Trauer und Bestürzung über Grazer Amoklauf

Nr. 24 . Donnerstag, 12. Juni 2025
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Freiheitliche Wohnbaureform
zeigt bereits jetzt Wirkung!
Im Salzburger Wohnbau ist eine echte Kehrtwende durch die
entschlossene freiheitliche Wohnbaupolitik eingeleitet worden.
„Unser Ziel ist leistbarer und sozial ausgewogener
Wohnraum. Landesrat Martin Zauner hat geliefert“, erklärte
Wohnbausprecher Andreas Hochwimmer. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Trauer und Bestürzung
über Grazer Amoklauf
Große Betroffenheit zur Wahnsinnstat in Graz, die elf Menschenleben forderte
S. 2-4
Foto: x.com/Radio1Rai
INNENPOLITIK
Expertenhearing
Zehn Tage vor dem Budgetmarathon im
Nationalrat „zerpflückten“ alle zum Hearing
in den Budgetausschuss geladenen Experten
den Voranschlag der Verliererampel.
Fiskalratschef Badelt warnte bereits
vor der nächsten Milliardenlücke, die sich
durch die viel zu wenig ambitionierten Einsparungen
auftun werde. S. 4-5
AUSSENPOLITIK
Corona-Geld für Waffen
Der glorreiche „Corona-Wiederaufbaufonds“,
der Brüsseler Testlauf für die
Schuldenunion, wurde in vier Jahren nur
zu Hälfte ausgeschöpft. Die verbliebenen
335 Milliarden Euro will die EU jetzt für ihre
Kriegsfantasien nützen und den NATO-
Mitgliedsländern zur beschlossenen Aufrüstung
zur Verfügung stellen. S. 8/9
WIEN
Abschwungskoalition
Rot-Pink hat in den Jahren der „Reformkoalition“ bewiesen,
dass sie keine Probleme löst, sondern nur neue
schaffen kann. Die Neuauflage wird daher nur für fünf
weitere magere Jahre sorgen. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Vor knapp einem Monat feierte
Österreich das 70-Jahrjubiläum
des Staatsvertrags mit dem unvergesslichen
Ausspruch des damaligen
Bundeskanzlers Leopold Figl:
„Österreich ist frei!“
Keine 50 Jahre ist es her, da erhob
Papst Paul VI. das vom Sozialisten
Bruno Kreisky regierte Österreich
zur „Insel der Seligen“.
Und ja, es gab auch Krisen,
Flüchtlingswellen aus Ungarn, der
Tschechoslowakei und Polen, zwei
Ölkrisen oder die Verstaatlichtenkrise.
Aber die Politik schwor die
Menschen auf Zusammenhalt ein
und die Krisen wurden gemeistert.
Es war einmal
Das war einmal. Seit 15 Jahren
schleppen die Nachfolger von Figl
und Kreisky Österreich von einer
Krise in die nächste: Finanz-,
Euro-,​Migrations-, Corona-,
Ukraine-, Energie- und jetzt eben
die Budgetkrise.
Diese Krisen haben bei den Österreichern
Spuren hinterlassen. Der
hart erarbeitete Wohlstand bröckelt,
die Menschen fürchten um
ihre Arbeitsplätze, ihr Einkommen
und wie sie ihre Familien durchbringen
können. Von der Sicherheitslage
ganz zu schweigen.
Aber die Regierenden haben
jetzt nicht mehr den Gemeinschaftsgeist
der Österreicher
beschworen, sondern kritische
Geister ausgegrenzt, sprachen ihnen
sogar das Aufenthaltsrecht in
ihrer Heimat Österreich ab! Ein
gespaltenes Land steht aber dann
Phänomenen wie dem Amoklauf
in Graz hilfloser gegenüber, als ein
geeintes.
„Divide et impera“, teile und
herrsche, wussten schon die Kaiser
in Rom. Das Volk teilen, um zu
herrschen. Das beherrschen die Erben
von Figl und Kreisky perfekt.
Zeit der Trauer, des Tröstens
Nach der Bluttat in Graz verschieben die Freiheitlichen ihren für Samstag
Die freiheitlichen Parteispitzen, allen voran der steirische Landeshauptmann
Mario Kunasek und Bundesparteiobmann Herbert
Kickl, zeigten sich zutiefst erschüttert über den Amoklauf an einem
Grazer Gymnasium. Aus diesem Grund wurde der für Samstag in
Kitzbühel angesetzte 35. Ordentliche Parteitag in den Herbst verlegt.
Seit am Dienstag ab 10 Uhr
die ersten Meldungen über einen
Amoklauf am Grazer Bundesoberstufenrealgymnasium
Dreierschützengasse
an die Öffentlichkeit gelangten,
steht das ganze Land unter
Schock. Am Nachmittag wurde das
ganze Ausmaß dieser Wahnsinnstat
eines ehemaligen Schülers des
Gymnasiums sichtbar: Elf Menschen,
darunter der Täter, starben,
insgesamt zwölf Personen wurden
bei dem Amoklauf teils lebensgefährlich
verletzt.
Die „grüne Mark“ trauert
Am Nachmittag traten Vertreter
von Bundes-, Landes- und Stadtregierung
und der Polizei nach den
schrecklichen Ereignissen an die
Öffentlichkeit. Landeshauptmann
Mario Kunasek trat gemeinsam mit
Bundeskanzler Christian Stocker,
Innenminister Gerhard Karner, Bildungsminister
Christoph Wiederkehr,
Staatssekretär Jörg Leichtfried
und der Grazer Bürgermeisterin
Elke Kahr an die Öffentlichkeit, um
die Lage nach den bisherigen Erkenntnissen
darzulegen.
Die Politiker dankten den Einsatzkräften
für ihr schnelles und
beherztes Eingreifen und zeigten
sich tief betroffen über die Ereignisse.
„Die Steiermark trauert, das
SPITZE FEDER
100-Tage-Bilanz.
grüne Herz weint. Es ist eine unfassbare
Tragödie, die passiert ist
und die mir als Landeshauptmann
und vor allem als Vater sehr nahe
geht“, erklärte Landeshauptmann
Mario Kunasek.
Was an diesem Tag vorgefallen
ist, sei auch deshalb so unfassbar,
weil sich das Leben vieler Menschen
mit den Geschehnissen in der
Schule dramatisch verändert habe.
Jenes der Opfer und ihrer Angehörigen,
aber auch das Leben jener,
die vor Ort waren und die Tat miterleben
mussten und derjenigen,
die geholfen haben. Für alle diese
Menschen sei das ein besonders
trauriger Tag und ein riesengroßer
Einschnitt, betonte Kunasek.
Österreich gedenkt der Opfer
Im Namen der Landesregierung
sprach er – allen voran den Familienangehörigen
– sein herzliches
Beileid und seine tiefe Anteilnahme
aus: „Ich danke allen, die in
diesen dramatischen Minuten geholfen
haben, noch Schlimmeres
zu verhindern. Die Polizei, das
Einsatzkommando Cobra, das Rote
Kreuz und viele mehr sind sofort in
den Einsatz gegangen und haben
damit auch Leben gerettet. Jetzt
geht es darum, gemeinsam in diesen
Stunden und Tagen der Trauer
Foto: Land Steiermark/Resch
Die Spitzen der Bundes-, Landes- und
mittag den Angehörigen ihr Beileid aus
zu gehen, zusammenzuhalten und
zusammenzustehen.“
Dafür stehe auch das Kriseninterventionsteam
des Landes Steiermark
bereit zu helfen, das mit
über 40 Personen vor Ort sei und
die Schülerinnen und Schüler sowie
deren Angehörige zu betreuen.
Kunasek erklärte, dass an allen
Amtsgebäuden des Landes Steiermark
eine Trauerbeflaggung angebracht
werde und alle Veranstaltungen
des Landes Steiermark in den
kommenden drei Tagen abgesagt
werden.
Aber nicht nur in der Steiermark
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Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025
g
und der Stille
angesetzten Bundesparteitag in den Herbst
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Politische Geisterfahrerin
„Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
lässt keine Gelegenheit aus, um unsere in der
Verfassung verankerte immerwährende Neutralität
zu torpedieren und auszuhöhlen. Das ist
unverantwortlich und mit Blick auf die Sicherheit
unseres Landes grob fahrlässig“, kritisierte
FPÖ-Außenpolitik- und Europasprecherin
Susanne Fürst die Aussagen Meinl-Reisingers
in der Sonntagsausgabe der „Kronen Zeitung“.
Sie sollte ihre „politische Geisterfahrt
gegen die Interessen unserer Heimat und unserer
Bevölkerung“ sofort beenden.
Stadtregierung sprachen nach dem Lagebericht der Exekutive am Nach-
. Österreich wird in einer dreitägigen Staatstrauer der Opfer gedenken.
Peinliche Ablenkung
Als „peinlichstes Ablenkungsmanöver aller
Zeiten“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz den Versuch der Verliererampel,
ihr 364-köpfiges Kabinett zu verteidigen.
So wurde behauptet, dass ÖVP und
FPÖ viel mehr Kabinettsmitarbeiter hatten.
„Wolfgang Peschorn, Innenminister der sogenannten
,Expertenregierung‘, hat im Untersuchungsausschuss
unter Wahrheitspflicht
ausgesagt, dass er damals keine ausufernde
Größe des Kabinetts feststellen habe können,
erinnerte Schnedlitz.
Foto: NFZ
wird der Opfer gedacht, sondern in
ganz Österreich. „Es ist ein dunkler
Tag, eine nationale Katastrophe.
Unser Land steht still“, betonte
Bundeskanzler Stocker und
kündigte eine dreitägige Staatstrauer
an, als Ausdruck der Anteilnahme
des ganzen Landes am Leid
der Angehörigen und Betroffenen.
Denn diese Tat treffe uns alle, als
Menschen, als Eltern, als Gesellschaft
in diesem Land. Am Mittwoch
fand um 10 Uhr eine nationale
Trauerminute statt.
Tief erschüttert vom Amoklauf
zeigte sich auch FPÖ-Bundespartei-
obmann Herbert Kickl. Der Täter
habe durch seine Wahnsinnstat unvorstellbares
Leid über die Familien
der Opfer gebracht. Denn er
habe das Wertvollste einer Gesellschaft
angegriffen, nämlich Kinder.
