ÖVP muss sich jetzt zwei U-Ausschüssen stellen

Nr. 36 . Donnerstag, 4. September 2025
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Das Ende der finanziellen
„Willkommenskultur“!
Weil der Bund schläft, ordnet Salzburg die Familienförderung neu
und beendet Zahlungen an Asylwerber. Unterstützungen wie
Mehrlingshilfe, Hilfe für werdende Mütter oder Leistungen
in Notsituationen werden künftig ausschließlich Salzburger
Familien gewährt, erläuterte Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
ÖVP muss sich jetzt zwei
U-Ausschüssen stellen!
Auf U-Ausschuss zur Causa Pilnacek soll der zu den Corona-Maßnahmen folgen
S. 2/3
Mit der Masseneinwanderung
kam auch der Islamismus
Foto: NFZ
Dokumentationsstelle Politischer Islam bestätigt FPÖ-Warnungen – S. 4/5
PARLAMENT
Stockers Null-Ansagen
Weil sich die Verliererampel nicht auf das
Sparen bei den Staatsausgaben versteht,
will sie die Österreicher zur Kassa bitten.
Pensionen und Löhnen will ÖVP-Kanzler
Christian Stocker den Teuerungsausgleich
versagen. Die Freiheitlichen kritisierten diese
„nachhaltigen Einkommenskürzungen“
auf das Schärfste. S. 6
AUSSENPOLITIK
Autoindustrie wehrt sich
Der EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen weht immer schärferer
Wind entgegen. Neben der Kritik an ihrer
„Kapitulation“ bei den Zollverhandlungen
mit den USA, haben jetzt die Vertreter von
Europas Autoherstellern und deren Zulieferern
ein Überdenken des Verbrennerverbots
ab 2035 eingefordert. S. 8/9
WIEN
Rote Wucherer
Das rote Wien scheint bei der Abzocke der Wiener
keinen Genierer zu kennen. Nach der jüngsten Erhebung
kostet die Fernwärme in Wien das Doppelte bis
Dreifache der Preise in den Bundesländern. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Zwei, eins, aus! So schnell ging
nach der „Stocker-Formel“ das
Versprechen des ÖVP-Kanzlers
im ORF-„Sommergespräch“ am
ersten darauffolgenden Tag bei der
Offenbarungsklausur der Verliererampel
zu Boden.
Seine „Investitionsmilliarde“
war zu 600 Millionen schon im
Budget eingeplant, die restlichen
400 will man durch „Umschichtungen“
finden. Das dürfte man
wohl bei der Pensionsanpassung
einsparen, wie das dröhnende
Schweigen der SPÖ zu Stockers
Vorschlag erahnen lässt.
Zwei, eins, aus!
Dass die Inflation im August
auf 4,1 Prozent geklettert ist, verwunderte
außerhalb der Koalition
eigentlich niemand, nach der eben
in Kraft getretenen massiven Gebührenerhöhung
für alle Ausweisdokumente.
Dass die Teuerung nicht so
schnell sinken wird, dafür sorgte
am Montag auch der Wiener Bürgermeister:
Um ein sattes Drittel
schnalzte er die Preise für Öffis
und Parken in die Höhe, obwohl er
im Februar – vor der Wien-Wahl –
das noch mit Genossen-Ehrenwort
ausgeschlossen hatte.
Die Hilflosigkeit des Kanzlers
manifestierte sich in seinen Worten:
Man suche, man verhandle,
man werde sehen. Und das setzte
sich am Dienstag bei der Klausur
fort. Kein wir machen, wir tun
oder wir entlasten. Selbst Dinge,
die kaum Auswirkung aufs Budget
haben, wie die „Industriestrategie“
oder ein Bürokratieabbau,
müsse man erst „evaluieren“ und
gegen Jahresende vorlegen.
Zur Erinnerung: Das Budget hat
die FPÖ zu Jahresbeginn in einer
Woche erstellt. Seither stolpert die
Verliererampel orientierungslos
durch ihren Selbstfindungskreis.
Jetzt zwei U-Ausschüsse: Pi
Aufgrund des systematischen Versagens der staatlichen Kontrollmechanismen
Im September wird die FPÖ im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss
zur „Causa Pilnacek“ auf Schiene bringen. Das hat der
freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker vergangenen
Freitag angekündigt. Unmittelbar danach wird der versprochene umfassende
Corona-Untersuchungsausschuss folgen.
Mit neuen Details zur „Causa
Pilnacek“ und einer Ansage an
die ÖVP hat FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker die Notwendigkeit
eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses untermauert:
„Angesichts eines drohenden
Totalversagens von Justiz und
Exekutive ist das Parlament nun in
der Pflicht zu handeln.“
Als zentralen Beweis für die
Notwendigkeit der Aufklärung
nannte Hafenecker die kürzlich bekanntgewordenen
Vorgänge rund
um die Smartwatch von Christian
Pilnacek: „Wenn eine Uhr nach
dem Tod noch Verbindungsversuche
startet und niemand erklären
kann und vor allem ermitteln will,
mit welchen Geräten sie sich verbinden
wollte, dann reden wir nicht
mehr von Pannen, sondern von systemischem
Behördenversagen.“
SPITZE FEDER
Klausur-Mantra der Ampel.
SPÖ, Neos und Grüne in der Pflicht
Bis heute sei die Aktenlage zur
Uhr auffallend dünn und es sei
nicht dokumentiert, welche Daten
gesichert wurden.
Der FPÖ-Generalsekretär nahm
auch SPÖ, Neos und Grüne in die
Pflicht, die sich zuvor wortreich für
eine Aufklärung starkgemacht hatten:
„Alle außer der ÖVP haben die
Causa als aufklärungswürdig bezeichnet.
Jetzt ist der Moment, Farbe
zu bekennen. Das ist vor allem
an die Steigbügelhalter der ÖVP,
die SPÖ und die Neos gerichtet.
Nur die ÖVP mauert, spricht von
‚Wirrwarr‘ und will den Deckel
draufhalten – und genau das zeigt:
Sie hat am meisten zu verlieren.“
Auf Pilnacek folgt Corona
Der Fahrplan der FPÖ sehe nun
die Einsetzung eines kompakten,
seriösen und „rechtlich unangreifbaren“
Pilnacek-U-Ausschuss im
September vor. Unmittelbar danach
werde ein umfassender Corona-
Untersuchungsausschuss folgen.
„Dank der Regierungsparteien
und des VfGH haben wir die Möglichkeit,
uns in Sachen Corona-
Aufarbeitung nicht nur auf das Innenministerium,
sondern auf alle
beteiligten Ministerien zu fokussieren.
Kanzleramt, Innenministerium,
Gesundheitsministerium und
andere können sich schon warm
anziehen“, kündigte Hafenecker
an.
Die Vorbereitungen für den
Corona-Untersuchungsausschuss
seien bei den Freiheitlichen bereits
in vollem Gange. Er erinnerte daran,
dass die ÖVP in den kurz gehaltenen
Regierungsverhandlungen
mit der FPÖ jegliche Aufklärungs-
Foto: NFZ
Hafenecker: „Das Parlament darf nicht
politische Verantwortung für diese Verw
initiativen in Sachen Corona kategorisch
ausgeschlossen habe: „Wir
sorgen somit dafür, dass die politischen
Verantwortlichen in der ÖVP
sowohl die Pilnacek-Causa als
auch die Corona-Politik nicht weiter
im Dunkeln bleiben. Die Bürger
haben ein Recht auf Wahrheit.“
Reform des U-Ausschusses
Darüber hinaus kündigte der
FPÖ-Generalsekretär eine freiheitliche
Initiative zur Reform der
Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse
an, um zukünftigen
Machtmissbrauch durch Re-
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Nr. 36 Donnerstag, 4. September 2025
g
lnacek und Corona
sehen Freiheitliche jetzt das Parlament in der Pflicht
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Kein Ende des Abkassierens
Die rot-pinke Stadtregierung in Wien hat
entgegen den zentralen Wahlversprechen der
SPÖ eine massive Verteuerung der öffentlichen
Verkehrsmittel und des Parkens in Wien
angekündigt. „Das Abkassieren der Bürger
ist die einzige treibende Kraft der Einheitsparteien
in der Verkehrspolitik – sowohl in
der Stadt Wien als auch in der Verliererampel
im Bund!“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär
und Verkehrssprecher Christian Hafenecker
die Entscheidung in Wien. Damit werde das
Grundbedürfnis Mobilität zum Luxus erklärt.
länger wegschauen. Im Gegenteil, wir sind sogar dazu verpflichtet, die
altungsvorgänge und dieses Behördenversagen restlos aufzuklären!“
Erfolglose Kampagne
Die im Juli gestartete Kampagne „Wir sind
mehr“ stellt für FPÖ-Linksextremismussprecher
Sebastian Schwaighofer das beste Beispiel
für den Realitätsverlust der SPÖ dar.
Während der rote Parteichef und Vizekanzler
Andreas Babler immer schriller auftritt und
die Sozialdemokraten in den Umfragen unter
die 20 Prozent-Marke absacken, versucht
man mit billigen Tricks Stimmung gegen die
FPÖ unter Herbert Kickl zu machen – ohne
jeden Erfolg bei den Österreichern“, erklärte
der freiheitliche Abgeordnete.
Foto: FPÖ
gierungsparteien zu verhindern:
„Mit einer Reform der Verfahrensordnung
stärken wir die Demokratie,
sichern die Minderheitenrechte
ab und verhindern künftigen Missbrauch“,
betonte Hafenecker.
In diesem Zusammenhang werde
die Partei auch Live-Übertragungen
aus den Ausschüssen einfordern.
Die Regierungsparteien, insbesondere
die ÖVP, hätten in der
Vergangenheit verfassungswidrig
Untersuchungsausschüsse eingesetzt,
wodurch eine Änderung der
Verfahrensordnung unbedingt notwendig
sei.
„Das Parlament ist das Kontrollorgan.
Und wir, die Freiheitlichen,
nehmen diese Verantwortung ernst
– im Interesse von Transparenz,
Rechtsstaat und Demokratie“, stellte
der FPÖ-Generalsekretär klar.
Er erinnerte dazu an die von Bundesparteiobmann
Herbert Kickl
definierte Rolle der FPÖ: „Unser
Obmann hat es auf den Punkt gebracht:
Wir sind die einzige politische
Kraft, die wirklich aufklären
will – und die sich nicht von Posten,
Privilegien oder Machtkalkülen
davon abbringen lässt. Und genau
das werden wir tun.“
Foto: NFZ
Nur „wenige“ Impfschäden?
