Wir Steirer - Ausserland

Wir Steirer
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GUT FÜRS LAND. GUT FÜR DIE GEMEINDE.
Impressum: F.d.I.v.: FPÖ Landesgruppe Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz
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Bezirksparteiobmann LAbg. Albert Royer, Politische Information
AUSGABE OKTOBER 2025
AUSSEERLAND
Liebe Ausseerinnen
und Ausseer!
Unsere erste Aussendung nach den
Gemeinderatswahlen ermöglicht mir,
mich auch an dieser Stelle noch einmal
für die große Zustimmung zu bedanken!!!
In den nächsten fünf Jahren hat die FPÖ
damit die Möglichkeit als einzige Oppositionspartei
in der Gemeinde im Sinne
unserer Demokratie und für unser aller
Gemeinwohl aufzutreten.
Die Ausseer Karikatur
„Der Kongress tanzt“ hat es vor ca. 200
Jahren in Wien geheißen, als man die Sorgen
und Nöte des Landes vergessen hat.
Jetzt kann man sagen: „Die Regierung
tanzt auch in Bad Aussee – unter dem
aufgespannten teuren „Skyshield“!
18,9 % FPÖ in Bad Aussee (plus 15,8%)
17,4 % FPÖ in der Steiermark (plus 9,2%)
801 FPÖ-Mandatare in der Steiermark
Ohne tatsächlichen Zwang haben sich
alle bislang in der Gemeinde vertretenen
Parteien ÖVP/SPÖ/Grüne zu einer
„Angstkoalition“ zusammengeschlossen,
wohl mit dem einzigen Zweck, im
Stadtrat, im Gemeinderat, in allen Ausschüssen
immer die Mehrheit zu haben
und die FPÖ hintanzuhalten!
Man wird sehen, ob diese Politik aufgeht
... Die Bildung des Gemeinderates
verlief unspektakulär und wie es die
Gemeindeordnung vorgibt. Die FPÖ
stellt nun mit mir auch einen Stadtrat
und mit Karl Reitmaier den Obmann
des Prüfungsausschusses – mehr darüber
findet sich auf den nächsten Seiten.
Die zehn Ausschüsse haben sich konstituiert,
es wurden die Obmänner, Stellvertreter
usw. gewählt und die ersten
Sitzungen haben nun stattgefunden.
Hier und auch im Gemeinderat soll
nun mit hoffentlich mehr Transparenz,
Diskussion und demokratischer Auseinandersetzung,
um den besten Weg in
die Zukunft unserer Gemeinde gerungen
werden. Natürlich wird sich die FPÖ
nun auf allen Bereichen einbringen,
besonders aber im Sinne der uns wichtigen
Schwerpunkte, wie wir sie vor der
Wahl vorgestellt haben. Eines ist leider
sicher: Die „Schönwetter“-Zeit hinsichtlich
großzügig Geld ausgeben, ist nun
vorbei, die Budgetsituation ist katastrophal
und bedeutet auf allen Ebenen
den Gürtel enger schnallen.
Die FPÖ Ausseerland wird Euch künftig
regelmäßig in eigenen Aussendungen
über die wichtigsten Neuerungen und
Tätigkeiten im Stadtrat und Gemeinderat
berichten. Diese Form der Aussendung
lässt eine völlig freie und unabhängige
Berichterstattung zu. Also gibt
es nun für uns die Devise: Mit einem
frischen Schwung in unserer Gemeinde
echte Oppositionsarbeit zu leisten.
Bitte unterstützt uns als einzige Oppositionspartei
in der Gemeinde BA! Wir
werden Euer Vertrauen in uns nach Änderung
in der Gemeindepolitik erfüllen!
Euer
Stadtrat Dr. DI Reinhold Bauer

WIR
STEIRER
Budgetdisaster
Vor der Wahl haben wir als einzige Partei schon auf
die miserable Finanzsituation der Gemeinde Bad
Aussee hingewiesen. „Das ist falsch“ und „Das war
notwendig“ und Ähnliches war die Reaktion. Leider
ist die Situation eher noch schlimmer geworden:
Der Schuldenstand ist seit den damaligen bekannten
Zahlen von 2023 auf 2024 um ca. 3,5 Millionen
Euro wieder gestiegen und ist in Summe für unsere
Gemeinde mit Ende 2024 nun bei ca. 19 Millionen!
