Wir Grazer - September 2025

Wir
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Grazer
KONKRET · KRITISCH · FREIHEITLICH
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
E-Mail: lgst@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316 / 70 72 - 0, Druck: www.scharmer.at
Politische Information
AUSGABE SEPTEMBER 2025
GRAZ
Moscheen in Graz
als Sinnbild des
Bevölkerungsaustausches
Wie die Grazer
Stadtregierung euer Geld
verschwendet
Rückblick: Die ersten
10 Monate der freiheitlichen
Landesregierung
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WIR
GRAZER
Graz braucht eine Politik mit Hausverstand
und keine Belastungspolitik
auf dem Rücken der Bürger
Liebe Grazer,
die Auswirkungen der Politik der letzten Jahre sind
für jeden von uns tagtäglich spürbar. Explodierende
Preise, eine immer größere Abgabenlast und
ein Verkehrschaos, das unseren Alltag erschwert,
sind das direkte Ergebnis der rot-grün-roten Rathauskoalition,
die Graz in eine Sackgasse geführt
hat. Immer mehr Menschen stellen sich mit Sorge
die Frage: Wie lange können wir uns das Leben in
unserer eigenen Stadt noch leisten?
Anstatt zu entlasten, wird jedoch die Bevölkerung
weiter zur Kasse gebeten, während die Stadtregierung
dabei keinerlei Gespür für die Sorgen
der Menschen zeigt. Im Gegenteil: Sie treibt ihre
systematische Abzocke durch immer neue Gebührenerhöhungen
voran. Die Parkgebühren steigen,
während gleichzeitig Parkplätze rücksichtslos gestrichen
werden. Autofahrer werden durch ideologisch
motivierte Verkehrsmaßnahmen drangsaliert,
das Baustellenchaos wird bewusst in Kauf
genommen – der tägliche Weg zur Arbeit oder
zum Einkauf wird zur Geduldsprobe.
Auch die Energie Graz, mehrheitlich im Besitz der
Stadt, verlangt weiter exorbitante Strompreise –
und das mitten in einer Teuerungskrise, in der
viele Grazer längst am finanziellen
Limit angekommen sind. Wer in dieser Situation
noch abkassiert, zeigt, wie wenig ihn das
Leben der Menschen tatsächlich interessiert. Besonders
beunruhigend ist jedoch die zunehmende
Verschlechterung der Sicherheitslage. Messerattacken,
Übergriffe, Raubdelikte – all das gehört
in Graz leider immer häufiger zur Realität. Die
Stadtregierung sieht dieser besorgniserregenden
Entwicklung tatenlos zu und Bürgermeisterin
Kahr hält weiter unbeirrt an ihrer verfehlten Asylpolitik
fest. Illegale Migration wird nicht nur nicht
unterbunden, sondern durch zahlreiche Sozialanreize
geradezu gefördert. So wird Graz weiter zum
Magnet für Zuwanderung in unser Sozialsystem,
während die eigene Bevölkerung mit steigenden
Kosten und sinkender Sicherheit allein gelassen
wird.
Man muss sich ernsthaft fragen: Wer schützt eigentlich
noch die ehrlichen, hart arbeitenden
Menschen in dieser Stadt? Wer steht auf der Seite
jener, die sich ihr Leben selbst erarbeiten, ihre
Steuern zahlen und ein sicheres, lebenswertes
Graz verdient haben?
Die Antwort ist klar: Wir, die FPÖ Graz! Wir stehen
für eine Politik, die endlich wieder Leistbarkeit,
Sicherheit und Lebensqualität in den Mittelpunkt
stellt. Für eine Stadt, in der nicht Ideologie, sondern
Hausverstand und Verantwortung regieren.
Die Wähler haben bei den vergangenen Wahlen
bereits ein klares Zeichen gesetzt: Sie wollen Veränderung
und ich bin bereit, sie mit voller Kraft
auch in Graz umzusetzen. Mit klaren Lösungen,
mit Mut zur Wahrheit und mit einer Politik, die
nicht an den Menschen vorbei, sondern für sie
gemacht ist.
