SOLiNZ 2025/3

SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden! Ausgabe 3/2025
Aus dem Inhalt:
A26
AUTOBAHN
ABGASSCHLOT
> Hört auf, uns zu belügen 2
> IT:U - lange Standortsuche 5
> Postcity: Zukunft neu denken 7
> Klimaverbrechen A26 8
> Baumallee für den Linzer Süden 11
> Baummord in der Lederergasse 12
> Porsche im Park 13
> Minigolfplatz: Grünraum für alle
statt Luxusvillen für wenige 14
> WIST: geplantes Black-out erfolg
reich abgewehrt 15
> Begrünung statt Autoverkehr 16
> Tempo 30 auf Nibelungenbrücke 18
> Wo landen die Fäkalien der
Kreuzfahrtsschiffe 19
> 411 Erdumrundungen pro Tag 20
> Flughafen Hörsching schließen 22
> Mühlkreisbahn - und ewig
grüßt das Mumeltier 24
> Bahnlückenschluss und 2-gleisiger
Ausbau 25
> Lubljana - grünste Hauptstadt
Europas 26
> Gesundheitsversorgung an der
Kippe 28
> Rechter Schulterschluss 30
> „DNA der Republik“ 31
> Motoren für den Völkermord
kommen aus Österreich 32
> MILITÄR.MACHT.KRIEG 35
AktivistInnen nutzten das AEC-Festival in der Postcity, um symbolisch einen Schlot
aufzustellen und zum Qualmen zu bringen. An dieser Stelle im Bahnhofsgebiet
sollen nämlich über einen 15 Meter hohen Schlot die Abgase und der Staub der
geplanten A26-Autobahn ungefiltert ins Freie geblasen werden. Noch können wir
diese Autobahn verhindern - NO A26! ... Seite 10

Hört auf, uns
zu belügen…
… und STOPPT DEN BAU
DER A26!
Immer wieder behaupten die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land, die A26 (der
Westring) würde zu einer Verkehrsentlastung führen. Dahinter steckt ein billiger Trick,
die Verkehrsbelastung ohne A26 fiktiv explodieren zu lassen, um dann die reale Mehrbelastung
mit der A26 wie eine Entlastung aussehen zu lassen, obwohl sie gegenüber
dem „Ist“-Stand eine deutliche Mehrbelastung bringt. Man arbeitet mit dem Verkaufsschmäh
von Supermarktketten, wo dem Kunden eine reale 30 prozentige Preiserhöhung als
Preissenkung um 30 Prozent verkauft wird, nachdem man den fiktiven Preis um 60 Prozent
erhöht hat.
Die ASFINAG hat im Zuge der UVP eine Verkehrsprognose im Fall der Errichtung der A26
erstellt. Das Ergebnis ist eindeutig: Die ASFINAG prognostiziert – im Vergleich zur Ist-Analyse
2010 - bei 86% der 432 untersuchten Straßen einen – zum Teil erheblichen – Zuwachs
des Verkehrs. Bei ca. 6% kommt es zu einer Entlastung, 7% bleiben in etwa gleich.
Die Prognose für die einzelnen Straßenzüge ist hier aufgelistet: www.volksbefragung-linz.
at/die-entlastungsluege.
Die ASFINAG hat noch eine zweite Schätzung für 2030 erstellt, für den Fall, dass die A26
nicht gebaut („Nullfall“) wird. Hier wird allerdings mit besagten Trick gearbeitet: Es wird so
getan, als ob Straßen keine natürliche Kapazitätsgrenze hätten. So wird z.B. angenommen,
dass bei der Nullfall-Variante 62.000 Fahrzeuge/Tag die Nibelungenbrücke befahren
würden. Eine vollkommen irreale Annahme, weil soviele Autos nicht annähernd die Brücke
befahren könnten. Mit rund 45.000/Tag ist jetzt schon annähernd eine Kapazitätsgrenze
erreicht. Der Zweck dieser irrealen Annahme ist leicht durchschaubar: Man nimmt Zahlen,
die gar nicht erreicht werden können, als Vergleichsmaßstab an, um dann fiktive „Verkehrsentlastungen“
für den Fall der Errichtung der A26 zu errechnen.
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Die Zahl der Fahrzeuge, die die Brücken queren, ist besonders relevant, weil sich daraus
der Mehrverkehr abschätzen lässt, der sich dann in der Innenstadt weiterverbreitet. Mit
dem Bau der A26-Autobahn werden fast 30.000 Fahrzeuge täglich mehr prognostiziert.
Die Autos verschwinden ja nicht im A26-Tunnel, sondern kommen auch wieder aus
diesem heraus. Ein Teil würde direkt beim Bahnhof in die Innenstadt oder bei der Westbrücke
in die Unionstraße geleitet bzw. auf der A7 in den Bindermichl bzw. Niederharter
Tunnel – zwei Tunnelröhren, die jetzt schon verstopft sind und dann wahrscheinlich völlig
kollabieren würden.
Wie gesagt: Die Annahme, 62.000 Fahrzeuge/Tag könnten im „Nullfall“ die Nibelungenbrücke
queren ist aus Kapazitätsgrenzen denkunmöglich. Und sie entspricht nicht der
realen Entwicklung. Die Verkehrszählungen zeigt nämlich, dass der Verkehr auf der B127,
auf der der Verkehr vom Oberen Mühlviertel nach Linz geleitet wird, nicht zunimmt,
sondern ABNIMMT – und zwar ohne A26. Die Zahl der Autos nahm seit 2010 um 12
Prozent ab: von ca. 25.000 auf 22.700. Zum Vergleich: Die ASFINAG prognostiziert für 2030
dagegen: 29.500 im „Nullfall“ (plus 19%), 32.100 im Fall der Baus der A26 (plus 26%).
Letzteres könnte allerdings Wirklichkeit werden, nicht weil es irgendein Naturgesetz
gäbe, dass der Autoverkehr zunimmt, sondern weil ihm mit der Autobahn der rote Teppich
ausgerollt wird. Darauf deuten die letzten Zahlen der Verkehrszählungen in Puchenau hin.
Seit der Eröffnung der Donautalbrücke – im November 2024 - hat der Verkehr auf der B127
wieder zugenommen. Das heißt: schon die Brücke hat nicht nur zur Verlagerung des Verkehrs
(von der Nibelungenbrücke auf die Donautalbrücke) geführt, sondern sie hat neuen
Verkehr induziert.
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Eröffnung der
Donautalbrücke
Das bestätigt erneut eine Erkenntnis, die die Verkehrswissenschaft immer wieder macht:
Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten! Allein eine zusätzliche Querungsmöglichkeit
über die Donau hat den Verkehr anwachsen lassen und die Verkehrsreduzierung seit 2010
innerhalb eines halben Jahres zunichte gemacht. Das ist aber ein laues Lüfterl im Vergleich
zu dem, was an Mehrverkehr blüht, wenn mit dem Bau des A26-Tunnels eine
neue Autobahn in Anschluss an die Brücke in die Innenstadt führt.
Der Anstieg des Autoverkehrs wird vom entsprechenden Angebot gesteuert. Die Autobahn
wird nicht gebaut, um das Wachstum des Autoverkehrs aufzufangen (den gibt es auf
dieser Strecke nicht), sondern der Verkehr wächst, weil ihm die Autobahn Raum dafür gibt.
Der Bau der Autobahn schafft die Voraussetzung für die Realisierung der Prognose - eine
selbsterfülllende Prophezeiung.
Stopp dem A26-Bau!
Die Konsequenz für die Politik kann daher nur sein: HÖRT ENDLICH AUF, UNS ZU BELÜ-
GEN! Statt mehr als eine Milliarde für dieses monströse, aus der Zeit gefallene Autobahnprojekt
auszugeben, muss der öffentliche Verkehr gefördert werden. Schon der (bescheidene)
Ausbau des öffentlichen Verkehrs im letzten Jahrzehnt, z.B. mehr Busse, dichterer Takt
auf der Mühlkreisbahn, hat Wirkung gezeigt und zu einer Verlagerung weg vom motorisierten
Individualverkehr geführt. Was könnte an wirklicher Entlastung für die Linzerinnen
und Linzer erst erreicht werden, wenn endlich großzügig in den Ausbau des öffentlichen
Verkehrs investiert wird! Der Ausbau der Mühlkreisbahn, die Durchbindung in
den Hauptbahnhof, ihre Elektrifizierung bis Aigen-Schlägl, auf Perspektive der Ausbau
zu einer Böhmerwaldbahn muss endlich absolute Priorität haben.
Gerald Oberansmayr
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Von der ASFINAG prognostizierte Verkehrszahlen
aufgrund des Vollausbaus der A26-Autobahn.
Entlastung über -3%
Gleichbleibend +/-3%
Zuwachs +3 bis +25%
Zuwachs +25 bis +50%
Zuwachs über +50%
(Quelle: Umweltverträglichkeitsprüfung)
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Eine lange
Standortsuche
für die IT:U
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Ein knappes Jahr ist es her, seit - aufgrund massiver Proteste der Bevölkerung - der Bau
der IT:U und eines Betriebsbaugebiets in die grüne Wiese, in die Linzer Kaltluftschneise
abgesagt wurde. Über 8000 Unterschriften, eine Initiative für eine Volksbefragung, über
300 schriftliche Einwendungen und zahlreiche Protestaktionen waren notwendig, damit der
damalige Bürgermeisterkandidat Dietmar Prammer (SP) erkannte, dass den Linzer:innen der
Erhalt des Grüngürtels wichtig ist.