Die Sicherheit der Kinder sei das
oberste und wichtigste Ziel, das ein
Gesellschaft erhalten müsse.
FPÖ verschiebt Parteitag
„Meine Trauer, mein Mitgefühl
und meine Anteilnahme gelten allen
Hinterbliebenen und Freunden
der Opfer. Allen Verletzten dieser
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Unsinniges Kampagne
Weil die neue EU-Vorgabe beim Kunststoff-Recycling
bis Jahresende eine Quote
von 50 Prozent vorschreibt, startet ÖVP-Umweltminister
Norbert Totschnig nun auf Kosten
der Steuerzahler eine Informationskampagne
namens „Sammelheld:innen“, unter
anderem zum unsinnigen neuen Pfandsystem,
kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Thomas
Spalt: „Damit wird lediglich das seit
Jahren funktionierende System mit „Gelben
Tonnen“ und „Gelben Säcken“ mehr oder
weniger torpediert. Er kündigte eine parlamentarische
Anfrage zu dieser „Informationskampagne“
des Umweltministers an.
SPRUCH DER WOCHE
„Die meisten Texte werden nicht gelesen,
sondern von Suchmaschinen
ausgewertet.“
Norbert Bolz
11. Juni 2025
Foto: x.com
Der renommierte deutsche Medienforscher
bringt das Problem
der sozialen Medien – insbesondere
von Kindern und Jugendlichen
– auf den Punkt.
BILD DER WOCHE Das „Familienbild“ der ÖBB. Die Anbiederung
an den „LGBTQ“-Wahnsinn nimmt immer infantilere Züge an.
Foto: NFZ

Fotos: X.com
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
Tragödie wünsche ich eine rasche
und vollständige Genesung. Bei
den Einsatzkräften bedanke ich
mich für ihren professionellen Einsatz“,
erklärte Kickl.
Angesichts der schockierenden
Ereignisse in Graz sollten der politische
Alltag in den Hintergrund
treten, betonte Kickl. Er habe deswegen
der freiheitlichen Familie
vorgeschlagen, den anstehenden
Bundesparteitag zu verschieben.
Die schockierenden Ereignisse in
Graz würden einen Parteitag in den
kommenden Tagen verunmöglichen.
„Österreich, die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft
und ich persönlich
sind tief bestürzt und schockiert.
Wir werden und wollen die
nächsten Tage im Andenken an die
Opfer, ihre Familien und Freunde,
denen auf schrecklichste Art
und Weise das Kostbarste entrissen
wurde, als Tage der Ruhe und
des Gedenkens gestalten. Alle Dinge
haben ihre Zeit. Jetzt ist die Zeit
der Trauer, des Tröstens und der
Stille – nicht für politische Großveranstaltungen.
Ich bedanke mich
bei allen Landesgruppen für diese
gemeinsame Vorgangsweise.“
Der 35. Ordentlichen Bundesparteitag
der Freiheitlichen Partei
Österreichs wird daher erst im
Herbst 2025 stattfinden.
Gedenken statt Politik
Dem Beispiel der Freiheitlichen
folgten die steirischen Landesorganisationen
von ÖVP und die KPÖ,
die ihre anstehenden Landesparteitage
in der Steiermark ebenfalls auf
unbestimmte Zeit verschoben.
Am Abend fand unter Polizeischutz
ein Gedenkgottesdienst
in der Grazer Pfarre St. Vinzenz,
die sich ganz in der Nähe des Tatorts
befindet, für die Opfer des
Amoklaufs statt. Später am Abend
folgte im Grazer
Dom ein Gedenkgottesdienst.
Hunderte
Grazer waren
der Einladung
der Diözese Graz-
Seckau in den Dom
gefolgt. Gekommen
war auch die
österreichische Regierungs-
und die
steirische Landesregierungsspitze,
sowie Regierungsmitglieder
und
Vertreter der Stadt
Graz.
Nach 21.00 Uhr
hatten sich auch
noch hunderte
Menschen am Grazer
Hauptplatz für
ein Lichtermeer versammelt. Sie
zündeten Kerzen vor dem Erzherzog-Johann-Brunnen
an. Unter den
trauernden Menschen waren besonders
viele Jugendliche.
Bisherige Erkenntnisse
Die Bluttat vom Dienstag weckte
Erinnerungen an einen ähnlichen
Vorfall vor fast genau zehn Jahren:
Am 20 Juni 2015 wurde Graz
schon einmal von einem Amokläufer
heimgesucht. Damals raste
der Täter mit einem Geländewagen
durch die Fußgängerzone in der
Grazer Herrengasse, tötete dabei
drei Menschen und verletzte Dutzende
schwer.
Laut den bisherigen Erkenntnissen
der Kriminalpolizei war
der Täter, ein 22jähriger Ex-Schüler,
der vor zwei Jahren die Schule
ohne Abschluss verlassen hat.
Er war den Behörden bisher nicht
bekannt und unbescholten. Die beiden
Tatwaffen hatte der Mann ganz
offiziell erworben. Über sein Motiv,
spekuliert wurde in den Medien
bisher über Mobbying, dürfte der
Kickl: „Jetzt ist die Zeit der Trauer, des Tröstens und
der Stille, aber nicht für politische Veranstaltungen.“
Abschiedsbrief Auskunft geben,
den die Exekutive in seiner Wohnung
gefunden haben soll.
Die Behörden werden aber bereits
von sogenannten „Trittbrettfahrern“
auf Trab gehalten, die in
der allgemeinen Unsicherheit und
Nervosität nach einer derartigen
Tat Aufmerksamkeit zu erregen
versuchen.
Noch am Dienstag seien bei der
Polizei bereits Drohungen gegen
ein anderes Gymnasium eingegangen,
auf die mit dem Einsatz von
Spezialkräften reagiert wurde. Das
gab der Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit Franz Ruf bekannt.
Für die Behörden werde die Verhinderung
von möglichen Nachahmungstätern
in den nächsten Tagen
und Wochen ein großes Thema
sein, befürchtete Ruf. Erinnert sei
dazu an die Serie von per Email angekündigter
Bombenanschläge auf
die Bahnhöfe der Landeshauptstädte
sowie gegen Schulen im ganzen
Land, die die Behörden im vergangenen
Jahr auf Trab hielten.
Tagsüber beherrschte der Einsatz der Sicherheits- und Rettungskräfte das Stadtbild der Landeshauptstadt
Graz. Am Abend gedachten die Grazer der Opfer und deren Angehärigen mit einem Lichtermeer.
Foto: NFZ
Mit teils mahnenden Worten
aber auch scharfer Kritik
haben fünf renommierte Ökonomen,
die von den Parteien als Experten
nominiert wurden, letzte
Woche im Budgetausschuss zum
Doppelbudget 2025/2026 Stellung
genommen. Einig waren sich
alle Experten: Die von der Ampelregierung
geplante Budgetsanierung
wird nicht reichen. Ohne
tiefgreifende Strukturreformen
auf der Ausgabenseite wie in der
Verwaltung, der Gesundheit und
den diversen Förderungen bleibt
kaum finanzieller Spielraum für
aktive Maßnahmen zur Ankurbelung
der Wirtschaft.
Zehn Tage vor dem am kommenden
Montag beginnenden dreitägigen
Budgetbeschlussmarathon
im Nationalrat, gaben die von den
Parteien nominierten Experten vor
dem Budgetausschuss ihre Stellungnahme
zu den Sanierungsvor-
Experten w
Ohne eine ehrgeizigere Sa
schlägen der schwarz-rot-pinken
Bundesregierung ab.
Den Anfang machte dabei der
Chef des Fiskalrats Christoph
Badelt, den ausgerechnet die ÖVP
nominiert hatte. Denn Badelt hatte
als einer der ersten Ökonomen zu
Jahresbeginn 2024 davor gewarnt,
dass das damals von Schwarz-Grün
vorgelegte Budget 2024 gewaltig
aus dem Ruder zu laufen drohe,
wenn keine Gegenmaßnahmen eigeläutet
würden.
Erneute Fehlkalkulationen
Wie erinnerlich, hat die ÖVP im
damaligen Wahljahr jegliche Kritik
beiseite gewischt und damit das
Budgetchaos verursacht, vor dessen
Scherben sie jetzt steht.
Badelt stellte klar, dass entgegen
der Aussagen des Finanzministers
und der gesamten Verliererampel
das dynamische Auseinanderdriften
von Ausgaben und Einnahmen
noch nicht durchbrochen sei: „Das
Budget stopft jetzt die Löcher, aber
es ändert nichts daran, dass weiterhin
mehr ausgegeben als eingenommen
wird.“
Er rechnet damit, dass die Regierung
bis 2029 zusätzlich noch
weitere sechs Milliarden Euro einsparen
muss, um die angestrebten
Foto: Parlamentsdirektion/Buchner

Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Soziale Unausgewogenheit
Der von der SPÖ nominierte
Georg Feigl von der Arbeiterkammer
Wien kritisierte die soziale
Unausgewogenheit der Belastungsmaßnahmen.
Insbesondere
die Abschaffung des Klimabonus
bei gleichzeitiger Steigerung der
CO2-Abgabe für Sprit, Gas und
Öl sowie das Streichen des dritten
Drittels der kalten Progression werde
vor allem sozial schwache Gruppen
und Kleinverdiener besonders
hart treffen.
Die von den Neos nominierte
Monika Köppl-Turyna vom Institut
EcoAustria machte, der Neos- Linie
entsprechend, vor allem die Pensionen
für das wachsende Defizit verarnten
vor Milliardenlücke im Budget
nierung mit nachhaltigen Reformen in der Verwaltung wird der Schuldenberg weiter wachsen
Defizitziele zu erreichen. Und dazu
werde sie ohne echte Reformen bei
den großen Ausgabeposten Verwaltung,
Gesundheit und Förderungsdschungel
nicht umhinkommen.
Als übertrieben optimistisch bewertete
der Fiskalratschef die von
Finanzminister Markus Marterbauer
angenommene Entwicklung der
Budgets der Länder und der Gemeinden.