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak
zeigte sich angesichts der aktuellen Anfragebeantwortung
des Sozialministeriums zu
den Impfschadensmeldungen besorgt: „Seit
Beginn der Corona-Impfungen wurden 2.655
Anträge auf Anerkennung eines Impfschadens
gestellt. Doch nur 735 wurden anerkannt.“
In diesen Fällen erhielten die Opfer
400 Pauschalentschädigungen, 193 Beschädigtenrenten
sowie 75 befristete Renten. Zusätzlich
wurden Sterbe-, Witwen- und Waisenrenten
ausbezahlt. „Das zeigt klar, dass
es sehr wohl eine erhebliche Zahl schwerer
Impfschäden gibt“, betonte Kaniak.
SPRUCH DER WOCHE
„Zehn Jahre nach ,Wir schaffen das!‘ muss die
Devise nun heißen: ,Wir stoppen das!‘ – ganz im
Sinne unserer Bevölkerung.“
Foto: NFZ
Michael Schnedlitz
31. August 2025
Der FPÖ-Generalsekretär zieht
die Lehre aus dem „SuperGAU
2015“, die von den Österreichern
gewünscht wird.
BILD DER WOCHE
Die Zeiten, in „denen die Teuerung die
Haushalte stark belastet“ sind für Wiens SPÖ-Bürgermeister Ludwig
vorbei. Er erhöht die Öffi-Tarife samt Jahreskarte um 30 Prozent!!!
Foto: facebook.com

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die Republik muss endlich klare Kante
gegen radikale Islamisten zeigen!
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann fordert im NFZ-Interview ein verschärftes Vorgehen
gegen den politischen Islam in Österreich: „Anstatt klare Kante gegen den zunehmenden Islamismus
zu zeigen, sehen wir bei der Verliererampel nur ein mutloses Herumeiern und ein bewusstes Wegschauen
vor den katastrophalen Folgen dieser selbstverschuldeten Völkerwanderung.“
Herr Abgeordneter, der aktuelle
Jahresbericht der Dokumentationsstelle
Politischer Islam (DPI)
liest sich wie eine Warnung an die
Politik. Welche Schlussfolgerung
muss die Regierung daraus ziehen?
Darmann: Sie haben vollkommen
Recht, der Bericht der DPI
ist eine alarmierende Bestätigung
des Totalversagens der schwarzrot-pink-grünen
Systemparteien.
Dieser dokumentiert schwarz auf
weiß, wie islamistische Hassprediger,
ihre Netzwerke und Anhänger
die reale und
virtuelle Welt in
Österreich unterwandern.
Das
ist die direkte
Folge der jahrzehntelangen
„Politik der offenen Grenzen für
kulturfremde ‚neue Völkerwanderer“,
die vor zehn Jahren mit einer
sehr naiven „Willkommenspolitik“
eingeläutet wurde.
Mit anderen Worten: Die Warnungen
und Befürchtungen der
Freiheitlichen vor diesem massenhaften
Missbrauch des Asylrechts
haben sich bestätigt?
Darmann: Genau, das DPI listet
das auf, wovor wir Freiheitliche
seit Jahren unermüdlich warnen:
Die illegale Masseneinwanderung
hat nicht nur
unsere Sozialsysteme
an den Rand des
Kollapses gebracht,
sondern auch radikalen
Islamisten,
ihren Hintermännern
und Anhängern
Tür und Tor geöffnet.
ÖVP, SPÖ, Grüne
und
Neos
haben mit ihrer naiven Willkommenskultur
eine brandgefährliche
Entwicklung in Gang gesetzt, die
unsere Sicherheit und unseren Lebensstil
fundamental bedroht. Sie
haben mit ihren Multikulti-Fantasien
die Bildung und Verfestigung
von sich abschottenden Gegengesellschaften
zu unserem demokratisch
geprägten Gesellschaftsmodell
ermöglicht, in denen die
Scharia über dem österreichischen
Rechtsstaat steht, die Gleichberechtigung
von Mann und Frau mit
„Sie verachten unsere Werte und
Traditionen, unsere demokratische
Grundordnung und unseren Rechtsstaat.“
Füßen getreten wird und de facto
No-Go-Areas für Nichtmoslems
geschaffen. An den öffentlichen
Wiener Pflichtschulen ist der Islam
bereits die am stärksten vertretene
Glaubensgruppe. In den sogenannten
„Brennpunktbezirken“ Favoriten,
Ottakring oder Simmering
stellen Kinder mit nichtdeutscher
Muttersprache satte Mehrheiten
zwischen zwei Drittel bis drei Viertel
der Schüler.
Wie müsste eine verantwortungsvolle
Politik darauf reagieren?
Darmann: Auf jeden Fall
völlig anders als Schwarz-
Grün und die jetzige Verliererampel.
Anstatt sich
schützend vor die eigene
Bevölkerung zu stellen,
schaut diese tatenlos zu,
wie Hassprediger über
das Internet, in den Moscheen
oder im Islamunterricht
moslemische
Kinder geradezu
vergiften
und für ihre
menschenverachte
n d e
Ideologie
Foto: NFZ
rekrutieren. Diese Regierung liefert
diese Kinder und Jugendlichen der
IS-Propaganda schutzlos aus! Ob
auf Social Media, durch Lifestyle-Produkte
oder auf offener Straße
– der radikale Islam frisst sich immer
tiefer in unsere Gesellschaft.
Das Ergebnis dieser Kapitulation
von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos
vor diesen islamistischen Gegengesellschaften,
sind die tagtäglichen
Messerstechereien und Gewalttaten,
mit welchen diese Islamisten
ihre pure Verachtung für alles
zum Ausdruck bringen,
was unsere Heimat ausmacht:
Sie verachten
unsere Werte und Traditionen,
unsere demokratische
Grundordnung
und unseren Rechtsstaat.
Um diesen Wahnsinn zu stoppen,
braucht es endlich die von uns
Freiheitlichen geforderte „Festung
Österreich“. Und es braucht ein
Verbotsgesetz gegen den Politischen
Islam, mit dem die Behörden
endlich den Sumpf der radikalislamistischen
Propaganda ein für
alle Mal trockenlegen können. Die
Republik muss endlich klare Kante
gegen radikale Islamisten zeigen.
Aber das wird unter der Verliererampel
nicht passieren, dazu
braucht es einen Volkskanzler
Herbert Kickl, der Schluss macht
mit diesem Kuschelkurs.
Was bedeutet das konkret?
Darmann: Die konsequente
Abschiebung aller im Lande illegal
Aufhältigen, krimineller Asylwerber
und Asylanten, sowie von
Integrationsverweigerern. Einen
nachhaltigen Stopp der Familienzusammenführung
und der Beginn
der Rückführungen syrischer
Asylanten, da für die meisten der
Hauptgrund, die Verfolgung durch
das Assad-Regime, längst weggefallen
ist. Asyl heißt Schutz auf
Zeit und ist kein Anspruch auf
einen Daueraufenthalt. Und das
heißt natürlich auch einen effektiven
Grenzschutz, um die nunmehr
zehnjährige illegale Masseneinwanderung
unter dem Missbrauch
des Asylrechts ein für alle Mal zu
beenden.
Zehn Jahre nach Beginn der
illegalen Masseneinwanderung
im Jahr 2015 zog die
Dokumentationsstelle Politischer
Islam (DPI) Bilanz in Bezug auf
das Ausbreiten des islamischen
Fundamentalismus für Österreich
– und die ist verheerend
für Sicherheitsbehörden und Politik:
„Islamistische Propaganda
war 2024 nicht nur in den sozialen
Medien, sondern auch zunehmend
im österreichischen
Straßenbild sichtbar. Die Verharmlosung
oder offene Sympathiebekundungen
gegenüber
islamistischen Terrororganisationen
wie der Hamas sowie die
Ablehnung pluralistisch-demokratischer
Werte sind nach wie
vor fester Bestandteil religiösextremistischer
Ideologien“,
notiert der Bericht. Für die FPÖ
eine Dokumentation des Versagens
der schwarz-rot-grünpinken
Einheitspartei.
Der Politis
Der jüngste Bericht der D
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher
Gernot Darmann
stellt der Bericht eine „alarmierende
Bestätigung des Totalversagens
der schwarz-rot-pink-grünen Systemparteien“
dar: „Zehn Jahre nach
dem Beginn der fatalen Willkommenspolitik
von SPÖ und ÖVP ist
das Ergebnis ein Desaster für unsere
Heimat.“
Es sei ein Skandal, dass islamistische
Akteure den öffentlichen
Raum mit ihrer Propaganda
fluten können, während die Regierung
– und hier vor allem das
ÖVP-geführte Innenministerium –
durch falsch verstandene Toleranz
in Realitätsverweigerung verharre.
„Ob auf den sozialen Medien, über
Lifestyle-Produkte oder Anwerbungsaktionen
auf offener Straße –
der radikale Islam frisst sich immer
tiefer in unsere Gesellschaft“, zeigte
Darmann auf.
Politischer Islam agiert offen
Aber die Regierung wolle oder
könne die Österreicher davor nicht
schützen. Sie verschaffte sich stattdessen
über das Feigenblatt der islamistischen
Terrorgefahr mit der
Messenger-Überwachung ein Bespitzelungsinstrument
gegen die
eigene Bevölkerung.

Nr. 36 Donnerstag, 4. September 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
che Islam hat bei uns Fuß gefasst
okumentationsstelle Politischer Islam zeigt die Folgen des Versagens der ÖVP-Innenminister auf
Es gehöre zur Strategie islamistischer
Bewegungen, jede Kritik am
Politischen Islam als Angriff auf die
Religion und auf die muslimische
Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit
umzudeuten – und das mit Erfolg,
warnte die DPI: „In Teilen der Gesellschaft
sind Tendenzen auszumachen,
die in Richtung einer bedenklichen
Abwendung vom freien und
säkularen Lebensmodell weisen.“
Die westlichen demokratischen
Gesellschaften werden dämonisiert,
antisemitische Ressentiments
geschürt und gewaltlegitimierende
Narrative gefördert – etwa durch Medienkanäle,
die islamistischen Akteuren
zugerechnet werden können.
Netzwerke des Politischen Islams,
in denen gemeinsame Unternehmungen
organisiert werden, befördern
diese Entwicklung zusätzlich.
