch es gibt Alternativen.
Die 41 Wohnhäuser gehören den Vereinigten Linzer Wohnungsgenossenschaften (VLW).
2018 informierten die damaligen Direktoren Robert Valenti und Dr. Reinhold Pirklbauer
in einem Schreiben alle MieterInnen der Flaksiedlung über ihre Absichten einer Generalsanierung
bzw. Erneuerung. Mit dieser Absichtserklärung trat gleichzeitig ein Beschluss
der Geschäftsführung in Kraft, wonach nur mehr befristet vermietet wird oder im Falle einer
notwendigen Generalsanierung diese Wohnung vorläufig in den Leerbestand genommen
wird. Daraufhin gründete sich eine Initiative von besorgten BewohnerInnen, die sich in der
Interessentengruppe Flaksiedlung zusammenfand. Von Seiten der VLW-Direktion waren
jedoch keine tiefer gehenden Details über die Zukunft der Siedlung festzumachen.
Konkretere Informationen über die geplante Zukunft der Flaksiedlung konnten einem Bericht
der OÖ-Nachrichten vom 2. März 2020 entnommen werden. Darin hieß es, die ersten
Bagger kämen nicht vor 2026, und sobald die Pläne für die neue Anlage vorlägen, würden
die Bewohner informiert werden.
Nutzen und sanieren statt wegreißen und planieren
Steininger vermutet, dass die VLW den Abriss nutzen will, um mit der Miete der neu
errichteten Wohnungen kräftig nach oben zu fahren. Die Wohnbauförderung begünstigt
leider den Abriss, um Platz zu schaffen für eine gentrifizierte Wohnanlage. Dabei, so Steininger,
sollte „weiter nutzen und sanieren statt wegreißen und planieren die Maxime sein.“ Es
gäbe erfolgreiche Beispiele wie die Welser Vogelweide, wo vergleichbare Wohnungen mit
nicht mehr zeitgemäßen Baustandards durchaus sinnvoll saniert und dann weiter genutzt
werden konnten. „Eine hochwertige Sanierung spart Ressourcen, das schont auch die Umwelt,
weil deutlich weniger Baumaterialien verwendet werden und in der Gesamtrechnung
weniger Energie verbraucht wird.“ Er ist überzeugt: „Wenn ein Altbau mit neuen Materialien
energieeffizient saniert wird, kann sich der Lebenszyklus eines alten Gebäuden um bis
100 Jahre verlängern.“
Luftaufnahme der Flak-Siedlung in Leonding
Mehr als 40 Prozent der Wohnungen stehen leer
Mittlerweile stehen 68 der insgesamt 164 Wohnungen der Flaksiedlung leer, das sind
mehr als 40 Prozent. Es verdichtet sich das Bild eines bevorstehenden Abrisses ab 2026. Karl
Steininger, einer der von Anfang an in der Interessentengruppe Flaksiedlung aktiv ist, meint:
„Das ist für die meisten MieterInnen ein zermürbender Zustand. Die Reaktionen gehen von
Absetzbewegungen bis Resignation, die besonders bei älteren Bewohnern zu beobachten
ist. Gerade die Flaksiedlung mit ihrer einmaligen Geschichte beginnend in den 1940ern hat
einen sehr hohen Anteil von Seniorinnen und Senioren. Da ist ganz besonders Perspektive,
Sensibilität und Klarheit von Nöten. Die ursprünglich fast dörfliche Gemeinschaft zerfällt in
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Studentenwohnheim/WIST:
Massive Preissteigerungen
und Baustellenchaos
Lärm, Preissteigerungen und fehlende Transparenz: Die
Bewohner*innen des Linzer WIST-Heims in der Nähe
der Johannes Keppler Universität sind empört über das
Vorgehen der Geschäftsführung und des Vorstands. Trotz
andauernder Baustellen und massiver Beeinträchtigungen
wurden die Mietpreise erhöht – ohne nachvollziehbare Begründung.
Eine Offenlegung der Kalkulation wurde verweigert,
obwohl das Studentenheimgesetz eine Anhörung der
Heimvertretung vorsieht.
Baustellenlärm und Gesundheitsrisiken ignoriert?
Seit Monaten leiden die Bewohner*innen unter extremer Lärmbelästigung durch die
Erneuerung der Fassade, sowie dem Umbau des 13. Obergeschosses. Ohne Vorwarnung
wurde mit dem Abriss der Außenseite des Gebäudes begonnen – möglicherweise asbestbelastet.
Ob treffende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, bleibt unklar. Hinzu kommt
auch eine massive Schimmelausbreitung in mehreren Wohnungen nach einem Wasserschaden
im April, da die betroffenen Bewohner*innen über einen Monat auf Trocknungsgeräte
warten mussten. Aus diesem Grund sind manche Wohnungen mittlerweile so unbewohnbar
geworden, dass Außenstehende sich das nur schwer vorstellen können.
Traditionelle Heimbar ersatzlos gestrichen
Seit 50 Jahren gab es eine selbstverwaltete Heimbar – jetzt wurde sie durch Wohnungen
ersetzt. Es ist unklar, ob es sich dabei um kostengünstigen Wohnraum für Studierende oder
eine nach dem Studentenheimgesetz nicht vorgesehene Nutzung handelt. Dafür wurde
den Bewohner*innen ihre Heimbar mit dem Versprechen weggenommen, sie würde in
den Keller übersiedeln. Laut Experten ist dies aber nicht möglich, da das Untergeschoss
nicht die erforderlichen Brandschutzauflagen erfüllt.
