FPM 1-2020 Krisenfest
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FORUM
PUBLIC
MANAGEMENT
www.kdz.or.at
Krisenfest
#1
2020
CAF 2020: Organisation und Führung in der Krise Seite 4
Daseinsvorsorge: Finanzierung vor und nach der Krise Seite 8
Organisationsentwicklung: Die Chancen der Krise nutzen Seite 16
INHALT
#1
2020
IMPRESSUM:
Eigentümer, Herausgeber und Verleger: KDZ
Redaktion: Mag. Peter Biwald,
Mag. Thomas Prorok,
Siegfried Fritz, Bakk.
Lektorat: Birgit Frank,
DI Marion Seisenbacher
Postanschrift: 1110 Wien, Guglgasse 13
Telefon: +43 1 8923492-0
Fax: +43 1 8923492-20
E-Mail: institut@kdz.or.at
Internet: www.kdz.or.at
Angaben gemäß § 25 Mediengesetz
vom 12.6.1981:
KDZ Managementberatungs- und WeiterbildungsGmbH,
1110 Wien, Guglgasse 13
Geschäftsführer: Mag. Peter Biwald,
Mag. Thomas Prorok (Stv.)
Vorstand: Mag. Wolfgang Figl,
SC Mag. Angelika Flatz,
Bgm. MMag. Klaus Luger,
SR Mag. Martin Pospischill,
SC Dr. Matthias Tschirf,
Gen. Sekr. Dr. Thomas Weninger
Aufgabe des Forum Public Management
ist die praxis nahe In for mation von
MandatarInnen, öffentlichen Bediensteten
und anderen Interessierten aus
Wirtschaft und Gesellschaft.
Preis pro Ausgabe: € 4,55 + 10% USt.
zzgl. Versandspesen
Grafische Gestaltung:
Martin Renner, www.rgd.at
DTP-Produktion:
Karin Hruschka, www.grafic.at
Druck: facultas, Wien
Titelbild: Shutterstock.com
EDITORIAL
3 Wege aus der Krise
BEITRÄGE
4 CAF2020: Organisation und Führung in der Krise
8 Finanzierung: Daseinsvorsorge vor und nach der Krise
10 Gemeindeabgaben: Kommunalsteuer in der Krise
14 Interview: Corona europäisch betrachtet
16 Organisationsentwicklung: Gestärkt aus der Krise kommen
18 Risikomanagement: Sicheres Navigieren in stürmischen Zeiten
19 Krisenmanagement: Willkommen in der VUCA-Welt!
22 Stadtgemeinde Fehring: Fünf Jahre nach der Fusion
24 Personalmanagement: Wandel muss gestaltet werden!
27 Stadtgemeinde Leoben: Der Weg zur digitalen Agenda
30 Open Data: Transparenz in Zeiten der Corona-Krise
33 Offener Haushalt: Welche Informationen enthält
der Ergebnishaushalt?
36 Weiterbildung: Flexibilität ist gefragt
38 BACID: Kommunale Partnerschaften im Donauraum
Nutzen Sie unser aktuelles
Angebot an Webinaren
Wir freuen uns, wenn wir vor Ort in KDZ-Präsenz-Seminaren
wieder für Sie tätig werden können. In der Zwischenzeit aber
auch ergänzend und fortführend, erweitern wir unser Angebot
von Live-Webinaren & Online Seminaren laufend für Sie.
Bleiben Sie uns treu und nutzen Sie auch weiterhin
unsere vielfältigen Online Angebote.
Bildung
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2 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
EDITORIAL
Wege aus der Krise
Peter Biwald
Die Corona-Krise hat die ganze Gesellschaft
und auch den öffentlichen Sektor
durcheinander gewirbelt. Sie fordert Organisation
und Führung im öffentlichen Sektor
wie auch die Finanzen. Auch wenn wir trotz
aller Reformprogramme nicht adäquat auf
die Krise vorbereitet waren, hat der öffentliche
Sektor und seine Unternehmen die
Arbeitsweise sehr rasch umgestellt und die
erforderlichen Leistungen an die neue
Situation angepasst und weiter verlässlich
erbracht.
Wie weit hier spezifische Führungs- und
Managementsysteme Einfluss auf die
Leistungserbringung in der Krise haben,
sind wichtige Diskussionspunkte, die wir in
mehreren Beiträgen dieser Ausgabe beleuchten.
Ein systematisches Qualitätsmanagement
auf Basis des CAF macht Organisationen
in Krisen widerstandsfähiger. Es gilt
die Erfordernisse für die Wege aus und die
Zeit nach der Krise zu erkennen, um dies
auch danach weiterzuentwickeln. Die Innovationsfelder
Digitalisierung sowie Organisations-
und Personalentwicklung und die damit
verbundenen Chancen stehen dabei im
Fokus mehrerer Praxisbeispiele.
Die öffentlichen Finanzen sind massiv betroffen.
Die starken Rückgänge von Einnahmen
der Gemeinden bei den eigenen Steuern
(Kommunalsteuer, Fremdenverkehrsabgaben)
und den Ertragsanteilen werden ein
Loch aufreißen, das die Finanzierung der
Daseinsvorsorge in Bereichen wie Freizeit,
Kultur, Sport gefährdet und auch den Bildungsbereich
betrifft. Ebenso werden die
kommunalen Investi tionen einbrechen und
damit den Weg aus der Krise erschweren.
In zwei Beiträgen skizzieren wir die Auswirkungen
auf die Gemeindefinanzen und
stellen Handlungs- und Lösungsansätze zur
Sicherung der Daseinsvorsorge als zentralen
Faktor der Lebensqualität vor Ort und in der
Region vor.
Auch wenn die europäische Ebene in den
letzten Wochen in der Wahrnehmung etwas
in den Hintergrund getreten ist, wird sie für
eine nachhaltige Lösung der Krise in den
Nationalstaaten und damit in Europa von
zentraler Bedeutung sein. Wie der EU-
Fahrplan aussieht, welche Lehren aus der
Corona-Krise zu ziehen sind und wie die
Konferenz zur Zukunft Europas Österreichs
Städte und Gemeinden stärken könnte,
darüber haben wir für dieses FPM mit der
Vertretung der Europäischen Kommission
in Österreich gesprochen.
Das KDZ stellt sich den geänderten
Anforderungen. Im 2. Quartal 2020 haben
wir unsere Seminare vollständig auf Webinare
umgestellt. Ab Jahresmitte sollen
wieder Präsenzseminare stattfinden, die
Webinare wie auch neue Online-Seminare
bleiben fixer Bestandteil des KDZ-Angebots.
Im Beratungsbereich haben wir neue An -
gebote – von der kurzfristigen Haushaltssicherung
mit dem KDZ-Krisencheck über
Risikomanagement in Zeiten des Coronavirus
bis zur Führung in der Online-Welt.
Mit dem CAF Compact bieten wir einen
Einstieg in die Stärkung Ihrer Organisation.
Wir laden Sie ein, unsere Angebote zu
nutzen und wünschen Ihnen alles Gute
sund Gesundheit.
Kommentar senden
Peter Biwald
Geschäftsführer KDZ
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 3
CAF2020
Organisation und
Führung in der Krise
Was wir vom Europäischen CAF – Common Assessment Framework – lernen können.
von Thomas Prorok und Philip Parzer
Thomas Prorok
Philip Parzer
Die „Corona-Krise“ betrifft alle und stellt
auch die Organisationen des öffentlichen
Sektors vor enorme Herausforderungen.
Jahrelang sprechen wir von der resilienten,
smarten, agilen, flexiblen, innovativen ...
Organisation. Schlagworte wie „expect the
unexpected“ kursieren in den Managementzirkeln
und dann trifft die Krise doch alle einigermaßen
unvorbereitet. Der dazu passende
Witz aus den sozialen Medien fasst die
Situation treffend zusammen: „Wer hat die
digitale Transformation in Ihrer Organisation
umgesetzt? Die Führung? Nein. Die IT-Abteilung?
Nein, es war Corona!“
In dieser humoristischen Annäherung an die
Realität stecken zwei Erkenntnisse: Zum
einen waren die meisten trotz aller Reformprogramme
nicht adäquat auf die Krise vorbereitet.
Dies gilt für den privaten wie den
öffentlichen Sektor gleichermaßen. Andererseits
ist aber beeindruckend, wie schnell
Gemeinden, Bezirksverwaltungsbehörden,
Ämter der Landesregierungen, Ministerien
aber auch die zahlreichen öffentlichen Unternehmen
ihre Arbeitsweise von einem Tag auf
den anderen umgestellt und vielfach auch
ihre Leistungen an die neuen Bedarfe angepasst
haben.
„Wer hat die digitale Transformation
in Ihrer Organisation umgesetzt?
Die Führung? Nein. Die IT-Abteilung?
Nein, es war Corona!“
Im internationalen Vergleich stellt sich die
inter essante Frage: „Was sind die Ursachen
für das bessere oder schlechtere Handling der
Krise durch die öffentliche Verwaltung?“
Haben föderale oder zentralistische Staaten
besser agiert? Sind es die politischen
Systeme oder gar die Anzahl der Spitalsbetten,
welche ausschlaggebend für die Bekämpfung
der Pandemie sind? Oder hat der Einsatz
spezifischer Führungs- und Managementsysteme
signifikanten Einfluss auf die Leistungen
des öffentlichen Sektors in der Krise?
Eines vorweg: Die finalen Antworten auf
diese Fragen hat dieser Artikel nicht. Aber er
bietet auf Basis der Erfahrungen der Arbeit
des KDZ mit vielen herausragenden Organisationen
und AmtsträgerInnen eine – nicht
abschließende - Annäherung an die Frage:
„Welche Organisationskultur und -systeme
bewähren sich in der Krise?“ Als Rahmen für
die kurze Darstellung wird der CAF2020 –
das neue Europäische Common Assessment
Framework – herangezogen.
Führungsverständnis und -kultur
Beim Anwenden des CAF wird schnell
er sichtlich, welches Führungsverständnis in
einer Organisation vorherrscht: Das Spektrum
reicht hier von einem ausgeprägten
Hierarchiedenken, wie wir es aus dem
Radetzkymarsch von Josef Roth kennen,
bis hin zu einer modernen Führungskultur,
die auf Vorbildwirkung, Inspiration, Einbindung,
Verantwortlichkeit und Gemeinsam keit
aufbaut.
4 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
CAF2020
Common Assessment Framework 2020. Quelle: KDZ (2019)
Am Anfang der Krise zeigte sich: Organi sationen
mit einer zeitgemäßen Führungskultur
waren schneller dabei, MitarbeiterInnen und
KundInnen zu unterstützen, zu schützen und
zu informieren. Sie haben Corona-bezogene
Richtlinien für Reisen, Besprechungen,
Hy giene, Heimarbeit etc. schneller implementiert.
Dabei stand das Wohl der Betroffenen
im Vordergrund. Andere Organisationen
übertrafen sich mit Corona-bezogenen Regelungen,
Newslettern, Informationsschreiben,
(An-)Weisungen etc., deren Umfang, (Un-)
Verständlichkeit, Häufigkeit und oftmals
verspätetes Erscheinen eher auf eine
Absicherung des Managements hindeuten,
als auf verantwortungsvolles Leadership.
Diese Vorgehensweise ist nicht neu. Wir
kennen dies zum Beispiel auch bei „Regelungen
für Interessenkonflikte“ oder „Code
of Conducts“: Sind diese für MitarbeiterInnen
und KundInnen verständlich und als Handlungsanleitung
verfasst oder handelt es
sich um eine einfache Aneinanderreihung
von Rechtstexten ergänzt durch Gerichtsurteile?
Soziale Verantwortung
Was ist soziale Verantwortung? Was kann
unsere Organisation tun? Diese Fragen
werden häufig im Rahmen der CAF-Anwendungen
diskutiert. Für die fortgeschritteneren
Organisationen ist klar: Sie haben eine Verantwortung
für die Gesellschaft, die Bürger-
Innen, KundInnen, MitarbeiterInnen und PartnerInnen,
die über die Kernaufgabe der
Organisation hinausgeht. Darunter fallen die
vielen gemeinsamen Aktivitäten mit Vereinen,
Bildungseinrichtungen, sozialen Betrieben,
Blaulichtorganisationen und Sozialpartnerorganisationen.
Wer mit seinen Partner-
Innen ein auf gegenseitigem Vertrauen
basierendes Arbeitsverhältnis aufgebaut hat,
konnte in der Krise schnell auf diese Ressourcen
zugreifen. Darüber hinaus reagierten
Organisationen mit hoher „Corporate
Social Responsibility“ schneller auf die
neuen Bedürfnisse der unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen und MitarbeiterInnen
(z.B. Einkaufshilfen, Online-Kundenverkehr/
Sprechstunden, Regelungen für die Nutzung
öffentlichen Raumes, Maßnahmen für MitarbeiterInnenschutz).
>
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 5
CAF2020
Agilität und Fehlerkultur
Heute kann man nicht mehr über Führung,
Organisation und Personalmanagement
reden, ohne den Begriff „Agilität“ zu verwenden.
Aber was bedeutet Agilität im täglichen
Leben einer Organisation und was sind
deren Grundlagen? Ein guter Indikator für
Agilität einer Organisation ist deren Umgang
mit Fehlern. Führen Fehler zu „Strafmaßnahmen“
und Ermahnungen oder herrscht eine
Organisationskultur, welche das Lernen aus
Fehlern ermöglicht und einen offenen
Umgang mit Fehlern pflegt? Dies ist selbstverständlich
eine heikle Abwägungsfrage.
Aber klar ist, dass Innovationen nur in einer
Kultur des Lernens, der Offenheit und
Fehlertoleranz gedeihen können.
„Heimarbeit war plötzlich in allen
Organisationen möglich. Auch in jenen,
welche dies bis vor Kurzem noch
kategorisch ausgeschlossen hatten.“
Bei CAF-Anwendungen beleuchten wir diese
Aspekte immer ausführlich und können nach
den ersten Monaten der Krise feststellen:
Hohe Innovationskraft, Fehlertoleranz, eine
Kultur des Lernens und der Offenheit als
wichtige Pfeiler agiler Organisationen haben
diese unterstützt, rascher und flexibel Leistungen
anzupassen und zu entwickeln.
