Asylpolitik gefährdet unsere Sicherheit!

Nr. 27 . Donnerstag, 3. Juli 2025
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Tiroler Almen sind nicht
das Buffet für Wölfe!
Die ÖVP hat jahrelang die FPÖ-Forderungen nach Reduktion der
Wolfspopulation negiert. Die Folge waren 114 weitere tote
Schafe in der ersten Junihälfte. „Wir Freiheitliche wollen
das ,Kärntner Modell‘ für das Wolfsmanagement in Tirol“,
forderte FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger. S. 13
Foto: FPÖ Tirol
Asylpolitik gefährdet
unsere Sicherheit!
Illegale Einwanderer lassen Messerattacken und die Jugendkriminalität explodieren
S. 2/3
Den Österreichern steht
das Wasser bis zum Hals!
Foto: NFZ
FPÖ-Generalsekretäre Hafenecker und Schnedlitz rechnen mit der Ampel ab – S. 4/5
PARLAMENT
„Tag der Teuerung“
Mit 1. Juli trat die erste Welle der Teuerung
über saftige Gebührenerhöhungen
in Kraft. Reisepass, Personalausweis,
E-Card, KFZ-Zulassung oder Namensänderungen
durch eine Heirat wurden empfindlich
teurer. Und das obwohl Österreich
bisher schon eine der höchsten Inflationsraten
in der EU aufweist. S. 6
AUSSENPOLITIK
Defizitverfahren
Mit Verwunderung registrierten die Freiheitlichen
mit welcher Gelassenheit, wenn
nicht sogar mit Erleichterung die Verliererkoalition
die Ankündigung des Defizitverfahrens
in Brüssel entgegenblicken. Denn
sie sind weder an der Sanierung des Budgets,
noch an der Aufklärung der Schuldendebakels
interessiert. S. 8/9
WIEN
Sicherheitsverlust
Weil die SPÖ-geführte Stadtregierung Wien zum
Magneten für die illegalen Einwanderer macht, bekommen
die Wiener die Folgen, Messerangriffe und Jugendkriminalität,
besonders heftig zu spüren. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Während die Verliererampel
und die Grünen keine „Regenbogenparade“
verpassen wollten und
dafür letztes Wochenende extra
nach Budapest gereist sind, passierte
in Österreich quasi Ampelalltägliches.
Betriebe sperren wegen der horrenden
Energiepreise, lähmender
Bürokratie und den Segnungen
des Green Deal reihenweise zu
und sorgen damit für das Wachsen
des Arbeitslosenheeres.
Hauptsache bunt
364.419 Menschen sind derzeit
in Österreich arbeitslos gemeldet.
Da verwundert es doch, dass die
Mehrheit der Mindestsicherungsbezieher
„Asylstatus“ genießt und
nicht kinderreiche Arbeitslose
sind, die auf bis zu 9.000 Euro netto
„aufstocken“, wie die Sozialministerin
jüngst schwadronierte.
Am Tag der Gebührenerhöhungen
veröffentlichte die Statistik
Austria ihre Inflationsschnellschätzung
für Juni: 3,3 Prozent Teuerung
– noch ohne den schwarz-rotpinken
Gebührenraubzug.
Preistreiber waren wieder einmal
Energie und Lebensmittel, dank
der klimarettenden CO2-Steuer.
In der EU lag die Inflation durchschnittlich
bei 2,2 Prozent, ein
Drittel unter dem Österreichwert
und in den EU-Industriestaaten gar
die Hälfte darunter.
Aber keine Sorge, ab 8. Juli
nimmt die EU unserer überforderten
Regenbogenkoalition die Arbeit
zur Sanierung des Staatshaushalts
ab. Eine Regierung, die es
nicht einmal schafft, ihre grundlegendste
Aufgabe zu meistern, ein
ordentliches Budget vorzulegen.
So ist das in der Regenbogengemeinde:
Die einen wissen nicht
welches Geschlecht sie haben, die
anderen, was sie eigentlich als Regierung
tun sollen.
Karners Eingeständnis des Ver
Anfragebeantwortung: Illegale Einwanderer sind für Explosion bei Messera
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner hat in der Beantwortung
einer von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz eingebrachten
Anfrage zugegeben, dass die ÖVP in der Asylpolitik komplett versagt
hat. Als Folge davon sind die Zahl der Messerangriffe und die
Jugendkriminalität in Wien geradezu explodiert.
„Die aktuellen Zahlen zur Jugendkriminalität
in Wien für das Jahr
2024 zeigen einmal mehr das totale
Versagen der ÖVP-Innenminister,
insbesondere bei der Integrationspolitik“,
zeigte sich FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz entsetzt
über die übermittelten Daten.
In der Bundeshauptstadt, dem
Brennpunkt der Asyleinwanderung
wegen der luxuriösen „Flüchtlingshilfe“,
waren 2024 laut Anfragebeantwortung
14.804 tatverdächtige
Jugendliche zwischen zehn und 18
Jahren registriert. Die Delikte reichen
von Diebstahl durch Einbruch
oder mit Waffen, Körperverletzung,
sexueller Missbrauch von Unmündigen
bis hin zu Mord sowie terroristischen
Aktivitäten. Besonders
auffallend ist dabei der hohe Anteil
nichtösterreichischer Tatverdächtiger
in der Altersklasse 14 bis unter
18 Jahren. Hierbei wurden allein
1.167 tatverdächtige Syrer erfasst.
Sieben Messerangriffe pro Tag!
Im Jahr 2024 wurden in Österreich
2.596 Straftaten mit Stichwaffen
registriert – sieben Attacken pro
Tag, ein weiterer trauriger Höchststand.
Allein in Wien wurden im
Vorjahr 956 Messerdelikte gezählt.
Das sind bereits drei Messerangriffe
pro Tag! Darunter befanden sich
SPITZE FEDER
Nimmersattes Budgetloch.
177 Fälle von schwerem Raub mit
Messer, 410 gefährliche Drohungen,
24 schwere Körperverletzungen
und sogar acht Morde.
„Diese Zahlen sprechen eine klare
Sprache – die Verharmlosungspolitik
in Sachen illegaler Einwanderung
und Asyl ist dramatisch
gescheitert! Die Realität auf den
Straßen sieht ganz anders aus, als
uns die Einheitspartei weismachen
will“, betonte der freiheitliche Generalsekretär.
Volksschüler bereits Straftäter
Besonders erschreckend sei dabei
die hohe Anzahl an tatverdächtigen
Kindern und Jugendlichen
in den sogenannten „Brennpunktbezirken“
Favoriten, Floridsdorf
und Donaustadt. So gab es alleine
in Favoriten 1.397 tatverdächtige
Jugendliche, darunter 17 unter
10-Jährige und 423 Jugendliche im
Alter zwischen zehn und 14 Jahren.
In Floridsdorf ist die Situation
noch prekärer: Dort wurden 1.734
tatverdächtige Minderjährige aufgegriffen,
darunter gleich 699 im
Alter von zehn bis unter 14 Jahren.
Die Donaustadt verzeichnete
1.834 jugendliche Tatverdächtige,
darunter 28 unter 10-Jährige und
628 im Alter von zehn bis unter
14 Jahren. „Dass in einem einzi-
Foto: NFZ
Anhaltung, Identitätskontrolle und Anz
ve natürlich nicht, der explodierenden
gen Wiener Bezirk mehrere hundert
Kinder im Volksschulalter kriminell
in Erscheinung treten, ist eine
sicherheitspolitische Bankrotterklärung!“,
erklärte Schnedlitz und
forderte einmal mehr die Herabsetzung
der Strafmündigkeit auf zwölf
Jahre und genaue Kontrollen des
tatsächlichen Alters der illegalen
Einwanderer.
Besonders entlarvend war die
Antwort Karners auf die Frage, wie
viele Messertäter abgeschoben oder
der Schutzstatus entzogen wurde:
Dazu könne er keinerlei Zahlen
nennen.
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Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025
g
sagens seiner ÖVP
ngriffen und Jugendkriminalität verantwortlich
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Grüne Wählerverhöhnung
„Mit Klimafanatikerin Leonore Gewessler
setzt sich der abgehobene, von den Sorgen
der Österreicher vollkommen abgekoppelte
und realitätsfremde Kurs der Grünen fort“,
kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz deren Wahl zur Nachfolgerin
von Werner Kogler an der Spitze der Grünen.
Dass Gewessler das „Zuhören“ für sich
entdeckt haben will, wertete er als blanken
Hohn: „Die Grünen haben sich bei Corona,
beim Klima- und beim Genderwahn sowie
der Masseneinwanderung stets taub gestellt.“
eige auf freiem Fuß. Mit diesen begrenzten Mitteln gelingt es der Exekuti-
Jugendkriminalität unter illegalen Einwanderern Herr zu werden.
Verhöhnung des Rechtsstaats
In einem offenen Brief lud FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker Organisationen,
wie den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat,
Transparency International
und die Rechnungshöfe ein, auf der Website
des Parlaments Stellungnahmen zur Neuregelung
von Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern
abzugeben. Denn ÖVP,
SPÖ und Neos haben im Verfassungsausschuss
ein Expertenhearing abgelehnt: „Eine
Verhöhnung unseres Rechtsstaats und die
weitere Aushöhlung des Parlamentarismus!“
Foto: NFZ
Wie lange sieht ÖVP noch zu?
Es wurde ja nicht einmal ein
34-jähriger afghanischer Asylwerber
abgeschoben, der bereits mehrfach
wegen Sexualstraftaten verurteilt
wurde. Als Folge soll er jetzt
bei einer Sonnwendfeier in Oberösterreich
ein 17-jähriges Mädchen
vergewaltigt haben.
„Warum wurde dieser Mann nach
seiner ersten Verurteilung nicht sofort
abgeschoben? Warum hat man
zugelassen, dass es zu weiteren
Sexualstraftaten kam? Wer hier
noch von Einzelfällen spricht, hat
die Realität längst verdrängt oder
will sie bewusst nicht sehen“, empörte
sich der freiheitliche Sicherheitssprecher
Gernot Darmann.