Glorifizierung des Terrors
Geopolitische Entwicklungen wie
der Israel-Palästina-Konflikt oder
die Machtübernahme der Islamisten
in Syrien werden von islamistischen
Gruppierungen genutzt, um religiösen
Extremistische zu erzeugen. Dieser
diene als Vehikel zur Verbreitung
ihrer radikalen Ideologie. „In den sozialen
Medien kursieren Texte, Bilder
und Videos, die vor allem der
emotionalen Mobilisierung dienen.
So wird Terror teils relativiert oder
gar glorifiziert, während Kritik an
islamistischen Tendenzen mit dem
Vorwurf der ,Islamophobie‘ pauschal
zurückgewiesen wird“, zeigte
die Dokumentationsstelle auf. So
werden die Grenzen zwischen Religionsausübung
und religiösem Extremismus
aufgeweicht und nicht
mehr nur die Islamisten, sondern alle
Moslems als Opfer der westlichen
Gesellschaft dargestellt.
Im vergangenen Jahr hat der Verfassungsschutz
215 Tathandlungen
mit einer islamistisch-dschihadistischen
Motivlage offiziell registriert.
Das ist ein Anstieg gegenüber 2023
um 41,5 Prozent.
Leere Versprechen der ÖVP
So hat ein Funktionär der Moscheegemeinde
Islamische Föderation
Pottendorf, die der islamischen Gemeinschaft
Milli Görüs zuzurechnen
ist, sein Facebook-Profil dazu benutzt,
um antisemitische Verschwörungstheorien
zu verbreiten oder
den Tod von Hamas-Führer Ismail
Haniyya zu betrauern und ihn sogar
als Märtyrer zu glorifizieren. Die
Organisation wird in Deutschland
vom deutschen Bundesverfassungsschutz
beobachtet, deren österreichi-
Vollverschleierte Frauen gehören in Wien bereits zum „Stadtbild“.
Foto: NFZ
scher Ableger, die Islamische Föderation,
kann hingegen unbehelligt
operieren.
Insbesondere seit dem Massaker
der Hamas am 7. Oktober 2023 mit
über 1.300 Todesopfern, das auch
Österreich von den Islamisten auf offener
Straße gefeiert wurde, und der
israelischen Reaktion darauf, tauchten
immer mehr Graffitis auf Fassaden
und wild geklebte Plakate auf.
Deren gemeinsame Botschaft: „Freies
Palästina, Sieg der Hamas!“
Das wird auch mit der Hamas-
Parole „From the river to the sea“
verdeutlicht, die im Klartext heißt:
Der Staat Israel und all seine jüdischen
Bewohner müssen ausgelöscht
werden, um einem Palästinenserstaat
Platz zu machen.
Die Verantwortlichen für diese
Entwicklung in Österreich sind
leicht ausgemacht. „Allen voran
ÖVP-Innenminister Karner und seine
ÖVP tragen seit Jahren die Verantwortung
dafür, dass Österreich
regelrecht durch eine moslemische
Massenzuwanderung unter dem
krassen Missbrauch des Asylrechts
geflutet wurde“, betonte Darmann.
Alle Versprechen zu einem harten
Asylkurs mit konsequenten Abschiebungen
haben sich in Schall
und Rauch aufgelöst.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Die tagungsfreie Zeit geht zu
Ende. Aus unserer Sicht war die
Entscheidung des VfGH der „Höhepunkt“,
dass eine Verknüpfung der
Themen „Pilnacek“ und „Corona“
in einem Untersuchungsausschuss
(UsA) nicht möglich sei.
In der Entscheidungsbegründung
der Hinweis, dass der VfGH wohl
schon in früheren Verfahren das
Bestimmtheits- bzw. Konkretisierungsgebot
etwas strenger ausgelegt
hätte, er aber die Möglichkeit
dazu nicht hatte.
Seriosität statt Denunziation
Wörtlich heißt es dazu: „In anderen
Verfahren nach Art. 138b
Abs. 1 B-VG war es dem Verfassungsgerichtshof
auf Grund der
verfassungsrechtlichen Vorgaben
verwehrt, auf die Bestimmtheit
des Untersuchungsgegenstandes
einzugehen.“ Mit anderen Worten:
Der von der ÖVP verlangte und
eingesetzte UsA zum angeblichen
Machtmissbrauch von SPÖ und
FPÖ hätte eigentlich nicht stattfinden
dürfen. Es verbleibt der schale
Geschmack, dass im Parlament mit
zweierlei Maß gemessen wurde.
Generell stellt sich die Frage,
ob die Reform der UsA ein Erfolg
oder ein Misserfolg war. Hat es
der Aufklärung gedient, sie zum
Minderheitenrecht zu machen oder
wurde dadurch das Ansehen der
Politik beschädigt? Die Wahrheit
wird wie so oft in der Mitte liegen.
Im Freiheitlichen Parlamentsklub
hat immer das Prinzip gegolten,
dass der Erfolg eines UsA weniger
von der Verfahrensordnung als
von der Qualität seiner Mitglieder
abhängt. Wer nicht Missstände in
der Verwaltung abstellen und deren
politische Verantwortung ausfindig
machen, sondern nur politische
Mitbewerber anzeigen will, tut seinem
eigenen Stand nichts Gutes.
Foto: NFZ
VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Aufwertung der EF-Ausbildung
Zum diesjährigen Start der Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung
forderte FPÖ-Wehrsprecher Volker
Reifenberger, diese Ausbildung attraktiver zu
gestalten, etwa mit der Verleihung des Dienstgrads
„Fähnrich“ für die erfolgreiche Absolvierung des
Kurses: „Angesichts des zunehmenden Bedarfs sowohl
an Berufs- als auch an Milizoffizieren im Bundesheer
braucht es unbedingt eine generelle Attraktivierung
des Soldatenberufs.“
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Wirtschaft ankurbeln
Die FPÖ beantragte im Wirtschaftsausschuss
eine Erhöhung
des Investitionsfreibetrags (IFB).
Dieser soll bei Anschaffungskosten
unter einer Million Euro einheitlich
15 Prozent betragen, bei Anschaffungen
bis 1,5 Millionen Euro sollte
der Satz für zwei Jahre auf 20
Prozent angehoben werden.
Das „Trio Infernal“ richtet
Österreich zugrunde
Politisches Versagen zeigt sich in bereits 367.120 Arbeitslosen
Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit
von 4,2 Prozent inmitten
der Hochsaison in Tourismus
und Bau ist schlichtweg der Ausdruck
des Versagens, kritisierte
Dagmar Belakowitsch.
Ende August waren insgesamt
367.120 Personen beim Arbeitsmarktservice
(AMS) als arbeitslos
registriert. Die Arbeitslosenrate betrug
damit sieben Prozent.
Besonders betroffen von der Arbeitslosigkeit
waren laut AMS Personen
über 50 Jahre. Deren Zahl
stieg auf 96.891, das bedeutet ein
Plus von sechs Prozent gegenüber
dem Vorjahr.
Bezüglich der Qualifikation betraf
es im August auch Facharbeiter
(plus 7,3 Prozent) und Akademiker
(plus 12,3 Prozent).
Belakowitsch: Jeder vierte Arbeitslose
ist über 50 Jahre alt.
Zunahme über alle Bereiche
Ebenso dramatisch, um 10,3 Prozent,
stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen
auf 93.692, die der über
zwölf Monate vergeblich Arbeits-
„Anstatt Leistung und Integration
einzufordern, werden Parallelgesellschaften
direkt in unseren
Schulen gezüchtet. Das Ergebnis
ist ein Drittel mehr Schüler in
Deutschförderkursen und eine Verdoppelung
in den Förderklassen seit
2019. Das System steht nicht vor
einem Kollaps, sondern ist bereits
kollabiert!“, warnte der freiheitliche
Bildungssprecher Hermann
Brückl vor den Folgen der „Reformen“
von Neos-Bildungsminister
Christoph Wiederkehr.
Mittlerweile weist bereits jeder
vierte Schüler eine nicht deutsche
Umgangssprache auf und die Zahl
der außerordentlichen Schüler
wegen mangelnder Deutschkenntnisse
ist österreichweit auf über
50.000 geradezu explodiert.
Foto: NFZ
suchenden legte im August gar um
25,4 Prozent zu.
„Angesichts der dramatischen
AMS-Zahlen für den August 2025
muss man sich schon fragen, womit
diese Chaos-Truppe aus ÖVP,
SPÖ und Neos den ganzen Tag ihre
Zeit verbringt. Sinnvolle Arbeit für
unser Land und seine Bevölkerung
kann es wohl nicht sein“, kritisierte
die freiheitliche Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch.
Vor allem der Anstieg bei den
älteren Arbeitnehmern sollte die
Koalition aus ihren Pensionsträumen
reißen, betonte Belakowitsch:
„Wenn diese Verliererampel noch
immer von einer Anhebung des
gesetzlichen Pensionsantrittsalters
träumt, kann das ja nur ein Politwitz
sein, den allerdings niemand in
Österreich lustig findet!“
So bringt man Kinder um ihre Zukunft
„Anstatt unsere Kinder mit wokem
Gender-Gaga und Klimahysterie
zu indoktrinieren, müssen wir
zurück zur Vermittlung der Kernkompetenzen
an den Schulen und
einem klaren Bekenntnis zur Leistung“,
spielte Brückl auf die stetig
sinkenden Leistungen der österreichischen
Schüler in internationalen
Vergleichsstudien an. So würden
die österreichischen und die gut integrierten
Kinder um ihre Zukunft
gebracht, warnte Brückl: „Aus
einem Land des Wohlfühlens, des
Wohlstands und der klugen Köpfe
wurde in den letzten sechs Jahren
ein dystopisches Ghetto.“

Nr. 36 Donnerstag, 4. September 2025
g
Die Regierung kann und will nicht sparen, also werden (schon wieder)
die Pensionisten und die fleißig arbeitenden Österreicher zur Kassa
gebeten. „Das ist wirklich ein Armutszeugnis für den Bundeskanzler
unseres Landes“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
entsetzt über Stockers Aussagen im ORF-„Sommergespräch“.
Parlament 7
ÖVP-Raubzug gegen Pensionsten und Arbeiter
ÖVP-Kanzler: Bei Pensionen und Löhnen kein Teuerungsausgleich im kommenden Jahr
„Es ist wirklich ein Hohn, wenn
Stocker die Pensionisten mit mageren
zwei Prozent Pensionserhöhung
abspeisen will, während die Völkerwanderer
aus aller Herren Länder
nach wie vor paradiesische Zustände
in der sozialen Hängematte
vorfinden“, erklärte der freiheitliche
Generalsekretär zu den Ankündigungen
des ÖVP-Kanzlers.
