Klubexpress 6-2025

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 02./03. JULI 2025 | AUSGABE 6.2025
Breite Palette
Foto: iStock
Wir haben an den beiden Landtagstagen
im Juli viele wichtige
Themen debattiert.
Besonders hervorzuheben ist
für mich der Rechenschaftsbericht
bzw. Rechnungsabschluss
2024, in dem die Landesregierung
ihre Arbeit präsentiert und
wesentliche
Investitionen
darstellt.
Über 70 %
der Budgetmittel
fließen
in die wichtigen
Bereiche
Gesundheit,
Soziales und Bildung! Weitere
Themen waren die verlässliche
Ferienbetreuung in den Gemeinden,
der Betreuungspool Vorarlberg
und die Umsetzung des
Vorarlberg-Kodex.
Ein wichtiges Anliegen für uns
Eltern ist der Umgang unserer
Kinder mit digitalen Medien. Das
Land informiert hier gemeinsam
mit Expertinnen und Experten
umfassend, und auch in den
Schulen wird der verantwortungsvolle
Umgang vermittelt.
Diese Kinder freuen sich nun
vor allem auf ihre Ferien – und
deshalb wünsche ich ihnen allen
einen erholsamen Sommer!
Liebe Grüße
KO Veronika Marte
Auch in Vorarlberg herrschen derzeit aufgrund der Hitzwelle extreme Temperaturen.
Hitzeschutzplan für Bevölkerung
Die aktuelle Hitzewelle führt es sehr plastisch
vor Augen: Unser Klima verändert sich
und unsere Sommer werden immer wärmer.
Für die Volkspartei Anlass genug, ihre
Anfrage an Landesrätin Martina Rüscher
über die Aktualisierung des Hitzeschutzplans
des Landes Vorarlberg für „dringlich“
zu erklären.
„Der Plan ist ein zentraler Beitrag, um
Gesundheit und Lebensqualität der Menschen
in Vorarlberg auch bei steigenden
Temperaturen zu sichern. Besonders
gefährdete Gruppen müssen dabei im Mittelpunkt
stehen“, betonte VP-Gesundheitssprecherin
Julia Berchtold.
Der aktualisierte Hitzeschutzplan basiert auf
einem gestuften Schutzkonzept mit rechtzeitigen
Hitzewarnungen. Weiters steht
die gezielte Sensibilisierung der Bevölkerung
im Fokus. „Gerade für ältere Menschen,
chronisch Kranke oder Kleinkinder
kann extreme Hitze schnell zur ernsthaften
gesundheitlichen Gefahr werden“, warnte
Sozialsprecherin Heidi Schuster-Burda.
„Daher ist es entscheidend, dass die Menschen
informiert, vorbereitet und im Ernstfall
geschützt sind.“
Ein zentrales Element sei zudem die vorausschauende
Gestaltung öffentlicher Räume,
wie Berchtold ergänzt: „Beschattung,
Begrünung, kühlende Infrastruktur sowie
der Zugang zu Trinkwasser werden künftig
„Die
vorausschauende
Gestaltung öffentlicher
Räume wird immer
wichtiger.“
Labg. Julia Berchtold
noch wichtiger. Hier sind Land und Gemeinden
gleichermaßen gefordert.“
Das bestätigt auch Landesrätin Martina
Rüscher. „Die Erfahrung zeigt, dass klare
Verantwortlichkeiten und regelmäßige
Schulungen für Mitarbeitende entscheidend
sind, um in Hitzeperioden schnell und koordiniert
handeln zu können.“

Wörtlich
„Starke Kriseneinschläge
von Außen haben uns ganz
ordentlich durchgeschüttelt!“
Landeshauptmann Markus Wallner
blickt zurück auf das Jahr
2024
„Vom Sparen reden alle,
wenn es konkret wird, will es
halt keiner!“
Klubobfrau Veronika Marte
über politische Realitäten in der
Generaldebatte
„Es ist gut und richtig, dass
Standortpolitik im Arbeitsprogramm
der Landesregierung
an erster Stelle steht!“
Gesetze/Anträge
Reformdialog vorantreiben
Ein Antrag der Opposition zur Einberufung
eines sogenannten Land-Gemeinden-Konvents
war für die beiden
Regierungsfraktionen der Anlass, die
Zusammenarbeit zwischen Land und
Gemeinden einem Prozess der Weiterentwicklung
zu unterwerfen.
