Berliner Rundschau September 2025

1 Das Magazin der CDU Berlin www.cdu.berlin
2/2025 1
Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Erscheinungsweise: einmal im Quartal.
Kai Wegner
warnt vor
Linkspartei
Selbstbewusster
CDU-Parteitag
in Schöneberg
Stettner-Interview
zur Wohnungspolitik
der CDU
BERLINER RUNDSCHAU 2/2025
Bildungssenatorin
Günther-Wünsch
zur neuen Schulpolitik

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Im Spiegel der
Presse
„Verwaltungsreform in Berlin: CDU, SPD,
Grüne und Linke räumen Streitpunkte
aus. - Seit Jahrzehnten wird in Berlin eine
Verwaltungsreform diskutiert, die die
Zuständigkeiten von Land und Bezirken
klar regelt. Nun ist es zu einer Einigung im
Abgeordnetenhaus gekommen.“
(Tagessschau online 17.06.2025)
„Kontinuität bei der Berliner CDU: Auf dem
Parteitag im Gasometer wurde Kai Wegner (53)
mit 258 Ja-Stimmen (26 Nein, 3 Enthaltungen)
mit 90,8 Prozent wieder zum Berliner Parteichef
gewählt.“
(B.Z. online, 20.09.2025)
„Berlins größte Regierungspartei wählt beim
Landesparteitag im Euref-Campus ihre Führung
neu. Kai Wegner ist unangefochten. Berlins
CDU bläst zur Attacke auf die Linkspartei …“
(Morgenpost online, 20.09.2025)
„Wegners Rede war jedoch schon klar auf den
Termin der Abgeordnetenhauswahl in 365 Tagen
ausgerichtet. Er bekräftigte seine Ablehnung
gegenüber der AfD: „Mit der AfD, die Hass und
Spaltung sät, wird die CDU niemals regieren.“
(taz online 20.09.2025)
„Grund für Nervosität besteht für Kai
Wegner wahrlich nicht. Ein Jahr vor der
Abgeordnetenhauswahl liegt die Partei des
Regierenden Bürgermeisters in den Umfragen
mit großem Abstand auf Platz 1. Während
die SPD froh ist, überhaupt einen Konsens-
Kandidaten gefunden zu haben, die Grünen mit
Werner Graf nur eine Notlösung präsentierten
und die Linken noch immer nicht wissen,
wen sie ins Rennen um das Rote Rathaus
schicken wollen, wirkt Wegner wie ein Ruhepol
im aufgeregten Berliner Politikbetrieb.“
(Tagesspiegel, 21.09.2025)
Im Bürgeramt Tegel geht die Capri-Sonne auf
„… Alles zusammen: acht Minuten. Ich bin
sicher, diese junge Beamtin hätte den BER in
sechs Monaten gebaut…“
(B.Z., 20.09.2025)
IN DIESER AUSGABE...
Die CDU tut Berlin gut.
So lautet der Titel des 49. Landesparteitages.
Lesen Sie eine Zusammenfassung
auf den
Seiten 4 und 5.
Linke Wohnungspolitik
hat Berlin in die aktuelle Wohnungskrise
gestürzt, sagt der Chef der CDU-Fraktion
Dirk Stettner im Interview auf den
Seiten 6 und 7.
Die Politikwende
ist eingeleitet. Informationen dazu
gibt der Vorsitzende der Berliner
Landesgruppe im Bundestag, Dr. Jan-
Marco Luczak.
Seite 10
Eine neue
Bildungspolitik
verantwortet Katharina Günther-Wünsch
als Senatorin. Ihren Namensartikel lesen
Sie auf der
Seite 14.
Eberhard-Diepgen-Preis
Die Auszeichnung für besondere soziales
Engagement in Berlin wird auch 2025 von
der CDU verliehen. Alle Infos dazu auf
Seite 16.
In den vergangenen zweieinhalb
Jahren haben wir bereits viel für
Berlin bewegen können.
Liebe Leserinnen
und Leser,
CDU tut Berlin gut. In den vergangenen zweieinhalb
Jahren haben wir bereits viel für Berlin bewegen können.
Die Terminsituation auf den Bürgerämtern hat sich
nachhaltig verbessert. Eine große Verwaltungsreform
ist endlich angestoßen. Das Berliner Wirtschaftswachstum
liegt deutlich über dem Bundesschnitt. In den
Bildungsrankings hat Berlin sich deutlich nach oben
gearbeitet. Mit dem Schneller-
Bauen-Gesetz und der überarbeiteten
Landesbauordnung
vereinfachen, entbürokratisieren
und beschleunigen wir
den Wohnungsbau und machen
Wohnen günstiger. Schließlich
hat die CDU-geführte Koalition
Berlin das modernste Polizeirecht
in ganz Deutschland gegeben.
Viele unserer Reformen
werden Zeit brauchen, um ihre
volle Wirkung zu entfalten, aber wir sehen jeden Tag:
Der Anfang ist gemacht!
Viele haben das für unmöglich gehalten. Manche behaupteten,
diese Stadt wäre unregierbar oder es könne
sich nichts ändern. Aber anders als unter dem
Dauerstreit und dem Stillstand von Rot-Rot-Grün geht
es mit Berlin unter einer CDU-geführten Regierung
wieder voran. Es ist aber auch noch viel zu tun – im
kommenden Jahr und darüber hinaus. Wir sind überzeugt,
dass Berlin noch mehr kann. In zwölf Monaten
werden sich die Berlinerinnen und Berliner fragen
müssen, ob sie den Reformkurs fortsetzen, oder ob
sie in das Chaos der vorherigen Jahre zurückwollen.
Berlin wird vor der Wahl stehen, ob wir den Kurs der
„Wir erleben alle, dass sich
Berlin wieder zum Guten
entwickelt. “
Mitte weitergehen, oder ob wir wieder in linke Phantastereien
zurückfallen.
Unsere Haltung ist hier eindeutig: Mit uns wird es keine
Enteignungen geben. In der Verkehrspolitik setzen
wir weiter auf Miteinander statt Gegeneinander. Wir
werden weiter entschieden gegen Clankriminalität
vorgehen. Und unser Ziel ist
auch weiterhin eine funktionierende
und sichere Stadt,
in der sich Bewohner aller
Teile Berlins wiederfinden
und wohlfühlen können.
Dafür haben wir uns als CDU
Berlin auf unserem Landesparteitag
gut aufgestellt. Unser
Landesvorsitzender ist
mit einem hervorragenden
Ergebnis wiedergewählt worden und wir haben einen
starken Landesvorstand aufgestellt. Damit gehen von
diesem Parteitag klare Signale der Geschlossenheit
und Entschlossenheit aus. Klar ist: Das kommende Jahr
wird fordernd. Aber es ist auch eine große Chance.
Wir erleben alle, dass sich Berlin wieder zum Guten
entwickelt. Tun wir gemeinsam alles dafür, dass es
auch über nächstes Jahr hinaus so weitergeht.