MitarbeiterInnen-Reich
In der Krise zeigt sich einmal mehr: Reich ist
eine Organisation, welche hoch qualifizierte,
motivierte MitarbeiterInnen mit Eigenverantwortung
aufweist. Der CAF legt besonderes
Augenmerk auf die MitarbeiterInnen. Er leitet
die Organisationen an, die wertvolle „Ressource
MitarbeiterInnen“ in allen Aspekten zu
fördern und zu fordern, denn schließlich sollen
auch diese agil sein. So ist es auch nicht
verwunderlich, dass in Organisationen mit
hoher Orientierung an MitarbeiterInnen die
Transformation in den Krisenmodus sehr
rasch und ohne gröbere Hürden stattgefun-
CAF COMPACT
online / telefonisch
auf Wunsch auch
inhouse möglich
Teilnehmer
bis zu 7 Personen
Dauer
4–8 Wochen
Preis
auf Anfrage
Gemeinsame Ausrichtung
im Führungsteam schaffen
Mit CAF COMPACT in Führung gehen und gemeinsam im
Führungsteam innovative Lösungen für die aktuellen
Herausforderungen finden.
CAF COMPACT kann vollständig online durchgeführt werden
und baut auf dem Common Assessment Framework
(Gemeinsamer Bewertungs rahmen) auf, welcher ein
praktischer Reflexionsrahmen und Leitfaden ist, um in
kurzer Zeit die eigene Organisation und Abläufe neu
auszurichten, zu verbessern und rasch in die Umsetzung
zu kommen.
• Online-Training zur CAF-Anwendung
• Begleitendes Online-Coaching der Projektleitung
• CAF-Online Bewertungstool für bis zu 7 Personen
• Online-Workshop zur CAF-Selbstbewertung (1-tägig)
• CAF-Management-Report zur Selbstbewertung und
zu den Verbesserungsmaßnahmen
6 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
CAF2020
den hat. Heimarbeit war plötzlich in allen
Organisationen möglich. Auch in jenen,
welche dies bis vor Kurzem noch kategorisch
ausgeschlossen hatten. Die Ausstattung mit
mobilen Geräten ist zügig vorangeschritten.
Neue digitale Kommunikation ist plötzlich
zum Standard geworden, ohne dass es zu
umfassenden Schulungen und Einführungsphasen
gekommen ist. Insgesamt haben die
MitarbeiterInnen jahrzehntelang tradierte
Arbeitsweisen im Schnellverfahren und vielfach
mit Eigenengagement zum Wohle der
Organisation umgestellt.
Nachhaltig wirken
Seitdem die Vereinten Nationen die Agenda
2030 mit den 17 Sustainable Development
Goals (SDGs) beschlossen haben, ist das
Thema „Nachhaltigkeit“ aus dem Diskurs im
öffentlichen Sektor nicht mehr wegzudenken.
Der neue CAF2020 baut auf den SDGs auf
und verankert Nachhaltigkeit in allen Bereichen
der Organisation. Was bedeutet dies
nun konkret für die gegenwärtige Krise? Zum
einen leiten die SDGs an, ganzheitlich und
nachhaltig zu agieren. Das heißt, Wirtschaft,
Soziales und Umwelt sind immer gemeinsam
zu bedenken. Dies schwächt das oftmals
noch herrschende „Silo-Denken“ in Organisationen
ab, welches nur die „eigene Abteilung“
oder das „eigene Aufgabenfeld“ sieht.
Darüber hinaus geben die SDGs aber auch
konkrete Handlungsanleitungen. Im SDG-
Leit faden des KDZ für Gemeinden sind dies
z.B. „Regionalen Konsum fördern“ sowie
„Bewegung und Naturerfahrung fördern“.
An Nachhaltigkeit orientierte Organisationen
haben hier sicherlich einen Vorsprung in der
Krisenbewältigung.
Gemeinsam schaffen wir das
Das Motto „Gemeinsam schaffen wir das“
wurde in den letzten Monaten zum informellen
Leitspruch der Krisenbewältigung. In die
Sprache des Public Governance übersetzt
bedeutet dies „Kollaboration“. Die öffentliche
Verwaltung bindet ein, ermöglicht Partizipation,
plant, designt und erbringt gemeinsame
TOOLS CAF2020
CAF basic
Freier Download des CAF2020 sowie des
Arbeitsrasters
CAF starter
CAF-Feedback des KDZ für QualitätsmanagerInnen
und Führungskräfte
CAF compact
CAF für das Führungsteam
JETZT
NEU!
CAF plus
CAF für die gesamte Organisation
(Europäisches Zertifikat „CAF-Gütesiegel“)
Leistungen mit BürgerInnen, PartnerInnen,
zivilgesellschaftlichen Gruppierungen etc.
Dies ist zwar als Konzept nicht neu, die konkrete
Umsetzung ist aber vielerorts noch
ausbaufähig. Wie komplex „Kollaboration“ ist,
zeigen allein schon die Diskussionen um die
Partnerschaft der Bundesregierung mit dem
Roten Kreuz bei der Krisenbewältigung oder
auch die Kritik an der mangelnden Transparenz
des Corona-Beratungsgremiums der
Regierung. Trotzdem: Ausgeprägte Erfahrungen
mit Partizipation sowie die Offenheit für
Kollaboration und Zusammenarbeit mit
Externen zeigten sich in der Krise als Stärke.
Es hat wohl in Österreich keine Gemeinde
gegeben, die nicht die wertvollen Ressourcen
aus der Zivilgesellschaft nutzen konnte.
Digitalisierung et al
Der CAF geht noch weiter. So stehen
die Herausforderungen der digitalen
Transfor mation an erster Stelle im neuen
CAF2020. Auch der Ausbau des Strategischen
Managements und der Fokus auf
Diversität wurde im neuen CAF2020 gestärkt.
Da der CAF2020 erst Ende April in der
deutschen Version veröffentlicht wurde
(siehe www.caf-zentrum.at), liegen hier noch
keine weitergehenden Praxiserfahrungen vor.
Diese werden dann in einer der nächsten
Ausgaben des FPM vorgestellt.
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#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 7
DASEINSVORSORGE
Finanzierung der Daseinsvorsorge
– vor und nach der Krise
Herausforderungen und Lösungsansätze. von Peter Biwald
Peter Biwald
Die Gemeinden leisten einen wichtigen
Beitrag zur Daseinsvorsorge vor Ort und
in der Region. Die Beiträge sind dabei vielfältig
und reichen von der Bildung (Kinderbetreuung
und Grundschulen) über Kultur
(Büchereien, Kulturveranstaltungen, Musikschulen)
bis Straßen- und Verkehrsinfrastruktur
– d.h. Gemeindestraßen, ÖPNV aber
auch Breitbandausstattung. Ebenso ist die
Frei zeit- und Sportinfrastruktur mit den Freibädern,
Sportplätzen und -hallen ein Teil der
Daseinsvorsorge und Lebensqualität vor Ort.
Den Kern der Daseinsvorsorge bildet die
Ver- und Entsorgung mit der Wasserversorgung,
Abwasserbeseitigung sowie Abfallbeseitigung.
Angesichts der Entwicklungen am
Immobilienmarkt ist auch Wohnen ein wichtiger
Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Finanzierungsstatus 1
Die Finanzierung der Daseinsvorsorge ist
unterschiedlich (siehe Tabelle 1). Bereiche
wie die Ver- und Entsorgung sowie Wohnen
werden ausschließlich durch die NutzerInnen
(Gebühren, Mieten) sowie von Zuschüssen
anderer öffentlicher Träger finanziert. Die
anderen Bereiche – insbesondere Bildung,
Kultur, Straßen- und Verkehrsinfrastruktur
sowie Freizeit und Sport sind großteils durch
all gemeine Steuermittel finanziert. In Summe
waren dies im Jahr 2018 3,1 Mrd. Euro bzw.
rund 63 Prozent der laufenden Ausgaben, die
durch Steuermittel der Gemeinde zu finanzieren
waren. Dazu kamen noch rund 1,5 Mrd.
Euro Investitionen, die durch Überschüsse
„Die Daseinsvorsorge der Gemeinden
ist zu sichern. Dafür sind umfangreiche
Maßnahmen erforderlich.“
in der Gruppe 9 (und damit Steuermitteln),
Bedarfszuweisungsmittel (und damit Gemeinde-Ertragsanteilen)
und Darlehensaufnahmen
finanziert wurden.
Die Ver- und Entsorgung (und damit die sog.
Gebührenhaushalte) zeigt 2018 in der laufenden
Gebarung einen Überschuss von 943
Mio. Euro, der für die Finanzierung von In -
vestitionen (462 Mio. Euro) und Darlehenstilgungen
verwendet wird.
Die Einnahmen der Gemeinden an Steuermitteln
umfassten 2018 Ertragsanteile in Höhe
von 6.669 Mio. Euro und gemeindeeigene
Steuern von 3.715 Mio. Euro (davon Kommunalsteuer
2.457 Mio. Euro, Fremdenverkehrsabgabe
315 Mio. Euro). Von den gesamten
Steuereinnahmen der Gemeinden von
10.384 Mio. Euro müssen die oben dargestellten
Bereiche der Daseinsvorsorge, die
Gemeindeverwaltung inkl. Sicherheit und
Ordnung sowie der Sozial- und Gesundheitsbereich
finanziert werden. Die beiden zuletzt
genannten Bereiche umfassen insbesondere
die Sozialhilfeumlage (1.684 Mio. Euro), die
Krankenanstaltenumlage (1.195 Mio. Euro)
und darüberhinausgehend noch die Landesumlage
(442 Mio. Euro). Das gemeinsame
Merkmal dieser drei Umlagen – die
mit 3.321 Mio. Euro über dem Finanzierungsbedarf
der Daseinsvorsorge liegen – ist,
dass sie von den Gemeinden nicht beeinflussbar
sind. Weiters sind im Sozial- und
Gesundheits bereich aufgrund der Krise starke
Ausgabensteigerungen zu erwarten, die
auf die beiden Umlagen voll durchschlagen.
1 Die Finanzdaten umfassen die Gemeinden ohne Wien.
8 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
DASEINSVORSORGE
Finanzierung in der Krise
Die Corona-Krise wirkt auf die Daseinsvorsorge.
Die Ver- und Entsorgung wie auch die
Infrastruktur inkl. ÖPNV funktionieren und
sind wichtige Bestandteile für das Leben vor
Ort und in der Region, besonders in außergewöhnlichen
Zeiten. Die Bereiche der Bildung,
Kultur, Sport- und Freizeit waren und sind teilweise
noch von der Schließung betroffen.
Neben dem Verlust dieser Leistungen für die
Menschen vor Ort für eine unüberschaubare
Zeit, führt dies für die Gemeinden zu Einnahmenausfällen.
Im Bereich der Kinderbetreuung
und Musikschulen kann dies 2020
zwischen 60 und 80 Mio. Euro sein.
Noch stärker wirken die Ausfälle bei den
gemeindeeigenen Steuern. Aufgrund der
steigenden Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit
wird die Kommunalsteuer für das Jahr 2020
gesehen um 10 Prozent bzw. 250 Mio. Euro
zurückgehen. Die Fremdenverkehrsabgaben
werden sich möglicherweise halbieren – dies
wäre ein Minus von rund 160 Mio. Euro.
Dazu kommt noch der Rückgang der Ertragsanteile.
Die Prognose des Bundes (BMF vom
23.4.2020) erwartet ein Minus von 4,1 Prozent
bzw. 320 Mio. Euro gegenüber 2019 –
was als optimistisch einzuschätzen ist. Die
KDZ-Prognose geht in der Basisvariante von
einem Rückgang der Ertragsanteile von
7,75 Prozent bzw. 620 Mio. Euro.
In Summe belaufen sich die dargestellten
Rückgänge auf 780 bis 1.090 Mio. Euro – ein
Viertel bis ein Drittel der jährlichen Finanzierung
der Daseinsvorsorge.
Herausforderungen
Die Daseinsvorsorge der Gemeinden ist zu
sichern – dies umfasst die Ver- und Entsorgung,
die Infrastruktur inkl. ÖPNV, die Schulund
Kindergarteneinrichtungen wie auch die
Unterstützungen in den Bereichen Feuerwehr,
Kultur, Sport und Freizeit.
Dafür bedarf es kurzfristiger Maßnahmen,
wie den teilweisen Ausgleich von wegfallenden
eigenen Steuern (Kommunalsteuer,
Laufende Laufende Netto- Anteil an Investitionen
in Mio. Euro Ausgaben Einnahmen ausgaben Ausgaben
Bildung 2.339 819 1.520 65% 556
Kultur 554 161 393 71% 79
Infrastruktur/ 1.537 696 840 55% 684
ÖPNV
Sport/Freizeit 426 101 325 76% 136
Summe 4.855 1.778 3.078 63% 1.455
Tab. 1: Nettoausgaben und Investitionen,
in Mio. Euro, 2018 (Gemeinden ohne Wien).
Tourismusabgabe), Ertragsanteilen sowie
Leistungserlösen (z.B. Kinderbetreuung)
durch Bund und Länder. Ebenso bedarf es
eines Kommunalen Investitionsprogramms,
das Beschäftigung sichert, die geplanten
Investi tionen umsetzbar macht, aber auch die
klimapolitischen Ziele berücksichtigt. Weiters
sind mittelfristig Maßnahmen notwendig:
Sicherung der Gemeindeabgabenautonomie
durch Reform der Grundsteuer (als wichtige
Ergänzung zur Kommunalsteuer – siehe den
folgenden Beitrag von Karoline Mitterer),
Reform der Gebührenfinanzierung (z.B. mit
Zuschlagssatz über der 100 Prozent-Kostendeckung)
sowie Entflechtung der Transfers
(kurzfristig Anpassung der Umlagenentwicklung
an die Entwicklung der Ertragsanteile).
Die letzten beiden Punkte erfordern einen
neuen Finanzausgleich, der scheinbar in
Richtung des Jahres 2023 entschwindet.
Darüber hinausgehend sollte über Alternativen
in der Finanzierung und Organisation
der Daseinsvorsorge nachgedacht werden:
Genossenschaften als Organisationsform für
ausgewählte Bereiche der Daseinsvorsorge;
Crowd-funding für wichtige Infrastrukturbereiche
der Gemeinde bzw. in der Region;
regionale Lösungsansätze zu Betrieb,
Er richtung und Finanzierung der Einrichtungen
der Daseinsvorsorge. Gemeinsame
‚Ansätze in der Region, mit den BürgerInnen
und Ehrenamtlichen sollten hier im Mittelpunkt
stehen.