Recht auf Einsichtnahme verweigert
Eine Heimvertretung hat vor jeder Mietpreiserhöhung das Recht auf Einsicht in die betreffenden
Unterlagen, um die Gründe nachvollziehen zu können. Dieses Recht wurde jedoch
2024 seitens der Geschäftsführung verweigert, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben
ist. Zwar bekam die Heimvertretung in den Jahren zuvor die Mietpreiskalkulation zu Gesicht,
allerdings war diese derart mangelhaft, dass sich seitdem die Frage stellt, ob die Geschäftsführung
dies bewusst getan hat oder es ihr einfach an fachlicher Kompetenz fehlt.
Bewohner*innen fordern als sofortige Maßnahmen: 25 % Mietreduktion rückwirkend
ab Juli 2024, keine weiteren Preiserhöhungen bis Baustellen-Ende, klare Transparenz
über Bauprojekte und Mietpreise, sofortige Prüfung der möglichen Asbestgefahr,
adäquater Ersatz für die Heimbar.
„Wir sind nicht bereit, die steigenden Mieten und massiven Einschränkungen einfach
hinzunehmen“, erklärt die Heimvertretung. Die Forderungen und eine Petition wurden
bereits im Dezember 2024 der Geschäftsführung vorgelegt. Diese hat sich bisher jedoch
geweigert, die Forderungen der Bewohner*innen zu erfüllen.
Die Menschen wollen
MEHR FÜR CARE!
Am 12. Mai, dem
Internationalen Tag
der Pflege, nützte
das oberösterreichische
Netzwerk
"Fairsorgen - mehr
für CARE-Arbeit"
für eine aufschlussreiche
Befragungsaktion
in der Linzer
Landstraße.
Das Netzwerk stellte den Passant:innen in der Linzer Landstraße zwei Fragen und lud sie
zu einer Abstimmung ein. Die Fragen lauteten:
1) Menschenwürdige, bedarfsgerechte Betreuung und Pflege
a) ist eine Aufgabe unseres Sozialstaates
b) ist Privatsache (und selbst zu organisieren und zu finanzieren)
2) Als Antwort auf Personalnot in Care-Berufe braucht es
a) bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung (=deutlich mehr Budget)
b) mehr Effizienz (die Politik gibt bereits genug Geld für Pflege und Gesundheitsberufe aus)
Wenig überraschend stimmten fast 100 Prozent jeweils für die Antworten a. Diese Befragung
in der Linzer Fußgängerzone zeigt einmal mehr, dass die übergroße Mehrzahl der
Menschen eine menschenwürdige gute Pflege für alle wollen (und nicht nur für jene, die
es sich leisten können), und dass dafür endlich höhere öffentliche Budgets zur Verfügung
gestellt werden müssen.
Das Netzwerk „FAIRsorgen - mehr für CARE-Arbeit“ sieht sich durch diese Umfrage
und die Gespräche mit den Menschen bestätigt: „Menschenwürdige Pflege ist das Herzstück
gelingenden Zusammenlebens und Wirtschaftens. Dafür müssen endlich die Personalschlüssel
gesenkt und die Arbeitsbedingungen in den Care-Berufen verbessert werden.
Wir brauchen dringend einen Rechtsanspruch auf bedarfsorientierte Pflege und Betreuung,
damit die Mehr-Klassen-Pflege der Vergangenheit angehört. Wir werden nicht lockerlassen!“
Im Netzwerk "FAIRsorgen - mehr für CARE-Arbeit OÖ" arbeiten zusammen:
Treffpunkt Pflegepersonal, Mensch&Arbeit Treffpunkt Nettingsdorf, MENSCHEN
WÜRDIG PFLEGEN KOSTET MEHR, Sozial betrOFFEN, Betriebsrat Sozialhilfeverband
Linz Land, Solidarwerkstatt Österreich, Bündnis 8. März
20 21

Beschwerde gegen die Umfahrung Haid
Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht
Im Herbst 2021 machten im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Steyrer
Umweltverein „Grüngürtel statt Westspange“, der Umweltanwalt, eine Bürgerinitiative
und etliche betroffene Personen fundierte Einwendungen gegen die geplante autobahnähnliche
Umfahrung Haid und den Autobahnanschluss an die A1. Im Juni 2022 fand
die mündliche UVP-Verhandlung statt. Unmittelbar vor Weihnachten 2023 wurden von der
Umweltrechtsabteilung des Landes OÖ nach massivem Druck von Straßenbaulandesrat
Günther Steinkellner die UVP-Genehmigungsbescheide ausgestellt. Es dauerte so lange,
weil nachträglich die fehlende strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt wurde und
Verhandlungen mit Grundstückseigentümern über vorgeschriebene Naturschutzauflagen
scheiterten. Gefordert wurden Bäume und Sträucher entlang der neuen B139, um die gewaltige
Straße besser in die Landschaft einzugliedern. Diese Forderungen des Naturschutzes
wurden dann einfach gestrichen. Da die UVP-Bescheide eklatante Mängel im Natur- und
Umweltschutz aufweisen, haben der Umweltanwalt und der Umweltverein „Grüngürtel statt
Westspange“ im Februar 2024 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) berufen.
Artenschutz
Am 7. April 2025 fand die mündliche Verhandlung zu
den Bereichen Natur-, Landschafts- und Bodenschutz sowie
Lichttechnik beim BVwG in Wien statt. Kritikpunkte
sind der mangelhafte Schutz von gefährdeten Tierarten.