Es grüßt Sie herzlich
Dr. Ottilie Klein
Generalsekretärin der CDU Berlin
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Das hat die CDU
beschlossen:
Um die Steuergerechtigkeit zu stärken und Kosten
zu senken, soll es künftig eine Pflicht zur Annahme
elektronischer Zahlungen geben, ohne jedoch Bargeld
abzuschaffen. Für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik
will die Union mit einem Haushaltstransparenzgesetz
und einem digitalen „Haushaltsradar“
sorgen, mit denen zukünftige Ausgaben erfasst und
veröffentlicht werden.
Im CDU-türkisen Plenum wählten
genau 365 Tage vor der nächsten
Berlin-Wahl 300 Delegierte einen neuen
Landesvorstand.
Die CDU spricht sich auch dafür aus, mehr gemeinnützige
Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber
zu schaffen. An Schulen soll konsequenter gegen
Drogen und Gewalt vorgegangen werden, indem
Schulleitungen härtere Maßnahmen ergreifen und
Polizei sowie Jugendamt einbeziehen. Darüber hinaus
soll die Bundeswehr stärker in den Politikunterricht
integriert werden, um die Schüler mit deren Aufgaben
vertraut zu machen. Um die Berliner Musikschulen zu
stärken, will die CDU mehr Lehrkräfte fest anstellen.
CDU tut Berlin gut.
Die Parteitagsstimmung passte zum sommerlichen
Wetter. Strahlend gut gelaunt absolvierten die
rund 300 Mitglieder die Delegiertenversammlung
im neuen Event-Center des EUREF in Schöneberg.
Das Motto des Parteitags am 20. September - auf den
Tag genau ein Jahr vor den nächsten Berliner Wahlen
- sprach von Zuversicht und Selbstbewusstsein: “Die
CDU tut Berlin gut.” Und wer diese CDU ist, erfuhren
die Delegierten bereits auf dem Weg zum Gasometer.
“Christoph tut Berlin gut”, “Lisa tut Berlin gut” genauso
wie Tolga, Simone und alle anderen Vornamen der
Delegierten, die im Sekundentakt über eine große LED-
Leinwand auf dem Vorplatz liefen.
Im Saal gab es dann nicht nur eine gleichlautende
namentliche Süßigkeit für alle, sondern vor allem die
dazugehörigen Inhalte. Bereits der Auftaktfilm vor der
Rede des Landesvorsitzenden setzte den Rahmen. “Ist
schon alles gut?” wurde im Video gefragt. “Verwaltung
neu denken”, “mehr Bauen”, “mehr Lehrer”, “vollstes
Vertrauen in unsere Polizei” zählt der Clip auf. All das
tut Berlin gut. Dennoch: “Viel geschafft, aber noch viel
zu tun.”
In den Applaus zum Film ging Kai Wegner ans Rednerpult
und gab eine Positionsbestimmung der seit
über zwei Jahren von einer schwarz-roten Koalition
regierten Hauptstadt. Wohnen war ein Thema, das er
hervorhob. “Viele Menschen haben Angst, mittlerweile
tief rein in die bürgerliche Mitte“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Kai Wegner stellte klar, dass es mit ihm
keine Enteignungen geben werde. Stattdessen könne ein
“Bau-Turbo” helfen, genauso wie eine Randbebauung
des Tempelhofer Feldes.
Einen besonderen Moment in der Rede erlebten die
Anwesenden, als Kai Wegner sein Smartphone zückte
und auf den Berlinseiten durch die offenen Termine
blätterte. Er zählte auf: “Wenn Sie am Montag, am Dienstag,
am Mittwoch oder am Donnerstag einen Termin
haben wollen - nicht in drei, vier Wochen - sondern in
der kommenden Woche, dann kriegen Sie den.” Jubel
brandete auf.
Ein anderer Schwerpunkt lag beim Thema Innere Sicherheit.
Kai Wegner betonte die Änderungen beim
Versammlungsgesetz, um Demonstrationen verhindern
zu können, bei denen Hass, Hetze und antisemitische
Parolen verbreitet würden. Sein Blick ging dabei auch
zur wieder erstarkten Berliner Linkspartei, die in den
Umfragen mit Abstand vor Grünen und SPD auf Platz
zwei hinter der CDU rangiert. Er warnte nachdrücklich
vor deren Einzug in das Rote Rathaus. Die Linkspartei
betreibe „das Spiel der Antisemiten“, sagte er: „Mit
so einer antisemitischen und polizeifeindlichen Partei
darf eigentlich niemand zusammenarbeiten”, sagte er.
Aber auch in Richtung der Berliner Grünen gab es konkrete
Kritik. Wegner: “Die Grünen wollen alles verbieten,
aber der Spitzenkandidat will Heroin und Kokain freigeben.
Da fragt man sich doch, ob der alle Latten am Zaun hat.“
Und schließlich verkündete der CDU-Politiker kurz vor dem
35. Jahrestag der Wiedervereinigung: „Die Hofjägerallee
wird künftig den Namen Helmut-Kohl-Allee tragen – als
Würdigung eines großen Deutschen und großen Europäers.“
Mit stehenden Ovationen antworteten die Delegierten auf
die Rede des CDU-Landesvorsitzenden und wählten ihn
anschließend mit rund 91 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden.
Die gesamten Vorstandswahlen verliefen reibungslos.
Ohne Gegenkandidaturen wurde dem Votum der Wahlvorbereitungskommission
einmütig gefolgt. An der Seite
von Kai Wegner steht als Generalsekretärin wieder die
Neuköllner Bundestagsabgeordnete Dr. Ottilie Klein. Zum
Landesschatzmeister wurde der Bundestagsabgeordnete
aus Tempelhof-Schöneberg Dr. Jan-Marco Luczak ebenfalls
Die Partei fordert zudem, die Stelle des neu geschaffenen
Beauftragten für Deutsche aus Russland,
Spätaussiedler und Vertriebene dauerhaft in der
Berliner Verwaltung zu verankern. Der Gedenkort
für Opfer von Flucht und Vertreibung am Theodor-
Heuss-Platz soll zudem zu einem Bildungs- und Erinnerungsort
weiterentwickelt werden.
Außerdem fordern die Christdemokraten, den Neuköllner
Kreisverband der Partei Die Linke in Neukölln
durch den Verfassungsschutz beobachten und ggf.
zur gesichert linksextremistischen Vereinigung erklären
zu lassen.
Während Kai Wegner in seiner Rede seine Ablehnung
gegenüber der Initiative „Berlin autofrei“ deutlich machte:
„Eins ist klar, Berlin autofrei wird es mit mir nicht
geben.“ Zeigte die CDU Berlin gleichzeitig Sympathie
mit der Initiative Baumentscheid, die u.a. Berlin widerstandsfähiger
gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen
machen will.
wiedergewählt. Große Kontinuität gibt es bei den stellvertretenden
Parteivorsitzenden mit Stefan Evers, Adrian Grasse
und Nadja Zivkovic. Neu in diesem Amt ist die stellvertretende
Pankower Bürgermeisterin Manuela Anders-Granitzki, die
zuvor Mitgliederbeauftragte war. In diesem Amt folgt ihr
der in Hohenschönhausen direkt gewählte Abgeordnete
Danny Freymark.