Ihr
Rene Apfelknab, Spitzenkandidat
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GRAZ
WIR
GRAZER
Interview mit
FPÖ-Spitzenkandidat
René Apfelknab
Wir Grazer: Herr Apfelknab, Sie sind der neue FPÖ-Spitzenkandidat
für Graz. Warum haben Sie sich zu diesem großen Schritt
entschieden?
René Apfelknab: Weil es so nicht weitergehen kann. Graz wird
von einer linksgrünen Stadtregierung regelrecht gegen die Wand
gefahren. Überfremdung, Kriminalität, Verkehrschaos und die eigenen
Leute schauen durch die Finger. Ich kandidiere, weil ich das
nicht mehr mitansehen will. Die Grazer Bevölkerung hat sich eine
Politik verdient, die wieder für sie da ist und nicht für linke NGOs,
Asyl-Lobbyisten oder ideologische Stadtplaner.
Wir Grazer: Was sind Ihre politischen Hauptanliegen?
René Apfelknab: Die Österreich-zuerst-Politik muss endlich in
Graz Realität werden. Es ist untragbar, dass Asylanten bei Gemeindewohnungen
oder Sozialleistungen oft bessergestellt sind
als Einheimische, die ein Leben lang gearbeitet haben. Wir sagen
ganz klar: Unsere Leute zuerst! Außerdem braucht Graz wieder Sicherheit
auf den Straßen.
Statt wegzuschauen, braucht es ein konsequentes Durchgreifen.
Und was die Verkehrspolitik betrifft: Der Autofahrer ist kein Feindbild!
Wer arbeitet, Kinder zur Schule bringt oder pflegebedürftige
Angehörige versorgt, braucht kein Lastenrad, sondern Parkplätze
und funktionierende Straßen.
Wir Grazer: Sie waren bisher Bezirksvorsteher-Stellvertreter
in Straßgang, inwiefern hilft Ihnen diese Erfahrung jetzt als
FPÖ-Spitzenkandidat für Graz?
René Apfelknab: Die Arbeit auf Bezirksebene hat mir gezeigt, was
es heißt, Politik mit Hausverstand und Bodenhaftung zu machen.
Man ist nah an den Menschen, bekommt direkt mit, welche Probleme
im Alltag wirklich zählen und wo die Stadtpolitik oft völlig
an der Realität vorbeigeht.
Als Spitzenkandidat nehme ich genau dieses Wissen mit: Ich weiß,
wo die Grazer der Schuh drückt und ich weiß, dass man mit Einsatz
und Klartext vieles verändern kann. Jetzt ist es Zeit, das auf
die gesamte Stadt auszuweiten.
KOMMENTAR DES
STADTPARTEIOBMANNES
DR. AXEL KASSEGGER:
Unsere Heimatstadt steht vor großen
Herausforderungen: Die Kriminalität
steigt, der Verkehr erstickt im Chaos,
und immer mehr Menschen aus anderen
Kulturen kommen nach Graz,
die sich kaum mit unseren heimischen
Werten und unserer Gesellschaft
identifizieren. Gleichzeitig
werden die Grazer durch ständige
Gebührenerhöhungen finanziell belastet
und viele wissen kaum noch,
wie sie sich das Leben leisten sollen.
Es ist an der Zeit, diesen Irrweg endlich
zu beenden und einen klaren
Kurswechsel einzuschlagen. Genau
dafür haben wir mit René Apfelknab
den idealen Kandidaten. Als Bezirksvorsteher-Stellvertreter
ist er täglich
nah bei den Menschen, kennt ihre
Anliegen und weiß, wie man echten
Problemen begegnet. Als Familienvater
steht er für eine Politik, die
Sicherheit schafft, für Ordnung sorgt
und das Wohl der Grazer wieder
an erste Stelle stellt. Mit unserem
Spitzenkandidaten René Apfelknab
wird die FPÖ dafür sorgen, dass Graz
wieder eine lebenswerte Stadt wird,
in der sich alle sicher und zuhause
fühlen können, davon bin ich überzeugt.