„Angesichts jüngster Beobachtungen,
schaut es so aus, als
würde es da ein Problem geben“,
warnte Badelt eindringlich.
antwortlich. Die Überweisungen an
die Pensionsversicherung würden
allein in den nächsten zwei Jahren
um fast drei Milliarden Euro
steigen, die geplante Verschärfung
der Korridorpension hingegen nur
kurzfristige Entlastung bringen:
„Spätere Pensionsantritte führen zu
höheren Pensionsansprüchen.“
Die Neos-Expertin befürchtete
auch, dass Österreich länger unter
Brüsseler Beobachtung durch das
Defizitverfahren stehen werde, als
die Regierung erhoffe: Denn die
Schuldenquote, also die Gesamtstaatsverschuldung
und damit der
Zinsendienst würden weiter steigen,
weil auf der Einnahmenseite
fast nur temporäre Maßnahmen gesetzt
wurden, wie der Krisenbeitrag
der Energiekonzerne oder die Bankenabgabe.
Ausgabenseitig zu wenig gespart
Der von der FPÖ entsandte Experte,
Martin Gundinger vom Austrian
Economics Center, stellte dem
von der Regierung zusammengezimmerten
Doppelbudget einen
vernichtenden Befund aus. Er prophezeite,
dass am Ende der Legislaturperiode
die budgetäre Lage noch
schlechter sein werde als derzeit.
Gundinger übte bei seiner Stel-
Fiskalratschef Badelt warnte bereits jetzt vor nächster Milliardenlücke.
Foto: Parlamentsdirektion/Buchner
lungnahme Kritik an den zu optimistischen
Wirtschaftsprognosen
sowie an der Übergewinnsteuer
für die Energiekonzerne. Der Ökonom
forderte einen „viel stärkeren
Schuldenabbau“: „Die gesamtstaatlichen
Ausgaben in Höhe von 280
Milliarden Euro sollten um 42 Milliarden
Euro gekürzt werden, die
sich durch den massiven staatlichen
Interventionismus der letzten Jahre
(Anm.: die Corona-Maßnahmen)
angesammelt haben.“
Seiner Meinung nach bräuchte es
eine drastische Senkung der Staatsausgaben,
aber auch der Aufgaben
des Staats. Er vermisse in der Budgetvorlage
vor allem echte Strukturreformen,
die über den Ansatz
einer marginalen Anpassung hinausgehen
würden.
Zum Thema Pensionen machte
Gundinger den Vorschlag, dass
Pensionisten, die weiterarbeiten,
dafür vollständig von sämtlichen
einkommensbezogenen Abgaben
befreit werden sollten.
Am 11. Juni wurde im Budgetausschuss
über den Haushaltsentwurf
abgestimmt. Ab 16. Juni startet
das dreitätige Budgetfinale im
Parlament. Der Nationalrat soll
am 18. Juni den Doppelhaushalt
2026/26 endgültig beschließen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Der Bundeskanzler und der Landeshauptmann
von Kärnten haben
offen die EMRK in ihrer derzeitigen
Form in Frage gestellt. Ob das ein
geschicktes oder ein glaubwürdiges
Manöver war, sei dahingestellt.
ÖMRK statt EMRK?
Die FPÖ hat vor genau zehn
Jahren diese Diskussion angestossen.
Der „Kurier“ vom 26. August
2015: „Herbert Kickl und seine
Blauen wollen sie nicht mehr, die
Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK). Oder genauer:
Sie wollen sie nicht mehr so, wie
sie seit dem Jahr 1964 in der österreichischen
Bundesverfassung
existiert. Für FPÖ-Generalsekretär
Kickl ist der umfassende Katalog
an Menschen- und Freiheitsrechten,
(…) nichts weiter als das ,Einfallstor
für die illegale Masseneinwanderung‘
geworden.“
Und Andreas Khol hat im „Jahrbuch
für Politik 2023“ klar dargelegt:
„Alle derzeit nahezu panisch
gesuchten Wege der Union, der
unter Vorwand der Asylsuche über
Europa hereingebrochenen illegalen
Einwanderung ein Ende zu bereiten,
müssen so lange scheitern,
als Art. 3 EMRK sowie die Bestimmungen
aus dem Amsterdamer
Vertrag unverändert gelten. Eine
wirksame Eindämmung der illegalen
Einwanderung wird erst nach
geeigneten Maßnahmen, wie zum
Beispiel einer authentischen Interpretation
des Art. 3 EMRK oder
einer vertragsrechtlichen Maßnahme
zur Verhinderung des Missbrauchs
des Rechts auf ein Asylverfahren
im Inland erfolgen können.“
Und der „Kurier“ schrieb: „Der für
den FPÖ-Strategen logische Schluss:
Entweder wird die EMRK auf
EU-Ebene erneuert; oder aber man
ersetzt sie durch eine Österreichische
Menschenrechtskonvention.“
KONSUMENTENSCHUTZ
Entschädigungszahlungen
Die von der Europäischen Union geplante Anhebung
der Entschädigungsgrenze bei Flugverspätungen
von drei auf vier Stunden für Kurz- und
Mittelstreckenflüge sowie auf sechs Stunden für
Langstreckenflüge pünktlich vor der Urlaubssaison
wertete FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter
Wurm als „Kniefall der EU vor der Fluglinienlobby“:
„Statt die Rechte der Konsumenten zu stärken,
werden sie von Brüssel weiter ausgehöhlt!“
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Hund statt Kind
„Ein Gast mit Hund ist mir lieber
als ein Gast mit Kind.“ Diese
Aussage des obersten ÖVP-Gastronomievertreters
Mario Pulker
sei bezeichnend für die „Familienfreundlichkeit
der ÖVP und ihrer
Wirtschaftskammertruppe“, empörte
sich FPÖ-Bundesparteisprecherin
Lisa Schuch-Gubik.
SPÖ wird zum Handlanger der
ÖVP-Überwachungsfantasien
Ziel der geplanten Messenger-Überwachung sind alle Bürger
Um islamistische Anschläge zu
verhindern, sowie islamistischen
Hasspredigern und radikalen
Moschee-Vereinen den Boden
zu entziehen, gibt es nur eine wirksame
Maßnahme: Ein Verbotsgesetz
gegen den politischen Islam.
Foto: NFZ
„Während sich die Wortmeldungen
der Verliererampel zum
links-woken ‚Pride Month‘ und dem
islamischen Opferfest regelrecht
Darmann kritisiert SPÖ-Umfaller
zur Massenüberwachung.
„Ziel der geplanten Messenger-
Überwachung ist nämlich ein ganz
anderes. Sie zielt gar nicht auf den
Schutz der Bürger vor radikalen Islamisten
ab, der ÖVP geht es nur
darum, regierungskritische Bürger
bespitzeln zu können“, kritisierte
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot
Darmann den Umfaller der SPÖ.
Vor allem SPÖ-Staatssekretär
Jörg Leichtfried erledige für die
Volkspartei die „Drecksarbeit“
und mache sich – wider besseres
Wissen – zum Spielball der Überwachungsfantasien
von Christian
Stocker, Gerhard Karner und Co.
Denn keiner der Begriffe wie islamistisch,
radikaler Islam oder Islamismus
kommt im Gesetzesent-
Foto: NFZ
wurf des ÖVP-Innenministers vor,
zeigte Darmann auf.
Entlarvende Wortwahl
„Ginge es um den Kampf gegen
Islamisten, gibt es ja keinen Grund,
das nicht klar zu benennen. Allein
das ist entlarvend und beweist,
dass es sich bei der Behauptung,
man wolle die Bürger vor islamistischem
Terror schützen, bloß um
eine Schutzbehauptung, eine Beruhigungspille
oder schlicht und ergreifend
Fake News handelt“, erklärte
Darmann. Er erinnerte daran,
dass es ÖVP-Innenminister waren
und sind, die der „neuen Völkerwanderung“
Tür und Tor geöffnet
und damit islamistischen Gegengesellschaften
den Boden bereitet
haben, vor denen sie die Bürger
eigentlich schützen sollten.
Links-woke und islamische Prioritäten
überschlagen haben, herrschte zum
christlichen Pfingstfest und dem
Vatertag, der dieses Jahr übrigens
zum 70. Mal in Österreich gefeiert
wurde, regelrechtes Schweigen“,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz die Präferenzen
der Verliererampel.
Generell hätten die Massen der
moslemischen Einwanderer sowie
die verschwindend kleine LGBTIQ-
Minderheit für Schwarz-Rot-Pink
einen höheren Stellenwert als die
österreichischen Familien. „Die
Verliererampel wütet gerade in ihrem
Belastungspaket gnadenlos
gegen die Familien, indem sie – anscheinend
nur als Wahlgag – die
erst kürzlich beschlossene automatische
Inflationsanpassung der
Familienleistungen schon wieder
abgeschafft hat. Das ist der jüngste
Belastungsangriff von Stocker,
Babler und Meinl-Reisinger auf die
ohnehin unter der extremen Teuerung
leidenden Familien“, empörte
sich Schnedlitz. Familien und Kinder
seien die Zukunft des Landes
und müssten sich darauf verlassen
können, dass die Politik nicht nur in
Sonntagsreden, sondern tagtäglich
für ihr Wohl arbeitet, um ihnen ein
sicheres und leistbares Leben zu garantieren
– aber das tue nur die FPÖ.

Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025
g
Offiziell lehnen die Spitzen der Verliererampel eine Erhöhung des
Pensionsantrittsalters zur Sanierung des ÖVP-verschuldeten Budgetchaos
ab. Aber wegen dringend benötigter Milliarden zu dessen Sanierung
schickt die ÖVP jetzt ihre „Experten“ für eine Anhebung vor.
Parlament 7
ÖVP-„Experten“ für höheres Pensionsantrittsalter
Budgetsanierung: Immer mehr ÖVP-Vertreter reden dem „Arbeiten bis 70 Jahre“ das Wort
Mit der von ÖVP, SPÖ und Neos
beschlossenen Krankenkassenbeitragserhöhung
wird den Pensionisten
das Geld aus der Tasche gezogen.
Bei jenen, die noch nie in das
Sozialsystem eingezahlt haben,
gibt man sich weiter großzügig.