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#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 9
GEMEINDEABGABEN
Kommunalsteuer
in der Krise
Über Ausfälle und die Zukunft der Abgabenautonomie. von Karoline Mitterer
Karoline Mitterer
Die Kommunalsteuer ist die wichtigste
eigene Abgabe der Gemeinden. Durch
die Corona-Krise zeigen sich jedoch herbe
Verluste und die Schwachstellen der
Kommunalsteuer. Wer ist nun besonders
stark von diesen Rückgängen betroffen?
Und was ist zu tun?
Einbruch der Kommunalsteuer
Die Kommunalsteuer lag 2019 bei rund
2,5 Mrd. Euro (ohne Wien) und war für
14 Prozent der laufenden Einnahmen verantwortlich.
Bei vielen Gemeinden liegen die
Rückgänge gegenüber einem Vergleichsmonat
zwischen 20 und 40 Prozent. Die
Rückgänge können aber auch sehr viel höher
ausfallen, in Einzelfällen bis zu 80 Prozent.
Die Rückgänge bei der Kommunalsteuer
dürften insgesamt auch stärker ausfallen als
bei den Ertragsanteilen. Nicht nur die hohe
Zahl an Arbeitslosen führt zu Reduktionen,
sondern auch Stundungsansuchen und die
Kurzarbeit. Während die Lohnsteuer auch bei
der Kurzarbeit zu zahlen ist, fällt die Kommunalsteuer
großteils weg. Die massive Nutzung
der Kurzarbeit bedeutet daher auch
„Bei der Kommunalsteuer schlägt die
wirtschaftliche Entwicklung unmittelbar
durch. Die Grundsteuer ist hingegen
konjunkturunabhängig.“
massive Einnahmenrückgänge bei den
Gemeinden. Auch die Stundungen bergen
ein Risiko. Einerseits sind damit Liquiditätsengpässe
vorprogrammiert, andererseits
ist noch unklar, wie viele Betriebe die Kommunalsteuer
auch tatsächlich zu einem
späteren Zeitpunkt zahlen können und in
welchem Ausmaß die Forderungen uneinbringlich
sind.
Nicht alle Gemeinden sind
gleich betroffen
Die Kommunalsteuer ist für die Gemeinden
von unterschiedlicher Bedeutung, wie Abbildung
1 zeigt. Städte sind stärker von Einnahmen
aus der Kommunalsteuer abhängig als
kleine Gemeinden. So liegt der durchschnittliche
Anteil der Kommunalsteuer in den
Gemeinden ab 5.000 EinwohnerInnen bei
14 bis 17 Prozent. Dies betrifft zwar „nur“
12 Prozent der Gemeinden, aber hier lebt
immerhin 50 Prozent der Bevölkerung (ohne
Wien). Auch entfallen auf diese Gemeinden
zwei Drittel des Kommunalsteueraufkommens
(ohne Wien).
Den höheren Kommunalsteuereinnahmen
stehen dabei auch Mehraufgaben gegenüber.
So erbringen Zentren Leistungen, von welchen
die ganze Region profitiert. Dies sind
etwa Kultur- und Sporteinrichtungen, aber vor
allem in den großen Städten auch der städtische
öffentliche Verkehr. Empfindliche Einnahmenrückgänge
bei der Kommunalsteuer
gefährden daher auch die Finanzierbarkeit
wichtiger Einrichtungen wie etwa Schwimmbäder
oder Sporthallen.
10 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
GEMEINDEABGABEN
Abb. 1: Anteil Kommunalsteuer an den laufenden Einnahmen nach EW-Klasse, 2018.
Mit kommunalen Investitionen
Arbeitsplätze sichern
Die massiven finanziellen Einbrüche wiegen
daher schwer. Es verwundert nicht, dass
bereits bei einer Befragung der Städte 1 Mitte
April ein Ersatz der Ausfälle im Bereich der
Kommunalsteuer als die wichtigste kurzfristige
Hilfsmaßnahme genannt wurde. Besonders
starke Einbrüche von 40, 50, 60 oder
mehr Prozent stellen eine Herausforderung
für die Liquidität dar.
Dabei ist schwierig zu prognostizieren, wie
sich die Kommunalsteuer im Laufe des restlichen
Jahres entwickeln wird. Die erste Kurzarbeitsphase
endet in vielen Betrieben mit
Ende Juni, danach sollte wieder Erholung
eintreten. Doch mehrere Wirtschaftsbereiche
werden sich nur langsam erholen – allen voran
der Tourismus. Es bleibt daher nur zu
hoffen, dass sich die geringeren Einnahmen
über die Monate nicht manifestieren.
Jedenfalls zeigt sich, dass die Gemeinden
hier externe Hilfe brauchen. Maßnahmen der
Länder zur Steigerung der Liquidität sind hier
ein wichtiger Schritt. Ebenso wichtig ist >
1 Im Auftrag des Österreichischen Städtebundes.
Ergebnisse auf www.kdz.or.at.
Abb. 2: Abhängigkeit der Einnahmen sub-nationaler Ebenen von der wirtschaftlichen Entwicklung.
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 11
GEMEINDEABGABEN
es aber auch, dass die Arbeitsplätze möglichst
rasch wieder zurückkommen. Es
braucht dabei ein Konjunkturpaket, welches
auch die Gemeindeebene stark einbindet.
Gerade kommunale Investitionen sind ein
wichtiger Motor für die regionale Wirtschaft
und müssen daher möglichst rasch umgesetzt
werden. Gemeinden sind für 30 Prozent
der öffentlichen Investitionen verantwortlich
und daher ein wichtiger Player. Fallen diese
Investitionen weg, hätte dies nachteilige
Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung.
Es ist daher von hoher Bedeutung, dass
Rahmenbedingungen geschaffen werden,
in welchen die Gemeinden die finanziellen
Möglichkeiten haben, um hier rasch wieder
Investitionen starten zu können. Dies ist auch
eine wichtige Erkenntnis aus der Finanzkrise
2009/2010, wo die kommunalen Investitionen
erst nach mehreren Jahren – also prozyklisch
– wieder angekurbelt wurden.
„Es gilt nun möglichst schnell viele
Arbeitsplätze zu sichern. Kommunale
Investitionen nehmen hier eine
bedeutende Rolle ein.“
Langfristig sind Stabilisatoren
wichtig
In Österreich besteht eine hohe Besteuerung
der Arbeitskraft, Vermögen ist hingegen nur
unterdurchschnittlich besteuert. Dies zeigt
sich nun in der Krise als Schwachstelle.
Gemeinden trifft es mit der Kommunalsteuer
besonders stark, da sich hier die wirtschaftliche
Entwicklung unmittelbar durchschlägt.
Dies zeigt sich auch im internationalen Vergleich.
In Abbildung 2 zeigt sich ein Spitzenplatz
für Österreich bei der Abhängigkeit der
Einnahmen sub-nationaler Ebenen von der
wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Krise zeigt daher deutlich die Schwächen
der aktuellen Abgabenstruktur. Die hohe
Abhängigkeit der Kommunalsteuer von der
wirtschaftlichen Entwicklung bedeutet starke
Schwankungen im Abgabenaufkommen. Die
Grundsteuer hingegen ist weitgehend krisenfest.
Umso wichtiger wäre es für die Zukunft,
neben der Kommunalsteuer auch eine stabile
und zeitgemäße Grundsteuer zu haben. Die
Befürchtungen, dass die Grundsteuer vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden
könnten, sind nicht unberechtigt. Die seit
vielen Jahren einberufene Arbeitsgruppe zur
Reform der Grundsteuer kommt jedoch
immer wieder ins Stocken. Konzepte sind
vorhanden, alleine die Umsetzung gestaltet
sich schwierig. Es wäre nun an der Zeit,
neben einer Sicherung der Kommunalsteuer
auch eine Grundsteuerreform zur Stärkung
der kommunalen Abgabenautonomie tatsächlich
umzusetzen, denn Gemeinden
brauchen neben der Kommunalsteuer mit
der Grundsteuer eine stabile Einnahmequelle
in Krisenzeiten!
Raus aus der Krise!
Anhand der Kommunalsteuer sieht man deutlich,
welch große Herausforderungen, aber
vor allem auch wichtige Rolle die Gemeinden
bei der Bewältigung der Krise haben. Einerseits
zeigt sich, dass die hohe Abhängigkeit
der Kommunalsteuer von der wirtschaftlichen
Entwicklung insbesondere für die Städte
schwierig ist und hier langfristig über eine
ausgewogenere Abgabenstruktur für
Gemeinden nachgedacht werden sollte.
Andererseits nehmen die Gemeinden beim
Wiederaufbau der Wirtschaft eine zentrale
Rolle ein, etwa als Koordinator, sicherer
Arbeitgeber oder Investor. Hoffentlich reichen
die finanziellen Hilfsmaßnahmen von Bund
und Ländern, damit die Gemeinden dieser
Rolle auch gerecht werden können. <
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12 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
Österreich
#glaubandich
erstebank.at
sparkasse.at
INTERVIEW
Corona europäisch betrachtet
Von Lessons Learned und Zuversicht. von Alexandra Schantl
Alexandra Schantl
Das Jahr 2020 sollte in Österreich eigentlich
ein Jubiläums- und Gendenkjahr werden:
75 Jahre 2. Republik, 25 Jahre Mitgliedschaft
in der EU und der 250. Geburtstag von
Ludwig van Beethoven, dessen Ode an die
Freude im Übrigen seit nunmehr 35 Jahren
die offizielle Hymne der Europäischen Union
ist. Die Corona-Pandemie hat auch diesen
Plänen einen gewaltigen Strich durch die
Rechnung gemacht. Krisenmodus anstelle
von Feierlichkeiten. Wann wieder Normalität
einkehren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt
nicht abschätzbar. Ein nachhaltiger Weg
dorthin wird aber nur mit gemeinsamen
europäischen Lösungen möglich sein. Wie
der EU-Fahrplan aussieht, welche Lehren
aus der Corona-Krise zu ziehen sind und wie
die Konferenz zur Zukunft Europas Österreichs
Städte und Gemeinden stärken
könnte, darüber hat Alexandra Schantl mit
Dr. Hatto Käfer von der Vertretung der Europäischen
Kommission gesprochen. 1
KDZ Herr Käfer, die Corona-Pandemie
stellt die Widerstandsfähigkeit Europas auf
eine harte Probe. Auf EU-Ebene wurde mittlerweile
eine Vielzahl an Corona- Hilfsmaßnahmen
gesetzt, um die Mitgliedstaaten zu
unterstützen. Wie greifen diese Maßnahmen
und worin bestehen die größten Herausforderungen?
Käfer Die Maßnahmen auf EU-Ebene, also
seitens der Europäischen Kommission, der
Europäischen Zentralbank (EZB) und der
Europäischen Investitionsbank (EIB) betreffen
einerseits legistische Maßnahmen wie
beispielsweise zeitlich begrenzte Erleichterungen
im Beihilfenrecht. Andererseits hat
die EU ein umfangreiches Finanzpaket
geschnürt, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen.
Die EZB hat ein Anleihenkaufprogramm
im Wert von 750 Milliarden Euro
gestartet und die Europäische Kommission
hat unter anderem eine Investitionsinitiative
über 37 Milliarden Euro aus den Europäischen
Struktur- und Investitionsfonds 2 auf
den Weg gebracht. Zusätzliche 100 Milliarden
Euro werden den Mitgliedstaaten mit dem
SURE-Instrument 3 zur Verfügung gestellt, um
die Risken von Arbeitslosigkeit abzufedern.
Die größte Herausforderung besteht in der
Koordinierung der Maßnahmen, auch deshalb,
weil die einzelnen Mitgliedstaaten
anfangs die Grenzen abrupt geschlossen
haben, um das Virus einzudämmen. Die EUweite
Koordination ist allerdings von Tag zu
Tag und rasch besser geworden. Die gemeinsame
Clearingstelle für medizinische Ausrüstung,
das gemeinsame Beschaffungswesen
oder aber die Förderung von Forschung,
Entwicklung und Produktion von Diagnostika,
Impfstoffen und Heilmitteln – von den 140 Millionen
Euro gleich zu Beginn bis zu den
7,4 Milliarden Euro auf der Geberkonferenz
am 4. Mai – können hier genannt werden.
KDZ Im Rahmen der Investitionsinitiative
aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
soll Österreich zirka 39 Millionen
Euro erhalten. Können Städte und Gemeinden
diese Mittel beantragen?
Käfer Grundsätzlich ja, aber wir gehen
davon aus, dass der Großteil der Mittel in
Unternehmen fließen wird. Die Mittel sollen
1 Das Gespräch wurde am 27. April 2020 geführt.
2 Coronavirus Response Investment Initiative (https://ec.europa.eu/
regional_policy/en/newsroom/coronavirus-response/)
3 Support mitigating Unemployment Risks in Emergency (https://
ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_572)
14 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
INTERVIEW
den am stärksten betroffenen Sektoren wie
z.B. dem Gesundheitswesen sowie KMUs
und dem Arbeitsmarkt zugutekommen.
Zentral dabei ist, dass die Gelder so schnell
wie möglich ankommen. Auch dafür hat die
Kommission die Weichen bereits gestellt.
KDZ Corona wird uns alle wohl noch länger
in Atem halten. Von welchem Zeithorizont
geht die EU-Kommission aus und wie sieht
der Fahrplan aus der Krise aus?
Käfer Es kann bis zu zwei Jahren dauern,
bis eine neue Normalität hergestellt sein wird.
Der Kommissionsfahrplan besteht im Wesentlichen
aus zwei Teilen: dem Eindämmen des
Virus durch Wissenschaft und Forschung und
dem Hochfahren der Wirtschaft. Zweiteres
soll auch durch einen robusten Mehrjährigen
Finanzrahmen (MFR) gewährleistet werden,
der insbesondere in den kommenden beiden
Jahren die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau
bereitstellen soll. Dabei wird man
nicht umhinkommen, die Mittel wesentlich zu
erhöhen. Die Kommission wird daher für die
Jahre 2021 und 2022 einen erhöhten Beitrag
der Mitgliedstaaten von bis zu zwei Prozent
des BIP vorschlagen, der sich dann ab 2023
wieder auf 1,2 Prozent reduzieren soll.
“
Dr. Hatto Käfer
Wirtschaftspolitischer
Berater Binnenmarkt,
Europäische Kommission
KDZ Was wir aktuell sehen ist, dass viele
EU-Mitgliedstaaten aufgrund struktureller
Investitionsmängel in einigen kritischen
Sektoren Mühe haben, die Pandemie einzudämmen.
Was bedeutet das für die EU-
Förderpolitik 2020+?
