Ampel prasst weiter bei Asyl und Beratern

Nr. 26 . Donnerstag, 26. Juni 2025
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Salzburg zieht kriminellem
Glücksspiel den Stecker
Mit dem neuen Salzburger Automatengesetz wird illegalen
Glücksspielen samt den Begleiterscheinungen wie Steuerhinterziehung,
Sozialbetrug, Drogenkriminalität und Menschenhandel
der Boden entzogen. FPÖ-Klubobmann
Andreas Schöppl erklärte die Umsetzung. S. 13
Ampel prasst weiter
Foto: FPÖ Salzburg
bei Asyl und Beratern
Die Verliererkoalition zieht die Steuerschraube nur bei den Österreichern an
S. 2/3
Gemeinden in Not: FPÖ für
neuen Finanzausgleich!
Foto: NFZ
Freiheitliche Bürgermeister wollen das „Schweizer Modell“ – S. 4
PARLAMENT
CO2-Steuerfreunde
Gemeinsam haben ÖVP und Grüne in
Gehorsam gegenüber dem Green Deal
der EU die CO2-Steuer eingeführt. Selbst
nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition
hält die Kanzlerpartei ÖVP den Grünen
in Sachen CO2-Steuer die Nibelungentreue.
Zum Entsetzen der FPÖ und zur
Belastung der Österreicher. S. 6
AUSSENPOLITIK
Brüssels „Klimasöldner“
Mit 7.5 Milliarden Euro hat sich die
EU-Kommission ein „Klimasöldnerheer“
gekauft. Sie hat „Förderungen“ an NGO
mit dem Auftrag vergeben, den Green
Deal in den Mitgliedsstaaten durchzupeitschen,
gegen missliebige Regierungen zu
protestieren oder gegen Unternehmen vor
Gericht zu ziehen. S. 8/9
WIEN
Integration gescheitert
70 Prozent der Österreicher sehen die Integration der
seit 2015 massenweise eingewanderten Asylforderer
als gescheitert an. Aber weder Bund noch Stadt Wien
scheren sich darum. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Pleiten-, Pech- und Pannenkoalition
hat diese Woche wieder
geliefert wie bestellt.
Da sitzen 21 Minister samt ihren
273 Mitarbeitern tagtäglich
im Sesselkreis, aber verbrannten
dennoch 1,75 Millionen Euro in
den letzten 28 Tagen für „exklusive
Beratungen“ wie „Deutschkurs
auf Ministerniveau“. Natürlich
kamen alle „Beratungsleistungen“
von Unternehmen aus dem Dunstkreis
der Parteien.
Geliefert wie bestellt
Von diesen kam wohl auch die
glorreiche Idee, die bisher von der
Partei zu bezahlende Wartung der
Social-Media-Privataccounts der
Minister doch gleich in die Ministerien
einzulagern. Wozu hat man
denn auch 273 Mitarbeiter sonst
und „spart“ weitere Millionen –
nur in der eigenen Partei.
Den Vogel hat wieder einmal
der Ahnungslose samt Anhang in
der Herrengasse abgeschossen.
Das Innenministerium kündigte
für Montag groß die erste (!) Abschiebung
eines syrischen Straftäters
seit 15 Jahren an.
Und das ganz im Stil der Verliererampel:
Nach sieben Jahren
Haft sollte der Mann mit einem
Solo-Charterflug nach Damaskus
verwöhnt werden. Pech nur, dass
seit den Luftangriffen Israels auf
den Iran der syrische Luftraum
gesperrt ist. Konnte in der Herrengasse
ja keiner wissen, schließlich
arbeitet man ja für das INNENministerium
und zum AUSSENministerium
sind es zwei Minuten
Fußweg. Diese Gehwegzulage
wollte man sich wohl sparen.
In knapp zwei Wochen – pünktlich
zum Beginn der Urlaubssaison
– ist Denken sowieso nicht
mehr notwendig, das übernimmt
dann Brüssel mit dem EU-Defizitverfahren.
Verliererampel verprasst u
Schwarz-Rot-Pink übertrifft die Vorgängerregierung bei Beraterkosten und
Ausgerechnet der SPÖ-Vizekanzler und die SPÖ-Sozialministerin
zeigten jetzt auf, dass die Verliererkoaliton bei allen spart,
nur nicht bei sich selbst und den illegalen Einwanderern. Die Koalition
gönnt sich selbst millionenschwere „Berater“ und „geflüchteten
Großfamilien“ weiterhin großzügigste Sozialleistungen.
In seinem peinlichen Auftritt
in der „ZiB2“ musste Vizekanzler
und Medienminister Andreas
Babler zugeben, dass er sich für
seine Medienauftritte von einem
SPÖ- nahen Unternehmen „coachen“
lassen hat. Eine Anfragebeantwortung
ließ das ganze Lügengebäude
der „Regierung, die bei
sich selbst spart“ in sich zusammenfallen
wie ein Kartenhaus.
SPITZE FEDER
Verschwenderkoalition
Ganze 1,75 Millionen Euro haben
ÖVP, SPÖ und Neos allein in
einem Monat für „Beraterleistungen“
ausgegeben. Doppelt soviel
wie Schwarz-Grün im Wahljahr
zuvor. Selbst SPÖ-Sozialministerin
Korinna Schumann, die den Pensionisten
eiskalt die Krankenkassenbeiträge
hinaufschnalzte und die
Pensionsanpassung halbierte, lässt
sich den Facebook-Auftritt von einer
parteinahen Agentur erledigen, finanziert
von den Steuerzahlern und
den geschröpften Pensionisten.
„Was hier großspurig als Stabilisierung
des Systems verkauft
wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff
auf all jene, die dieses
Land mit harter Arbeit aufgebaut
haben. Diese ‚Reform‘ ist nicht
nachhaltig, sondern knallhart unsozial!“,
kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
All die Belastungsmaßnahmen gegen
die eigene Bevölkerung wären
alle nicht notwendig, wenn
die Bundesregierung endlich bei
Ausgaben für Eingewanderte
sparen würde, die noch nie in unseren
Sozialtopf eingezahlt haben,
erinnerte Belakowitsch an den
FPÖ-Sanierungsvorschlag. Aber
diesen lehnt die Verliererampel
konsequent ab, obwohl sich täglich
neue Löcher in ihrem Budget
auftun, wie zuletzt – einmal mehr
– der Fiskalrat warnte.
Brüssel wirds schon richten.
SPÖ will Umbau „andenken“
So will die SPÖ-Sozialministerin
bei dem im Regierungsprogramm
geplanten Umbau der Sozialhilfe
eine Reform, „ohne soziale Kälte
zu erzeugen und ohne Personengruppen
gegeneinander auszuspielen“.
Das ist exakt die Wortwahl
der Wiener Genossen zur Verteidigung
ihres „Wiener Modells“, mit
dem über „geflüchtete Großfamilien“
monatlich zwischen 5.000 und
9.000 Euro aus den Sozialtöpfen
ausgeschüttet werden.
Kopfschütteln und massive Kritik
erntete die Sozialministerin für
ihre Aussage, dass auch „arbeitende
Menschen mit Jobs“ auf die Bezüge
von Sozialhilfebeziehern kommen
Foto: NFZ
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakow
soziales Gewissen gegenüber den Öst
würden, wenn sie Kinder haben:
„Wenn ein Haushalt mit Einkünften
nicht auf die Höhe der errechneten
Sozialhilfe kommt, kann der Haushalt
eben aufstocken.“
Weshalb dann aber bereits mehr
als die Hälfte der Wiener Mindestsicherungsbezieher
Asylberechtigte
und „subsidiär Schutzberechtigte“
sind, passt nicht in den Erklärungsversuch
der Sozialministerin.
„Das System der Sozialhilfe
muss nicht reformiert oder nicht
angepasst, sondern von Grund
auf neugestaltet werden“, forderte
Belakowitsch. Aber das sei von der
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Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025
g
nser Steuergeld!
überschüttet Einwanderer weiter mit Sozialhilfe
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Rote Freunderlwirtschaft
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
kritisierte die Beauftragung der Kommunikationsagentur
„bettertogether“ durch Vizekanzler
Andreas Babler für sein Medientraining
zum „ZiB2“-Auftritt, bezahlt mit 5.760
Euro an Steuergeld: „Dass ausgerechnet eine
Agentur zum Zug kommt, bei der Bablers
jetzige Kommunikationschefin Raphaela
Pammer zuvor als ‚Senior Consultant‘ tätig
war, ist mehr als nur ein schaler Beigeschmack
– das ist Freunderlwirtschaft in Reinkultur. Ihr
Rücktritt jetzt, Herr Vizekanzler!“
itsch wirft der Verliererampel, und hier insbesonders der SPÖ vor, ihr
erreichern über Bord geworfen zu haben.
Notbremse gezogen
Als „richtig und dringend notwendig“ bezeichneten
die freiheitlichen EU-Abgeordneten
Petra Steger und Georg Mayer den Entschluss
Ungarns und der Slowakei, das 18.
Sanktionspaket der EU im Außenministerrat
zu blockieren. Ein vollständiges Importverbot
für russisches Erdgas und Erdöl bis 2027
wäre wirtschaftlicher Selbstmord, warnten
die beiden Abgeordneten. Europa würde damit
ungebremst in Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit
sowie nachhaltigen Verlust an
internationaler Wettbewerbsfähigkeit steuern.
Foto: Gazprom
schwarz-rot-pinken Verliererkoalition
nicht zu erwarten.
Linker Mob gegen FPÖ
Unangetastet will die Verliererampel
auch die Sonderstellung für
Ukrainer lassen. Und das, obwohl
immer mehr Großfamilien aus den
Volksgruppen der Sinti und Roma
mit ukrainischen Papieren nach
Österreich kommen.
Salzburgs freiheitliche Landeshauptmannstellvertreterin
Marlene
Svazek forderte auch deswegen ein
Aussetzen der Ukraine-Vertriebenenverordnung.
Alleine in Salzburg
habe man es aktuell mit rund 500
Personen aus dieser Volksgruppe zu
tun. „Die geltende Rechtslage bei
der Ukraine-Vertriebenenverordnung
ist hoffnungslos veraltet, sie
öffnet Tür und Tor für Sozialmissbrauch
und führt bestehende Integrationsmaßnahmen
ad absurdum“,
kritisierte Svazek.