„Und gleichzeitig versucht die Verliererampel
mittels nachweisbarer
Lügen das Ganze der Opposition in
die Schuhe zu schieben“, empörte
sich die freiheitliche Seniorensprecherin
Andrea-Michaela Schartel.
Sie erinnerte einmal mehr an die
Aussage des damaligen Finanzministers
Gunter Mayr im EU-Unterausschuss
des Parlaments am 31.
Jänner 2025, wonach der Punkt der
Krankenversicherungsbeiträge als
„Platzhalter“ im Brief nach Brüssel
stand, der „auch durch andere Maßnahmen
ersetzt werden“ könnte.
Aber mit den Kürzungen der
Pensionen und den Erschwernissen
bei der Korridorpension scheint es
noch nicht getan zu sein. Eine Anhebung
des Pensionsantrittsalters
steht – favorisiert von den Neos
und der ÖVP – drohend im Raum,
wie zuletzt der Präsident der Industriellenvereinigung
bestätigte:
„Wir können gerne Richtung 70
Jahre gehen.“
Halbherziger Ausgleich
beim Industriestrompreis
Seit dem Auslaufen des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
für
2022 haben die Freiheitlichen stets
eine Verlängerung gefordert. Erst
im März haben sie wegen der anhaltend
hohen Energiepreise dazu
einen Antrag im Nationalrat eingebracht,
der eine Verlängerung bis
2030 vorgesehen hat. Dieser wurde
jedoch von der Verliererampel im
Wirtschaftsausschuss „vertagt“.
„Österreich ist eines der wenigen
europäischen Länder, in dem
die hohen Strompreise insbesondere
für die energieintensive Industrie
nicht kompensiert werden. Das hat
bereits zu massiven Wettbewerbsnachteilen
geführt“, kritisierte der
freiheitliche Energiesprecher Axel
Kassegger.
Die von ÖVP-Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer angekündigte
Neuauflage des Gesetzes
– jedoch nur für die Jahre 2025
und 2026 – im Umfang von je 75
Millionen Euro pro Jahr wertete
Kassegger als „zu wenig weitreichend“:
„Das ist viel zu kurz, und
für unsere Industrie und Betriebe
ist der Ausgleich in dieser Form nur
Kassegger: Ursachen und nicht
nur Symptome bekämpfen.
ein Tropfen auf den heißen Stein.
Andere EU-Länder wie Deutschland,
Frankreich, Tschechien, die
Slowakei oder Spanien haben nämlich
die unionsrechtlich bereits vorgesehene
Strompreiskompensation
bis 2030 eingeführt – das wäre
auch in Österreich geboten!“
Aber zu den hohen Energiepreisen,
unter denen ja auch die privaten
Haushalte leiden, müssten endlich
die Ursachen dafür angegangen
werden, forderte Kassegger: Das
sei zu einem die Klimahysterie mit
dem rein ideologisch motivierten
Green Deal und zum anderen auch
die selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen.
Foto: NFZ
ÖVP schickt ihre Experten für ein höheres Pensionsantrittsalter vor.
ÖVP will Antrittsalter erhöhen
„Nach Salzburgs abtretendem
ÖVP-Landeshauptmann Wilfried
Haslauer und AMS-Chef Johannes
Kopf ist der Industriellenchef
Georg Knill nun der nächste ÖVP-
Beauftragte, der sich für eine Anhebung
des gesetzlichen Pensionsantrittsalters
ausspricht“,
kommentierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch die
Glaubwürdigkeit der Dementis der
Verliererampel dazu.
Dabei hatte gerade die Leiterin
der Alterssicherungskommission,
Corona-Politik unter
fremder Regie
Die freiheitliche Verfassungssprecherin
Susanne Fürst erinnerte
an die mangelnde Souveränität
Österreichs während der
„Corona-Krise“: „Die entscheidenden
Weichenstellungen zu
Lockdowns, Impfpflicht und
öffentlicher Kommunikation
wurden nicht in Wien, sondern
in Brüssel vorbereitet. Die österreichische
Bundesregierung war
größtenteils nur ausführendes
Organ einer global gleichgeschalteten
Politik.“
Daher habe sie im Rahmen
der parlamentarischen Corona-
Aufarbeitung der FPÖ den Einfluss
der EU auf die österreichische
Corona-Politik hinterfragt.
Regierungen hätten sich gegenseitig
im Nachahmen autoritärer
Maßnahmen überboten, aber niemand
die Frage gestellt, was für
die eigene Bevölkerung richtig
und verhältnismäßig wäre. „Was
wir erlebt haben, war keine nationale
Krisenbewältigung, son-
Christine Mayrhuber, eine Versachlichung
der Diskussion eingemahnt.
Die Pensionskosten seien
zu etwa 73 Prozent durch Beiträge
der Erwerbstätigen gedeckt. Der
Bundeszuschuss mache nur rund 13
Prozent des Bundeshaushalts aus.
dern ein orchestriertes Vorgehen
nach internationalem Drehbuch
– Österreich war fremdgesteuert“,
erklärte Fürst.
Insbesondere der Umstand,
dass diese Strukturen fernab jeder
demokratischen Kontrolle
errichtet worden seien, kritisierte
Fürst. Mit Blick auf die Rolle der
EU-Kommission und der WHO
forderte sie einen Kurswechsel:
„Die österreichische Politik darf
nie wieder zum Erfüllungsgehilfen
von Brüsseler Technokraten
oder WHO-Lobbyisten verkommen.
Entscheidungen, die unsere
Freiheit beschränken, müssen
– wenn überhaupt vertretbar – in
unserem Land unter parlamentarischer
Kontrolle getroffen werden,
nicht hinter verschlossenen
Türen in Brüssel!“
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Gerald Hauser
Das Wetter spielt bei der
Klimarettung nicht mit
Niedrige Temperaturen, Windstille
und Dunkelheit: Das erste Quartal
2025 zeigte die Grenzen von Windund
Solarstrom in Deutschland auf.
Nach vorläufigen Zahlen der Arbeitsgemeinschaft
Energiebilanzen
(AGEB) stieg der Primärenergieverbrauch
im ersten Quartal um satte
5,5 Prozent auf 3.151 Petajoule.
Das entspricht rund 875 Terawattstunden.
Zum Vergleich: Im gesamten
Jahr 2024 wurden laut Statistischem
Bundesamt lediglich 432
Terawattstunden Strom in Deutschland
erzeugt und eingespeist.
Besonders belastend war der
gestiegene Energieverbrauch bei
gleichzeitigem Einbruch der Stromerzeugung
der Erneuerbaren. Als
Notlösung sprangen Kraftwerke
ein, die mit Kohle, Öl und Gas betrieben
werden, um die Stromversorgung
zu stabilisieren. Der Preis
dafür war ein merklicher Anstieg
der CO2-Belastung. Nach Angaben
der AGEB stiegen die Emissionen
im Vergleich zum Vorjahr um rund
elf Millionen Tonnen – ein Plus von
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Und noch mehr
Macht nach Brüssel?
Schon wieder versucht die EU,
weitere Kompetenzen von den
Nationalstaaten zu sich zu ziehen.
Diesmal unter dem Vorwand
der Krisenvorsorge.
Still und leise will die
EU-Kommission ihre Macht auf
sensibelste Bereiche wie Gesundheit,
Sicherheit, Verteidigung,
Bildung und Klimaschutz
ausweiten – unter dem Titel
„Preparedness Union Strategy“.
Dies wurde kürzlich im Gesundheitsausschuss
der EU vorgestellt
und ist aus meiner Sicht
höchst problematisch.
Besonders bedenklich ist die
geplante Einbindung dieser Themen
in Bildungs- und Jugendprogramme.
Das ist ein gefährlicher
Schritt Richtung politischer
Indoktrination.
Dass sogar der Aufbau des
größten Feldlazaretts Europas
bereits im Gange ist, lässt tief
blicken. Die EU rüstet sich im
Namen der Vorsorge auf vielen
Ebenen hoch – ohne klare demokratische
Kontrolle.
Erinnern wir uns an das
Corona-Management der EU-
Kommission: Impfstoffchaos,
bedingte Zulassungen und übergriffige
Maßnahmen. Länder wie
Schweden haben gezeigt, dass
nationale Zuständigkeit besser
funktioniert.
Statt laufend Krisen „auszumachen
und zu managen“,
sollten wir den Fokus auf Prävention
legen – und vor allem:
die Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten
schützen. Die stille
Machtverschiebung nach Brüssel
muss gestoppt werden!
Foto: EU
etwa sieben Prozent. So sieht die
Realität im angeblich grünen Energiewunderland
aus: alles andere als
klimafreundlich.
Diese Entwicklungen in der Stromerzeugung
verdeutlichen, dass die
auf EU- sowie nationaler Ebene angestrebten
Klimaziele, die eine volle
Umstellung der Produktion auf
erneuerbare Energien vorsehen, in
der Praxis nicht realisierbar sind.
Für die deutsche Wirtschaft wie für
Privathaushalte wird die Energiewende
damit zum Fass ohne Boden.
Wenn alle Windräder still stehen...
„Corona-Wiederaufb
das größte NATO-Auf
335 Milliarden Euro der EUropäischen Steuerzahle
800 Milliarden Euro will die
EU in die „Wiederbewaffnung
Europas“ investieren – und meint
damit die NATO. Fast die Hälfte
des dafür benötigten Gelds will
Brüssel aus dem mit gemeinsamen
Schulden finanzierten
„Corona-Wiederaufbaufonds“
bereitstellen. Von dieser – nach
dem „Green Deal“ – zweiten
Pleite der EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
sind 335 Milliarden Euro „übrig
geblieben“. Die NATO-Länder,
die zugleich EU-Mitglieder sind,
können sich freuen: Sie können
ihre Rüstungsvorgaben nun über
die Schuldenunion finanzieren.
Die EU-Exekutive hat den Mitgliedsländern
mitgeteilt, dass sie
die verbliebenen hunderte Milliarden
Euro aus dem „Corona-Wiederaufbaufonds“
zur Finanzierung
ihrer Aufrüstungspläne umwidmen
können.
Bis August 2026 haben die Länder
nun Zeit, ihre verteidigungsbezogenen
Projekte einzureichen, um
bis zu 335 Milliarden Euro aus der
sogenannten „Resilienz- und Wiederaufbaufazilität
(RRF)“ zu erhalten.