Käfer Der Green Deal in Verbindung mit der
Digitalisierung werden die tragenden Säulen
der zukünftigen Förderpolitik bleiben. Ganz
wichtig: Intelligenter Klimaschutz ist nicht
wirtschaftsfeindlich, sondern ein Konjunkturund
Innovationsmotor. Hinzukommen wird
aber jedenfalls – und das ist eine der Lehren
aus der Corona-Krise – ein größerer Fokus
auf den Bereich öffentliche Gesundheit.
D.h. gesundheitsbezogene Investitionen
und Maßnahmen werden stärker als bisher
gefördert werden.
KDZ Sie haben eben eine Lehre aus der
Corona-Krise genannt. Welche anderen
Lessons learned sehen Sie?
Käfer Immer, wenn ein System unter Druck
steht, erkennt man seine Schwachstellen und
sieht, was zu tun ist. Zwei Beispiele: Wir müssen
mit unserer Industriepolitik die Globalisierung
und die Chancen für eine vertiefte
Kapitalmarkt- und Bankenunion besser
gestalten – also mehr Effizienz in normalen
Zeiten und mehr Sicherheit im Fall von
Krisenzeiten.
KDZ Städte und Gemeinden wurden
besonders hart von der Krise getroffen, auch
in Österreich. Wird es daher künftig mehr EU-
Mittel für Städte und Gemeinden geben und
wie kann ihre Rolle auf EU-Ebene weiter
gestärkt werden?
Käfer Bessere EU-Fördermöglichkeiten
werden vor allem vom künftigen MFR und
andererseits natürlich auch davon abhängen,
wie Österreich die EU-Vorgaben zur Kohäsionspolitik
2020+ national umsetzen wird.
Als Kommunen mehr Gewicht in der EU zu
bekommen ist kein politischer Selbstläufer.
Für sie und ihre Vertreter gilt es, ihren Mehrwert
für Gesellschaft und Wirtschaft darzustellen
und sich aktiv in die Konstruktion der
EU einzubringen. Die Konferenz zur Zukunft
Europas ist eine gute Gelegenheit und sollte
jedenfalls genutzt werden.
KDZ Herr Käfer, vielen Dank für das
Gespräch!
<
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#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 15
ORGANISATIONSENTWICKLUNG
Die Chancen der Krise nutzen
Organisationsentwicklung & Corona
Die Coronakrise wirbelt derzeit alle gesellschaftlichen Bereiche,
vor allem auch die Städte und Gemeinden, ordentlich herum.
Die Kommunalverwaltungen zeigen große Flexibilität und
stellen sich sehr rasch und manchmal auch unkonventionell
auf die neuen Herausforderungen ein.
Manches, was kaum für möglich gehalten wurde, ist
nun schon Realität. Wir möchten Ihnen helfen, die
Chancen der Krise zu nutzen, um gestärkt daraus
hervorzugehen!
Nutzen Sie unsere Erfahrung und unser Know-How
für die Fragen, für die Sie vielleicht selbst noch keine
zufriedenstellenden Lösungen gefunden haben.
Unser Beitrag für Ihren Weg
Risikomanagement
in Zeiten der
Corona-Krise
Wir unterstützen Sie mit
unserem Know-How und
unserer Praxiserfahrung
Das Coronavirus führt dazu, dass die öffentliche Verwaltung mit
einer Vielzahl an neuen Risiken konfrontiert ist. Dazu zählen das
Organisationsrisiko mit den Themen Organisation zentraler Arbeits -
prozesse in der Verwaltung, Kontakt und Kommunikation mit den Bürger-
Innen, das Gesundheitsrisiko mit den Themen vorbeugende Sicherung
der Leistungsfähigkeit bei Krankheitsfällen, Umgang mit und Unterstützung
von Krankheitsfällen in der Gemeinde und das Finanzrisiko mit der
Unterstützung von BürgerInnen und UnternehmerInnen in der Gemeinde.
• Risikoerkennung und Risikobewertung unterstützen
• Strategien zur Risikominimierung und Risikovermeidung
• Aufbau und Einführung Risikomanagement begleiten
• Schulungen zum Risikomanagement durchführen
Führung in der
Online-Welt
Wir stellen Ihnen hierzu gerne
unser Know-How zur Verfügung
und unterstützen Sie
Die Krise hat uns alle gezwungen (körperlich) Abstand zu halten.
Über Nacht wurden Homeoffice-Arbeitsplätze geschaffen, Meetings finden
nur mehr online statt. Kommunikations- und Entscheidungsprozesse
müssen neu gedacht und gestaltet werden.
• Prozesse (online) zu modellieren und zu optimieren
• Führungsdialoge virtuell zu organisieren
• Onlinetrainings zur Moderation von Videokonferenzen
durchzuführen
• MitarbeiterInnen in der Veränderung ihrer Arbeitssituation
durch Onlinecoaching (individuell) zu begleiten
Bei Bedarf organisieren wir auch Webinare zu ausgewählten
Führungs themen für Ihre interne Weiterbildung.
16 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
ORGANISATIONSENTWICKLUNG
Unsere Experten
Die Angebote des KDZ können per Mail, telefonisch und im Rahmen von Videokonferenzen
abgewickelt werden.
Mag. Alexander Maimer
Tel: +43 676 849579-23
Mail: maimer@kdz.or.at
Kurzfristige Haushaltssicherung
–
Überwindung absehbarer
wirtschaftlicher
Probleme
CAF COMPACT
Dr. Klaus Wirth
Tel: +43 676 849579-29
Mail: wirth@kdz.or.at
Mag. Thomas Prorok
Tel: +43 676 849579-18
Mail: prorok@kdz.or.at
In einer ersten Phase werden die Liquiditäts- und Wirtschaftlichkeitssituation
der Gemeinde analysiert und auf Basis von Szenarien die kurz- und
mittelfristige Situation ermittelt. Auf dieser Grundlage können Priorisierungen
gemacht, Schwerpunkte gesetzt und eine Strategie zur Krisenüberwindung
entwickelt werden.
• Liquiditäts- und Wirtschaftlichkeitsanalysen zur kurz- und
mittelfristigen Haushaltssicherung
• Priorisierung und Setzung von Schwerpunkten
• Stichtagsberichte zur Entwicklung des Haushalts
• Prognoserechnungen auf Basis von Szenarien
• Strategieentwicklung und damit verbundene Maßnahmen
Ein erster Krisencheck von Gemeinden bis 10.000 EinwohnerInnen mit einer
Analyse der Liquidität und Wirtschaftlichkeit sowie Szenarien für die kurzbis
mittelfristige Situation kann von Seiten des KDZ rasch mit Kosten von
3.300,- Euro zzgl. USt abgewickelt werden (bis 30.000 EW 4.400,- Euro
zzgl. USt, darüber nach Vereinbarung).
Mit CAF COMPACT in Führung gehen und gemeinsam im Führungsteam
innovative Lösungen für die aktuellen Herausforderungen finden.
CAF COMPACT kann vollständig online durchgeführt werden und baut auf
dem Common Assessment Framework (Gemeinsamer Bewertungsrahmen)
auf, welcher ein praktischer Reflexionsrahmen und Leitfaden ist, um in
kurzer Zeit die eigene Organisation und Abläufe neu auszurichten, zu
verbessern und rasch in die Umsetzung zu kommen.
• Online-Training zur CAF-Anwendung
• Begleitendes Online-Coaching der Projektleitung
• CAF-Online Bewertungstool für bis zu 7 Personen
• Online-Workshop zur CAF-Selbstbewertung (1-tägig)
• CAF-Management-Report zur Selbstbewertung und
zu den Verbesserungsmaßnahmen
Organisations-Entwicklung
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 17
RISIKOMANAGEMENT
Sicheres Navigieren
in stürmischen Zeiten
Gutes kommunales Risikomanagement heißt vorbereitet sein! von Wolfgang Oberascher
Wolfgang Oberascher
Die vergangenen Wochen waren fordernd!
Für jede/n Einzelne/n, aber auch für Österreichs
Städte und Gemeinden. Und man darf
skeptisch sein, ob die aufgewühlte See schon
gänzlich durchkreuzt ist, oder ob nicht eine
weitere Sturmfront droht.
Die Zukunft vorherzusagen ist nicht möglich –
sich darauf vorzubereiten und die gewonnenen
Erfahrungen der letzten Wochen zu nutzen,
jedoch mehr als nur vernünftig. Goodpractices
zur Risikominimierung im Umgang
mit der Corona Krise gibt es zahl reiche –
Österreichs Städte und Gemeinden waren
sehr kreativ, mutig und überlegt im Finden
von geeigneten Maßnahmen. Aber es ist
auch festzustellen, dass die Auseinandersetzung
mit der Krise zumeist unter hohem Zeitdruck
und teilweise wenig strukturiert erfolgt
ist – ein konsequentes Risikomanagementsystem,
welches auf ein solches Sze nario
vor bereitet hätte, hatten die wenigsten.
Risikomanagement heißt
vorausschauend planen
Denn der Nutzen von Risikomanagementsystemen
wird leider zu oft erst dann erkannt,
wenn „schon etwas passiert ist“. Dabei wäre
es essentiell, ein solches System proaktiv
und vorausschauend zu etablieren und sich
mit den – zugegebenermaßen oft unangenehmen
– Fragen auseinanderzusetzen.
Wie schaffe ich die Leistungserbringung aufrecht
zu erhalten, wenn plötzlich viele meiner
MitarbeiterInnen gleichzeitig ausfallen? Ist die
EDV-Infrastruktur „stark“ genug – gibt es
Möglichkeiten der elektronischen Zusammenarbeit
und wie schaffe ich es mit verminderten
Personalressourcen trotzdem die kritische
Infrastruktur – Trinkwasser, Kanal u.ä. – uneingeschränkt
am Laufen zu halten? Über
diese und ähnliche Fragen haben sich viele
den Kopf zerbrochen und es wurden Lösungen
gefunden. Vor allem die kritisch beäugte
Digitalisierung und Praktiken der Arbeitswelt
2.0 hielten qualifizierte Lösungen parat.
Nach der Krise ist vor der Krise?
Mit dem Abflachen der Ansteckungszahlen,
treten nun finanzielle Fragen in den Vordergrund.
Wie wird sich das Ertragsanteileaufkommen
verändern, gibt es spezifische
Finanzierungszusagen und wie wird die
Kommunalsteuer ausfallen?
Dahingehend haben wir mit dem speziell auf
diese Fragestellungen ausgerichteten „KDZ-
Krisencheck“ ein Tool entwickelt, mit welchem
wir schnell und szenarien-basiert eine erste
Einschätzung über die finanziellen Möglichkeiten
der Gemeinde im heurigen sowie den
Folgejahren treffen können.
Wie geht es weiter?
Was wir in den vergangenen Wochen erlebt
haben war eine Ausnahmesituation. Nun geht
es darum, die zukünftigen Unsicherheiten
möglichst faktenbasiert planbar zu machen.
Wir unterstützen Sie gerne auch bei den kommenden
Herausforderungen im Umgang mit
den Risiken aus der Coronakrise. Eines ist
jedenfalls in den letzten Wochen klar geworden
– spätestens jetzt sollte sich jede Stadt
und Gemeinde in Österreich mit dem Thema
Risikomanagement auseinandersetzen. Denn
genau ein solches kann auf Szenarien vorbereiten,
wie sie in der jetzigen Krise allerorts
die Realität geworden sind.
<
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18 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #2 2019
KRISENMANAGEMENT
Willkommen in der VUCA-Welt!
Welche Schlüsse ziehen wir aus der Krise? von Klaus Wirth
Klaus Wirth
Die Corona-Krise hat die ganze Gesellschaft
durcheinandergewirbelt. Seit
Mitte März steht die (Arbeits)Welt Kopf. Auch
wir im KDZ haben von einem Tag auf den
anderen die Organisation virtualisiert. (Fast)
alle MitarbeiterInnen arbeiteten zuhause im
Homeoffice. Über Nacht wurden Kollaborationstools,
die bisher nur im experimentellen
Kontext genutzt wurden, zum Rückgrat
unserer Zusammenarbeit – intern, wie auch
extern.
So wie uns ging es vielen anderen Organisationen
auch. Unsere Kooperationspartner-
Innen in den Städten und Gemeinden berichten
ähnliches. Wurde noch vor einigen Monaten
grundsätzlich diskutiert, ob Homeoffice
für eine Kommunalverwaltung überhaupt
sinnvoll ist, was da alles an Problemen zu
berücksichtigen wäre und welche Regelungsmechanismen
es braucht und überhaupt, der
Datenschutz, das Arbeitsrecht etc.
Viele haben – wie wir – aus der schlagartig
veränderten Situation heraus die Ärmel hochgekrempelt
und es einfach gemacht. Not
macht – wie wir wissen – erfinderisch. Und
weil alle gleichermaßen über Nacht Neues
lernen mussten, war auch die Fehlertoleranz
hoch – nicht zuletzt in den für viele neuen
Videomeetings. Man tauscht Lösungen und
Tricks aus, freut sich darüber, dass man den
„Betrieb“ am Laufen halten kann. (… die
vielleicht am häufigsten gestellte Frage der
letzten Woche war: „Hörst du mich?“).
Was insbesondere in den Städten und Gemeinden
und deren Verwaltungen geschafft
wurde, verdient unser aller Respekt. Sie
haben bis dahin nie dagewesene Herausforderungen
angenommen und die Städte
und Gemeinden arbeitsfähig und vor allem
lebenswert gehalten. Auch wenn viele
Rathäuser im Notbetrieb liefen, die Daseinsvorsorge
war zu jeder Zeit gesichert (Wasser
und Strom, das Internet stand immer zur
Verfügung, der Müll wurde weiterhin pünktlich
abgeholt) und ein offenes Ohr für die
vielen sehr unterschiedlichen Sorgen der
EinwohnerInnen war vor Ort gewährleistet:
Wie versorge ich meine älteren Angehörigen?
Wie komme ich mit meinem Laden
durch den Shut-down? Wie organisiere ich
die Kinderbetreuung, wenn vieles geschlossen
ist? Wo können die BetreuerInnen für
unsere Senior Innen untergebracht werden,
wenn sie nicht in ihre Heimat zurückreisen
können?
Gestärkt aus der
Krise hervorgehen!