Wenn von Menschenrechten die
Rede sei, werde nur auf die der illegal
eingewanderten Straftäter verwiesen,
aber nicht auf die der zukünftigen
Opfer, kritisierte Darmann:
„Was ist mit dem Recht unserer
Staatsbürger, nicht zum Verbrechensopfer
zu werden? Wann startet
Karner endlich mit dem versprochenen
Grenzschutz oder den
Abschiebungen? Wie lange will die
ÖVP dem blutigen Treiben gegen
die Österreicher noch zusehen?“
Foto: NFZ
Stockers fremde Federn
„Mit der Forderung der bewilligungsfreien
Entnahme von Löschwasser aus öffentlichen
Oberflächengewässern für Übungszwecke
hat ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker
bei den niederösterreichischen Landesfeuerwehrleistungsbewerben
in Schwechat beste
Werbung für unsere Petition angesaugt.at
betrieben“, zeigte sich FPÖ-Ehrenamtssprecher
Harald Thau nach dem ORF-Kurzinterview
Stockers amüsiert. Denn in Wahrheit
haben die Einheitsparteien – und vor allem
die ÖVP – die bekannte FPÖ-Forderung nach
Bürokratieabbau für die Feuerwehren im Parlament
stets auf die lange Bank geschoben.
SPRUCH DER WOCHE
„Auch wenn Wirtschaftsforschung und Industrie einen
ersten Silberstreif einer Konjunkturerholung am
Horizont erkennen wollen, noch sinkt die Beschäftigung
und seit April 2023 steigt die Arbeitslosigkeit in
Österreich deutlich.“
Johannes Kopf
1. Juli 2025
Foto: NFZ
Der AMS-Chef zeigt die Folgewirkungen
der schwarz-grünen
„Politik“ und der Untätigkeit der
Verliererampel auf, die bereits
364.419 Menschen in die Arbeitslosigkeit
getrieben haben.
BILD DER WOCHE Geeint und erfolgreich. Die Steirer-FPÖ und
ihr Landesparteiobmann und Landeshauptmann Mario Kunasek.
Foto: FPÖ Steiermark

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Wenig überraschend fällt das Zeugnis negativ aus, das die beiden FPÖ-Generalsekretäre Christian
Hafenecker und Michael Schnedlitz der Verliererampel nach 100 Tagen im NFZ-Interview ausstellen.
Es wird – entgegen dem großspurigen Budgettitel – auf der Ausgabenseite nur bei den Österreichern
gespart und von Reformen zur Ankurbelung der Wirtschaft ist weit und breit nichts zu sehen.
Fotos: NFZ
„Wirtschaft kaputt, Standort kaputt – und den
Österreichern steht das Wasser bis zum Hals!“
Sommerzeit bedeutet Zeugnisverteilung.
Wie sieht die Notenvergabe
der Freiheitlichen für die
Dreierkoalition nach den ersten
100 Tagen von ÖVP, SPÖ und Neos
aus?
Schnedlitz: Da gibts nur eine
Note für diese Verliererampel: Ein
glattes „Nicht Genügend“. Denn
sie hat in den ersten vier Monaten
ihres Bestehens ein katastrophales
Zwischenergebnis abgeliefert:
Wirtschaft kaputt, Standort kaputt
und den Österreichern steht das
Wasser bis zum Hals. Moralisch ist
diese Regierung unterirdisch unterwegs.
Alle drei Regierungsparteien
haben ihre Ideale und die Österreicher
verraten. Die ÖVP hat da quasi
einen fünfjährigen Erfahrungsvorsprung,
wie sie beim Postenschacher
vorgezeigt hat. Die SPÖ hat
im Wahlkampf mit dem Enkeltrick
gearbeitet und eine „Pensionsgarantie“
abgegeben, aber jetzt zieht
sie den Pensionisten das Geld aus
der Tasche. Und die Neos, als Reform-
und Transparenzpartei angetreten,
tun alles, um dieses Image
zu zerstören.
Hafenecker: Die Betragensnote
für diese Verliererkoalition ist
ebenfalls „Nicht zufriedenstellend“
– auch deshalb, weil die „Systemparteien“
ihre Masken fallen gelassen
und das Parteienfördergesetz
rückwirkend geändert
haben. So soll der Einsatz
von Kabinettsmitarbeitern
zur Bespielung
von Partei-
Accounts in Sozialen
Medien nachträglich
legalisiert
werden. Bereits verhängte Strafen
– wie beispielsweise rund 100.000
Euro für die Grünen – werden dadurch
nichtig. Wo bitte ist denn
hier der Rechtsstaatsmechanismus
der EU, wenn Gesetze nachträglich
auf schön gebügelt werden? Hier
vermisse ich auch einen medialen
Aufschrei.
Das von SPÖ-Finanzminister
Marterbauer vorgestellte „Sparund
Reformprogramm“ hat keinen
positiven Eindruck hinterlassen?
Schnedlitz: Die schwarz-grüne
Regierung hat mit Corona 88
Milliarden Euro an neuen Schulden
angehäuft. Die neue Regierung
macht – ohne Corona – mit 82 Milliarden
Euro fast genauso viel neue
Schulden wie die alte und behauptet
dennoch, dass sie das Budget
saniert. Österreich steht als einziges
EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum
da, die Steuerlast
liegt zehn Prozent über dem
europäischen Durchschnitt. Dazu
kommen noch eine anhaltend hohe
Inflationsrate und ein exorbitant
hoher Schuldenstand. Es ist auch
keine Besserung in Sicht. Es gibt
keine Trendwende, keinen Befreiungsschlag
für Wirtschaft, Standort
und Steuersystem. Aber auch das
Budget wird von dieser Regierung
nicht saniert. Und weil sich Österreich
weigert, kommt im Juli
das EU-Defizitverfahren.
Hafenecker: „In der
Sicherheits- und Asylpolitik
geht die Showpolitik
der ÖVP weiter.
Statt Grenzschutz gibt
es Dauergrenzsturm,
wie die 60.000 Asylanträge
des Vorjahres zeigen.
Fast die Hälfte der
im Vorjahr ausgeforschten
Tatverdächtigen,
genau 157.058
hatten keine
österreichische
Staatsbürgerschaft.
Die
ÖVP ist
bereits Teil
der Einwanderungs-
industrie und hat gar nicht vor, die
Migration zu stoppen. Keine Gegenwehr
der ÖVP ist auch bei den
Autofahrerschikanen zu sehen. Die
gemeinsam mit den Grünen eingeführte
CO2-Steuer gibt es noch immer,
wichtige Straßenbauprojekte
werden weiterhin blockiert. Hier
muss man aber auch die SPÖ in die
Pflicht nehmen, die beim Lobautunnel
im Liegen umgefallen ist.
Die „starken Stimmen in der ÖVP“
gegen das Verbrennerverbot auf
EU-Ebene sind nach der Wahl
ebenfalls schon verstummt. Und zu
einer Korrektur des selbstgemachten
Murks‘ beim ORF-Gesetz samt
der Zwangssteuer ist weit und breit
nichts zu sehen.
Hervorgetan hat sich die Dreierkoalition,
trotz der größten Regierungsmannschaft
der Zweiten
Republik und einem neuen Rekord
an Kabinettsmitarbeitern, in den
letzten Tagen mit enormen Beraterausgaben.
Bedeutet das, dass
der Koalition schon jetzt die Ideen
ausgehen und sie vorzeitig scheitern
könnte?
Schnedlitz: Wie gesagt, haben
Schwarz-Rot-Pink nicht nur fachlich,
sondern auch moralisch versagt.
Mit 1,6 Millionen Euro in den
ersten vier Wochen ihrer Amtszeit
hat diese Regierung doppelt
so viel Geld für externe
Beratungsleistung ausgegeben
wie das Vorgängerkabinett.
Darunter
wurden Kurse wie „Flipchart-Gestaltung“
oder
„Hochdeutsch in 12
Wochen“ finanziert. Da
fragt sich doch jeder Bürger:
Welches Personal
haben die drei
Parteien da in die
Ministerien
entsandt,
wenn
m a n
ihnen
sogar
noch die
Muttersprache
Deutsch
beibringen
muss? Diese Regierung ist moralisch
nicht mehr auf der Spur unterwegs.
Dass derartige Skandale
auffliegen, liegt am Instrument der
parlamentarischen Anfrage. Das ist
offenbar auch der Grund, warum
die Regierung so ein großes Problem
mit unseren Anfragen zu den
Corona-Maßnahmen oder den Förderungen
für NGO hat. Denn mit
diesen Anfragen können wir als
Oppositionspartei Transparenz in
das Netzwerk der Systemparteien
bringen – und die Bevölkerung hat
diese Transparenz verdient!
Hafenecker: Diese Regierung
kann einfach nicht die volle Legislaturperiode
halten. Der Schulweg
dieser Verliererampel führt – wie
wir beide bereits aufgezeigt haben
– in die Irre. Im Bereich Arbeit, Soziales
und Familie will die Verliererampel
weiter Billigarbeitskräfte
importieren, anstatt Österreicher
auszubilden und gleichzeitig brutale
Kürzungen bei Pensionisten
und Behinderten vornehmen. Der
Zuwanderung ins Sozialsystem
und der Missbrauch desselben wird
auch von dieser Regierung nicht
abgestellt. Mit der Nicht-Valorisierung
der Familienleistungen ist die
ÖVP endgültig nicht mehr befugt,
sich als Familienpartei zu bezeichnen.
Daher müssen die drei Parteien
– analog zu den Schulabbrechern –
schnellstens zu Regierungsabbrechern
werden. Die FPÖ steht bereit.
Herbert Kickl ist nicht heute
oder morgen Volkskanzler, aber
übermorgen. Wenn es diese
Regierung zerreißt,
stehen wir mit unseren
Konzepten bereit und
bringen unser Österreich
wieder nach
vorne.

Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
Weiter Sicherheitslücken in der Justiz
Die Pannen in der Justiz – samt den ÖVP-Verstrickungen – reißen einfach nicht ab
Kabinettsmitarbeiterin ohne
Sicherheitsüberprüfung
wurde als Beschuldigte in einem
Ermittlungsverfahren geführt
und in der „Causa Pilnacek“
tauchte eine „rote Festplatte“
des Ex-Sektionschef auf – in der
Redaktion des Online-Mediums
des Ex-Grünen-Abgeordneten
Peter Pilz. FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker forderte
sofortige Konsequenzen ein.
Wieder einmal war es eine parlamentarische
Anfrage, die Aufklärung
über ungeheure Vorgänge in
den Ministerien der Verliererampel
gebracht hat. Im Fall der Kabinettsmitarbeiterin
von SPÖ-
Justizministerin Anna Sporrer ist es
nun amtlich: Obwohl für alle Kabinettsmitarbeiter
zu Dienstantritt
eine Sicherheitsüberprüfung vorgesehen
ist, wurde diese bei einer
Mitarbeiterin nicht durchgeführt –
„aus zeitlichen Gründen“, wie die
Justizministerin in ihrer Anfragebeantwortung
erklärte.