Dr. Axel Kassegger
Stadtparteiobmann FPÖ Graz
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WIR
GRAZER
Wir Grazer: Und was hebt Sie persönlich von den
Kandidaten der anderen Parteien ab?
René Apfelknab: Ich bin kein Berufspolitiker, sondern
jemand, der mitten im echten Leben steht.
In meinem Beruf als Abteilungsleiter bei der Bundesbuchhaltungsagentur
trage ich täglich Verantwortung,
vor allem im Umgang mit Steuergeld. Ich
weiß, wie hart sich viele Menschen ihr Geld erarbeiten
müssen, und genau mit diesem Respekt
gehe ich an politische Entscheidungen heran. Als
Familienvater kenne ich die Sorgen ganz normaler
Bürger, von der Kinderbetreuung bis zur Sicherheit
auf dem Schulweg. Und ja, ich habe kein Problem
damit, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen.
Ich bin bereit, gegen den linken Mainstream
aufzutreten, weil ich überzeugt bin: Eine klare, patriotische
Politik ist genau das, was sich die Mehrheit
der Menschen in unserer Heimatstadt wieder
wünscht.
Wir Grazer: Gibt es bei all dem politischen Einsatz
auch Zeit zum Abschalten?
René Apfelknab: Ja, unbedingt. Am liebsten bin ich
mit meinem Hund in der Natur unterwegs – beim
Wandern komme ich zur Ruhe.
Ich habe sogar ein Buch darüber geschrieben:
„Wandern mit Hund Steiermark“. Aber klar ist auch:
Wenn man sieht, was in der Stadt alles falsch läuft,
fällt Abschalten immer schwerer.
Wir Grazer: Ihr Ziel für die Gemeinderatswahl im
kommenden Jahr?
René Apfelknab: Das Ziel von uns Freiheitlichen
bzw. von mir ist ein sicheres und gerechtes Graz.
Unsere Stadt soll wieder ein florierender Wirtschafts-
und Bildungsstandort werden. Das ist nur
mit einer starken FPÖ im Grazer Rathaus möglich.
Moscheen in Graz als Sinnbild des
Bevölkerungsaustausches
In Graz soll erneut eine Moschee errichtet werden,
diesmal in Puntigam. Der Bau ist kein Einzelfall,
sondern Teil einer gezielten Entwicklung. Immer
mehr islamische Einrichtungen entstehen in unserer
Stadt und zeigen damit deutlich, wie rasant der
Bevölkerungsaustausch voranschreitet. Statt Remigration
zu thematisieren und horrende Fehlentwicklungen
zu korrigieren, hält die Kahr-Schwentner-Koalition
an ihrem Integrationsleitbild und
den daraus ableitbaren Zielen der kulturellen und
religiösen „Vielfalt“ fest. In vielen Grazer Stadtbezirken
zeigt sich die Wahrheit: Ein wachsender Anteil
nicht integrierbarer Migrantengruppen, Anstieg
an Kriminalität, Bildung von Parallelgesellschaften
und der Verlust österreichischer Identität im Alltag.
Der Islam steht nicht nur für Religionsausübung,
sondern auch für ein Weltbild, welches im Orient
beheimatet ist und mit unserer angestammten
Identität nichts zu tun hat. Moscheen und insbesondere
Minarette stehen für kulturelle Dominanz.
Der türkische Präsident Erdogan selbst sprach von
Minaretten als Bajonetten und Moscheen als Kasernen
für eine Armee der Gläubigen. Ein gesetzlich
verankertes Verbot von Minaretten als klare
Machtsymbole des Islams wäre ein erstes wichtiges
Signal gegen die fortschreitende Islamisierung.
Unsere Haltung ist eindeutig: Der Islam gehört
nicht zu Mitteleuropa. Der einzige Weg, Graz davor
zu bewahren, heißt Remigration statt Integration!
