Klubexpress 7-2025

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 01.OKTOBER 2025 | AUSGABE 7.2025
Führerschein
Foto: VLK
Die Debatte rund um die Führerscheinprüfungen
in Vorarlberg
hat in den vergangenen Wochen
hohe Wellen geschlagen.
Im Kontrollausschuss wurden
wir Abgeordnete umfassend
informiert – durch Regierungsmitglieder
und
durch Vertreterinnen
und
Vertreter der
Verwaltung
und der Fahrschulen.
Das
ist eine der
zentralen Aufgaben
eines Parlaments – und
das ist gut und richtig.
Noch wichtiger ist, dass die
Landesregierung mit Blick in die
Zukunft Verantwortung übernommen
hat – insbesondere
durch die Aufstockung des Prüfpersonals
und die damit verbundene
Beseitigung des Engpasses
bei den Prüferinnen und
Prüfern. Mittlerweile befinden wir
uns wieder auf dem Niveau vor
dem Sommer. Das bedeutet:
Mehr Termine, kürzere Wartezeiten
und bessere Planbarkeit,
vor allem für unsere jungen
Menschen, die den Führerschein
dringend brauchen, sei
es für Ausbildung, Beruf oder
Familie. Für sie müssen wir ein
verlässlicher Partner sein!
KO Veronika Marte
Der Ausbau der Kinderbetreuung im Land wird kontinuierlich vorangetrieben.
Chancen für Familien schaffen
„Vorarlberg als chancenreichster
Lebensraum für Kinder bis 2035“ – was
heißt das konkret? Für VP-Klubobfrau
Veronika Marte ist klar: „Dort, wo die
Familie die Wahlfreiheit hat, wachsen
Chancen. Es liegt an uns, diese zu schaffen
und Familien eine gute Zukunft in
unserem Land zu ermöglichen!“
In der „Aktuellen Stunde“ des Landtags
unterstrich Marte die zentrale Bedeutung
einer vorausschauenden Familienpolitik.
Wer als Region attraktiv bleiben will – für
junge Familien, für qualifizierte Fachkräfte,
für innovative Unternehmen – muss bei den
Rahmenbedingungen überzeugen. Dazu
zählen nicht nur Löhne, Wohnkosten und
eine intakte Natur, sondern auch: Eine verlässliche
Kinderbetreuung mit gut ausgebildetem
Personal.
„Vorarlberg steht im Bundesvergleich sehr
gut da – mit einer Betreuungsquote von
über 37 % bei den unter Zweijährigen und
über 95 % bei den Drei- bis Fünfjährigen.
Bei der VIF-Konformität (bei Angeboten, die
mit Vollzeitarbeit vereinbar sind) belegen wir
österreichweit Spitzenplätze“, führte Landesrätin
Barbara Schöbi-Fink aus.
Seit 2013 habe das Land die Mittel für den
Bereich Elementarpädagogik um 184 %
erhöht – allein 2024 sind über 148 Millionen
Euro investiert worden. LR Schöbi-Fink
verwies auf die soziale Staffelung der Tarife,
„Familienfreundlichkeit
ist Teil einer modernen
Standortpolitik.“
LR Barbara Schöbi-Fink
die jedem Kind – unabhängig vom Einkommen
der Eltern – den Zugang zu hochwertiger
Betreuung ermögliche.„Wir bewerten
nicht, welches Modell das richtige ist. Entscheidend
ist, dass Kinder gut betreut sind
, ob zu Hause, bei der Tagesmutter oder
im Kindergarten. Respekt vor den Familien
bedeutet Wahlfreiheit.“

Wörtlich
„Wenn die politischen Argumente
ausgehen, wird es in
diesem Haus meistens sehr
laut!“
LH Markus Wallner kritisiert die
Debatte um die Führerschein-
Causa
„Mein Weg ist es, die Menschen
mitzunehmen – auch
wenn damit in gewisses Maß
an Unsicherheit verbunden
ist!“
LR Martina Rüscher zum aktuellen
Stand der Spitalsreform
„Nicht jeder Radweg muss
riesig sein!“
LAbg. Christina Hörburger
fordert den Ausbau von Radwegen
mit Maß und Ziel
Gesetze/Anträge
Leistbarer Wohnraum
Eine gemeinsame Antragsinitiative von
ÖVP und FPÖ zur Anpassung der Wohnungsvergaberichtlinien
hat sich zum
Ziel gesetzt, den Zugang zu leistbarem
Wohnraum für Vorarlbergerinnen und
Vorarlberger weiter zu verbessern und
transparenter zu gestalten.
„Wohnen ist ein zentrales Grundbedürfnis.
In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten
braucht es Maßnahmen, um den Menschen
in unserem Land die Perspektive auf
eine leistbare Wohnung zu geben“, erklärt
VP-Wohnbausprecher Hanno Lecher. Vor
allem junge Menschen, die in Vorarlberg
„Leistbares Wohnen ist
ein zentrales Thema dieser
Landesregierung.“
LAbg. Hanno Lecher
leben und ihre Zukunft hier aufbauen wollen,
sowie Familien mit wachsendem Platzbedarf
sollen profitieren.