„Das muss Konsequenzen haben.
Immerhin wusste die betreffende
Abteilung im Justizministerium
seit Juni 2024 von Ermittlungen gegen
die Kabinettsmitarbeiterin, die
zuvor beim Bundesverwaltungsge-
richt (BvWG) gearbeitet hat. Aber
dennoch konnte sie unbehelligt den
Job in Sporrers Kabinett Anfang
März 2025 antreten, auf die Gefahr
hin, dass sie Zugriff und Eingriff
in ihr eigenes Ermittlungsverfahren
nimmt. Hat hier die Informationskette
innerhalb des Ressorts
womöglich absichtlich versagt?“,
fragte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker.
Leeres Mailkonto, volle Festplatte
Bezeichnend sei in diesem Fall
auch, dass die Mitarbeiterin, die
von der Staatsanwaltschaft Innsbruck
als Beschuldigte in einem
Ermittlungsverfahren geführt wird,
von selbst ihre Tätigkeit im Justizministerium
beendet habe.
Ein Aspekt lässt Hafenecker
trotzdem rätseln: Trotz der schwerwiegenden
Vorwürfe gegen die
Mitarbeiterin war ihr Emailpostfach
nach dem Ende ihrer Tätigkeit
im Kabinett leer.
Warum dem so war, konnte oder
wollte die SPÖ-Justizministerin
nicht beantworten. „Wir haben es
hier also mit einem Versagen der
Justizministerin und des Ministeriums
auf ganzer Linie zu tun“, kritisierte
der FPÖ-Generalsekretär.
Die ganze Angelegenheit zeigte
Justizministerin Sporrer stellte eine Angeklagte als Mitarbeiterin ein.
Foto: NFZ
einmal mehr, wie wichtig das Interpellationsrecht
und parlamentarische
Anfragen sind. Genau das ist
auch der Grund, warum die Regierung
versucht, Anfragen generell
zu skandalisieren und in Misskredit
zu bringen.
Ein weiteres Stück der Monstrosität
der ÖVP-Verquickungen mit
dem Staatsapparat tauchte letzte
Woche in der Redaktion des Online-Mediums
„ZackZack“ auf.
Auf der sogenannten „rote Festplatte“
von Ex-Justizsektionschef
Christian Pilnacek tauchten Daten
politischer Gegner sowie auch von
Journalisten auf. „Die ÖVP hat das
Innenministerium als parteieigenes
Machtzentrum benutzt, um politische
Kontrolle auszuüben und unliebsame
Stimmen auszuspähen“,
erklärte dazu Hafenecker.
Besonders schwer wiege laut
Hafenecker die Tatsache, dass offenbar
eine Mitarbeiterin von
Ex-Innenminister Sobotka tausende
Daten aus dem Kabinett abgesaugt
habe, die ebenfalls auf der
Festplatte Pilnaceks auftauchten.
„Die Volkspartei muss sich jetzt
erklären! Wer hat diese Datenübertragung
beauftragt? Wer wusste davon?“,
forderte der FPÖ-Generalsekretär
volle Aufklärung.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Als ich unlängst mit dem
Klimaticket reisend den ÖBB-
Speisewagen betrat, machte ich
eine besorgniserregende Entdeckung,
die mir den Appetit verdarb:
„Karte zücken. Preise drücken.“
Unter dieses Motto hat die
„Don bordservice GmbH“ ihre
neue ÖBB-Speisekarte gestellt.
Wer mit Kreditkarte bezahlt, wird
mit geringeren Preisen belohnt.
Für ein Eierspeisbrot-Frühstück
nur 9,10 statt 9,60 Euro, für die
Gemüsesuppe 5,80 statt 6,10
Euro und für ein Schnitzel vom
Schwein 13,80 statt 14,50 Euro.
Das Bier gibts um 20 Cent billiger.
Sommerzeit ist Reisezeit
Das wird jetzt auch ein Fall für
das Parlament, zumal wir eine
parlamentarische Anfrage an die
Konsumentenschutzministerin
gerichtet haben: Wie beurteilen
Sie die Schlechterstellung von
Barzahlern generell, wenn für
ein und dasselbe Produkt unterschiedliche
Preise gelten? Oder:
Ist die Diskriminierung von Barzahlern
rechtlich zulässig, beziehungsweise
sehen Sie Grenzen in
der Preisgestaltung?
Das hat seine volle Berechtigung.
Es stellt sich die Frage, wo
die Grenzen der Ungleichbehandlung
liegen. Heute nur ein paar
Cent, demnächst mehrere Euro?
So wird das Bargeld verdrängt,
nicht verboten: Man wird es sich
einfach nicht mehr leisten können
mit Bargeld zu zahlen. Die
Praxis, Barzahlern höhere Preise
zu verrechnen, ist in Hinblick auf
das verbriefte Recht mit Bargeld
zu bezahlen, äußerst fragwürdig.
Dass die FPÖ als einzige Partei
dieses Thema aufgegriffen hat,
beweist, dass alle anderen nur
reden statt zu handeln. Wir schützen
unser Bargeld!
PARLAMENT
Sparkurs im Parlament
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wies
die Kritik des ehemaligen ÖVP-Nationalratspräsidenten
Wolfgang Sobotka an der Rückabwicklung
des 240.000-Euro-Kaufs von zwei Skulpturen durch
seinen FPÖ-Nachfolger Walter Rosenkranz zurück:
„Sobotka hat den Kauf völlig verantwortungslos
und selbstherrlich kurz vor seinem Ausscheiden aus
dem Amt im Alleingang ohne jede Rücksprache mit
den anderen Parlamentspräsidenten getätigt.“
Foto: NFZ
PARLAMENT
Blaue Regentschaft
Mit 1. Juli hat die Steiermark
den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
und den Vorsitz im
Bundesrat inne. Das heißt, dass mit
Landeshauptmann Mario Kunasek
und dem steirischen Bundesrat
Peter Samt erstmals zwei freiheitliche
Mandatare diesen beiden Gremien
für ein halbes Jahr vorstehen.
„Tag der Teuerung“: Am 1. Juli
startete Ampel ihren Raubzug
Gebührenexplosion als Startschuss für die Belastungswelle
Reisepass,
Führerschein,
E-Card, Fahrzeugzulassung
und Heiratsurkunde wurden per
1. Juli dramatisch teurer. Ein
Vorgeschmack auf das, was den
Österreichern in den kommenden
Jahren noch blühen wird.
Foto: NFZ
„Was diese Regierung den Österreichern
seit dem 1. Juli zumutet,
ist quasi Runde zwei – nach den
ersten massiven Einschnitten im
Juni – eines ,Raubzugs zur Budgetsanierung‘
gegen die eigene
Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
zum „Tag der Teuerung“.
Die medizinischen Behandlungskosten
für Häftlinge stiegen
im Vorjahr dramatisch an. Das
hat eine parlamentarische Anfrage
Belakowitsch: Die teuerste Regierung
ist auch die unsozialste.
Sparen nur bei den Bürgern
Während sich die Verliererregierung
mit Bonzenkabinetten,
Dienstwägen und horrenden Beratungskosten
großzügig selbst
bedient und die vom Steuerzahler
finanzierten „Lockangebote
für illegale Einwanderer“ aus
aller Herren Länder – Stichwort
des FPÖ-Abgeordneten Christian
Lausch ans Licht gebracht. Weil
die Gefängnisinsassen – mehrheitlich
bereits Ausländer – nicht
krankenversichert sind, müssen die
österreichischen Steuerzahler deren
Arztrechnungen als „Privatpatienten“
in Höhe von 164,8 Millionen
Euro bezahlen.
Knapp 96 Millionen Euro entfielen
auf die „externe Versorgung“,
also in Spitälern, bei praktischen,
Fach- und Zahnärzten sowie in
öffentlichen psychiatrischen Krankenanstalten.
Vor drei Jahren lag
diese Summe noch bei 87,4 Millionen.
Die durchschnittlichen
Foto: NFZ
„Rundum-Service“ bei den Sozialleistungen,
im Gesundheitssystem,
im Bildungswesen usw. – aufrechterhält,
werden die eigenen Bürger
zusätzlich bei jedem Behördengang
geschröpft.
Die Servicegebühr für die
E-Card steigt auf 25 Euro (+ 11,20
Euro), die Gebühr für die Ausstellung
eines neuen Reisepasses auf
112 Euro (+ 36,10 Euro) und jene
für den Führerschein auf 90 Euro
(+ 29,50 Euro). Eine Namensänderung
wird um satte 184,40 Euro auf
567 Euro erhöht, Eingaben bei Gericht
steigen in den Kosten um 100
Euro auf 340 Euro an. Personalausweise
werden ebenfalls um 29,50
Euro teurer und kosten zukünftig
91 Euro. Auch die Ausstellung
eines Zulassungsscheins wird auf
178 Euro erhöht (+ 58,20 Euro).
165 Millionen Euro für „kranke Häftlinge“
medizinischen Kosten pro Hafttag
betrugen laut Anfragebeantwortung
47,35 Euro. Am teuersten waren
die Behandlungen mit 157,04
Euro pro Tag in Linz, gefolgt von
Sankt Pölten mit 129,86 Euro. Am
billigsten wurden Häftlinge in der
Justizanstalt Hirtenberg (NÖ) behandelt,
nämlich um durchschnittlich
5,39 Euro.
„Während die Krankenkasse
angehalten ist, auf Kosten der
Krankenkassenbeiträge zahlenden
Österreicher zu sparen, gibt die
Justiz für Straftäter immer mehr
und mehr aus“, empörte sich der
freiheitliche Abgeordnete.

Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025
g
Nach 24 Jahren „Liberalisierung“ gibt es immer noch keinen bundesweiten
Wettbewerb im Energiebereich. Und die SPÖ-Sozialministerin
will nicht einmal gegen die vom Handelsgericht Wien als
„unzulässig“ eingestuften Strompreiserhöhungen vorgehen.
Parlament 7
SPÖ schützt Strompreisabzocke der Konzerne
Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control: Kein Wettbewerb am (staatlichen) Energiemarkt
Die Bundeswettbewerbsbehörde
(BWB) und die E-Control kamen
in ihrem Bericht zum heimischen
Energiemarkt zu einem
vernichtenden Urteil: Gegenseitige
Beteiligungen der Landesenergieversorger
sowie eine intransparente
Preisgestaltung verhindern den
Wettbewerb bei Strom und Gas:
„Nach 24 Jahren Liberalisierung
gibt es immer noch keinen bundesweiten
Wettbewerb. Den heimischen
Energiemarkt dominierten
immer noch die ehemaligen Monopolisten“,
erklärte BWB-Generaldirektorin
Natalie Harsdorf.