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Grazer Innenstadt im Niedergang:
Rathauspolitik gefährdet
Lebensqualität und Wohlstand
Was viele Unternehmer und Bürger schon seit Jahren
mit wachsender Sorge beobachten, zeigt sich
nun unübersehbar: Die Grazer Innenstadt stirbt
langsam aus. Immer mehr Traditionsbetriebe
schließen, wie zuletzt etwa das beliebte Süßwarengeschäft
Manner, der große H&M oder sogar das
weltbekannte Café Sacher. Diese Entwicklungen
sind kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis der
wirtschaftsfeindlichen und ideologischen Politik
der rot-grün-roten Stadtregierung unter Bürgermeisterin
Kahr. Während in anderen Städten mit
gezielten Maßnahmen versucht wird, die Innenstädte
zu beleben und zu stärken, geht Graz den
genau entgegengesetzten Weg:
Parkplätze werden systematisch gestrichen,
Autofahrer werden schikaniert und vertrieben,
Gebühren steigen unaufhörlich – vom Parken
bis zum Gastgarten
Wer mit dem Auto in die Innenstadt will, wird mit
Staus, Baustellen und hohen Parkgebühren abgeschreckt.
Besonders dramatisch ist die Situation
für unsere Gastronomen: Die Gastgartengebühr,
welche schon bisher ein finanzieller Kraftakt war,
wurde nun weiter erhöht – und das trotz gegenteiliger
Wahlversprechen. Für viele Betriebe ist das der
Todesstoß. Die Folgen dieser Katastrophenpolitik
lassen sich nicht mehr schönreden. Läden schließen,
Lokale geben auf, die Besucherzahlen brechen
ein. Laut aktueller Frequenzanalyse hat im
Vergleich zum Vorjahr über eine Million Menschen
weniger die Innenstadt besucht. Diese Entwicklung
gefährdet nicht nur das Stadtbild, sondern hunderte
Arbeitsplätze und damit letztlich auch unseren
Wohlstand. Dabei ist eine lebendige Innenstadt
weit mehr als ein Einkaufsort. Sie ist ein sozialer
und kultureller Mittelpunkt, ein Raum der Begegnung,
der Graz seinen Charme, seine Identität und
seine Lebensqualität verleiht. Wenn das Zentrum
ausstirbt, verlieren wir mehr als nur Geschäfte, wir
verlieren ein Stück unserer Stadt.
Wir sagen deshalb Schluss mit der Innenstadt-Feindlichkeit
und fordern einen sofortigen
Kurswechsel:
Stopp der auto- und innenstadtfeindlichen
Verkehrspolitik
Senkung der Parkgebühren und Entlastung der
Gastronomen durch Senkung der überhöhten
Gastgartengebühr
Setzung von Attraktivierungsmaßnahmen für
die Innenstadt wie eine flexible Kinderbetreuung
während der Einkaufszeiten nach dem
Vorbild moderner Einkaufszentren
und vor allem: eine Politik, die Wirtschaft
ermöglicht statt verhindert!
Unsere Innenstadt darf nicht zur Geisterstadt verkommen.
Es ist höchste Zeit, gegenzusteuern – mit
Hausverstand statt linker Ideologie.
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WIR
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Alltag entlasten, Lebensqualität
steigern – Unsere Arbeit im
Gemeinderat
Die FPÖ Graz setzt im Gemeinderat auf konkrete
Verbesserungen statt leerer Versprechen – mit Fokus
auf Lebensqualität, Familienfreundlichkeit und
Unterstützung für unsere ältere Generation. Ganz
in diesem Sinne wurden auch in diesem Jahr wieder
zahlreiche Initiativen im Grazer Gemeinderat
eingebracht. So konnte auf FPÖ-Initiative bereits
die Sanierung mehrerer öffentlicher WC-Anlagen
Die finanzielle Lage der Stadt Graz ist mehr als prekär,
denn auch für die Jahre 2025 und 2026 ist es der
linken Stadtkoalition nicht gelungen, ein ausgeglichenes
Budget vorzulegen. Somit wird der Schuldenberg
bis Ende 2026 auf zwei Milliarden Euro anwachsen.