Die Wahl ist geschlagen, der Kandidat ist nun Bürgermeister und schon scheint ein neuer
Standort in Dornach gefunden. Die Rede ist nun, dass der Raum zwischen der Linzer Technik-Universität
und dem Biologiezentrum verbaut werden soll. Ob dieser Platz die bessere
Wahl ist, ist fraglich. Zwar wird damit argumentiert, dass es sich um einen, von der JKU genutzten,
Parkplatz handelt. Unerwähnt bleibt aber, dass die Forschungsanlage Ökopark um
das Biodiversitätszentrum und die Grünfläche der Elmberggräben verbaut werden würden.
Erst Ende 2023 erklärte Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Nach eingehender Analyse
steht fest: Das Biologiezentrum bleibt in Linz.“ Die Sanierung und Erweiterung um ein
Depot wurden ebenfalls beschlossen. Wird nun der im Aufbau befindliche Forschungspark
um das Biologiezentrum für die IT:U Interdisciplinary Transformation University geopfert?
Bürgermeister Prammer erkannte nach vielen Aufklärungskampagnen, durch verschiedene
Initiativen, dass es auch attraktive alternative Standorte in Linz gibt. Und führte hier auch das
leerstehende Postverteilerzentrum am Hauptbahnhof an.
Nicht nur den Bürger:innen ist der Erhalt des Grüngürtels wichtig, auch die Stadtregierung
hat sich seinem Schutz verschrieben. So weisen das Örtliche Entwicklungskonzept
Linz von 2013 oder die Stadtklimaanalyse den Grünraum in Auhof-Dornach als besonders
wichtig und schützenswert aus. Erst 2023 erklärte der damalige Bürgermeister Luger (SP)
den Grüngürtel für sakrosankt: „Der Grüngürtel wird nicht verbaut. Da werden sie keinen
Quadratmeter neuer Umwidmung finden.“ (Krone 7.11.2023)
Postverteilerzentrum vielversprechendste Alternative
Zahlreiche Experten für Architektur und Stadtplanung, sowie Initiativen von Bürger:innen
beschäftigen sich seit Jahren mit alternativen Standorten für die IT:U. Linz. Eine Hochburg
der Leerstände hat es nach deren Meinung nicht nötig, den Grüngürtel weiter zu versiegeln.
Die vielversprechendste Alternative wäre wohl das angesprochene, ehemalige Postverteilerzentrum.
„Die Post-Uni würde die IT:U nicht an den Stadtrand verbannen, sondern diese belebende
Einrichtung direkt ins Zentrum hohlen. Begrünte Freiflächen, Veranstaltungsräume,
Wohnräume und eine Kinderbetreuungseinrichtung können, laut einer Studie von drei
Architekturstudierenden, zusätzlich in den Gebäudekomplex integriert werden. Die Post-
Uni würde gesellschaftliches und kulturelles Leben im Stadtzentrum stärken. Eine Uni, wo
sie hingehört - direkt am Verkehrsknotenpunkt für öffentlichen Nah- und Fernverkehr.“, ist
Christian Leckschmidt von der Initiative „Ja! Zum Grüngürtel !“ überzeugt.

Video
POSTCITY –
Zukunft
neu denken
Die PostCity war nur vierundzwanzig Jahre lang als Postverteilzentrum in Betrieb und
sollte 2024 abgerissen werden. In der Zwischenzeit sollen 5,45 Hektar peripheres
Grünland für den Bau des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) verwendet werden.
Beide Projekte widersprechen den Zielen des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz
in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz sowie den Flächenverbrauch. In dem Entwurfsprojekt
postUNI zeigen drei Architekturstudierende der Kunstuniversität Linz, wie
die bestehenden Gebäude des Areals mit den Methoden der adaptiven Wiederverwendung
umgenutzt werden könnten.
Klimarelevante Fragen, die beste Anbindung an den öffentlichen Verkehr und mögliche
soziokulturelle Klammerfunktion durch Wohnen, Bildung, Arbeiten, Kultur und
Freizeit geben Anstoß zu einer baukulturellen sowie soziologischen Weiterentwicklung
dieses Leerstandes. Zu einer modernen Postcity statt eines möglichen Abrisses dieser
robusten zentralen Liegenschaft. Junge Studierende, die eine Planungsgrundlage für
diese Brache entwickelten, erläutern Fragen rund um das Postcityprojekt und konfontieren
Fachkundige mit umfassenden Fragen zum Thema.
Kurze Version https://dorftv.at/video/46696
Lange Version https://dorftv.at/video/46695
• Minute 11: Franz Koppelstätter, Leiter des afo-Architekturforum Oberösterreich
• Minute 21: Sigi Attenender, Professor for 'Sustainable Architecture and Spatial
Development', University of Art and Design Linz
• Minute 36: Michael Zinner, Univ.Prof. DI Architekt Michael Zinner PhD
Kunstuniversität Linz
• Minute 46: Michaela Haunhold, Mag.a Abteilungsleiterin Beratung und Hilfe bei
Caritas für Menschen in Not
• Minute 56: Katharina Weinberger Lootsmar, Sen.Sct. Mag.Phil. Universität
Innsbruck Institut für Gestaltung; Bart Lootsmar, Prof.em. Architekturtheorie
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
• Minute 77: Anna Minta Univ.-Prof.in Dr.in phil. Geschichte und Theorie der
Architektur Kath.Uni Linz
• Minute 100: Adrijana Ivanda, MA Gastprofessorin an der Kunstuni Linz; Paul
Reinhardt, Se.Art.MSc. Gastprofessor an der Kunstuni Linz
• Minute 143: Andre, Vorsitzender Kulturverein 808
• Minute 148: Nastassja Denk, Studierende an der A. Bruckneruni Linz;
Referierende und Projektentwickelnde, Lisa Ackerl, Carlotta Röll, Daniel Schöngruber
production: Rudolf Schober
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Klimaverbrechen A26
Der Blick auf die Entwicklung der weltweiten Durchschnittstemperaturen und den Anstieg
der CO 2
-Konzentration kann nicht deutlicher ausfallen. Allein in diesen 18 Jahren ist
die weltweite Durchschnittstemperatur um 0,6 Grad Celsius gestiegen (siehe Grafik). Also
um 40 Prozent (!) der weltweiten Erwärmung seit dem Beginn der Industrialisierung im Jahr
1850. D.h. in den letzten 18 Jahren 6 mal so schnell pro Jahr wie in den 150 Jahren davor.
Und die Politik will in dieser Phase der extremen Zuspitzung der Klimaveränderungen so
weitertun wie bisher als gäbe es kein Morgen. Nur drei Vergleichszahlen, was der Unterschied
der Erderwärmung von 0,5 Grad ausmacht, also entweder 1,5 Grad oder 2,0 Grad:
• Statt 6 % der Insekten sind 18 % der Insekten vom Artensterben betroffen.
• Statt 100 % höheres Hochwasserrisiko steigt das Hochwasserrisiko um 170 %.
• Und die Anzahl der Menschen, die von Dürre und Wasserknappheit im urbanen
Raum betroffen sind, steigt von 50 Millionen auf 400 Millionen.
In Österreich ist die Erwärmung doppelt so hoch wie im weltweiten Durchschnitt. Auch
in Linz ist die Temperatur seit der vorindustriellen Zeit um mehr als 3 Grad angestiegen (sh.
Grafik unten).
Angesichts dieser Entwicklung hält die Initiative Verkehrswende jetzt! das sture Festhalten
am Klimakillerprojekt der A26-Autobahn (Westring) für ein Klimaverbrechen ersten Ranges.
In einer Presseaussendung der Initiative heißt es: „Die Politik hat kein Konzept, wie sie im
Verkehr schrittweise die Klimaziele erreichen kann und schon gar nicht gibt es den Funken
einer Überlegung, wie der massive zusätzliche und vermeidbare CO 2
Ausstoß, der durch die
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A26 im Bau und Betrieb entsteht, kompensiert werden könnte.“ Alleine für die Errichtung
des Westring würden durch den Baustoffeinsatz und Treibstoffverbrauch der Baumaschinen
Emissionen in einer Größenordnung von 200.000 - 300.000t CO 2
anfallen. Das entspricht
in etwa den CO 2
-Emissionen, die der gesamte Verkehr im Großraum Linz binnen eines Jahres
emittiert. Bzw. auf die CO 2
-Emissionen von durchschnittlichen Autofahrten im Stadt- und
Umland-Verkehr umgelegt: Die Emissionen von 120.000.000 - 180.000.000 (120 - 180
Millionen!) Kfz-Wegen könnten vermieden werden, wenn man dieses Autobahnmonster
nicht errichtet.
Der Verzicht auf den Bau der A26-Autobahn ist damit eine der wichtigsten Klimaschutzmaßnahmen.
Christian Leckschmidt: „Schneelose Winter, Sommertemperaturen im April.
Die aktuelle Hitzewelle ist nur ein kleiner Teil der Klimaerwärmung. Der Bau der A26 würde
dieses Problem zusätzlich massiv anfeuern. Die Politik muss endlich Verantwortung für Menschen,
Natur und Wirtschaft übernehmen und solche rückwärtsgewandten Projekte unverzüglich
stoppen.“
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Aktivismus als Kunst
beim AEC-Festival
Im Zuge des AEC-Festivals versuchten Aktivisten der Initiative
„Ja! Zum Grüngürtel!“ mit einer Kunstinstallation auf
die drohende Verbauung des Bahnhofsviertels durch die
A26 aufmerksam zu machen.