Prompt erhielt die FPÖ-Landeschefin
für ihre Kritik bei einem Familienfest
der Partei in der Stadt
Salzburg „Besuch“ von linken
Schreihälsen. Diese belästigten dort
hemmungslos Familien mit Kindern,
die das Fest besuchten.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Linke Störwut
„Dass ausgerechnet ein Familienfest der
Salzburger FPÖ Ziel einer gezielten Störaktion
durch linke Aktivisten wird, ist an Geschmacklosigkeit
kaum zu überbieten. Wer
meint, seine politische Ablehnung auf dem
Rücken von Kindern und Familien austragen
zu müssen, hat jedes Maß verloren“, empörte
sich FPÖ-Familiensprecherin Ricarda Berger.
Die Freiheitlichen stehen für den Schutz der
Familie, betonte Berger: „Es ist bezeichnend
für das Demokratieverständnis mancher Linker,
dass sie friedliche Veranstaltungen nicht
respektieren, sondern mit ideologischer Wut
stören müssen.“
SPRUCH DER WOCHE
„Russland hat gegen die NATO und die EU keine
Chance. Ich glaube nicht, dass es eine Bedrohung
gibt, die wir nicht überwinden können,
wenn wir gemeinsam und mit unseren
NATO-Verbündeten handeln.“
Foto: EU
Kaja Kallas
18. Juni 2025
Die EU-Außenbeauftragte will als
Reaktion auf den Angriff Russlands
auf die Ukraine zusammen
mit der NATO die „Bedrohung
Russland“ ausschalten.
BILD DER WOCHE Echt jetzt, Sepp? Nach dem Dienstautoskandal
entfloh Staatsekretär Schellhorn ins Kunstuniversum – samt „Alien“-Begleitung.
Foto: BMEIA/Auer-Grumbach

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Bürgermeister: Finanzausgleich
am „Schweizer Modell“ ausrichten!
Am ersten freiheitlichen Bürgermeistertag standen die aktuellen Probleme der Gemeinden angesichts
des „vierjährigen Sparpakets“ der Verliererampel im Mittelpunkt. Die Freiheitlichen, FPÖ-Kommunalsprecher
Maximilian Linder und der freiheitliche Bürgermeister aus Wels Andreas Rabl präsentierten
auch ihre Vorschläge zu deren Lösung.
Der Zuspruch der Bevölkerung
zur Politik der Freiheitlichen zeigte
sich zuletzt auch verstärkt bei den
Gemeinderatswahlen im gesamten
Bundesland. Nach den jüngsten
Kommunalwahlen in Niederösterreich
und der Steiermark stellen
die Freiheitlichen bereits 52 Bürgermeister.
Alle kämpfen mit den gleichen
Problemen: Immer mehr Aufgaben,
die vom Bund auf die Gemeinden
abgewälzt werden, folgt
zuwenig Geld, um diese Aufgaben
auch zur Zufriedenheit der Bevölkerung
abwickeln zu können, ohne
den Gemeindehaushalt in die Überschuldung
zu treiben.
Die derzeitige Ausgestaltung des
österreichischen Finanzausgleichs
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
stellt strukturschwache,
schrumpfende und alternde Gemeinden
zunehmend vor finanzielle
Herausforderungen. Der maßgebliche
Faktor der Mittelverteilung,
die Bevölkerungszahl, führt dazu,
dass Regionen mit rückläufiger
Entwicklung an finanzieller Handlungsfähigkeit
verlieren.
„Wenn wir ausschließlich auf die
Einwohnerzahl als Kriterium setzen,
verstärken wir automatisch
die Probleme jener Gemeinden, die
ohnehin mit Abwanderung, Integrationsproblemen
oder demografischem
Wandel kämpfen“, warnte
Andreas Rabl, Bürgermeister der
zweitgrößten Stadt Oberösterreichs
Wels mit 65.500 Einwohner.
Rabl, der vor zehn Jahren Wels
nicht nur aus den Händen der Roten
holte, hat die Stadt auch aus
den roten Zahlen geführt. Als Ansatz
zur Lösung der Finanzprobleme
der Kommunen nannte er das
„Schweizer Modell“.
Wer anschafft, soll auch zahlen
Dieses zeige einen möglichen
Reformansatz auf: Bei unserem
Nachbarn erfolgt der Finanzausgleich
auf drei Ebenen – über einen
Lasten-, einen Ressourcen- und
einen Härteausgleich. „Eine derartige
Vereinfachung und Differenzierung
könnte auch in Österreich
dazu beitragen, die finanzielle Ausstattung
benachteiligter Regionen
gerechter zu gestalten, und wäre
zudem weit flexibler und differenzierter
als bisher“, zeigte sich der
freiheitliche Welser Bürgermeister
überzeugt.
Ein weiteres zentrales Problem
liege in der fehlenden finanziellen
Autonomie von Gemeinden. Lediglich
vier Prozent der Einnahmen
würden aus selbst eingehobenen
Steuern stammen, so wenig
wie in kaum einem anderen europäischen
Land. Im Vergleich dazu
würden sich Gemeinden in der
Schweiz zu rund 70 Prozent und in
Island sogar mit bis zu 90 Prozent
aus eigenen Steuerquellen finanzieren.
Rabl: „Wenn Gemeinden mehr
Verantwortung übernehmen sollen,
brauchen sie auch mehr finanzielle
Eigenverantwortung.“
Besonders kritisch beurteilte
Rabl den systematischen Ausschluss
der Gemeinden bei den sogenannten
„15a-Vereinbarungen“
zwischen Bund und Ländern zur
Aufteilung von Leistungen und deren
Finanzierung. „Das ist wie im
Wirtshaus. Bund und Länder bestellen,
was ihnen beliebt und zusagt.
Wenns aber dann zum Zahlen
kommt, sind die beiden schon weg,
und die Gemeinden dürfen die
Rechnung begleichen“, kritisierte
der Welser FPÖ-Bürgermeister.
Für eine zukunftsfähige Finanzverteilung
brauche es ein Umdenken
im Finanzausgleichssystem,
eine Stärkung der finanziellen
Eigenständigkeit der Gemeinden
und deren aktive Einbindung in
zentrale politische Entscheidungsprozesse.
„Nur so kann die regionale
Entwicklung in Österreich
nachhaltig gestärkt werden“, zeigte
sich Rabl überzeugt.
Noch mehr Erfahrung im Amt
als Rabl kann der freiheitliche
Kommunalsprecher im Parlament,
Maximilian Linder, als Bürgermeister
im Kärntner Afritz am See
vorweisen. Linder ist dort bereits
seit rund 22 Jahren Bürgermeister.
Maximilian Linder und Andreas Rabl forderten mehr Mitsprache der
Gemeinden und eine Reform des Finanzausgleichs ein.
Foto: NFZ
Lasten auf Gemeinden abgewälzt
„Was sich derzeit abspielt, das
habe ich noch nie erlebt, das ist
wirklich tragisch. Denn es gibt immer
mehr Gemeinden, die nicht
mehr liquid sind, die zum Teil nicht
mehr in der Lage sind, die Löhne
am Jahresende noch auszuzahlen.
Das ist eine wirklich dramatische
Situation“, bewertete der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete die
aktuell prekäre Finanzlage der Gemeinden
in Österreich.
Denn die Gemeinden würden,
wie Rabl bereits ausführte, immer
mehr Aufgaben stemmen müssen,
erläuterte Linder: „Ausbau der
Kinderbetreuung, der Ganztagesschulen,
des öffentlichen Nahverkehrs,
Mitfinanzierungspflicht im
Bereich Soziales/Pflege/Krankenanstalten,
um nur ein paar Beispiele
zu nennen.“
Oft gebe es da nur eine Anschubfinanzierung,
die laufenden Kosten
müssten dann aber von den
Gemeinden getragen werden. Verschärft
werde die Lage auch durch
die allgemeine wirtschaftliche
Situation und die sinkenden Steuereinnahmen
der Gemeinden.
„2019 sind uns von den Ertragsanteilen,
die wir bekommen haben,
47 Prozent für gemeindeeigene
Aufgaben übriggeblieben. Jetzt,
sechs Jahre später, werden es nur
noch 38 Prozent sein. Das heißt,
von jedem Euro, den wir heuer bekommen,
können wir gerade einmal
38 Cent für die Aufgaben in
der Gemeinde verwenden, für die
wir selbst zuständig sind“, rechnete
Linder am Beispiel seines Heimatbundeslands
Kärnten vor.
„Es geht nicht, dass wir laufend
neue Aufgaben übertragen bekommen
und nicht mehr wissen, wie
man das Ganze finanzieren soll.
Wer anschafft, muss auch bezahlen“,
appellierte Linder für eine
Reform des Finanzausgleichs.
Und nicht zu vergessen die überbordende
Bürokratie. Dazu präsentierte
er ein markantes Beispiel aus
seiner Heimatgemeinde Afritz zum
Bau eines Kindergartens. Baubeginn
war 2021, mit zwei Millionen
Nettobaukosten. Die Finanzierung
erfolgte über eine Million Euro aus
einem EU-Förderprojekt, 500.000
vom Land Kärnten und 500.000
Euro Bedarfszuweisungen innerhalb
des Rahmens.
Der Kindergarten ging 2022 in
Betrieb, danach wurde die EU-Förderung
abgerechnet. Doch dann
wurde die Gemeinde benachrichtigt,
dass die Mittel, die sie via Bedarfszuweisungen
erhalten habe,
dem Land rücküberwiesen werden
müsse. Das Land müsse diese dann
an die Agrarmarkt Austria überweisen,
die als Auszahlungsstelle
für die EU-Mittel fungiere. Die
Gemeinde Afritz bekäme dann von
der Agrarmarkt Austria die zwei
Millionen zurücküberwiesen.
„Faktum ist, dass uns das als Gemeinde
natürlich belastet, wenn
wir eine Million Euro Kredit aufnehmen
müssen – und das für ein
paar Wochen, damit im Endeffekt
eine Million Euro im Kreis geschickt
wird. Das versteht doch
kein Mensch! Aber das sind die
Dinge, mit denen wir täglich vom
Bund und der EU konfrontiert werden.
Und das muss auch ein Ende
haben“, forderte Linder.

Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025
g
Nach dem Grazer Amoklauf
mit elf Toten sah sich die
Verliererampel zum Handeln
gezwungen. Um von den immanenten
Fehlern im System abzulenken,
ging sie den Weg des
geringsten Aufwands: Eine Altersanhebung
beim Erwerb von
Waffen sowie ein „Social-Media-
Verbot“ für unter 15-Jährige.