Nicht minder empört zeigte sich
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch: „Was Kanzler
Stocker hier als ‚Formel‘ für die
Zukunft verkauft, ist in Wahrheit
ein eiskalter Plan zum Pensionsraub.“
Denn der Wertverlust bei
einer Anpassung unter der Inflationsrate
verfestige und erhöhe sich
in den Folgejahren. „Das ist ein
beispielloser Anschlag auf die soziale
Sicherheit und eine Verhöhnung
unserer älteren Generation!“, kritisierte
Belakowitsch.
„Sicherheitsministerium“
von Hackern lahmgelegt
Es müssten eigentlich alle
Alarmglocken im Land schrillen,
wenn ein Innenminister nicht einmal
fähig sei, die Cybersicherheit
seines eigenen Ressorts sicherzustellen,
aber gleichzeitig mit der
„Messenger-Überwachung“ an die
höchstprivaten Daten der Bürger
gelangen und sie speichern will.
Nicht so in Österreich. Erst nachdem
der Skandal nicht mehr unter der
Decke gehalten werden konnte, das
Ministerium teilweise „vom Netz
genommen“ werden musste, stotterte
ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner herum, dass die Arbeitsfähigkeit
seines Ministeriums „vollumfänglich
gewahrt“ war.
Hacker hatten sich über „mehrere
Wochen“ Zugang zu rund 100
der etwa 60.000 E-Mail-Accounts
des BMI verschafft. „Wochenlang
wurde offenbar mit Blick auf die
Katastrophe im Außenministerium
versucht, den Angriff intern zu beseitigen
und die Vorfälle geheim
zu halten. Man hat es aber nicht
geschafft, ohne großräumig Systeme
abzuschalten“, empörte sich
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot
Darmann: Wieso wurde der Angriff
so lange vertuscht?
Darmann über die „Vertuschungsaktion“
des ÖVP-Ministers.
Er forderte eine sofortige Aufklärung
und eine vollumfängliche Information
des Parlaments: „Ist der
Schaden durch Zuwarten, um den
Skandal unter der Decke zu halten,
größer geworden? Wer soll durch
die Vertuschung und die amateurhaften
Vorgänge wieder geschützt
werden? Es braucht klare Antworten
und volle Transparenz!“
Karner sei als Innenminister endgültig
rücktrittsreif. Jemand, der
die digitale Sicherheit des „Sicherheitsministeriums“
nicht im Griff
habe, sei „ein Sicherheitsrisiko“ für
die Bürger und die Exekutive.
Foto: NFZ
ÖVP-Kanzler Stocker: Österreicher sollen für ÖVP-Budgetchaos bluten.
Europameister bei Inflation
Stockers Inflationsziel von zwei
Prozent verwies die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin Barbara
Kolm ins „Reich der Träume“.
Denn laut Schnellschätzung der
Statistik Austria ist die Inflation
nach 3,6 Prozent im Juli auf
4,1 Prozent im August geklettert.
Im Euro-Raum lag sie jedoch bei
durchschnittlich der Hälfte, nämlich
bei 2,1 Prozent.
Die Ursache liegt für Kolm auf
der Hand: „Alle EU-Maßnahmen,
die die Energieimporte insbesondere
nach Österreich verteuern,
werden von der Regierung mitgetragen
– zum Nachteil der österreichischen
Wirtschaft und der Bevölkerung.“
Gleichzeitig explodieren unter
den Händen der Verliererampel die
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Lügt Karner oder sagt
er nur die Unwahrheit?
In der Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der
FPÖ-Bundesparteisprecherin
Lisa Schuch-Gubik zu der Wirkung
der „Waffenverbotszonen“
blamiert sich ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner gleich doppelt.
Auf die Frage, wie viele Gewaltdelikte
sich seit Einführung
der Waffenverbotszonen in diesen
Bereichen tatsächlich ereignet
haben, spielt Karner den
Unwissenden: „Entsprechende
Statistiken werden nicht geführt.“
Besonders dreist wirkt das,
wenn der ÖVP-Innenminister im
selben Atemzug behauptet, dass
die Wirksamkeit dieser Zonen
„laufend evaluiert“ werde – und
zwar „anhand von Deliktszahlen
und abgenommenen Waffen“.
Entweder lügt Karner im ersten
Teil der Beantwortung, oder
sagt dann im zweiten Teil bewusst
die Unwahrheit.
„Die Antwort von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner auf
Staatsausgaben: Das Budgetdefizit
liegt aktuell bei 4,7 Prozent des
BIP. Kolm: „Diese Regierung spart
nicht bei ihren Ausgaben, sondern
holt sich immer mehr Geld von den
fleißigen Bürgern und Unternehmern!“
meine parlamentarische Anfrage
zu den Waffenverbotszonen
ist nichts anderes als ein politischer
Skandal – ein echter Paukenschlag
und gleichzeitig ein
Offenbarungseid“, empörte sich
Schuch-Gubik.
Damit gebe aber der Innenminister
zumindest unumwunden
zu, dass seine gefeierten
„Waffenverbotszonen“ nichts
anderes als reine Luftnummern
seien – wie eigentlich seine
gesamte bisherige Tätigkeit.
„Karner verkauft der Bevölkerung
Sicherheitsmärchen. Das ist
eine schamlose Täuschung der
Bürger und ein Schlag ins Gesicht
jedes Steuerzahlers, der sich
von einem Innenminister ernsthafte
Sicherheitspolitik erwartet!“,
kritisierte Schuch-Gubik.
Foto: NFZ
Foto: ORF/Roman Zach-Kiesling

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Roman Haider
Van der Bellens falsche
Vorwürfe gegen Ungarn
„Genau das, was Bundespräsident
Alexander Van der Bellen Ungarn
vorwirft, passiert in Österreich
tatsächlich – mit seinem Segen aus
der Hofburg!“, kritisierte Generalsekretär
Christian Hafenecker die
Rede des Bundespräsidenten am
Europäischen Forum Alpbach, in
der er unser Nachbarland der Beschneidung
der Medienfreiheit, der
Untergrabung von Rechtsstaat und
Justiz sowie der Einschränkung der
Grundrechte bezichtigte.
Geradezu grotesk mute auch der
Vorwurf des Demokratieabbaus an,
habe er sich doch selbst nach der
letzten Nationalratswahl geweigert,
den Chef der stimmenstärksten Partei
den Regierungsbildungssauftrag
zu erteilen – und das wegen der Zurufe
der EU-Eliten, insbesondere
des Chefs der Europäischen Volkspartei
Manfred Weber.
Der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament Harald
Vilimsky erinnerte, dass Van der
Bellen selbst während der umstrittenen
Corona-Maßnahmen keinen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Autoindustrie am Altar
der Klimasekte opfern?
Mehr als 30 Millionen – ein
neuer Rekord. Das war die Automobilproduktion
Chinas im Jahr
2024. Damit kamen 34,5 Prozent
aller 2024 weltweit produzierten
Autos aus China. Und wie steht
es um die europäische Automobilproduktion?
Nicht gut. Im globalen
Vergleich fallen Europas Hersteller
immer weiter zurück. Die
Auswirkungen auf die Wirtschaft
in Europa sind dramatisch.
Schwächelt dieser Wirtschaftszweig,
wird das ein Beben in Europa
auslösen. Die Vorboten sind
bereits in Deutschland spürbar:
Foto: EP
51.500 Arbeitsplätze wurden in
den letzten zwölf Monaten abgebaut,
das sind rund sieben Prozent
aller Beschäftigten.
Die Gründe für diese Entwicklung
sind hausgemacht. Neben
hoher Arbeitskosten und Überregulierung
sind vor allem der
massive Anstieg der Energiekosten
sowie das Verbrennerverbot
ab 2035 die Hauptgründe. Dahinter
steckt die rein ideologisch
motivierte Klimapolitik der EU,
die mit der CO2-Bepreisung die
Energiepreise künstlich in astronomische
Höhen treibt.
Dabei sind die Auswirkungen
dieses Verbots für die weltweite
Emissionsbilanz völlig irrelevant.
Europa verursacht nur sechs
Prozent des weltweiten menschengemachten
CO2-Ausstoßes.
Betrachtet man nur die durch
Verkehr verursachten Emissionen,
befinden wir uns im Promillebereich.
Dafür soll einer der
wichtigsten Wirtschaftszweige in
Europa auf dem Altar der Klimareligion
geopfert werden?
Moment gezögert habe, massivste
Grundrechtseingriffe mitzutragen.
Wenn er jetzt aber anderen Staaten
wie Ungarn die Rechtsstaatlichkeit
abspreche, obwohl er selbst in
Österreich das Gegenteil vorlebt,
dann sei das an Doppelmoral kaum
zu überbieten, kritisierte Vilimsky
und stellte klar: „Ungarns Außenminister
Szijjártó hat den Nagel auf
den Kopf getroffen: Van der Bellen
sollte sich davor hüten, in Fragen
der Demokratie Lektionen zu erteilen.“
Vilimsky: Falsche Vorwürfe.
Aufstand gegen vo
Autoindustrie forde
Von Green Deal bis zum Zollabkommen mit den US
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen wurde
letzte Woche mit Kritik geradezu
überschüttet. Aus Italien hagelte
es Kritik von Regierungschefin
Meloni und Ex-EZB-Chef
Draghi, weil die Kommission
unfähig sei, „wirksam auf die
Herausforderungen der Wettbewerbsfähigkeit
durch China und
die USA zu reagieren“. Zudem
erhielt sie einen „Wutbrief“ der
europäischen Autohersteller und
deren Zulieferer wegen der unerreichbaren
Ziele ihres Green
Deal, der in Europa bereits hunderttausende
Arbeitsplätze vernichtet
hat. Wenn sie auf der einseitigen
Ausrichtung auf E-Autos
beharre, werde diese Zahl bald
in die Millionen gehen, warnten
die Vertreter von Europas bedeutendstem
Industriezweig.
„Dieses Jahr wird als das Jahr in
Erinnerung bleiben, in dem die Illusion
zerplatzte“, erkläre der Ex-
Chef der Europäischen Zentralbank
Mario Draghi, der 2024 im
Auftrag der Kommissionspräsidentin
einen Bericht zur Bekämpfung
der Wirtschaftskrise in der EU erstellt
hatte.
Und zwar die Illusion eines Europas,
das wirklich zählt – und nicht
nur zahlt. Wie etwa im Ukraine-
Krieg, zu dem sie den größten finanziellen
Beitrag geleistet habe,
aber als „Friedensunion“ zu etwaigen
Friedensverhandlungen „nicht
einmal eine marginale Rolle gespielt“
habe: „Wo ist die Fähigkeit
der Europäischen Union, ihre eigenen
Werte zu verteidigen?“
Er kritisierte, dass die Kommissionspräsidentin
im Zollabkommen
mit den USA Europas Wirtschaft
zu Investitionen in Höhe
von 600 Milliarden Euro in den
USA verdammt habe. Milliarden,
die jetzt in Europa fehlen.