Das ist der Rest des 2021 im
Corona-Taumel über eine gemeinsame
Kreditaufnahme errichteten
Fonds, der damals mit 650 Milliarden
Euro dotiert war.
Brüsseler Rüstungskampagne
Der „Corona-Fonds“ fließt nun
in die größte militärische Aufrüstung
Europas. Bis zu 800 Milliarden
Euro sollen bis Ende dieses
Jahrzehnts in Waffen, Munition,
Drohnen, militärische Infrastruktur
und weitere Bereiche der Verteidigung
investiert werden.
Um sicherzustellen, dass dieser
europäische Wandel vom „weltweit
größten Friedensprojekt zum
größten Aufrüstungsprojekt“ in
der Öffentlichkeit als notwendig
und gerechtfertigt wahrgenommen
wird, organisiert die EU sogenannte
„Verteidigungsreisen“ für Journalisten
nach Brüssel.
Zwei Tage lang fanden Briefings,
Podiumsdiskussionen und Hin-
Foto: EU
2021 startete Ursula von der Leyen mit
union. Der Fonds erwies sich als Fehlinv
tergrundgespräche mit hochrangigen
EU-Vertretern und Politikern
statt. Zudem gab es „Hintergrundinformation“
aus erster Hand“ von
Verteidigungskommissar Andrius
Kubilius. Die Botschaft Brüssels:
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten
müssen sich auf einen großen
Krieg mit Russland vorbereiten.
Fast zeitgleich verkündete im
nur wenige Kilometer entfernten
NATO-Hauptquartier Generalsekretär
Mark Rutte, dass sich die
Mitglieder des Verteidigungsbündnisses
darauf geeinigt hätten, künftig
fünf Prozent ihres Bruttoinlands-
FPÖ-Abgeordnete Petra Steger fordert
baufonds, um den Steuerzahlern Milliar

Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025
g
aufonds“ finanziert
rüstungsprogramm
r fließen in die Aufrüstung gegen Russland
dem „Corona-Wiederaufbaufonds“ den Eintritt in die Europäische Schuldenestition
und soll daher jetzt für die Aufrüstung der NATO geleert werden.
produkts (BIP) in die Aufrüstung
zu stecken. Davon 3,5 Prozent des
BIP unmittelbar in ihre Militäretats,
1,5 Prozent des BIP in weitere
Maßnahmen zur Kriegsvorbereitung,
etwa in den Bau militärisch
notwendiger Infrastruktur. „Das
größte Aufrüstungsprogramm seit
1990“, frohlockte Rutte.
Österreichisches Steuergeld
Mit anderen Worten: Das Geld,
das den europäischen Steuerzahler
für das Friedensprojekt EU abgeluchst
wurde, wird jetzt in das
Aufrüstungsprogramm der NATO
die Auflösung des Corona-Wiederaufden
an Zinszahlungen zu ersparen.
Foto: EP
umgeleitet, sind doch 23 EU-Länder
zugleich NATO-Mitglieder:
Belgien, Bulgarien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland,
Frankreich, Griechenland, Italien,
Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg,
die Niederlande, Polen,
Portugal, Rumänien, die Slowakei,
Slowenien, Spanien, Schweden,
Tschechien und Ungarn.
Scharfe Kritik übte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger
an der geplanten missbräuchlichen
Verwendung der Gelder des Corona-
Wiederaufbaufonds: „Was als historische
Solidaritätsmaßnahme
verkauft wurde, entpuppt sich nun
als kolossales Schuldenmonster,
wie wir Freiheitliche vorhergesagt
haben. Den gigantischen Zinsaufwand
dafür trägt nun der Steuerzahler
– während in Wien das Budgetdefizit
in Rekordhöhen steigt.“
Denn auch die drastische Erhöhung
der EU-Beiträge Österreichs
von 3,5 auf vier Milliarden Euro
und ab 2027 sogar auf 4,4 Milliarden
Euro erkläre sich aus diesen
Schuldenzinsen.
„Der Wiederaufbaufonds ist gescheitert
– politisch, wirtschaftlich
und organisatorisch. Er sollte
sofort aufgelöst werden, statt für
NATO-Rüstungsprojekte zweckentfremdet
zu werden“, forderte
die FPÖ-Europaabgeordnete.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Patriotentreffen nahe Paris
Patriotische Politiker aus mehreren europäischen
Staaten trafen sich vergangenen
Montag auf Einladung des Rassemblement
National in Mormant-sur-Vernisson südlich
von Paris. Für die FPÖ trat Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst neben Viktor
Orbán, Matteo Salvini, Santiago Abascal
von der Slanischen Vox und der tschechische
Oppositionspolitiker Andrej Babiš bei der
Veranstaltung der Partei von Marine Le Pen
auf. Hauptthema war einmal mehr die Entwicklung
der Europäischen Union und ihre
Asyl- und Einwanderungsspolitik. Orbán: „Wir werden nicht zulassen,
dass unsere Städte zerstört und unsere friedlichen Bürger getötet werden.“
Deutsche Industrie baut ab
Foto: instagram
Die anhaltende Wirtschaftskrise hat die
deutsche Industrie binnen eines Jahres mehr
als 100.000 Arbeitsplätze gekostet. Am härtesten
hat es die Autobranche getroffen, wie
eine Analyse der Wirtschaftsprüfungs- und
Beratungsgesellschaft Ernest&Young, gezeigt
hat. Allein dort sind demnach netto
rund 45.400 Jobs abgebaut worden. Zum
Ende des ersten Quartals hat die deutsche
Industrie 5,46 Millionen Menschen beschäftigt,
1,8 Prozent oder 101.000 weniger als ein
Jahr zuvor. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 ist die Zahl der Beschäftigten
damit um 217.000 gesunken, ein Rückgang um 3,8 Prozent.
Noch mehr Bürokratie für
Europas Landwirte
Mit ihrer Richtlinie für „Bodenüberwachung
und -resilienz“ hat
die EU-Kommission ein weiteres
Bürokratiemonster erschaffen, erklärte
der freiheitliche Europaparlamentarier
Roman Haider angesichts
der letztwöchigen Annahme
der Richtlinie im Umweltauschuss
des EU-Parlaments.
Mit dem neuen Gesetz würden
nur neue Dokumentationspflichten
und damit weitere Bewirtschaftungserschwernisse
für die Landwirte
geschaffen. Außerdem seien
die ursprünglich zugesagten Ausgleichsmaßnahmen
für Landwirte
im vorliegenden Entwurf nicht
mehr enthalten.
Das Gesetz weise darüber hinaus
weitere gravierende Mängel auf,
betonte Haider: „Die Zuständigkeit
für die Regulierung von Böden ist
Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.
Dort gibt es auch entsprechende
Vorgaben. Doppelregulierungen
sind unsinnig und widersprechen
dem Subsidiaritätsprinzip.“
Dementsprechend sei auch die
Foto: EP
Befugnisübertragung an die Kommission,
aufgrund der Richtlinie
delegierte Rechtsakte zu erlassen,
abzulehnen: Subsidiarität sei gerade
in dieser Frage durchaus sinnvoll.
Es sei schlicht sinnlos, einheitliche
Kriterien für die Böden
in ganz Europa schaffen zu wollen.
Haider: „Das Bodenüberwachungsgesetz
ist ein überflüssiges
Regelwerk, das zusätzliche Bürokratie
verursacht und als Türöffner
für weitere Regulierungen dient. Es
ist in dieser Form absolut unnötig!“
Haider: Unsinnige Verordnung.
Foto:: X.com

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Juni
Luisser präsentiert
16 Gesundheitsplan
Juni
23
Sonnwendfeier
Biedermannsdorf
LESER AM WORT
Asyl heißt Schutz auf Zeit
All die Maßnahmen zur Integration
für Asylanten auf unsere Kosten
sind eigentlich unnötig. Asyl
bedeutet nicht ein dauerndes Bleiberecht,
sondern Schutz auf Zeit.
Jetzt ist die Zeit für viele abgelaufen.
Genausowenig dürfen Asylanten
nicht im gleichen Ausmaß unterstützt
werden wie bedürftige
Österreicher. Eine minimale Versorgung
muss genügen. Wer besser
leben möchte, muss sich halt selbst
darum bemühen, dass er die deutsche
Sprache so weit beherrscht,
dass es ihm möglich ist, einer Arbeit
nachzugehen. Ich sehe nicht
ein, dass wir für alles aufkommen,
diese Menschen sich aber nicht
selbst um Anpassung bemühen
müssen, sondern sogar zu verstehen
geben, dass sie unsere Werte
ablehnen. Daher möchte ich diesen
Leuten gerne eine gute Heimfahrt
wünschen.
Marlene Bessiak, Gleisdorf
Arbeiten bis 70?
Immer häufiger hört man Vorschläge,
dass Menschen bis zum 70.
Lebensjahr arbeiten sollen, weil sie
immer älter werden. Doch das hat
mit der Realität vieler Menschen
wenig zu tun. Sehr viele schaffen
es gesundheitlich gar nicht bis zum
gesetzlich vorgegebenen Pensionsantrittsalter
zu arbeiten. Viele
haben Jahre davor schon körperliche
Beschwerden oder sind ein-
fach erschöpft vom jahrzehntelangen
Arbeiten. Erschwerend kommt
hinzu, dass es für über 50-Jährige
praktisch unmöglich ist, überhaupt
noch einen neuen Arbeitsplatz zu
finden. Statt solche weltfremden
Ideen zu verbreiten, sollte man sich
besser darum kümmern, dass junge
Menschen Arbeitsplätze finden und
dass ältere Menschen in Würde in
Pension gehen können. Wer bis 70
arbeiten will und kann, der soll das
tun. Aber man darf das nicht zur
Regel für alle machen.