Dementsprechend kritisch fällt das Urteil
des Stadtrechnungshofes aus. „Ein weiter so kann
und darf es nicht geben“, so lautet die klare Botschaft
in dessen Prüfbericht. Kahr und Schwentner
scheinen den Ernst der Lage jedoch nicht erkannt zu
haben, denn auf den dringend notwendigen Sparkurs
wartet man vergeblich. Die Grazer Kunstszene
zum Beispiel, die außerhalb ihrer kleinen Blase
kaum noch Anklang findet, profitiert weiterhin von
vollen Fördertöpfen. Über 50 Millionen Euro nimmt
der Bereich „Kunst, Kultur und Kultus“ inzwischen
jährlich in Anspruch. Damit werden unter anderem
diverse linksradikale Vereine, wie etwa das Radio
erreicht werden – ein wichtiger Schritt für mehr
Sauberkeit, Sicherheit und Alltagstauglichkeit im
Stadtbild. Auch im Bereich der Seniorenpolitik
wurden Akzente gesetzt: Mit der Forderung nach
einer Freifahrt für Pensionisten wurde ein deutliches
Zeichen der Wertschätzung für jene gesetzt,
die unser Land aufgebaut haben. Ein besonderes
Anliegen ist der FPÖ zudem die Unterstützung junger
Familien. Daher wurde ein Modell für flexible
Kinderbetreuung in der Innenstadt während der
Einkaufszeiten eingebracht. Damit soll Eltern der
Alltag erleichtert und gleichzeitig der Innenstadtbesuch
wieder attraktiver gemacht werden.
Diese Initiativen zeigen: Die FPÖ Graz redet nicht
nur, sie handelt – und zwar im Sinne der Bürger.
Das kommunistisch-grüne Budgetchaos
– wie die Stadtregierung euer
Steuergeld verschwendet
Helsinki unterstützt. So finanzieren sich die linken
Koalitionsparteien mit Steuergeldern ihr eigenes
politisches Vorfeld. Darüber hinaus wird natürlich
auch bei grünen Verkehrsprojekten nicht gespart.
Die Stadtregierung investiert Millionen in Radwege,
die keiner braucht, oder Platzumgestaltungen
wie jene am Tummelplatz (Kostenpunkt: 7,3 Millionen
Euro). Sogar für gänzlich sinnlose Projekte wie
den Knoblauchanbau von Roma in Osteuropa oder
Straßenumbenennungen ist reichlich Budget vorhanden.
Dafür zieht man den Grazern mit Gebührenerhöhungen
das letzte Geld aus der Tasche, lässt
Unternehmer im Stich und spart bei den ehrenamtlich
geführten Sportvereinen. Wir Freiheitliche fordern
daher das Ende der linken Klientelpolitik und
stattdessen ein nachhaltiges Budget, welches die
Interessen der Bevölkerung widerspiegelt.
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STRASSGANG | WETZELSDORF
WIR
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Verkehrschaos in Graz
Die rein ideologisch getriebene Verkehrspolitik der
Grazer Rathauskoalition sorgt nahezu täglich für
Negativschlagzeilen. Immer mehr Bürger sind frustriert
über das Chaos, mit dem sie auf den Straßen
unserer Stadt konfrontiert werden.
Unüberlegte Baustellen, die Streichung von Fahrspuren
zugunsten überflüssiger Radwege, Fahrradstraßen
und weitere Experimente sorgen dafür,
dass jeden Tag unzählige Grazer und Pendler im
Stau stehen und dabei wertvolle Lebenszeit verlieren.
Das Ziel der Kahr-Schwentner-Koalition ist es,
die freie Wahl des Verkehrsmittels einzuschränken.
Über gezielte Schikanen gegen Autofahrer sollen
die Menschen zum Umstieg auf Öffis oder das Fahrrad
gedrängt werden. Für uns Freiheitliche ist eine
solche Politik, die auf die Bevormundung der Bürger
abzielt, völlig inakzeptabel.