Ist es nicht ein „Disaster“, wenn man Monate hat,
wo unklar ist, wie man die Gemeindeangestellten
bezahlt? Wenn man für jede kleine, durchaus notwendige
Sanierungstätigkeit – z.B. am Rathaus –
Bankkredite aufnehmen muss? Wenn man Wege
und Straßen da und dort jetzt schon verkommen
lassen muss?
Der extreme Schuldenstand belastet die Gemeinde
jährlich mit gerundet ca. 500.000 Euro Zinsendienst
– jedes Jahr! Gemeinsam mit der Tilgung
sind es gar ca. 1,5 Millionen Euro pro Jahr! Dafür
könnte man viel Sinnvolles neu gestalten und unterstützen,
jedes Jahr! Fast alle größeren Ausgaben
derzeit müssen mit einem Kredit finanziert werden,
oft aber nur teilweise unterstützt durch Förderungen
vom Land und Bund. Doch diese verwalten auch
nur unsere Steuergelder und sind hoch verschuldet:
Die Fördergelder nehmen also jetzt schon ab und
werden auch immer später ausgezahlt. Eine echte
Herausforderung, auch für unsere fachlich top Finanzabteilung,
die die Bälle in der Luft halten muss!
Wo soll das enden? Es wird öffentlich z.B. schon
diskutiert, dass man Städte auch in den Konkurs
schickt – wie kürzlich bei Klagenfurt. Wollen wir
auch einmal in die Schlagzeilen für einen fahrlässigen
Umgang mit den öffentlichen Geldern kommen,
weil wir glauben ohne Grenze auf Kosten der Zukunft
leben zu können?
Hat die Gemeinde den Ernst der Lage begriffen?
Wurde ein entsprechender Sparkurs – so schmerzhaft
er ist – jetzt eingeschlagen?
Wir glauben nicht!
EIN BEISPIEL GEFÄLLIG?
DRUCKREDUZIERSCHACHT SCHEIBNERGASSE
Dieser Wasserschacht hat bei einer externen Überprüfung
Mängel des Betonschachtes ergeben. Nun
will man praktisch nur für eine bessere Zugänglichkeit
diesen Schacht durch ein oberirdisches Gebäude
ersetzen. Also nicht wieder den Schacht Instand
setzen – Rohrleitungen etc. wurden schon früher
erneuert – sondern alles in ein neues Gebäude umverlegen.
Dazu hat man jahrelang mit dem Grundstückseigentümer
einen Vertrag verhandelt, wonach
eine jährliche Pacht von ca. 600 Euro zu zahlen
ist und wenn man in 40 Jahren keine weitere Neuregelung
findet, müsste man das Gebäude wieder abreißen.
Die Investitionskosten sind ca. 120.000 Euro,
den Schacht als Alternative nur herrichten wurde
nicht wirklich untersucht, das Einsparpotential ist
grob geschätzt über 70.000 Euro, von den 24.000
Euro Pachtzahlungen in der Vertragslaufzeit ganz zu
schweigen. Das Projekt wurde mit Geduld und vielen
Stunden in der Gemeinde sehr gut ausgearbeitet –
keine Frage. Aber wenn man kein Geld hat, muss
man sich Projekte mit „nice to have“ verkneifen – so
sehen wir das! Die FPÖ hat darauf hingewiesen und
natürlich als Einzige gegen diese Projektumsetzung
gestimmt!
Eine Fragestellung, die sich
viele Bürger stellen und
die die FPÖ im Detail
klären wird: Welche
exorbitanten Kosten
fielen die letzten Jahre für
zahlreiche Rechtsanwälte an
– und mit welchem Ergebnis?
Aber so viel steht schon
fest: Es wurde mehr als 1
Million Euro
ausgegeben!