Das Oö. Naturschutzgesetz sieht vor, dass Eingriffe in den
Lebensraum gefährdeter Arten durch Ausgleichsmaßnahmen
zu kompensieren sind. Ein wesentlicher Bestandteil
des UVP-Bescheides ist die dauerhafte Sicherung der ökologischen
Funktion im Umfeld der neuen Straße durch die
Anlage von Tümpeln, Magerwiesen und Hecken in dem 3,9
Kiebitz
ha großen Sipbachkorridor, wo jetzt Ackerflächen sind. Im
Genehmigungsbescheid für die Umfahrung Haid werden die Ausgleichsmaßnahmen als
Bedingung für die Verkehrsfreigabe genannt. Diese Maßnahmen müssen aber vor Baubeginn
funktionsfähig sein, weil ansonsten artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt
werden würden und daher der Straßenbau nicht genehmigungsfähig wäre.
Der vom BVwG beauftragte Naturschutzfachverständige forderte außerdem Kompensationen
für den stark gefährdeten und streng geschützten Kiebitz. Die oö. Landesregierung
will diese Auflagen nicht erfüllen und begründet das damit, dass weder der Umweltverein
noch der Umweltanwalt bei ihren Beschwerden den Kiebitz erwähnt haben.
Enormer Bodenverbrauch
Das überdimensionierte Straßenprojekt beansprucht in der Bauphase ca. 60 ha vor
allem landwirtschaftlich genutzte Flächen, im Betrieb sind es immer noch ca. 35 ha, wobei
ca. 10 ha versiegelt sind. Dazu kommen noch ca. 30 ha wertvolle landwirtschaftliche
Böden, die in Betriebsbaugebiet umgewidmet werden sollen. Im UVP-Bescheid wird
die Revitalisierung der für die Straße
nicht mehr benötigten Grundstücke
gefordert, und es ist eine
Kontrolle nach fünf Jahren vorgeschrieben.
Da es in Oberösterreich
kein wirksames Bodenschutzgesetz
gibt, dürfen diese Flächen sofort
nach der Wiederherstellung umgewidmet
und verbaut werden. Es ist
absurd und sinnlos, Ackerflächen wieder herzustellen, die unmittelbar darauf in Betriebsbaugebiete
umgewidmet werden.
Fehlendes Klimaschutzgesetz
Das überdimensionierte Straßenprojekt befeuert den Kfz-Verkehr und widerspricht damit
allen Mobilitäts- und Klimaplänen von Bund und Land OÖ. Es ist unzulässig, dass der
Staat Projekte umsetzt, die seiner eigenen Klimaschutzstrategie entgegenstehen. Da es
aber keine wirksamen Gesetze für den Boden- und Klimaschutz gibt, kann das BVwG keine
Vorschreibungen und Einschränkungen in diesen Bereichen machen.
Mündliche Verhandlung Verkehr
Ein wesentliches Argument für die Umfahrung Haid ist die Entlastung des Ortszentrums
vom Durchzugsverkehr, die durch eine Diagonalsperre auf der bestehenden B139 erreicht
werden soll. Da diese aber nicht fix vorgeschrieben ist und auch keine anderen verkehrslenkenden
Maßnahmen geplant sind, können die versprochenen Entlastungswirkungen
nicht garantiert werden.
Die strategische Umweltprüfung (SUP) hat die Aufgabe, bereits lange vor der Entscheidung
über konkrete Einzelprojekte Strategien und Planungen hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit
zu durchleuchten. Da bei der Umfahrung Haid die SUP erst nach der mündlichen
UVP-Verhandlung durchgeführt wurde und nur zur formalen Absegnung bereits fertig
gestellter Pläne und vollendeter politischer Entscheidungen dient, wurde die SUP_Richtlinie
nicht europarechtskonform umgesetzt. Es stellt sich die Frage, ob die Trassenverordnung
für die Umfahrung Haid damit rechtmäßig ist.
Das BVwG beauftragte einen Verkehrssachverständigen. Die mündliche Verhandlung
beim BVwG zum Thema Verkehr findet wahrscheinlich Ende Mai 2025 statt.
Ablöseverhandlungen mit den Grundstückseigentümern gestalten sich schwierig und
Enteignungen von Grundstücken für den Straßenbau sowie für ökologische Ausgleichsmaßnahmen
können erst dann durchgeführt werden, wenn der UVP-Genehmigungsbescheid
rechtskräftig vorliegt. Da die Enteignungsverfahren langwierig sein können und die
Ausgleichsmaßnahmen vor den Eingriffen funktionsfähig sein müssen, wird der kolportierte
Baubeginn von 2026 nicht zu halten sein. Landesrat Steinkellner spricht von einer Aushöhlung
der Rechtsstaatlichkeit und einem Missbrauch von UVP-Verfahren, wenn Rechtsmittel
gegen grobe Mängel zu einer Verzögerung des Straßenprojektes führen. Tatsächlich gefährdet
uns aber eine Politik, die ein grenzenloses Verkehrs- und Wirtschaftswachstum über
alles andere stellt und Arten-, Boden- und Klimaschutz nicht ernst nimmt.
Anni Jank
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Erde, Ethik, Emanzipation:
Permakultur
neu gedacht
Permakultur wird oft mit Hochbeeten,
Kräuterspiralen und Selbstversorgung
im Garten verbunden
– als harmloses Hobby für Naturliebhaber:innen.