Ein zehn Meter hoher Schlot, aus dem Rauch aufstieg,
wurde aufgeblasen. Dieser soll die für die A26 notwendige
Abgasentlüftungsanlage versinnbildlichen. Laut Projektbeschreibung
sollen die Abgase aus dem Tunnel ungefiltert
auf dem Areal des ehemaligen Postverteilerzentrums entlüftet
werden und erst im Nachgang die Notwendigkeit
von Filteranlagen geprüft werden.
Ein weiterer Aspekt der Initiative ist ein nachhaltiger
Standort für die IT:U Digital Universität. Erst im vergangenen
Jahr wurde mit massiven politischem Druck aus der
Bevölkerung die Verbauung von 10 Hektar Grünland verhindert.
Nun wurden Pläne öffentlich, in denen das Areal
des Biologiezentrums und der angrenzende Wald für diese
Eliteuniversität geopfert werden soll. In Redebeiträgen
wurde die sinnvolle Nachnutzung des Postverteilerzentrums
als Universität mit bester Anbindung, Zentrumsnähe und als belebendes Element im
Bahnhofsviertel erklärt.
95% Ja Stimmen
„Ja! Zum Grüngürtel“ sammelte im vergangenen Winter über 7000 Unterschriften zur
Einleitung einer Volksbefragung. Die rechtlich hohe Hürde von 4% der Wahlberechtigten,
wurde somit genommen, hätte nicht das Magistrat Linz beschieden, dass die Frage unverständlich
und somit nicht zulässig ist.
Deshalb stellten die Initiatoren dem Festivalpublikum drei Fragen:
• Soll die Postcity vor Zerstörung bewahrt und beispielsweise als Universität der Öffentlichkeit
zugängig bleiben?
• Soll der Linzer Grüngürtel vor Verbauung geschützt werden und die Zuzahlungen zu
Autobahnprojekten besser im öffentlichen Verkehr Verwendung finden?
• Und, zum besseren Einordnung des Magistratsurteils: Verstehen sie die zweite Frage?
Über 250 Menschen füllten die Wahlzettel aus und warfen sie in eine Urne. In etwa 95%
der Wählenden beantworteten die Fragen mit „ja“. Konsequenz der Initiative: „Die Menschen
wissen was ihnen in der Stadt wichtig ist und verstehen eindeutig die Fragestellung
unserer Volksbefragung. Der Magistrat möchte diese unangenehme Wahrheit nur, solange
es geht, vor sich herschieben und die Bevölkerung für dumm verkaufen.“
Christian Leckschmidt
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Eine Baumallee, das wäre sche!
Baumallee für den Linzer Süden
Warum nur immer Bäume und Beschattung im Zentrum der Stadt Linz? Auch in der Peripherie
des #linzersüden sind Themen wie Beschattung bzw. Begrünung ein Thema.
Noch dazu wo gleich fast gegenüber Grünraum für ein Privatunternehmen verbetoniert
wurde, braucht es einen Ausgleich an solchen Flächen!
Bäume sind natürliche Schattenspender und helfen auch das Stadtklima zu verbessern.
Nachdem der kombinierte Geh- und Radweg fertiggestellt wurde.
Nachdem die Arbeiten am kombinierten Geh- und Radweg (Wiener Straße/ zwischen
Dauphinestraße & Saporoshjestraße) nun vollendet sind, ist es an der Zeit, diesen sinnvoll
mit Bäumen auszustatten. Wir fordern eine Baumallee für den Linzer Süden!
Für mehr Lebensqualität im #Linzersüden!
>Bitte unterstützen Sie diese Forderung mit ihrer Unterschrift für die Petition!
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/baumallee-fuer-den-linzer-sueden
Armin Kraml
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Dieser große schattenspendende,
für eine vielzahl von Lebewesen
wichtige Baum, fiel der Kettensäge
zum Opfer.
Weshalb wurde dieser (offensichtlich
gesunde) Baum gefällt?
Baummord in der Lederergasse
Was denken sich die
Verantwortlichen
bloß dabei?!
Dass Bäume in der Stadt gut fürs Klima sind,
ist mittlerweile Allgemeingut. Sie kühlen und
spenden Schatten. Darüber hinaus filtern sie Staub
und Schadstoffe, produzieren Sauerstoff, dämpfen
Lärm und fördern die Artenvielfalt, indem sie Tieren
und Pflanzen Lebensraum bieten. Zudem sind sie
zuträglich für unser Wohlbefinden, senken Stress
und verbessern die Gesundheit der Menschen. Es
gut, dass nun begonnen wird, da und dort neue
Bäume in Linz zu pflanzen. Vor allem sollte man
aber die bestehenden schützen und pflegen. Denn
kräftige, ausgewachsene und gesunde Bäume haben
alle diese positiven Wirkungen in besonderen
Maße. Umso befremdlicher ist es, dass über Nacht
genau ein solcher Baum umgeschnitten wurde: in
der Lederergasse auf Höhe der Schadlergründe,
in der Zone, die seit dem Vorjahr als Fahrradstraße
ausgewiesen ist. Was denken sich die dafür Verantwortlichen
bloß dabei?!
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Porsche im Park
Einen besonderen
Auswuchs
der Kommerzialisierung
liefern
der Betreiber
der „Sandburg“
im Donaupark:
Sie zweckentfremden
den
Naherholungsraum
für eine
Autoausstellung.
Dass der öffentliche Raum in Linz immer mehr privatisiert und kommerzialisiert wird,
ist bedenklich. Vor 10 Jahren wurde die „Sandburg“ im Donaupark eröffnet. 400 m 2
Grünraum wurde vernichtet, damit eine Bar mitten im Linzer Naherholungsgebiet eröffnen
konnte, die dort in der warmen Jahreszeit ganztägig den öffentlichen Raum beschallt. Dazu
kommt, dass die Stadt einen unbefristeten Pachtvertrag zu sehr – für die Betreiber – günstigen
Pachtzinsen abgeschlossen hat. Insider meinen, die Stadt hätte bis zum Fünffachen
verlangen können. Gute Beziehungen zum damaligen Bürgermeister Luger dürften den
Betreibern der „Good Karma GmbH“ zu diesem für die Stadt nachteiligen Pachtvertrag
verholfen – und den Betreiben ein „gutes Karma“ für ihre Geschäfte beschert haben.
Mittlerweile gehen die Betreiber in der Kommerzialisierung des Naherholungsraum einen
Schritt weiter: nicht nur Getränke und Snacks werden angeboten, das Gelände der
Sandburg wird als Werbefläche
für Autos der
Marke Porsche zweckentfremdet.
Zwei dieser
„Glanzstücke“ sind
zurzeit im Donaupark
ausgestellt (Foto). Als
würde dem Auto nicht
ohnehin schon viel zu
viel Raum und Lebensqualität
in unserer Stadt
geopfert, müssen auch
noch bislang autofreie
Naherholungsgebiete zu einer Verkaufsfläche für Autofirmen instrumentalisiert werden.
Dieser groteske Auswuchs der Kommerzialisierung von öffentlichem Grünraum sollte Anlass
sein, darüber nachzudenken, ob der Donaupark nicht wieder vor allem wieder eins sein
sollte: Fläche der kommerzfreien Erholung für alle Menschen in der Stadt.
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GRÜNRAUM FÜR ALLE…
… statt Luxusvillen für Wenige!
Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat den Einspruch der Anrainer gegen die
Errichtung von Luxuswohnungen auf dem Gelände des Minigolfplatzes am
Freinberg abgelehnt. Die Bürgerinitiative „Grüngürtel schützen, jetzt!“ kündigt
den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.
Der Gemeinderatsbeschluss, mit dem SPÖ, ÖVP und FPÖ im Jahr 2020 den Grünraum
des Minigolfplatzes am Freinberg in Bauland umgewidmet haben, ist ein Musterbeispiel
für strukturelle Korruption. Das Kollegium Aloisianum, eine katholische Privatschule,
dem der Grund gehört, konnte dadurch einen Umwidmungsgewinn von 5 Millionen Euro
einkassieren. Diverse Netzwerke des Aloisianums mit der Linzer und oberösterreichischen
Politik waren das Schmiermittel für diesen Beschluss. Die Baufirma Swietelsky, die die Wohnungen
errichtet, dürfte auch einen schönen Reibach machen. Swietelsky sucht bereits nach
reichen Anlegern und Käufern. Kolportierter Quadratmeterpreis: über 10.000 Euro.
Damit also eine Handvoll Wohlhabender in Zukunft einen elitären Blick auf die Stadt genießen
kann, wird der Allgemeinheit eine wunderschönes Naherholungsgebiet geraubt.
„Wohnungsmangel“ für Reiche?
Die Bürgerinitiative „Grüngürtel schützen, jetzt!“ will aber noch nicht aufgeben und hat
den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt. Initiativensprecherin
Renate Ortner begründet das mit Verfahrensmängel: Für eine Anlasswidmung
hätte ein öffentliches Interesse bestehen müssen. Damals wurde die Umwidmung
damit begründet, dass ein „Wohnungsmangel“ bestanden habe. Ortner sieht diese Legitimation
aufgrund der hohen Leerstände in Linz als hinfällig an.
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WIST: Geplantes Black Out
abgewendet!
Erst durch öffentlichen Druck konnten die für das WIST-Heim Verantwortlichen
dazu bewegt werden, Gefahr von Leib und Leben der HeimbewohnerInnen
abzuwenden.
Fällt zuhause der Strom aus, ist das blöd. Fällt in einem bewohnten Studentenheim der
Strom geplant aus, ohne für eine Evakuierung oder für Notstrom zu sorgen, ist das ebenso
blöd. Erst recht, wenn alle dafür Verantwortlichen wissen, dass es 48 Stunden lang finster
ist und für 12 Stockwerke kein Aufzug zur Verfügung steht, Kühl- und Gefrierschränke
auftauen und Kochen nur noch Wunschtraum ist. So seit langem geplant im WIST-Studentenheim
für diesen Sommer, mit dem lapidaren Hinweis, Lebensmittel in den Kühlgeräten
aufzubrauchen, da der Elektrohauptverteiler erneuert wird.