Den Vorstand komplettieren: Abdullah Abed, Ulrike Billerbeck,
Emine Demirbüken-Wegner, Marita Fabeck, Florian Graf, Dr.
Katrin Hegenscheidt, Christiane Holm, Falko Liecke, Beate
Rolle, Lucas Schaal, Judith Stückler und Kurt Wansner.
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„Wohnen darf nicht eine Frage der
finanziellen Stärke werden.“
Berliner Rundschau (BR): Herr Stettner, Sie kritisieren
seit längerem die linke Berliner Wohnungspolitik der
vielen Jahre vor 2023. Können Sie erläutern, was Sie
damit genau meinen und wie sich die letzten Jahre
auf den Wohnungsmarkt ausgewirkt haben?
Dirk Stettner: Ein Jahrzehnt linker Wohnungspolitik hat
Berlin in eine tiefe Wohnungskrise gestürzt. Rot-Grün
hat blockiert, verzögert und die Mieterinnen und Mieter
im Stich gelassen. Der Berliner Wohnungsmarkt hat
sich drastisch verändert:
Abgeordneter im Wahlkreis Pankow 4.
Im April 2023 folgte er Kai Wegner im
Amt des Vorsitzenden der 52-köpfigen
CDU-Abgeordnetenhaus-Fraktion.
Ein Interview mit Dirk Stettner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus
Angebotsmieten haben
sich verdoppelt, während
Zuzug nach Berlin weiter
stark gestiegen ist.
SPD, Grüne und Linke
haben es verpasst,
den dringend nötigen
Wohnraum zu schaffen –
das Ergebnis sehen wir
heute an weiter steigenden Mieten und fehlender
sozialer Durchmischung. Die LINKE hat die fachliche
Hauptverantwortung getragen und gefällt sich heute
darin, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
(BR): Ein besonders umstrittenes Instrument der
vergangenen Jahre war der sogenannte Mietendeckel.
Wie bewerten Sie dieses Instrument rückblickend?
Stettner: Der Mietendeckel war verfassungswidrig,
wirkungslos und ein Schlag ins Gesicht aller, die auf
echte Entlastung gehofft haben. Keine einzige Mieterin
und kein Mieter hat davon profitiert. Stattdessen
entstanden Unsicherheiten auf dem Wohnungsmarkt,
Rechtsstreitigkeiten und eine Blockade für Investitionen
in Neubau und Sanierung. Für mich war das der
Tiefpunkt linker Wohnungspolitik – reine ideologische
Symbolpolitik: teuer, nutzlos und kontraproduktiv.
(BR): Welche Folgen hat das für
die Berlinerinnen und Berliner?
Dirk Stettner (56) ist direkt gewählter
„Ein Jahrzehnt
linker Wohnungspolitik
hat Berlin in eine tiefe
Wohnungskrise gestürzt. “
Stettner: Die Angebotsmieten
haben sich verdoppelt.
Familien, die noch vor zehn
Jahren eine 70-Quadratmeter-
Wohnung für unter 1.000 Euro
mieten konnten, zahlen heute
oft das Doppelte. Auch für Studierende, Auszubildende
oder Rentner wird es zunehmend schwer, bezahlbaren
Wohnraum zu finden. Berlin droht, seine soziale
Mischung zu verlieren – und das widerspricht
dem Selbstverständnis dieser Stadt als offenes,
lebenswertes Zuhause für alle. Die Mietpreisbremse
ist die einzige Regulierung, die wirkt – vorausgesetzt,
sie wird konsequent kontrolliert.
(BR): Viele Menschen in Berlin haben das Gefühl, die
Mietpreisbremse existiere nur auf dem Papier. Wie
wollen Sie erreichen, dass Mieterinnen und Mieter
ihre Rechte auch wirklich durchsetzen können?
Stettner: Wir haben dafür die Mietpreisprüfstelle
eingerichtet. Sie ist ein Instrument, das endlich für
Durchsetzung sorgt. Dort können Mieterinnen und
Mieter prüfen lassen, ob ihre Neuvertragsmiete den
gesetzlichen Vorgaben entspricht. Verstöße werden
konsequent geahndet – Wucher darf nicht länger
folgenlos bleiben. Damit machen wir klar: Regeln
gelten auch auf dem Wohnungsmarkt. Zugleich betone
ich aber: Die Prüfstelle ist kein Ersatz für sozialen
Wohnungsbau. Sie ist ein wichtiges Werkzeug, aber
wir brauchen zusätzlich tausende neue bezahlbare
Wohnungen jedes Jahr.
(BR): Wie fördert die CDU sozialen Wohnraum
konkret?
Stettner: Wir setzen auf massive Investitionen:
2024 wurden fast 5.100 neue Sozialwohnungen
bewilligt. Das ist mehr als eine Verdopplung im
Vergleich zu 2022, als noch die rot-grün-rote
Vorgängerregierung die Verantwortung trug.
Für 2025 hat Finanzsenator Evers aufgrund
des unerwartet schnellen Mittelabflusses in der
Wohnungsbauförderung einen Nachtragshaushalt
eingebracht, um umgehend zusätzliche Mittel
bereitzustellen. Damit fließen im Jahr 2025 über
eine Milliarde Euro in den Wohnungsbau. Für
2026 und 2027 sind weitere Zuwächse geplant.
Verglichen mit dem ursprünglich beschlossenen
laufenden Doppelhaushalt verdoppelt sich der Etat
der Stadtentwicklungsverwaltung zwischen 2025
und 2026 fast. Das Ziel ist klar: jährlich tausende
neue Sozialwohnungen, damit Berlin für Familien,
Rentner und Studierende bezahlbar bleibt.Wir halten
den Druck auf kriminelle Strukturen weiter hoch –
und wir werden diesen Kurs fortsetzen.
(BR): Was ist der Wohnungsneubauturbo, und wie
kann Berlin ihn nutzen?
Stettner: Der Wohnungsneubauturbo ist eine
neue Bundesregelung, die Planungs- und
Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt.
Berlin kann dadurch schneller bauen, vor allem auf
Industriebrachen und ungenutzten Gewerbeflächen.
Diese Flächen sind groß, gut angebunden und bieten
eine Chance, ganze Quartiere zu entwickeln, ohne
die Lebensqualität bestehender Kieze zu gefährden.
(BR): Gibt es Risiken bei diesem Vorgehen?
Stettner: „Natürlich achten wir auf soziale,
ökologische und städtebauliche Standards. Wir
wollen keine Hinterhöfe oder Grünflächen opfern.
