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Dassendorf (te) – Die letzte Dassendorfer

Gemeindeversammlung vor

der Sommerpause war ein Sitzungsmarathon,

gespickt mit Wortgefechten.

Bereits in der Bürgerfragestunde

musste sich Bürgermeister Dr. Helmut

Rüberg erneut dem Thema

»Neubau Feuerwehrhaus« stellen.

Mehrere Mitglieder der Freiwilligen

Feuerwehr Dassendorf warben für

den Bau. Die Frage, wer denn für den

Brandschutz zuständig sei, wenn alle

aus der Feuerwehr austreten würden,

weil die Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten

sei und ob der Bürgermeister

nicht der Chef

der Feuerwehr sei,

wehrte Dr. Rüberg wie

folgt ab: »Der Chef der

Feuerwehr ist der Feuerwehrchef.

Nach dem

Brandschutzgesetz

liegt die

Aufsicht

beim Kreis

und nicht

bei den Gemeinden.«

Thema durch, Feuerwehrmänner

enttäuscht. »Ich mache mir Sorgen

um die Motivation der Feuerwehr,

wenn wir im Gegenzug im Eiltempo

eine Tennishalle vorantreiben«, sagte

Ingo Claßen (SPD), nachdem Bürgermeister

Dr. Rüberg die Gemeindevertreter

informiert hatte, dass er

der TUS Dassendorf in einem Vorgespräch

eine finanzielle Unterstützung

von 150.000 Euro für den Umbau

der Tennishalle in Aussicht gestellt

hatte. »Pflichtaufgabe ist

Brandschutz, nicht Sport. Es gibt

Prioritäten, da steht die Sporthalle

nicht auf dem Plan«, bemerkte Olof

Masch (GUD), woraufhin Bürgermeister

Rüberg einlenkte: »Wir werden

das Feuerwehrthema mit nötiger

Sorgfalt angehen. Da helfen keine

Schnellschüsse« und weiter »wir

sollten der TUS hilfreich beiseite stehen.«

Ein ebenso großes Streitthema

in Dassendorf ist der Mobilfunkmast

auf dem Gebäude des Rewe-Marktes,

gegen dessen Aufstellung die

Gemeinde beim Kreis geklagt und

vor dem Verwaltungsgericht verloren

hatte. Verärgert zeigten sich die

Gemeindevertreter der SPD und der

GUD über die Vorgehensweise hinsichtlich

einer Berufungsklage. Per

Von Sachlichkeit in politischer Zusammenarbeit noch entfernt

Sitzungsmarathon mit Wortgefechten

Unverständnis bei den SPD Gemeindevertretern

zum Eilentscheid des

Bürgermeisters gegen eine Berufungsklage

wegen des Mobilfunkmastes auf

dem Rewe-Gebäude. Fotos: Imke Tegeler

Eilentscheid hatte Dr. Rüberg nach

Fristablauf von vier Wochen gegen

eine Berufung entschieden, ohne die

Gemeindevertreter zu laden. Olof

Masch von der GUD

warf dem Bürgermeister vor, eine

Chance vertan zu haben, zumal im

letzten Satz des Urteils die Berufung

zugelassen worden war, weil das vorliegende

Verfahren Fragen aufwarf,

die zur Überzeugung des Gerichts

grundsätzlicher Klärung bedurften.

»Ich finde es bitter, wie man hier den

Bürger an die Wand laufen lässt«,

schimpfte Ronald Schulze von der

SPD. Mit der Mehrheit der CDU

wurde der Entscheidung des Bürgermeisters

stattgegeben.

Zum Bürgermeisterbrief, der monatlich

auf zwei Seiten in AKTUELL

erscheint, wetterte Olaf Masch: »Das

ist Missbrauch von Steuergeldern

und Parteipropaganda auf Steuerzahlerkosten.«

Seiner Meinung nach

seien in der Vergangenheit die Fraktionen

Herausgeber der Seiten gewesen

mit einem Leitartikel des Bürgermeisters.

Jetzt werde nur noch die

Meinung der CDU wiedergegeben,

so seine Kritik. Stein des Anstoßes

waren die Artikel, die Dr. Helmut

Rüberg für die Juni Ausgabe von

AKTUELL geschrieben hatte. Klar

und deutlich schmetterte der Bürgermeister

den Vorwurf nieder: »Bürgermeistermitteilungen

sind Bürgermeistermitteilungen

und nicht Ihre.«

In Anbetracht dieser Deutlichkeit

und der fortgeschrittenen Stunde

verließ eine Vielzahl der Zuhörer

und auch die Vertreter der GUD den

Sitzungssaal.

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