Klare Vergabekriterien
Künftig soll die Dauer der durchgehenden
Meldung in Vorarlberg sowie der Nachweis
von Deutschkenntnissen bei der
Wohnungsvergabe stärker berücksichtigt
werden. Zudem bekräftigt der Wohnbausprecher
die Rolle der gemeinnützigen
Bauträger – insbesondere der VOGEWO-
SI – als verlässliche Partner im leistbaren
Wohnbau.
„Mit klaren Vergabekriterien und einem
starken gemeinnützigen Angebot schaffen
wir Verlässlichkeit für alle, die hier leben
und ihren Beitrag für unser Land leisten.“
Die Initiative ist Teil der Wohnbauoffensive
der Landesregierung, die auf mehr Angebot,
klare Regeln und leistbaren Wohnraum
setzt.
Reform als Chance betrachten
„Es zeigt, sich dass die
Wohnbauförderung immer
noch sehr attraktiv ist, so
attraktiv, dass die Abteilung
Überstunden machen muss!“
LAbg. Hanno Lecher in der
Debatte um die Attraktivität der
Wohnbauförderung
„Ein „Weiter wie bisher“ ist
im Spitalsbereich angesichts
der massiven Herausforderungen
keine Option!“
LAbg. Julia Berchtold sieht die Zeit
für Veränderungen gekommen
Die Weiterentwicklung unseres Spitalswesens
ist eine der größten gesundheitspolitischen
Aufgaben unserer Zeit.
Steigende Anforderungen, begrenzte Ressourcen
und der demografische Wandel
stellen uns vor enorme Herausforderungen.
Eine dringlich gemachte Anfrage der
SPÖ sorgte für Diskussionen im Landtag
Aktueller Stand
Zum aktuellen Stand des Projektes Spitalscampus
äußerte sich VP-Gesundheitssprecherin
Julia Berchtold: „Die aktuelle Phase
wurde über mehrere Jahre vorbereitet und
bewusst partizipativ gestaltet. Ärzt:innen,
Pflegekräfte, Betriebsrat und Ärztekammer
– sie alle bringen ihre Expertise und Perspektiven
in den Prozess ein.
Im Zentrum stehen die großen Herausforderungen:
begrenzte, finanzielle und
personelle Ressourcen sowie der demografische
Wandel. Dass es Anpassungen
braucht, ist unbestritten. Partizipation
bedeutet aber auch: Ergebnisse entstehen
im Dialog – sie liegen noch nicht fix und
fertig vor.“
Entscheidungen stehen an
Klar ist für Berchtold: „Am Ende stehen
allerdings konkrete Entscheidungen. Die
wird die Politik treffen müssen. Diese Entscheidungen
werden nicht überall auf
Zustimmung stoßen. Es wird Widerstände
geben. Das ist in einer Demokratie auch
normal! Wichtig ist, dass die Zielsetzungen
klar sind - und das sind sie für uns.“
„Eine Reform der Spitalslandschaft
ist dringend
notwendig.“
LAbg. Julia Berchtold

Gesetze
Weniger Bürokratie beim Parken
Einstimmig wurde eine Gesetzesvorlage
der Landesregierung beschlossen,
die den Gemeinden die Administration
der Parkabgabe deutlich erleichtert.
„Die neuen Regelungen bringen Vereinfachungen
bei der Berechnung, Einhebung
und Überwachung der Parkabgabe
sowie bei der Bestellung von Überwachungsorganen“,
berichtet Landtagsabgeordnete
Christina Hörburger.
Bürokratieabbau
Die Initiative sei ein weiterer Schritt zum
Bürokratieabbau, der gemeinsam von
Land und Gemeinden vorangetrieben
„Vor allem die digitalen
Parkmöglichkeiten sind
praktisch für die Autofahrer
und Autofahrerinnen.“
LAbg. Christina Hörburger
werde. „Besonders die digitalen Möglichkeiten
beim Parken bringen mehr Komfort
für Autofahrerinnen und Autofahrer –
und genau darauf reagieren wir jetzt auch
gesetzlich. Die neue Regelung schafft
zusätzliche Spielräume für eine moderne
und effiziente Verwaltung der Gemeindeparkplätze“,
so VP-Landtagsabgeordnete
Hörburger.
Konkret sieht die Regierungsvorlage vor:
• eine flexiblere Berechnung bei
längerem Parken,
• die Bestellung geeigneter Überwachungsorgane,
unabhängig
von der Staatsangehörigkeit,
• die Nutzung von Kennzeichenerfassung
zur Kontrolle,
• sowie die Möglichkeit, technische
Sperren am Fahrzeug
anzubringen, um die Strafverfolgung
abzusichern.
„Das ist ein praktischer Fortschritt – für
die Gemeinden ebenso wie für die Bürgerinnen
und Bürger“, betont Hörburger.
Das Parken wird in Vorarlberg vereinfacht.
Foto: istock
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes
über landesspezifische Regelungen zum Datenschutz“ (Beilage
108/2025): Die Regierungsvorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Parkabgabegesetzes“
(Beilage 112/2025): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen.