Der Turbo wird gezielt eingesetzt, um Leerflächen
in wertvollen Wohnraum umzuwandeln – das ist
effektiv, transparent und planbar.“
(BR): Wie sieht Ihr Zielbild für die Stadt aus?
Stettner: Berlin darf keine Stadt werden, in der nur
die Stärksten bestehen. Wir kämpfen für ein sicheres
Zuhause für alle: Rentnerinnen in Marzahn, Familien
in Tempelhof, Studierende in Charlottenburg. Berlin
muss Heimat für alle bleiben, mit sozialer Mischung,
bezahlbarem Wohnraum und stabilen Mieten.
(BR): Wie wollen Sie die 20 Jahre verlorener Zeit
aufholen?
Stettner: Mit Anpacken, Bauen und bezahlbar
machen. Wir kombinieren kluge Förderung, gesetzlich
verlässliche Mietkontrollen und den Neubauturbo.
Keine endlosen Debatten, keine ideologischen
Experimente – wir liefern Ergebnisse. Berlin braucht
Wohnungen, die wirklich entstehen, nicht neue Deckel
oder Verbote. Jetzt beginnt die Zeit des Handelns –
und wir packen an.
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*** KURZ *** KNAPP *** INFORMATIV ***
35 Jahre Deutsche Einheit
Ein Beitrag von Dr. Ottilie Klein, Kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
35 Jahre Deutsche Einheit. Das
sind 35 Jahre wiedervereintes
Deutschland, 35 Jahre vereintes Berlin
und 35 Jahre Zusammenbruch der
SED-Diktatur. Ein Grund zur Freude.
Ein Grund, sich der Menschen und
der Gründe zu erinnern, die diesen
Glücksfall unserer Geschichte erst
möglich gemacht haben. Daher ist
es ein wichtiges Zeichen, dass die
neue Bundesregierung klar gemacht
hat, dass das Berliner Einheitsdenkmal
endlich fertiggestellt und dafür
auch die nötigen Gelder bereitgestellt
werden sollen. Und es ist ein wichtiges
Zeichen, dass der CDU-geführte
Senat die Hofjägerallee nach dem
Kanzler der Einheit in Helmut Kohl-
Allee umbenennen wird.
Die Herausforderungen bleiben aber
groß: Inzwischen ist eine Generation
in Deutschland aufgewachsen, die die
Teilung nicht erlebt hat, die die SED-
Diktatur nicht mehr aus eigener Anschauung
kennt. Zu viele Menschen
wissen nur noch wenig über den Terror
der Stasi, die Opfer der Berliner
Mauer oder die Friedliche Revolution.
Hier ist die Politik gefragt. Einerseits
stellen wir sicher, dass die Geschichte
der deutschen Teilung noch mehr zu
einem Schwerpunkt in den Lehrplänen
unserer Schulen wird. Außerdem
statten wir unsere Gedenkstätten und
andere Träger der politischen Bildung
so aus, dass sie insbesondere für junge
Menschen vielfältige und innovative
Angebote machen können.
Für Berlin bedeutet das insbesondere,
dass wir uns für den Bau einer Gedenkstätte
in der Keibelstraße einsetzen.
Hier besteht mit dem ehemaligen
Hofjägerallee wird Helmut-Kohl-Allee
Ein starkes Zeichen der Erinnerungskultur:
Die bisherige Hofjägerallee
im Berliner Tiergarten trägt
künftig den Namen „Helmut-Kohl-Allee“.
Damit ehrt Berlin den Kanzler
der Einheit, der wie kaum ein anderer
für Freiheit, Demokratie und das
Zusammenwachsen Deutschlands
steht. Die Umbenennung ist nicht nur
eine Würdigung seiner historischen
Verdienste, sondern auch ein klares
Bekenntnis, das Vermächtnis Helmut
Kohls im Stadtbild sichtbar zu machen.
Berlin setzt damit ein Zeichen,
dass die Leistung für die Wiedervereinigung
unvergessen bleibt.
Gefängnis der Volkspolizei ein in seiner
Art einzigartiger historischer Ort, der
tiefe Einblicke in den Unrechtsstaat
DDR gewährt. Als CDU ist es unser
klares Ziel, dass die Schicksale der
Menschen, die dort willkürlich eingesperrt
wurden, nicht in Vergessenheit
geraten.
Genauso setzen wir uns für den Campus
für Demokratie in Lichtenberg ein.
Am Standort der ehemaligen Stasi-
Zentrale wird das Stasi-Unterlagenarchiv
mit einem modernen Archivgebäude
weiter ausgebaut und gestärkt.
In weiteren Teilen des Areals soll ein
Gedenkort entstehen, der insbesondere
der Oppositionsbewegung in der
DDR gewidmet ist, all den Menschen,
die die Diktatur erst in Bedrängnis und
sie 1989/1990 ganz zu Fall brachten.
35 Jahre Deutsche Einheit: Unser
Einsatz für Freiheit und Demokratie
wird nur dann erfolgreich sein können,
wenn wir immer wieder deutlich
machen, was das Leben in einer
Diktatur wirklich bedeutet. Dieser
Tag ist damit Grund zur Freude und
Mahnung zugleich, weiter für unsere
Demokratie mit ganzer Kraft zu
arbeiten.
Herzlich willkommen
in der CDU Berlin
Die CDU Berlin wächst weiter: Mehr als 12.500 Mitglieder engagieren sich
inzwischen in der Hauptstadt für ein besseres Berlin. Besonders erfreulich
ist der Zuwachs der vergangenen Wochen, zahlreiche Berlinerinnen und
Berliner haben sich der Partei neu angeschlossen.
Beim jährlichen Neumitgliederempfang am 11. Juli haben wir die Gelegenheit
genutzt, die neuen Mitglieder willkommen zu heißen, Fragen zu beantworten
und Wege des Engagements in der Partei aufzuzeigen. Ob aus dem Kiez oder
vom Campus: Ihr seid Teil unserer Volkspartei!
Gewinnspiel
Im letzten Newsletter haben Sie fleißig
mitgerätselt. Nun gibt es das Quiz
auch in der Berliner Rundschau! Wir
gratulieren noch einmal Frau Gabriele
K. aus Lichtenberg zum Gewinn einer
Original-CDU-Tasse aus der vergangenen
Runde.
Und hier kommt unsere neue Quizfrage
für Sie:
Wie viele Tage vor der nächsten
Landtagswahl fand der Parteitag
der CDU Berlin statt?
Antwortmöglichkeiten:
1. 365 Tage
2. 250 Tage
3. 180 Tage
Unter allen richtigen Einsendungen
verlosen wir erneut eine CDU-
Tasse.
Bitte senden Sie Ihre Antwort
unter Angabe von Vor- und
Nachnamen sowie Ihrer Adresse
bis zum 10. Oktober an
cduberlin@cdu.berlin, Betreff „Gewinnspiel“.
Teilen Sie uns außerdem mit, ob
wir im Falle eines Gewinns Ihren
Namen und Ihren Kreisverband in
der nächsten Ausgabe der Berliner
Rundschau veröffentlichen dürfen.