Wirtschaftspolitik? Fehlanzeige!
Daran knüpfte Italiens Regierungschefin
Giorgia Meloni an
und kritisierte, dass die Kommission
unfähig sei, den Herausforderungen
der Wettbewerbsfähigkeit
Foto: EU
Das Lieblingsprojekt der Kommissionsp
Arbeitsplätze vernichten. Deshalb forde
durch China und die USA zu reagieren,
wie sie im Zoll-Streit mit
den USA bewiesen habe.
Zu diesem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit
trage auch von
der Leyens „Herzensprojekt“, der
Green Deal, seinen Beitrag bei. Alleine
in Deutschland sind seit 2019
in der Industrie 245.000 Arbeitsplätze
verloren gegangen, rechnete
die Beratungsfirma Ernest &
Young vor.
Und es droht nicht nur der deutschen
Industrie ein weiteres Blutbad,
sondern der europäischen insgesamt,
warnten die europäischen
Die EU fordern den Umstieg auf E-Aut
nicht kaufen. Deswegen drohen den A

Nr. 36 Donnerstag, 4. September 2025
g
n der Leyen:
rt Umdenken
A: Die Kommissionspräsidentin steht in der Kritik
räsidentin vertreibt die Industrie aus der EU und könnte hunderttausende
rt Europas Autoindustrie ein Überdenken des Verbrennerverbots.
Verbände der Autohersteller und
der Autozulieferindustrie, wenn
die Kommission am Verbot für den
Verbrennermotor 2035 festhalte.
Mercedes-Chef Ola Källenius,
einer der eifrigsten Befürworter der
E-Mobilität warnte vor einem Kollaps
des europäischen Automarkts:
„Wir müssen einen Realitätscheck
machen. Sonst fahren wir mit Vollgas
gegen die Wand.“
EU sabotiert eigene Industrie
Allein in Deutschland wurden
in den letzten zwölf Monaten rund
51.500 Jobs in der Autoindustos,
aber die Europäer wollen diese
utoherstellern Milliardenstrafen.
Foto: VW
rie und im Zulieferbereich abgebaut.
In Österreich, arbeiten rund
120.000 Beschäftigte in diesem
Sektor, die Beschäftigung sank im
ersten Halbjahr 2025 um satte 8,1
Prozent.
Europa sei in Bezug auf die Batterie-Wertschöpfungskette
fast
vollständig von China abhängig,
hat eine ungleiche Verteilung der
Ladeinfrastruktur, höhere Herstellungskosten
– einschließlich
Strompreisen – und belastende
Zölle von wichtigen Handelspartnern,
wie den jetzt 15prozentigen
Zöllen in die USA.
Die Autohersteller kritisierten
insbesondere die Fixierung der
Politik auf Batterieautos. „Auch
andere Antriebstechnologien tragen
dazu bei, die Dekarbonisierungsziele
unter realen Bedingungen
zu erreichen. Andere Märkte
setzen diesen Ansatz bereits erfolgreich
um“, heißt es in ihrem Brief
an von der Leyen. Und dann der
wohl wichtigste Satz: „Die Einhaltung
der strengen CO2-Ziele für
Pkw und Transporter für 2030 und
2035 ist in der heutigen Welt einfach
nicht mehr realisierbar. (…)
Die Welt hat sich seit der Festlegung
des aktuellen Kurses drastisch
verändert, und die Strategie
der EU für den Automobilsektor
muss sich ebenfalls ändern.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Verrat am Friedensprojekt EU
Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger auf die
jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, wonach es
bereits „recht präzise Pläne“ zur Entsendung
von EU-Truppen in der Ukraine gebe. Sie
wies darauf hin, dass in der Angelegenheit
nicht einmal innerhalb der EU ein Konsens
existiert. Denn der deutsche Verteidigungsminister
habe eine Teilnahme bereits abgelehnt.
Steger: „Die FPÖ sagt Nein zu jeder
Form einer EU-Militärunion und Nein zu
EU-Truppen in der Ukraine. Österreich darf nicht Teil eines Wahnsinns
werden, der unseren Kontinent direkt an den Rand eines Weltkriegs führt.“
Von der Leyen hat es verbockt
Foto: EP
Wenn Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen etwas selbst in die Hand nimmt,
dann geht das gründlich schief – siehe Green
Deal oder Impfstoffbeschaffung. Dem fügte
sie jetzt die „Chefsache Zoll-Verhandlungen“
mit den USA hinzu. Diesen Vorwurf
erhob jetzt Sabine Weyand, Generaldirektion
Handel in der EU-Kommission, gegenüber
der „Süddeutschen Zeitung“: „In Wahrheit
ging es nicht um einen klassischen Interessenausgleich,
sondern um die Sicherung eines
politischen Gesamtpakets.“ Und das beinhaltet die Aufrechterhaltung
des militärischen Schutzschirms der USA für Europa – und die Ukraine.
Das Milliardengeschäft mit
unverkäuflichem Windstrom
Die britische Tageszeitung „The
Telegraph“ berichtete letzte Woche,
dass der im Besitz des staatlichen
französischen Energiekonzerns
EDF stehende Windpark Dorenell
2024 Einnahmen in Höhe von fast
78,5 Millionen Euro erzielte, obwohl
nur die Hälfte des produzierten
Stroms „ins Netz“ ging. Etwa
294.027 Megawattstunden (MWh),
wurde „eingeschränkt”, weil das
nationale Stromnetz nicht über die
Kapazität verfügte, ihn aufzunehmen.
Allein dafür erhielt die EDF
rund 46,2 Millionen Euro an „Einschränkungszahlungen“.
Diese Verschwendung ist darauf
zurückzuführen, dass sich die meisten
Windparks in Schottland befinden,
aber der Strom wegen unzureichender
Stromleitungen nicht in
die Nachfragezentren weit südlich,
in England und Wales, transportiert
werden kann.
Laut der Energieberatung Ember
erhielt Dorenell für den im letzten
Jahr gelieferten Strom effektiv 227
Pfund pro MWh – fast dreimal so
Foto: NFZ
viel wie die 77 Pfund, die Gaskraftwerke
im gleichen Zeitraum erzielen
konnten.
Die Situation dürfte sich noch
verschärfen. Der nationale Netzbetreiber
(Neso) prognostizierte, dass
sich die „Einschränkungszahlungen“
bis 2030 auf 4,62 Milliarden
Euro pro Jahr verdoppeln könnten,
wenn die Netzmodernisierung
weiter verzögert wird. Mit anderen
Worten: Die Briten zahlen Milliarden
für Windstrom, den sie gar
nicht nutzen können.
Goldgrube Windräder.
Foto:: EC

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
September
4
September
14
Donaustädter
Sommergespräche
Frühschoppen in
Enzenkirchen/OÖ
LESER AM WORT
Erwacht die Autoindustrie?
Endlich erwacht die Autoindustrie
und fordert die EU auf,
das Verbrennerverbot zu stornieren.
Frau von der Leyen und die
grünen Chaoten haben alleine im
letzten Jahr über 50.000 Arbeitsplätze
in Deutschland vernichtet –
und das nur in der Autoindustrie.
Dazu kommen noch unzählige Arbeitsplätze,
die die EU durch Sanktio-
nen und schikanöse Verordnungen
in den Osten vertrieben hat.
Wann erwacht die Justiz und zieht
die EU-Kommissionspräsidentin
für ihre Geldverschwendung und
Freunderlwirtschaft bei Corona
zur Verantwortung? Alleine für
diese Milliardenverluste gehört sie
lebenslänglich eingesperrt. Ebenso
für die tausenden Toten, die sie im
Krieg gegen Russland am Gewissen
hat. Das ist zumindest Mittäterschaft
an Massenmorden – und
Mittäterschaft wird bei uns so bestraft
wie die Täterschaft. Was ist
los mit den Regierungen? Sind die
alle gekauft? Eines hat die EU mit
der Ukraine gemeinsam – beide
sind durch und durch korrupt.
Stephan Pestitschek, Strasshof
NGO-Schattenstaat
NGOs und gemeinnützige Vereine
erhalten viel Geld vom Staat
(Bund, Länder, Gemeinden, Stadt
Wien), damit sie Aufgaben übernehmen,
die im staatlichen Interesse
liegen oder überhaupt staatli-
chen Zielen dienen. Und die werden
dabei aus der öffentlichen Verwaltung
herausgenommen, ausgelagert,
obwohl sie aber eigentlich
staatliche Aufgaben sind. Und der
Zweck dieser Auslagerung ist meist
eindeutig: Man will gezielt den Beschränkungen
entgehen, die gesetzlich
für die staatliche Verwaltungstätigkeit
bestehen (vor allem
den Grundsätzen von Sparsamkeit
und Kontrolle). Und dabei wird bewusst
in Kauf genommen, dass das
im Widerspruch zu den Grundsätzen
der Verfassung geschieht. Und
dann die politische Abhängigkeit:
Es sind staatliche Funktionsträger,
vor allem die Ressortchefs in
Bundes- und Landesregierung, die
die Entscheidungsmacht haben und
faktisch derartige Entscheidungen
fast im Alleingang treffen. Die Folge
dieser Entwicklung ist ein fast
unüberschaubares Anwachsen von
NGOs und gemeinnützigen Vereinen
und eine mehr und mehr unkontrollierbare
Ausgabe staatlicher
Finanzmittel. Der Status des
Staats Österreich als Rechtsstaat
muss mehr und mehr in Zweifel gezogen
werden.
Peter F. Lang, Wien
Steuern nur bei Schutz
„Wenn Ihr uns nicht schützt, wird
auch nicht geschatzt!“ – Mit diesen
Worten drohte der Heidbauer
Wulff, im Roman „Der Wehrwolf“
seinem fürstlichen Landesherrn,
keine Steuern mehr zu entrichten,
wenn dieser seine Landsleute
nicht vor den marodierenden ausländischen
Banden schütze. Das
schien zu Zeiten des Dreißigjährigen
Krieges eine wirksame Methode
gewesen zu sein, denn der
Teil der Lüneburger Heide, der die
Heimat des Heidbauern Wulff gewesen
war, blieb vor Dieben und
Mördern verschont – zumindest im
Roman. Nachdenken ist erlaubt.