S-Antrag „Sicherheit braucht regionale Strukturen: Den Landes-
Sicherheitsrat wieder mit Leben füllen“ (Beilage 100/2025): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (G/N/S).
Ausschussvorlage „Sicherheitspolitischen Austausch fortführen“
(Beilage 125/2025): Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.
G-Antrag „Radinfrastruktur weiter ausbauen – alle Unterstützungsmittel
abholen“ (Beilage 101/2025): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (G/S).
S-Antrag „Wohnbauförderung beibehalten statt verschlechtern“
(Beilage 106/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (G/N/S).
V/F-Antrag „Leistbaren Wohnraum für Vorarlbergerinnen und Vorarlberger
– Anpassung der Wohnungsvergaberichtlinien“ (Beilage
109/2025): Der Antrag wird mehrheitlich (V/F) angenommen.
S-Antrag „Nein zur Schließung der Geburtenstation in Bludenz!“
(Beilage 102/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/G).
Ausschussvorlage „LKH-Standort Bludenz stärken – Sinnvolle
Nachnutzung Standort Maria Rast“ (Beilage 126/2025): Die Ausschussvorlage
wird mehrheitlich angenommen (V/F/N).
N-Antrag „Mobbing kennt keine Ferien – Zuständigkeiten jetzt
ausweiten!“ (Beilage 103/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(G/N/S).
Ausschussvorlage „Flächendeckende Mobbingberatung“ (Beilage
127/2025): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich (V/F) angenommen.
G-Antrag „Sicherungspaket für Familien und Kinder: Gleiche Bildungschancen
für alle von Anfang an“ (Beilage 104/2025): Der
Antrag bleibt in der Minderheit (G/N/S).
Ausschussvorlage „Beste Bildung für alle: Ausbau der frühkindlichen
Bildung und Förderung von Chancengleichheit“ (Beilage
128/2025): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen
(V/F/N).
N/G/S-Antrag „Aufklärung statt Abzocke: Transparente und ehrliche
Aufarbeitung der Führerschein-Causa“ (Beilage 117/2025):
Der Antrag bleibt in der Minderheit (N/G/S).
Ausschussvorlage „Faire und objektive Fahrprüfungen sicherstellen“
(Beilage 129/2025): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich
(V/F) angenommen.

Besuch in Brüssel / Besuch im Landhaus
Europa braucht seine starken Regionen
zwischen den großen Wirtschaftsblöcken
steigt. Wenn wir unseren Wohlstand
sichern wollen, muss Europa schneller
und durchsetzungsfähiger werden.“
Die Vorarlberger Delegation mit den Europa-Abgeordneten Sophia Kircher und Reinhold Lopatka.
Der Europaausschuss des Vorarlberger
Landtags besuchte vergangene
Woche die belgische Hauptstadt Brüssel
und ihre EU-Institutionen.
Landtagspräsident Harald Sonderegger,
zugleich Vorsitzender des Europaausschusses,
betont die Bedeutung des Austauschs
mit den europäischen Entscheidungsträgern:
„Vorarlberg liegt im Herzen
der Union. Gerade als kleines Bundesland
ist es entscheidend, den persönlichen
Kontakt zu Kommission, Rat und
Parlament zu pflegen. Denn viele Entscheidungen
in Brüssel haben direkte
Auswirkungen auf das Leben der Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger.“
Ein zentrales Thema sei dabei die Entbürokratisierung:
„Wir müssen den Mut
haben, bestehende Regeln zu hinterfragen
– und wieder mehr Freiräume für
Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere
Wirtschaft schaffen.“
Klubobfrau Veronika Marte unterstützt
dieses Anliegen und verweist auf die zahlreichen
Gespräche, die im Rahmen des
Besuchs geführt wurden: „Ob im Parlament
oder mit Kommissar Magnus Brunner
– das Thema ist präsent. Wir spüren
deutlich, dass der Wettbewerbsdruck
Für Marte sind die europäischen Regionen
zentrale Reformmotoren: „Wir brauchen
eine Politik, die praktikabel ist und
die Menschen mitnimmt. In den Regionalparlamenten
leben wir diese Praxis täglich.
Deshalb ist der Austausch mit der
Union – etwa im Ausschuss der Regionen
– so wichtig. Im Zuge einer Reform der
EU-Institutionen könnte diesem Gremium
künftig durchaus noch mehr Gewicht
zukommen.“
Die Landtagsabgeordneten Gerda Schnetzer-
Sutterlüty und Clemens Ender im Plenum des
Europäischen Parlaments.
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Die VP Mäder im Landhaus
Klubobfrau Veronika Marte durfte die VP
Mäder zur ausgiebigen Führung durch
den Landtag mit anschließendem Austausch
begrüßen. „Ich schätze den persönlichen
Kontakt mit unseren Mitgliedern
sehr. Insofern ist es jedes Mal eine
Freude, wenn eine Ortgruppe hier in Bregenz
ist. Ich danke den Initiatoren und
möchte damit eine Einladung verbinden,
uns hier im Landhaus zu besuchen.“
Österreichische Post AG
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