Krisen sind in der Regel schlechte Lehrmeister,
sie zeigen aber sehr schnell Schwächen
in einer Organisation, sie bieten gleichfalls –
wenn man offen ist für eine selbstkritische
Reflexion – vielfältige neue Chancen: Chancen
für Veränderungen, Chancen zum
organisa tionalen Lernen, Chancen zur neuen
Fokussierung und strategischen Ausrichtung.
Nun, wo das Licht am Ende des Tunnels
schon heller leuchtet und wir die schwierigen
Phasen des Schocks (Unsicherheit über die
Zukunft), der Angst (persönliche und wirtschaftliche
Folgen), des Frusts (wie lange
noch eingesperrt sein), der Wut (warum
haben …) einigermaßen überwunden haben,
können wir uns mental öffnen für die Zeit
nach Corona.
>
„Krisen bieten immer auch
Chancen zur Neuausrichtung.“
#2 2019 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 19
KRISENMANAGEMENT
Wir sollten uns fragen, welche Schlüsse
ziehen wir aus der Krise? Wie gut hat unser
Krisenmanagement funktioniert? Was haben
wir über die Resilienz unserer Organisation,
die Loyalität und Flexibilität unserer MitarbeiterInnen
gelernt? Welche „Kriseninnovationen“
haben sich bewährt und sollten für
die Zukunft beibehalten werden?
Nach und nach, wenn die Bewältigung des
Krisenalltags leichter fällt, können wir einen
selektiven Wandel in unseren Organisationen
auf den Weg zu bringen, um das abzusichern,
was sich bewährt hat; um das zu
ändern, was sich in der Krise als hemmend
oder dysfunktional herausgestellt hat. Selektiv
deshalb, weil man eben nicht alles neu
machen muss und vor allem auch nicht alles
gleichzeitig. Selektiv auch, weil die dafür
erforderlichen Ressourcen nach der Krise
nicht mehr in dem Ausmaß vorhanden sein
werden, wie bisher. Es braucht in naher
Zukunft klare Prioritäten – was ist notwendig
und was ist auch realistisch machbar. In so
einer Situation ist es lohnend, sich auch an
Beispielen anderer zu orientieren und sich
inspirieren zu lassen von diesen Erfahrungen/Erfolgen.
Wir lassen in diesem Heft einige Verantwortliche
aus konkreten Projekten unserer Beratungsarbeit
darüber berichten, wie sie ihre
Organisationen neu ausgerichtet haben,
nicht ahnend, wie schnell sich zeigen muss,
ob und wie diese Verwaltungsinnovationen
einer harten Bewährungsprobe unterzogen
werden.
• Innovationsfeld Digitalisierung
Gab es auch schon vor der Krise vereinzelt
virtuelle Teams oder so genannte „Telearbeitsplätze“
in den Kommunen, so ist das
Arbeiten von zuhause – das Homeoffice –
„Resilienz, Agilität und
Lernfähigkeit sind in und nach
der Krise die Schlüsselfaktoren.“
für viele Beschäftigte auch in Kommunalverwaltungen
schlagartig zur Normalität
geworden. Spätestens jetzt ist vielen klar,
welche Vorteile es haben kann, über einen
funktionierenden elektronischen Akt
(ELAK) zu verfügen, weil – wegen der
räumlichen Trennung der Beschäftigten –
viele Bereiche der Verwaltung nicht mehr
arbeitsfähig wären.
Außerdem zeigt sich jetzt, dass vermeintlich
unnötige Features von PCs am Arbeitsplatz
(keine Kamera, kein Mikrofon)
sich nun als „Archillesferse“ erweisen.
War es vor einem halben Jahr noch
schwer, in einer Organisation die Notwendigkeit
einer Digitalisierungsstrategie zu
vermitteln oder über praktische Anwendungen
digitaler Technik zu diskutieren, so hat
die Corona-Krise uns schlagartig – nach
dem Motto „Beam me up Scotty! – in die
„Zukunft“ katapultiert und gezeigt, ohne
Digitalisierung geht es in der Verwaltung
nicht und ohne eine organisatorische Perspektive
– vulgo Strategie – eben auch
nicht. Dominik Kumpusch von der Stadt
Leoben zeigt, wie man in Leoben die Herausforderung
einer strategisch ausgerichteten
Digitalisierung (gemeinsam mit dem
KDZ) angegangen ist und welche praktischen
Ergebnisse/Erfahrungen es gibt.
• Innovationsfeld Organisations-/
Personalentwicklung
Eines zeichnet sich schon jetzt ab: nach
der Krise kommt die Konsolidierung. Die
Kosten der Krisenbewältigung aber auch
die erwarteten Einnahmenausfälle werden
die Spielräume der Kommunen in den
nächsten beiden Jahren merklich einengen.
Umso mehr braucht es nach der Krise
Maßnahmen der Fokussierung und Priorisierung,
bei den Services/Leistungen
ebenso wie bei den praktizierten Organisationsstrukturen
und Abläufen.
Was das im Einzelnen heißen kann, beschreibt
einerseits die Stadtamtsdirek torin
20 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
KRISENMANAGEMENT
Allen Anforderungen gerecht zu werden, ist in Krisenzeiten eine Herausforderung.
Carina Kreiner am Beispiel der Stadtgemeinde
Fehring und andererseits Lea Eggenreich
mit ihrer wissenschaftlichen Abschlussarbeit.
Keiner konnte am Ende des Projekts im letzten
Jahr ahnen, wie schnell sich beweisen
muss, ob die in Fehring gesetzten Maßnahmen
der Neuordnung der Stadtverwaltung
und insbesondere der Führungsorga nisation
auch wirken. Aus Sicht der Stadtamtsdirektorin
waren aber gerade die neue Führungsorganisation
und die neue Organisationsstruktur
ein wichtiger Erfolgsfaktor in der
Bewältigung der Krisensituation in Fehring.
Im Beitrag von Lea Eggenreich wird vor allem
auf das Erfordernis einer aktiven und vorausschauenden
Verwaltungs- und Personalpolitik
hingewiesen.
Resilient in der Krise.
Jetzt auf die Chancen fokussieren!
Wer sich vor einigen Monaten noch die Frage
gestellt hat, was ist eigentlich die VUCA-Welt
und was hat es mit dem agilen Handeln in
Verwaltungen auf sich, der war spätestens
ab Mitte März 2020 plötzlich Teil eines österreichweiten
(quasi weltweiten) VUCALabors.
Unübersichtliche Lage, unklare disruptive
Veränderungen, keine Vorerfahrungen, auf
die man zurückgreifen hätte können, und
schrittweises, erprobendes Vorgehen („Fahren
auf Sicht“ ist ein vielverwendetes Bild der
letzten Wochen). Im Krisenmodus haben die
politisch-administrativen Strukturen im Rückblick
überzeugend gezeigt, dass sie im Hinblick
auf Resilienz, Agilität und Lernfähigkeit
viel besser sind, als manche ihnen das vielleicht
zugetraut haben. Auch das Zugeben
von Fehlern, die in einer solchen Situation
einfach passieren können – bzw. müssen –
war eine positive Erfahrung der letzten
Wochen.
Auch wenn noch einiges an Krisenbewältigung
vor uns liegt, gilt es jetzt den Blick nach
vorne zu richten und bald schon zu bilanzieren,
was wir für die Zukunft der Verwaltungen
daraus lernen (wollen und können). Es kommen
jedenfalls noch spannende Zeiten auf
uns zu! <
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#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 21
VERWALTUNGSENTWICKLUNG
Fünf Jahre nach der Fusion
Next Step der Verwaltungsentwicklung in der Stadtgemeinde Fehring.
Gastbeitrag von Mag. (FH) Carina Kreiner (Stadtamtsdirektorin Fehring)
Die Stadtgemeinde Fehring kann auf eine
gelungene Verwaltungsmodernisierung der
Stadtverwaltung zurückblicken.
Im Jahr 2015 wurden die Gemeinden
Fehring, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg,
Johnsdorf-Brunn und Pertlstein zu einer
Stadtgemeinde fusioniert und gleichzeitig
blieben auch alle Verwaltungsstellen/Bürgerservicestellen
in Betrieb.
Im Jahr 2019 wurde von der Gemeindevertretung
ein Verwaltungsentwicklungsprozess
gestartet, bei dem es insbesondere darum
ging, die bestehende Organisation mit ihren
dezentralen Einheiten aus verwaltungsökonomischen
aber vor allem auch serviceorientierten
Überlegungen zu reflektieren und
weiter zu optimieren. Abstriche beim Bürgerservice
sollte es keinesfalls geben.
Neue und erweiterte Services -
Mehrere Arbeitsgruppen wurden eingesetzt,
um ein verbessertes Bürgerservice und eine
AD PERSONAM
Mag. (FH) Carina Kreiner ist
Stadtamtsdirektorin in Fehring
und ist als Projektleiterin für den
Verwaltungsentwicklungsprozess
verantwortlich.
optimierte Verwaltungsorganisation mit weniger
Standorten zu verwirklichen. Der hervorragenden
Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung
und externer Berater war es letztlich
zu verdanken, dass mit Juni 2019 drei Bürgerservicestellen
aufgelassen werden konnten,
ohne dass sich dadurch das Service für
die BürgerInnen verschlechtert hätte. Dies
war nicht zuletzt auch der Schaffung eines
ergänzenden mobilen Bürgerserviceangebots
zu verdanken.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aufgelassenen
Verwaltungsstandorte konnten in
die neuen Verwaltungsstrukturen integriert
und für alle früheren dezentralen Verwaltungsstandorte
eine sinnvolle Nachnutzung
gefunden werden: In Brunn wurde eine
Kinderkrippe installiert; in Pertlstein hat sich
ein Unternehmen niedergelassen und in
Hohenbrugg ist ein neuartiges Kompetenzzentrum
im Entstehen.
Für die Bürgerinnen und Bürger wurde letztlich
ein erweitertes Serviceangebot geschaffen,
nicht zuletzt durch das neue mobile
Service 1 . Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
haben sich ferner im Rahmen des Entwicklungsprozesses
zu einer gemeinsamen
Service-Charta verständigt. Die gemeinsam
erarbeiteten Serviceversprechen sollen die
bereits hohe Servicequalität in Fehring auch
in Zukunft absichern und noch weiter verbessern.
Foto: Strasser
1 Siehe: http://www.fehring.at/_aktuelles/177/
Mobiles_Buergerservice_ [04.02.2020].
22 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
VERWALTUNGSENTWICKLUNG
Mehr Zeit für die BürgerInnen –
mehr Zufriedenheit unter
den MitarbeiterInnen
Es war für uns auch von großer Relevanz,
unseren MitarbeiterInnen, die im Bürgerservice
ihren Dienst verrichten, auch die dafür
benötigte Zeit zur Verfügung zu stellen. Die
Zeiten im Bürgerservice sollen nicht durch
zusätzliche Aufgaben „belastet“ werden. Dies
war nicht zuletzt auch durch eine Neustrukturierung
der Arbeitsorganisation der Stadtverwaltung
(Aufteilung der Arbeitsbereiche, weitere
Spezialisierung der Beschäftigten) möglich.
So wurden die Aufgaben im Bereich
Bauen und Infrastruktur am Standort Hatzendorf
und die der Finanzverwaltung bzw. Bürgerservice
und allgemeine Verwaltung in
Fehring konzentriert. Für die neue Organisation
wurde ein neues Organigramm ausgearbeitet,
die Stellenprofile der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter aktualisiert und in neuen Stellenbeschreibungen
bzw. einem Dienstpostenplan
verbindlich gemacht. Die neue Struktur
gibt jetzt Orientierung und Halt für die Zukunft
und hat durch die neue Klarheit auch unter
den Beschäftigten zu mehr Zufriedenheit
geführt.
Gemeinsam getragener Prozess
als Potenzial für die Zukunft
Für die Stadtgemeinde Fehring war der
Schritt der Reorganisation aufgrund der
Fu sionierung von großer Bedeutung und
gleichzeitig eine bedeutende Herausforderung.
So weit reichende Veränderungen sind
im Rückblick nur möglich, wenn alle an einem
Strang ziehen und gewillt sind, die notwendigen
(auch persönlichen) Veränderungen mitzutragen.
Vor dem Hintergrund der insgesamt
sehr positiven Erfahrungen aus diesem
Projekt haben auch weitere Vorhaben in der
Zukunft – immer unter Einbeziehung der Führungskräfte,
der Personalvertretung und der
Politik – große Erfolgschancen.
Der Prozess wurde vom KDZ – Zentrum für
Verwaltungsforschung begleitet.
<
Kommentar senden
Fehrings Bürgermeister Johann Winkelmaier mit den für das mobile Bürgerservice
zuständigen VerwaltungsmitarbeiterInnen.
Foto: Stadt Fehring
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 23
PERSONALMANAGEMENT
Wandel muss gestaltet werden!
Demographieorientierte Verwaltungspolitik als Basis der Sicherung
der Leistungsfähigkeit einer Kommune. Gastbeitrag von Lea Eggenreich, MSc.
Der demographische Wandel stellt die
österreichischen Gemeinden auch in
ihrer Personalpolitik vor große Herausforderungen
(Wissensverlust beim Weggang einer
großen Zahl an Beschäftigten, Nachbesetzung
mit geeigneten Personen); er eröffnet
aber gleichzeitig auch neue Chancen für das
Personalmanagement. Damit die österreichischen
Gemeinden diese bevorstehenden
Entwicklungen gut meistern und die Chancen
auch nutzen können, braucht es eine klare
Handlungsstrategie im Personalmanagement.
Im nachstehenden Beitrag werden
die Ergebnisse meiner auf die Steiermark
fokussierten Masterarbeit referiert. Gezeigt
werden einige ausgewählte und als besonders
relevant angesehene Ansatzpunkte
einer zukunftsgerichteten, demographieorientierten
Verwaltungspolitik.
Demographieorientiertes
Verwaltungsmanagement
Im Rahmen einer qualitativen Befragung in
elf steirischen Gemeinden wurden im Zuge
der Forschung Maßnahmen identifiziert,
welche von steirischen Gemeinden ange-
wandt wurden, um sich den veränderten
Bedingungen anzupassen. Die Maßnahmen
können in vier Kategorien unterteilt werden:
Personalwesen, Sicherung und Vermittlung
von Wissen, Anpassung von Art und Umfang
der Leistungserstellung und institutionelle
Anpassungen. Die Maßnahmen zielen allesamt
auf Veränderungen auf operativ-administrativer
Ebene ab und sollen neben
Kosten einsparungen bei Struktur, Aufgaben
und Personal zu Synergieeffekten, Wissenserhalt
und einer gestiegenen Professionalisierung
innerhalb der Verwaltung führen.