TOP
Zurück zur Regel
Die Regelgeschwindigkeit „beträgt
innerhalb geschlossener
Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge
50 km/h“. Was in § 3 StVO steht,
gilt nun unter einer CDU geführten
Senatsverwaltung auch in Berlin
wieder auf 23 Straßen und Straßenabschnitte,
wie der Wilhelmstraße,
der Scharnweberstraße
oder der Hermannstraße. Die richtigen
und wichtigen Ausnahmen
davon mit Tempo-30 zur Nacht oder
vor Schulen und Kitas gelten natürlich
weiterhin.
FLOP
Geschichtsvergessenheit
Mit ihrer Aussage „Das in der
DDR war kein Sozialismus“
sorgt Heidi Reichinneck für
Empörung. Ottilie Klein stellt klar:
„Das in der DDR war lupenreiner
Sozialismus: Unterdrückung,
Unfreiheit, Unrecht. Die Nachfolger
der Mauermörderpartei versuchen
mal wieder, Geschichte umzudeuten.
Für uns gilt heute wie damals: Wir
wählen die Freiheit!“ Die Verbrechen
der SED-Diktatur dürfen nicht
relativiert werden. Wer die DDR
beschönigt, verhöhnt die Opfer
und untergräbt das historische
Gedächtnis.
BERLINER RUNDSCHAU 2/2025 BERLINER RUNDSCHAU 2/2025

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Starke Familien. Starkes Berlin.
Die Politikwende ist eingeleitet
Vier Monate ist die neue Bundesregierung unter
Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt – und die
zugesagte Politikwende ist eingeleitet. Zentrale Maßnahmen
zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur
Begrenzung der illegalen Migration sind auf den
Weg gebracht. „Die Koalition hat entschlossen und
konzentriert gearbeitet. Die Asylanträge haben sich
im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem letzten Jahr
halbiert und sind auf dem niedrigsten Stand seit
zehn Jahren. Auch in der Wirtschaft hellt sich die
Stimmung auf und die Prognosen drehen in Richtung
neues Wachstum. Unser Land steht heute besser da
als zum Ende der Ampel“, bilanziert der Vorsitzende
der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Jan-
Marco Luczak die ersten Regierungsmonate.
Wichtiger Baustein, um den Wirtschaftsstandort
Deutschland wieder voranzubringen, ist die von CDU/
CSU und SPD beschlossene Steuerreform - die größte
seit 20 Jahren. Bis 2029 werden Unternehmen
mit dem sog. „Investitionsbooster“, um mehr als 45
Milliarden Euro entlastet. Darüber hinaus werden
ab 2028 die Unternehmenssteuern schrittweise von
derzeit 15 auf 10 Prozent gesenkt. Bereits ab dem
kommenden Jahr werden Unternehmen und Verbraucher
bei den Energiekosten jährlich um 10 Milliarden
Euro entlastet.
„Unsere Wachstumsschwäche ist das Ergebnis struktureller
Schwächen, nicht mehr wettbewerbsfähiger
Steuern, hoher Lohnnebenkosten, lähmender Bürokratie
und nicht zuletzt hoher Energiekosten – mit
den nun beschlossenen Reformen bringen wir unser
Land wieder auf Wachstumskurs und sichern so
Wohlstand und Arbeitsplätze“, erklärt der Abgeordnete
für Tempelhof-Schöneberg.
Gleichzeitig betont Luczak, dass der Reformdruck
hoch bleibe: „Angesichts steigender Sozialausgaben,
Rekordkosten beim Bürgergeld und mehr als 3
Millionen Arbeitslosen brauchen wir diesen Herbst
weitere mutige Entscheidungen zur Sicherung des
Wirtschaftsstandortes Deutschland und unseres
Sozialstaates.“
Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld, das allein
im vergangenen Jahr 47 Milliarden Euro kostete, soll
noch in diesem Jahr abgeschafft und in eine neue
Grundsicherung überführt werden. Künftig soll es
wieder klare Anreize geben, sich aktiv am Arbeitsmarkt
zu beteiligen, und Fehlverhalten konsequent
sanktioniert werden. Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt
zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit
einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.
„Es geht nicht darum den Sozialstaat zu schleifen -
den wirklich Hilfsbedürftigen wird auch in Zukunft
geholfen. Zur sozialen Gerechtigkeit gehört aber
auch, dass wer arbeiten kann, auch arbeiten muss“,
so Luczak.
Der tägliche Spagat zwischen Beruf und Familie,
die Suche nach bezahlbarem Wohnraum und die
Hoffnung auf einen guten Kitaplatz stellen viele Eltern
in Berlin vor große Herausforderungen. Genau hier
setzt die CDU mit einem umfassenden Maßnahmenpaket
an. „Starke Familien. Starkes Berlin“ – das ist
nicht nur der Titel, sondern auch das Ziel des Beschlusses,
den die Christdemokraten auf ihrem 49.
Landesparteitag einstimmig verabschiedet haben.
Die Union setzt damit ein klares Zeichen: Familien
sollen endlich die Unterstützung bekommen, die sie
verdienen.
„Wir wollen, dass Berlin eine Stadt ist, in der Kinder
willkommen sind und Familien sich zu Hause
fühlen“, erklärt Generalsekretärin Dr. Ottilie Klein.
„Starke Familien brauchen
eine Politik, die ihnen den
Rücken stärkt.“ Im Kern
heißt das: mehr bezahlbarer
Wohnraum, verlässliche
Kitas und Schulen,
familienfreundliche
Arbeitsbedingungen und
unbürokratischer Zugang
zu Leistungen.
Gerade viele jungen Familien leiden unter steigenden
Mieten und zu kleinen Wohnungen. Dagegen setzt die
CDU auf schnelleren und kostengünstigeren Wohnungsbau,
für den die neue Bauordnung und das
„Schneller-Bauen-Gesetz“ die Grundlage schaffen
sollen.
„Wir wollen, dass Berlin
eine Stadt ist, in der Kinder
willkommen sind und Familien
sich zu Hause fühlen. “
Mit mehr und flexibleren Betreuungsangeboten,
Betriebskindergärten und Ganztagsangeboten an
Grundschulen soll die Vereinbarkeit von Beruf und
Familie verbessert werden. Um alle Kinder fit für
die Schule zu machen, setzt die Partei auf das neu
eingeführte „Kita-Chancenjahr“.
Auch die Verwaltung soll noch familienfreundlicher
werden. Eigene Schalter für Eltern mit kleinen Kindern
(„Überholspuren“), Spielecken in Behörden und ein
Ausbau digitaler Angebote über das Familienportal
sollen Wartezeiten verkürzen und die Beantragung
von Leistungen vereinfachen.
Die CDU macht sich außerdem für ausreichend viele
Spielplätze, saubere Grünflächen und mehr Jugendangebote
stark und will ein
neues „Kinder-Siegel“ einführen,
mit dem besonders familienfreundliche
Restaurants
oder Freizeiteinrichtungen
ausgezeichnet werden sollen.
Um Kinder besser schützen
zu können, sollen in allen Bezirken
spezialisierte Kinderschutzteams
eingesetzt und
Gewalt- und Kinderschutzambulanzen ausgebaut
werden. Ein verbindlicher Ärzteaustausch soll verhindern,
dass Kindesmisshandlungen unentdeckt
bleiben. Damit Familien schnell Unterstützung und
Hilfe finden, sollen außerdem Beratungsangebote
übersichtlicher werden.
BERLINER RUNDSCHAU 2/2025 BERLINER RUNDSCHAU 2/2025

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Mehr Tempo für Berlin
Berlin wächst – und mit der Stadt auch die Herausforderungen
für eine moderne und verlässliche
Verkehrspolitik. Staus, verspätete Bahnen, steigende
Ticketpreise und die Diskussion um Fahrverbote bestimmen
nahezu täglich die Schlagzeilen. Viele dieser
Probleme sind nicht neu, sondern das Ergebnis jahrelanger
Versäumnisse, verschleppter Entscheidungen
und fehlender Investitionen.
Mit der CDU im Roten Rathaus geht Berlin diese Probleme
nun gezielt an und setzt dabei endlich wieder
auf pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe
und eine ausgewogene Verkehrspolitik.
Das zeigte sich bereits kurz nach dem Regierungswechsel,
als die irrsinnige Sperrung der Friedrichstraße
beendet und diese wieder für den Autoverkehr
eröffnet wurde. Für Aufsehen sorgte auch die Ankündigung
der CDU-geführten Verkehrsverwaltung,
Radwege nur noch da auszubauen, wo sie wirklich
sinnvoll sind und andere Verkehrsteilnehmer nicht
erheblich beeinträchtigt werden. Zudem wird mit
der CDU auch Tempo 50 auf Hauptstraßen wieder
zur Regelgeschwindigkeit in Berlin, während es bei
Tempo 30 vor Schulen, Kitas und in den Nachtstunden
bleibt. Der Abriss der Ringbahnbrücke an der A100
geschah in Rekordzeit – ein Beispiel dafür, dass es
auch in Berlin schneller gehen kann, wenn Genehmigungen,
Abläufe und politischer Wille zusammenspielen.
Gleichzeitig treibt die Partei wichtige Projekte
voran, die unter dem rot-grün-roten Vorgängersenat
jahrelang in der Schublade lagen. So beginnt für den
Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) endlich
das Planfeststellungsverfahren. Auch der Ausbau
von S- und U-Bahn wird weiter vorangetrieben, mit
Projekten wie der S21 oder der Verlängerung der
U3 bis zum Mexikoplatz. Und dann sind da noch die
kleinen, aber spürbaren Veränderungen. Schichtdienstler
müssen künftig keine Gebühren mehr für
das Parken am Arbeitsplatz bezahlen. Damit werden
vor allem Beschäftigte in Gesundheitswesen, Polizei
oder Gastronomie entlastet, die häufig außerhalb der
klassischen Pendlerzeiten unterwegs sind.
Das Dauerärgernis Baustellen geht die CDU nach
jahrelangen Versäumnissen nun ebenso an. Um das
Baustellenchaos in der Stadt zu beenden, sollen Bauvorhaben
künftig digital erfasst, zentral koordiniert
und zwischen allen Beteiligten abgestimmt werden.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner setzt sich
auch für die Einführung eines zentralen Baustellenkoordinators
ein. „Eine Person, die den Überblick
behält, gezielt nachhakt und dafür sorgt, dass Projekte
vorankommen“, erklärt Wegner. Ein Bonus-Malus-System
solle zusätzlich Druck machen – pünktliche
Fertigstellungen sollen belohnt werden und bei
Verzögerungen Strafzahlungen drohen. „Unser Ziel
ist klar: weniger Stau für alle, die in dieser Stadt
unterwegs sind“, so der Regierende. Dazu gehört
für die CDU auch weiterhin der Weiterbau der A100
vom Treptower Park über Friedrichshain bis nach
Lichtenberg (17. Bauabschnitt). Denn nur dann, so
Experten, werden die innenstädtischen Wohngebiete
wirklich vom Durchgangsverkehr entlastet und die
östlichen Bezirke besser angebunden.
Auch mit Blick auf den „Volksentscheid Berlin autofrei“
ist der Regierende Bürgermeister klar und deutlich:
„In Berlin sollten sich alle so fortbewegen können,
wie sie es wollen – ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem
ÖPNV oder dem Auto“, so Wegner. „Ein autofreies
Berlin grenzt aus und passt nicht zu einer Metropole.
Das wird es mit mir nicht geben.“
„Unser Engagement im Äußeren dient
der Bewahrung von Freiheit, Frieden und
Wohlstand im Inneren.“
In einer Grundsatzrede Anfang September hat Bundeskanzler
Merz die Grundsätze der neuen Außenpolitik
umschrieben. Auf der Botschafterkonferenz betonte
Friedrich Merz, dass „ein neuer Systemkonflikt“
ausgebrochen ist „zwischen liberalen Demokratien
und einer Achse der Autokratien“.
Mit Friedrich Merz ist jedem in Deutschland klar geworden,
dass gerade in diesen Zeiten Außenpolitik
mehr ist, als es der Begriff Chefsache nur unzureichend
beschreiben kann. Von den Bedrohungen aus
dem Ausland hängt existenziell das Wohl und Wehe
Deutschlands ab. Vorbei sind die Zeiten, in der die
Ampelregierung national und international für Momente
des Fremdschämens sorgte. Zum Beispiel als
eine sichtlich überforderte grüne Außenministerin
davon sprach, dass Deutschland sich im Krieg mit
Russland befinde. Die russische Propaganda frohlockte.
Das Deutsche Außenministerium musste eine
Klarstellung herausgeben und war um Schadensbegrenzung
bemüht.
Die Probleme in der deutschen Außenpolitik der Ampel
gingen darüber hinaus und hatten tiefergehende ideologische
Ursachen. Gleich bei Amtsantritt verkündete die
grüne Spitzenpolitikerin, eine „feministische Außenpolitik“
betreiben zu wollen. Folgerichtig wurden nicht nur Radwege
in Peru mit Steuergeldern finanziert, sondern auch
Projekte zur Bekämpfung „toxischer Männlichkeit“ in
Südafrika oder Kolumbien. Die unionsgeführte Bundesregierung
hat eine Kurswende hin zu einer pragmatischen
Außenpolitik eingeleitet. Zur neuen deutschen Außenpolitik
stellte Kanzler Merz vor den 230 einberufenen
deutschen Botschaftern und Gesandten klar: „Unsere
Außenpolitik ist geleitet von dem Anspruch, deutsche
Interessen und Werte zu vertreten.“
Die deutsche Außenpolitik war unter der Ampel von
einer von Deutschlands Partnern häufig kritisierten
Zögerlichkeit geprägt. So, als Deutschland der von Putin
bedrohten Ukraine lediglich die Lieferung von 5.000 Helmen
zusagte und auch später bei der Unterstützung des
angegriffenen Landes hinter den Erwartungen unserer
Verbündeten zurückblieb. Friedrich Merz hat auch hier
eine international begrüßte Korrektur vorgenommen. Die
Sanktionen gegen den Aggressor wurden ausgeweitet,
Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffensysteme
aufgehoben.
Verschärft wurden die außenpolitischen Probleme
durch den Umstand, dass es Olaf Scholz in vielen
Fällen nicht gelang, ein tragfähiges Verhältnis zu
den internationalen Partnern aufzubauen. Kanzler
Merz leitete im Grunde bereits nach der Bundestagswahl
und vor der Amtsübernahme auch
hier eine Wende ein. Sofort nach der eigentlichen
Wahl zum Bundeskanzler besuchte er Präsident
Emmanuel Macron in Paris und vereinbarte eine
Stärkung der deutsch-französischen Achse. Direkt
im Anschluss reiste Merz nach Polen zu Premierminister
Donald Tusk und versprach die „Sprachlosigkeit“
der Vorgängerregierung zu beenden.
Auch zu US-Präsident Donald Trump konnte Merz
ein tragfähiges Verhältnis etablieren. Die Zeiten,
in denen man sich über Deutschlands Gefallen an
Enthaltungen mit dem Begriff „German Vote“ lustig
machte, sind unter Friedrich Merz beendet. Europa
kann wieder auf Deutschland zählen.
Den Botschaftern rief Merz dann auch
zu: „Es liegt an uns, der normativen
Kraft von Regeln wieder das notwendige
Gewicht zu verleihen.“
BERLINER RUNDSCHAU 2/2025 BERLINER RUNDSCHAU 2/2025

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Bildung braucht Werte, Verlässlichkeit
und Mut zur Klarheit
Ein Beitrag von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie
Worauf können sich Kinder in
Kind darf zwischen Kita, Grundschule
und Oberschule verloren
Berlin verlassen? Dass ihre
Anstrengung zählt. Dass sie Respekt
gehen. Deshalb verbessern wir die
erfahren. Dass der Staat Verantwortung
übernimmt. Diese Werte
richtungen, schaffen Verbindlichkeit
Zusammenarbeit zwischen den Ein-
sind das Fundament guter Bildung
bei Sprachstandtests und stärken
– und genau sie müssen wir wieder
stärken. Denn wenn Schule ihre
dass jedes Kind seinen eigenen Weg
die berufliche Bildung. Wir wollen,
Rolle als Ort von Leistung, Sicherheit
und Gemeinschaft verliert, dann
die Ausbildung oder das Studium.
gehen kann – sei es über das Abitur,
verliert eine Gesellschaft ihren Halt.
Alle Wege verdienen Anerkennung.
Die Realität ist ernüchternd: Zu viele
Kinder verlassen die Schule ohne sichere
Lese- und Rechenkenntnisse.
Lehrerinnen und Lehrer berichten,
dass sie mehr Zeit in Konfliktbewältigung investieren
als in Unterricht. Eltern zweifeln, ob ihre Kinder in
Berlin wirklich die Chancen erhalten, die sie verdienen.
Das sind nicht nur Einzelfälle – es sind Folgen
einer Politik, die Standards gesenkt, Verantwortung
zerstreut und lieber neue Projekte gestartet hat, statt
die Grundlagen zu sichern.
Wir als CDU machen es anders. Wir sagen klar: Bildung
beginnt mit den Grundlagen. Darum legen wir
den Fokus auf Basiskompetenzen – Lesen, Schreiben,
Rechnen. Sie sind keine Nebensache, sondern die Voraussetzung
für alles Weitere. Wer hier scheitert, dem
verschließen sich Lebenschancen. Deshalb investieren
wir gezielt: in Sprachförderung schon in der Kita, in
verbindliche Diagnose in der Grundschule und in klare
Leistungsstandards, die nicht aufgeweicht werden.
Wir nehmen auch die Übergänge in den Blick. Kein
Natürlich wissen wir: Lernen gelingt
nur in einem sicheren Umfeld.
Deshalb erfassen wir mit der Konfliktstudie
systematisch die Lage an
unseren Schulen. Wir wollen nicht länger verharmlosen,
wenn Gewalt oder Respektlosigkeit den Alltag
bestimmen, sondern gezielt handeln. Denn CDU-Politik
heißt, Probleme klar zu benennen – und Lösungen
umzusetzen.
Und schließlich: Ohne solide Finanzen gibt es keine
gute Bildung. Während unsere Vorgänger Millionen
in ideologische Experimente gesteckt haben, konzentrieren
wir uns auf das Wesentliche: Personal,
sichere Gebäude, moderne Ausstattung. Jeder Euro
muss gezielt wirken.
Bildung ist keine Nebensache – sie ist die Grundlage
für den Zusammenhalt und die Zukunft unserer Stadt.
Darum machen wir Politik, die auf Werte baut: Respekt,
Leistung und Verlässlichkeit. Berlin braucht diese Wende
– und wir gestalten sie. Mit Mut, mit Klarheit und
mit dem festen Willen, Vertrauen zurückzugewinnen.
Nur wer sich verteidigen kann,
wird nicht angegriffen
24. Februar 2022: Mit Russlands völkerrechtswidrigem
Überfall auf die Ukraine kehrte an diesem
Tag der Krieg nach Europa zurück. Bereits acht Jahre
zuvor hatte das russische Regime die ukrainische
Krim besetzt. Doch Putins imperialistische Bestrebungen
greifen noch weiter nach Westen aus. So spricht
er mittel- und nordeuropäischen Staaten wie Polen,
Tschechien oder den baltischen Ländern teilweise eine
souveräne Außenpolitik ab, fordert einen Abzug der
zum Schutz vor Russland in diesen Staaten stationierten
NATO-Truppen und lehnt damit die Bündnisfreiheit
dieser Staaten ab. Diese Ziele versucht Putin in einem
hybriden Krieg durchzusetzen. Dazu gehört z.B. das
gezielte Einschleusen von Migranten nach Europa,
von Ermittlungsbehörden nachgewiesene Sabotageaktionen
in westlichen Ländern oder die Finanzierung
Putin-freundlicher Parteien. Im letztgenannten Falle
ermittelt die deutsche Staatsanwaltschaft bereits
gegen zwei AfD-Mitglieder.
Gegen eine potenzielle weitere Eskalation Russlands
müssen wir gewappnet sein. Dazu kann unter anderem
die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehören. Andere
europäische Nationen haben hier bereits gehandelt,
z.B. Schweden und Litauen mit der Wiedereinführung
der Wehrpflicht, Dänemark und Norwegen mit deren
Ausweitung. In Deutschland, Polen und Frankreich
wird aktuell über eine Wiedereinführung diskutiert.