Innenpolitik 5
Mit Verwunderung reagierte
der freiheitliche Sicherheitssprecher
Gernot Darmann auf die letzte
Woche im Ministerrat präsentierten
„Schlussfolgerungen“ der
Verliererampel zum Amoklauf an
einer Grazer Schule: „Schwarz-Rot-
Pink geht es anscheinend wieder
einmal mehr um schnelle Schlagzeilen
als um eine verantwortungsvolle
Politik. Wie aus den bisherigen
Erfahrungen mit der ÖVP zu
befürchten war, setzt die Regierung
einmal mehr nur auf Show statt auf
echte Verbesserungen.“
Foto: NFZ
Thema
der
Woche
Showpolitik als Ablenkungsmanöver
Selbst nach dem Grazer Amoklauf agiert die Verliererampel wie gewohnt mit Showpolitik
Die präsentierten Maßnahmen
seien, so Darmann, schwammig
formuliert und bedürften einer
dringenden Nachschärfung. Die
FPÖ werde an einer gemeinsamen
Verbesserung mitarbeiten, kündigte
der FPÖ-Sicherheitssprecher
an: „Aber vorschnelle und nicht zu
Ende gedachte Maßnahmen, mit
denen unbescholtene Bürger unter
Generalverdacht gestellt werden,
lehnen wir ab.“
Keine neuen Gesetze notwendig
Die Ankündigung enthalte Punkte,
die vernünftig klingen – wie
etwa die Ausweitung der Wartezeit
beim Kauf von Waffen oder das
Schaffen der Zugänglichkeit der
Ergebnisse des psychologischen
Gutachtens bei der Stellungskommission
für die Waffenbehörde.
Anzumerken sei allerdings, dass es
dem ÖVP-Innenminister schon bisher
möglich war, die Qualität der
psychologischen Gutachten zu verbessern,
erklärte Darmann: „In § 8
Abs 7 WaffG heißt es: Der Bundesminister
für Inneres hat durch Verordnung
geeignete Personen oder
Einrichtungen zu bezeichnen, die
in der Lage sind, dem jeweiligen
Stand der psychologischen Wissenschaft
entsprechende Gutachten zu
erstellen sowie die anzuwendenden
Testverfahren und die dabei einzuhaltende
Vorgangsweise festzulegen.“
Um diese waffenpsychologischen
Gutachten „auf dem aktuellen
Stand“ zu halten, brauche es
streng genommen keine Gesetzesänderung,
erläuterte Darmann.
Auch die Befristung der Waffenbesitzkarte
für erstmalige Waffenbesitzer
auf acht Jahre finde nicht
die Zustimmung der Freiheitlichen.
Denn Waffenbesitzer würden bereits
jetzt alle fünf Jahre überprüft.
„Dieses geplante Vorhaben würde
nur mehr Bürokratie und Kosten
bedeuten, aber keine Verbesserung
darstellen“, so Darmann.
Freie Meinungsbildung, wozu?
Geradezu obskur, aber in den
Verbotetrend der Europäischen
Union in Sachen Meinungsfreiheit
passend, klang der „Präventionsvorschlag“
der Verliererampel:
Strengere Altersregeln auf Social-
Media-Plattformen.
„Anstatt sich mit der tatsächlichen
Problemlage auseinanderzusetzen,
nämlich dem Behördenversagen,
das zum Amoklauf
in Graz führte, lenkt man mit
einem vermeintlich strengen Social-
Darmann: Gesetzesänderung ist nur ein Ablenkungsmanöver.
Foto: NFZ
Media-Alterslimit vom eigenen
politischen Bankrott ab“, kritisierte
FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker. Alle ab 15 Jahre sollten
sich nämlich künftig mit dem elektronischen
Identitätsnachweis „ID-
Austria“ ausweisen, wenn sie etwa
auf TikTok ein Video anschauen
wollen.
„Aber gleichzeitig ist der Staat
nicht in der Lage, gefährliche Asylwerber
oder psychisch auffällige
Personen rechtzeitig zu erfassen
oder abzuschieben. Dieses Projekt
ist ein Paradebeispiel für digitale
Symbolpolitik, die nichts löst, aber
Grundrechte einschränkt“, betonte
Hafenecker.
Besonders perfide sei die Heuchelei,
wenn man Jugendlichen
den Zugang zu Social Media bis
zum 15. Lebensjahr verwehren
will, aber andererseits dieselben
jungen Menschen mit 16 Jahren bereits
wählen lässt. „Damit verhindert
man, dass sich Erstwähler aus
einem breiten Informationsangebot
selbst ein Bild machen können –
Meinungsbildung soll offensichtlich
nur noch über regierungsnahe
Systemmedien erfolgen. Also kritische
Inhalte zensieren und durch
gefilterte Erziehungsmaßnahmen
ersetzen“, kritisierte Hafenecker.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Vor nicht allzu langer Zeit kam
eine „selbsternannte Sauberfrau“,
die ehemalige grüne Justizministerin,
in Erklärungsnot. Denn nach
Auswertung ihrer Social-Media-
Kanäle kam der Rechnungshof zum
Ergebnis, dass Frau Zadić Ressourcen
ihres Regierungsamts auch für
parteipolitische Öffentlichkeitsarbeit
genutzt haben soll, da sie
Postings veröffentlichte, die „keine
Information über die Arbeit der Justizministerin
vermitteln“, sondern
nur klare parteipolitische Inhalte.
Legalisierte Täter
Ähnliche Vorwürfe erhob der
RH gegen ihren Parteichef Werner
Kogler. Laut Rechnungshof soll
das BMKÖS 2022 Personalkosten
und Sachkosten von insgesamt
rund 57.803 Euro als „unzulässige
Spende“ an die Grünen aufgewendet
haben. So verhängte der Unabhängige
Parteien-Transparenz-
Senat (UPTS) im Fall Koglers eine
Geldstrafe von 57.803 Euro, für
Zadić in Höhe von 40.214,90 Euro.
Zuvor hatte der RH auch schon
Karl Nehammer kritisiert. So waren
im Jahr 2022 für die Betreuung
seines Social Media Accounts
Personalkosten von 50.600 Euro
angefallen, die vom Bundeskanzleramt
getragen wurden. Für den
Rechnungshof hatte das lediglich
einen Werbewert für die ÖVP.
Anstatt das Verhalten zu ändern,
wird nun das Gesetz geändert. Dadurch
ersparen sich alle die hohen
Strafzahlungen. Der Initiativantrag
kam von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen.
Die Dummen sind diejenigen,
die sich ans Gesetz gehalten haben,
konkret die FPÖ, die aber trotzdem
die Wahl gewonnen hat. Das ist allerdings
ein schwacher Trost, wenn
man sehen muss, wie die anderen
Parteien die Rechtsstaatlichkeit zu
Grabe tragen.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Kreditvergabe bleibt „gedrosselt“
Scharfe Kritik übte FPÖ-Finanzsprecher Hubert
Fuchs an den „anhaltenden Schikanen“ der Finanzmarktaufsicht
(FMA) im Zusammenhang mit der
Kreditvergabeverordnung (KIM): „Trotz Auslaufens
der Verordnung soll sie über ein FMA-Rundschreiben
in Form einer ‚aufsichtlichen Erwartungshaltung‘
weitergelebt werden. Das ist ein massiver Angriff auf
die Eigentumsfreiheit, eine Bevormundung mündiger
Bürger – und das ohne jede Rechtsgrundlage!“
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Abschiebeshow
Die Abschiebung eines syrischen
Straftäters in sein Heimatland
ist wegen des geschlossenen
Luftraums über dem Land in Folge
der Eskalation des Nahost-Konflikts
gescheitert. „Ein weiterer Beweis
für die Asylshowpolitik der
ÖVP“, kritisierte FPÖ-Europaabgeordnete
Petra Steger.
15 Millionen Euro jährlich
für ÖVP-Überwachungswahn
Sparen bei Beamten, aber nicht bei Karners Bürgerüberwachung
Die Metternichsche Bespitzelung
der ÖVP kostet jährlich
15 Millionen Euro, obwohl die
Möglichkeiten zur Überwachung
von Kriminellen ohnehin schon
vorhanden wären.
Anstatt die Polizei personell zu
stärken, Verfahren zu beschleunigen
und in echte Prävention zu
investieren, wirft die ÖVP das
Steuergeld für technologische
Überwachung aus dem Fenster, um
flächendeckend die Bürger bespitzeln
zu können, wie einst Staatskanzler
Metternich.
„Die Behauptung, es gehe dabei
ausschließlich um schwere Straftäter,
ist eine Verharmlosung und ein
Deckmantel, um die unmoralische
Fantasie der ÖVP zu verdecken. In
Wahrheit wird hier die Tür zu einer
„Es ist völlig absurd, ein teures
Pfandsystem einzuführen, das den
gegenteiligen Effekt hat: Es erschwert
die Sammlung, erschwert
Darmann: Millionen für Karners
Bürgerüberwachungswahn.
umfassenden digitalen Kontrolle
aller Bürger geöffnet – mit fragwürdigem
Nutzen und massiven
Risiken“, kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann
die Rückgabe, erhöht die Kosten
und senkt sogar die Sammelquote,
da Verpackungen vermehrt im
Restmüll landen“, fasste FPÖ-Umweltsprecher
Thomas Spalt die
Kritik von Konsumenten und
Recyclingbetrieben zusammen.
Die ÖVP habe sich dabei wieder
einmal als Musterschüler der
EU-Kommission angedient, kritisierte
Spalt. Denn Österreich habe
beim Plastikrecycling reale Zahlen
eingemeldet, während andere
EU-Staaten bessere Zahlen über
„hochgrechnete Statistiken“ vorgelegt
hätten: „Damit wurden funktionierende
Systeme wie der gelbe
Foto: NFZ
Karners Scheinwelt
So falsch wie die Begründung
für die „Chat-Überwachung“ wertete
Darmann auch das Eigenlob
von ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner für den „Stopp des Familiennachzugs“.
Der ist aber nur gestoppt
und hängt davon ab. ob die
Verliererampel ihren „Asylnotstand“
darstellen kann, damit die
neunmonatige Aussetzung des Familiennachzugs
überhaupt umgesetzt
werden kann.
„Währenddessen bringen die bereits
im Land aufhältigen Illegalen
unser System zum Kollabieren,
weil Karner an den offnen Grenzen
festhält und bei der Abschiebung,
sogar von schwerstkriminellen
Asylwerbern und Asylanten, seit
Jahren nichts zuwege bringt“, zeigte
Darmann auf.
ÖVP-Pfandsystem ist ein teurer Murks
Sack oder die gelbe Tonne vom
EU-Musterschüler ÖVP mutwillig
zerstört.“
Mit der „Recycling Pfand Österreich
gGmbH“ wurde zudem eine
private Struktur geschaffen, die
de facto hoheitliche Aufgaben
übernimmt – vom Eintreiben des
Pfands bis zur Verwertung der
Wertstoffe – ohne die notwendige
Transparenz. Allein die Altstoff
Recycling Austria (ARA) verliere
durch das Pfand jährlich – vorsichtig
geschätzt – rund 55.000 Tonnen
an leichtem Verpackungsmaterial
mit einem Wert von etwa 45 Millionen
Euro, zeigte Spalt auf.

Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025
g
ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Grünenchef
Werner Kogler wollen an ihrem Klimafanatismus festhalten. Damit
werden die arbeitenden Menschen und die Wirtschaft weiter unter
dem grünen Diktat aus Brüssel leiden müssen.
Parlament 7
ÖVP hält an Wohlstandsvernichtungsdeal fest!
Die vormaligen Koalitionspartner ÖVP und Grüne verteidigen ihre Green-Deal-Maßnahmen
„Anstatt endlich klar gegen den
zerstörerischen Green Deal der EU
aufzutreten, der unsere Landwirte,
unsere Betriebe und letztlich jeden
einzelnen Bürger massiv belastet,
versucht sich die ÖVP wieder
einmal als moderater Vermittler
zwischen Vernunft und grüner
Ideologie darzustellen“, kritisierte
der freiheitliche Umweltsprecher
Thomas Spalt die Aussagen
des Landwirtschaftsministers in der
ORF-„Pressestunde“.
Denn der „Green-Deal-Minister“
der ÖVP erklärte allen Ernstes, dass
es seine Pflicht sei, der Umweltund
Klimapolitik der EU zu folgen.
Egal, ob mit teuren Alibimaßnahmen
Milliarden Euro verbrannt
werden ohne jeden Nutzen fürs Klima,
während die Menschen und die
Wirtschaft über die CO2-Steuer zur
Kasse gebeten werden. „Auch das
gehört, wie viele der schwarz-grünen
Regierungsunsinnigkeiten, ersatzlos
gestrichen“, forderte der
freiheitliche Umweltsprecher.
Lobgesänge auf CO2-Steuer
In die gleiche Kerbe schlug auch
Noch-Grünenchef Werner Kogler,
der in einem Interview mit der Austria
Presseagentur seine Bilanz wie
die seiner Nachfolgerin als Parteichefin,
Leonore Gewessler, als
„Klimaministerin“ schönredete.
„Schwarz-Grün war eine ideologisch
verblendete Fehlbesetzung,
die unser Land durch überzogene
Klimamaßnahmen, Belastungspolitik
und linksgrüne Umerziehungsfantasien
an den Rand des
Teure Abschlusspartys
und Abschiedsgeschenke
Der freiheitliche Generalsekretär
Michael Schnedlitz forderte
die umgehende Offenlegung sämtlicher
Kosten für Abschlusspartys
und Abschiedsgeschenke ehemaliger
Minister der schwarz-grünen
Bundesregierung: „Es kann nicht
sein, dass die in den Medien bekannt
gewordenen Spesen- und
Ausgabenexzesse der letzten Regierung
einfach unter den Teppich
gekehrt werden und die Verantwortlichen
versuchen, deren Kosten
vor den österreichischen Steuerzahlern
zu verbergen.“
Die Tageszeitungen „Österreich“
und „Heute“ berichteten etwa, dass
die grüne Ex-Ministerin Leonore
Gewessler noch kurz vor Ende ihrer
Amtszeit – quasi zu ihrem Abschied
– kräftig in die Steuergeldkasse
gegriffen habe: Die grüne
Ministerin ließ 170.000 Euro für
Speis und Trank, 120.000 Euro
für Büromöbel und Büroausstattung
sowie insgesamt unglaubliche
446.479,10 Euro verpulvern,
wohlwissend, dass sie nicht mehr
allzu lange Ministerin sein werde.
Auch ÖVP-Finanzminister
Schnedlitz: Hunderttausende
Euro für Partys und Präsente.
Magnus Brunner soll laut Zeitungsberichten
sogar Abschiedsgeschenke
um 8.778 Euro für seine
Mitarbeiter gekauft haben.
„Brunner und Gewessler werden
aber sicher nicht die einzigen
gewesen sein, die zum Abschied
auf Steuerzahlerkosten auf den
Putz gehaut haben“, vermutete
Schnedlitz. Während sich Österreichs
Senioren bereits in Sozialmärkten
anstellen müssen, um über
die Runden zu kommen, verprassten
ÖVP und Grüne Steuerzahlergeld
für Partys und Geschenke. Die
FPÖ werde nun vollständige Aufklärung
und lückenlose Transparenz
über Anfragen einfordern.
Foto: NFZ
ÖVP und Grüne marschieren bei CO2-Steuer weiter gemeinsam.
Leistbaren gebracht hat– und deren
Politik die Verliererampel nahtlos
fortsetzt“, erklärte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz. Besonders
zynisch sei Koglers Lobgesang
auf die CO2-Steuer oder die
„Wiederbelebung“ der Justiz, so
Schnedlitz: „Die CO2-Steuer ist ein
Anschlag auf Pendler und all jene,
die sich ihren Energiebezug zum
Heizen nicht aussuchen können.
Und bei der Justiz war die grüne
politische Agenda Priorität, nicht
Gerechtigkeit für die Bürger!“
90 Prozent der KMU sind unzufrieden
mit der Regierung
Die Stimmung in Österreichs
mittelständischer Wirtschaft ist
weiter stark getrübt und von Pessimismus
geprägt. Das zeigte die
aktuelle Frühjahrsumfrage von
Creditreform unter 1.400 KMU in
Österreich. Das Geschäftsklimabarometer
– die Einschätzung der
Wirtschaftslage der Betriebe – sank
auf minus 7,8 Punkte und bleibt
damit weiterhin im negativen Bereich.
Einen positiven Indexwert
gab es zuletzt vor zwei Jahren
Die Situation sei geprägt von
breitem Pessimismus bei Umsatz-
und Auftragsentwicklung,
erläuterte Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer
des Österreichischen
Verbands Creditreform.
Die Ertragslage ist bei 54 Prozent
der Unternehmen gesunken,
und mangels Liquidität steigen die
Insolvenzen auf ein Rekordniveau.
Ein gutes Drittel der Unternehmen
plane im nächsten Halbjahr
Investitionen – ein moderater Anstieg
gegenüber dem Vorjahr –
aber: 70 Prozent davon wollen lediglich
Ersatzinvestitionen tätigen,
also nicht in den Ausbau.
Gleichzeitig planen viele Unternehmen
einen Personalabbau.
Nur noch 7,5 Prozent der Befragten
KMU wollen im Jahresverlauf
2025 neue Mitarbeiter einstellen.
Im Vorjahr wollten das noch 11,6
Prozent. Gut jeder fünfte Betrieb
plant hingegen aktuell Stellenstreichungen.
Bereits im Winterhalbjahr
ist die Beschäftigtenzahl im
Mittelstand geschrumpft. 27,6 Prozent
der Unternehmen reduzierten
ihre Belegschaft.
Nicht einmal ein Zehntel ist mit
der aktuellen Wirtschaftspolitik zufrieden.
73 Prozent fordern einen
Bürokratieabbau, 66 Prozent dringend
niedrigere Energiekosten.
Düstere Aussichten und Unzufriedenheit
in den Betrieben.
Foto: NFZ
Grafik: Creditreform

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Wir brauchen keine
Militärunion
Nein zum Ausbau der
Atomenergie in der EU!
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Das einstige Friedensprojekt
EU wird unter Kommissionschefin
Ursula von der Leyen auf
Kriegskurs gebracht und immer
mehr zu einer Militärunion. Da
sollte man sich doch daran erinnern,
dass VDL vor ihrem jetzigen
Job deutsche Verteidigungsministerin
war und dieses Amt
nicht gerade erfolgreich ausgeübt
hat, ehe sie nach Brüssel
weggelobt wurde.
Die Kommissionschefin fand
Gefallen am autoritären Durchregieren:
Ein geplanter Verteidigungsfonds
soll 150 Milli-
Foto: EU
arden Euro umfassen und die
Union weiter militarisieren. Die
EU-Kommission plant dabei, das
Parlament zu umgehen, indem sie
sich auf Artikel 122 des EU-Vertrags
beruft – eine Notfallklausel,
die nur für akute Krisen gedacht
ist. Gleichzeitig sollen Verteidigungsausgaben
künftig nicht
mehr unter die Schuldenregeln
der EU fallen, in der Hoffnung,
damit ein paar hundert Milliarden
in die Rüstung fließen zu
lassen. Diese Ausnahmeregelung
öffnet Tür und Tor für eine massive
Neuverschuldung.
Die NATO wiederum will ihre
Verteidigungsausgaben auf fünf
Prozent des BIP anheben. 23
der 27 EU-Länder sind NATO-
Mitglieder. Für das neutrale
Österreich ist diese Entwicklung
besonders problematisch. Die
enge Verzahnung von EU und
NATO untergräbt unsere Neutralität.
Eine militarisierte Union ist
nicht das Europa, das wir brauchen
– und schon gar nicht das, dem
Österreich zugestimmt hat.
Mit ihrem nächsten Nuklearprogramm
(PINC) plant die EU-Kommission,
bis 2050 rund 241 Milliarden
Euro in den Ausbau der
Atomkraft zu investieren. Sowohl
für die Laufzeitverlängerung alter
Reaktoren als auch den Bau neuer
Anlagen. „Während ungelöste Probleme
wie die Entsorgung hochradioaktiver
Abfälle fortbestehen,
wird auf eine teure und gefährliche
Technologie gesetzt. Damit verschärft
Brüssel bewusst die Risiken
für Umwelt und Bevölkerung – auf
Kosten der Steuerzahler“, kritisierte
der freiheitliche Europaabgeordnete
Georg Mayer.
Das Vorgehen der EU-Kommission
sei in mehrfacher Hinsicht inakzeptabel:
Einerseits will Brüssel
den Mitgliedsstaaten ihren Energiemix
vorschreiben. Andererseits
wird im Namen des ideologisch
überdrehten Klimakurses die Nutzung
von fossiler Energie – allen
voran Erdgas, das für viele Mitgliedsstaaten
eine tragende Säule
in der Versorgungssicherheit darstellt
– verteufelt und politisch bekämpft,
kritisierte Mayer. Gleichzeitig
werde die Atomkraft, trotz
enormer Kosten und sicherheitstechnischer
Risiken, künstlich am
Leben erhaltenr.
„Die FPÖ lehnt diese gefährliche
und wirtschaftlich unsinnige Energiepolitik
ab. Gerade in Zeiten explodierender
Energiepreise wäre
es vernünftiger, auf einen technologieoffenen
und diversifizierten
Energie-Mix zu setzen, forderte der
FPÖ-Europaabgeordnete.
Brüssel will „grünen Atomstrom“.