Ernst Pitlik, Wien
Bürokratie
Ein mittelgroßer Betrieb hat laut
Medienbericht im Jahr 20.000 Arbeitsstunden
für Bürokratie und
EU-Schikanen aufzuwenden. Da
muss man sich nicht wundern, dass
die Kosten und damit die Preise
geradezu explodieren. Bei Kleinbetrieben
darf der Chef seine Wochenenden
und die Abendstunden
opfern, um die bürokratischen
Schikanen abzuarbeiten. Das sind
die Folgen von 70.000 Beamten in
Brüssel, die sich immer neue Überwachungsmöglichkeiten
ausdenken
– alles ist natürlich mit horrenden
und existenzbedrohenden Strafen
bedroht, wenn man nicht nach der
Pfeife oder den Pfeifen aus Brüssel
tanzt. Leider machen unsere Regierenden
bei jedem Unsinn mit, der
aus Brüssel kommt. Früher hatte
man Interesse, dass die Mitarbeiter
auch firmenübergreifend mitdenken.
Heute macht jeder (auch Akademiker)
ein paar Handgriffe, und
was davor oder danach geschieht,
interessiert ihn oder sie nicht. Der
Klassiker sind die Call-Center, wo
man mehrere Levels braucht bzw.
überwinden muss, wenn man eine
fachliche Auskunft braucht, die
man früher von jedem qualifizierten
Mitarbeiter bekommen hätte.
Wir brauchen ein Umdenken, aber
das können die EU-Bürokraten
nicht. Ihnen geht es nur um Macht,
Geld und Versorgungsposten. Gewünscht
ist eine kritiklose Bevölkerung,
die nicht nachfragt und alles
hinnimmt, was uns die Regierung
über ihre gleichgeschalteten Medien
vorschreibt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Bequemster Partner
Der Wiener SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig hat sich den bequemsten
Koalitionspartner ausgesucht
– die Neos. Dauerlächelnde
Jungpolitikerinnen mit pinkem Lippenstift
nicken bequem ab, wenn
Hacker & Co. überall die Eingewanderten
auf Kosten der Einheimischen
bevorzugen. „No Go
Areas“ mit vielen Analphabeten
– das soll die Zukunft Wiens sein?
Hier müssen Missstände laufend
aufgezeigt werden, außer den Freiheitlichen
macht dies niemand.
Erich Pitak, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Der Ampelkoalition sind
Asylwerber wichtiger als
unsere Senioren!“
Das FPÖ-Klubradio
„Löschübungen ohne
Wasser!“
www.angesaugt.at
Das FPÖ-Klubradio
„Die Europäische Menschenrechtskonvention
ändern - jetzt!“
Das FPÖ-Klubradio
„Helfen Sie, den
WHO-Pandemievertrag
zu verhindern!“
Das FPÖ-Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025
g
WIEN
Keine Aufschwungs-, sondern
eine Abschwungskoalition!
Keine Rezepte zu Teuerung, Kriminalität und Wohnungsknappheit
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Rot-Pink hat in den vergangenen
Jahren der „Reformkoalition“
bewiesen, dass sie keine Probleme
lösen, sondern nur neue
schaffen kann. Die Neuauflage
der rot-pinken Wiener Stadtregierung
wird daher nur für fünf
weitere magere Jahre sorgen.
„Rot-Pink II ist keine Aufschwungs-,
sondern eine Abschwungskoalition“,
konterte FPÖ-
Landesparteichef Dominik Nepp
auf die großspurige Ankündigung
von SPÖ und Neos, ihre zweite
Amtstzeit als „Aufschwungskoaliton“
werken zu wollen. Die erste
konkrete Aktion, die „Klo-Infrastruktur“,
also öffentliche Toiletten,
auszubauen, zeigt die ganze Ernsthaftigkeit
des „rot-pinken Aufschwungprogramms“
auf.
Keine konkreten Pläne
„Es gibt nicht einen einzigen
konkreten Vorschlag, wie man für
Aufschwung in Wien sorgen möchte.
Die nächsten fünf Jahre werden
von totaler Planlosigkeit geprägt
sein! Mehr als Überlegungen, die
aber ebenfalls kaum konkretisiert
wurden, ist von den Verhandlungen
nicht übergeblieben“, kritisierte der
Rot-Pink, zweite Auflage: Ohne jedes Konzept für Wiens Zukunft.
FPÖ-Landesparteichef das rot-pinke
Chaos. Auch rede sich die „neue
Koalition“ – wie schon in den vergangenen
Jahren – wieder auf den
Bund aus, mit dem es quasi in jedem
Bereich noch „etwas zu besprechen“
gäbe.
Dass diese „neue alte Regierung“
nicht die großen Würfe
schaffen werde, sei abzusehen,
warnte Nepp: „Was SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig und seine
pinke Vize Bettina Emmerling jedoch
alles nicht gesagt haben, ist
schon jetzt ein Armutszeugnis für
die nicht einmal noch angelobte
Regierung. Wir werden diesem Abschwung
in unserer Stadt nicht tatenlos
zusehen!“
Jugendkriminalität
eindämmen
Die Zahl der polizeilich erfassten
Tatverdächtigen unter 14 Jahren
hat sich in den letzten zehn Jahren
in Wien mehr als verdoppelt. „Das
sind keine Einzelfälle mehr. Kinder,
die in Banden organisiert Straftaten
begehen, wissen sehr genau, was sie
tun. Die derzeitige Regelung, dass
sie strafrechtlich nicht belangt werden
können, macht den Rechtsstaat
zur Farce“, erklärte FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss und forderte
die Stadtregierung auf, sich für
eine Senkung der Strafmündigkeit
auf zwölf Jahre einzusetzen.
Foto: RK/David Bormann
Ich krieg jedesmal einen Mordstrumm
Zorn, wenn ich diese
Wandschmierereien sehe. Sie
sind mir zutiefst zuwider. Erst vor
kurzem war da in der Salvatorgasse
ein schmuckes Haus mit
einem sauberen Verputz wunderschön
hergerichtet worden, und
schon tags drauf gab’s diese verdammten
Graffiti und verschandelten
alles.
Volkes Stimme
Vorgestern aber war ich von
den Schmierereien in der – nein,
ich sag’s nicht, wo das ist, also
ich war von einigen Graffiti sehr
angetan. Da stand etwa: „Stockl
statt Stocker“. Die Rosenheim-
Cops sind also beliebter als unser
Herr Bundeskanzler.
Dann las ich: „Meinl guter Kaffee
– Reisinger böse Fee“. Na ja,
auch nicht schlecht. Gleich daneben
wurde ein „R“ durch ein
„Sch“ ersetzt. Na, das ginge ja
noch.
Alle anderen muss ich Ihnen
vorenthalten, sie sind nicht jugendfrei.
Die Stimme des Volkes
ist eben nicht immer piekfein. Die
lateinische Sentenz „vox populi –
vox Dei“, also „die Stimme des
Volkes ist die Stimme Gottes“,
kann jedoch hier durchaus als
bare Münze genommen werden.
Ich hab Ihnen zuvor den Ort der
Handlung vorenthalten. Aber so
wie Sie werden ihn auch die Betroffenen
finden. Und lesen. Und,
was ich hoffe, bald befolgen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Falsches Eigenlob
Mit seinem Lob für die angekündigte
Strompreiskompensation
bei der Industrie hält Kärntens
ÖVP-Wirtschaftslandesrat Sebastian
Schuschnig die Wähler am Schmäh,
kritisierte FPÖ-Landeschef Erwin
Angerer: „Er verschweigt den Bürgern,
dass die Kanzlerpartei ÖVP
selbst für die Explosion der Stromund
Energiepreise in den letzten
Jahren verantwortlich ist. Sie hat
zusammen mit den Einheitsparteien
den Green Deal samt Ausstieg
aus fossilen Energieträgern und die
sinnlosen Russland-Sanktionen zu
verantworten.“
OBERÖSTERREICH
Falsche Versprechen
Oberösterreich verbraucht
jährlich rund
65 Terawattstunden
Energie. Selbst
100 zusätzliche
Windräder
würden nicht
einmal ein
Prozent dieses Thomas Dim
Gesamtenergiebedarfs abdecken,
rechnete der freiheitliche Klubobmann
Thomas Dim vor: „Die Bürger
wissen, dass hier von grüner
Seite zu einseitig und zu viel versprochen
wird.“
STEIERMARK
Zu mildes Strafrecht
Verwundert zeigte sich der steirische
FPÖ-Klubobmann Marco
Triller zu Aussagen von SPÖ-Justizministerin
Anna Sporrer und
SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria
Holzleitner, wonach der Strafrahmen
für Sexualdelikte „ausreichend“
sei: „Diese Aussage ist ein
Schlag ins Gesicht aller Opfer von
Gewalt und sexuellem Missbrauch
– insbesondere durch ausländische
Tätergruppen. Milde Urteile
und lächerlich geringe Mindeststrafen
machen unser Strafrecht in
diesem Bereich zur Farce!“ Die
Freiheitlichen fordern seit Jahren
konsequent deutlich höhere Mindest-
und Höchststrafen bei Sexualdelikten
und Gewalttaten gegen
Frauen, erinnerte Triller. Das sollte
sowohl die Abschreckung erhöhen
als auch die gesellschaftliche Ächtung
derartiger Taten in Österrreich
klar dokumentieren.
Foto: FPÖ Oberösterreich
„Wir setzen auf Hausverstand anstatt
unlesbares Sinnlosgendern!“
Das Land Steiermark schafft das Gendern in den Landesgesetzen ab
Die blau-schwarze Landesregierung
macht Schluss mit
unsinnigen Sprachverrenkungen
und Schachtelsätzen über eine
„Gender-Generalklausel“.
Das sprachliche Wirrwarr in den
Gesetzestexten der grünen Mark
illustrierte die Koalition mit dem
Beispielparagrafen 5 des Datenschutzgesetzes:
„Erhält eine Datenschutzbeauftragte/ein
Datenschutzbeauftragter
bei ihrer/seiner
Tätigkeit Kenntnis von Daten, für
die einer der Kontrolle der/des Datenschutzbeauftragten
unterliegenden
Stelle beschäftigten Person
ein gesetzliches Aussageverweigerungsrecht
zusteht, steht dieses
Recht auch der/dem Datenschutzbeauftragten
und den für sie/ihn tätigen
Personen insoweit zu [...].”
Lesbare Gesetzestexte
Die Landesregierung setzt damit
eine weitere Maßnahme aus
Foto: NFZ
NIEDERÖSTERREICH
Amesbauer und Luisser forderten
schärfere Asylgesetze.