Auch bei der Parkplatzsituation zeigt sich ein ähnliches
Bild. Neben den massiv gestiegenen Parkgebühren
werden kontinuierlich Stellplätze in der
Stadt entfernt. Viele Grazer haben dadurch bereits
die Möglichkeit verloren, ihr Auto in Wohnortnähe
abzustellen, und mussten auf teure Alternativen
ausweichen. Unternehmer spüren die Streichung
von Parkplätzen durch den Verlust an Kundschaft
und die sinkende Attraktivität der Innenstadt. Wir
fordern daher eine Parkplatzgarantie, die sicherstellen
soll, dass in unserer Stadt bis auf Weiteres
keine Parkplätze mehr ersatzlos gestrichen werden
dürfen.
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Herbert Kickl:
„Die unkontrollierte Massenzuwanderung
2015 wurde bewusst
verschwiegen – die Folgen sind bis
heute fatal!“
„WIR SCHAFFEN DAS!“, versprach vor zehn Jahren
die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Die letzten
zehn Jahre haben, geprägt von der unkontrollierten
Masseneinwanderung, ihre Spuren im Land hinterlassen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
erinnert sich.
Welche Bilder kommen bei Ihnen vor dem geistigen
Auge zum Vorschein, wenn Sie an das Jahr 2015 zurückdenken?
Herbert Kickl: Die Bilder von den Flüchtlingskolonnen,
die über den Balkan und Ungarn Richtung Österreich
strömten, waren beängstigend - nicht nur
für mich, sondern für viele Landsleute, die zusehen
mussten, wie die Grenzen regelrecht überrannt wurden.
Obwohl diese Flüchtlingsbewegungen schon
lange zu beobachten waren, haben die Politiker in
Europa - und auch die damalige rot-schwarze Regierung
- nichts getan, um unser Land zu schützen.
Am Ende dieses Versagen stand dann die fatale
Einladung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel
mit ihrem Satz „Wir schaffen das!“
In Medien waren oft Bilder zu sehen, die eine „Welle
der Hilfsbereitschaft“ zeigen sollten. Wann haben
Sie bemerkt, dass es diese Welle in dieser Form
nicht gibt und die Stimmung kippt?
Herbert Kickl: Diese „Welle“ wurde uns vor allem
in den Systemmedien vorgegaukelt. Die überwiegende
Mehrzahl der Österreicher musste arbeiten
und hatte keine Zeit, mit Teddybären zu den Bahnhöfen
zu fahren. Im Gegensatz zu den anderen
Parteien hat die FPÖ den Menschen von Anfang
an auch die Wahrheit gesagt: Diese Menschen, die
hier hereinkamen, waren nicht die Fachkräfte, als
die sie gerne bezeichnet wurden. 2015 gab es 89.098
Asylanträge in Österreich, so viele wie in den Jahren
von 2006 bis 2012 zusammen. Syrische Kriegs-
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flüchtlinge, von denen alle redeten, stellten gerade
ein Viertel. Die größte Flüchtlingsgruppe bestand
aus Afghanen mit 25.202 Anträgen, und auf Platz
drei folgten Iraker mit 13.528 Anträgen. Damit war
unser Land heillos überfordert, aber die Bundesregierung
entweder hilflos oder nicht willens, diesen
Entwicklungen zum Schutz unseres Landes entgegenzutreten.
Die eiligst von Rot und Schwarz ausgerufene
„Asylobergrenze“ von 37.500 Anträgen pro
Jahr wurde bereits im folgenden Jahr schon wieder
aufgegeben - ein Totalversagen auf Kosten unser
aller Sicherheit!
Es wird immer wieder argumentiert, dass Österreich
in der Ungarnkrise 1955, nach der Niederschlagung
des „Prager Frühlings“ 1967 oder nach Ausrufung
des Kriegsrechts in Polen 1981 mit viel mehr Flüchtlingen
zu Rande gekommen ist.