Das Rezept dagegen: Obergrenzen
für Beteiligungen oder überhaupt
ein Verbot von wechselseitigen
Beteiligungen. Aber das müsste
von der Politik umgesetzt werden.
Und die bewegt sich in Sachen
Strompreis seit Jahren nicht,
kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm. Energieanbieter,
wie der Verbund,
rechtfertigten ihre massiven Preiserhöhungen
mit dem börsenkursabhängigen
Österreichischen
Strompreisindex (ÖSPI), obwohl
sie Strom fast ausschließlich aus
günstiger Wasserkraft produzieren.
„Das Handelsgericht Wien hat dieses
Vorgehen bereits als unzulässig
eingestuft. Dennoch sind flächendeckende
Rückzahlungen bislang
ausgeblieben“, erklärte Wurm.
SPÖ-Ministerium ahnungslos
Die für Konsumentenschutz zuständige
SPÖ-Sozialministerin erklärte
auf Wurms Anfrage, das es
Arbeiterkammer deckt
das asoziale Abkassieren!
Die Verliererampel spart brutal
bei der eigenen Bevölkerung, wovon
auch die Arbeitnehmer, die
von der Arbeiterkammer vertreten
werden sollten, in hohem Ausmaß
betroffen sind – und gibt gleichzeitig
das Steuergeld weiterhin
mit vollen Händen für Asylanten
aus. „Auf diesem Auge zeigte sich
AK-Präsidentin Renate Anderl in
der ORF-,Pressestunde‘ bedauerlicherweise
blind. Die Bilanz der
schwarz-rot-pinken Verliererampel
kann man also nicht schönreden
und auf ein ‚Befriedigend‘ hochstufen“,
erklärte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Sozial ausgewogen, gerecht oder
gar fair gegenüber den Österreichern
sei hier nämlich gar nichts,
schon gar nicht das Belastungspaket
ihres ehemaligen Wirtschaftswissenschafters
und nunmehrigen Finanzministers
Marterbauer, der die
Österreicher in großem Stil abkassiere,
führte Belakowitsch aus und
listete auf: Die Wiedereinführung
der kalten Progression beim letzten
Drittel belaste insbesondere Arbeitnehmer
und Pensionisten mit ge-
AK-Präsidentin Anderl redete die
Belastungen der Koalition schön.
ringem Einkommen. Die Familienleistungen
werden nicht mehr an
die Inflation angepasst. Die Leistungen
in der Gesundheitsversorgung
werden gekürzt, die Krankenkassenbeiträge
für Pensionisten
erhöht, die E-Card-Gebühr ebenso
und neu für Senioren eingeführt.
„Und was bei der SPÖ-Ministerin
und Anderl als Reform daherkommt,
mit dem angeblichen Ziel,
das faktische Pensionsantrittsalter
an das gesetzliche heranzuführen,
wird schlicht und ergreifend in
Pensionskürzungen münden, weil
es letztlich zu höheren Abschlägen
kommen wird“, kritisierte Dagmar
Belakowitsch.
Foto: Screenshot ORF
Wurm: Ministerin muss Gerichtsurteil zu Strompreisen aufgreifen.
weder Daten zu den betroffenen
Haushalten noch zu geleisteten
Rückzahlungen habe. „Dass ein
Ministerium in einer derart zentralen
verbraucherpolitischen Frage
keinerlei Basisdaten erhebt und bei
der Nachfrage nach künftig ange-
dachten rechtlichen Klarstellungen
zur Verhinderung solcher Preismanipulationen
die Verantwortung
auf andere Ressorts abschiebt, offenbart
ein strukturelles Desinteresse
an den Rechten der Bürger!“,
empörte sich Wurm.
Systemisches Versagen zu
Ausländergewalt in Schulen
Mit scharfer Kritik reagierte
FPÖ-Bildungssprecher Hermann
Brückl auf die Gewalttat an der
HTL Vöcklabruck, bei dem ein
15-jähriger österreichischer Schüler
über Monate hinweg von fünf
20-jährigen Mitschülern mit türkischem,
afghanischem und albanischem
Migrationshintergrund
misshandelt und schikaniert worden
sein soll: „Das ist keine Bagatelle
mehr, sondern systematischer
Missbrauch und ein eklatantes
Staatsversagen! Ein minderjähriger
Schüler wird geschlagen, gewürgt,
gedemütigt, aus dem Fenster gestoßen
– und niemand greift rechtzeitig
ein. Statt Gerechtigkeit für
den betroffenen Schüler und somit
klaren Konsequenzen für die Täter
wurde ein Aufsatz über Gewalt
verordnet. Das ist ein bildungspolitischer
Skandal!“
Brückl kritisierte nicht nur das
Zögern der Schulleitung, sondern
auch die rein reaktive Pseudo-Aufarbeitung:
Warum konnte diese
Gewaltspirale über Monate hinweg
überhaupt eskalieren? Offenbar
herrscht an vielen Schulen mittler-
weile eine gefährliche Kultur des
Wegsehens, zumal die Täter keine
Kinder, sondern 20-jährige Männer
waren – ein nächster Beweis des
gescheiterten Integrationssystems.
Der freiheitliche Bildungssprecher
forderte daher die umgehende
und vollständige Aufklärung des
Falles, insbesondere auch die Prüfung
des Aufenthaltstitels der Täter.
„Sollte sich herausstellen, dass die
migrantischen Gewalttäter nicht die
österreichische Staatsbürgerschaft
besitzen, müssen sie umgehend in
ihr Herkunftsland zurückgeschickt
werden. Wer derartige Gewaltakte
gegen unsere Kinder setzt, hat sein
Aufenthaltsrecht verwirkt!“
Brückl: Für Gewalt darf es an den
Schulen kein Verständnis geben.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Zensur durch die EU?
Nein, Danke!
NATO will Militärausgaben
um 450 Milliarden erhöhen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Antwort der EU-Kommission
auf unsere parlamentarische
Anfrage hat jetzt bestätigt,
was wir längst befürchtet haben:
Mit dem sogenannten „Durchsetzungsteam
für das Gesetz
über digitale Dienste“ baut die
EU-Kommission einen zentralisierten
Überwachungsapparat
für Internet und Soziale Medien
auf.
Dafür sollen über 200 neue
Planstellen geschaffen werden,
die Personalkosten von knapp 30
Millionen Euro jährlich verursachen.
Und das soll durch Zwangs-
gebühren der Big-Tech-Konzerne
finanziert werden. Während
die Kommission scheinheilig von
„Moderation“ spricht, nennen
wir ihre jüngste Schöpfung beim
Namen: Staatlich geförderte Internetzensur.
Natürlich soll das ja nur dem
„Schutz vor Desinformation“
dienen. Es ist aber in Wahrheit
ein gezielter Angriff auf die Meinungsvielfalt.
Denn: Wer legt
eigentlich fest, was „Desinformation“
ist? Wer kontrolliert die
Kontrolleure?
Die Erfahrung zeigt: Es trifft
fast immer jene kritischen Stimmen,
die nicht dem politischen
Mainstream entsprechen.
Wir Freiheitsparteien stellen
uns klar gegen diese Entwicklung.
Für uns ist Meinungsfreiheit
kein Gnadenrecht, sondern
das Fundament jeder Demokratie.
Die EU darf nicht zum „Digitalen
Wahrheitsministerium“
verkommen! Deshalb kämpfen
wir für ein freies Netz und gegen
jede Form von Zensur.
Foto: NATO
Auf dem letztwöchigen NATO-
Gipfel in Den Haag wurden weitreichende
Beschlüsse gefasst.
Die Mitgliedsstaaten, darunter 23
EU-Mitgliedsländer, verpflichteten
sich zu drastisch höheren Verteidigungsausgaben.
Spätestens ab
2035 muss jedes Mitglied jährlich
fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) in Verteidigung und Sicherheit
investieren. Kein Wunder,
dass NATO-Generalsekretär Mark
Rutte dem Initiator der Aufrüstung,
US-Präsident Donald Trump geradezu
um den Hals fiel.
Aber es wird nicht so heiß gegessen
wie gekocht. Lediglich 3,5 Prozent
des BIP sollen in Kernbereiche
der Verteidigung wie Truppen und
Waffen oder Munition fließen. Die
restlichen 1,5 Prozent des BIP in
„erweiterte sicherheitsrelevante Investitionen“.
Dazu gehören die Anpassung
von Straßen und Brücken
für Militärfahrzeuge, die Cybersicherheit
oder auch der Schutz von
Energiepipelines. Da lassen sich mit
wenig Fantasie viele Infrastrukturausgaben
in „Verteidigungsausgaben“
hineinrechnen.
Im vergangenen Jahr gaben nur
22 der 32 NATO-Mitglieder die vorgegebenen
zwei Prozent oder mehr
ihres BIP für Verteidigung aus. Aber
das summierte sich jedoch auf über
1.300 Milliarden Dollar für die
„Kernverteidigung“, also militärisches
Material und Personal. Sollten
alle NATO-Staaten das 3,5-Prozentziel
erreichen, würde sich diese
Summe auf rund 1.750 Milliarden
Dollar erhöhen.
Milliarden für mehr Waffen.
EU-Defizitverfahren
kapituliert vor der
Am 8. Juli übernimmt die EU das Kommando über Öst
Geradezu freudig hat die Verliererampel
die Ankündigung
der Kommission aufgenommen,
ein Defizitverfahren
einzuleiten, weil sich die Dreierkoalition
zur Sanierung des
Staatshaushalts als unfähig erwiesen
hat. Denn entgegen den
Versicherungen der Verliererampel
in der Budgetdebatte tun
sich immer tiefere Löcher im
Haushalt auf. Rechnungshof
und Euro-Gruppe haben sich
deshalb alarmiert gezeigt. Aber
ÖVP, SPÖ und Neos sind jetzt
beschäftigt, ihre Spuren bei der
Anhäufung des Schuldenbergs
zu verwischen, wie sie mit der
Ablehnung einer Ministeranklage
gegen den „Defizitminister“
Magnus Brunner bewiesen haben.