„Die Stärkung der Zusammenarbeit über
Gemeindegrenzen hinweg ist wichtig, um
auch in Zukunft effiziente und bürgernahe
Dienstleistungen zu garantieren.“
„Der Reformdialog zwischen
Land und Gemeinden
wird fortgeführt.“
LAbg. Guido Flatz
Diese Zusammenarbeit wollen wir in
Zukunft stärken. Allerdings wollen wir
dafür nicht einen weiteren bürokratischen
Prozess starten, sondern den im Regierungsprogramm
verankerten Reformdialog
zwischen Land und Gemeinden weiter vorantreiben“,
formulierte VP-Abgeordneter
Guido Flatz die Position seiner Fraktion.
Aus Sicht von Flatz sind Land und Gemeinden
in vielen Detailfragen in einem ständigen,
guten Austausch. Gleichzeitig sieht er
durchaus die Notwendigkeit, bestehende
Strukturen auch in Frage zu stellen: „Wir
müssen das Rad nicht neu erfinden, aber
wir müssen es wieder einmal feinjustieren
und feinwuchten, damit wir für die Herausforderungen
der Zukunft gerüstet sind!“
Die Ausschussvorlage der beiden Regierungsfraktionen
fand eine breite Mehrheit.
Transparent und bürgernah
LTVP Monika Vonier setzt klare
Prioritäten
„Das Beste kommt bekanntlich
zum Schluss!“
LAbg. Bernhard Feuerstein
eröffnet seine Rede zu sehr
später Stunde (23:11 Uhr)
„Jede gute Sendung hat
ihre Werbeunterbrechung,
ich bringe nun meine!“
LAbg. Clemens Ender macht
Werbung für die Homepage
www.raumbeobachtung.at
Einen wichtigen Schritt in Richtung
einer modernen, transparenten und bürgernahen
Verwaltung nennt VP-Landtagsabgeordneter
Clemens Ender die
Regierungsvorlagen zur Informationsfreiheit,
die einstimmig vom Landtag
beschlossen wurden.
„Die Einführung der Informationsfreiheit
bringt mehr Offenheit und stärkt das Vertrauen
der Menschen in Politik und Verwaltung.
Der freie Zugang zu Informationen ist
ein zentrales Element einer funktionierenden
Demokratie und ein starkes Signal für
mehr Bürgerbeteiligung“, betonte Ender in
der Debatte.
Aufhebung der Amtsverschwiegenheit
Mit dem Inkrafttreten der neuen bundesgesetzlichen
Regelungen am 1. September
2025 werden die bisherigen Vorschriften
zur Amtsverschwiegenheit aufgehoben.
Die notwendigen Anpassungen in der Landesverfassung
sowie in zahlreichen Materiengesetzen
stellen sicher, dass auch auf
Landesebene ein zeitgemäßer Umgang
mit Informationen gewährleistet ist.
„Besonders wichtig ist mir, dass wir die
Balance zwischen Transparenz und Datenschutz
wahren. Die klaren Regelungen zur
Verarbeitung personenbezogener Daten
durch den Landtag und seine Hilfsorgane
schaffen die dafür nötige Rechtssicherheit“,
so Ender weiter.
Anpassung gesetzlicher Bestimmungen
Neben der Umsetzung der neuen Vorgaben
werden auch weitere gesetzliche
„Der freie Zugang
zu Informationen ist
wesentlich für eine funktionierende
Demokratie.“
LAbg. Clemens Ender
Bestimmungen über Verschwiegenheits-,
Auskunfts- und Informationspflichten angepasst
und modernisiert.

Rechnungsabschluss 2024
Investitionen 2024 auf Rekordniveau
Nicht oft debattiert der Landtag den
Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss
von gleich zwei
Regierungen wie für das Jahr 2024.