Kommission stahl 7
für ihr „Söldnerheer
EU-Kommission und Europaparlament wollen dies
Die EU-Kommission „fördert“
Lobbyarbeit mit Steuergeld,
geht geheime Abmachungen
mit NGO ein, treibt die
Schädigung von Volkswirtschaften
voran und finanziert Proteste
gegen nicht genehme Regierungen
in den Mitgliedsstaaten. Und
das alles hinter dem Rücken der
Ratsmitglieder und des Europaparlaments.
Aber Letzteres zeigt
sich nicht an Aufklärung interessiert,
sondern plant lediglich eine
„Arbeitsgruppe“ als Blitzableiter
für die Kritiker. „Die Prioritätensetzung
der EU ist ein Wahnsinn.
Beim Katastrophenschutz
ist nicht genug Geld da, dafür
verschenkt sie 7,5 Milliarden an
Klimawahn-NGO“, kritisiert der
freiheitliche Europaparlamentarier
Roman Haider.
Es ist ein Lehrstück über das
Funktionieren des Brüssler Klimawahnsinns
zur Zerstörung der
einstmaligen Industrieweltmacht
Europa: Seit Jahren verteilt die
EU-Kommission Milliarden an
„Nichtregierungsorganisationen“
(NGO), die pünktlich zur Stelle
sind, wenn in Brüssel Druck auf nationale
Parlamente seiner Mitgliedsstaaten,
auf unwillige Energieunternehmen
oder auf missliebige
Abkommen gemacht werden soll.
Brüsseler Skandalvertuschung
Doch auch jetzt, nachdem der
Skandal öffentlich geworden ist
und für ein regelrechtes Feuerwerk
an Empörung gesorgt hat, soll
diese mafiöse Methode der politischen
Erpressung lediglich „aufgearbeitet“
werden. An grundlegender
Aufklärung, um dann die
Verantwortlichen zur Rechenschaft
zu ziehen, denken in der Brüsseler
Parallelwelt nur die angeblichen
„Zerstörer Europas“, konservative
und patriotische Parteien, die diese
verselbständigte Machtkrake EU
auf ihre in den Unionsverträgen fixierten
Grundprinzipien zurechtstutzen
wollen.
Die ganze Scheinheiligkeit des
Brüsseler Establishment verkörpert
der Chef der größten Fraktion, der
Foto: EP
Die beiden Drahtzieher der „Söldnerpro
dentin Ursula von der Leyen und ihr da
Europäischen Volkspartei, Manfred
Weber. „Dass die Exekutive der
Europäischen Union Lobbyisten
bezahlt, um auf die Legislative der
Europäischen Union Einfluss zu
nehmen, ist inakzeptabel und muss
aufhören“, polterte er letzte Woche.
Um dann doch seine Fraktionskollegin,
die EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen, in Schutz zu
nehmen.
Eine interne Arbeitsgruppe, angebunden
an den Haushaltskontrollausschuss
des Parlaments, sollte
sich der Sache annehmen, um das
ganze Ausmaß dieses Machtmiss-
EVP-Chef Manfred Weber macht seine
zenkandidatin“ die Mauer zu diesem d

Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025
g
,5 Milliarden Euro
“ der Klima-NGO
en Demokratieskandal unter den Teppich kehren
testaktion“ zum Durchpeitschen des Green Deal: EU-Kommissionspräsimaliger
Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans.
brauchs und der De-facto-Veruntreuung
von EU-Steuerzahlergeldern
zu vertuschen und unter den
Teppich zu kehren. Weber drückte
das gepflegter aus – „Wir wollen es
mit einem Sonderausschuss nicht
übertreiben“ – sagte damit aber im
Endeffekt dasselbe.
EU zahlte NGO-„Klimasöldner“
Dabei ist das Ausmaß des Skandals
längst bekannt: Wie mehrere
Medien bereits im Frühjahr enthüllten
– die NFZ berichtete – hat
die Kommission NGO gezielt mit
Millionenbeträgen ausgestattet,
r Parteikollegin und vormaligen „Spitemokratiepolitischen
SuperGAU.
Foto: EP
nicht zur Projektförderung, sondern
gezielt zur politischen Einflussnahme.
„ClientEarth“ etwa
erhielt 350.000 Euro mit dem klaren
Auftrag, gegen Kohlekraftwerke
in Deutschland gerichtlich vorzugehen
und deren Schließung zu
erzwingen. In anderen Fällen sollten
die „gekauften Vereine“ Proteste
mit „Klimacamps“ unterstützen
oder Stimmung gegen das Handelsabkommen
Mercosur machen.
Die EU-Kommission als Geldgeber,
private Vereine als ausführende
Einheiten. Wie in der verdeckten
Kriegsführung, wo Söldnerheere
schmutzige Kriege für Regierungen
führten, die damit nicht in Verbindung
gebracht werden wollen.
Zwischen 2021 und 2023 zahlte
die EU-Kommission mehr als
7,4 Milliarden Euro an NGO –
ohne systematische Prüfung, ohne
Klarheit über politische Ausgewogenheit,
ohne demokratische Legitimation.
Das ist kein Brüsseler
Verwaltungsskandal, das war ein
gezielter Angriff auf die demokratischen
Strukturen Europas. Eine
Exekutive, die mit Steuergeld Proteste
organisiert, Klagen gegen
eigene Mitgliedsstaaten fördert und
gezielt Meinungspolitik betreibt,
verlässt den Boden demokratischer
Gewaltenteilung. Aber, wen interessiert
das schon?
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Ausstieg aus „grünem Stahl“
Rückschlag für den „grünen“ Umbau der
Stahlindustrie in Deutschland: ArcelorMittal
Europe verfolgt seine Pläne zur Dekarbonisierung
der Flachstahlwerke in Bremen und
Eisenhüttenstadt nicht weiter. Aufgrund der
Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit
einer CO2-reduzierten Stahlproduktion
könnten die Investitionen nicht weitergeführt
werden. Der Konzern erspart damit
den Steuerzahlern Fördergelder in Höhe von
1,3 Milliarden Euro. Das Unternehmen hatte
wiederholt erklärt, Voraussetzung für den
Umbau der Stahlerzeugung seien wettbewerbsfähige Strompreise und
ausreichend Wasserstoff. Beides sei in Deutschland nicht gegeben.
Unkontrollierte Geldvergabe
Foto: ArcelorMittal
Der Europäische Rechnungshof hat die
„massiven Schwächen“ bei der „humanitären
Hilfe“ der EU, also der Flüchtlingshilfe,
scharf kritisiert: Es gab völlig unklare Regeln
für die Zuteilung der Gelder, die Kontrolle
der Verwendung der Gelder fehlte völlig, und
das hohe Betrugsrisiko wurde völlig negiert.
918 Millionen Euro flossen zwischen 2019
und 2023 so in Projekte der „Flüchtlingshilfe“
mit kaum überprüften Partnern. Dadurch
habe die Kommission bei der Verteilung der
Gelder de facto alle Grundsätzen und Vorschriften der EU für humanitäre
Hilfe einfach ignoriert, klagte der Rechungshof.
Brüssel treibt die Fusion
von EU und NATO voran
Foto: NATO
Mit der Einigung auf das sogenannte
EDIP-Programm (European
Defence Industrial Programme)
schafft sich die EU keine koordinierte
Industriepolitik, sondern rüstet
außen- und sicherheitspolitisch
auf, warnte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament,
Harald Vilimsky: „Damit
wird die Union immer weiter in
eine geopolitische Rolle gedrängt,
für die sie weder demokratisch legitimiert,
noch institutionell geschaffen
ist.“
Passend dazu fand am Dienstag
der NATO-Gipfel in Brüssel
statt, dem 23 der 27 „Aufrüstungsmitglieder“
angehören. Die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger warnte daher eindringlich
vor einer zunehmenden Verschränkung
zwischen NATO und
EU: „Österreich ist kein NATO-
Mitglied, doch über die jüngste
Rüstungs- und Verteidigungspolitik
der Europäischen Union werden die
Weichen dieses Gipfels auch für unser
Land mitgestellt – ohne demokratische
Kontrolle, ohne Rücksicht
auf unsere besondere verteidigungspolitische
Stellung!“
Die beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten
sehen in der aktuellen
Entwicklung eine gefährliche Erosion
der österreichischen Neutralität:
„Die EU entwickelt sich immer
mehr zu einem militärischen Bündnis
mit zentralisierter Kommandostruktur.
Wer da mitmacht, riskiert
den Einsatz österreichischer Soldaten
in fremden Konflikten – gegen
den Willen der Bevölkerung!“
Brüssel drängt in die NATO.
Foto:: EU

Impressum: FPÖ Andorf-F.d.I.v.: Obmann Thomas Dallinger, Haula 4 , 4770 Andorf
Erwin Schreiner, MA, Dr.-Josef-Löscher-Weg 26, 4770 Andorf
Zugestellt durch Österreichische Post
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Juli
6
Andorf
GRILLFEST
Juli
19
Blaues Grillfest in
Andorf/OÖ
Die Freiheitlichen
Sonntag, 6. Juli
Volksfestgelände Andorf
Beginn 11.00 Uhr
Ehrengast:
Landesrat Mag. Günther Steinkellner
Regionale Köstlichkeiten
Kinderprogramm „Abenteuer Familie“
und ganz viel gute Laune
Jeder ist herzlich willkommen!
Ortsparteiobmann GR Thomas Dallinger und das
gesamte Andorfer Grillfest-Team freuen sich auf
Ihr Kommen!
GR Thomas Da linger
Ortsparteiobmann
Das Grillfest findet bei jeder Witterung statt.
Für Unfälle jeglicher Art wird nicht gehaftet.
Mag. Günther Steinke lner
Landesrat
Andorfer
+ regionale +
köstlichkeiten
Oldtimertreffen in
Stroheim/OÖ
Bild: istockphoto.com/ Jelena Danilovic
LESER AM WORT
Sparen am falschen Platz
Genosse Franz Peer lobt in seinem
„Krone“-Leserbrief den Genossen
Finanzminister über den
grünen Klee für seine Pläne, die
Staatsschulden einzugrenzen und
die Pensionen zu sichern. Welche
Pläne? Steuererhöhungen,
neue Steuern, bis 67 oder gar 70
Jahre arbeiten? Kein Wort über
die 400.000 Arbeitslosen, für die
es keine Arbeit gibt. Kein Wort
über Sparen bei den Ausgaben,
über die aufgeblähte Regierung,
den aufgeblähten Beamtenapparat,
die vielen Geldgeschenke ans
Ausland, das Förderunwesen, die
Kosten für die EU-Schikanen, den
Luxus der Regierung, Sky Shield,
Geldgeschenke an Illegale, Islamisten
und Verbrecher. Dort, wo
Sparen sinnvoll wäre, macht diese
Regierung einen großen Bogen
darum. Die EU-Beiträge gehören
reduziert, denn wir sind pleite
und können daher kein Nettozahler
sein. Echte Reformen sehen anders
aus und sind dringend nötig.