„Diese Regierung versucht gar
nicht mehr, das Verfahren abzuwenden
– sie weiß ganz genau,
dass sie daran scheitern und politisch
zerbrechen würde. Deshalb
liefert sie unser Land lieber direkt
den Brüsseler Zentralisten aus, statt
Verantwortung zu übernehmen“,
kommentierte der freiheitliche Finanzsprecher
Hubert Fuchs das
hörbare Aufatmen der Koalitionäre
nach der Ankündigung Brüssels,
ein Defizitverfahren gegen Österreich
einzuleiten.
Foto: NFZ
In der Kritik: Die Verliererampel muss s
immer mehr Kritik anhören. Zuletzt hatt
Gefährliche Verharmlosung
Die Verharmlosung des Verfahrens
als „rein technisches Verfahren“
durch die Verliererampel
wertete Fuchs als „Realitätsverweigerung,
die von der ÖVP bereits zur
Regierungsnorm erhoben“ worden
sei. „Was da droht, ist der Verlust
der vollen budgetären Souveränität,
eine finanzielle Besachwalterung
durch Brüssel. Das heißt:
Vorgaben aus Brüssel, Zwangsberichte,
Sanktionen – und durch
die zu erwartende Verschlechterung
des Ratings mittelfristig höhere
Zinsen für Staat, Unternehmen
und private Haushalte. Das ist
ein Schock für die Realwirtschaft
– besonders in einer Phase, in der
die Österreicher ohnehin unter Rekordpreisen
und Abgabenlast leiden!“,
skizzierte der FPÖ-Finanzsprecher
die Auswirkungen des
Verfahrens für das Land.
Nachdem das Budgetdefizit 2024
mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts
(BIP) und auch das heuer
geplante mit 4,5 Prozent klar
über der Drei-Prozent-Marke liegen
soll, hat die Euro-Gruppe diese
Woche der Verliererampel schon
einmal die „gelbe Karte“ gezeigt.
Sie forderte die Koalition explizit
auf, „erforderliche Maßnahmen zu
ergreifen und die finanzpolitischen
Verpflichtungen zu erfüllen“.
„Schuldenbergminister“ Magnus Brun
trophalen Situation des Budgets mona

Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025
g
: Verliererampel
EU-Kommission
erreichs Budget, dessen Defizit immer größer wird
ich wegen ihrer Unfähigkeit in Sachen ausgabenseitiger Budgetsanierung
en Rechnungshof und Euro-Gruppe kein gutes Haar an ihr gelassen.
RH zeigt Versäumnisse auf
Klare Worte fand auch der Rechnungshof
zur Sanierungsverweigerung
der bunten Koalition: Seit
2019 stiegen die Finanzschulden
des Bundes um 43,3 Prozent oder
90 Milliarden Euro auf 299 Milliarden
Euro bzw. 62,1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) an.
Insgesamt wurden 2024 allein 66
Milliarden Euro an Schulden neu
aufgenommen.
Und der Rechnungshof listete
auf, was die Verliererampel verabsäumt
habe zu tun: Bei sich selbst
ner hat die Öffentlichkeit zur katastelang
hinters Licht geführt.
Foto: NFZ
sparen. Der Rechnungshof mahnte
deshalb eine strikte Budget- und
Ausgabendisziplin bei gleichzeitiger
Berücksichtigung zyklischer
Erfordernisse der Wirtschaft ein.
Zudem seien Steuerungsmechanismen
für die Versorgungssicherheit
mit Energie zu erschwinglichen
Preisen zu entwickeln. Staatliche
Förderungen – ein blinder Fleck im
Budgetfahrplan der Ampel – müssten
auf Treffsicherheit und Zweckmäßigkeit
überprüft werden.
Aber genau so wenig wie die
Verliererampel das Budget sanieren
will, ist sie auch an der Aufklärung
der wilden Schuldenmacherpolitik
unter ÖVP-Finanzminister
Magnus Brunner interessiert – zumal
dieser das Parlament und die
Bevölkerung bis zur Nationalratswahl
zum drohenden Finanzdebakel
glattweg belogen hat.
Aus Sicht der Freiheitlichen habe
Brunner gegen die in Artikel 51
Abs. 8 in der Verfassung verankerten
Grundsätze der Haushaltspolitik,
nämlich Transparenz und möglichst
getreue Darstellung der finanziellen
Lage, klar verstoßen. Der deshalb
von ihnen eingebrachte Antrag
auf Erhebung einer Ministeranklage
gegen Brunner wurde nicht nur von
ÖVP und Grünen allein „schubladisiert“,
sondern mit tatkräftiger Beihilfe
von SPÖ und Neos.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Jagd auf Memes statt Messertäter
CSU-Innenminister Alexander Dobrindt
setzte den links-grünen Angriff auf die Meinungsfreiheit
fort. Am zwölften „Aktionstag
gegen Hassbotschaften“ vergangene Woche
wurden, laut Bundeskriminalamt (BKA), 180
polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren
ergriffen. Die Behörden
haben über alle 16 Bundesländer verteilt 65
Durchsuchungen durchgeführt und zahlreiche
Beschuldigte vernommen. Die häufigsten
Straftaten waren neben „Volksverhetzung“,
das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger
und terroristischer Organisationen“, die Belohnung und
„Billigung von Straftaten“ vor allem „Beleidigungen gegen Politiker“.
Deutsche KMU-Pleitewelle
Foto: X.com
Der rasante Anstieg der Unternehmensinsolvenzen
in Deutschland setzt sich fort. 11.900
Firmenpleiten meldet die Wirtschaftsauskunftskanzlei
Creditreform für das erste Halbjahr
2025, fast zehn Prozent mehr als 2024
und damit so viele wie seit zehn Jahren nicht
mehr. Auf rund 33,4 Milliarden Euro schätzt
Creditreform die Forderungsausfälle, das sind
20 Milliarden mehr als 2023. Die Zahl der bedrohten
oder weggefallenen Arbeitsplätze lag
bei rund 141.000. Bei Firmen mit elf bis 50
Beschäftigten und vor allem in der Größenklasse von 51 bis 250 Mitarbeiter
war die Zunahme mit 17 Prozent mehr Pleiten überdurchschnittlich.
Kommission verweigert
die Kontrolle von NGO
Offenbar will sich eine EU-Kommission
im Machtrausch jeglicher
Kontrolle entziehen, weigert sie
sich doch beharrlich die Empfehlungen
des EU-Rechnungshofs
nach strengerer Kontrolle bei der
Mittelvergabe an NGO umzusetzen.
Im April hatte dieser in seinem
Bericht zur Mittelvergabe der EU
an NGO (Special Report 11/2025)
gravierende Mängel insbesondere
bei der Transparenz festgestellt.
„Dies ist umso bedeutsamer als
kurz zuvor ein Skandal um den
ehemaligen EU-Kommissar Frans
Timmermans aufgedeckt wurde,
der ein dubioses Zusammenspiel
Timmermans mit den NGO zu Propagandazwecken
für den Green
Deal offenbarte“, erklärte der freiheitliche
Europaparlamentarier
Roman Haider.
In Wahrheit dienen diverse,
meist links orientierte NGO der
EU-Kommission als reine Propagandamaschinen
und werden dafür
auch fürstlich entlohnt. „Um dieses
clandestine Netzwerk zu schützen,
verweigert die Kommission
grundlegende Transparenzregeln“,
kritisierte Haider. Zusammen mit
der Auskunftsverweigerung von
Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen zur Impfstoffbeschaffung
– Stichwort: „Pfizergate“
– ergebe sich ein düsteres Bild einer
Kommission, die meine geradezu
diktatorisch ohne jede Kontrolle
und Transparenz agieren zu können.
„Der Kontrollausschuss des EU-
Parlaments muss diese Machenschaften
aufdecken“, forderte Haider.
Foto: EP
Haider: Eine Vertuschungsaktion.
Foto: NFZ

Impressum: FPÖ Andorf-F.d.I.v.: Obmann Thomas Dallinger, Haula 4 , 4770 Andorf
Erwin Schreiner, MA, Dr.-Josef-Löscher-Weg 26, 4770 Andorf
Zugestellt durch Österreichische Post
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Juli
6
Andorf
GRILLFEST
Juli
19
Blaues Grillfest in
Andorf/OÖ
Die Freiheitlichen
Sonntag, 6. Juli
Volksfestgelände Andorf
Beginn 11.00 Uhr
Ehrengast:
Landesrat Mag. Günther Steinkellner
Regionale Köstlichkeiten
Kinderprogramm „Abenteuer Familie“
und ganz viel gute Laune
Jeder ist herzlich willkommen!
Ortsparteiobmann GR Thomas Dallinger und das
gesamte Andorfer Grillfest-Team freuen sich auf
Ihr Kommen!
GR Thomas Da linger
Ortsparteiobmann
Das Grillfest findet bei jeder Witterung statt.
Für Unfälle jeglicher Art wird nicht gehaftet.
Mag. Günther Steinke lner
Landesrat
Andorfer
+ regionale +
köstlichkeiten
Oldtimertreffen in
Stroheim/OÖ
Bild: istockphoto.com/ Jelena Danilovic
LESER AM WORT
„Unabhängige Experten“
Ich frage mich, wofür braucht
die Regierung so viele Berater,
Coaches oder Pressesprecher? Die
Antwort ist relativ klar: Sie brauchen
Mitarbeiter, die den Unsinn
begründen müssen, den sie verbreiten.
Die vielen Berater und
Experten bekommen vor Beginn
ihrer „Arbeit“ klar mitgeteilt, wie
das Ergebnis ihrer „unabhängigen
Expertise“ auszusehen hat. Das
kennen wir von Corona, vom Klimawandel,
von der Massenzuwanderung,
von der Integration, von
Sky Shield und natürlich von den
Staatsschulden. Das ist so wie bei
vielen Medien, denen auch genau
mitgeteilt wird, was und wie sie
zu berichten haben. Wer eine andere
Meinung hat, bekommt keine
Förderungen, wird verfolgt, ausgegrenzt
oder man zerstört seine berufliche
Existenz. Beispiele dafür
gibt es leider schon sehr viele und
es wird immer schlimmer. Besonders
ärgerlich dabei ist, dass alles
mit Steuergeld bezahlt und immer
mehr zensuriert wird.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Qualifikation? Unnötig!