„Alles gut: Noch bin ich
nicht ausgezogen ...“
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Aus den Ausschüssen und
dem Gemeinderat
Mehr Transparenz heißt für uns auch Informationen über die Tätigkeiten der verschiedenen
Ausschüsse und den Gemeinderatssitzungen öffentlich zu machen. Nun was gibt es
aus den Gemeinderatssitzungen bislang zu berichten?
Unser Eindruck: Hier wird vieles, was in den Ausschüssen
und im Stadtrat besprochen wurde, durch
Abstimmung bestätigt und freigegeben. In aller
Öffentlichkeit, da jeder Bürger hier als Zuschauer
teilnehmen darf. Allerdings gibt es hier (noch) keine
rege Diskussion über Themen. Das Handheben
– brav in Fraktionszwang – ist scheint‘s die Haupttätigkeit
der Gemeinderäte. Fragen an den Bürgermeister,
Einbringen von Themen – auch (noch!)
Fehlanzeige. In der ersten Sitzung gab es nur die
drei Fragestellungen der FPÖ. Ein ähnliches Bild in
der zweiten Sitzung – wo bleibt die demokratische
und fachliche Auseinandersetzung, das Ringen um
die besten Lösungen?
THEMA 1: DIE „STADTRAT-ERMÄCHTIGUNG“
Der Stadtrat hat laut Gemeindeordnung ein Beschlussrecht
für viele Angelegenheiten, wie Vergabe
von Aufträgen aller Art, Subventionen, Abschreibungen,
Personalangelegenheiten usw. Der Bürgermeister
hat nun – wie in all den Vorjahren – einen Antrag
für eine „umfassende Übertragungsverordnung“ an
den Gemeinderat gestellt und dieser hat es in der
ersten Gemeinderatssitzung am 21.05.2025 durchgewunken:
Nur die FPÖ hat dagegen gestimmt!
Warum sollen die Freigabegrenzen verdoppelt
und verdreifacht werden?
Warum sollen frei Rechtsanwälte angestellt werden
und bei Gericht eigenmächtig eingeschritten
werden?
Warum soll die Intransparenz und „Teilentmündigung“
des Gemeinderates fortgesetzt werden?
THEMA 2: „TRAUNGALERIE“ ODER WIE ES
JETZT HEISST „AUSSEERHOF“
Die geplante „Traungalerie“ hat vor vielen Jahren
einen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung
hervorgerufen, es wurden viele Unterschriften dagegen
gesammelt. Der Investor Pletzer will jetzt
eine abgeänderte Planung umsetzen, dazu gab es
im Juni eine für die Öffentlichkeit geschlossene
Bauverhandlung. Und nach wie vor gibt es KEINE
Information an die Bevölkerung, gibt es keine veröffentlichten
Pläne, ist alles unter einer verschweigenden
Decke. Erst wenn es einen rechtskräftigen
Bescheid gibt, soll etwas an die Öffentlichkeit kommen
– quasi wenn alles vorbei ist. Es gibt gewisse
alte „Deals“ mit „Bezahlung der Reiterbrücke“ gegen
„günstigen Verkauf des Parkplatzes“ – so hört
man. Auf die Forderung der FPÖ im Mai 2025, damit
endlich an die Öffentlichkeit zu gehen, hörte man
nur: „Der Investor will nicht.“ Ja, wer bestimmt in
dieser Gemeinde? Haben die betroffenen Bürger
kein Recht, vorher etwas zu erfahren, sich vielleicht
einzubringen? Trotz oder wegen der vergangenen
massiven Kritik der Bürger an diesem Projekt soll
jetzt alles geheim durchgewunken werden?
Sollen in den Hauptstraßen von BA künftig noch
mehr Geschäftslokale leer stehen?
Wir stellen uns eine lebendige Demokratie im Gemeinderat
vor. Wir stellen uns, gerade wenn es auch
um die Finanzen geht, eine rege Teilnahme durch
den Gemeinderat vor!