Doch diese Vorstellung
greift zu kurz. Permakultur ist
Dingetauschmarkt beim Permakulturverein
Donau-Böhmerwald
weit mehr als nur „Grünzeug“. Sie ist ein radikaler Gegenentwurf zur Logik des unendlichen
Wachstums, zur großindustriellen Produktion und zur Vereinzelung in der neoliberalen
Gesellschaft. Permakultur bedeutet, Beziehungen neu zu denken – zwischen
Menschen, zur Natur, zur Wirtschaft und zum Gemeinwohl.
Im Zentrum stehen drei einfache, aber kraftvolle Prinzipien:
Sorge für die Erde, Sorge für die Menschen, gerechtes Teilen von Ressourcen und
Überschüssen.
Diese Prinzipien sind keine romantischen
Ideen, sondern tief politische Aussagen. Es
geht um Verantwortung, Zusammenarbeit
und Gerechtigkeit.
Permakultur bedeutet, mit der Natur zu arbeiten
statt gegen sie. Sie setzt auf Vielfalt,
Kreisläufe, Kooperation und Regeneration.
Auch das Soziale wird neu gedacht – von der
Art, wie wir zusammenleben, bis hin zur Frage,
wem Ressourcen gehören.
Ökologische Nachhaltigkeit und soziale
Gerechtigkeit gehen Hand in Hand.
Klimakrise und Extremwetter stellen unsere
Systeme auf die Probe. Es braucht Strukturen, die widerstandsfähig und flexibel sind.
Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfälle treffen oft die, die am wenigsten
dafür verantwortlich sind. Ursache ist ein System, das auf Ausbeutung, Ungleichheit und
schnellem Profit basiert.
Permakultur kann eine Antwort sein: Sie baut Böden und Gemeinschaften auf und
speichert Ressourcen. Und sie fragt: Wie wollen wir leben? Was bedeutet Wohlstand?
Wie kann eine Wirtschaft aussehen, die erhält statt zerstört?
Regionale Kreisläufe, starke Gemeinschaften und anpassungsfähige Lösungen bringen
Stabilität in einer unsicheren Welt. Wer Permakultur lebt, gestaltet aktiv Zukunft.
Sie ist auch eine Form gelebter, partizipativer Politik. Gemeinschaftsgärten, solidarische
Landwirtschaft oder regenerative Projekte unterlaufen die Logik des globalen Kapitals. Wo
Permakultur praktiziert wird, entstehen Räume der Selbstermächtigung: Menschen versorgen
sich selbst, entscheiden kollektiv, schaffen kooperative Strukturen.
Diese Handlungen sind politisch – auch wenn sie im Kleinen stattfinden. Sie bauen
Alternativen von unten auf.
Designprinzipien der Permakultur – wie „Beobachte und handle“, „Nutze Randzonen“
oder „arbeite mit der Natur statt gegen sie“ – lassen sich auf viele Lebensbereiche
anwenden: Bildung, Energie, Wirtschaft, Zusammenleben. Ein zentrales Prinzip heißt:
„Erziele einen Ertrag.“ Gemeint sind Erträge, die das Leben erhalten: Nahrung, stabile
Beziehungen, Wissen, Einkommen oder Zeit. Es geht nicht um Verzicht, sondern um
tragfähige Systeme – ökologisch, sozial und wirtschaftlich.
Permakultur denkt wirtschaftlich, aber eingebettet in eine Ethik des Genug. Die entscheidende
Frage ist nicht ob wir etwas erwirtschaften, sondern wie, auf wessen Kosten
und mit welchen Folgen?
Darum müssen wir Wirtschaft, Energie und Gesellschaft neu denken: Welche Strukturen
fördern Lebensqualität, Widerstandsfähigkeit und gerechtes Teilen?
Permakultur ist kein Rezeptbuch, sondern ein Werkzeugkasten. Sie ermutigt zum
Selberdenken, Handeln und Gestalten. Das macht sie politisch, emanzipatorisch und
resilient.
Permakultur ist feministisch, kapitalismuskritisch und selbstbewusst: Sie hinterfragt Hierarchien,
stärkt Fürsorgearbeit und würdigt alternative Wissens- und Wirtschaftsformen
wie indigene Praktiken und Subsistenzwirtschaft genauso wie neue kreative Ideen.
Ob im Stadtgarten, in der Landwirtschaft oder in Schulen – überall, wo Permakultur
gelebt wird, entsteht Neues: Kooperation statt Konkurrenz, Fürsorge statt Kontrolle, Leben
statt Zerstörung. Permakultur zeigt: Eine andere Welt ist möglich – und sie wächst
bereits.
Es ist Zeit, Permakultur als das zu begreifen, was sie ist: eine Kultur der Erde, der Ethik und
der Emanzipation. Sie ist keine Idylle, sondern eine ernsthafte Antwort auf die Krisen unserer
Zeit. Sie verbindet Ökologie mit Gerechtigkeit, konkrete Lösungen mit tiefem Wandel.
Wer Permakultur betreibt, pflanzt nicht nur Gemüse, sondern Hoffnung – in einer Welt,
die sich nach Sinn, Verbindung und Gerechtigkeit sehnt.
Sandra Weilnböck
Sandra Weilnböck ist Radiologietechnologin,
Klimaaktivistin, Künstlerin und Permakultur-Praktikerin
aus Oberösterreich. Sie engagiert sich in
der Klima-Allianz OÖ, kuratiert Ausstellungen
und organisiert Veranstaltungen zu Klimagerechtigkeit.
Sie verbindet Kunst, Wissenschaft und
Aktivismus für eine nachhaltige Zukunft. Sie hat
2024 die Ausbildung für Permakultur-Design I
erfolgreich abgeschlossen. Sie ist ebenfalls Mitglied
im Permakulturverein Donau-Böhmerwald.