Haben sich die vier Systemparteien
bei der Besetzung von Posten
und Ämtern in den letzten beiden Regierungen
die nominierten Personen
gar keiner Überprüfung unterzogen,
ob diese dafür überhaupt geeignet
sind? Denn sie kochen bei Besetzun-
gen von Posten ihr eigenes Süppchen
und da spielt Qualifikation überhaupt
keine Rolle. Bestes Beispiel,
wenn in 28 Tagen auf Kosten der
Steuerzahler 1,75 Millionen Euro für
externe Berater ausgegeben wurden.
Stellt sich die Frage, wer in diesem
näheren Umfeld wieder einmal finanziell
profitiert hat, wo doch diese
Bundesregierung demnächst mittels
eines Defizitverfahrens seitens
der EU sowieso besachwaltet wird,
nachdem die vorhergehende Regierung
einen horrenden Schuldenberg
hinterlassen hat! Klingt nicht nach
sparen, sondern nach „weiter wie
bisher“ vor allem für sich selbst. Für
alle Belastungen, die demnächst aus
Brüssel auf die Österreicher zukommen
werden, wird die EU verantwortlich
gemacht sich selbst putzt
man dann ab! Fazit: Im Vernichten
von Steuergeld, Erhöhung bestehender
Steuern, samt Erfindung neuer,
dann auch noch Arbeitern, Angestellten
und Pensionisten zusätzlich
in die Tasche zu greifen, unter dem
Deckmantel „breite Schultern tragen
mehr“, ist einfach nur zynisch! Beim
Abzocken sind sich die vier Systemparteien
stets einig und Weltklasse!
Aber dies ist auch schon die einzige
„Qualifikation“, die sie vorweisen
können – mehr nicht! Sogar die Neutralität
Österreichs treten sie ständig
mit Füssen und wollen unser Land in
eine „Kriegsunion“, sprich NATO,
treiben! Zeugnis jetzt schon: Nicht
genügend!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Versagen der Politik
Zu meiner Zeit waren Disziplin,
Ordnung, Leistung und Pünktlichkeit
oberstes Gebot, um den Schulbetrieb
aufrecht zu halten. Das
Lehrpersonal war mit Autorität
ausgestattet. Diese Autorität wurde
von der Politik sukzessive demontiert.
Eine linksliberale weltoffene
Gesellschaft hat in den Schulen
Einzug gehalten, die zuvor genannten
Eigenschaften unter den Schülern
sind abhandengekommen. An
ihrer Stelle hat Mobbing Einzug
in die Klassen gehalten. Gerade
im urbanen Bereich ist das Verhalten
und die zwischenmenschliche
Beziehung zwischen Schülern
und Lehrer problematisch geworden,
einerseits durch Schüler mit
Migrationshintergrund und andererseits
wegen der nicht vorhandenen
Unterstützung durch die Politik.
Wenn Lehrer heutzutage Angst
vor gewaltbereiten Schülern haben
und von ihnen massiv bedroht werden,
so hat man die Lehrer zu Pausenkasperln
ohne jegliche Kompetenz
degradiert. So darf man sich
nicht wundern, wenn der Kessel
auf einmal explodiert, wie in Graz
Das tragische Ereignis ist auch
auf das Totalversagen einer nicht
nachvollziehbaren toleranten Bildungspolitik
zurückzuführen. Das
ach so „weltoffene und linksliberale
Gesellschaftsmodell“ im Bildungsbereich
hat hier klar und eindeutig
versagt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Der Ampelkoalition sind
Asylwerber wichtiger als
unsere Senioren!“
Das FPÖ-Klubradio
„Löschübungen ohne
Wasser!“
www.angesaugt.at
Das FPÖ-Klubradio
„Die Europäische Menschenrechtskonvention
ändern - jetzt!“
Das FPÖ-Klubradio
„Helfen Sie, den
WHO-Pandemievertrag
zu verhindern!“
Das FPÖ-Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025
g
WIEN
Rot-Pink pfeift auf die
Sicherheit unserer Wiener!
Schon 15.000 jugendliche Straftäter und drei Messerangriffe pro Tag
Bereits 956 Messerattacken
registrierte die Wiener
Polizei im Jahr 2024 – mehrheitlich
begangen von ausländischen
Staatsbürgern. Ihr Anteil ist
auch bei der Jugendkriminalität
explodiert. Allein Syrer stellen
bereits zehn Prozent der 14- bis
18-jährigen Straftäter.
„Die brutale Messerattacke eines
16-jährigen Marokkaners auf zwei
Männer am Wiener Yppenplatz
steht geradezu sinnbildlich für den
Wiener Sicherheitsnotstand“, bemerkte
Wiens FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp zu den
jüngsten Zahlen aus dem Innenministerium
zu Messerangriffen und
Jugendkriminalität in der Bundeshauptstadt.
Sofortige Kurskorrektur
Zunehmend sind es illegal eingewanderte
junge Männer aus Syrien,
Afghanistan und Nordafrika, die
in Wien durch Gewalttaten auffallen.
Während SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig und ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner wegschauen,
müsse die ausgedünnte Wiener
Polizei dem Treiben machtlos zusehen,
kritisierte Nepp: „Wien wird
BEITRETEN
Nepp: Wiens SPÖ tut weiterhin nichts für die Sicherheit der Wiener.
durch diese unkontrollierte und gescheiterte
Zuwanderungspolitik
zu einem Sicherheitsrisiko für die
österreichische Bevölkerung!“
Der Freiheitliche fordert daher
einmal mehr die sofortige Abschiebung
des tatverdächtigen Jugendlichen
– unabhängig von seinem
Alter: „Wer in unserem Land mit
derartiger Gewalt auffällt, hat hier
keinen Platz, vollkommen egal,
wie alt oder jung er ist!“
Die Wiener müssen sich wieder
sicher fühlen können, egal ob bei
Tag oder Nacht. Dafür brauche es
konsequente Maßnahmen, Nepp:
„Null Toleranz bei Gewalt, konsequente
Abschiebungen und ein Ende
der rot-pinken Migrationspolitik.“
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
Wien bleibt
Asylantenmagnet
Auch nach den „kosmetischen
Korrekturen“ an der Wiener Mindestsicherung
werde die systematische
Zuwanderung in das Sozialsystem
weiter anhalten, stellt
FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss zur rot-pinken Gesetzesnovelle
klar. Kraus: „Sechs von
zehn Asylberechtigten, die den
Bundesländern nach Wien ziehen,
landen direkt im Sozialsystem.
Denn in Wien gilt weiterhin: Wohnung,
Sozialleistungen und Versorgung
ab dem ersten Tag – ganz
ohne vorherige Leistung!“
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFZ
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Es ist für mich immer wieder
ein Erlebnis, unseren Steffl zu besuchen.
Allein, dass wir Wiener
den ehrwürdigen Dom „Steffl“
nennen, zeigt die starke Beziehung,
die wir zu dieser Kathedrale
haben. Sie ist nicht nur ein
Wahrzeichen der Stadt, sie ist so
etwas wie ein Familienmitglied.
Unser Steffl
Was mich aber sehr wundert
und auch ängstigt, ist der Umstand,
dass man die Kirche völlig
unkontrolliert betreten darf.
Es steht zwar fast immer ein
Polizeiauto auf dem Platz, aber
ansonsten schaut’s mit der Sicherheit
eigentlich nicht gut aus.
Bedenkt man, dass etwa für die
Peterskirche in Rom nicht nur
Eintritt verlangt wird, sondern
dass man auch peinlich untersucht
wird, gibt’s in Wien keine
vergleichbaren Maßnahmen.
Da kann jeder hineingehen,
was auch immer er vorhat. Freilich
ist das insofern erfreulich, als
man sich dadurch auch ungehindert
auf ein kurzes Gebet im Gotteshaus
einfinden kann. Auf einen
Blick zum Fenstergucker, auf
ein Sprüngerl zur Dienstbotenmadonna.
Was aber, wenn ein Idiot – und
von der Kategorie gibt’s einige –
ein größeres oder kleineres Attentat
im Schilde führt?
Der Stephansdom ist ein besonderes
Juwel. Ich meine, wir sollten
mehr auf ihn aufpassen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
FPÖ-Vorgabe umgesetzt
Der FPÖ-Klubobmannstellvertreter
im burgenländischen Landtag
Christian Ries nahm zufrieden zur
Kenntnis, dass freiheitliche Vorschläge
sogar Gefallen bei der SPÖ
Burgenland finden. Mit 1. Juli trat
eine verpflichtende gemeinnützige
Tätigkeit für Asylwerber in Kraft.
Ries: „Damit setzt die SPÖ eine
unserer langjährigen Forderungen
um. Dass auch die Grünen helfen,
freiheitliche Politik umzusetzen, ist
ungewöhnlich. Aber vieles, was die
Grünen im Burgenland seit Monaten
mitmachen, haben sie vor Regierungseintritt
brüsk abgelehnt.“
NIEDERÖSTERREICH
Neuer GVV-Obmann
Bei der letztwöchigen
Hauptversammlung
des
Freiheitlichen Gemeindevertreterverbandes
Niederösterreich
wurde
der FPÖ-Kommunalsprecher
Dieter Dorner von
Dieter Dorner
90,40 Prozent der 365 freiheitlichen
Delegierten zum neuen Verbandsobmann
gewählt. Er übernimmt von
Hannes Böck, der dem GVV als
Vorstandsmitglied erhalten bleibt.
VORARLBERG
Wohnraum für Vorarlberger
Mit ihrer letztwöchigen Antragsinitiative
wollen die beiden
Regierungsfraktionen FPÖ und
ÖVP eine Anpassung der Wohnungsvergaberichtlinien
durchsetzen,
um leistbaren Wohnraum für
die Vorarlberger noch stärker zu
gewährleisten. „Junge Vorarlberger,
die in der Region bleiben und
ihre Zukunft hier aufbauen wollen,
müssen ebenso wie Familien, die
mehr Platz benötigen, eine Chance
haben, geeigneten und leistbaren
Wohnraum zu finden“, betonte
FPÖ-Wohnbausprecher Christoph
Waibel. Mit einer Anpassung der
Wohnungsvergaberichtlinien wolle
die Landesregierung jetzt erreichen,
dass die Dauer der Meldezeit
zum Zeitpunkt der Bewerbung für
eine gemeinnützige Wohnung sowie
entsprechende Deutschkenntnisse
bei der Wohnungsvergabe
stärker Berücksichtigung finden.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: FPö Steiermark
Landeshauptmann Kunasek: „Wir
sind gekommen, um zu bleiben!“
Erfolgreiche 100-Tage-Bilanz überzeugte auch am Landesparteitag
Keine Woche nach der Präsentation
der „100-Tage-
Bilanz“ von Landeshauptmann
Mario Kunasek bestätigten ihn
die Freiheitlichen mit 98,14 Prozent
der Stimmen als ihren Landesparteiobmann.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz
präsentierten letzte Woche
Landeshauptmann Mario Kunasek,
Landesrätin Claudia Holzer, Landesrat
Stefan Hermann, Landesrat
Hannes Amesbauer und Klubobmann
Marco Triller die Bilanz der
ersten sechs Monate der freiheitlichen
Regierungsverantwortung in
der Steiermark. Die zentrale Botschaft:
Die Freiheitlichen haben bereits
in kürzester Zeit eine Vielzahl
an Veränderungen auf den Weg gebracht
und setzen konsequent ihre
Wahlversprechen um.