Herbert Kickl: Damals kamen Europäer, also Menschen,
die dieselben kulturellen und gesellschaftlichen
Werte lebten wie wir Österreicher und die
de facto unsere Nachbarn waren. Seit der Jahrtausendwende
kommen aber ausschließlich Menschen
aus dem Nahen und Fernen Osten sowie aus
Afrika, die vom Islam geprägt sind und vollkommen
andere Wertvorstellungen haben. Dass das nicht
gut gehen kann, war abzusehen, wurde aber von
den „Willkommenspolitkern“ ausgeblendet - und
wird es noch immer. Über die Medien wurde nach
2015 verbissen versucht den Islam als zu „Europa
gehörig“ dazustellen, die Beschneidung der Rechte
der Frauen – Stichwort: Kopftuch – hingenommen
und sogar von Bundespräsident Van der Bellen
gutheißen. Selbst Verbrechen von Asylwerbern und
Asylanten wurden anfangs lange unter der Tuchent
gehalten, bis es wegen des Aufbegehrens der Bürger
über die sozialen Medien nicht mehr ging. Auch
wir Freiheitliche haben hier für Druck gesorgt, damit
die Wahrheit immer öfter ans Licht kommt.
Wie lautet ihre Bilanz zu den Geschehnissen von
damals und deren aktuellen Folgen für Österreich?
Herbert Kickl: Es ist eine katastrophale Bilanz,
die sich durch alle Bereiche zieht, von der Sicherheit
und dem Gesundheitswesen bis hin zum Bildungs-
und dem Sozialsystem. Es haben sich in
den Städten Parallelgesellschaften entwickelt, die
Kriminalität und die staatlichen Ausgaben für die
„Integration“ sind explodiert. Aber an der Asylpolitik
wurde und wird nichts geändert. „Wer halb Kalkutta
aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der
wird selbst Kalkutta.“ – Der Satz des Journalisten
und Orientexperten Peter Scholl-Latour wird seit
2015 jedes Jahr mehr zur Realität in Österreich und
Europa. Einzig wir Freiheitliche kämpfen seit Jahren
gegen diesen Ausverkauf unserer Heimat an. Und
nur wir Freiheitliche in Regierungsverantwortung
werden diesen Spuk auch beenden.
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WIR
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Kurskorrektur mit Hausverstand:
Landesrätin Claudia Holzer als
freiheitliche Gegenstimme zur
linken Stadtpolitik
Seit 10 Monaten ist die neue steirische
Landesregierung unter Landeshauptmann Mario
Kunasek erfolgreich im Amt – und sie beweist bereits
eindrucksvoll, dass Politik mit Hausverstand,
Bürgernähe und klarer Haltung wieder möglich ist.
Ein besonders sichtbares Zeichen dieses freiheitlichen
Neubeginns ist dabei die Arbeit unserer Grazer
Landesrätin Dr. Claudia Holzer, die das wichtige
Verkehrsressort verantwortet.
In einer Zeit, in der linke Stadtpolitiker Verkehrsplanung
als ideologisches Experimentierfeld missbrauchen,
sorgt Claudia Holzer für dringend notwendige
Bodenhaftung. Statt autofeindlicher Ideologiepolitik
setzt sie auf Lösungen, die den Alltag der Grazer
tatsächlich verbessern.
Ein Paradebeispiel dafür ist ihr konsequentes Eingreifen
beim geplanten Umbau der Heinrichstraße
in Graz. Die rot-grüne-rote Stadtregierung hatte dort
eine weitere Parkplatzvernichtungsaktion gestartet,
ohne Rücksicht auf die Interessen von Anrainern,
Betrieben oder Kunden. Claudia Holzer stellte sich
dem entschieden entgegen und verhinderte nicht
nur die geplante Parkplatzvernichtung, sondern
auch die drohenden wirtschaftlichen Nachteile für
die dort ansässigen Unternehmen.
Dass Landesrätin Claudia Holzer mit solch sicherer
Hand agieren kann, ist kein Zufall: Als ehemalige
Grazer Gemeinderätin kennt sie die Herausforderungen
unserer Stadt aus erster Hand. Zudem
bringt sie wertvolle bundespolitische Erfahrung
mit – unter anderem als Vize-Kabinettschefin des
Vizekanzlers. Diese Kombination aus kommunaler
und bundespolitischer Kompetenz macht sie zu einer
der stärksten Stimmen der Freiheitlichen in der
Landesregierung.