Karl-Heinz Morré, Graz
Geldentwertung
Inflation ist die Weitergabe der
Teuerungen in allen Bereichen an
die Endkunden – und zwar netto
und eine Vorleistung. Gehälter und
Pensionen hingegen werden erst
im Nachhinein anhand der durchschnittlichen
Inflation des letzten
Jahres angeglichen. Aber nicht die
Nettobeträge, sondern die Bruttobeträge!
Sprich: Eine Geldentwertung
im Galopp!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Imageprasser
Wir sind zwar pleite aber leisten
uns den Luxus zig Millionen an die
Ukraine, Syrien und nach Afrika zu
spenden. Ich gewinne immer mehr
den Eindruck, dass dieser Bundesregierung
die eigene Bevölkerung
völlig wurscht ist, Hauptsache wir
stehen international gut da. Gute
Nacht Österreich!
Franz Vorderwinker, Ferschnitz
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„U-Ausschüsse & Verbrennerverbot
& Van
der Bellen & NGOs“
Das FPÖ Klubradio
„Österreich-Werbung
wirbt mit Regenbogen-Propaganda!“
Das FPÖ Klubradio
„Wer verdient eigentlich
am teuren Warenkorb?“
Das FPÖ Klubradio
„Holen wir uns unsere
Freibäder zurück!“
Das FPÖ Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 36 Donnerstag, 4. September 2025
g
WIEN
Ludwig muss Fernwärme-
Wucher in Wien beenden!
Im Bundesländervergleich kostet Fernwärme in Wien ein Vielfaches
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Eine aktuelle Analyse zu den
österreichweiten Fernwärmetarifen
bescheinigt der städtischen
Wien-Energie Preiswucher
beim Fernwärme-Monopol. Die
FPÖ fordert ein Eingreifen des
SPÖ-Bürgermeisters gegen diese
Preistreiberei.
Eine Analyse des Beraternetzwerks
Kreutzer Fischer & Partner
zu den österreichweiten Fernwärmetarifen
ließ aufhorchen. Während
Konsumenten im Burgenland
für ihre Fernwärme im Bestandstarif
jährlich 437 Euro bezahlen,
müssen die Menschen in Wien im
Schnitt 1.602 Euro berappen. Das
ist ein Preisunterschied von fast
270 Prozent! Auch bei Neuanschlüssen
liegt Wien mit denselben
1.602 Euro an der Spitze, während
Kärnten mit 588 Euro beweist, dass
es deutlich günstiger geht.
Abzocke im „roten Wien“
„Während andere Bundesländer
längst zeigen, dass faire Preise
für Fernwärme möglich sind, werden
die Wiener von ihrem SPÖ-
Bürgermeister Michael Ludwig mit
den überzogenen Tarifen der Wien
Energie regelrecht ausgenommen“,
Die teuersten Fernwärmetarife gibt es im „roten Wien“.
empörte sich der Wiener FPÖ-Chef
Dominik Nepp. Er forderte Ludwig
auf, als Eigentümervertreter der
Stadt Wien diese Preistreiberei sofort
zu beenden: „Schließlich ist
Ludwig laut Gesetz Preisregulator.“
Hinzu kommt, dass anders als
bei Strom oder Gas die Konsumenten
im Bereich Fernwärme keine
Möglichkeit haben, den Anbieter zu
wechseln. Die Versorgung ist an lokale
Netze gebunden, die Großteils
im Besitz der Wärmelieferanten stehen.
„In Wien sind die Menschen
damit der Willkür der roten Energiepolitik
ausgeliefert – und diese
lässt sie im Regen stehen“, kritisierte
Nepp und forderte eine umgehende
Senkung der Fernwärmepreise.
Sozialwohnungen:
Asylanten bevorzugt
Während tausende Wiener Familien
verzweifelt auf leistbaren
Wohnraum warten, hat SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig allein im
vergangenen Jahr 1.618 Gemeindewohnungen
direkt an anerkannte
Flüchtlinge vergeben, kritisierte
FPÖ-Klubobmann Maximilian
Krauss: „Die Wiener, die im Begriff
sind, sich etwas aufzubauen,
werden von Ludwig und seinen
,Willkommens-Genossen‘ im Stich
gelassen. Neubauten – wie zuletzt
in Favoriten – werden bereits gezielt
an Asylanten vergeben.“
Foto: NFZ
Aus dem Textilviertel, das mit
Textilien kaum mehr was zu tun
hat, bin ich hinausgetreten auf
den Schwedenplatz. Der ist ja seit
Jahren für eine Verschönerung im
Gespräch, wobei es bis jetzt beim
Gespräch geblieben ist, was mich
aber gar nicht stört. Man bräuchte
lediglich ein paar zusätzliche
Bäume zu setzen.
Beim Steffl
Dann ging’s in die Rotenturmstraße
hinauf zu dem ehrwürdigen
Dom, der für die Wiener
mehr ist als nur eine Kathedrale.
Drum bin ich sehr froh, dass ich
dort immer einen Polizeiwagen
sehe, das ist ein gewisses Maß an
Sicherheit, das der Steffl genießt.
Eine Weile bin ich stehengeblieben
und hab aus dem Inneren des
Doms Orgelklänge gehört. In diesen
Momenten konnte man richtig
andächtig werden.
Und jetzt hat sich die Tür des
Polizeiautos geöffnet und zwei
Polizisten sind ausgestiegen.
Nein, nicht um amtszuhandeln,
vielmehr haben sie sich in Richtung
Turm verneigt, haben das
Kreuzzeichen gemacht und sind
wieder eingestiegen. Dann ist das
Auto weggefahren.
Hoffentlich haben die Beamten
keine Probleme wegen ihrer
Handlung. Weiß man’s? Es könnte
sich ja einer der neuen Mitbürger
drüber beschweren.
Ich aber sag den beiden Ordnungshütern
danke. Wien ist ja
doch noch Wien.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Taten statt lamentieren
Beim „Runden Tisch“ im Landhaus
wurde letzte Woche die aktuelle
Problematik rund um die Führerscheinprüfungen
in Vorarlberg
intensiv diskutiert. „Wir verstehen
den Ärger und die Frustration vieler
Fahrschüler, die derzeit von
langen Wartezeiten und organisatorischen
Problemen betroffen sind.
Wir werden rasch und entschlossen
gegenzusteuern“, betonte dazu
FPÖ-Klubobmann Markus Klien.
Er verwies dazu auf das von FPÖ-
Landesstatthalter Christof Bitschi
präsentierte Maßnahmenpaket, das
hier rasch Abhilfe schaffen werde.
KÄRNTEN
Kinderbetreuungspleite
Die rot-schwarze
Landesregierung
hat Kärntens Kindergärten
in den
letzten Jahren
in eine wirtschaftliche
und
pädagogische
Krise geführt, Erwin Angerer
kritisierte FPÖ-Landeschef Erwin
Angerer deren „Kärntner Kinderbetreuungsmodell“:
„Dieses kurz
vor der Landtagswahl durchgepeitsche
Husch-Pfusch-Gesetz hat sich
als unfinanzierbar herausgestellt.“
TIROL
Massive Einwände
Eine von der Landesregierung
bei der Natur- und Vogelschutzorganisation
„BirdLife“ in Auftrag
gegebene Studie belege klar, dass
ein massives Konfliktpotenzial
zwischen Vogelschutz und Windkraftnutzung
in den Tiroler Bergen
bestehe, hielt FPÖ-Energie- und
Umweltsprecher Andreas Gang den
Bestrebungen der Landesregierung
in Sachen Windkraftausbau entgegen:
„Die Idee in Tirol Windkraftanlagen
zu errichten, ist ebenso
absurd wie der Versuch im Burgenland
ein Pumpspeicherkraftwerk
zu bauen.“ Nach der Vorprüfung
sind nun von den ursprünglich 54
geplanten Anlagen gerade einmal
drei übriggeblieben – und auch
diese werden scheitern, oder könnten
nur durch massive Eingriffe in
unsere Natur und zum Schaden von
Flora und Fauna errichtet werden,
betonte Gang.
Foto: FPÖ Kärnten
Foto: NFZ
„Wir sind geschafft!“ – Jetzt
Asylstopp und Abschiebungen!
Amesbauer: Die Steiermark wird für Asyleinwanderer unattraktiv
Die Steiermark setzt nach dem
Schwenk zu Blau-Schwarz
einen Kontrapunkt zum Versagen
der Verliererampel in der
Asylpolitik.
BURGENLAND
STEIERMARK
Zehn Jahre nach Merkels „Wir
schaffen das“ ist für den steirischen
Asyllandesrat Hannes Amesbauer
klar: „Wir sind geschafft.“
Die Steiermark setzt daher alle
zur Verfügung stehenden Hebel in
Bewegung. Die Reform der Sozialunterstützung
befindet sich in der
finalen Ausarbeitung – den Sozialstaat
für Einwanderung unattraktiver
zu machen. Die Ausrollung der
Sachleistungskarte für Asylwerber
steht kurz bevor. Darüber hinaus
werde an zahlreichen restriktiven
Maßnahmen gearbeitet, um die
Steiermark als Asylzielland massiv
unattraktiv zu machen.
„Im Gegensatz zu Wien oder Brüssel
handeln wir. Wir setzen Grenzen,
wir schaffen Ordnung – und wir sichern
die Interessen unserer Bevölkerung“,
betonte Amesbauer.
Schubumkehr in der Asylpolitik
Österreich dürfe nie wieder in eine
Situation geraten, in der die Souveränität
über die eigenen Grenzen
Doskozils Müllplan stinkt
„Wenn die SPÖ Burgenland offen
davon spricht, dass die Landesholding
den Müllverband künftig
,gewinnorientiert‘ führen werde,
dann heißt das höhere Gebühren für
die Bürger, damit marode SPÖ-Gemeinden
durchgefüttert werden“,
warnte FPÖ-Landesparteiobmann
Alexander Petschnig.
Doskozil will mit Mist Geld machen,
um das Budget zu retten.
Foto: FPÖ Steiermark
Asyllandesrat Amesbauer: Schubumkehr in Asylpolitik gestartet!
Die SPÖ plane offenbar, den
Müllverband zur Gelddruckmaschine
für parteipolitische Experimente
umzubauen. „Die Bürger
zahlen drauf, damit Doskozil die
Fehler seiner eigenen Politik kaschieren
kann“, erklärte Petschnig.