„Was ist das nur? Was wurde hier umgetextet?“
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Der FPÖ-Obmann des
Prüfungsausschusses berichtet
Die FPÖ hat durch die große Zustimmung der Bevölkerung
am Wahltag die gesetzlich festgelegte
Aufgabe bekommen, den Obmann des Prüfungsausschusses
zu stellen. Diese wichtige Aufgabe
steht immer (wenn möglich) der
Nicht-Bürgermeister-Partei zu, um
eine Kontrollinstanz des geschäftlichen
Gebarens in der Gemeinde
zu sein. Seit vielen Jahren hatten
die „Grünen“ dieses Amt innen,
nun hat die FPÖ mit mir – Karl Reitmaier
– diese Funktion übernommen
und so darf ich hier regelmäßig aus dem
Ausschuss berichten, soweit das nach der Gemeindeordnung
möglich ist. In meiner Funktion als Vorsitzender
des Prüfungsausschusses achte ich darauf,
dass die Finanzen der Gemeinde transparent
und korrekt geführt werden. Ich prüfe den Voranschlag,
den Rechnungsabschluss und kontrolliere,
ob das Budget eingehalten wird. Dabei liegt mir
besonders am Herzen, dass alle öffentlichen
Mittel sinnvoll verwendet werden.
Meine Ergebnisse lege ich regelmäßig
dem gesamten Gemeinderat vor,
damit wir gemeinsam für Ordnung
und Vertrauen in unseren Gemeindefinanzen
sorgen.
Ich freue mich sehr, dass ich mit meinen
Ausschussmitgliedern, die sich auf die
anderen Fraktionen im Gemeinderat aufteilen, ein
sehr gutes und erfahrenes Team habe und wir sehr
konstruktiv und auf Augenhöhe begonnen haben
unserer Tätigkeit nachzukommen.
Aus der FPÖ Ausseerland
Die FPÖ will auch im Ausseerland eine tragende und
mitbestimmende Partei werden. Absolute
Mehrheiten in den letzten Jahrzehnten
und das Fehlen einer echten Opposition
ist geradezu eine Aufforderung
mehr Demokratie ins Land zu bringen.
Die FPÖ-Fraktion im Gemeinderat
besteht aus fünf Mitgliedern
– ja, immer noch, auch wenn zwei
Mandatare ohne ersichtlichen Grund
aus der FPÖ ausgetreten sind – offensichtlich
geht hier Eigenwohl (?) vor Gemeinschaftswohl.
Dennoch würden wir uns über neue Mitglieder, die
Interesse an der spannenden und für die
Allgemeinheit wichtigen Gemeindearbeit
und an der FPÖ haben, freuen.
Es gibt zahlreiche Angebote über
Schulungen und Weiterbildungen
auf Parteiebene. Solltest Du Interesse
haben, bei uns mitzuarbeiten und
etwas verändern wollen, dann melde
Dich bitte unter meiner Handynummer
0664-386517. Auf Deinen Anruf freut sich
jederzeit Christian Simetsberger.
GEWINNSPIEL:
Zur Abwechslung haben wir aus unserer Aussendung ein Kreuzworträtsel erstellt. Zu gewinnen
gibt es ein Ausseer Paket im Wert von 50 Euro. Alle richtigen Einsendungen werden in einen Topf
getan und eine meiner Töchter wird das Gewinnlos ziehen. Einsendeschluss ist der 30.11.2025, die
Auflösungen bitte auf die E-Mail-Adresse: FPOE-Ausseerland@gmx.at schicken. Der/die Gewinner/in
wird von uns natürlich umgehend verständigt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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Die „Schottergrube“ wird zum
„Kammerhofplatz“
Die Gemeinde Aussee hat an Anwälte bisher ca.
200 Euro vom Neugeborenen bis Hochbetagten
gezahlt, über 1 Million Euro! Und ist das erst der
Anfang? Seit 2013 geht es um den Zankapfel der
Liegenschaften altes Vitalbad, angetrieben von
Herrn Hohenberg bzw. Gemeinde auf einer Seite
nach Widerpart bzw. die Narzissen GmbH als
eigentlicher Widerpart und der MB BA Hotel Errichtungs
GmbH auf der anderen Seite.
Wer will sich diese Liegenschaft billig aneignen,
wem soll da im Rechtsstreit früher oder später
die Luft ausgehen?