„Die Ausläufe diverser Krisen, eine
schwierige gesamtwirtschaftliche Lage
und damit einhergehende stagnierende
Ertragsanteile haben das Jahr 2024
geprägt. Trotzdem hat das Land Vorarlberg
die Investitionen in Zukunftsprojekte
„Die schwache Konjunktur
stellt die öffentlichen
Haushalte vor
große Herausforderungen.“
LAbg. Nadine Peschl
auf dem Rekordniveau der vorangegangenen
beiden Jahre gehalten und erneut
einen Fokus auf die Bereiche Bildung,
Soziales und Gesundheit gelegt“, so
Klubobfrau Veronika Marte in der Generaldebatte.
Die am höchsten dotierten Ausgabenschwerpunkte
bleiben die Budgetgruppen
Bildung, Gesundheit und Soziales (inkl.
Wohnbauförderung). Auf diese Positionen
zusammen entfielen 2024 rund 70
Prozent der Gesamtauszahlungen.
„Wegen der konjunkturellen Herausforderungen
steht bei den Ertragsanteilen
erneut nur ein geringes Plus. Sie sind
im Vergleich zum Rechnungsergebnis
2023 um 1,9 Prozent auf 948,9 Mio. Euro
gestiegen.Der Schuldenstand des Landes
Vorarlberg ist mit 449,9 Mio Euro
gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert“,
so VP-Finanzsprecherin Nadine
Peschl.
Investitionen von 92,5 Mio Euro, die in
große Infrastrukturprojekte des Landes
fließen, sind ein wichtiger Beitrag, um die
heimische Wirtschaft in Schwung zu halten.
Foto: pexels
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Rechenschaftsbericht über das Jahr 2024“
(Beilage 79/2025): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich angenommen
(V/F).
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
des Landes Vorarlberg für das Jahr 2024 und des
Berichts über die Einhaltung der Grundsätze des § 2a BFinG“
(Beilage 80/2025): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich angenommen
(V/F).
Regierungsvorlage „Verfassungsgesetz über eine Änderung der
Landesverfassung“ (Beilage 92/2025): Die Regierungsvorlage wird
mehrheitlich (ohne N) angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über begleitende Regelungen zur
Informationsfreiheit und landesspezifische Regelungen zum
Datenschutz – Sammelnovelle“ (Beilage 93/2025): Die Regierungsvorlage
wird mehrheitlich (ohne N) angenommen.
V/F-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes“ (Beilage
94/2025): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bericht des Landes-Rechnungshofes „Hypo Vorarlberg Bank AG
– Überprüfung bestimmter risikobehafteter Geschäfte“ (Beilage
78/2025): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ausschussvorlage „Hypo Vorarlberg: Beteiligungsstrategien prüfen“
(Beilage 105/2025): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen
(V/F/N).
G-Antrag „Strategie für die Hypo Landesbank erarbeiten und Mehrwert
für Vorarlberger:innen gewährleisten“ (Beilage 98/2025): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (G/S).
N-Antrag „Zukunft der Hypo Vorarlberg Bank AG: Interessen- und
Beteiligungsstrategie klarstellen“ (Beilage 99/2025): Der Antrag
bleibt in der Minderheit (N).
S-Antrag „Reform des parlamentarischen Interpellationsrechts“
(Beilage 83/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/G/N).
G/S/N-Antrag „Einberufung eines Land-Gemeinden Konvents zur
Lösung der großen Verwaltungs- und Finanzierungsfragen“ (Beilage
82/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (G/S/N).
Ausschussvorlage „Gemeindekooperationen unterstützen –
gemeinsame Herausforderungen partnerschaftlich bewältigen“
(Beilage 110/2025): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen
(V/F).
N-Antrag „Die politische Kommunikation als strategisches Steuerungsinstrument
stärken“ (Beilage 89/2025): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (N/G/S).
N-Antrag „Schluss mit Verwalten, Zeit fürs Gestalten – Gemeinden
endlich neu denken“ (Beilage 97/2025): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (N/G/S).