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Best practice
Bürgerabstimmung in Paris
Hunderte Straßen autofrei
Schmale Fußwege, überall parkende Autos am Straßenrand und kein Radweg: Noch immer
sind viele Straßen in Paris vor allem auf Autos ausgerichtet. Doch das soll sich ändern.
Die Bürgermeisterin Hidalgo will die Stadt lebenswerter machen. Sie betonte, man könne
mit Straßenbegrünung auch gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen. Die Stadtverantwortlichen
arbeiten an einer Verkehrswende, mit dem Ziel, mehr Straßen autofrei zu machen
und den öffentlichen Raum für Fußgänger und Radfahrer zu nutzen. Die Zeiten, in denen
Autos direkt neben der Seine entlang
fuhren, sind längst vorbei. In großen Teilen
der Stadt gilt Tempo 30 und auf dem
Périphérique, der Pariser Stadtautobahn,
wurde im Oktober 2024 die Höchstgeschwindigkeit
auf 50 km/h gesenkt. Auf
zahlreichen großen Straßen, die die Stadt
durchziehen, wurden Fahrspuren für Radwege
und breitere Fußwege umfunktioniert.
An Sonntagen gehören einige
Straßen Radlern und Fußgängern. In der
Innenstadt gibt es die Zone à Trafic Limité
(ZTL), in der Durchzugsverkehr verboten
ist. Ziel ist es auch, dass Anwohner, Besucher
mit einem festen Ziel und mobilitätseingeschränkte
Menschen in der Innenstadt
besser vorankommen. Verstöße
gegen die Zugangsregelungen werden
mit einer Strafe von 135 Euro geahndet.
All diese Maßnahmen sollen die Luftqualität
verbessern, Lärm reduzieren und die
Verkehrssicherheit erhöhen.
PariserInnen gehen gerne zu Fuß
Seit 2002 ist der Autoverkehr in Paris
um fast 50 Prozent gesunken. Dennoch
nehmen Autos laut Stadtplanungsamt noch immer mehr als die Hälfte des öffentlichen
Raums ein und verpesten die Luft. Das Auto wird von PariserInnen auf innerstädtischen
Strecken nur selten genutzt. Nach Angaben der Stadt legen PariserInnen fast zwei Drittel
ihrer Wege gehend zurück. Fußgängerzonen bilden für sie kleine grüne Oasen in der
sonst dicht bebauten Stadt.
500 Straßen werden autofrei
Etwa 220 der mehr als 6.000 Pariser Straßen sind bereits autofrei. Vor allem in der Nähe
von Schulen dürfen teils keine Autos fahren. Doch da geht noch mehr: Im März 2025 stimmten
die PariserInnen in einer Bürgerabstimmung dafür, Hunderte Straßen für Autos zu sperren.
500 Straßen werden damit autofrei, 10.000 Parkplätze fallen weg. Platz für Leben. Welche
Straßen zur grünen Fußgängerzone werden, soll nun lokal geklärt werden. In jedem
der 20 Stadtviertel dürften es etwa 25 sein. Das Beispiel Paris zeigt, was geht, dass eine
Großstadt nicht vom Autoverkehr beherrscht werden muss, wenn die Bürgermeister(in) will.
Circlebroen - mehr als eine Brücke
Die 2015 erbaute Circlebroen
verbindet die Christiansbro-Seite
des Kanals mit Applebys
Plads auf der anderen Seite.
Aber sie ist mehr als nur ein Tor
oder eine Verbindung zur anderen
Seite. Ihre Struktur aus sich
überlappenden Kreisen wurde
vom dänisch-isländischen Architekten
Olafur Eliassons entworfen.
Die Kreisbrücke – ähnelt
einem Fünfmaster und schwebt
anmutig über der Mündung des Christianshavns-Kanals und unterbricht mit ihrer Form
die typische Einheitlichkeit von Brücken.
Die Brücke (siehe Video https://www.youtube.com/shorts/wBbOamCvX_8) besteht aus
fünf kreisförmigen Plattformen, über die Menschen – ob Radfahrer, Läufer oder Fußgänger
– die Stadt aus einer ganz anderen Perspektive erleben und auch als Treffpunkt nutzen können.
Das Zickzack-Design der Brücke
soll Menschen dazu bringen, langsamer
zu gehen und eine Pause einzulegen.
"Auf unserem Weg zu zögern, bedeutet,
körperlich nachzudenken", meint
der Architekt Olafur Eliassons.
Die Cirkelbroen ist ein Hochgenuss
für Fußgänger. Sie spiegelt das alltägliche
Leben und die familiäre Atmosphäre
rund um den Kanal im Stadtteil Christianshavn
wider, mit seinen Haus- und Segelbooten,
dem einzigartigen Leben auf
den Wällen. Der Kopenhagener Hafen
war einst ein Zentrum maritimer Aktivität,
und die Cirkelbroen ist ein Zeugnis
dieser Geschichte. Mit einer Durchfahrtshöhe
von 2,75 Metern ermöglicht die 40
Meter lange Brücke Hafenrundfahrten,
Kajaks und normalen Booten die Durchfahrt.
Für größere Schiffe öffnen sich zwei
Scheiben wie ein Gartentor in einem
20-sekündigen Vorgang, der von einer
Gruppe einheimischer Seeleute bedient
wird. Die Cirkelbroen ist ein schönes Beispiel
und Vorbild einer innovativen Radund
Fußgängerbrücke.