Vor allem Gemeinden, die von der Gemeindestrukturreform
2015 betroffen waren,
nutzen die anstehende Strukturreform als
Chance, um großflächige Änderungen innerhalb
der Verwaltung vorzunehmen und diese
auf zukünftige Gegebenheiten anzupassen.
Neue Möglichkeiten
durch Verwaltungsorganisation
Für die befragten Gemeinden zeigte sich,
dass die Reformierung der Aufbau- und
Ablauforganisation einige Vorteile mit sich
bringen kann. Diese liegen vor allem in
AD PERSONAM
Lea Eggenreich studierte internationale Betriebswirtschaftslehre
(Bachelor) und Management (Master)
auf der Wirtschaftsuniversität Wien. Sie spezialisierte
sich auf das Forschungsfeld Public Management and
Governance. Ihr derzeitiger Forschungsschwerpunkt
liegt auf der Gebietskörperschaftsebene Gemeinde.
Nach mehreren Auslandsaufenthalten in Asien und
Lateinamerika zog es Lea Eggenreich schlussendlich
wieder zurück nach Wien.
24 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
PERSONALMANAGEMENT
gesunkenen Struktur- und Personalkosten
durch Abschaffung von Doppelgleisigkeiten,
funktionierende Stellvertretungssysteme und
Harmonisierungen des Gehaltsschemas.
Auch konnte eine professionalisierte Personalplanung
in einer neuen Struktur vereinfachter
umgesetzt werden und die Einführung
von computerbasierten Wissensmanagementsystemen
scheint durch den Fokus auf
die Ablauforganisation erleichtert zu werden,
da die Systeme auf die Prozesse und
Ab läufe angepasst werden.
Konkurrenz statt Resignation
Trotz des restriktiven Gehaltsschemas müssen
Gemeinden auf die gestiegene Konkurrenz
am Arbeitsmarkt reagieren. Vielerorts
werden im Rahmen von Personalmarketingmaßnahmen
die Vorteile des Gemeindedienstes
hervorgehoben. Zusätzlich wurden
durch die Einführung von Arbeitszeitflexibilisierungsmaßnahmen
und einem Nachwuchskräfte-Programm
die Attraktivität des Gemeindedienstes
erhöht. Ein transparentes
Zulagensystem konnte außerdem helfen,
auf die privatwirtschaftliche Konkurrenz zu
reagieren. Weitere Maßnahmen zu generationssensiblem
Personalmanagement wie
Employer Branding, Positionierung und
Recruiting wurden bereits im Fachausschuss
Personal des Österreichischen Städtebundes
mit dem KDZ diskutiert und decken sich in
vielerlei Hinsicht mit den Ergebnissen dieser
Forschung im Bereich demographieorientiertes
Personalwesen. 1
Wissen ist Macht
Besonders Wert zu legen ist auf Wissensmanagement
und den Erhalt von ExpertInnenwissen
innerhalb der Verwaltung. Spezialwissen
in Schlüsselpositionen und besonders
spezialisierten Bereichen kann häufig schwer
verschriftlicht werden. Hier bieten sich Learning
by Doing-Maßnahmen im Rahmen überlappender
Einschulungsphasen, Teilzeitregelungen
und koordiniertem Einschulen an.
Dahinter sollte ein gut durchdachtes Konzept
stehen, das klar festlegt, welches Wissen in
welcher Position unentbehrlich ist und welche
Möglichkeiten zur Weitergabe bestehen.
Außerdem bietet sich ein funktionierendes
Stellvertretungssystem an, um (Schlüssel-)
Positionen intern nachzubesetzen und gleichzeitig
Wissen in der Verwaltung zu halten.
„Dahinter sollte ein gut durchdachtes
Konzept stehen, das klar festlegt,
welches Wissen in welcher Position
unentbehrlich ist.“
Gemeindestrategie als Basis
Der Einbezug von Managementinstrumenten
und -konzepten sowie eine gesamtstrategische
Ausrichtung der Verwaltung (z.B.
durch Verwaltungsleitbilder) sollten die Basis
solcher Reformen sein. Professionalisiertes
Verwaltungshandeln führt zu einer Stärkung
der Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
der verantwortlichen Personen. Ein intensives
Zusammenwirken des Gemeinderates
und der Verwaltung, eine strategische Personalplanung
(> 5 Jahre) und entsprechende
Personalanalyseinstrumente (z.B. Altersstrukturanalyse)
können nicht nur große
personelle Veränderungen antizipieren,
sondern auch einen besseren Überblick
über den aktuellen Personalbestand geben.
Professionelle Personalführung und eine
entsprechende Kommunikationskultur
können ebenfalls einer exakteren Planung
von anstehenden Veränderungen zugutekommen.
Besonders wichtig ist hier vor allem
die interne Evaluation der eingeführten Maßnahmen,
um auf zukünftige Veränderungen
frühzeitig reagieren zu können.
>
1 Wirth, Klaus (2018): Generationensensibles Personalmanagement: Toolbox – Ergebnisse aus der gemeinsamen Diskussion im FA
Personal des Österreichischen Städtebundes. Wien, aufrufbar unter: https://www.kdz.eu/de/Generationensensibles-Personalmanagement.
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 25
PERSONALMANAGEMENT
Wandel gestalten
Wer weiterhin erfolgreich in Richtung Zukunft
gehen will, muss sich den Herausforderungen
mit langfristigen Konzepten des demographischen
Wandels entgegenstellen und
die daraus entstehenden Chancen nutzen.
Das Ziel dieser wissenschaftlichen Untersuchung
war es, herauszufinden, welche
Maßnahmen steirische Gemeinden vor dem
Hintergrund des stattfindenden demographischen
Wandels ergreifen, um die kommunale
Leistungsfähigkeit bei einem zunehmend
alternden und sinkenden Personalstand
zu sichern. Die in dieser Forschung
identifizierten Maßnahmen bieten aber nicht
„Professionalisiertes Verwaltungshandeln
führt zu einer Stärkung der
Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit
der verantwortlichen
Personen.“
nur steirischen Gemeinden eine Hilfestellung.
Sie können auch länderübergreifend von
allen österreichischen Gemeinden als Maßnahmenkatalog
bzw. Handlungsempfehlungen
genutzt werden, um auch zukünftig
verwaltungs- und personalpolitisch gerüstet
zu sein. Eine Universalstrategie, die für alle
Gemeinden gleichermaßen angewandt
werden kann, gibt es jedoch nicht. Daher
bleibt es die Aufgabe jeder einzelnen
Gemeinde, zunächst die Auswirkungen des
demographischen Wandels zu analysieren,
deren Folgen abzuschätzen und im Anschluss
im Rahmen eines offenen Diskurses
mit allen beteiligten AkteurInnen jene Maßnahmen
auszuwählen, die sich in einem
langfristigen Konzept als Gesamtstrategie
niederschlagen. Denn so kann auch der
demographische Wandel aktiv von den
Gemeinden mitge staltet werden.
<
Kommentar senden
Ergebnisse aus den
Befragungen:
Maßnahmenkategorien im
Rahmen eines demographieorientierten
Verwaltungsmanagements
und deren
Quelle:
aufrufbar unter:
-
-
-
.
26 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
DIGITALISIERUNG
Der Weg zur digitalen Agenda
Schlüsselfaktoren für den Transformationsprozess.
Gastbeitrag von Mag. Dominik Kumpusch, Verwaltungsjurist und Projektleiter Digitale Agenda Leoben
Foto: Stadt Leoben
Wir alle befinden uns in einem Transformationsprozess
– die Digitalisierung
treibt Entwicklungen an, die unser Zusammenleben,
unsere Wirtschaftswelt und unser
Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen
nachhaltig verändern. Wohin sich diese Entwicklungen
bewegen, haben wir dabei oft
selbst in der Hand.
AD PERSONAM
Mag. Dominik Kumpusch ist in Leoben
als Verwaltungsjurist in der Abteilung
für Recht, Sicherheit und Soziales
tätig. Die Schwerpunkte liegen in der
Bearbeitung der rechtlichen Agenden
der Stadt, insbesondere im Bereich
des Vertragswesens und des Datenschutzes.
Hier zeichnet Mag. Dominik
Kumpusch als Projektleiter verantwortlich.
Gute Ideen und innovative Problemlösungen,
die nur darauf warten, kopiert zu werden, gibt
es – vor allem soweit es die Digitalisierung
betrifft – wie Sand am Meer. Man ist vielfach
verleitet, nette Apps oder neue Programme
zu übernehmen, mit denen andere bereits
gute Erfahrungen gemacht haben. Schnell
kommt die Einsicht, dass es für jedes Problem
mehr als eine Lösung gibt und dass man
bald mehr Lösungen als Probleme hat. Um
nicht ziellos im Sumpf der unbeschränkten
Möglichkeiten, der einem von der Digitalisierung
zweifelsohne geboten wird, zu schwimmen,
war es der Stadt Leoben ein Bestreben,
eine Strategie festzulegen, wie mit der immer
größer werdenden Herausforderung namens
Digitalisierung umgegangen werden soll.
Damit war auch schon der Grundstein für den
Weg zur digitalen Agenda gelegt: Der Wille,
eine bestehende Herausforderung bestmöglich
zu meistern.
Als Ziel galt es, einen Plan zu entwickeln, der
der Einstellung der Stadt gegenüber der Digitalisierung
Rechnung trägt, der sicherstellt,
dass man bestmöglich auf kommende Veränderungen
vorbereitet ist und der daneben
auch die unbekannten Faktoren der Zukunft
berücksichtigt – so gut es eben geht.
1.
Bewusstseinsbildung
Um sich in einer so komplexen Materie wie
der Digitalisierung zurecht zu finden, bedarf
es zu aller erst natürlich eines gewissen
Knowhows, des Willens, sich eben dieses
anzueignen und der Einsicht, wo dieses
Wissen fehlt und wie es durch externe BeraterInnen
kompensiert werden kann. Das
KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung
hat hierbei den entscheidenden Part des
externen Beraters übernommen und dort
angeleitet, wo aufgrund von fehlenden
Er fahrungswerten eine gewisse Ratlosigkeit
bestand. Entscheidend ist es, ein Bewusstsein
dafür zu schaffen, dass Digitalisierung
nicht nur Potentiale schafft, sondern auch
Risiken mit sich bringt, die es zu kontrollieren
gilt. Das Bewusstsein dafür darf dabei nicht
bloß auf die Verwaltungseinheit beschränkt
sein, sondern sollte vor allem auch bei den
BürgerInnen verankert sein – immerhin sind
sie es, denen die digi talen Services der
Verwaltung das Leben erleichtern sollen. >
„Es geht um die Bereitschaft,
Erbrachtes zu hinterfragen und
Geschafftes ständig zu
verbessern.“
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 27
DIGITALISIERUNG
Hier wurden zahlreiche Workshops in unterschiedlichen
Konstellationen abgehalten, in
denen Gefahrenquellen analysiert und
Lösungsmöglichkeiten erarbeitet wurden.
Schnell wurde klar, je mehr am Lösungsfindungsprozess
beteiligt waren, desto rascher
hat sich das notwendige Bewusstsein für die
Vor- und Nachteile dieses Themenkomplexes
gebildet. Außerdem ist es der Stadt Leoben
ein Anliegen, Digitalisierung nicht als Themengebiet
zu verstehen, das isoliert betrachtet
werden kann. Es fließt in sämtliche
Lebensbereiche ein und stellt daher eine
Querschnittsmaterie im klassischen Sinn dar.
2.
Einstellung der Stadt
In einer die Digitalisierung betreffenden Strategie
ist es von unschätzbarem Wert, gewisse
Prinzipien festzulegen, an denen sich die
Verwaltung orientieren kann und muss. Dabei
spielen vor allem subjektive Kriterien eine
Rolle. Es geht um Fragen wie:
• Welchen Stellenwert hat Innovation?
• Welchen Nutzen soll die Digitalisierung
bringen?
• Wie sind Entwicklungsprozesse
aufgebaut?
Diese und mehr Fragen sind zu Beginn der
Reise von jedem Verwaltungskörper selbst zu
stellen. Die daraus gewonnenen Antworten
sollen sich im Alltag und im täglichen Handeln
wiederfinden. Die Stadt Leoben hat in
diesem Zusammenhang ein Dokument als
Teil ihrer Strategie verfasst, in dem sie ihre
Prinzipien zum Thema Digitalisierung festhält.
An oberster Stelle steht dabei die
Bürger Innenorientierung und -einbindung.
3.
Prozesseinbindung
Damit der Zugang des Verwaltungskörpers
auch langfristig in den Anschaffungen und
Projekten berücksichtigt wird, ist es notwendig,
sämtliche Prozesse zu überarbeiten und
entsprechend den neuen Herausforderungen
aufzubauen. Die Stadt Leoben hat damit
begonnen, Kriterien zu entwickeln, an denen
die Umsetzbarkeit und Priorität von anstehenden
Projekten gemessen werden kann.
Hier wurden Kriterien wie prognostizierter
Nutzen, Aufwände, der zeitliche Druck und
die Tatsache, ob analoge Alternativen bestehen
bzw. bestehen müssen, in ein Verhältnis
gesetzt, wodurch jede Idee und jedes Projekt
anhand objektiver Kriterien bewertbar
gemacht wird.
Darüber hinaus wurde ein Prozessablauf
festgesetzt, der die Einbindung der Querschnittsmaterie
„Digitalisierung“ in sämtlichen
Projekten der Stadt Leoben sicherstellen soll.
Damit ist gewährleistet, dass dieses Thema
auch in Projekten Beachtung findet, die bei
erster Betrachtung nichts damit zu tun hätten,
und möglichst viele Synergien geschaffen
werden. Das ist nicht nur nachhaltig, sondern
spart auch Ressourcen.
4.
BürgerInneneinbindung
Wie bereits oben ausgeführt, stellt die
Bürger Inneneinbindung einen wichtigen
Grundsatz in den Überlegungen zur Digitalisierung
der Stadt Leoben dar. Es ist daher
nur konsequent, sich Mittel und Wege zu
überlegen, die BürgerInneneinbindung in
sämtlichen Projekten sicherzustellen und
Tools zu verwenden, die einfach und ressourcenschonend
handzuhaben sind. In der Stadt
Leoben ist daher bei jedem anstehenden
Projekt zu erörtern, ob und wie BürgerInnen
bestmöglich einzubeziehen sind. Zu erheben,
welche Services der Verwaltung in welchem
Umfang in Anspruch genommen werden, ist
dabei ein strategisch notwendiger Schritt.