Die Anteilseigner haben 2019 ihre Anteile an die
MBBA verkauft, und dann begann der Streit so
richtig unter Verwendung der Gemeinde und damit
uns allen – Schilder und Banner abmontieren,
Security hinstellen, Unimog der Gemeinde
in die Einfahrt stellen, mit Schnee die Einfahrten
blockieren, Besitzstörungen zu organisieren und
zu finanzieren, falsche Grundsteuerrückstandsausweise
und damit amtsmissbräuchlichen Exekutionsanträgen
u.a.m. Der Schotterplatz als
ungenutzter Schandfleck inmitten der Stadt.
Wenn es für die Gemeinde schief geht, bleiben
die Kosten bei uns, den Gemeindebürgern?!
Das muss sofort gestoppt werden, wir müssen
da raus, und es sollen die zahlen die für die
täuschende „Beratung“ der Gemeinde verantwortlich
sind. Letzte gerichtliche Entwicklung:
nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) mit
23.07.2025 den von der Narzisse bzw. Gemeinde
beantragten Revisionskurs abgewiesen, d.h. die
MBBA steht als Eigentümerin der Liegenschaft
(wieder) im Grundbuch. Nun soll der OGH „unverständlich“,
das vorher entscheidende Landesgericht
Leoben „parteilich“, und mit Fall
befasste Richter „Feinde von Bad Aussee“ sein
und alle sind Lanz-Freunde – ist das nicht lächerlich?
Und wie ist das mit der „Narzissenbad Aussee
Betriebs GmbH“? Sie gehört als Alleineigentümer
dem Russen Herrn Petrov bzw. seinem Vertreter
Herrn Korobkov, die in diesem Verfahren
für ihre Rolle der Strohmannfunktion sicher
Bedingungen von der Gemeinde verlangen und
diktieren wollen. Wie sind die Russen zu ihrem
Geld gekommen? Mit lieb und nett sein? „Buy-tolet“
für das Narzissenbad-Hotel, Genehmigung
für die Neuerrichtung von 63 Zweitwohnungen
am Reiterer-Plateau neben dem Narzissenbad?
Wir, die superreichen Ausseer, haben unendlich
Zeit und können uns Millionen für Anwälte locker
leisten!
Gott zum Gruße – Der Stachel
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WIR
STEIRER
Mario Kunasek auf dem Landesparteitag im Juni 2025:
„Wir sind gekommen, um zu bleiben“!
LIEBE FREUNDE UND MITSTREITER
DER FPÖ STEIERMARK!
Fast ein Jahr ist es her, dass wir mit unserem Landesparteiobmann
Mario Kunasek an der Spitze die
Landesregierung in der Steiermark und damit Verantwortung
übernommen haben – und schon jetzt
zeigt sich: Wir halten Wort und bringen unsere Heimat
zurück auf den richtigen Kurs!
Unser Landeshauptmann und sein starkes freiheitliches
Regierungsteam haben bereits zahlreiche
Wahlversprechen eingelöst.
INTEGRATION MIT KLAREN REGELN –
KEINE PARALLELGESELLSCHAFTEN!
Wir fördern nur noch Projekte, die unsere heimischen
Werte stärken und Extremismus klar ablehnen.
Kein Platz für islamistische Parallelgesellschaften
und Gewalt in unserer Heimat!
Wir treiben in der Steiermark eine Asyl-, Migrations-
und Integrationspolitik mit Hausverstand
weiter voran.
SACHLEISTUNGSKARTE FÜR ASYLWERBER
– KLARE GRENZEN SETZEN
Wir machen die Steiermark für illegale Zuwanderer
unattraktiv. Mit der neuen Sachleistungskarte verhindern
wir, dass unser hart verdientes Steuergeld
für Drogen oder Prostitution missbraucht oder ins
Ausland überwiesen wird. Schutz für unsere Gesellschaft,
nicht für illegale Profiteure!