Eveline Steinbacher
Best practice
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Kulturpolitischer Aschermittwoch zur Verteidigung unserer Demokratie
„No Pasaran!“
Ried im Innkreis, 5. März 2025. Veranstaltet wurde der Nachmittag mit Demo, Vortrag
von Hans-Henning Scharschach, abendlicher kurdischer Musik und Kabarett von KULI
(Kultur.Land.Impulse) und einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Initiator*innen
hinter dem kulturpolitische Aschermittwoch möchten, dass in Ried nicht nur
die Stimmen der FPÖ, die traditionell ihren “politischen Aschermittwoch” in der Jahnturnhalle
veranstaltet, gehört werden.
Der politische Journalist, Publizist, Antifaschist und Menschenrechtsaktivist Hans-Henning
Scharschach zeigte die Verflechtungen der Burschenschaften mit der FPÖ auf.
Solidarwerkstatt-Petition
Schluss mit der Landesförderung
für den rechtsextremen RFJ
Die FPÖ-Jugend RFJ verbreitet neofaschistische Ideologie. Insbesondere Vokabular,
wie man es von den „Identitären“, deren Symbole in Österreich verboten sind,
kennt, wird verwendet. Bewusst werden die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben.
Außerdem wird zur „Remigration“ aufgerufen. Dies bedeutet im Kern nichts
anderes als die Vertreibung von hier lebenden Menschen, die „ausländische“ Wurzeln
haben. Solche Vorstellungen wären tatsächlich nur mit Gewalt durchsetzbar. Jahr für
Jahr erhält der RFJ 75.000 Euro durch das Land OÖ im Rahmen des Budgets für Jugendarbeit.
Nie wieder Faschismus! Wer dies ernst nimmt, darf neofaschistische und
demokratiefeindliche Organisationen wie den RFJ nicht länger finanziell unterstützen.
Das Land OÖ muss die Förderungen sofort einstellen.
Genauso, wie vor eineinhalb Jahren endlich die Förderungen für die deutschnationale
Burschenschaften durch das Land OÖ gestrichen wurden, müssen in weiterer
Konsequenz nun jene für den RFJ beendet werden. Vorbildhaft ist eine Entscheidung
der steiermärkischen Landesregierung von 2008, dem RFJ aufgrund des Verletzens der
Förderrichtlinien die finanzielle Unterstützung zu entziehen.
Unterstützt daher diese Petition
an die oö Landesregierung hier oder mit QR-Code
https://mein.aufstehn.at/petitions/schluss-mit-der-landesforderung-fur-den-rechtsextremen-rfj
Die Stimmung bei der Demo habe ich als sehr gut erlebt. Einer der Sprecher*innen war
Robert Eiter, Sprecher des Oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus
sowie Vorstandsmitglied des Mauthausen Komitees Österreich, der zum Thema
„Demokratie verteidigen“ redete. Drei große Gefahren sieht er für die Demokratie:
• Unser politisches System repräsentiert immer weniger die Menschen. In Wien ist
schon ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr wahlberechtigt. In Linz ist es immerhin
ein Viertel. Das ist ein untragbarer Zustand. Der Grund liegt in den hohen Hürden
beim Erwerb der Staatsbürgerschaft.
• Die zweite Gefahr ist die steigende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft.
„Wer das Gold hat, macht die Regel.“ Sehr reiche Leute können es sich richten. Große
wirtschaftliche Macht beeinflusst politische Entscheidungen in ihrem Interesse.
• Der Rechtspopulismus ist die dritte Gefahr für die Demokratie. Es gibt verschiedene
Spielarten des Rechtspopulismus, aber gemeinsam haben sie Schwarz-Weiß-
Denken, Rückwärtsgewandtheit, Nationalismus, aggressive Intoleranz, Fremden-,
Frauen- und Minderheitenfeindlichkeit. Die Rechtsaußen-Parteien hetzen und tun
ihr möglichstes, um die Gesellschaft zu spalten.
Abschließend rief Robert Eiter auf, in die Offensive zu gehen: „Es gilt, für mehr Demokratie
in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu kämpfen. Und es gilt für den Ausbau des
Sozialstaates zu kämpfen, für ein besseres Leben der vielen.“ Er schloss mit Dolores Ibárruri:
„Steht auf, verteidigt die Republik, verteidigt die Freiheit und die demokratischen Errungenschaften
des Volkes. No pasaran – sie werden nicht durchkommen!“
Judith Rachbauer
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Alle Kinder sind gleich viel wert!
Am 26. April 2025 veranstaltete die Palästina Solidarität Linz einen Trauermarsch
durch die Landstraße in Linz. Im Mittelpunkt stand das Leid der Kinder im Gazastreifen.
Zehntausende wurden getötet, verstümmelt und verwundet, sind für ihr Leben traumatisiert.
Doch die israelische Militärmaschine
kennt keine Gnade: Jetzt wird auch Hunger
als Waffe eingesetzt und der trifft als erstes die
Schwächsten mit voller Wucht. Das israelische
Apartheidregime will die ansässige Bevölkerung
vertreiben, um in Gaza eine israelische Riviera
zu errichten.
Möglich wird dies aufgrund eines tiefsitzenden
Rassismus: Palästinensische Kinder sind für
die Mächtigen dieser Welt weniger wert als israelische,
europäische oder amerikanische. „Für
uns sind alle Kinder gleich viel wert!“ sagte dementgegen
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt
Österreich, und forderte von der Bundesregierung
sich umgehend für einen Waffenstillstand,
die notwendige humanitäre Hilfe und die Freilassung
aller Gefangenen einzusetzen.