Eine technische Sanierung entschuldigt nicht das Risiko, welches für die Sicherheit von Leib
und Leben der Heimbewohnerinnen, durch nicht sachgerechtes Handeln eingegangen wird.
Entweder hat die Geschäftsleitung oder Vorstand der WIST nicht bedacht, welche Konsequenzen
eine totale Stromabschaltung darstellt, oder einfach die Gefahren ignoriert, beides
eine skandalöse Verantwortungslosigkeit gegenüber den BewohnerInnen des WIST-Heims.
Die WIST-Heimvertretung versuchte durch Kontaktaufnahme mit den WIST-Verantwortlichen,
eine geregelte Sicherheitssituation für alle Bewohnerinnen herbeizuführen. Leider
Fehlanzeige, keine Zuständigkeit, nicht erreichbar!
Das führte zu einer widerholten
öffentlichen Presseinformation an alle Medien.
Uns siehe dar, erst nachdem dieser
unhaltbare Umstand in regionalen Printmedien
öffentlich aufgezeigt wurde, reagierten
die Verantwortlichen bei der WIST. Erst jetzt
kam die für Leib und Leben erwünschte Information
an die HeimbewohnerInnen, dass
ein Notstromaggregat der LINZ AG zwischenzeitlich
für eine provisorische Stromversorgung
installiert wird.
Dass dies nicht im Vorhinein bedacht,
geplant und allen Bewohnerinnen vollumfänglich
kommuniziert wurde, liegt am
unprofessionellen Vorgehen bzw. Umgang
der WIST-Verantwortlichen mit den Studierenden.
Scheinbar wird ungern bis unwillig
mit der Heimvertretung über Heimagenden
kommuniziert, sondern ausschließlich
auf Druck von außen, den Medien, reagiert.
Traurig für die BewohnerInnen eines
WIST-Studierendenheim, früher einmal sozialdemokratisch
geleitet.
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Begrünung statt Autoverkehr –
Rede von Witha Hölzl bei der Kundgebung "Grüngürtel retten!" am 3.7.2025
vor dem Alten Rathaus in Linz. Sie zeigt erfolgreiche Beispielen der Stadtbegrünung
in anderen Städten auf, die Vorbilder für Linz sein können.
Ich bin Linzerin und lebe am Rand des
Grüngürtels zur Stadt. Deshalb ist mir der
SCHUTZ des Linzer Grüngürtels und der Naherholungsräume
wichtig, auch um der Hitze
in der Stadt vorzubeugen, die in den letzten
Tagen wieder verstärkt spürbar ist.
Begrünung statt Autoverkehr liegt international
im Trend - in Linz passiert das Gegenteil!
Den Linzer Grüngürtel gilt es zu schützen
und zu bewahren, anstatt ihn mit Versiegelung
und Verbauung zu zerstören. Gerade
jetzt geht's um aktive Klimawandelanpassung,
um der massiven Erhitzung unserer
Witha Hölzl
Stadt vorzubeugen. Da braucht es den Erhalt des bestehenden Grüngürtels sowie weitere
Begrünung und Entsiegelung. Das schulden wir unseren Nachkommen!
Darum stehen wir heute da – vor dem alten Rathaus am Hauptplatz von Linz, während
drinnen die Gemeinderatsitzung stattfindet. Denn direkte, lebendige Demokratie, Mitsprache
und Partizipation sollten in der heutigen Zeit selbstverständlich sein und gefördert werden.
Es geht um die Zukunft von Linz!
Wird der Autoverkehr (durch die damit verbundenen Treibhausgas-Emissionen), reduziert,
bieten nicht mehr benötigte Verkehrsflächen Potenzial für Begrünung und Entsiegelung.
Es gibt genügend internationale Beispiele (> LINK), aber auch in Österreich gibt es
Städte und Gemeinden mit Vorbildfunktion:
In Wels werden im Rahmen des Projekts „Volksgarten neu“ 40 000 Quadratmeter entsiegelt.
2026 soll der zehn Hektar große Park fertig sein und wird sich maßgeblich auf die
Lebensqualität in der Stadt auswirken, so das Magistrat Wels.
In Amstetten erfolgte unter Beteiligung von 10 000 Bewohner:innen ein Stadterneuerungsprozess.
Der Hauptplatz wurde zu 35% entsiegelt, Bäume gepflanzt,…es entstand ein
klimafitter Ort der Begegnung, so der Vertreter des Planungsbüros.
In Wieselburg entstand
statt eines Wohnbaus
mit Parkplätzen
ein Stadtwald mit sickerfähigen
Schotterwegen,
Trocken- und
Feuchtbiotope, schattigen
Plätzen mit Bänken.
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Möglichkeiten und deren Umsetzung
In Villach am Hauptplatz gibt es seit 2025 zehn Eichen nach dem Prinzip der Schwammstadt,
sowie in St. Pölten den grünen Ring der 200 Bäume, Sträucher und Blumen rund um
die Altstadt umfasst. Asphaltierter Verkehrsraum weicht freundlichen und versickerungsoffenen
Belägen, die Aufenthaltsqualität steigt dadurch.
Wo Parkplätze weichen entsteht Platz für Menschen und Aufenthalt. Best Practice Beispiele
dafür sind der Promenadenring in St. Pölten, der Nibelungenplatz in Tulln, die
Thaliastraße und die Neubaugasse in Wien, sowie der Praterstern. Dort wurden multifunktionelle
Freiräume geschaffen, bei denen Begrünung, Regenwasser Management,
Biodiversität, soziale Nutzung und Mobilität gemeinsam bedacht wurden. Es gibt dort zB
Trinkbrunnen, Sprühregenanlagen, beschattete Sitzplätze…
Grüngürtelerhalt und Begrünung ist effektiver Klimaschutz und schützt Menschen
vor urbaner Überhitzung.
Meteorologen sagen, dass Kaltluftschneisen immens wichtig sind zur Abkühlung der
Städte, sie dürfen nicht verbaut werden, damit die Kaltluft nicht abgeschwächt, abgebremst
oder blockiert wird.
Wichtig ist Beschattung von mehr Flächen im öffentlichen Raum, an Bushaltestellen und
Kreuzungen für Fußgänger und Radfahrende, auf Rad- und Gehwegen.
Um die Oberflächentemperaturen
zu senken,
geht es um Entsiegelung
und neue Straßen- und
Wegbeläge. Durch helle,
offenporige Asphalte
können die Oberflächentemperaturen
um 10 – 15
Grad gesenkt werden.
Gesundheitliche Aspekte
Tage mit über 30 Grad und Nachttemperaturen von mehr als 20 Grad bedeuten eine große
gesundheitliche Belastung. Es kommt zu aktuellen Schwächeanfällen, Atembeschwerden,
Gereiztheit, erhöhte Aggression.
Diese Hitzeextreme beeinträchtigen alle, betreffen jedoch va. vulnerable Gruppen, wie
Menschen hohen Alters, Schwangere, Babys, Kinder und Personen mit chronischen Erkrankungen
und Vorbelastungen ganz besonders.
Aufenthalt in kühlen Räumen ist für viele Menschen bei großer Hitze schwer möglich.
Davon betroffen bzw. benachteiligt sind sozial schwächere Mitbürger:innen, Arbeitslose,
Alleinerziehende, Kranke und Menschen mit geringem Einkommen.
Plätze zur Kühlung für alle zu schaffen, ist die Verantwortung der Stadtregierung.
Rede gekürzt, in voller Länge hier
Quelle: VCÖ Magazin 2025-02
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Jetzt sofort:
Tempo 30 auf der Nibelungenbrücke!
Die Politik, allen voran Verkehrslandesrat
Steinkellner
und Verkehrsstadtrat Hajart,
haben einen sicheren Radweg
auf die Nibelungenbrücke donauaufwärts
im Frühjahr 2025
– nach nur 18 Tagen – wieder
beseitigt. Radfahrer sind nun
wieder einer Doppelbedrohung
ausgesetzt: von links (Kfz
bzw. v.a. Lkws) und rechts (unvorhersehbares
Ausweichen
der Fußgänger auf den Radweg).
Tonnenschwere Lkws
haben außerdem eine ausgeprägte
Sogwirkung, die auch
schon bei Tempo 50 sehr stark
wirkt. Gerade die Kombination
aus viel zu geringer Breite
des Radfahrstreifens, dem
fehlenden Sicherheitsstreifen
zur rechten Fahrspur und der
Fremdeinwirkung durch Fehlverhalten
von Fußgängern erzeugt
die permanente Gefahr,
auf die Fahrbahn zu stürzen.
Schwere Unfälle sind die Folge.
Eine Maßnahme kann und
muss jetzt sofort gesetzt werden:
Tempo 30 auf der Nibe-
Nibelungenbrücke - Gefahrenquelle für RadfahrerInnen
lungenbrücke! Damit erfolgt
eine Halbierung des Anhalteweges
der Kfz auf dem rechten
Fahrstreifen gegenüber Tempo 50, für den Fall, dass der Radfahrer/die Radfahrerin auf die
Straße stürzt. Die Gefahr schwerer Unfallfolgen wird dadurch deutlich reduziert. Tempo 30
ist das Mindeste. Das kostet nichts und kann sofort umgesetzt werden. Und wäre ein Zeichen,
dass auch Gesundheit und Sicherheit von RadfahrerInnen für die politisch Verantwortlichen
eine Rolle spielen.