Zu Wiederwahl und Geburtstag
gratulierte Stefan Hermann.
Foto: FPÖ Steiermark
STEIERMARK
Ein geschlossener Auftritt: Mario Kunasek und die steirische FPÖ.
Wahlversprechen umsetzen
„Das Ergebnis eines historischen
Wählervotums ist ein Mitte-
Rechts-Programm für die Steiermark
mit einem klaren Fokus auf
die Themen Wirtschaft, Sicherheit,
Zuwanderung und die Leistungsträger
in diesem Land“, betonte
der FPÖ-Landeshauptmann. Die
Freiheitlichen wollen rasch, aber
dennoch mit ruhiger Hand unsere
Wahlversprechen umsetzen und
das Leben der steirischen Bevölkerung
nachhaltig und spürbar verbessern.
Etwas länger, nämlich seit zehn
Jahren führt Kunasek die steirischen
Freiheitlichen als Landesparteiobmann
und holte im
November des Vorjahres als erster
freiheitlicher Politiker nach Jörg
Haider das Amt des Landeshauptmanns.
Getragen vom Erfolg in der
Landespolitik war auch das Motto
des 36. Landesparteitags in Graz:
„Unsere Steiermark. Stark, Sicher,
Zukunftsreich“ – mit dem Garanten
dafür, Landeshauptmann Mario
Kunsaek.
Nach dem Gedenken an die Opfer
des Amoklaufs in einer Grazer
Schule betonte Kunasek, dass es
sein Ziel sei, wieder „Normalität
für künftige Generationen“ herstellen
und erhalten zu wollen. Es gehe
um Leistungen bringen, Kinder zu
guten Menschen erziehen und um
Heimat: „Nicht um irgendwelche
Dragqueens im Kindergarten. Das
ist nicht freiheitlich und wird es
wohl nie sein.“
Geschlossene Landespartei
Jetzt haben die Freiheitlichen es
selbst in der Hand, das politisch
umzusetzen, was sie immer gefordert
hätten, erklärte Kunasek. Es
gehe damit aber auch Verantwortung
damit einher, die Wähler nicht
zu enttäuschen. Er freue sich zwar
über die letzte Umfrage, in der
die FPÖ weiter zulegte. Trotzdem
mahnte der FPÖ-Landesobmann:
„Es ist eine Momentaufnahme. Wir
brauchen ein klares politisches Programm.
Und ich glaube, das haben
wir. Wir brauchen eine Vision, wie
die Zukunft unserer Steiermark aussehen
soll. Und wir brauchen eine
Foto: FPÖ Salzburg
starke und geschlossene Mannschaft.“
Und diese Geschlossenheit
demonstrierten die knapp 500 Delegierten
am Landesparteitag eindrucksvoll:
Mario Kunasek wurde
mit 98,14 Prozent der Stimmen als
Landesparteiobmann bestätigt.
SALZBURG
Norbert Ranftler
Nur Zynismus für
die Steuerzahler
„Während Minister Berater zu
obszönen Millionenbeträgen beschäftigen,
soll der Kellner, der sich
am Wochenende die Füße wund
läuft, jetzt auch noch sein Trinkgeld
versteuern? Das ist an Zynismus
nicht zu überbieten“, kritisierte
Norbert Ranftler, Obmann der
Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg
und Vizepräsident der Wirtschaftskammer
Salzburg, das Festhalten
von SPÖ-Finanzminister Markus
Marterbauer an den Abgaben beim
Trinkgeld. Wen die Regierung sparen
will, dann solle sie bei sich
selbst anfangen, anstatt Leistungsträger
noch mehr abzunehmen.

Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025
g
Länder 13
TIROL
Foto: Peter Aschaber
Weil die ÖVP immer wieder zögerte,
sind 114 Nutztiere allein in der ersten
Juni-Hälfte sogenannten „Problemwölfen“
in Tirol zum Opfer gefallen.
„Wolfs-Novelle“ erst
zum Almsommer 2026?
Tiroler Freiheitliche kritisieren Säumigkeit der Landesregierung
Im Sommer 2026 soll die von
der Landesregierung angepeilte
Novelle des Tiroler Jagdgesetzes
greifen. Dann können verdächtige
Wölfe bereits vor Rissen
geschossen werden.
Beim verfrühten Almabtrieb von
der Kerschbaumeralm fehlten den
Bauern heuer 50 Schafe. Im Vorjahr
hatten Wölfe bereits 31 Schafe
der Bauern gerissen. „Die jahrelange
Wolfsromantik der Tiroler ÖVP
hat sich nun als Damoklesschwert
für die heimische Almwirtschaft
in Tirol herausgestellt“, kritisierte
Tirols FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger die jahrelange
Untätigkeit der Landeshauptmannpartei.
„Wolfsromantiker“ in der ÖVP
Die zuletzt von der Landesregierung
angekündigte Novelle des
Tiroler Jagdgesetzes soll erst zum
Almsommer 2026 umgesetzt werden.
Danach können Risikowölfe
bereits geschossen werden, ohne
dass sie davor Nutztiere gerissen
haben müssen.
„Die Novelle kommt viel zu
spät. Auch heuer sind die Böden
der Tiroler Almen bereits mit Blut
getränkt“, kritisierte der FPÖ-Lan-
RH-Kritikpunkte umsetzen
Die Kritikpunkte des aktuellen
Prüfberichts des burgenländischen
Landesrechnungshofs zu den burgenländischen
Businessparks wertete
FPÖ-Klubobmann Norbert
Hofer als einen klaren Handlungsauftrag
an die SPÖ-geführte
Landesregierung: „Es fehlt eine
klare Strategie, um Millioneninvestitionen
zu rechtfertigen. Bei
Widmungsverfahren genehmigte
das Land Änderungen trotz unzureichender
Umweltberichte und
ohne gesetzlich vorgeschriebene
Mobilisierungsmaßnahmen. Dazu
fehlerhafte Rechnungslegungen,
ein Vertragschaos im Mittelburgenland
und Landeshaftungen durch
die Hintertür, weil das Land zu 100
Prozent für Kredite haftet.“
So dürfe man nicht mit dem Geld
der Steuerzahler umgehen, kritisierte
Hofer: „Während die Landesregierung
Steuergeld großzügig
verteilt, ignoriert sie grundlegende
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit,
Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit.
Es ist höchste Zeit, dass die
SPÖ-Landesregierung aufhört, nur
in Parteinetzwerken zu denken!“
desparteiobmann. Allein in den
vergangenen 19 Tagen wurden 114
Risse von Nutztieren dokumentiert.
Abwerzger erinnerte daran, dass
die Freiheitlichen immer auf der
Seite der Tiroler Almbauern und
der bäuerlichen Familien gestanden
seien, deren Lebensgrundlage
die Schafzucht und die Bewirtschaftung
der alpinen Regionen ist.
Erst nach dem Koalitionswechsel
zur SPÖ habe die ÖVP reagiert:
„Das jetzige mediale Geheule von
ÖVP-Landeshauptmann Anton
Mattle über die Wolfsrisse in Tirol
ist absolut entbehrlich, da nur geheuchelt“,
kritisierte Abwerzger.
BURGENLAND
Hofer: Landesregierung muss Kritik
des Rechnungshofs umsetzen
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: FPÖ Tirol
Markus Abwerzger
FPÖ-Landesparteiobmann Tirol
LÄNDER-
SACHE
Ich bin es leid, zuzusehen, wie
unsere Almen zum Schlachtfeld
werden, während die schwarzrote
Verwalterregierung zaudert.
In den letzten 19 Tagen meldeten
Tiroler Bauern 114 gerissene
Schafe, in Osttirol 46. Während
Landeshauptmann Anton Mattle
auf einen gesetzlichen Flickenteppich
bis 2026 setzt, bluten
unsere Almen aus. Das hat nichts
mehr mit „wolfsverträglicher“
Almwirtschaft zu tun, das ist
blanker Hohn gegenüber denen,
die unsere Kulturlandschaft Tag
für Tag hüten.
Alm ist kein Wolfsbuffet
Mit der Senkung des Wolfsschutzes
durch den EuGH wurde
klargestellt, dass dieser nicht
mehr strenger geschützt wird wie
Steinbock und Gams. Wir haben
im europäischen Rahmen grünes
Licht für effektives Wolfsmanagement
erhalten – doch Tirol
bleibt im Schneckentempo stecken.
Wie in Kärnten fordern
wir auch in Tirol: Wolfsentnahmen,
bevor der Riss passiert. Das
Kärntner Modell zeigt seit 2024,
dass präventiver Abschuss funktioniert,
es bietet Rechtssicherheit
und beendet das Drama auf
den Almen.
Unser Dringlichkeitsantrag im
Juli-Landtag zielt darauf ab, das
Tiroler Almschutzgesetz sofort
nach Kärntner Vorbild zu ändern
– ohne langwierige Begutachtungsfristen.
Ich fordere ÖVP und
SPÖ auf, sich diesem Weg der
Vernunft anzuschließen: Schützen
wir unsere Bauern, sichern
wir Tourismus und Lawinenprävention
und verhindern wir, dass
Tirols Almen zu Wolfsbuffets
verkommen. Der Wolf ist längst
nicht mehr vom Aussterben bedroht
– aber unser Almbauer ist
es, wenn wir jetzt nicht handeln!

14 Medien/Kultur
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Kohn Sylvia
@kohn_sylvia
Bin ich im falschen Film, einem
Albtraum?? NEHAMMER
bekommt das goldene Verdienstkreuz
verliehen, dafür,
daß er unser Land an die Wand
gefahren, in die Pleite geführt
hat??? Bei jedem „ normalen“
Bürger, kommt der Exekutor.
Peace Rebell
@PeaceRebell
1. Juli 2025 08:07
Die Politik ist ein Spiegelbild des
realen Lebens. Also sind für Politiker
Schulden gut, nicht Guthaben.