Zu Beginn wurden Daten dazu gesammelt,
welche Services der Verwaltung am häufigsten
genutzt werden, und die BürgerInnen
dazu befragt, welche Ideen zur Nutzerfreundlichkeit
bestehen. Die schrittweise Umsetzung
ist zwar zeitintensiv, doch nur so lassen
sich Prozesse auch langfristig verbessern.
28 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
DIGITALISIERUNG
5. Umsetzung
Natürlich ist eine Strategie niemals nur ein
Mittel zum Zweck, sondern soll wie eingangs
beschrieben den größtmöglichen Nutzen
stiften. Von daher bedarf es als letzten
Schritt, konkrete Maßnahmen und Ideen zu
gene rieren, die auch tatsächlich zur Umsetzung
gelangen. Zu diesem Zweck wurden
bereits abgeschlossene Projekte evaluiert,
laufende Maßnahmen einer nachträglichen
Prüfung unterzogen und geplante Projekte in
einen für alle MitarbeiterInnen transparenten
Katalog aufgenommen. Dies trägt wesentlich
zur Bewusstseinsbildung bei und hilft, sich
optimal zu vernetzen.
6.
Ausblick
Klar ist, dass mit der Erstellung einer Strategie
noch nichts gewonnen ist. Es geht um
gelebte Praxis und um die Bereitschaft,
Erlerntes immer wieder zu hinterfragen und
Geschafftes ständig zu verbessern. Auch
eine Strategie bedarf daher einer laufenden
Bewertung und Anpassung. Aus diesem
Grund sollen Ressourcen in personeller und
finanzieller Hinsicht frei gemacht werden,
damit der erarbeitete Standard möglichst
hoch gehalten werden kann.
Vor welche Herausforderungen die Digitalisierung
uns als Gesellschaft zukünftig noch
stellen mag, ist weitaus unbekannt. Viel
wichtiger als das Ziel zu kennen, ist daher
den ersten Schritt zu machen und auf dem
Weg die Fähigkeit zu erwerben, auf Veränderungen
schnellstmöglich zu reagieren und
alle beeinflussbaren Faktoren positiv zu
gestalten. <
Kommentar senden
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#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 29
OPEN DATA
Offene Daten in Zeiten
der Corona-Krise
Ein Mangel an offenen Daten wird deutlich. von Bernhard Krabina
Bernhard Krabina
Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft
im Allgemeinen und den öffentlichen Sektor
im Speziellen vor besondere Herausforderungen.
An diesem aktuellen Anwendungsfall
wird deutlich, wie wichtig offene Daten für die
Bewältigung von Krisen sind.
Dabei geht es um mehr als nur die (teilweise
zwischen Innen- und Gesundheitsministerium
abweichenden) Fallzahlen der Infektionen.
Forscher bemängeln in einem Gastkommentar
einen grundlegenden Mangel an
Daten. 1 Dieser wurde spätestens dann sichtbar,
als bekannt wurde, dass in Österreich
niemand weiß, wie viele Intensivbetten und
Beatmungsgeräte verfügbar sind.
Die gute Nachricht ist aber, dass die Bundesregierung
auf den öffentlichen Druck reagiert
hat. Das amtliche Dashboard https://info.
gesundheitsministerium.at/ wurde nicht nur
im Laufe der Zeit überarbeitet, sondern dort
wurden am 15. April auch die verfügbaren
Daten als offene Daten veröffentlicht. Nicht
einmal 10 Tage nach Veröffentlichung wurden
diese Zahlen bereits in 10 Anwendungen
verwendet, wie das österreichische OGD-
Portal data.gv.at dokumentiert. 3 Auch das
zeigt das Potenzial in frei verfügbaren und
weiterverwendbaren Daten.
Neben der Frage der Datenverfügbarkeit für
die Wissenschaft geht es aber auch um die
Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen für die
Bevölkerung generell. Hier helfen offene
Daten JournalistInnen oder auch direkt einzelnen
Personen, die mit einem Zugang zu
den verwendeten Daten diese näher analysieren
können.
Auch im internationalen Vergleich hinkt
Österreich im Datenmanagement hinterher.
Zwar gibt es mit dem EMS (Epidemiologisches
Meldesystem 4 ) wenigstens ein digitales
Meldesystem, während in Deutschland an
mancher Stelle auch im Jahr 2020 noch Fax
Fehlende Datenzugänge und Strukturen
erschweren es, vorhandene Datenbestände
für eine rasche, effiziente und wissenschaftlich
fundierte Bekämpfung der Pandemie zu nutzen,
“kritisieren Wissenschaftler 2 .
“
Wenn mit Zahlen begründet wird, warum es
welche Maßnahmen braucht, dann müssen
diese Zahlen nachvollziehbar sein – nicht nur für
Datenjournalisten, sondern für möglichst alle
Menschen. 5
Jakob Weichenberger
ORF-Datenjournalist
1 Vgl. DerStandard vom 9. 4. 2020: https://www.derstandard.at/story/2000116712154/wo-sind-all-die-covid-19-daten-geblieben
[Download: 2020-04-22]
2 Vgl. DerStandard vom 9. 4. 2020: https://www.derstandard.at/story/2000116712154/wo-sind-all-die-covid-19-daten-geblieben
[Download: 2020-04-22]
3 Vgl. https://www.data.gv.at/covid-19/ [Download: 2020-04-22]
4 Vgl. https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Uebertragbare-Krankheiten/Rechtliches.html [Download: 2020-04-22]
5 Vgl. https://science.orf.at/stories/3200602/ bzw. https://oe1.orf.at/artikel/670950/Fehlende-Zahlen-gehen-uns-alle-an
[Download: 2020-04-22]
30 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
OPEN DATA
als Übermittlungsverfahren genutzt wird 6 ,
aber viele Länder sind sowohl in der Frage
der offenen Daten als auch in der Frage des
Datenzugangs für die Wissenschaft wesentlich
weiter.
Was also tun?
Im Wesentlichen sind drei Schritte nötig, um
offene Daten anbieten zu können:
1. Die Vergabe einer offenen Lizenz, hier gilt
CC-BY in Österreich als Standard.
2. Die Bereitstellung in maschinenlesbaren
Formaten, hier hat sich CSV als Mindeststandard
etabliert.
3. Die Beschreibung der Daten mit Metadaten,
damit die Daten auffindbar und
verständlich werden.
Im Detail ist dies im Leitfaden für offene
Daten beschrieben. 7
Im Grunde ist es tatsächlich so einfach. Die
Schwierigkeit besteht eher darin, diese Prozesse
zu automatisieren, insbesondere also
die Ausgabe der Daten aus Fachanwendungen,
Registern oder Datenbanken inklusive
der Metadaten zu ermöglichen, ohne dass
händisch eingegriffen werden muss. Doch
dieser Zielzustand soll nicht davon abhalten,
zunächst rasch erste Daten manuell verfügbar
zu machen.
Die Datenverfügbarkeit als offene Daten hat
noch einen weiteren Aspekt. Weltweit formieren
sich Freiwillige, um in „Hackathons“
gemeinsam Lösungen zu entwickeln. In
Österreich fand von 27. bis 29 März der
Hackathon „Hack the Crisis“ statt, bei dem
über 500 TeilnehmerInnen in mehr als 40
„Challenges“, über 50 Projekte gestartet
haben. 8 Das Siegerprojekt hat beispielsweise
ein Empfehlungssystem entwickelt, das in die
Apps öffentlicher Verkehrsanbieter integriert
werden kann und Passagiere so in Züge verteilt,
dass genügend Abstand gehalten werden
kann. 9
Die Innovationsfreude und Bereitschaft zum
freiwilligen Engagement sind bei solchen Veranstaltungen
bemerkenswert. Je mehr offene
Daten für solche Initiativen zur Verfügung stehen,
umso größer wird das Potenzial für die
Projekte sein. Bei solchen Initiativen steht der
öffentliche Sektor nicht nur als Datenlieferant
zur Verfügung, sondern auch als Ideengeber
(Ausrufung von „Challenges“, also Problemstellungen,
die in Projekten behandelt werden
sollen).
>
6 Vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/zahlen-coronavirus-101.html
[Download: 2020-04-22]
7 Vgl. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/
publikation/did/ein-leitfaden-fuer-offene-daten
[Download: 2020-04-22]
8 Vgl. https://www.hackthecrisis.at/ [Download: 2020-04-22]
9 Vgl. https://futurezone.at/start-ups/hacks-gegen-die-coronakrise-algorithmus-schafft-platz-in-oeffis/400799729
[Download: 2020-04-22]
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 31
OPEN DATA
Die App Ushaindi ermöglicht das Mithelfen von BürgerInnen im Falle von Krisen.
Weiters sollten die Bemühung und Bereitschaft
bestehen, gute Projektideen nachhaltig
abzusichern, etwa durch Förderungen
oder Folgeaufträge, die prototypisch erarbeiteten
Lösungen in den Echtbetrieb zu
integrieren.
Eine weitere Kapazität des öffentlichen
Sektors ist noch kaum vorhanden: die Möglichkeit,
in kurzer Zeit Crowdsourcing zu
betreiben. Wenn es im Falle von Krisen wie
Pandemien oder auch Naturkatastrophen
nötig ist, dass Bürgerinnen und Bürger rasch
online mithelfen, benötigte Informationen
zusammenzutragen, so fehlt es dazu an
einer geeigneten Infrastruktur, die rasch zur
Ver fügung steht. International hat sich hier
die Open-Source-Lösung (und kommerzielle
Plattform) Ushahidi einen Namen gemacht. 10
10 Vgl. https://www.ushahidi.com/ [Download: 2020-04-22]
11 Vgl. https://www.wikidata.org/wiki/Q86847911
[Download: 2020-04-22]
Häufig ist auch ein weiterer Effekt zu beobachten:
wenn der öffentliche Sektor zu lange
braucht, um gewissen Daten oder Informationen
bereit zu stellen, organisieren sich
Bürgerinnen und Bürger selbst. So wurden
beispielsweise die Daten zu den Corona-Fallzahlen
aus Österreich auf Wikidata bereits
Anfang März eingetragen, 1,5 Monate bevor
diese als offene Daten überhaupt verfügbar
waren. 11
Es gilt also, keine Zeit zu verlieren. Die Verfügbarkeit
offener Daten des öffentlichen
Sektors ist eine Notwendigkeit für alle Arten
von Institutionen. Die theoretischen Grundlagen
(z. B. das Open-Government Vorgehensmodell
des KDZ) und praktischen
Voraussetzungen (z. B. Data.gv.at) dafür
sind längst vorhanden, was fehlt ist eine
konsequente Umsetzung innerhalb der
je weiligen Institutionen.
<
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Webinar: 23. Juni 2020
Grundlagen offener Verwaltungsdaten
Bildung
online
https://www.kdz.eu/
offenedaten
32 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
OFFENERHAUSHALT.AT
Welche Informationen enthält
der Ergebnishaushalt?
Neue Informationen auf www.offenerhaushalt.at. von Clemens Hödl
Clemens Hödl
Auf der Plattform www.offenerhaushalt.at
wurde mit der Einführung des neuen Haushaltsrechts
der Drei-Komponenten-Haushalt
integriert. Während der Finanzierungshaushalt
die bisherige kamerale Betrachtung der
Zahlungsströme weiterführt, wurde der
Ergebnishaushalt mit seinen Erträgen und
Aufwendungen neu visualisiert.
Ergebnishaushalt
Jeder Wertzuwachs bzw. Wertverlust einer
Gemeinde findet sich im Ergebnishaushalt
wieder. Neben den laufenden Aufwendungen
kommen im Ergebnishaushalt insbesondere
Abschreibungen auf das Anlagevermögen
sowie die Dotierung für Rückstellungen hinzu.
Bei den Erträgen sind dies die Auflösungen
von Rückstellungen und Investitionszuschüssen.
Das Nettoergebnis, d.h. der Saldo
aus Aufwendungen und Erträgen, zeigt für
die Gemeinde, wie weit die Aufwendungen
für die kommunalen Leistungen und die dafür
erforderliche Infrastruktur (= Abschreibungen)
mit eigenen Mitteln finanziert werden
können. Ist das Nettoergebnis positiv, dann
hat die Gemeinde genug Erträge erwirtschaftet,
um diese Aufwendungen abzudecken.
Er träge bzw. Aufwendungen können vom
Zahlungsstrom im Finanzierungshaushalt
ab weichen. Dies ist jedenfalls beim Anlagevermögen
der Fall. Die Anschaffung eines
langlebigen Wirtschaftsguts führt im Jahr der
Anschaffung zu einer Auszahlung im Finanzierungshaushalt
in Höhe des Anschaffungswertes,
jedoch findet sie sich erst in den
Jahren der Nutzung als Abschreibung (Aufwand)
im Ergebnishaushalt wieder. D.h., der
Saldo des Ergebnishaushalts weicht künftig
vom Saldo 1 des Finanzierungshaushalts ab.
In der Regel ist der Saldo des Ergebnishaushalts
niedriger.
Nettoergebnis
Im Ergebnishaushalt muss zwischen dem
Nettoergebnis vor bzw. nach Rücklagen
unterschieden werden. Das Nettoergebnis
vor Rücklagen ist der Saldo aus den Erträgen
und Aufwendungen. Rücklagen werden
in der VRV 2015 aus dem Nettoergebnis des
Ergebnishaushaltes gebildet bzw. dort auch
aufgelöst. D.h., die Bildung und Auflösung
von Rücklagen hat keine Auswirkung auf den
Finanzierungshaushalt und ist nicht finanzierungswirksam.
Die Zuweisung an Rücklagen
verschlechtert das Nettoergebnis, während
die Entnahme von Rücklagen das Nettoergebnis
verbessert. Aus dem Nettoergebnis
ergibt sich unter Berücksichtigung der Rücklagenveränderung
das Nettoergebnis nach
Rücklagen.
Die unterschiedliche Vorgehensweise in den
Bundesländern erschwert jedoch die länderübergreifende
Vergleichbarkeit von Gemeinden.
In den Bundesländern Niederösterreich,
Steiermark und Tirol werden Bedarfszuweisungsmittel
nicht als Sonderposten Investitionszuschüsse
passiviert, sondern direkt als
Ertrag verbucht. Das hat zur Folge, dass >
„Der Ergebnishaushalt liefert
Informationen zur Deckung des
Ressourcenverbrauchs einer
Gemeinde und bildet einen
wesentlichen Teil des neuen
3-Komponentenhaushalts.“
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 33
OFFENERHAUSHALT.AT
Gemeinden in diesen drei Bundesländern
tendenziell ein besseres Nettoergebnis vor
Rücklagen erzielen. In Niederösterreich
kann, in der Steiermark muss aus erhaltenen
BZ-Mitteln eine Rücklage gebildet werden,
die über die Nutzungsdauer des angeschafften
Vermögensgegenstandes aufgelöst wird.
Diese Vorgehensweise ist sehr ähnlich einer
sofortigen Passivierung von BZ-Mitteln.
Zusätzlich gibt es in Niederösterreich und der
Steiermark die Möglichkeit, eine Rücklage
aus bis zu 50 Prozent des Saldos der Eröffnungsbilanz
zu bilden.
Ebenen des Ergebnishaushalts
Der Ergebnishaushalt kann für den Gesamthaushalt
betrachtet werden, aber es kann
auch auf die darunter liegenden Ebenen des
Haushalts navigiert werden. Die Visualisierung
des Ergebnishaushaltes besteht auf der
Plattform www.offenerhaushalt.at standardmäßig
aus einem Säulendiagramm.
Ergebnishaushalt der
Stadtgemeinde Trofaiach
Das Säulendiagramm zeigt, in welchen Leistungsbereichen
die entsprechenden Erträge
und Aufwendungen anfallen (z.B. Verwaltung,
Unterricht, Soziales, Gesundheit etc). In der
Gruppe 9 werden in der Regel hohe Erträge
aus Steuermitteln (Ertragsanteilen) erzielt.
Diese Überschüsse werden in der Abbildung
grün dargestellt. In den Gruppen 0 bis 7,
teilweise auch in der Gruppe 8, werden im
Normalfall negative Ergebnisse erzielt (in der
Abbildung rot dargestellt). Das Säulendiagramm
zeigt somit an, wie die Steuermittel
(Überschuss der Gruppe 9) für die einzelnen
Politikfelder (Unterdeckungen in den Gruppen
0 bis 8) verwendet werden.
Ergebnishaushalt der Stadtgemeinde Trofaiach auf www.offenerhaushalt.at.
34 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
OFFENERHAUSHALT.AT
Möchte man nun über eine Gruppe (1. Dekade)
mehr erfahren, besteht mit einem Klick
die Möglichkeit in die nächsttiefere Ebene
(Abschnitte, 2. Dekade) zu navigieren. Dort
werden für alle Abschnitte einer Gruppe die
entsprechenden Erträge und Aufwendungen
angezeigt.
Gebührenhaushalte
Die Navigation in tiefere Ebenen des Haushalts
ist für die Betrachtung von Gebührenhaushalten
interessant. So lassen sich z.B.
für eine Gemeinde im Bereich der Wasserversorgung
die Erträge und Aufwendungen
im Ergebnishaushalt und die Einzahlungen
und Auszahlungen im Finanzierungshaushalt
betrachten. Im Ergebnishaushalt ist ersichtlich,
wie weit die Wasserversorgung kostendeckend,
d.h. inkl. der Abschreibungen auf
das Anlagevermögen und der Rückstellungsveränderung,
ist. Dabei ist ersichtlich, dass
ein Überschuss im Saldo 1 des Finanzierungshaushalts
nicht automatisch einen
Überschuss im Ergebnishaushalt nach sich
zieht, da im Ergebnishaushalt Größen, wie
z.B. die Abschreibung berücksichtigt werden.
Somit ist der Ergebnishaushalt ein zusätzliches
Instrument zur Steuerung einer
Gemeinde.
Die überarbeitete und der VRV 2015 angepasste
Plattform, inkl. Ergebnishaushalt und
Finanzierungshaushalt, ist seit Dezember
2019 online. Der Relaunch ist aber nur der
erste Schritt auf dem Weg zur Umstellung
auf die VRV 2015. Der Vermögenshaushalt
als dritte Komponente folgt bis zum Frühjahr
2021, rechtzeitig für die ersten Uploads der
Rechnungsabschlüsse 2020. <
Kommentar senden
NACHHALTIGKEITSZIELE AGENDA 2030
SDGs in Österreichs Städten
Das KDZ hat für die österreichischen Städte und Gemeinden im Auftrag
des Österreichischen Städtebundes den Leitfaden zur Umsetzung der
UN-Nachhaltigkeitsziele erstellt.
• Wie kann die Agenda 2030 vor Ort umgesetzt werden?
• 4 praktische Schritte, um die Nachhaltigkeitsziele voranzutreiben
• Hilfreiche Tools und Workshops (Kick-off Kampagne, Bürgerbeteiligung,
SDG-Labs uvm.)
• Musterresolution für den Gemeinderat
Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele hat Ihr Interesse geweckt?
Die KDZ-ExpertInnen stehen Ihnen mit Erfahrung und Expertise zur Verfügung.
Kontakt:
Dalilah Pichler, MSc
Mail: pichler@kdz.or.at
Tel.: +43 1 8923492 25
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 35
WEITERBILDUNG
Weiterbildung in der Krise
Flexibilität ist gefragt. von Eva Wiesinger
Eva Wiesinger
Die Corona-Krise mit ihren Auswirkungen
hat uns alle schlagartig getroffen.
Weiter bildung in vielfach bewährter und
herkömmlicher Form durch Teilnahme an
Präsenz-Veranstaltungen wurde blitzartig
gestoppt. Gleichzeitig wurde rasch von
KundInnen und AnbieterInnen die Chance
ergriffen von analog auf digital umzustellen.
Der virtuelle Seminarraum macht es möglich,
dass Weiterbildung und lebenslanges Lernen
weiterhin stattfinden können. Wie wichtig ein
kontinuierlicher sowie vertiefender Wissenserwerb
ist, wird in Zeiten wie diesen deutlicher
denn je. Denn Organisationen und ihre
MitarbeiterInnen müssen rasch die erforderlichen
Kompetenzen und das nötige Rüstzeug
bei der Hand haben, um den drängenden
Herausforderungen souverän begegnen
zu können - bei gleichzeitiger Bereitschaft zu
Veränderung und Weiterentwicklung.
Aktuelle KDZ Webinare &
Online Seminare
Selbstverständlich freuen wir uns, wenn wir
vor Ort in KDZ-Präsenz-Seminaren wieder
für Sie tätig werden können. In der Zwischenzeit,
aber auch ergänzend und fortführend,
erweitern wir unser Angebot von Live-Webinaren
& Online Seminaren laufend für Sie.
Bleiben Sie uns treu und nutzen Sie auch
weiterhin unsere vielfältigen Online Angebote.
Die vielen positiven Rückmeldungen
spornen uns an, unsere praxisorientierten
Fachseminare auch online qualitätsvoll mit
viel Mehrwehrt für Sie durchzuführen. <
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IHR NUTZEN
LIVE WEBINARE & ONLINE SEMINARE
• Einfacher, aber gesicherter authentifizierter
Zugang (inkl. technischem Support).
• Geringe technische Erfordernisse
(Laptop/Tablet oder Stand-Computer inkl.
Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder
Head-Set; stabile Internetverbindung;
aktueller Internetbrowser).
• Interaktion, Diskussion und Austausch in
Webinaren auch online sehr gut möglich.
• Ortsunabhängig, kostensparend durch
Wegfall der Verpflegungs- und Reisekosten.
• Umfassende Seminarunterlagen
(als pdf-Dokumente vorab bereitgestellt).
Information & Anmeldung
Aktuelle Webinare & Online Seminare
https://www.kdz.eu/de/seminarprogramm
Das umfangreiche Online-Angebot des KDZ macht
Weiterbildung auch während der Corona-Krise möglich.
Ihre Ansprechpartnerin
Eva Wiesinger, MBA
wiesinger@kdz.or.at
Tel. +43 8923492-16
36 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
Kompetenzzentrum für den öffentlichen Sektor
Forschung · Beratung · Weiterbildung
DIGITAL UND SICHER
www.kdz.or.at
BAUHOFTAG
2020
24. UND 25. SEPTEMBER 2020
IN VILLACH
Schwerpunktthemen:
Black-Out Prävention
„Risikorolle“ Führungskraft?!
Haftungsrisiko Infrastrukturbetreuung
Digitalisierung der Bauhofsteuerung
Besichtigungen, Netzwerken, uvm.
Kontakt:
KDZ · Zentrum für Verwaltungsforschung
Guglgasse 13 · A-1110 Wien
Eva Wiesinger, MBA
Tel.: +43 1 8923492-16
E-Mail: wiesinger@kdz.or.at
BACID
Kommunale Partnerschaften
im Donauraum
Projektförderungen durch den BACID Fonds. von Dalilah Pichler
Dalilah Pichler
BACID steht für „Building Administrative
Capacity in the Danube Region“. Dieses
Programm hat zum Ziel, die Verwaltungskapazitäten
der Städte und Gemeinden in
unseren Nachbarländern am Westbalkan
und in der Republik Moldau zu stärken und
ihre kommunalen Services zu verbessern.
Ein Teil dieses Programms ist der BACID
Fonds, der Projekte und Partnerschaften
zwischen Österreich und der Region fördert.
Das von der Austrian Development Agency
(ADA) geförderte BACID Programm baut auf
drei Säulen auf:
Säule
1
Säule
2
Säule
3
dem BACID Fonds für Projekte und
Partnerschaften in der Region,
dem Danube Governance Hub als
Plattform für Qualitätsmanagement
im Donauraum sowie
dem Local Government Network als
unterstützendes Netzwerk für Städte
und Gemeinden der Zielländer um
einen erfolgreichen EU-Integrationsprozess
zu begleiten.
BACID stellt zudem Expertise zu Dezentralisierungsfragen,
EU-Förderungen und Projektmanagement
zur Verfügung. Auch transparente
Gemeindehaushalte (wie offenerhaushalt.at)
sind hier ein neues Thema.
Seit dem Start von BACID II im Frühjahr 2018
war die erste Säule, der BACID Fonds,
besonders erfolgreich. Dieser Fonds unterstützt
gezielt Projekte zum kommunalen
Wissensaustausch zwischen PartnerInnen
aus Österreich und den Zielländern Bosnien
& Herzegowina, Serbien, Kosovo, Montenegro,
Nordmazedonien, Albanien und Moldau.
Inhaltlich müssen die eingereichten Projekte
zu den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs)
beitragen. Der Fokus dabei liegt auf dem
SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv,
sicher, widerstandsfähig und nachhaltig
machen".
Die letzten beiden Ausschreibungen konnten
jeweils 30 Einreichungen erzielen, mit sehr
diversen Themen. Zu den bereits durchgeführten
Projekten zählen beispielsweise:
• Durchführung einer Studie zur Jugendpolitik
der Gemeinde Kamza in Albanien
• Bürgerpartizipation zum Thema Arbeitsplätze
und Maßnahmenworkshop für die
Stadt Bijeljina in Bosnien & Herzegowina
• Abfallwirtschaftskonzept für die Region
Zlatibor in Serbien
• Erstellen eines Stadtplanungsleitfadens mit
Fokus auf Bürgerbeteiligung für albanische
Gemeinden
• Smart City Konzept für Sarajevo in
Bosnien & Herzegowina
Viele weitere Projekte und die daraus entstandenen
Materialien finden sich auf der
BACID Homepage. Derzeit läuft gerade die
dritte und letzte Ausschreibung für diesen
Programmzyklus. Alle Informationen zum
aktuellen Call finden Sie unter
http://www.bacid.eu/Calls.
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38 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
KDZ PUBLIKATIONEN
SCHRIFTENREIHE ÖFFENTLICHES MANAGEMENT
UND FINANZWIRTSCHAFT IM NWV
Euro
Band 22 Nachhaltig wirken – Impulse für den öffentlichen Sektor 48,80
Wien, Graz 2019, 363 Seiten
Band 21 Governance-Perspektive in Österreichs Föderalismus 38,80
Wien, Graz 2019, 187 Seiten
Band 20 The future of Europe – built on strong municipalities 36,80
Wien, Graz 2017, 170 Seiten
Band 19 Finanzausgleich 2017: Ein Handbuch – mit Kommentar zum FAG 2017 48,80
Wien, Graz 2017, 620 Seiten
Band 18
Standort Österreich und öffentliche Verwaltung:
Herausforderungen, Strategien, Instrumente 34,80
Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien-Graz 2015, 172 Seiten
Band 17 38,00
Wien, Graz 2013, 155 Seiten
Band 16 Offene Stadt: Wie BürgerInnenbeteiligung, BürgerInnenservice 44,80
und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern
Wien, Graz 2012, 420 Seiten
Band 15 Handbuch zur Kommunalsteuer 98,00
Wien, Graz 2012, 2., überarb. u. erw. Aufl., 976 Seiten
Band 14 Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat 38,80
Wien, Graz 2011, 248 Seiten
Band 13 Gutes Regieren: Konzepte – Realisierungen – Perspektiven 58,00
Wien, Graz 2011, 741 Seiten
Band 12 38,80
die öffentlichen Finanzen
Wien, Graz 2010, 215 Seiten
Die Schriftenreihe erscheint im Neuen Wissenschaftlichen Verlag (NWV). Bestellungen richten Sie bitte schriftlich, per Telefon, Fax oder Online
an MELO, IZ-NÖ. Süd, Straße 1, Objekt 34, Tel.: +43 223663535, Fax: DW 243. E-Mail: melo@medien-logistik.at. Web: www.nwv.at.
SONSTIGE PUBLIKATIONEN
Euro
Band 46 Kontierungsleitfaden 2018 für Gemeinden und Gemeindeverbände 54,00
Wien 2018, 480 Seiten
Bestellung direkt beim KDZ: bestellung@kdz.or.at
oder kdz.eu/KLF2018-bestellen
weitere Studien: kdz.eu/studien
Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise zzgl. 10% UST. und Versandspesen. Fördernde Mitglieder und Mitglieder des
KDZ erhalten als Stammkunden einen Preisnachlass auf den Kontierungsleitfaden 2018.
#1 2020 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT 39
ÖSTERREICHISCHE POST AG
INFO.MAIL ENTGELT BEZAHLT
www.kdz.or.at
DIE NÄCHSTE AUSGABE DES
FORUM
PUBLIC
MANAGEMENT
ERSCHEINT IM DEZEMBER 2020
KDZ
Zentrum für Verwaltungsforschung
Guglgasse 13 · A-1110 Wien
T: +43 1 892 34 92-0 · F: -20
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