Dabei sind viele Gemeinden erst
durch die Politik des SPÖ-Landeshauptmanns
Hans Peter Doskozil
in die finanzielle Schieflage geraten,
erinnerte Petschnig an den
aufgezwungenen Mindestlohn für
Gemeindebedienstete, mit dem
Doskozil im Wahlkampf 2022
zahlreiche Gemeinden in den roten
Bereich drücken konnte: „Jetzt sollen
die Burgenländer mit höheren
Müllgebühren die Zeche für dieses
Wahlzuckerl bezahlen.“
Die Freiheitlichen sagen daher
„Nein!“ zum SPÖ-Gemeindepaket:
„Statt neuer Umverteilungsfantasien
braucht es Einsparungen und
eine faire Verteilung der Mittel im
Finanzausgleich. Die Bürger sind
nicht die Melkkuh Doskozils!“
Foto: NFZ
aufgegeben wird, wie es 2015 der
Fall war. „Wir haben 2015 nicht
geschafft – aber wir müssen jetzt
die komplette Schubumkehr in der
Asyl- und Migrationspolitik schaffen.
Wir Freiheitliche arbeiten daran
“, erklärte Amesbauer.
TIROL
Kein Sozialtarif bei der Tiwag.
Fehlende soziale
Verantwortung
In der Diskussion um einen
„Strom-Sozialtarif“ der Tiwag beweist
für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger,
Landesregierung ihre Abgehobenheit
und die Realitätsferne: „Die
Tiwag-Spitze muss endlich kapieren,
dass der Landesenergieversorger
nicht ihnen und dem Landeshauptmann
gehört, sondern
den Tirolern.“ Die Teuerungswelle,
die auch von den Strompreisen
getrieben werde, sei ein existenzgefährdender
Teufelskreis für immer
mehr Tiroler. Daher brauche
es auch eine soziale Verantwortung
des Landesenergieversorgers.

Nr. 36 Donnerstag, 4. September 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Weil der Bund nichts tut, schreiten Salzburgs Freiheitliche
ein: Das Land Salzburg stellt die finanziellen
Anreize für den Zuzug von Asylwerbern ein.
Jetzt beginnt das Ende der
„Willkommensgeschenke“!
Freiheitliche beenden Familien- und Sonderleistungen für Asylwerber
Am 1. September wird die Landesunterstützung
neu ausgerichtet.
Künftig bleiben Leistungen
ab dann ausschließlich Salzburger
Familien vorbehalten.
Salzburg ordnet die Familienförderung
neu und beendet Zahlungen
an Asylwerber. Unterstützungen wie
Mehrlingshilfe, Hilfe für werdende
Mütter oder Leistungen in Notsituationen
werden künftig ausschließlich
Salzburger Familien gewährt.
„Wir stellen sicher, dass diese Gelder
bei den Menschen ankommen,
für die sie geschaffen wurden“, erklärte
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Marlene Svazek. Bisher
genügte der Hauptwohnsitz, um
Ansprüche zu stellen. Damit hatten
auch Asylwerber Zugang zu Geldern,
die nie für sie gedacht waren.
Unsere Familien im Mittelpunkt
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass
Fremde Leistungen beziehen, während
Salzburger Familien auf Unterstützung
angewiesen sind“, betonte
Svazek. Wer in Grundversorgung
lebt, erhält Unterkunft, Verpflegung,
Krankenversicherung, Bekleidungsgeld
und Deutschkurse: „Das ist
ausreichend. Ein zusätzlicher Bonus
über die Familienförderung war im-
Konzentration auf Bildung
Immer mehr Ressourcen, angefangen
vom Lehrpersonal, über
Förderstunden bis hin zur Betreuung,
fließen weg von den österreichischen
Kindern hin zu Schülern
mit mangelhaften Deutschkenntnissen.
Die Zahl der Schüler, die
wegen mangelnder Deutschkenntnisse
in Förderklassen sitzen, hat
sich seit 2020 verdoppelt. Die Kosten
betrugen 2024 fast 50 Millionen
Euro.
„Es darf nicht sein, dass die Kinder,
deren Eltern Steuern zahlen
und deren Heimat dieses Land ist,
in den Klassen permanent ausgebremst
werden. Das ist keine
Chancengleichheit, das ist eine
strukturelle Benachteiligung der
österreichischen Kinder“, kritisierte
der Bildungssprecher der FPÖ
Niederösterreich Helmut Fiedler
zum Schulstart die Bildungspolitik
der Verliererampel.
Er erinnerte Neos-Bildungsminister
Christoph Wiederkehr daran,
dass Bildung keine Spielwiese
für ideologische Experimente sein
dürfe, sondern ein Grundrecht, das
„allen Kindern“ zustehe.
mer ein falsches Signal.“ Unter die
Neuregelung fallen auch subsidiär
Schutzberechtigte und Vertriebene.
Ziel ist es, das System gerecht zu
machen und Leistungen nicht länger
zweckentfremden.
„Unser Auftrag ist, jene Familien
zu stärken, die hier arbeiten, Verantwortung
tragen und unsere Gesellschaft
am Laufen halten“, erklärte
Svazek. Damit wird ein Schlussstrich
unter eine falsche Politik
gezogen. Die finanzielle Willkommenskultur
gehört der Vergangenheit
an und an ihrer Stelle rükken
endlich wieder die Salzburger
Familien in den Mittelpunkt.
NIEDERÖSTERREICH
Fiedler: Die Bildung für unsere
Kinder bleibt auf der Strecke.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Es klingt ja zunächst harmlos:
„Hilfe für werdende Mütter“ oder
„Unterstützung in Notsituationen“.
Doch was harmlos klingt, galt
bislang als Bonusleistung für
Menschen, die gerade erst ihren
Fuß über die Grenze gesetzt haben.
Asylwerber, die kein Wort
Deutsch sprechen, wissen sogar
oft schneller, als sie „Willkommenskultur“
sagen kann, wo sie
die entsprechenden Anträge dafür
stellen müssen.
Nur fair
Die gute Nachricht: Seit 1. September
2025 ist damit Schluss.
Zumindest in Salzburg.
Wir ziehen jetzt einen klaren
Strich: Keine Landes-Familienförderung
mehr für Asylwerber,
Vertriebene oder subsidiär
Schutzberechtigte.
Was bleibt, ist die Grundversorgung.
Nicht mehr, aber auch nicht
weniger. Essen, ein Dach über
dem Kopf, medizinische Versorgung.
Das ist human. Aber es braucht
keine „Extras on top“.
Die von den Salzburger Steuerzahlern
finanzierte Landesförderung
ist kein Selbstbedienungsladen
und schon gar kein
Begrüßungspaket.
Sie bleibt, sie ist aber nur mehr
für jene gedacht, die dieses Land
tragen – und nicht mehr für jene,
die gerade angekommen sind.
Die Salzburger Landesregierung
setzt damit ein klares Signal:
Keine Gießkanne für alle,
sondern Verantwortung für die
eigenen Leute!
Wir läuten damit nicht nur das
Ende der finanziellen „Willkommenskultur“
ein, sondern auch
den Beginn einer neuen Normalität.
Und das ist nur fair.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
OE_Markus
@OE_Markus
Kanzler #Stocker kann im
Krone #Sommergespraech
nicht beantworten, wieviel eine
Packung normale Milch kostet:
„Ich glaube so 1,50 Euro, oder?“
Moderatorin @_katiawagner
bessert ihn aus: „Naja, eher 1,20
Euro in etwa.“
Lukas
@lukasleys
31. Aug. 2025 20:43
Wenn die ÖVP-Blase mit der Realität
konfrontiert wird.
Es ist der erste September. Heute
schlägt der Abzockstaat massiv zu.
- Wiener Linien Jahreskarte +23%
- Parken +31%
- Ortstaxe +266% von 3,2 Prozent
auf 8,5 Prozent
Steuern massiv rauf „um den Wirtschaftsstandort
Wien auf Erfolgskurs
zu halten“.
1. Sept. 2025 12:57
Wiens SPÖ zeigt vor, wie staatliche
Preistreiberei funktioniert.
TELEGRAM
Van der Bellens Doppelmoral zu
Grund- und Freiheitsrechten
Ungarn anpatzen, um vom eigenen Versagen abzulenken
In seiner Rede am Europäischen
Forum Alpbach entlarvte
der Bundespräsident seine
Doppelmoral in Sachen Grundund
Freiheitsrechte.
Beim Europäischen Forum in
Alpbach erhob Österreichs Bundespräsident
Alexander Van der Bellen
seinen moralischen Zeigefinger gegen
Ungarn, obwohl er in seiner
Amtsführung tatsächlich das getan
hat, was er Ungarns Viktor Orbán
vorwarf, angeblich getan zu haben.
„Wer im eigenen Land den Willen
der Wähler, des obersten Souveräns
in einer Demokratie, grob missachtet
und bis zur Unkenntlichkeit uminterpretieren
will, sollte anderen
keine Ratschläge erteilen“, erklärte
der FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker, der auch Obmann der
Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn
ist.
Tatsächlich höhle die Regierung
in Österreich auch seit Jahren die
Medienfreiheit immer weiter aus
und versuche, sich mit millionenschweren
Inseraten sowie Förderungen
eine „genehme Berichterstattung
auf Steuerzahlerkosten“
zu erkaufen. Zugleich ziehe sie im
Van der Bellens ideologische Schieflage zu Grundrechten.
Gleichschritt mit der EU beim vorgeblichen
„Kampf gegen Hass im
Netz“ oder angeblicher Desinformation
die Zensurschraube immer
härter an – und das mit Duldung
des Bundespräsidenten.
„Hüter der Verfassung“?
„Dazu kommt noch der ORF,
der längst zu einem über Zwangsgebühren
finanzierten Regierungsund
Systemlautsprecher umgebaut
wurde. Debanking, Diffamierung
bis hin zur Kriminalisierung alternativer
Medien sind mittlerweile
zum Alltag geworden. Und zu alledem
hört man von Bundespräsident
Van der Bellen nichts, außer wohlwollendes
Schweigen!“, erklärte
der freiheitliche Generalsekretär.
Auch hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit,
Justiz und Grundrechte hätte
der Bundespräsident als „Hüter der
Verfassung“ zahlreiche Gelegenheiten
gehabt, sein Wort zu erheben
und einzuschreiten: „Das Corona-
Zwangsregime mit den größten
Einschränkungen der Grund- und
Freiheitsrechte in der Zweiten Republik
wurde von Van der Bellen
genauso abgenickt wie die laufende
Aushöhlung unserer in der Verfassung
verankerten Neutralität
durch die Einheitsparteien.“
Was die österreichische Regierung
von der ungarischen unterscheide:
In Ungarn steht die eigene
Bevölkerung an erster Stelle, während
in Wien die Verliererampel
gegen die Österreicher arbeite.