Österreichs Staatsschulden sind
im 1. Quartal wieder gestiegen:
Auf 412,6 Mrd. Euro. Die Staatsschuldenquote
liegt nun bei 84,9
Prozent des BIP. Das Loch wird
immer grösser! Wann treten die
Ahnungslosen endlich zurück,
und lassen die Profis ans Werk?
30. Juni 2025 10:36
Da sind doch Profis am Werk, glauben
zumindest ÖVP, SPÖ und Neos.
TELEGRAM
Millionen ins Ausland, aber bei
der Volkskultur wird gespart
Verliererampel lehnt FPÖ-Antrag für mehr Förderung der Volkskultur ab
Trachtengruppen,
Schützenvereine,
Blasmusikkapellen
oder Laientheatergruppen haben
als Ausdruck der österreichischen
Identität für die Verliererampel
keinerlei Stellenwert.
Vergangene Woche haben die
Parteien der Verliererkoalition im
Kulturausschuss den Antrag des
freiheitlichen Kultursprechers
Wendelin Mölzer für mehr Maßnahmen
zur Unterstützung der heimischen
Volkskultur und für eine
entsprechende finanzielle Absicherung
von allen relevanten Akteuren
in diesem Bereich, vertagt – und
damit de facto abgelehnt.
Dennoch ein Lichtblick: Beschlossen
wurde ein Allparteienantrag
zur Erarbeitung einer Strategie
für den Musikstandort, für den
die FPÖ mit ihrem bereits im April
eingebrachten Antrag „Masterplan
Musikstandort Österreich“ die Initiative
gesetzt hat. „Die Musikwirtschaft
ist nicht nur ein wichtiger
Kulturbestandteil, sondern auch
ein bedeutender wirtschaftlicher
Wertschöpfungsfaktor. Es braucht
daher eine Stärkung Österreichs
als Musikstandort für die Zukunft.
Mölzer: Verliererampel hat weder Respekt noch Geld für Volkskultur.
Dafür konnten wir Freiheitliche,
obwohl unser Antrag noch in der
letzten Sitzung vertagt wurde, jetzt
einen wichtigen Impuls durchsetzen!“,
zeigte sich Mölzer über die
Annahme dieses Antrags erfreut.
Millionen für Auslandskultur
Er zeigte sich jedoch entsetzt,
dass sich die Einheitsparteien gegen
eine angemessene Förderung
der Volkskultur, die vom Engagement
unzähliger Freiwilliger getragen
werde, stemmen – sie aber
gleichzeitig Unsummen an fragwürdigen
Kulturförderungen ins
Ausland schicken. Für heuer plane
die Verliererampel insgesamt
nur rund 635.000 Euro an Förderungen
im Bereich der österrei-
chischen Volkskultur, für den „internationalen
Kulturaustausch“
habe sie aber die enorme Summe
von 9,5 Millionen Euro budgetiert,
zeigte Mölzer auf: „ÖVP, SPÖ und
Neos fördern mit dem hart erarbeiteten
Steuergeld der Österreicher
lieber die Kunst- und Kulturszene
im Kosovo, Südafrika, der Ukraine
oder anderen Ländern als die
heimischen Trachten- und Heimatverbände
oder Blasmusikkapellen.
Diese Österreich-Vergessenheit
zieht sich wie ein roter Faden durch
alle Handlungen dieser schlechtesten
Regierung aller Zeiten. Wobei
die Vernachlässigung der Volkskultur
gegenüber der zeitgenössischen
Kunst seit Jahren Fix-Bestandteil
der Kulturpolitik ist.“
Foto: Parlamentsdirektion/Jantzen
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
16. Jänner 2025
412,6 Milliarden Euro Schulden
– ein neuer Tiefpunkt, verursacht
durch verantwortungslose
Ausgabenpolitik.Nicht äußere
Faktoren, sondern SPÖ, ÖVP
und NEOS treiben das Land ins
finanzielle Chaos.
3.843 Personen gefällt das.
Und das mit einem Arbeiterkammer-„Experten“
als Finanzminister.

Nr. 27 Donnerstag, 3. Juli 2025
g
Sind Träume wirklich nur Schäume?
Die diesjährige Ausstellung auf der Schallaburg gibt Antworten
Es ist ganz gleichgültig, ob ich
mit der Bahn oder mit dem Auto
von Wien in Richtung Salzburg
fahre, fällt doch jedesmal nach
etwa vierzig Minuten mein sehnsüchtiger
Blick nach rechts auf das
herrliche Stift Melk und nach links
auf die altehrwürdige Schallaburg.
Diesen wunderbaren Renaissancebau
zu besuchen, lohnt derzeit besonders.
Seit 12. April gibt es hier die
besondere Ausstellung „Träume ...
träumen“. Dieses Phänomen wurde
ja schon hundertfach besungen
und besprochen, ganz klar darüber
ist sich die Wissenschaft aber bis
heute nicht. Robert Schumann hat
eines seiner Werke, das Opus 15,
Nummer 7, „Träumerei“ genannt
und damit viele Arten von Träumen
gemeint.
Diverse Traumarten
Wunschträume. Ja, das sind die,
nach denen man traurig aufwacht,
weil sie nicht Realität geworden
sind. Angstträume, nach denen
man gerädert aufwacht, weil sich
hier die ärgsten Befürchtungen des
Tages erfüllt haben. Freilich, man
Foto: Klaus Pichler
ist froh, dass es nur ein Traum war
und sagt „Gott sei Dank! Aber das
im Traum Erlebte verfolgt einen
noch eine Weile.
Dass man sich nach manchem
Traum, und sei er noch so kurz
zuvor geträumt worden, nicht erinnern
kann, was da Genaueres passiert
ist, ist genauso bemerkenswert
wie der Umstand, dass man diverse
Oberösterreichs Klubchef
startete seine „Bezirkstour“
Mit dem Besuch im Bezirk
Freistadt startete FPÖ-Klubobmann
Thomas Dim am vergangenen
Dienstag seine Bezirkstour
durch Oberösterreich. Ziel der
Tour ist es, bei Betriebsbesuchen
und Bürgergesprächen ein umfassendes
Bild von Erfolgsprojekten
und regionalen Herausforderungen
zu erhalten.
Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann
Peter Handlos besuchte
er die Firma E&S Reisemobile in
Freistadt, erkundigte er sich über
den Baufortschritt des S10-Tunnels
in Rainbach (Bild) und erläuterte
in der erweiterten Bezirksparteileitung
der FPÖ in Hagenberg die
Landtagsarbeit und die politischen
Schwerpunkte der Partei.
Situationen des Traumes so intensiv
erlebt hat, dass man sie kaum
von der Wirklichkeit unterscheiden
kann. Da ist es möglich, dass man
beispielsweise einen ganzen wirklich
existierenden Straßenzug mit
Blitzlicht/Kultur 15
einer erträumten Situation erlebt
und sich anschließend, geht man
tatsächlich über diese Straße, an diverse
Situationen des Traumes genau
erinnert und diese gewaltsam
aus der Realität verbannen muss.
Träumereien
Hier in der Schallaburg gibts
auch Führungen. Man kann da in
die Welt der Träume eintauchen
und einiges über Nacht- und auch
Tagträume erfahren. Über die Sache
zu berichten, ist schwer, sind
doch die Träumereien schwer zu
fassen.
Es bleibt mir daher die Empfehlung,
die Schallaburg noch vor
dem 2. November zu besuchen, da
ist dann nämlich die Ausstellung zu
Ende.
Zum Abschluss sei ein Zitat erwähnt,
dessen Urheber ich leider
nicht kenne: Neurotiker bauen
Luftschlösser, Psychopaten ziehen
darin ein, Psychiater kassieren den
Zins.
Herbert Pirker
Anzeige
Mega Brieflos mit 500.000 Euro Hauptgewinn
Jetzt gibt’s wieder das Glück als Vogerl in Form des Papageis zum Aufreißen
Papageien, so sagt man, entwickeln
eine besondere Bindung zu ihrem Halter
bzw. ihrer Halterin und sind daher
überaus beliebte Haustiere. Jetzt gibt
es den „Papagei“ auch wieder in Form
des Mega Briefloses in den Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien.
Und da kann es passieren, dass der
Halter bzw. die Halterin eine ganz besondere
Bindung zu dieser Art von Papagei
entwickelt. Vor allem dann, wenn
sich im Inneren dieses papierenen
Vogels der Hauptgewinn in Höhe von
500.000 Euro befindet.
Daneben gibt es zahlreiche weitere
Gewinne von 3 bis 1.000 Euro sowie als
zweite Gewinnstufe das „Bonusrad“,
bei der man gleich in der Annahmestelle über das Online-Terminal die Chance auf einen Sofortgewinn von bis
zu 100 Euro hat. Die Losserie besteht aus 2,5 Millionen Losen, der Lospreis beträgt 3 Euro. Die Gewinnausschüttung
liegt bei 54,92% und die Wahrscheinlichkeit auf irgendeinen Gewinn bei 1:2,57.
„Mega Tresor“ mit bis zu 250.000 Euro Inhalt
So einfach war ein Tresor noch nie zu öffnen: Einfach aufrubbeln und gewinnen
Foto: FPÖ Oberösterreich
Mächtig präsentiert sich das neue Rubbellos der Österreichischen Lotterien, nicht nur optisch und von Format,
sondern auch von der Höhe des Hauptgewinnes: Bis zu 250.000 Euro sind zu gewinnen, und dieses Geld
ist in einem Tresor aufbewahrt. In einem
Tresor zum Aufrubbeln. „Mega Tresor“
lautet der Name des neuen Loses, und
dieser Tresor lässt sich gleich über vier
separate Spiele öffnen. Dabei kann man
auch gleich bis zu viermal gewinnen.
Neben dem Hauptgewinn in Höhe von
250.000 Euro gibt es noch zahlreiche
weitere Treffer von 5 Euro bis 10.000
Euro. Unter jeder der vier Rubbelflächen
befinden sich Geldbeträge. Rubbelt
man in einem Spiel dreimal den
gleichen Betrag auf, hat man diesen
einmal gewonnen.
Die „Mega Tresor“-Serie besteht aus
800.000 Losen, die zum Preis von 10
Euro pro Stück in allen Annahmestellen
erhältlich sind. Die Ausschüttungsquote
beträgt 61%, die Chance auf einen
Gewinn beträgt 1:2,34.

16 Blitzlicht
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