SOZIALREFORM MIT RÜCKGRAT –
ZUERST DIE STEIRER
Es kann nicht sein, dass Migrantenfamilien, die nie
ins System eingezahlt haben, Unsummen an Sozialhilfe
kassieren, während unsere fleißigen Bürger
sich abrackern.
Wir arbeiten am strengsten Sozialhilfegesetz Österreichs,
das soziale Missstände stoppt und echte
Leistung honoriert.
Wir überprüfen alles: die Höhe der Leistungen für
kinderreiche Familien, die Pflichten der Bezieher
oder auch die Einführung von Mindeststrafen.
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WIR
STEIRER
entlastet, sondern vor allem auch die steirischen
Steuerzahler geschützt.
HANDYVERBOT AN SCHULEN –
LERNEN STATT ABLENKUNG
Wir schaffen Klarheit und fördern echte Bildung:
Digitale Endgeräte bleiben außerhalb des dafür
vorgesehenen Unterrichts tabu – für bessere Lernergebnisse
und mehr Zusammenhalt in der Klasse.
Die Steiermark wurde mit diesem Schritt zum
Vorbild für das spätere Verbot auf Bundesebene.
Die Sozialreform sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit
und beendet die Magnetwirkung für unerwünschte
Zuwanderung in das steirische Sozialsystem.
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter und Sozialsprecher
Philipp Könighofer begrüßt die von Soziallandesrat
Hannes Amesbauer vorgelegte Reform
des steirischen Sozialunterstützungsgesetzes
ausdrücklich. „Damit wird ein klarer Schlussstrich
unter die verfehlte Politik der SPÖ gezogen. Unter
der Verantwortung der roten Vorgängerin fungierte
die Sozialhilfe als Magnet für Zuwanderung ins
Sozialsystem. Dieser Missstand war nicht länger
hinzunehmen“, so Könighofer.
Die Reform stelle einen überfälligen Kurswechsel
dar: Sozialhilfe wird wieder zu dem, was sie sein
soll – eine Überbrückungshilfe in Notlagen, keine
Dauerfinanzierung für Zuwanderer. „Die arbeitende
Bevölkerung in der Steiermark hat Anspruch
auf ein faires und nachhaltiges Sozialsystem.
Mit dieser Reform setzen wir auf Gerechtigkeit,
Eigenverantwortung und den Schutz der heimischen
Leistungsträger“, betont Könighofer. Mit einem
jährlichen Einsparungspotenzial von bis zu 13
Millionen Euro wird nicht nur der Landeshaushalt
LEISTBARE KINDERBETREUUNG –
FLEXIBLERE BAULICHE VORGABEN
Millionenbeträge fließen Jahr für Jahr in den
Ausbau der Kinderbetreuung in der Steiermark.
Dabei müssen Einrichtungen zu starre bauliche
Kriterien erfüllen. Die Landesregierung hat eine
Steuerungsgruppe eingesetzt, um Vorschläge für
flexiblere bauliche Vorgaben bei Kinderbetreuungseinrichtungen
zu erarbeiten.
Ziel ist es, bestehende Gebäude einfacher nutzen
zu können und Kosten zu senken – ohne Qualitätsverlust.
Damit wollen wir den Bürokratiewahnsinn
in den Griff bekommen und sorgen dafür, dass
unsere Kinder gut und günstiger betreut werden
können.
STEIRISCHE LANDESGESETZE –
ES HAT SICH AUSGEGENDERT
Schluss mit ideologischem Sprach-Wirrwarr, der
Gender-Zwang in steirischen Landesgesetzen wird
abgeschafft. In jedem Landesgesetz wird eine Generalklausel
verankert. Sie stellt klar: Personenbezeichnungen
gelten für alle Geschlechter. Damit
ist im Sinne der Verständlichkeit allen Personen
gedient – ohne sprachliche Verrenkungen, ohne
endlose Verschachtelungen.
Liebe Freunde, das sind nur einige der vielen Erfolge,
die unser Regierungsteam in nur sechs Monaten
erreicht hat. Wir packen an, wir kämpfen für
unsere Heimat – und wir machen die Steiermark
wieder stark und sicher!
Gemeinsam für unsere Werte, unsere Familien
und unsere Zukunft!
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