Darüber hinaus muss die Wiedererrichtung des (bereits umgesetzten) oberwasserseitigen
Radweges in die Wege geleitet werden. Dafür braucht es eine bessere Ampelschaltung
beim Brückenkopf Süd sowie einige andere leicht umzusetzende Maßnahmen (z.B. Aufruf
zum Bilden von Fahrgemeinschaften, Verbot für Lkw-Durchzugsverkehr). Sichere Radwege
über die Nibelungenbrücke sind keine Raketenwissenschaft, etwas weniger Dilettantismus
würde freilich guttun.

Endlich Stromanschlüsse an den
Schiffanlegestellen!
Doch wo bleibt die ordnungsgemäße Entsorgung der Fäkalien
der Kreuzfahrtsschiffe?
Eine wohltuende Erleichterung stellen die neuen Stromanschlüsse an den Schiffsanlegestellen
in Linz an der Donau dar. Einige Berichte im SOLINZ über diese Belästigung von
Schiffsmotoren hat es schon gedauert, bis nächtliche Ruhe und Beendigung des Abgasgestanks
nach Jahren eingekehrt ist.
Dass ein lästiges Problem nach langer Zeit beseitigt worden ist, bedeutet noch lange
nicht, dass ein weiteres nicht noch zum Himmel stinkt! Wo bitte werden zwischen Passau
und Bratislava die Fäkalien der dutzenden Kreuzfahrtschiffe gesetzeskonform entsorgt?
Auch in Linz ist dafür noch keinerlei Nachweis erbracht worden. Ausgenommen ein
zufälliges Bild in den Medien (>LINK ZUM VIDEO), welches klar und deutlich macht: Am
billigsten ist das Ablassen von Schiffsfäkalien noch immer in die Donau. Dorthin, wo viele
Menschen baden gehen und im heißen Sommer Abkühlung suchen. Ob diese illegalen Abwässer
in die Donau auch alle Badenden erfreuen, möchte ich bezweifeln. Die abwasserproduzierenden
TouristInnen erfreuen sich an Österreich, an Linz, der schönen Natur und (zumeist)
an der Freundlichkeit der Menschen.
So möchten wir in aller Freundlichkeit die
Linzer Stadtoberen dringlich bitten, doch
gefälligst an allen Schiffsanlegestellen dafür
zu sorgen, dass alle Abwässer von den Schiffen
auch in Linz von der LINZ AG sauber und
ordnungsgemäß entsorgt werden.
Wenn es etwas kostet, so soll die Lebensund
Wasserqualität der Donau den Touristen
und SchiffbetreiberInnen etwas wert
sein. Oder?
Rudolf Schober
Diese Aufnahmen beim Lentos in Linz
sorgten im vergangenen Jahr für Aufregung
Zum Video
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Verkehr entsteht, wo etwas verkehrt steht
411 Erdumrundungen pro Tag
Sechs Milliarden Pkw-Kilometer jährlich – oder 411 Erdumrundungen pro
Tag – legen die ÖsterreicherInnen für ihren Einkauf zurück. Wege, die sie
bei einer nachhaltigeren Siedlungsstruktur zu 90 Prozent zu Fuß oder per
Fahrrad absolvieren könnten. Linz und sein Umland ist ein Paradebeispiel.
PlusCity - über 5000 Parkplätze
Österreich hat von allen EU-Staaten die meisten Autobahn- und Schnellstraßenkilometer
pro Kopf. Dazu passend verfügt Österreich auch mit Abstand über die meiste
Verkaufsfläche pro Kopf. Und noch schlimmer: 51 Prozent davon finden sich in nicht-integrierter
Lage, also irgendwo auf der grünen Wiese oder an einer Autobahnabfahrt, fernab
von Kunden und Lieferanten. Das lässt sich auch in der Umgebung von Linz im großen Stil
feststellen: PlusCity in Pasching, UNO-City in Leonding, Haid-Center in Ansfelden, Frun-
Park in Asten ließen riesige Betonwüsten auf fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden für die
Einkaufszentren und Parkplätze entstehen. Zuletzt wurde die Verkaufsfläche der PlusCity um
20.000 m 2 und um ein Parkhaus für 2.135 Stellplätze erweitert. Über 5.000 Parkplätze gibt
es nun.
Allein im Einzelhandel warten österreichweit drei Millionen Pkw-Stellplätze auf Besucher,
statistisch gesehen gibt es für jeden Haushalt mit Auto auch einen eigenen Einkaufspark-
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platz. Wenig überraschend haben die ÖsterreicherInnen auch einen Spitzenwert bei den
Wegen für ihre Besorgungen: sechs Milliarden Pkw-Kilometer sind es jährlich – oder 411
Erdumrundungen pro Tag. Und das für Wege, die sie bei einer nachhaltigeren Siedlungsstruktur
zu 90 Prozent auch zu Fuß oder per Fahrrad zurücklegen könnten.
„Stadt der kurzen Wege“ in Paris
Solche Konzepte gibt es bereits, z.B. die „Stadt der kurzen Wege“, in der alle wesentlichen
Erledigungen im Alltag fußläufig in einer Viertelstunde zurückgelegt werden können.
In Paris etwa werden Radwege und autofreie Zonen ausgebaut und Raum für Nahversorgung
im Lebensmittelhandel, soziale Infrastruktur, Kultur und Gastronomie für kleine, lokale
Anbieter geschaffen.
In Linz dagegen wird vor allem der Bau und Ausbau von Megastraßenprojekten vorangetrieben.
Der autobahnähnliche Ausbau der B139 und die geplante A26-Autobahn dienen
Parkplatzwüste
bei Haid Center
und Ikea in
Ansfelden
nicht zuletzt der leichteren Autoanbindung der großen Einkaufszenten in Leonding, Pasching
und Ansfelden. Mit der Schaffung von neuem Parkraum wird auch neuer Autoverkehr
angelockt. 1000 neue Parkplätze sind in Ansfelden für die IKEA-Erweiterung geplant,
per zu errichtendem Autobahnknoten erreichbar. Verkehr entsteht, wo etwas verkehrt steht.
Statt neue Megastraße zu bauen und Einkauftempel weiter wuchern zu lassen, wäre es an
der Zeit, die Raumplanung und Regionalpolitik dafür zu nutzen, dass das, was wir brauchen,
wieder näher zu den Menschen rückt.
Etwas mehr Paris täte uns in dieser Hinsicht gut.
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Flughafen Linz-Hörsching schließen!
Flughafen Linz-Hörsching: Steuergeld für die Upperclass
Es wäre überlegenswert, den Flughafen in Hörsching für den zivilen Passagierverkehr
vollkommen zu schließen. Kurzstreckenflüge, die von Österreich
ausgehen, können schon jetzt zu 80 Prozent durch die Bahn ersetzt werden.
Der Flughafen Linz-Hörsching ist seit fünf Jahren in der Verlustzone. Die Eigentümer
– die Stadt Linz und das Land Oberösterreich – haben eine Finanzspritze von 8 Millionen
Euro für den Linzer Flughafen beschlossen. 4 Millionen zahlt das Land und 4 Millionen
die Stadt. Der SteuerzahlerInnen subventionieren damit eine Mobilitätsform, die
nach wie vor eher die Uperclass bewegt. Laut aktuellstem Mikrozensus der Statistik Austria
aus dem Jahr 2023 gaben 67 Prozent der Bevölkerung an, in den vergangenen zwölf
Monaten keine Flugreise gemacht zu haben, weitere 18 Prozent nur eine Flugreise, während
sieben Prozent der Bevölkerung mehr als dreimal mit dem Flugzeug reisten. Die
Klimabilanz des Flugverkehrs ist extrem negativ: Laut Umweltbundesamt verursacht auf
der Kurz- und Mittelstrecke ein Flug rund 27 Mal so viel CO 2
pro Personenkilometer wie
die Reise mit der Bahn. Das Verbrennen von Kerosin verursacht neben Treibhausgasen
auch Schadstoffe. Vor allem im Umfeld großer Flughäfen erhöht der Flugverkehr die
gesundheitsschädliche Belastung mit Ultra-Feinstaub-Partikel (UFP), wie eine im Vorjahr
publizierte Studie des renommierten niederländischen Instituts CE Delft zeigt.
Kurzstreckenflüge machen einen erheblichen Anteil der Flugbewegungen aus. Am Flughafen
Wien-Schwechat sind ca. ein Drittel aller Flüge unter 800 km, ein weiteres Drittel zwischen
800 und 1000 Kilometer. Auch beim Flughafen Linz-Hörsching dürfte der Anteil der
Kurzstreckenflüge unter 800 Kilometer zwischen 30 und 40 Prozent liegen, die Flüge gehen
vor allem nach Frankfurt und Düsseldorf.
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Bahn statt Kurzstreckenflüge!
Greenpeace hat 2021 aufgezeigt, dass rund 80 Prozent der von Österreich ausgehend
Kurzstreckenflüge schon jetzt durch die Bahn großteils ersetzbar sind: etwa nach Prag,
Budapest, München, Frankfurt, Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Warschau, Zürich oder Venedig.
Sie sollen daher verboten werden, Hand in Hand mit massiven Investititionen
in Bahn. Greenpeace rechnet auch vor, welches klimapolitisches Potential das Verbot
von Kurzstreckenflüge europaweit hätte. Ein Ersatz aller Top-250-Kurzstreckenflüge
in Europa durch Züge würde eine jährliche CO 2
-Einsparung von rund 23,5 Millionen
Tonnen bringen. Das entspricht den jährlichen CO 2
-Emissionen von ganz Kroatien.