Regierungsvorlage „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses
und Tätigkeitsberichtes des Sozialfonds über das
Jahr 2024“ (Beilage 81/2025): Die Regierungsvorlage wird mehrheitlich
angenommen (V/F/G).
G-Antrag „Sicherungspaket für Familien und Kinder: Indexanpassung
der Wohnrichtsätze und Erhöhung der Kinderrichtsätze“
(Beilage 85/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (G/S).
G-Antrag „Risikozonen Internet und Social Media: Starten wir
eine Bewusstseinskampagne für Eltern, um junge Menschen vor
digitalen Gefahren zu schützen und ihre digitalen Kompetenzen
zu stärken“ (Beilage 88/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(G/S/N).
N-Antrag „Bürokratieabbau im Bildungsbereich – Für weniger Vorschrift
und mehr Freiheit im Klassenzimmer“ (Beilage 90/2025):
Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/S/G).
V/F-Antrag „Nachfolgeregelung für das Bildungsinvestitionsgesetz
& Pädagogisches Unterstützungspersonal“ (Beilage
95/2025): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
N-Antrag „Mehr Transparenz, mehr Wirkung: Schluss mit Berichtsroutine
– her mit Klarheit“ (Beilage 91/2025): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (N/S/G).
G-Antrag „Kluge Bodennutzung statt Asphaltwüsten!“ (Beilage
96/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (G/S/N).

Rechnungshof
HYPO Landesbank mit solidem Fundament
Der Rechnungshof attestiert der Hypo
Vorarlberg Bank AG ein solides finanzielles
Fundament und eine gute
Ertragslage.
„Das ist eine positive Botschaft für den
Eigentümer Land Vorarlberg“, hielt VP-
Wirtschaftssprecherin Monika Vonier fest.
Die Risiken für das Land sind laut Rechnungshof,
auch wegen der soliden Kapitalausstattung
der Bank, derzeit überschaubar.
Hypo zukünftig verfolgen will: „Diese Aufforderung
nehmen wir ernst. Die Landesregierung
ist gefordert, die bestehende
Strategie zu hinterfragen und notwendige
strategische Neuausrichtungen in die
Wege zu leiten, so Vonier abschließend.
Peschl neue Abgeordnete
Nadine Peschl wurde in der Juli-
Landtagssitzung als neue Abgeordnete
angelobt.
„Ich danke den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Hypo Landesbank, die
in den letzten Jahren einen guten Job
gemacht haben. Sie haben dazu beigetragen,
dass sich das Vermögen des Landes
Vorarlberg in den vergangenen Jahren
deutlich vergrößert hat. Die Dividendenausschüttungen
in Millionenhöhe fließen
direkt ins Landesbudget“, verdeutlichte
Vonier die Bedeutung der Beteiligung des
„Die Empfehlungen des
Rechnungshofs werden
vollumfänglich umgesetzt
werden.“
LTVP Monika Vonier
Foto: Hypo Vorarlberg Bank AG
Landes an der Hypo Vorarlberg Bank AG.
Die Kritik der Opposition an der Hypo
konnte Vonier nicht nachvollziehen:
„Die Bank ist überregional tätig und
unterstützt damit Vorarlberger Unternehmen
auch im Ausland. Bankengeschäft
ist grundsätzlich mit unternehmerischen
Risiken verbunden. Das muss allen klar
sein. Dies zu kritisieren, oder gar den
Rückbau der Bank zu fordern, ist fahrlässig
und schadet dem Renommee der
Hypo!“
Der Rechnungshof hat dem Land Vorarlberg
nahegelegt, klarzustellen, welche
Strategie er mit seiner Beteiligung an der
Die 44jährige Lustenauerin ist auch
neue Sport- und Finanzsprecherin und
folgt auch in diesen Funktionen Patrick
Wiedl nach, der sich in Zukunft zur
Gänze dem Bürgermeisteramt in Lustenau
widmen wird.
Dieser Klub-Express ist für
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Das Redaktionsteam des Klub-Express