STEIERMARK
dem Regierungsprogramm um und
schafft mit einer klaren Regelung
mehr Verständlichkeit und Rechtssicherheit.
Auch in einfachen Landesgesetzen
wurde bisher gegendert,
was die Lesbarkeit von Texten
enorm erschwert hat.
Schärfere Asylgesetze
Foto: FPÖ Steiermark
Kunasek: Wir machen die Gesetze wieder für jedermann lesbar.
Anlässlich der Konferenz der für
Asyl zuständigen Landesräte forderten
der steirische FPÖ-Landesrat
Hannes Amesbauer und sein
niederösterreichischer Kollege
Christoph Luisser Reformen in der
Asyl- und Vertriebenenpolitik ein.
Amesbauer betont die außergewöhnlich
hohe Belastung der Steiermark,
denn rund 80 Prozent der
mehr als 7.300 Personen in der
steirischen Grundversorgung haben
den Vertriebenenstatus: „In
Zeiten notwendiger Budgetkonsolidierung
braucht es hier dringend
eine massive Entlastung. Wir
sprechen hier insgesamt von rund
90 Millionen Euro im Jahr, davon
rund 50 Millionen Euro alleine für
Ukrainer.“
„Nach drei Jahren enormen Belastungen
für die aufnehmenden
Länder müssen wir offen über Alternativen
zur derzeit bedingungslosen
Aufnahme von Vertriebenen
aus der Ukraine sprechen“, pflichtete
ihm Luisser bei. Zudem unterstützten
beide die FPÖ-Forderung
nach einer gesetzlichen Grundlage
für legale Zurückweisungen von
illegalen Einwanderern an Österreichs
Grenzen: „Wenn Deutschland
solche Schritte setzt, muss
auch Österreich rasch reagieren,
um zusätzliche Belastungen des
Asylsystems zu verhindern!“
Bisher gibt es nur in 40 Landesgesetzen
eine derartige Generalklausel.
„Gesetzestexte werden
damit lesbarer. Wir setzen auf
Hausverstand anstatt auf unlesbares
Sinnlosgendern“, betonte FPÖ-Landeshauptmann
Mario Kunasek. Bei
jeder Novellierung bestehender Paragrafen
wird die Schreibweise für
beide Geschlechter verschwinden.
Ab September 2025 wird die
Gender-Generalklausel in allen
235 Landesgesetzen verankert sein.
Bereits am 10. Juni hat ein Unterausschuss
des Landtags mit den
Vorbereitungen für die Umsetzung
begonnen. Die finale Beschlussfassung
im Landtag erfolgt am 1. Juli.
In Kraft tritt das neue Regelwerk
am 1. September 2025.

Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: BWSG/Wildbild
FPÖ-Wohnbaulandesrat Martin Zauner kurbelte den
Wohnbau in Salzburg – hier 28 leistbare Mietwohnungen
in Bramberg – an.
Blaue Wohnbaureform
zeigt bereits Wirkung!
Bereits viermal mehr Mietkaufanträge als im gesamten Vorjahr
Die neue Wohnbauförderung
ist ein Meilenstein, der Wohnen
endlich wieder leistbar macht.
Auch wenn die Opposition das
nur ungern zur Kenntnis nimmt.
„Im Salzburger Wohnbau ist
eine echte Kehrtwende im Gange“,
zeigte sich FPÖ-Wohnbausprecher
Andreas Hochwimmer angesichts
der positiven Entwicklung zufrieden:
„Das ist das Resultat entschlossener
freiheitlicher Wohnbaupolitik.“
Ein Erfolg, der durch intensive
Arbeit, klare politische Entscheidungen
und eine enge Kooperation
mit gemeinnützigen wie privaten
Bauträgern, den Gemeinden und
dem Land geschaffen wurde.
Besonders hob Hochwimmer
das neue „Mietkaufmodell 2.0“
hervor: „Damit eröffnen sich gerade
für junge Familien neue, realistische
Perspektiven in Richtung
Eigentum. Der Erfolg spricht für
sich. Bereits jetzt wurden mehr als
viermal so viele Mietkaufanträge
eingereicht wie im gesamten Vorjahr.
Das zeigt deutlich, dass unsere
Maßnahmen greifen.“
Wohnbaureform geht weiter
Auch die seit Jänner gültige neue
Wohnbauförderung setze punktge-
Orientierung und Schutz
Anlässlich der alljährlichen „Regenbogen-Festspiele“
im Juni kritisierte
die bugenländische Landtagsabgeordnete
Michelle Whitfield
die aktuellen Entwicklung in der
Bildung: „Was einst mit berechtigten
Forderungen nach Toleranz
und Gleichberechtigung begann,
ist heute in vielen Bereichen zu
einer ideologischen Einbahnstraße
geworden. Dies führt zu problematischen
Folgen insbesondere für
Mädchen und junge Frauen.“
Sie verwies auf die zunehmende
Verunsicherung in der Geschlechterfrage
im schulischen Umfeld:
„Wenn Schülerinnen erleben, dass
ihre Rückzugsräume in Schulen,
im Sport oder in Umkleideräumen
in Frage gestellt werden, dann ist
das keine gesellschaftliche Öffnung,
sondern eine Schwächung
von Schutz- und Vertrauensräumen.“
Whitfield fordert eine auf wissenschaftlicher
Basis fundierte Pädagogik:
„Unsere Kinder brauchen
Bildung, nicht Verwirrung. Und Eltern
brauchen das Vertrauen, dass
Schule ein Ort des Lernens bleibt!“
nau an, bringe Entlastung für die
Bevölkerung, kurble die Bautätigkeit
an und sorge über klare Förderrichtlinien,
eine gezielte Mittelvergabe
und die Stärkung des
gemeinnützigen Wohnbaus für
sinkende Baukosten. Die geplante
Baurechtsnovelle, die noch im
Sommer kommen werde, setze das
fort, so Hochwimmer: „Wir haben
dem geförderten Wohnbau in Salzburg
neues Leben eingehaucht und
eine neue Richtung gegeben. Unser
Ziel ist leistbarer, qualitätsvoller
und sozial ausgewogener Wohnraum.
Landesrat Martin Zauner hat
das in kürzester Zeit geliefert!“
BURGENLAND
Whitfield: Schule ist Ort des
Lernens, nicht der Ideologie.
Foto: FPÖ Burgenland
Ein rein temporärer Aufschub
des Familiennachzugs, keinerlei
Verschärfung bei der Staatsbürgerschaft,
und dann zum Drüberstreuen
noch fast satirisch anmutende
Skurrilitäten wie die Einführung
von „LGBTQ“-Kursen für Asylanten:
Schon das Regierungsprogramm
der türkis-rot-pinken Verliererampel
im Bund gab bei der
ersten Durchsicht wenig Anlass
zur Hoffnung auf eine dringend
notwendige Abkehr von der bisherigen
katastrophalen Politik der
offenen Grenzen.
Wieder nur Symbolpolitik
Dass dieses eher ambitionslose
Konvolut aus pseudokonservativem
Kleingeist, linksliberaler
Nischenthemen-Nabelschau
sowie sozialistischer Sozialromantik
auch in der Praxis wenig
Handfestes hervorbringen würde,
war abzusehen – und wird durch
die jüngsten, unter „Integrationspaket“
zusammengefassten Ankündigen
der Bundesregierung
bestätigt.
Offensichtlich haben sich ÖVP,
SPÖ und Neos dazu entschlossen,
ihre Integrationspolitik nach dem
Motto „Weiter wie bisher, nur
noch teurer!“ auszurichten – ganze
drei Jahre soll das steuerfinanzierte
Integrationsprogramm für
Asylmigranten nun dauern.
Konkrete Sanktionen bei Nichtbefolgung?
Bisher Fehlanzeige.
Da will man weiter „prüfen“, während
opulente 9.000-Euro-Transfers
an migrantische Großfamilien
den Volkszorn zum Kochen
bringen. Dass die zuständige Ministerin
noch dazu offensichtlich
Mühe hat, zwischen Integration
als „Holschuld“ oder „Bringschuld“
zu unterscheiden, passt da
ins Bild. Wieder einmal wird es an
der FPÖ liegen, aus den Ländern
heraus als Korrektiv zu agieren.

14 Medien/Kultur
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
erstaunlich_at
@erstaunlich_at
Van der Bellen gratuliert zwar
den Moslems zu Opferfest, aber
nicht den Christen zu Pfingsten!
Ist das eine gezielte Provokation
oder eine (altersbedingte?)
Vergesslichkeit gewesen?
9. Juni 2025 16:38
Die Prioritäten der Politiker der
„Willkommensparteien“, die bei
den eigenen Leuten die Trennung
von Religion und Staat betonen.
Verliererampel im Machtrausch
baut weiter „tiefen Staat“ im ORF
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird beiseite geschoben
Anstatt das Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofs und
die Unvereinbarkeitsbestimmungen
für ORF-Funktionsträger zu
respektieren, nominiert die ÖVP
hochrangige Parteifunktionäre
für den Publikumsrat.
Ralph Schoellhammer
@ralph_schoelli
Von Österreich bis in die USA
schwenken linke Demonstranten
stets die Flaggen fremder
Länder oder Anliegen. Warum
sollen sich Amerikaner oder
Österreich stets von Menschen,
denen nichts an diesen Ländern
liegt, vorschreiben lassen wie sie
zu leben haben? 8. Juni 202510:34
Weil die Linken heutzutage einfach
alles besser wissen.
TELEGRAM
Hafenecker: Verliererampel kapert den ORF-Stiftungsrat.
„Mit dem Beschluss zum Publikumsrat
vom 5. Juni 2025 über die
Entsendung der Mitglieder in den
Stiftungsrat begeht die schwarzrot-pinke
Verliererampel in Sachen
ORF-Gremien zum wiederholten
Male Verfassungs- und Gesetzesbruch“,
empörte sich FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker über
die medienpolitische Machtgier der
Verliererampel.