Video: Andrew Feinstein „Wie wir die Kriegsmaschine beenden“
Aktive Neutralität
statt EU-Hochrüstungswahn!
Am 15. Mai 2025 jährte sich die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages
zum 70. Mal. Aus diesem Anlass veranstaltete die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam
mit anderen Friedensorganisationen wie der Wiener Friedensbewegung, dem Bündnis
ABFANG oder Friedens-Attac einen Zug vom Wiener Westbahnhof bis zum Platz der
Republik vor dem Parlament. Motto: „Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!“
800 Milliarden Euro will die EU in den nächsten vier Jahren für militärische Aufrüstung
zusätzlich mobilisieren. Das österreichische Militärbudget soll sich verdoppeln.
Voraussetzung für eine glaubwürdige Neutralität sei „ohne Wenn und Aber“ aus der
EU-Militarisierung auszusteigen. Das heißt unter anderem:
• Ausstieg aus der Aufrüstungspflicht und militärischen Beistandsverpflichtung des
Artikel 42, EU-Vertrag.
• Ausstieg aus der Ständig Strukturierten Zusammenarbeit (EU-SSZ/Pesco), die zum
Mitmarschieren bei EU-Militäreinsätzen verpflichtet und die Militärbudgets Jahr
für Jahr in die Höhe schraubt.
• Ausstieg aus dem Hochrüstungsprozess des „Strategischen Kompass“, v.a. Ausstieg
aus der Schnellen Eingreiftruppe der EU; keine Teilnahme am Raketenabwehrsystem
European Sky Shield.
• Ausstieg aus den Gremien und Institution der EU-Militärpolitik (vom EU-Rüstungsamt
bis zum EU-Militärstab)
• Keine Einbeziehung Österreichs in den militärisch-industriellen Komplex der EU,
keine Beteiligung an der Finanzierung des EU-Rüstungsfonds, der EU-Kriegskasse
(„Friedensfazilität“) und anderen Fonds zur Militarisierung der EU.
• Eliminierung des Artikel 23j aus der österreichischen Bundesverfassung, der die
Beteiligung Österreichs an globalen Militäreinsätzen der EU ermöglicht
„Der Ausstieg aus der EU-Militarisierung
verschafft Österreich den Freiraum
für eine aktiv neutrale Außenpolitik, die
auf Frieden, Vermittlung und Diplomatie
setzt. Wir brauchen eine kooperative
Weltordnung, die Sicherheit miteinander
statt gegeneinander organisiert.
Nur durch Zusammenarbeit und Frieden
und nicht durch Konfrontation und
Krieg können die großen Probleme der
Menschheit wie Klimaschutz oder Überwindung
der Hungers gelöst werden.“,
heißt es im Aufruf.
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Vortrag und Diskussion mit Heinz Högelsberger
Automobilismus - vom Transportmittel
für wenige zur Religion
Petition an die österreichische Bundesregierung
Stopp dem Rückwärtsgang bei
einer ökosozialen Verkehrswende!
Unsere Gesellschaft ist vom Automobilismus durchdrungen und getrieben. Immer
neue Opfer werden dieser höchst irrationalen Form der Mobilität erbracht: Lebensqualität,
Lebenszeit, Gesundheit, sozialer Zusammenhalt, Umwelt und nicht
zuletzt unser Klima. Die Krise des Automobilismus ist ebenso wahrnehmbar, wie
Strategien der Autolobby, sich gegen den Niedergang aufzubäumen. Heinz Högelsberger
beschäftigt sich mit Struktur, Entwicklung und Arbeitsweise der Autokonzerne
und zeigt Wege auf, wie wir den irrationalen Tanz um das Goldene Kalb
beenden und einer vernünftigen sozial-ökologischen Mobilität zum Durchbruch
verhelfen können.
Heinz Högelsberger ist Geologe. Er war früher bei Greenpeace und Global 2000
aktiv und arbeitet heute in der Abteilung für Klima, Umwelt und Verkehr der AK
Wien.
Montag, 2. Juni 2025, 19 Uhr
Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz
Eine Veranstaltung von
Solidarwerkstatt Österreich und
Initiative Verkehrswende jetzt!
Keine Verteuerung des Klimatickets – Bahnausbau statt Stilllegung
von Regionalbahnen – Autobahnbau stoppen!
Wir fordern:
• Keine Verteuerung des Klimatickets, keine Streichung des kostenlosen Klimatickets
für 18-Jährige!
• Keine Verschleppung bei Investitionen in den Bahnausbau - keine Streckenstilllegungen,
sondern Ausbau der Regionalbahnen!
• Stopp des Baus und Ausbaus von Autobahnen!
Warum ist das wichtig?
Die Regierung will das Klimaticket empfindlich verteuern (plus 19 Prozent) und das Gratisklimatickt
für 18-Jährige abschaffen. Gleichzeitig sollen Investitionen in den Bahnausbau
verschleppt werden, sogar die Einstellung von Regionalstrecken (z.B. Mühlkreisbahn,
Almtalbahn, Hausruckbahn, Thermenbahn) wird angedacht. Gleichzeitig will die Regierung
Milliarden für den weiteren Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen ausgeben (z.B.
A26-Autobahn in Linz, Lobauautobahn in Wien, Ausbau der Pyhrnautobahn in der Steiermark,
S17 in Vorarlberg). Das ist die vollkommen falsche Schwerpunktsetzung. Dieser
Rückwärtsgang muss gestoppt werden! Eine öko-soziale Verkehrswende kann nur gelingen,
wenn das Bahnfahren attraktiv und günstig ist und der Autobahnausbau sofort
beendet wird.