Warum die Regierung unbedingt
ein EU-Schuldenverfahren haben
möchte, ist nicht nachvollziehbar,
denn es schadet uns und treibt uns
noch mehr in die Abhängigkeit und
Bevormundung durch Brüssel.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Glaubwürdigkeitsverlust
Es ist bemerkenswert, wie schnell
und entschlossen der Gesetzgeber
handelt, wenn es um Verschärfungen
des ohnehin schon strengen
Waffengesetzes geht. Gleichzeitig
aber schaut man tatenlos zu, wie
jugendliche Gewalttäter unter 14
Jahren selbst bei schweren Verbrechen
straflos davonkommen. Wie
lange will man noch wegsehen?
Noch absurder wird es, wenn ausländische
Straftäter nach wiederholten
Delikten immer wieder freigelassen
werden. Das empfinden
viele Bürger zu Recht als Hohn.
Wo bleibt hier die Gerechtigkeit für
die Opfer? Wer Recht und Ordnung
predigt, muss sie auch durchsetzen,
sonst verliert der Staat seine
Glaubwürdigkeit.
Ernst Pitlik, Wien
Verspielte Vermittlerrolle
Unser Bundespräsident und unsere
Regierung empfangen den
Präsidenten der Ukraine und sagen
ihm Unterstützung zu. Gleichzeitig
bietet Vizekanzler Babler Österreich
für Verhandlungen zwischen
Russland und der Ukraine an. Geht
es noch blöder? Auch wenn an seiner
damaligen Innenpolitik vieles
falsch war, so hatte Bruno Kreisky,
Bablers großes Vorbild, wenigstens
da mehr Format und wusste: Nur
ein klar neutraler Staat wird als
Verhandlungsort akzeptiert, etwa
zwischen Carter und Breschnew
1979. Lernen Sie Geschichte, Genosse
Babler!
Erich Pitak Wien
Neutralität, wozu?
In jedem Krieg stirbt zuerst die
Wahrheit über Propaganda. Vor
dem EU-Beitritt am 1. Jänner 1995
(vormals EG) wurde uns von allen
Parteien garantiert, dass unsere
immerwährende Neutralität unangetastet
bleibt. Wie ist der Beitritt
zur Verteidigungsunion, vormals
Friedensunion genannt, samt sündteurem
„NATO-Schutzschild“ einzuordnen?
Wie ist das gegenüber
unserer „altertümlichen“ Neutralität
laut österreichischem Staatsvertrag
vereinbar? Warum wird
diesbezüglich von der Politik keine
unterstützende Volksabstimmung
zur gesicherten Neutralität
mit neuen Erkenntnissen durchgeführt?
„Lernen sie Geschichte“,
hat einmal ein großartiger
SPÖ-Bundeskanzler gesagt. Oder
brauchen wir bald wieder „friedvolle“
Bunker – für welche Kriege
auch immer?
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Bürgerkriegsgefahr
Die Gefahr für Anschläge auf jüdische
Einrichtungen in Europa ist
nach dem Angriff Israels auf den
Iran nicht von der Hand zu weisen.
Da kommt auf uns Europäer auch
die Gefahr eines Bürgerkriegs hinzu,
sind doch bereits Millionen von
Moslems nach Europa eingesickert,
dank „Mutti Merkel“.
Franz Vorderwinkler Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Der Ampelkoalition sind
Asylwerber wichtiger als
unsere Senioren!“
Das FPÖ-Klubradio
„Löschübungen ohne
Wasser!“
www.angesaugt.at
Das FPÖ-Klubradio
„Die Europäische Menschenrechtskonvention
ändern - jetzt!“
Das FPÖ-Klubradio
„Helfen Sie, den
WHO-Pandemievertrag
zu verhindern!“
Das FPÖ-Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025
g
WIEN
Die Menschen haben genug
von Parallelgesellschaften!
70 Prozent der Österreicher sehen die Integration als gescheitert an
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Laut einer aktuellen Studie
des Österreichischen Integrationsfonds
sehen 70 Prozent
der Österreicher die Integration
der Masseneinwanderer als gescheitert
an. Für die FPÖ Wien
heißt das: Wien muss zur Abschiebehauptstadt
werden!
Die Integration ist mit der Masseneinwanderung 2015/16 gescheitert.
Das Zusammenleben mit
Asylanten und Einwanderern, die
seit dem Jahr 2015 nach Österreich
gekommen sind, wird von der klaren
Mehrheit der Österreicher negativ
bewertet. Kein Wunder für
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp
aufgrund der enormen Unterschiede
bei kulturellen und gesellschaftlichen
Werte – und dem Unwillen
zur Integration bei diesen illegalen
Einwanderern.
„Die Österreicher haben genug
von Parallelgesellschaften, integrationsunwilligen
Gruppen und
linker Verharmlosung. Sie wollen
Sicherheit, klare Regeln und ein
Bekenntnis zu unseren Werten.
Auch die horrenden Mindestsicherungszahlungen
an arbeits- und integrationsunwillige
Nicht-Österreicher
– über die SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig jährlich 700 Millionen
Euro zum Fenster hinauswirft
– müssen sofort gestoppt werden“,
forderte Nepp.
Integrationsunwillige abschieben
Besonders deutlich ist laut der
Studie auch die Ablehnung des
Familiennachzugs: 56 Prozent der
Österreicher wollen, dass dieser
möglichst lange ausgesetzt bleibt.
„Die rot-grün-pinke ,Willkommenskultur‘
hat die Bundeshauptstadt
Wien zunehmend in eine Stadt
mit unterschiedlichsten Parallelwelten
geteilt. Die FPÖ wird sich
dem entschieden entgegenstellen.
Wien muss zur Abschiebehauptstadt
für illegale und integrationsunwillige
Migranten werden“, betonte
der FPÖ-Landeschef.
31,5 Milliarden
Euro Schulden
Auf 31,5 Milliarden Euro beläuft
sich die Gesamtschuld der
Stadt Wien. Das kam bei der dieswöchigen
Rechnungsabschluss-
Debatte zutage. Wiens FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss zeigte
sich alarmiert: „Das ist wohl das
letzte Alarmsignal, das aufzeigt,
dass die Bundeshauptstadt in absehbarer
Zeit in den totalen Bankrott
rutschen könnte. Doch statt
die Themen zu benennen und eine
echte Konsolidierung zu präsentieren,
reden SPÖ und Neos die Probleme
nur klein!“
Foto: NFZ
Mir wird jetzt noch, mehr als
eine Woche später, schlecht. Ich
kam an jenem Samstag am Ring
bis zur Maria Theresia, dann hörte
ich Lärm, und dann sah ich was
Unappetitliches.
Parade
„Exhibition“ heißt im Englischen
„Ausstellung“, im Deutschen
ist sie strafbar. Aber nur,
wenn’s Einzelne tun, nämlich
„sich – und im Speziellen diverse
Körperteile – darstellen“. Eine
halbe Woche nach dem Morden
in Graz war einem Haufen nicht
nur geistig Nackter danach, und
dafür mußte die Wiener Ringstraße
herhalten. Warum nicht
die Parndorfer Heide? Weil sie’s
kaum für sich, sondern vielmehr
gegen die Gesellschaft tun. Der
Straßenverkehr leidet drunter,
die Polizei muss ausrücken, die
Steuergelder werden dafür hinausgeschmisssen.
Man glaubt’s ja
nicht: sogar die EU tut mit.
Nein, ich hab nix gegen Nackerte.
Die Nacktheit, sogar verbrämt
durch einschlägigen „Schmuck“,
ist hier aber eine Demonstration,
an die kein FKK-Strand heranreicht.
Der Krawall dazu tut das
Seine. Je mehr „Pfui“, umso besser.
Ich meine halt, dass jeder tun
und lassen kann, was er will, aber
normale Menschen möge er damit
nicht behelligen. Mich zum
Beispiel sollen diese „Anders“-
Seienden in Frieden spazierengehen
lassen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Gemeingefährlich bunt
Mario Jaksch, der Präsident des
Verbands freiheitlicher Gemeindevertreter
im Burgenland, schlug
Alarm: Regenbogen-Zebrastreifen
gefährden die Sicherheit in
unseren Gemeinden und müssen
umgehend verschwinden: „Fußgängerübergänge
sind keine Spielwiese
für Ideologen! Wer hier mit
Symbolkunst experimentiert, spielt
mit Menschenleben.“ Die Bezirkshauptmannschaft
Scheibbs hat die
bunt eingefärbten Zebrastreifen
verboten. Mit dem klaren Vermerk,
dass dadurch die Verkehrssicherheit
nicht mehr gewährleistet sei.
NIEDERÖSTERREICH
Mobilität gerettet
Dank unseres Verkehrslandesrats
Udo
Landbauer, der bei den
Kosten eingesprungen
ist, kann das erfolgreiche
Mobilitätskonzept
in
der Stadt Tulln
fortgeführt werden,
erklärte FPÖ-Stadtrat Andreas
Andreas Bors
Bors. Denn die Einwohner Tullns
würden dieses kostengünstige, umfassende
und leicht verständliche
Mobilitätsangebot in der Stadt sehr
schätzen, betonte Bors.
VORARLBERG
Falscher „Sparansatz“
„Die Kürzungen bei der Familienbeihilfe
und beim Kinderbetreuungsgeld
sind ein direkter Angriff
auf unsere Familien und ein Beweis
für die völlig falsche Prioritätensetzung
der Bundesregierung“,
kritisierte Vorarlbergs FPÖ-Familiensprecherin
Andrea Kerbleder den
„falschen Sparansatz“ der Bundesregierung.
Besonders betroffen von
den Maßnahmen seien junge Familien,
Alleinerziehende sowie auch
berufstätige Eltern, die auf eine
funktionierende und unterstützende
Sozialpolitik angewiesen wären.
„Statt unsere Familien zu entlasten
und ihnen in Zeiten von Teuerung,
Wohnungsnot und wachsender Unsicherheit
den Rücken zu stärken,
fährt die Bundesregierung über die
Interessen unserer Familien hinweg
– das ist verantwortungslos
und kurzsichtig“, warnte die freiheitliche
Familiensprecherin.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: NFZ
Nur 15 Prozent der Kassenbeiträge
kommen bei den Patienten an!