Die ÖVP baut mit der Nominierung
der hochrangigen ÖVP-Funktionäre
Gertrude Aubauer (Ältere
Generationen) und Elfriede Karl
(Hochschulen) als „Publikumsrat-Stiftungsmitglieder“
ungeniert
ihren medienpolitischen „tiefen
Staat“ auch im ORF weiter aus –
mit Unterstützung der beiden anderen
Systemparteien und des SPÖ-
Medienministers Andreas Babler.
„Wenn man jetzt einen letzten
Funken an Anstand und Verantwortung
zeigen möchte, sollte man
diese einschlägigen Entsendungsbeschlüsse
bis zur Konstituierung
des ORF-Stiftungsrats jedenfalls
schleunigst rückgängig machen“,
forderte Hafenecker.
Parteisoldaten statt Parteifreie
Die ÖVP und ihre Repräsentanten
würden damit zu „Wiederholungstätern
gegen die Unabhängigkeit
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.
Der Gesetzesbruch werde
zum medienpolitischen Dauerdelikt
der Ampelkoalition, klagte
der FPÖ-Mediensprecher an. Dazu
passe auch die machtpolitische
Aufteilung der zu entsendenden
ORF-Publikumsräte in den Stiftungsrat
nach dem partei- und sys-
tempolitischen Machtverteilungsschlüssel:
Je vier von ÖVP und
SPÖ, sowie einer von den Neos.
Dass der nach dem Bundesministeriengesetz
zuständige SPÖ-
Vizekanzler Babler dies alles geschehen
lasse und als „Medienminister“
nicht korrigierend eingreife,
zeige auf, wie abgehoben, machtund
postenversessen der ehemalige
Verbaloppositionelle nach wenigen
Monaten Regierungsamt schon
sei, kritisierte Hafenecker: „Mit
den drei parteifreien ORF-Publikumsräten,
die sich auch zur Wahl
gestellt haben, wären im Übrigen
Persönlichkeiten zur Verfügung
gestanden, die ein Signal für mehr
Unabhängigkeit im Stiftungsrat gewesen
wären.“
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
8. Juni 2025
Der Sozialstaat kann nur funktionieren,
wenn er denen dient, die
ihn tragen...
5.400 Personen gefällt das.
... und nicht, wenn diejenigen beglückt
werden, die keinen Cent eingezahlt
haben und es auch niemals werden.

Nr. 24 Donnerstag, 12. Juni 2025
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Die Freiheit, die wir nicht meinten
Ausstellung „Kontrollierte Freiheit“ im Wien-Museum
Eine völlig veraltete Höflichkeitsform
lautet: „Ich bin so frei“,
dann greift der Jausengast zu einem
zweiten Stück Apfelstrudel. Womit
die weite Bedeutung für das Eigenschaftswort
„frei“ dokumentiert ist.
Vor achtzig Jahren wurde Österreich
und damit auch Wien „befreit“.
Das hieß, dass das Regime der
Nationalsozialisten beendet war und
dass die sogenannten „Alliierten“ an
deren Stelle traten. Und diese Art der
Freiheit dauerte dann zehn Jahre, bis
am 15. Mai 1955 der Staatsvertrag
unterzeichnet wurde. Für Österreich
unterschrieb der damalige Außenminister
Leopold Figl, dessen Ausruf
„Österreich ist frei!“ vom Balkon
des Belvedere mittlerweile auch
dem politisch Desinteressiertesten
bekannt ist.
Figl der Extraklasse-Diplomat
Figl als Außenminister, Raab als
Bundeskanzler: ein paradiesischer
Zustand, der das Zustandekommen
des ersehnten Staatsvertrags erst
ermöglicht hat. An heutiges Personal
ist dabei gar nicht annähernd zu
denken.
Österreich blieb mit dem Erhalt
des Staatsvertrags das Schicksal
FC Nationalrat wurde mit
FPÖ-Hilfe Vizeeuropameister
Bei der „Europameisterschaft
der Parlamente“ im Fußball errang
der „FC Nationalrat“ mit dem oberösterreichischen
FPÖ-Abgeordneten
Harald Schuh (im Bild rechts)
im finnischen Vaasa Ende Mai den
sensationellen zweiten Platz. Mit
einem überzeugenden 3:0-Erfolg
gegen die Auswahl des deutschen
Bundestags sicherte sich das Team
den Titel des Vizeeuropameisters
– punktgleich mit Gastgeber Finnland,
der sich aufgrund der mehr
erzielten Tore durchsetzte. Das direkte
Duell zwischen den von der
Trainerlegende Frenkie Schinkels
(links) betreuten Österreichern und
Finnland endete unentschieden.
Deutschlands erspart. Dort hatten die
Russen ja, so wie in Österreich, die
Aufteilung in vier Einflusszonen so
gestaltet, dass der Osten und da wieder
der Raum rings um die jeweilige
Hauptstadt, sowjetischer Bereich
waren. Auch Wien selber war östlich
sowjetisch orientiert: die Wieden,
Simmering, Favoriten, Floridsdorf
und Donaustadt waren tiefrot.
Hans Lang hat in der Zeit des
Wartens auf den heutzutage so unterschätzten
Staatsvertrag mit Maria
Andergast das Lied gesungen: „Wir
möchten ein Häuserl für uns ganz
allein“, das mit den unmißverständlichen
Zeilen endet: „Und laden wir
manchmal auch Freunde uns ein,
so muß das ja nicht gleich auf ewig
sein, denn wär’n wir gern allein,
dann sag’n wir ganz diskret: Es tät
uns wirklich freu’n, wenn ihr nach
Hause geht.“
Das taten die Alliierten dann wirklich
endgültig am 26. Oktober 1955.
Die „Vier im Jeep“, also jeweils
ein Soldat aus Frankreich, aus Großbritannien,
aus den USA und aus der
Sowjetunion, die zehn Jahre lang
durch die Straßen Wiens patroullierten,
waren Vergangenheit. Auch
die Einteilung der Wiener Bezirke
in russisch,
englisch, amerikanisch
und
französisch dominierte
Teile
war vorbei.
Kultur half zur
Selbstfindung
Die in Wien
stattgefundene
Zerstörung, die für die Bürger der
Stadt neben Hunger und Kälte eine
Herausforderung war, wird in der
Ausstellung „Kontrollierte Freiheit“
in eindringlicher Form dargestellt.
Aber das kulturelle Leben kehrte
schnell zurück. Es trug rasch zur
emotionellen Basis für ein Österreichbewusstsein
bei. Die geistige
und wirtschaftliche Abhängigkeit
von Deutschland war bald überwunden.
Die Schaffung einer österreichischen
Identität fand allenthalben
statt. Der Stalinplatz, die Tolbuchinstraße
und die Brücke der Roten
Nur ein einziges Mal fällt im heurigen Jahr
der 13. eines Monats auf einen Freitag – und
zwar jetzt im Juni. Ein perfektes Datum somit
für eine Lotto Bonus-Ziehung, gilt dieser Tag
doch bei Glücksspiel-Freunden vielfach als
Glückstag.
Moderiert wird die Bonus-Ziehung von
Sport-Journalistin Alina Eberstaller, die beim
Österreich Grand Prix in Spielberg für den
ORF moderieren wird.
Blitzlicht/Kultur 15
Armee waren jetzt Vergangenheit.
Achtzig Jahre trennen uns vom
Kriegsende, siebzig von der wiedererlangten
Freiheit. Das ist für
die meisten kaum erinnerbar, das
Bewusstmachen der damaligen Zeit
sollte jedoch für jeden von uns dazu
beitragen, eine weiterhin gute Zukunft
für unsere Stadt anzustreben.
Wäre ich Unterrichtsminister,
wäre der Besuch der Ausstellung
im Wien-Museum für alle Schüler
ein Pflichttermin. Am 7. September
läuft die Frist, die „Kontrollierte
Freiheit“ zu besuchen, ab.
Herbert Pirker
Anzeige
Lotto Bonus-Ziehung am Freitag, den 13.
Alina Eberstaller moderiert die Bonus-Ziehung im Juni;
zusätzlich gibt es wieder 10 mal 25.000 Euro zu gewinnen
Anlässlich der bevorstehenden Urlaubssaison
gibt es auch diesmal wieder Urlaubsgeld-Extragewinne.
Unter allen bei der Bonus-Ziehung
mitspielenden Lotto Tipps werden zehnmal
25.000 Euro Urlaubsgeld zusätzlich verlost.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 13. Juni 2025 um 18.30 Uhr, die Ziehung gibt es
um 18.47 Uhr live in ORF 2 zu sehen.
Lotterien Tag goes Vorarlberg
Am Freitag, den 13. Juni mit einem Spiel der Österreichischen Lotterien
gratis das Kunsthaus Bregenz besuchen
Foto: ORF/Günther Pichlkostner
Foto: Wien Museum
Foto: Harald Schuh
Es ist eine Premiere: Erstmals in der Geschichte der Lotterien Tage gibt es einen solchen in Bregenz. Und zwar
im Kunsthaus Bregenz, das man am Freitag, den 13. Juni 2025 in der Zeit von 10 bis 18 Uhr gegen Vorweis
eines Spiels der Österreichischen Lotterien (also z.B. mit einer Lotto- oder EuroMillionen-Quittung bzw. einem
Brief- oder Rubbellos) gratis besuchen kann. Zu dieser Zeit läuft die Ausstellung „Małgorzata Mirga-Tas“, eine
1978 in Polen geborene Künstlerin. In ihren Arbeiten nimmt sie eine feministische Perspektive ein, die sich aus
ihrer kulturellen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit herleitet.
Neben allgemeinen Führungen um 11 und
um 15 Uhr gibt es am Lotterien Tag noch
spe¬zielle Führungen um 10 Uhr für Menschen
mit Demenz, um 10.30 Uhr für sehbehinderte
und blinde Menschen und um 14
Uhr für gehörlose Menschen.
Das Kunsthaus Bregenz ist ein international
agierendes Ausstellungshaus für herausra¬gende
zeitgenössische Kunst. Aufgrund
seines ambitionierten Ausstellungsprogramms
und seiner einmaligen Architektur
ist es auch international bei Kunst- und
Architek¬tur¬interessierten bekannt. Informationen
zu den Lotterien Tagen sowie zum
Kunsthaus Bregenz unter www.lotterien.at
bzw. www.kunsthaus-bregenz.at

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