Im Juni 2025 wurde ein trauriger Rekord erreicht: Erstmals wurden über 24.000 Passagierflugzeuge
zeitgleich am Himmel gezählt. Im Durchschnitt starten und landen täglich
rund 100.000 kommerzielle Flüge. Wir brauchen eine Umkehr – dringend. Österreich
sollte mit dem Verbot von Kurzstreckenflügen vorausgehen. In Linz wäre es überlegenswert,
den Flughafen für den zivilen Passagierverkehr vollkommen zu schließen. Freilich
fällt das unmittelbar wenig ins Gewicht, es wäre aber ein wichtiges Signal, dass wir uns
diese klimapolitisch katastrophale Mobilität, die in erster Linie der Oberschicht nutzt,
nicht mehr leisten können und wollen.
Gerald Oberansmayr
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Mühlkreisbahn ...
und ewig grüßt das Murmeltier
Es ist schon verblüffend, mit welcher Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit eine Diskussion
um die Mühlkreisbahn angestoßen und wiederholt wird.
Seit Jahrzehnten erleben wir das gleiche: irgendwo muss gespart werden, irgendwer
bringt die Mühlkreisbahn ins Spiel, dann wird wild diskutiert, Absichtserklärungen verabschiedet,
Verträge geschlossen und dann passiert (oft): nichts.
Obwohl: die Mühlkreisbahn fährt nach wie vor pünktlich und verlässlich, Instandsetzungsarbeiten
werden regelmäßig durchgeführt und in der Landesregierung und bei den ÖBB
gibt es nach wie vor verlässliche und visionäre Mühlkreisbahnfreunde.
Aber: nach wie vor gibt es in Linz eine neue Eisenbahnbrücke ohne Eisenbahngleise, gibt
es keine Verbindung zum Hauptbahnhof und nach wie vor ist der Bestand ab Aigen-Schlägl
nicht gesichert.
Das ist tragisch, denn eigentlich glaubten die betroffenen Mühlviertlerinnen und Mühlviertler,
dass der Erhalt und der Ausbau der Mühlkreisbahn in trockenen Tüchern ist. Offensichtlich
nicht. Es stellt sich also die Frage: Wieviel Verlass ist auf all diese Aussagen für die
Mühlkreisbahn der vergangenen Jahre und Jahrzehnte.
Seit langem setzen wir von der unabhängigen Initiative ZUGKUNFT Mühlkreisbahn uns
für die Regionalbahn von Aigen-Schlägl nach Linz ein, und unsere Forderungen sind so
aktuell wie eh und je.
Daher bitte liebe Verantwortungsträger, seid so nett, respektiert getroffene Vereinbarungen
und macht Nägel mit Köpfen, denn wir brauchen eine attraktive Bahn ab Aigen-Schlägl.
Ihre ZUGKUNFT Mühlkreisbahn
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Seit 60 Jahren versprochen und gebrochen - 2-gleisiger Ausbau der Summerauer-Bahn
Bahnlückenschluss und 2-gleisiger
Ausbau der Summerauer-Bahn
Ökologisch und ökonomisch ergänzend muss rasch eine 2-gleisige Eisenbahnlinie
Perg - Mauthausen - St. Georgen/Gusen (Anbindung an Summerauerbahn!) mitgeplant
und mit gebaut werden; der so genannte Bahnlückenschluss. Die Zeitdauer der
hierfür bereits bestehenden Flächenwidmung über Langenstein ist bereits legendär und
in Kurrentschrift nachzulesen. Der zusätzlich dringend notwendige 2-gleisige Ausbau der
Summerauerbahn wird seit rd. 60 Jahren versprochen und gebrochen (war auch mit dem
Ausbau der S10 akkordiert und politisch junktimiert!). Bei Umsetzung würde ein tolles direktes
BAHN-Sternnetz entstehen. (LINZ - Budweis - Prag; PERG – Mauthausen - Budweis
- Prag; Enns (Westbahn) – Mauthausen - Budweis - Prag; ...).
Auch das umweltvernichtende Ziel einer prekären Linzer Ostumfahrung samt Endlosdebatte
muss zu Gunsten des GÜTERBAHNverkehrs gestoppt werden. Was tun, wenn im
schlimmsten Falle, die Autobahnidee gewinnt und die S10 dann als höllische LKW-Transferstrecke
über Tschechien, Deutschland und Polen letztlich an die Ostsee im Norden und
an die Adria im Süden angebunden ist? PolitikerInnen! Auf die Verantwortungsgleise! Fertig
machen LOS!
Fritz Baumgartner, St. Georgen/Gusen
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Best practice
Ljubljana autofreie Innenstadt:
Grünste Hauptstadt Europas
Ljubljana ist die grünste Hauptstadt Europas, über 3.500 neue wurden Bäume
gepflanzt und es gelang die Innenstadt von Autos zu befreien. Die Hauptstadt
Sloweniens, begann vor nicht ganz 20 Jahren, ihr Zentrum ökologisch umzubauen,
was die Stadt zu einem sehr angenehmen Ort für Fußgänger und Radfahrer macht.
Seit über 10 Jahren ist das Zentrum der slowenischen Hauptstadt autofrei. Sogar die
Hauptverkehrsstraße wurde in einen shared space verwandelt. Die Umgestaltung ist
Teil einer größeren Initiative, den Verkehr in der Stadt zu beruhigen und die Luftqualität
zu verbessern. Hier sind einige Details zur autofreien Innenstadt von Ljubljana:
Einer der kostenlosen „Kavaliere“, der
ältere oder körperlich eingeschränkte
Menschen durch die Innenstadt kutschiert.
Die Innenstadt von Ljubljana, insbesondere
der Bereich um den zentralen Prešeren-Platz
und die Altstadt, ist weitgehend
autofrei. Die meisten Straßen in der Innenstadt
sind für den normalen Fahrzeugverkehr
komplett gesperrt, nur Lieferwägen,
Taxis, Notfalldienste, AnrainerInnen,
Öffentlicher Verkehr und RadfahrerInnen
dürfen hier fahren. Der gesamte autofreie
Bereich ist mit elektronisch verstellbaren
Pollern versehen, die den Lieferfahrzeugen
erlauben, die autofreien Zonen dank einer
Ausnahmeregelung in einem bestimmten
Zeitraum dennoch zu befahren.
Das macht die Umgebung viel ruhiger und sicherer für FußgängerInnen und RadfahrerInnen
und schuf Raum für Restaurants, Cafés und öffentliche Plätze. Öffentliche Verkehrsmittel
verbinden umliegende Gebiete und den äußeren Teil der Stadt mit dem Zentrum.
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Ljubljana
Zudem führte die Stadt für ältere Menschen oder für Menschen mit körperlicher Einschränkung
den kostenlosen Shuttleservice „Kavalier“ ein. Sechs elektrische Minibusse
kutschieren Personen auf Anfrage durch die ganze Innenstadt.
Mit der Umgestaltung zur autofreien Innenstadt hat Ljubljana auch ein großartiges
Netzwerk von über 300 km gepflegten Fahrradwegen und -streifen sowie Stellplätzen
geschaffen. Was nicht nur die Mobilität innerhalb der Stadt vereinfacht, sondern auch
die Luftqualität verbessert. Die Lärmemissionen sanken um 6 Dezibel. Diese nun grünere
und ruhigere Stadt ist ein tolles Beispiel dafür, wie Städte den Verkehr nachhaltig
gestalten können, um den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt gerecht zu
werden.
Die autofreie Innenstadt von Ljubljana ist ein echter Gewinn für die Stadt und ihre
Bewohner. Sie fördert eine nachhaltigere Mobilität und sorgt dafür, dass sich Menschen
und Radfahrer sicher
und entspannt in der
Stadt bewegen können.
Autofreie Altstadt von Ljubljana
Ein schönes Beispiel für
grünere und lebenswertere
Städte. Von diesen
Massnahmen könnten
sich einige österreichische
Städte eine Scheibe
abschneiden und wären
auch für diese ein Gewinn,
ein Mehr an Lebensqualität.
Eveline Steinbacher
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AK OÖ:Gesundheitsversorgung
in OÖ an der Kippe
Die jährlich von IFES im Auftrag der AK Oberösterreich durchgeführte Befragung
verdeutlicht: Die Zufriedenheit der PatientInnen mit unserem Gesundheitssystem
sinkt. Wartezeiten sind viel zu lang und Ärztinnen und
Ärzte haben, falls sie überhaupt verfügbar sind, immer weniger Zeit.
Aktuell seien nur mehr 44 Prozent der AK-Mitglieder in Oberösterreich mit dem Gesundheitssystem
zufrieden, das sind um drei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.
Dabei spielte Geld eine große Rolle: Jene, die sehr gut von ihrem Einkommen leben können,
sind doppelt so häufig zufrieden mit dem Gesundheitssystem (60 Prozent) als jene
Beschäftigten, bei denen das Einkommen eher oder gar nicht ausreicht (30 Prozent).
Ärmere sind deutlich unzufriedener
Sechs von zehn Befragten fühlen sich stark oder sehr stark durch langes Warten auf einen
Termin bei einem Facharzt bzw. einer Fachärztin für eine Untersuchung oder für eine Operation
belastet. 55 Prozent haben gar keinen Termin erhalten, weil keine neuen Patientinnen und
Patienten mehr aufgenommen werden. Sechs von zehn Befragten haben länger als zwei Monate
auf eine Operation gewartet, 45 Prozent sogar mehr als drei Monate. Besonders betroffen
von langen Wartezeiten sind Personen, deren Einkommen nicht ausreicht (73 Prozent).
Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, dass die Behandlungsdauer bei ihrem letzten
Besuch in der Hausarztpraxis weniger als zehn Minuten betragen hatte. Bei knapp einem
Fünftel waren es sogar weniger als fünf Minuten.
Als Hauptgründe, warum keine Kassen-, sondern eine Wahl- oder Privatordination aufgesucht
wurde, werden sowohl terminliche als auch qualitative Faktoren genannt. 58 Prozent
der Befragten geben an, schneller einen Termin erhalten zu haben. 27 Prozent berichten,
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dass sie in einer Kassenordination keinen Termin bekommen haben. 44 Prozent nennen die
erwartete Behandlungsqualität und 28 Prozent die längere Behandlungszeit als Gründe.
Privatisierung verschärft Zwei-Klassen-Versorgung
Laut der Befragung der Arbeiterkammer Oberösterreich bringen die Privatisierungstendenzen
das Gleichgewicht des Gesundheitssystems ins Wanken und gehen auf Kosten der
Gesundheit jener Menschen, die sich Wahlärztinnen und Wahlärzte oder Zusatzversicherungen
nicht leisten können oder möchten. Demnach würden privaten Krankenversicherer zu
Systemgewinnern werden.
Die AK Oberösterreich sieht die Ursachen für die Verschlechterungen im Gesundheitssystem
ganz klar in politischen Fehlern. Die Kassenfusion hat sich als Marketinggag entpuppt, der den
Menschen teuer zu stehen kommt. Seither werden Patient:innen in private Finanzierungsformen
gedrängt. Bereits jetzt betragen die privaten Gesundheitsausgaben fast ein Viertel. Die
Arbeiterkammer fordert die Rücknahme der Leistungseinschränkungen in der Österreichischen
Grundheitskasse (ÖGK). Die Arbeitnehmer:innen müssen innerhalb der ÖGK wieder die klare
Mehrheit erhalten, um die Entscheidungsmacht den Versicherten zurückzugeben.
Geld für Rüstung
Doch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) treibt mit einer Reihe von Maßnahmen
die Privatisierung weiter voran: Heuer werden die Selbstbehalt für „nicht kritische Krankentransporte“
und bei orthopädischen Maßnahmen und Genehmigungspflicht für MRT- und
CT-Untersuchungen eingeführt. Auch die e-Card wird empfindlich verteuert. Offizielle Begründung:
Eindämmung der galoppierenden Gesundheitskosten. Ein Blick auf die Statistik
aber zeigt: davon kann keine Rede sein. Die öffentlichen Gesundheitsausgaben sind in den
letzten Jahren erstaunlich konstant bei ca. 9 bis 9,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Inoffizielle
Begründung: Die Rüstungsausgaben müssen wachsen, bis Anfang der 30er Jahre
ist eine Verdoppelung des Militärbudgets geplant. Allein für Sky Shield und für Anschaffung
neuer Kampfbomber werden – mindestens – 12 Milliarden Euro veranschlagt. Wenn die
Ausgaben für das Töten so rapid steigen, muss bei den Ausgaben, die dem Leben und
seiner Gesunderhaltung dienen, halt entsprechend gespart werden.
Es liegt an uns, diesen Zynismus zu durchkreuzen.
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FPÖ, RFJ und Identitäre üben
rechten Schulterschluss
Der FPÖ Nationalrat Martin Graf beschwört im Vorwort und als Herausgeber der Publikation
„150 Jahre Burschenschaften in Österreich“ besondere Werte. Seine burschenschaftlichen
Werte „Ehre-Freiheit-Vaterland“ werden von Graf völkisch interpretiert. Besonders
ungustiös wird es, wenn er doziert, „demografische Daten lassen befürchten, dass die
deutschsprachige Bevölkerung in Österreich in wenigen Jahrzehnten zu einer Minderheit
werden könnte.“
Um seinen Werten in der Gesellschaft einen höheren Stellenwert zu erkämpfen, möchte
Graf vor allem Pädagogen, Philosophen, Historiker und Journalisten in sein völkisch, autoritäres
Gruselkabinett einbinden. Martin Graf betont in lobenden Worten die besondere Rolle
„des Ring Freiheitlicher Studenten, als das wesentliche Sprachrohr waffenstudentischen
Gedankengutes; auf unsere Sitten und Gebräuche mit der Mensur als stärkstes Symbol…“
Damit junge Menschen, vor allem junge Männer, neuerdings auch Frauen in die ideologischen
Tiefen des völkischen Herrenmenschentums reinschlittern können, bedienen sich
rechtsextreme Parteien wie die FPÖ ihrer Vorfeldorganisationen wie Burschenschaften und
ihrer Jugendorganisationen. Die personellen wie ideologischen Verbindungen zu befreundeten
Organisationen wie den Identitären („IBÖ“) sind stramm und fest! Deren Leiter Martin
Sellner ist sogar öffentlich und bei Vorträgen, wie in Potsdam oder per Video der festen
Meinung: „Remigration ist machbar“.
Der Vorsitzende der freiheitlichen Jugendorganisation OÖ Silvio Hemmelmayr ließ es
sich 2023 nicht entgehen, infolge einer Demonstration der Identitären „IBÖ“ in Wien, sich
öffentlich für einen rechten Schulterschluss auszusprechen.
Der derzeitige FPÖ Vorsitzende Herbert Kickl hat ebenfalls, aber schon 2016 beim rechtsextremen
Linzer Kongress „Verteidiger Europas“, vor Identitären referiert und dabei seine
Verbundenheit zum rechtsextremen Klientel demonstriert.
Schluss mit der Förderung des RFJ!
Mit viel Steuergeld, getarnt als Jugend oder Bildungsverein, arbeitet der Ring Freiheitlicher
Jugend (RFJ) dem vielfältigen Zweck zu, junge Menschen gegen Demokratie und
Weltoffenheit aufzuhetzen. Der RFJ wirbt offen für Veranstaltungen der Identitären IBÖ und
macht – ganz im Stil der Identitären – Stimmung für „Remigration“.
Unterstützt daher diese Petition
an die oö Landesregierung hier oder mit QR-Code
https://mein.aufstehn.at/petitions/schluss-mit-der-landesforderung-fur-den-rechtsextremen-rfj
Vom Land OÖ wird der RFJ dabei
generös mit jährlichen Subventionen
in Höhe von 75.000 Euro bedacht.
Damit muss Schluss sein. Unterstütze
daher die Petition „Schluss mit der
Förderung des RFJ!“
Rudolf Schober
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„DNA der Republik“
Welcher Ungeist in Teilen der Exekutive
herumspukt, hat sich am 27.
Juli bei der Gedenkstätte Peršmanhof in
Südkärnten gezeigt: Dort stürmten 30 Polizeibeamte,
manche von ihnen schwer bewaffnet,
mit Hundestaffel, Drohnen und
Hubschrauber ein Antifa-Camp des „Klubs
Slowenischer Studierender“.
Kundgebung am 7.8.2025 in Linz
Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt und der Staatsschutz waren an der Razzia beteiligt.
Angeblicher Grund des Großeinsatzes: Verwaltungsübertretungen nach Campingverordnung
und Naturschutzrecht! Es hieß seitens der Einsatzleitung dann noch, das
antifaschistische Bildungscamp in der Gedenkstätte sei „sittenwidrig“ (!). Wegen diverser
Verwaltungsübertretungen wurden 62 Anzeigen und wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt zwei Anzeigen erstattet.
Am Peršmanhof hatte die SS kurz vor Kriegsende elf Zivilist:innen, alle aus den Familien
Sadovnik und Kogoj, ermordet. Die Gedenkstätte mit Museum erinnert an die NS-Verbrechen
an den Kärntner Slowen:innen.
Am Tag davor fand in Wien eine Demonstration der rechtsextremen Identitären
statt. Auch hier griff die Exekutive ein, allerdings nicht, um den faschistischen Umzug zu
verhindern, sondern um ihn zu beschützen und antifaschistische Gegendemonstrat:innen
aus dem Weg zu räumen und amtszubehandeln. Rund 200 von ihnen wurden angezeigt,
über 50 wurden festgenommen.
Colette M. Schmidt empört sich im Standard über die Vorgehensweise der Polizei und
erinnert zu Recht an die österreichische Verfassung: „Antifaschismus ist ein im Staatsvertrag
festgeschriebener Teil der DNA dieser Republik.“ (Der Standard, 28.7.2025) Sie vergisst
allerdings darauf hinzuweisen, wie die Machteliten mit dieser „DNA der Republik“ umgehen:
Die Regierung Vranitzky ließ 1990 etliche Artikel des Staatsvertrags für „obsolet“
erklären, darunter das Verbot für Nazis, im Bundesheer zu dienen, und das militärische Kooperationsverbot
mit Deutschland. Der damalige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol meinte
damals geringschätzig, dass der Staatsvertrag ein „anbetungswürdiges Tabernakel der Verehrung"
sei, das keinerlei inhaltliche Aktualität mehr besitze*). Wohl weil die Machthaber
– schon Anfang der 90er Jahre – sehr genau wussten, dass diese „DNA der Republik“ dem
Mitmarschieren in einem von Deutschland geführten Großeuropa im Weg steht. Das wird
nun immer offensichtlicher.
Die Geschehnisse im kärntnerischen Peršmanhof und in den Straßen von Wien Ende Juli
mahnen uns einmal mehr, dass wir die antifaschistische „DNA der Republik“ von den vielen
verteidigen müssen. Umso erfreulicher, dass in Klagenfurt, Wien und Linz Solidaritätskundgebungen
für den Peršmanhof stattfanden. In Linz versammelten sich am 7. August 200
Menschen am Martin-Luther-Platz, um gegen den skandalösen Sturm der Polizei auf das
Antifa-Camp in der Gedenkstätte zu demonstrieren (sh. Foto).