FPÖ fordert echte Reform statt der derzeitigen Symptombehandlung
Überlastete Ambulanzen, parteipolitisch
gefesselte Kassen
und eine veraltete Spitalsinfrastruktur.
Oberösterreichs Freiheitliche
fordern eine grundlegende
Reform des Gesundheitswesens.
„Die Bürger erwarten zu Recht,
dass Gesundheitspolitik endlich
wieder zum Wohl der Patienten gemacht
wird und nicht länger zum
Nutzen einiger weniger parteipolitischer
Kader“, zeigten der freiheitliche
Landesparteiobmann Manfred
Haimbuchner und der Linzer
FPÖ-Gesundheitsstadtrat Michael
Raml die „Wurzel des Übels“ auf.
Vernunft statt Parteipolitik
Daher kommen auch nur 15
Prozent der ins System eingezahlten
Beiträge bei den Patienten an,
während der Großteil in Gremien,
Verwaltungsabläufe und Machtkämpfe
fließe. „Solange man es
nicht schafft, diese ineffizienten
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
und teuren Strukturen zu durchbrechen,
werden wir das Problem der
Gesundheitsversorgung nicht lösen
können“, betonte Haimbuchner.
Die Forderung daher: Der Leistungskatalog
der ÖGK müsse sich
ausschließlich an medizinischer
Reine Ankündigungspolitik
Als „reine Ankündigungen, die
wir schon oft gehört haben“ bezeichnete
Kärntens FPÖ-Landeschef
Erwin Angerer die Aussagen
der rot-schwarzen Landesregierungsspitze
nach einem Gespräch
mit den Sozialpartnern zum Thema
Bürokratieabbau: „Seit Jahren
versprechen uns SPÖ und ÖVP die
Angerer: SPÖ und ÖVP ergehen
sich nur in Ankündigungspolitik.
Foto: NFZ
Niedergelassene Ärzte fördern, verringert Wartezeiten in Ambulanzen.
Entlastung der Wirtschaft durch
Deregulierungen und Bürokratieabbau
– statt endlich Vorschläge
für die Lösung der Probleme zu
präsentieren und diese als Regierung
umzusetzen.“
Die nationale Übererfüllung von
EU-Richtlinien habe das Land insbesondere
der ehemaligen Wirtschaftspartei
ÖVP zu verdanken,
die seit 38 Jahren in der Bundesregierung
sitze, erinnerte Angerer.
Denn ÖVP und SPÖ verweigerten
sich bisher stets allen Reformen:
„Genauso wie sie noch immer
kein Rezept gegen die Rekordteuerungen
gefunden haben, die durch
ihre verfehlte Politik – Stichworte:
Green Deal, Russland-Sanktionen
und überzogene Corona-Maßnahmen
– verursacht wurden.“
Anstatt bei den Milliarden für
die illegalen Einwanderer zu sparen,
würden Infrastrukturprojekte
verschoben oder nicht umgesetzt.
Und das, obwohl unsere Wirtschaft
das dritte Jahr in Folge schrumpft.
Foto: FPÖ Tirol
Notwendigkeit orientieren – nicht
an parteipolitischem Kalkül. In die
Reform müsste auch die Ärztekammer
– trotz interner Reformbedürftigkeit
– eingebunden und damit
wieder zentraler Partner in der Gesundheitspolitik
werden.
TIROL
Gudrun Kofler und Sven Knoll.
FPÖ: Gelebte
Zusammenarbeit
Ein starkes Signal für gelebte
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
in der Europaregion Tirol–
Südtirol–Trentino setzten die Freiheitlichen:
Der Dreierlandtag in
Meran hat mit großer Mehrheit
einen Leitantrag zur Verbesserung
der rechtlichen Rahmenbedingungen
im grenzüberschreitenden
Rettungsdienst verabschiedet.
Eingebracht wurde der Antrag auf
Initiative von Gudrun Kofler (FPÖ
Tirol) und Sven Knoll (Süd-Tiroler
Freiheit) – und er wurde fraktionsübergreifend
von Abgeordneten
aus Südtirol, Tirol und dem Trentino
mitunterzeichnet.

Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Mit dem neuen Salzburger Automatengesetz wollen
die Freiheitlichen das illegale Glücksspiel abstellen.
Salzburg zieht kriminellem
Glücksspiel den Stecker
Konzessionen, Limits und Kontrolle sollen Missbrauch verhindern
Mit dem neuen Salzburger
Automatengesetz wird dem
illegalen Glücksspiel der Boden
entzogen. Schutz, Kontrolle und
Verantwortung stehen im Fokus.
Die steirischen Landesregierungspartreien
FPÖ und ÖVP haben
zwei gemeinsame Anträge zu
zentralen Anliegen der Einwanderungsproblematik
an die Bundesregierung
eingebracht.
Einerseits fordern sie ein verfassungskonformes
Kopftuchverbot
für Mädchen unter 14 Jahren zum
Schutz vor religiösem Zwang und
ideologischer Beeinflussung. „Es
ist unsere Pflicht als Politik, Kindern
die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit
zu ermöglichen – ohne
ideologischen Zwang und ohne reli-
„Die Legalisierung des kleinen
Glücksspiels ist ein wichtiger
Schritt zur Reduzierung des illegalen
Glücksspiels samt den Begleiterscheinungen
wie Steuerhinterziehung,
Sozialbetrug, Drogenkriminalität
und Menschenhandel“,
kommentierte FPÖ-Klubobmann
Andreas Schöppl das neue
Salzburger Glücksspielautomatengesetz.
Trotz Razzien und Beschlagnahmen
blieb das illegale
Geschäft lukrativ und verbreitet.
Durch die Schaffung eines legalen
Rahmens wurde den Betreibern illegaler
Lokale die Geschäftsgrundlage
entzogen, was zu einer Verringerung
ihrer Aktivitäten führte.
Klare Regeln
Auch der Spielerschutz ist zentrales
Element dieses Gesetzes:
„Eine Legalisierung ermöglicht es,
Spieler zu registrieren sowie Beschränkungen
und gezielte Schutzmaßnahmen
zu implementieren.
So können verantwortungsvolles
Spielen gefördert und gefährdete
Integration oder Heimreise
giöse Bevormundung“, stellte FPÖ-
Klubobmann Marco Triller klar.
Andererseits mahnten FPÖ und
ÖVP eine dringend notwendige
Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK)
ein, um die sicherheitspolitischen
Folgen der Masseneinwanderung
wieder in den Griff zu bekommen.
„Diese Konvention, die keine differenzierte
Rückführung von straffälligen
Drittstaatsangehörigen ermöglicht,
ist in dieser Form nicht
mehr zeitgemäß und akzeptabel“,
erklärte der FPÖ-Klubobmann.
Personen besser geschützt werden.
Das steht hier im Vordergrund.“
Das Gesetz sieht vor, Lizenzen
nur für ausgewählte Standorte zu
vergeben, an denen Automaten betrieben
werden dürfen, so Schöppl:
„Dies ermöglicht eine kontrollierte
Verbreitung von Glücksspielangeboten
und stellt sicher, dass der
Spielerschutz gewährleistet ist.
Salzburg setzt mit diesem Gesetz
ein starkes Zeichen gegen organisierte
Kriminalität und für einen
realistischen, verantwortungsvollen
Umgang mit dem Glücksspiel.
Denn dort, wo es klare Regeln gibt,
hat das Verbrechen keinen Platz.“
STEIERMARK
Triller: Wir gehen die Probleme
der Masseneinwanderung an.
Foto: FPÖ Steiermark
Ein sonniger Tag, fröhliche
Kinder, entspannte Familien. So
sollte ein Stadtteilfest ablaufen.
Doch was bei anderen Parteien
ungestört abläuft, wurde bei der
FPÖ zum Ziel linker Provokation
und blindem Aktionismus.
Während im Donnenbergpark in
Salzburg ein Fest für Salzburger
Familien ablief, meinten linke
Aktivisten, dieses gezielt stören
zu müssen. Mit Transparenten,
Parolen und dem klaren Ziel, Unfrieden
zu säen.
Mangelnde Erziehung?
Ist es mangelnde Erziehung?
Oder einfach die ideologische
Verblendung? Fakt ist, wer Familien
mit Kindern belästigt, nur
weil ihm die politische Farbe
einer Veranstaltung nicht passt,
disqualifiziert sich selbst. Und
zwar nicht nur politisch, sondern
auch menschlich.
Stellen wir uns vor, Freiheitliche
würden das tun, ein Familienfest
der Grünen stören, Plakate hochhalten,
Kinder erschrecken. Der
mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend.
„Rechtsextreme Angriffe
auf die Demokratie“, „Hetze auf
dem Spielplatz“, „Verfassungsfeinde
in Aktion“. Schlagzeilen,
die wir längst kennen. Talkshows
würden einberufen, Experten interviewt,
Empörungswellen durch
alle Kanäle gepeitscht.
Doch wenn Linke stören, bleibt
es meist still. Keine verurteilenden
Kommentare, keine Sonderberichte.
Diese Doppelmoral ist
längst zur Regel geworden. Sie
zeigt, wer politisch nicht ins Weltbild
der veröffentlichten Meinung
passt, wird systematisch anders
behandelt.
Unsere Antwort auf diesen linken
Hass ist und bleibt: Zusammenhalt,
Freiheit und gesunder
Menschenverstand.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Mirtschi2804
@Mirtschi2804
Hunderte Taten genügen nicht
um die unkontrollierte Migration
zu stoppen. Eine Wahnsinnstat
genügt um in ein paar Tagen das
Waffengesetz zu verschärfen.
19. Juni 2025 09:15
Nach Strafzahlungen „korrigiert“
Anti-Kickl-Koalition das Gesetz
Kabinettsmitarbeiter dürfen jetzt Parteipropaganda machen
Politisch korrekte Reaktion: Die
Bösen sind immer die eigenen Leute.
Die „Zuagrasten“ haben halt Anpassungsprobleme.
Regierungsangestellte
haben
parteipolitische Inhalte auf
Social-Media-Kanälen produziert.
Dafür gab es Strafen für
ÖVP und Grüne. Jetzt ändern sie
mit Zustimmung von SPÖ und
Neos das Gesetz.
Klaus Woltron DI Dr.
@KlausWoltron
Der kleine Bürger wird durchleuchtet,
psychologisch untersucht
und muss vier Wochen
warten, bis er eine Schrotflinte
sein Eigen nennen kann. Politiker
fordern im gleichen Atemzug
Bomben, Panzer, Raketen und
Drohnen – ganz ohne psychologische
Untersuchung.
16. Jän. 2025 08:46
In der Demokratie sind alle
gleich, aber manche doch gleicher.