Für die Grazer Bevölkerung ist es ein großer Gewinn,
eine Landesrätin aus den eigenen Reihen zu
haben, die nicht nur weiß, worauf es vor Ort ankommt,
sondern die auch den Mut hat, unbequeme
Entscheidungen zu treffen. Claudia Holzer zeigt
eindrucksvoll: Freiheitliche Verantwortungspolitik
funktioniert – und sie wirkt.
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Zehn Monate Landesregierung –
ein Fazit aus Grazer Perspektive
Bei der Landtagswahl 2024 erhielt die Freiheitliche
Partei überwältigenden Zuspruch aus der Bevölkerung
und konnte mit knapp 35% den ersten Platz
erringen. Dieser eindrucksvolle Wahlerfolg war
weit mehr als nur ein politischer Sieg – er war ein
Zeichen des Aufbruchs, ein Vertrauensvorschuss
und ein klarer Auftrag zur Gestaltung. Diesen Auftrag
hat die FPÖ angenommen und ein anspruchsvolles
Zukunfts- und Regierungsprogramm erarbeitet.
Mario Kunasek wurde daraufhin zum ersten
Freiheitlichen Landeshauptmann der Steiermark
gewählt.
Seitdem sind zehn Monate vergangen, und es wurden
bereits zahlreiche Wahlversprechen umgesetzt.
So zum Beispiel die Abschaffung des sogenannten
„Lufthunderters“. Unzählige Pendler im Raum Graz
wünschten sich diese Entlastung und brachten
dies bei der Wahl zum Ausdruck. Nach einer kurzen
Evaluierung der Daten fasste die Landesregierung
den Entschluss, den Wunsch der Wähler zu erfüllen.
Dies sorgte für große Freude unter den Pendlern,
jedoch gleichzeitig auch für große Aufregung
im Lager der Klimafanatiker und Autohasser.
Ebenso war es in der Heinrichstraße, wo die
FPÖ-Verkehrslandesrätin Holzer der linken Stadtregierung
in Graz einen Strich durch die Rechnung
machte. Sie verhinderte die Errichtung eines neuen
Radweges, der zahlreiche Parkplätze vernichtet
hätte. Für Anrainer wäre damit die einzige leistbare
Parkmöglichkeit verloren gegangen und den Geschäftsleuten
hätte ein signifikanter Rückgang der
Kundschaft gedroht.
Einen weiteren wichtigen Schritt setzte die Landesregierung
mit der Verschärfung des Bettelverbots.
Dieses verbietet nun das Betteln als Beteiligter einer
organisierten Gruppe sowie das Betteln unter
Mitnahme eines Tieres. Weiters ermöglicht die Gesetzesänderung
den Gemeinden, sektorale Bettelverbote
zu erlassen. Leider haben sowohl die Grazer
KPÖ als auch die Grünen bereits angekündigt,
von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen zu
wollen.
Neben den bereits umgesetzten Reformen gibt
es viele weitere, die sich derzeit in Vorbereitung
befinden oder bereits in konkreter Ausarbeitung
stehen. Dazu zählt etwa die Einführung einer Bezahlkarte,
welche zukünftig die Bargeldleistungen
für Asylwerber ersetzen wird. Dies verhindert Missbrauch
und macht die Steiermark als Asylzielland
unattraktiver. Vor allem für uns Grazer als Hauptbetroffene
des Asylwahnsinns ist dieses Vorhaben
von größter Bedeutung.
Die ersten zehn Monate unter unserem Landeshauptmann
Kunasek zeigen: Versprochenes wird
umgesetzt, und das mit Konsequenz und Augenmaß.
Viele Menschen spüren erstmals wieder, dass
die Politik in ihrem Sinne handelt. Dieser erfolgreiche
Kurs soll jedoch nicht auf das Land beschränkt
bleiben. Die Gemeinderatswahl nächstes
Jahr bietet die Chance, endlich auch in Graz einen
politischen Neustart herbeizuführen. Anstelle der
Linksaußen-Koalition zwischen der KPÖ, den Grünen
und der SPÖ braucht Graz eine Regierung mit
starker, freiheitlicher Handschrift.
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F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz