Wir Steirer - Hausmannstätten

Wir Steirer
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GUT FÜRS LAND. GUT FÜR DIE GEMEINDE.
HAUSMANNSTÄTTEN
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
Email: graz-umgebung@fpoe-stmk.at, Tel.: +43 (0)316/7072-45,
Bezirksparteiobmann Mag. Stefan Hermann, MBL, Politische Information
AUSGABE OKTOBER 2025
Liebe Gemeindebürgerinnen und
Gemeindebürger!
Der politische Herbst wird in Hausmannstätten wohl kein
einfacher werden, das haben die letzten Sitzungen bereits
erkennen lassen. Nachdem die konstituierende Gemeinderatssitzung
am 10. Juni tatsächlich nur für die Konstituierung
genützt wurde, es war der Tag des Amoklaufs in einer
Grazer Schule, gingen die Wogen bereits in der nächsten
Sitzung hoch, als die Art und Anzahl der Fachausschüsse
besprochen wurden.
Interessanterweise schrieb sich die ÖVP danach die Vergrößerung
der Ausschüsse auf die Fahnen, obwohl sie
kräftig dagegen opponiert hatte und nur nach einer Unterbrechung
der Sitzung für eine interne Besprechung der
ÖVP-Fraktion zur Einsicht gekommen war und dem gemeinsamen
Wunsch der Opposition zugestimmt hatte.
Warum der Herbst schwierig werden wird, liegt auf der
Hand. Die Gemeindekasse leert sich rapide und die Ausgabenpolitik
scheint trotzdem keine Zurückhaltung zu kennen.
Die eigenen Einnahmen gehen stark zurück (Stichwort
Absiedelung Hofer-Lager) und es sind keine Initiativen zur
Ankurbelung der lokalen Wirtschaft zu erkennen. Die Gemeinde
muss sparen, das sollte die Botschaft sein.
Schnell fallen Förderungen auf, die tatsächlich nur bei guter
wirtschaftlicher Lage wirklich leistbar sind. Da sind sich
auch alle im Gemeinderat einig. Doch zu sparen auf den
Schultern der Schwächsten und Ärmsten ist dagegen nicht
mehr so gewollt. Ein entsprechender Vorstoß zur Kürzung
des Heizkostenzuschusses für Bedürftige auf weniger als
ein Drittel konnte nach langer Diskussion und einhelliger
Gegenmeinung der Opposition nur mit den Stimmen der
Bürgermeisterpartei mehrheitlich durchgedrückt werden.
So groß wie das Loch in der Gemeindekasse ist, wird es in
Zukunft einige solcher Diskussionen geben. Ein weiteres
Thema in der Gemeindepolitik ist zurzeit die Verkehrslage
vor der Schule. Die verordnete 20er-Begegnungszone stellt
eine Gefährdung der Fußgänger als schwächstes Glied in
der Kette der Verkehrsteilnehmer dar. Und die meisten Fußgänger
vor dem Schulcluster sind Kinder und Jugendliche.
Hier muss ein Umdenken und Rückbau auf die ehemals gut
funktionierende 30er-Zone mit Zebrastreifen und Druckknopfampel
erfolgen und versucht werden, den Schwerverkehr,
der durch den Ort donnert,
einzudämmen.
Unser erstes Schulstartfest
ging Ende August
über die Bühne. Ein paar
Impressionen liefern wir in
einem eigenen Bericht. Und
zu unserem traditionellen
Sturm und Maroni Fest ist es
nicht mehr weit. Die Ortsgruppe
Hausmannstätten freut sich
über Euren Besuch.
Herzlichst,
Laurent Kolly VzBgm

WIR
STEIRER
Flächenwidmungsplan in der
Zielgeraden
Eine Projektlaufzeit von 5 Jahren für die Entwicklung
eines Flächenwidmungsplanes (FWP) und
eines örtlichen Entwicklungskonzeptes (ÖEK) ist
wirklich nicht alltäglich, aber es ist eben so. Wir
haben in den letzten Jahren bereits mehrmals darüber
berichtet, was unserer Meinung nach falsch
gelaufen ist und was erheblich zu der Verzögerung
beigetragen hat.
Mit der Sitzung am 19. Mai hat der Ausschuss für
Bau, Raumordnung und Verkehr nicht nur einen
wichtigen Meilenstein für die Beendigung dieser
Prozedur gesetzt, sondern wahrscheinlich auch
einen Rekord für die Dauer eines solchen Ausschusses
markiert. In 4 ½ Stunden Präsenzarbeit
wurden über tausend Seiten Einsprüche und Stellungnahmen
behandelt, beurteilt und wo möglich
auch im Sinne der BürgerInnen entschieden bzw.
dem Gemeinderat zum Endbeschluss vorgelegt.
Der Aufwand für die Betreuung durch die Raumplanerin
hat sich in diesen 5 Jahren ebenso auf
ein ungeplantes Ausmaß erhöht. Als Zugeständnis
und Eingeständnis für eventuelle Fehler wurden
der Marktgemeinde aber weit nicht alle erbrachten
Leistungen von dieser in Rechnung gestellt. Die
Rechnung ist trotzdem doppelt so hoch wie budgetiert,
ein Wermutstropfen für alle Beteiligten.
Voraussichtlich mit Jahresende werden der FWP
und das ÖEK in Rechtskraft gehen, dann ist der Prozess
abgeschlossen. In zehn Jahren ist diese Arbeit
wieder zu machen, dann hoffentlich mit besserem
und schnellerem Erfolg. Bis dahin wird sich zeigen,
wie zukunftsorientiert die Entscheidungen waren
und wie sich die Gemeinde damit entwickeln konnte.
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HAUSMANNSTÄTTEN
WIR
STEIRER
Klimaticket darf nicht an Landesgrenzen scheitern:
Unsere Kritik an den aktuellen
Förderungen
In der ersten Gemeinderatssitzung dieser neuen
Gemeinderatsperiode wurde die aktuelle Förderpolitik
im Zusammenhang mit dem Klimaticket
ausführlich diskutiert. Unsere freiheitliche Fraktion
sieht dabei mehrere Punkte kritisch.
Zunächst ist festzuhalten, dass sowohl für das Klimaticket
Österreich als auch für das Klimaticket
Steiermark dieselbe Höhe an Förderung vorgesehen
ist, und zwar werden jeweils 30% von der
Gemeinde gefördert, was einem Betrag von 100€
entspricht. Hierbei dieselbe Förderhöhe zu haben,
erscheint uns als widersprüchlich. Immerhin wird
von allen Seiten ständig die Wichtigkeit und Dringlichkeit
betont, dass mehr Menschen auf öffentliche
Verkehrsmittel umsteigen sollen, um damit
einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Gleichzeitig wird jedoch die Variante des Klimatickets,
die über die steirischen Landesgrenzen hinausgeht,
nicht zusätzlich unterstützt. Gerade aber
für PendlerInnen, die beruflich oder aus privaten
Gründen regelmäßig die Steiermark verlassen
müssen, ist das Klimaticket Österreich oft die einzig
sinnvolle Lösung. Gerade viele BürgerInnen, die
auf das Klimaticket Österreich angewiesen sind,
können sich diese Mehrkosten nicht ohne Weiteres
leisten und müssen daher dann an anderer Stelle
im Alltag spürbare Abstriche machen.
Ein weiterer Kritikpunkt unserer Fraktion betrifft
die Abschaffung der Förderung des 10er-Blocks.
Dieses Angebot war vor allem für GelegenheitsfahrerInnen
eine sinnvolle und attraktive Option.
Nicht alle BürgerInnen brauchen ein Klimaticket
für das ganze Jahr oder ein Monatsticket, viele nutzen
die Öffis nur punktuell, etwa für Arztbesuche,
Einkäufe oder Freizeitaktivitäten. Für diese Menschen
war der 10er-Block eine flexible und kostengünstige
Möglichkeit, auf den öffentlichen Verkehr
umzusteigen. Mit der Streichung der Förderung dafür
wird gerade dieser Personengruppe ein Anreiz
genommen, öfter auf Bus oder Bahn umzusteigen.
Das ist aus unserer Sicht ein Schritt in die völlig
falsche Richtung.
Zusammenfassend lässt sich also sagen: Wenn
ernsthaft eine Verkehrswende und ein Ausbau
klimafreundlicher Mobilität erreicht werden soll,
dann braucht es mehr Weitblick. Eine faire Förderung
darf daher definitiv nicht an Landesgrenzen
haltmachen und auch jene, die nur gelegentlich öffentliche
Verkehrsmittel nutzen, müssen weiterhin
unterstützt werden.
RÜCKBLICK SCHULSTARTFEST:
Unser 1. Schulanfangsfest war ein voller Erfolg – mit leckerem Essen, Spiel & Spaß für die Kinder,
toller Musik von den „Kellerfiedlern“ und einer großen Schultaschen-Verlosung. Danke für
Euren Besuch – wir freuen uns schon aufs nächste Jahr!
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Parlamentarische Bürgerinitiative
Marco Triller
Klubobmann
Reinhold Maier
Nationalratsabgeordneter
Parlamentarische Bürgerinitiative an den Nationalrat betreffend:
Einsparungen bei der Polizei stoppen –
Sicherheitslage in unserem Land verbessern!
Österreich gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die
aufopfernde Arbeit unserer Polizeikräfte, die tagtäglich zum Wohle unserer Gesellschaft im Einsatz sind. Bedauerlicherweise
scheint diese Notwendigkeit der schwarz-rot-pinken Bundesregierung nicht bewusst
zu sein. Zu diesem Schluss muss man zwangsläufig kommen, wenn man sich den von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner zu verantwortenden Einsparungskurs (auszugsweise) vor Augen führt:
Streichung von Ausbildungskursen
Kürzungen von Mehrdienstleistungen (sprich der Zulagen) um 20 Prozent
Aussetzung von Belohnungen
Verzögerungen bei notwendigen Baumaßnahmen iZm Polizeiinspektionen
Einschränkungen bei Amtsstunden an Sonn- und Feiertagen
Der Nationalrat wird ersucht, alle notwendigen parlamentarischen Maßnahmen zu ergreifen, um den eingeschlagenen
Einsparungskurs bei der heimischen Polizei zu stoppen und stattdessen die Rahmenbedingungen
für Polizeikräfte zu attraktivieren, die Polizeipräsenz in unserem Land zu verstärken und damit die
Sicherheitslage zu verbessern.
Vor- und
Nachname
Anschrift
(Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
Geb. Datum
Datum der
Unterzeichnung
Unterschrift
Hinweise:
Für eine gesetzeskonforme Einbringung müssen die Unterschriftenlisten im Original vorgelegt werden.
Die Parlamentsdirektion weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten nicht zugleich auch für andere Zwecke verwendet werden sollen.
Die vorgelegten Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw.
gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Bitte senden Sie die unterfertigte Unterschriftenliste an: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) - Landespartei Steiermark,
Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
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