TELEGRAM
ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos
wollen gesetzlich erlauben, was
der Rechnungshof seit Jahren kritisiert:
Parteiauftritte auf den Sozialen
Medien dürfen künftig von Kabinettsmitarbeitern
betreut werden
– und das ohne Konsequenzen für
die Parteien.
Im Vorjahr hatte der Unabhängige
Parteien-Transparenz-Senat
(UPTS) dieses Vorgehen von ÖVP,
Neos und Grünen als unzulässige
Parteispende gewertet und daraufhin
empfindliche Strafen verhängt.
Am härtesten traf es die Moralapostel
von den Grünen mit mehr
als 100.000 Euro.
Foto: NFZ
Hafenecker: Gesetzesbrecher zimmern sich das Gesetz zurecht.
Rückwirkende „Amnestie“
„Der eigentliche Skandal ist
nicht nur, dass sich die Parteien
selbst aus der Verantwortung manövrieren
wollen, sondern dass sie
sich jetzt per Gesetz auch rückwirkend
von bereits ausgesprochen
Strafen freisprechen wollen! Das
ist ein Tabubruch – und vor allem
ein Schlag ins Gesicht jedes rechtsstaatlich
handelnden Bürgers!“,
empörte sich FPÖ-Generalsekretär
und Mediensprecher Christian
Hafenecker über die vorgelegte
„Gesetzeskorrektur“.
Dass diese illegalen Praktiken
jetzt nicht nur legalisiert, sondern
auch noch rückwirkend für straffrei
erklärt werden sollen, sei nichts anderes
als ein rechtsstaatsfeindlicher
Freibrief zur politischen Selbstbedienung
– und das auf Kosten der
Steuerzahler. Der Gesetzesentwurf
enthalte, so Hafenecker, zudem
keine klare Definition von Parteiwerbung
und öffne dem Miss-
brauch Tür und Tor: „Statt der vom
Rechnungshof geforderten klaren
Trennlinie zwischen Regierungsarbeit
und Parteipropaganda wird
ein Einfallstor für das systematische
Ausnutzen öffentlicher Mittel
geschaffen. Die ,optische Trennung
und Kennzeichnung‘ ist eine reine
Alibi-Aktion. Die Bürger werden
weiterhin für die Parteiarbeit der
Einheitspartei zur Kasse gebeten!“
Wenn Kabinettsmitarbeiter künftig
ungestraft parteieigene Kanäle
betreuen dürfen, dann verabschiedet
sich dieses Land endgültig von
einer fairen Parteienfinanzierung,
kritisierte Hafenecker. Die FPÖ
werde diese „Selbstbedienungsgesetzgebung“
bekämpfen und anprangern.
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
23. Juni 2025
UNFASSBAR! Der SPÖ-Medien-
Skandal eskaliert immer mehr
und wird zum „Fass ohne
Boden“: SPÖ-Babler und seine
Minister verschleudern das
Steuergeld der Österreicher ...
4.522 Personen gefällt das.
Nach sieben Jahren Entzug gieren
die Sozialisten nach dem Steuergeld
im Futtertrog der Macht.

Nr. 26 Donnerstag, 26. Juni 2025
g
Theater schreibt man immer noch mit Th
Wenn sich „Regisseure“ unbedingt in Szene setzen müssen
Mein Chefredakteur stellte mir
kürzlich eine Frage. Sie lautete.
„Mir fällt auf, dass Sie in letzter
Zeit relativ wenig ins Theater gehen.
Hat das einen Grund?“
Ja. Hat es. Und ich erläutere es
Ihnen, so wie ich es meinem Chef
gegenüber getan habe.
Unter der Bezeichnung „Theaterregie“
verstand man einst, dass der
Regisseur ein bestimmtes Drama zu
gestalten hat. Er setzt sich also mit
einem Schauspieler zusammen und
erarbeitet mit ihm diverse Details
der Aufführung. Ich zitiere ein primitives
Beispiel aus „Jedermann“.
Da steht im Text etwa: „Was ist das
für ein Glockenläuten? Mich dünkt,
es kann nicht Gut’s bedeuten!“
Der Schauspieler, den Jedermann
darstellend, kann im zweiten Teil
des Satzes das Wort „Gut’s“ oder
aber das Wort „nicht“ betonen. Ja,
das Versmaß würde die Betonung
auf „Gut’s“ fordern, aber es spricht
auch nichts dagegen, „nicht“ hervorzuheben.
Darüber kann man diskutieren,
und letztlich muss eine Entscheidung
getroffen werden. Wie sie
ausfällt, ist sowohl der Logik als
auch dem Durchsetzungsvermögen
des Regisseurs
oder des
Schauspielers zu
danken.
Hören
sehen
UND
Auch das Bühnenbild
wird ein
kleiner Teil der
Regiearbeit sein.
Ich erinnere mich
an eine lang zurückliegende Aufführung
der „Nacht in Venedig“ in
der Volksoper, wo das Publikum
nach Aufgehen des Vorhangs in
frenetischen Beifall ausbrach, weil
ihm das Bühnenbild so sehr gefiel.
Derlei passiert heutzutage kaum, da
auf einer düsteren Bühne nur zwei
Stühle und eine Stehleiter zu erblicken
sind.
Und was den Text betrifft, ist ohnehin
meistens der Regisseur und
nicht der Autor verantwortlich, da
vom Urtext kaum was übriggeblieben
ist. Nur wer im Publikum den
Text auswendig kennt, wird ihn
FPÖ Eferding spendete für
den Fußballnachwuchs
Die Freiheitlichen der oberösterreichischen
Stadt Eferding
spendeten 250 Euro an den Union
Fußballclub Eferding für die Verpflegung
der Kinder beim Nachwuchsabschluss.
„Der Verein leistet
eine hervorragende Jugendarbeit in
unserer Stadt und darüber hinaus.
Insgesamt spielen knapp mehr als
185 Kinder beim Verein, und diese
kommen nicht nur aus der Stadtgemeinde
Eferding, sondern auch aus
den umliegenden Gemeinden. Wir
bedanken uns mit unserer Spende
beim gesamten Verein, aber vor allem
bei den Nachwuchstrainerinnen
und -trainern für ihre wertvolle
Aufgabe“, betonten Stadtrat Harald
Melchart und Klubobmann Silvio
Hemmelmayr.
vermissen. Letzteres gilt im Übrigen
für den gesamten Inhalt. Da
liest man im Programmheft meist,
dass der Regisseur die Handlung
„entstaubt“ oder „zeitgerecht gestaltet“
hat.
Von und nach
Sie sehen schon, das gefällt mir
nicht. Wenn es in der Rede des Mark
Anton in Shakespeares „Julius
Cäsar“ statt „Mitbürger, Freunde,
Foto: Volkstheater Wien/Birgit Hupfauf
Blitzlicht/Kultur 15
Römer, hört mich an!’“ etwa „Syrer“
statt „Römer“ heißt, verlasse ich
den Zuschauerraum. Um das zu
vermeiden, gehe ich erst gar nicht
hin. Denn im Programmheft steht,
und das war die ernste Warnung,
nicht „Julius Cäsar VON William
Shakespeare“, sondern „NACH“.
Der Regisseur wäre also gern
Autor geworden, und weil er dazu
nicht in der Lage war, macht er sich
über Originalwerke her und entstellt
sie nach seiner Fasson.
Bin ich also zu wenig situationselastisch?
Mag sein. Meine Freundin
Inge Konradi, Gott hab sie selig
und es gibt vermutlich schon heute
Menschen, die mit ihrem Namen
gar nix mehr anfangen können, hat
noch hoffnungsfroh gemeint, dieses
unselige Regietheater sei eine vorübergehende
Zeiterscheinung. Leider
hat sie nicht rechtbehalten.
Und mein Chef hat meinen Standpunkt
widerstrebend anerkannt.
Freilich werde ich irgendwann
wieder in die Burg, ins Volkstheater
oder in die Josefstadt gehen. Eine
zuverlässige Prognose, wann das
sein wird, ist ähnlich zu bewerten
wie die nächste Wettervorhersage.
Herbert Pirker
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Das Glück als Vogerl in Form des Papageis
Jetzt gibt’s wieder das Mega Brieflos „Papagei“ mit 500.000 Euro Hauptgewinn
Papageien sind überaus beliebte
Haustiere, und entwickeln, so sagt
man, eine besondere Bindung zu ihrem
Halter bzw. ihrer Halterin. Den „Papagei“
gibt es jetzt auch wieder in Form
des Mega Briefloses in den Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien.
Und da kann es passieren, dass der
Halter bzw. die Halterin eine ganz besondere
Bindung zu dieser Art von Papagei
entwickelt. Vor allem dann, wenn
sich im Inneren dieses papierenen
Vogels der Hauptgewinn in Höhe von
500.000 Euro befindet.
Daneben gibt es zahlreiche weitere
Gewinne von 3 bis 1.000 Euro sowie als
zweite Gewinnstufe das „Bonusrad“,
bei der man gleich in der Annahmestelle über das Online-Terminal die Chance auf einen Sofortgewinn von bis
zu 100 Euro hat. Die Losserie besteht aus 2,5 Millionen Losen, der Lospreis beträgt 3 Euro. Die Gewinnausschüttung
liegt bei 54,92% und die Wahrscheinlichkeit auf irgendeinen Gewinn bei 1:2,57.
Bis zu 250.000 Euro im „Mega Tresor“
So einfach war ein Tresor noch nie zu öffnen: Einfach aufrubbeln und gewinnen
Foto: FPÖ Eferding
Mächtig präsentiert sich das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien, nicht nur optisch und von Format,
sondern auch von der Höhe des Hauptgewinnes: Bis zu 250.000 Euro sind zu gewinnen, und dieses Geld
ist in einem Tresor aufbewahrt. In einem
Tresor zum Aufrubbeln. „Mega Tresor“
lautet der Name des neuen Loses, und
dieser Tresor lässt sich gleich über vier
separate Spiele öffnen. Dabei kann man
auch gleich bis zu viermal gewinnen.
Neben dem Hauptgewinn in Höhe von
250.000 Euro gibt es noch zahlreiche
weitere Treffer von 5 Euro bis 10.000
Euro. Unter jeder der vier Rubbelflächen
befinden sich Geldbeträge. Rubbelt man
in einem Spiel dreimal den gleichen
Betrag auf, hat man diesen einmal gewonnen.
Die „Mega Tresor“-Serie besteht aus
800.000 Losen, die zum Preis von 10
Euro pro Stück in allen Annahmestellen
erhältlich sind. Die Ausschüttungsquote
beträgt 61%, die Chance auf einen Gewinn
beträgt 1:2,34.

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