*) https://www.klahrgesellschaft.at/Referate/Hautmann_Graz05.html?utm_source=chatgpt.com
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Gaza:
Die Motoren für den Völkermord
kommen aus Österreich
Am 22.8.2025 in der Früh kletterten AktivistInnen auf das Dach der Rotax-Werke in Gunskirchen
bei Wels, um gegen die Lieferung von Drohnenmotoren durch die Firma BRP
Rotax an israelische Rüstungsfirmen zu protestieren. Zugleich wurde gewaltfrei der Eingang
blockiert und fand eine Protestkundgebung von FriedensaktivistInnen vor der Firma statt. Gefordert
wird der sofortige Stopp von Österreichs Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza.
Israel hat mit seinem Krieg bereits 64.000 PalästinenserInnen getötet, die überwiegende
Mehrzahl Frauen und Kinder. Das renommierte Journal für Allgemeinmedizin „The Lancet“
rechnet mit dem drei- bis 15-fachen (!) dieser Zahl, die durch die Zerstörung der humanitären
Infrastrukturen, Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen, Hunger usw. ums Leben
kommen. Die weltweit führende Vereinigung von Völkermordforscherinnen und -forschern,
die International Association of Genocide Scholars (IAGS), sieht die rechtlichen Kriterien für
einen Genozid durch Israel im Gazastreifen als erfüllt an.
Israel verwendet eine ganze Flotte hochentwickelter militärischer Drohnen, unter anderem
IAI Heron TP, Heron MK II, Elbit Systems Hermes 900. Diese Drohnen werden zur Überwachung,
als Offensivwaffen und für gezielte Morde eingesetzt. In all diesen Drohnentypen
werden Motoren von Rotax eingesetzt, hergestellt hier in Österreich. Mit diesen Rüstungsgeschäften
verletzt Österreich das Völkerrecht, das Kriegsvölkerrecht und die Verpflichtungen,
die der Republik aus der immerwährenden Neutralität erwachsen.
Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der UNO, warnt, dass „Führungskräfte
und auch Unternehmen für ihr Wissen über und ihre materielle Mitwirkung an Verbrechen
zur Verantwortung gezogen werden.“ Dadurch dass sie den Export von Rotax-Drohnenmotoren
nicht unterbindet, macht sich die österreichische Regierung der Mittäterschaft beim
Völkermord in Gaza schuldig. Diese Exporte müssen sofort gestoppt werden, jeglicher Rüstungskooperation
mit Israel muss sofort beendet werden. Eine entsprechende Klage (>
LINK) wurde eingereicht.
Unterschreibt gegen die Rüstungsgeschäfte mit Israel
Kommt zur Groß-Demonstration für Palästina am 20.9. nach Wien!
Video von der Aktion am 22.8. in Gunskirchen Erklärung der AktivistInnen
Der Tod fliegt mit österreichischen Motoren
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Film
Salam – Schalom
- Frieden
Am 8. August zeigten die Solidarwerkstatt
Österreich und Pax Christi OÖ im Linzer Moviemento den Film „Salam – Shalom
– Frieden“ der österreichischen Filmemacherin Barbara Amusthefi (sh. Foto). Der Film
thematisiert nicht nur die erniedrigende Behandlung der PalästinenserInnen im Westjordanland
durch die israelische Besatzungsmacht, er macht auch Hoffnung und Mut, indem er
die Arbeit der Friedensbewegung in dem Land zeigt. Zu Wort kommen Vertreterinnen der
israelischen Friedensgruppe „Women wage Peace“ und ihres palästinensischen Pendants
„Women of the Sun“, die sich gemeinsam für ein Ende der Besatzung und für einen gerechten
Frieden engagieren.
Trauermarsch für Palästina
Beeindruckende
Manifestation
am 29. August
in Linz
Am 29.8.2025 fand in Linz ein beeindruckender Trauermarsch für Palästina statt.
Stumm, nur begleitet von einer monotonen Trommel, angeführt von Frauen, die
symbolisch ihre Kinder zu Grabe trugen, zogen 150 Menschen durch die Landstraße, um
auf den Völkermord in Gaza aufmerksam zu machen. Sprüche wie „Bombing kids is not self
defence!“, „Stop the genozid!“ und „From the river to the sea all people will be free!“ waren
auf Transparenten und Tafeln
zu lesen. Zum Abschluss wurden
am Hauptplatz bewegende Reden
gehalten, zahlreiche TeilnehmerInnen
ergriffen spontan das Mikrophon,
um ihrer Trauer, aber auch
ihrer Wut über das Morden und die
Mittäterschaft der österreichischen
Regierung Luft zu machen.
Video vom Trauermarsch
Zum Video
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Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
VOLKSABSTIMMUNG !
Parlamentarische
Bürgerinitiative
der
Solidarwerkstatt
Österreich
Nähere Infos und
unterschreiben
hier:
www.solidarwerkstatt.at
Parlamentarische Bürgerinitiative UNTERSCHREIBEN!
Weitersagen!
Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen…
… heizt die Abholzung des Regenwaldes an. Der Export von Rindfleisch, Zuckerrohr,
Soja, biogene Treibstoffen usw. bedroht riesige Flächen im Amazonas. Der Regenwald ist
aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt und damit
für unser aller Überleben.
… gefährdet unsere regionale Landwirtschaft, viele (klein-)bäuerliche Existenzen und
unsere Ernährungssouveränität. Billigexporte landwirtschaftlicher Güter aus den Mercosur-Staaten
setzen europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb aus.
Pestizidexporte der agrochemischen Industrie, die in der EU nicht mehr zugelassen sind,
vergiften dort die Arbeitenden, bedrohen Böden und Gewässer und landen über den Export
von Nahrungs- und Futtermitteln wieder auf unseren Tellern.
… unterläuft eine umweltfreundliche Mobilitätswende. Angekurbelt wird der Export
von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika und der Import von Rohstoffen für die
Autoindustrie, die unter katastrophalen sozialen und ökologischen Bedingungen in den
Mercosur-Staaten abgebaut werden. Der Warentransport zwischen den Kontinenten über
tausende Kilometer heizt dem Klima zusätzlich ein.
.... verschärft die Ausbeutung des globalen Südens. Neokoloniale Handelsbeziehungen
höhlen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl
aus. Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie-
und Autoindustrie.
Deswegen müssen wir das EU-Mercosur-Abkommen stoppen! Die EU-Kommission
will dieses Abkommen so rasch wie möglich in Kraft treten lassen. Um das Mitspracherecht
der nationalen Parlamente zu umgehen, soll das Abkommen in einen Freihandels- und politischen
Teil aufgespalten werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrenstrick
wehren. Wir fordern deshalb vom österreichischen Parlament eine VOLKSAB-
STIMMUNG über das EU-Mercosur-Abkommen!
Unterschriftenliste hier herunterladen oder bestellen bei: office@solidarwerkstatt.at
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MILITÄR. MACHT. KRIEG
Wem nützt die EU-HOCHRÜSTUNG?
Und was können wir dagegen tun?
Vortrag und Diskussion mit Jürgen Wagner
(Informationsstelle Militarisierung, Tübingen)
Mit ihrem „Re-Arm-Europe-Programm“ kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen eine „Ära der Aufrüstung“ an. Mindestens 800 Milliarden will die EU in den nächsten
Jahren zusätzlich für die Rüstung mobilisieren. Für Militärausgaben gibt es faktisch keine
Grenzen mehr, während bei Sozialem, Bildung, Klima- und Umweltschutz an allen Ecken und
Enden gespart wird. Die Rüstungsmilliarden von heute sind die Kriege von morgen. Faustrecht
und Konfrontation verdrängen Völkerrecht und Kooperation. Wie wird unsere Gesellschaft auf
Aufrüstung und Krieg eingestimmt und welche Interessen stehen dahinter? Vor allem: Wie kann
die Friedensbewegung dem Rad der Militarisierung in die Speichen greifen?
Jürgen Wagner, ist Aktivist und Experte der Informationsstelle Militarisierung
in Tübingen und beschäftigt sich schon viele Jahre mit der
Militarisierung der EU.
Innsbruck: Mo, 13.10.2025, 18:30h, Il Corvo, Mozartstraße 12
Graz: Di, 14.10.2025, 19h, Albrechtgasse 6 a (Bernadinsaal)
Linz: Mi, 15.10.2025, 19h, Jugendzentrum Stuwe, Steingasse 5
Wien: Do, 16.10.2025, 19h, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien
Veranstalter: Frauen für den Frieden OÖ, Solidarwerkstatt Österreich, Palästina Solidarität Tirol,
Steirische Friedensplattform, Pax Christi Steiermark u.a.
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RHEINMETALL RAUS!
EU-Hochrüstung ist neutralitätswidrig!
Rüstungskonversion statt -produktion!
Prostest-Aktion von Solidarwerkstatt
Österreich und anderen friedens- und neutralitätsorientierten
Organisationen
Do, 18.09.2025025
> 16h Hauptplatz, Schwanenstadt
> Marsch zum Rheinmetall-Werk
> 17h Abschlusskundgebung 4690 Kaufing
Kontakt: office@solidarwerkstatt.at
SOLiNZ - wir über uns
SOLiNZ – Solidarisches Linz – ist das Online-Medium
der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe
Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung
in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden;
auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk
schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und
gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen,
solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung
aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu
sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass
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