Jede Unterschrift hilft dabei, dass die Petition erfolgreich ist! Hilfst du mit, indem
du auch unterzeichnest? Gleich hier. Danke!
Initiiert von Initiative Verkehrswende jetzt!, BI Rettet die Lobau - Natur statt Beton
und Solidarwerkstatt Österreich
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DEMONSTRATION
Stopp EU-Mercosur-
Freihandels-Pakt!
Aufruf des Aktionskomitees STOPP EU-MERCOSUR-PAKT
zum Demozug durch die Linzer Innenstadt, am Mittwoch, 18. Juni 2025
Treffpunkt: 16:30 Uhr, Volksgartenstraße (bei ÖGB und AK)
MACH MIT!
Das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien,
Uruguay und Paraguay ist ein giftiges Abkommen:
• Weil es die Existenz (klein-)bäuerlicher Betriebe bedroht und unsere Ernährungssouveränität
gefährdet. Das EU-Mercosur-Abkommen fördert Billigimporte aus Südamerika
und setzt europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb
aus. Die europäische agrochemische Industrie nutzt das Abkommen, um Pestizide zu
exportieren, die in der EU längst verboten sind. Diese giftigen Chemikalien gefährden
die Gesundheit der dortigen Arbeitenden, belasten Böden und Gewässer und
kehren über importierte Nahrungs- und Futtermittel auf unsere Teller zurück.
• Weil es die Abholzung des Regenwaldes anheizt. Dem Export von Rindfleisch,
Zuckerrohr, Soja, biogene Treibstoffen usw. drohen riesige Flächen im Amazonas zum
Opfer zu fallen. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich für
Klimaschutz und Artenvielfalt und damit für unser aller Überleben.
• Weil eine umweltfreundliche Mobilitätswende ausgebremst wird, indem der
Export von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika durch Zollsenkungen
angekurbelt wird. Südamerika soll auf die Rolle als Exporteur von Rohstoffen festgeschrieben
werden, die dort oft unter katastrophalen Bedingungen für Mensch und
Natur abgebaut werden. Die fossilen Warenströme zwischen den Kontinenten über
tausende Kilometer heizen dem Klima zusätzlich ein.
• Weil auf beiden Seiten ein zerstörerischer Wettlauf nach unten droht – mit neokolonialer
Ausbeutung des globalen Südens, Menschenrechtsverletzungen und Aushöhlung
von ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl. Davon profitieren
nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie- und
Autoindustrie, die zu den Hauptlobbyisten des Abkommens zählen.
• Weil das EU-Mercosur Abkommen den dringend notwendigen sozial-ökologischen
Wandel der Volkswirtschaften blockiert – sowohl im Mercosur als auch
bei uns. Handelsinteressen von wenigen stehen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen
und Menschenrechte. Das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens ist
dagegen weitgehend unverbindlich und zahnlos. Mit dem Aufweichen der Klimaziele
durch die EU werden auch die Mercosur-Staaten zu einer eben solchen
Fahrlässigkeit gedrängt.
Das widerspricht unseren Vorstellungen eines fairen, sozialen und ökologischen Handels
und einer demokratischen Kooperation auf Augenhöhe. Wir sagen deshalb NEIN zum
EU-Mercosur-Abkommen.
Seit 25 Jahren wird dieses Abkommen durch zivilgesellschaftlichen Widerstand erfolgreich
verhindert. Nun ist – im wahrsten Sinn des Wortes – Feuer am Dach. Denn die
EU-Kommission will dieses Abkommen umgehend ratifizieren lassen. Um die Mitsprache
der nationalen Parlamente auszuhebeln, will sie das Abkommen in einen Freihandels-
und politischen Teil aufspalten. Der Freihandelsteil könnte damit ausschließlich auf
EU-Ebene auch gegen den Willen von Regierungen und Parlamenten in den Mitgliedsstaaten
beschlossen werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrenstrick
wehren. Wir fordern deshalb, dass das Abkommen nicht aufgespalten wird
und Österreich bei seinem NEIN zum EU-Mercosur-Pakt bleiben muss!
Unterstützt wird diese Aktion unter anderem von: ATTAC, Frauen für den Frieden OÖ,
Fridays for Future Linz, Initiative Verkehrswende jetzt!, Klima Allianz OÖ, ÖBV - Via Campesina,
Parents for Future OÖ, Solidar Austria, Solidarwerkstatt Österreich, Vegans for Future
Zum Video
Kundgebung von Via
Campesina am 17.4.2025,
dem internationalen Tag des kleinbäu-
erlichen Widerstandes, vor dem Linzer
Landhaus
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Parlamentarische Bürgerinitiative der Solidarwerkstatt Österreich
Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
VOLKSABSTIMMUNG !
www.solidarwerkstatt.at
Parlamentarische Bürgerinitiative UNTERSCHREIBEN!
Nähere Informationen
und unterschreiben hier:
SOLiNZ - wir über uns
SOLiNZ – Solidarisches Linz – ist das Online-Medium der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe
Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung in mehrfacher Hinsicht: Unser
Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden; auch Nachbarschaftsthemen –
was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk schenken; und wir wollen gute
Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und gemeinsam Handeln statt sich
auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen, solidarisch für eine soziale
und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung aktiv zu werden.
Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu sein, indem wir Text, Video
und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass
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