Die CDU hatte bereits in dem im vergangenen Jahr
verabschiedeten Grundsatzprogramm Stellung bezogen:
„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht
schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein
IMPRESSUM CDU-Landesverband Berlin, Steifensandstraße 8,
14057 Berlin, Tel.: 030 - 32 69 04 -0, cduberlin@cdu.berlin;
REDAKTIONSLEITUNG: Dr. Ottilie Klein; CHEFREDAKTEUR: Dirk Reitze;
REDAKTION: Stéphanie Weber, Janine Remme, Oliver Cywinski;
SATZ/BILD: André Laurman-Urbanski; Druckerei: Vetters
BILDNACHWEIS von oben links nach unten rechts: Seite 1: picture
alliance/dpa / Fabian Sommer; Seite 3: Michael Benett; Seite 4
und 5: Patrick Liesener; Seite 6: Yves Sucksdorff; Seite 7: Büro
Stettner, Tobias Koch, Yves Sucksdorff; Seite 8: KAS/ADCP, KI
verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen.“ Und
die Frage wird dringlicher: Einerseits durch die Präsidentschaft
Donald Trumps, an dessen Bündnisstreue
gezweifelt wird, andererseits durch aktuelle Vorfälle,
wie das Eindringen von rund 20 Kampfdrohnen in den
polnischen Luftraum.
Die Wehrpflicht hat in Deutschland eine lange Tradition.
Bereits 1814 führte sie Preußen während
der Befreiungskriege im Kampf gegen die französischen
Besatzer ein. Das Deutsche Reich übernahm
sie 1871 nach seiner Gründung. Nach dem Zweiten
Weltkrieg erfolgte 1956 in der noch jungen Bundesrepublik
die Einführung der Wehrpflicht aus Angst
vor einem sowjetischen Überfall. Neben sicherheitspolitischen
Erwägungen wie der Verteidigungsbereitschaft
sprächen auch gesellschaftliche Argumente
für eine Wehrpflicht. So förderte der Dienst den sozialen
Zusammenhalt in der Gesellschaft, in dem er
jungen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft
die Möglichkeit zum gemeinsamen Einsatz für
das Gemeinwesen bietet. Zudem wird auf das Ideal
des „Staatsbürgers in Uniform“ verwiesen, wonach
der Dienst die jungen Menschen zur Verantwortung
für Gesellschaft und Demokratie erzieht. Diesen gesellschaftlichen
Argumenten wächst insbesondere
in einer immer pluraler und diverser werdenden
Gesellschaft ein besonderes Gewicht zu. Der Wehrpflichts-Befürworter
Helmut Kohl kommentierte einst:
„Die Wehrpflicht bleibt aber Ausdruck der Bürgerverantwortung
in unserer freiheitlich-demokratischen
Grundordnung.“
Gemini; Seite 9: 3x Dirk Reitze, Florian Möhr; Seite 10:Büro Dr.
Luczak; Seite 11: KI Chat GBT; Seite 12: KI Gemini; Seite 13: Tobias
Koch; Seite 14: KI Gemini, Tobias Koch Seite 15: Wikimedia/Lupus
in Saxonia; Seite 16: Dirk Reitze
Für nicht angeforderte Manuskripte wird keine Haftung übernommen.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder. Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten. Erscheinungsweise: erscheint einmal im Quartal.
BERLINER RUNDSCHAU 2/2025 BERLINER RUNDSCHAU 2/2025

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Eberhard-Diepgen-Preis
würdigt Initiativen für
ein solidarisches Berlin
CDU Landesverband Berlin, Steifensandstr. 8, 14057 Berlin
Seit 2018 verleiht die CDU Berlin den Eberhard-Diepgen-Preis
an Initiativen und Organisationen, die
mit ihrem Engagement den sozialen Zusammenhalt in
unserer Stadt stärken. Am 26. November ist es wieder
so weit: Zum sechsten Mal wird die Auszeichnung vergeben,
verbunden mit 5.000 Euro Preisgeld, das in das
prämierte Projekt fließen wird.
In diesem Jahr richtet die CDU Berlin den Blick besonders
auf ein Thema, das die Stadtgesellschaft stark herausfordert:
Viele Menschen in Berlin leben ohne festen
Wohnsitz. Um ihre Situation zu verbessern, braucht es
Unterstützung, Solidarität und konkrete Hilfen. Mit dem
Eberhard-Diepgen-Preis sollen deshalb Vereine, Projekte
oder Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die sich
in herausragender Weise für obdachlose Menschen
engagieren und Perspektiven eröffnen.
Gastgeber der diesjährigen Preisverleihung ist erneut
das Unionhilfswerk. Es entstand vor mehr als 75 Jahren
aus der Forderung nach einem „Notprogramm für
Brot, Obdach und Arbeit“ im CDU-Gründungsaufruf von
1945. Heute ist das Unionhilfswerk einer der größten
sozialen Träger Berlins und steht wie kaum eine andere
Institution für gelebten Zusammenhalt und konkrete
Hilfe für die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Der Festakt findet am 26. November 2025 um 18 Uhr
im Unionhilfswerk Berlin, Schwiebusser Straße 18,
10965 Berlin, statt. Sie sind herzlich eingeladen.
Anmeldung telefonisch unter 030 32 69
04 0 oder per E-Mail an anmeldung@
cdu.berlin oder über den Link https://
gstoo.de/ED-Preis2025 bzw. den QR-
Code:
AUSSCHREIBUNG
Der CDU Landesverband Berlin würdigt
und fördert mit diesem Preis Engagement,
das sich um den sozialen
Zusammenhalt in der Hauptstadt in
herausragender Weise verdient gemacht
hat. Das auszuzeichnende Engagement
kann sowohl landesweit als
auch bezirklich oder nachbarschaftlich
angesiedelt sein. Ausgezeichnet
werden können Einzelpersonen,
Personengruppen, Initiativen oder
Projekte.
Die Auszeichnung ist mit einem Geldpreis
in Höhe von 5.000 Euro verbunden.
Das Preisgeld muss für Zwecke
der gewürdigten Arbeit verwendet
werden. Der Preisträger wird von
einer Jury ausgewählt.
Wollen Sie sich mit Ihrem Projekt/
Verband/Verein oder Ihrer Initiative
selbst bewerben oder eine Bewerbung
für andere Institution vorschlagen,
so schreiben Sie uns bitte
BERLINER RUNDSCHAU 2/2025
bis zum 15. November 2025. Fügen
Sie, wenn möglich, für einen ersten
Überblick eine Übersicht über Betätigungsfelder
sowie die personelle,
finanzielle und örtliche Struktur sowie
bisherige und zukünftige Projekte
bei. Die Preisverleihung wird am 26.
November 2025 erfolgen.
Senden Sie die Unterlagen bitte an:
Jury Eberhard-Diepgen-Preis, CDU Berlin,
Steifensandstraße 8, 14057 Berlin