Foto: Carina Karlovits/HBF
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
1. September 2025
Perfekt So geht freiheitliche
Politik!
13.170 Personen gefällt das.
Die ÖVP redet nur um den heißen
Brei herum, die Freiheitlichen machen
Nägel mit Köpfen.

Nr. 36 Donnerstag, 4. September 2025
g
Von der Scheibe zur Kugel
Alles begann mit dem „Welterdapfel“ Behaims
Der Glaube, die Erde sei eine
Scheibe, ist ja Vergangenheit.
Umso mehr richtet sich das Interesse
den Ausmaßen der Erdkugel,
die man anhand der Globusse erkennen
kann. Der älteste vorhandene
Globus ist jener des Nürnberger
Tuchhändlers Marin Behaim, der
in Anbetracht der damaligen Bedeutung
des Apfels – man denke
nur an den „Reichsapfel – „Welterdapfel“
genannt wurde.
Die Globen der damaligen Zeit
kannten manche Erdteile gar nicht,
waren aber reichlich beschriftet,
sodass man einen Überblick über
die bekannten Landschaften bekam.
In Wien steht nach jenem vom
britischen Greenwich das zweitgrößte
Globenmuseum der Welt.
Es zeigt Erd-, Himmels-, Mondund
Planetengloben, die vor 1850
entstanden sind.
Der älteste der ausgestellten Globen
ist jener des Gemma Frisius
aus dem Jahr 1535.
Wertvolle Erdkugeln
In der Fülle der 250 bereitgestellten
Globen (die gesamte Sammlung
beläuft sich auf 820 Exemplare)
findet man wahre Prachtstücke,
auch zwei 110 cm große Globusse
sind darunter.
Beachtlich sind die aus wissenschaftlicher
und auch aus handwerklicher
Sicht hochentwickelten
Exponate. Der Besucher kann übrigens
interaktiv werden und sich die
Oberfläche eines Globus auch auf
flacher Ebene anschauen.
Die Räumlichkeiten für diese
wirklich hochinteressante Sammlung
wurden nach langen Irr- und
Suchzeiten endgültig erst im Jahr
2005 gefunden.
Sie ist Teil der Österreichischen
Nationalbibliothek und befindet
sich im Palais Mollard in der Wiener
Herrengasse 8 (Bild), quasi
ums Eck vom Heldenplatz.
Ergänzung
Wenn Zeit bleibt, besteht auch
die Möglichkeit, das angeschlossene
Esperanto-Museum zu besichtigen.
Bei Erwähnung des Wortes
„Esperanto“ fällt mir stets der Umstand
ein, dass unser Österreich
von 1965 bis 1974 in der Person
FPÖ Taiskirchen: Sicherheit
für unsere Schulkinder!
Rechtzeitig vor Schulbeginn
werden von der FPÖ Taiskirchen
„Achtung Kinder“ Tafeln montiert.
„Die Sicherheit der Kinder
und das erhöhen der Verkehrssicherheit
sind Ziel dieser Aktion“,
betonte Bürgermeisterkandidat
Markus Ott. Zum Schulstart am 8.
September hängen sechs Tafeln mit
„ACHTUNG KINDER!“ im Ortsgebiet
von Taiskirchen. „Wir sind
stets bemüht, für die Menschen in
Taiskirchen Verbesserungen und
eine noch bessere Lebensqualität
zu schaffen. Die FPÖ Taiskirchen
zeigt sich sehr erfreut, dass wir mit
den Gefahrenzeichen die Sicherheit
der Kinder weiter erhöhen“,
betonte der freiheitliche Ortsparteiobmann
Peter Gsottbauer.
Foto: Österreichische Nationalbibliothek
des Franz Jonas einen Bundespräsidenten
hatte, der fließend Esperanto
sprach.
Die Kunstsprache hat inzwischen
an Wert verloren, entpuppt
sich doch in unseren Tagen Englisch
als weltumfassende und allgemein
verwendete Sprache.
Erlauben Sie mir, abschließend
Kultur 15
ein wirklich „geflügeltes“ Wort zu
erwähnen, das zwar scherzhaft gemeint,
aber verblüffend wahr ist.
Zwei Fliegen krabbeln über einen
Globus, und als sie sich zum dritten
Male begegnen, sagt die eine
zur anderen: „Wie klein doch die
Welt ist!“
Herbert Pirker
Anzeige
Lotterien Tag im MuseumsQuartier Wien
Am 5. September wartet ein besonders Angebot auf alle Kulturliebhaber:innen
Kunsthalle wien, Leopold Museum,
mumok: Die Österreichischen Lotterien
laden alle Spielteilnehmer:innen
am Freitag, dem 5. September von
10 bis 18 Uhr zum Lotterien Tag ins
MuseumsQuartier Wien (MQ) und
erklären diesen Tag damit zu einem
Tag für die Kunst und ihre Liebhaber:innen.
Gegen Vorlage einer
Spielquittung oder eines Brief- oder
Rubbelloses erhält man freien Eintritt.
Ticketausgabe ist beim Stand
der Österreichischen Lotterien im
MQ-Point beim Haupteingang.
Die Spielteilnehmer:innen der Österreichischen
Lotterien kommen so in
den Genuss von spannenden Führungen, die alternativ auch in Gebärdensprache angeboten werden. Beim
„Einblick in die Geheimnisse des MQ“ taucht man in die Geheimnisse des Areals ein. Diese Führungen finden
sowohl auf Deutsch als alternativ auch mit Simultandolmetsch in Österreichischer Gebärdenspräche (ÖGS)
statt, damit hörende und nicht hörende Personen gleichzeitig daran teilnehmen können. Am Ende des Tages
wartet noch die Podiumsdiskussion „Inklusion als Chance für Kunst & Kultur“ auf der MQ-Sommerbühne auf
alle Interessierten.Die Teilnehmerzahlen für die Führungen sind begrenzt. Alle Infos und das komplette Programm
gibt es auf www.lotterientag.at
Lotto Bonus Ziehung am 5. September
Marcel Kilic ist am Freitag, den 5.9. Gastmoderator im Lotto Studio, auch bei dieser
Bonus-Ziehung geht es wieder um einen Extra-Bonus in Höhe von 30.000 Euro
Foto: MuseumsQuartierWien/Thomas Meyer
Foto: FPÖ Schärding
Journalist, Podcaster und ORF-Moderator Marcel Kilic „entführt“ Mitte September bei der „Starnacht“ wieder
das Publikum. Und zwar hinter die Kulissen
dieses Musik-Spektakels, in der Wachau in
Niederösterreich.
Doch zunächst, und zwar am kommenden
Freitag, den 5. September, tritt er noch
schnell vor die Kulissen. Vor jene des Lotto
Studios, wo er die Lotto Bonus Ziehung
präsentiert. Dabei geht es nicht nur um
die „sechs Richtigen“, sondern auch wieder
um einen Bonus-Gewinn in Höhe von
30.000 Euro, der unter allen am Freitag, den
5. September 2025 an der Bonus-Ziehung
mitspielenden Lotto Tipps verlost wird.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung
ist am Freitag, den 5., um 18.30 Uhr, die
Ziehung gibt es um 18.47 Uhr live in ORF
2 zu sehen.
Foto: ORF/Günther Pichlkostner

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Angebote BARGELD des UND Freiheitlichen DIGITALER Bildungsinstituts EURO – WOHIN GEHT DIE REISE?
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Bargeld ist in unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein fundamentaler Eckpfeiler für
die ökonomische
Partei Österreichs.
und damit
Parteiakademien
individuelle Freiheit
sind
des
als
Einzelnen.
Vereine organisiert.
Nur wer über
Der
sein
Vereinszweck
Einkommen
besteht gemäß Gesetz in der Förderung der
staatsbürgerlichen, und sein Vermögen zu politischen jeder Zeit und an kulturellen jedem Ort selbstbestimmt Bildung sowie von verfügen Einsichten kann, in ist politische, in der Lage, wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche
Zusammenhänge unabhängig von staatlicher auf innerstaatlicher Überwachung und und internationaler finanziellen Interventionen Ebene im Sinne zu agieren. der Grundsätze der Bundesverfassung. Dementsprechend
bietet das Freiheitliche Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
Doch Maßnahmen von EU- und anderen supranationalen Institutionen wie Bargeldobergrenzen und
Reduzierung von Bankfilialen und Bankomaten deuten in Richtung der Einführung eines digitalen Euro.
Publikationen
Die FPÖ hat die sachpolitische Diskussion über die Geldpolitik in Österreich seit Jahrzehnten maßgeblich
mitbestimmt: mit dem „Schillingvolksbegehren“, der Diskussion zum Euro-Rettungsschirm ESM und
Das Freiheitliche Bildungsinstitut wirkt im Sinne des staatsbürgerlichen Bildungsauftrags
auch als Herausgeber von selbständigen Publikationen.
Initiativen zu Bestandsschutz und Rückholung der Goldreserven der OeNB. Jetzt setzt sie sich für Erhalt
und Schutz des Bargeldes ein.
Die Bücher und Broschüren, die das FBI publiziert,
Mit der Herausgabe greifen verschiedene dieser Publikation, wichtige die po-
das Thema rer Website unter dem aufgelistet. Aspekt der Durch Grund- Klick und Freiheits-
auf
Sie finden unsere Publikationen auf unselitischerechte
und gesellschaftliche der Verhinderung eines und historische digitalen Überwachungsstaates das Cover können beleuchtet, Sie die leistet Verfügbarkeit das Freiheitliche
Thematiken Bildungsinstitut auf, einen von Beitrag der dazu, Corona-Politik dass der einzelne prüfen, Bürger kostenfrei grundlegenden bestellen Informationen und die meisten
Bargeldabschaffung aktuellen Publikationen zu machen. auch online
erhält, um
über sich selbst die Asylthematik ein Bild über die bis Gefahren zur Wirtschaftsund
Gesellschaftspolitik. Auch Bücher zur durchblättern.
einer möglichen
Parteigeschichte, GRATIS zu beziehen über ein das Steuer-Guide Freiheitliche Bildungsinstitut und
(FBI):
praktische Friedrich-Schmidt-Platz Handbücher 4/3a, für 1080 Funktionäre
Wien Machen Sie Gebrauch vom reichhaltigen
und Per E-Mail: Wahlhelfer buchbestellung@fbi.at finden sich in oder unserer unterPu-
blikationsliste.
www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
Angebot des Freiheitlichen Bildungsinstituts!
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
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fbi-politikschule.at