Klubexpress 8-2025

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 12.NOVEMBER 2025 | AUSGABE 8.2025
Veränderung
Foto: VLK
Gute, konservative Politik zeichnet
sich dadurch aus, Bewährtes
zu erhalten und notwendige
Veränderungen entschlossen
anzustoßen.
In Vorarlberg verfügen wir über
ein starkes
soziales Netz,
erfolgreiche
Unternehmen,
eine intakte
Umwelt, ein
ausgezeichnetes
Gesundheitssystem
und vieles
mehr, worauf wir mit Recht stolz
sein können. Doch es gibt keine
Garantie, dass dies auch in
Zukunft so bleibt. Die Welt rund
um uns verändert sich rasant:
Sie wird digitaler, unsere Gesellschaft
älter, der wirtschaftliche
Wettbewerb globaler – und
dessen Spielregeln ändern sich
laufend.
Daher braucht es von Seiten der
Politik die Kraft und den Willen,
diesen Wandel aktiv mitzugestalten.
Mit Mut, Offenheit und
ohne Scheuklappen. Wenn wir
das nicht wagen, können wir
Alles verlieren.
KO Veronika Marte
LH Wallner und LR Rüscher bei der Präsentation des „Spitalscampus Vorarlberg“ mit dem Expertenteam.
Die Weichen Richtung Zukunft stellen!
Unter „Spitalscampus Vorarlberg“ wird
das Spitalswesen im Land neu organisiert
und damit auf demografische, personelle
und finanzielle Herausforderungen
reagiert. Die Pläne dazu wurden von
Landeshauptmann Markus Wallner und
Landesrätin Martina Rüscher am LKH
Feldkirch präsentiert.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, eine sichere,
qualitätsvolle und bedarfsgerechte Versorgung
für die PatientInnen sowie attraktive
Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle
MitarbeiterInnen sicherzustellen“, betonen
Wallner und Rüscher. Im Landtag wurden
die präsentierten Pläne in der Aktuellen
Stunde und im Rahmen der dringlichen
Anfragen debattiert.
VP-Gesundheitssprecherin Julia Berchtold
bezog klar Stellung: „Wir müssen jetzt die
Weichen für die Zukunft stellen. Die Zukunft
sind Spitäler, die eine sichere, qualitätsvolle
und patientenorientierte Versorgung
gewährleisten. Dafür brauchen wir attraktive
Arbeitsplätze und beste Rahmenbedingungen
für unsere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Ihre fachliche Kompetenz ist
der Schlüssel für eine stabile und hochwertige
medizinische Versorgung in Vorarlberg.
Deshalb ist eine regionale Fokussierung
und Spezialisierung notwendiger denn je.“
„Durch gezielte Schwerpunktsetzungen
in unseren
Spitälern wird die
Behandlungsqualität
gestärkt!“
LAbg. Julia Berchtold
Berchtold teilt die Überzeugung von LR
Rüscher, die bestehende Spitalsstruktur
neu zu denken: „Am Status quo festzuhalten
wäre weder im Interesse der Patientinnen
und Patienten noch der Beschäftigten.
Doppelgleisigkeiten belasten Personal und
Struktur – das ist langfristig nicht tragbar.
Die Politik ist daher gefordert, mit klaren
Entscheidungen in Richtung Standortspezialisierung
und Digitalisierung zu gehen –
auch um die Finanzierung der Gesundheitsversorgung
nachhaltig zu sichern.“

Wörtlich
„Wir haben ausgezeichnete
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im Landesdienst, die
Großartiges für dieses Land
leisten!“
Landeshauptmann Markus Wallner
in der „Aktuellen Stunde“
„Das Zuhören scheint insgesamt
hier bei uns verbesserungswürdig
zu sein!“
Anträge / Anfragen
Kein kleines Glücksspiel
Auf SPÖ-Initiative berieten die Abgeordneten
des Vorarlberger Landtags über
das bestehende Verbot des „kleinen“
Glücksspiels in Vorarlberg.
„Unsere Haltung war immer klar – und
bleibt es auch: Vorarlberg wird das kleine
Glücksspiel nicht einführen. Wir schützen
damit Menschen und Familien vor Spielsucht
und deren negativen Begleiterscheinungen“,
hielt VP-Landtagsabgeordneter
Hanno Lecher fest.
Aufrechterhaltung des Verbots
Foto: pexels-seven11
Landtagspräsident Harald Sonderegger
in der „Aktuellen Stunde“
„Jede Gemeinde – ob groß
oder klein, arm oder reich
– hat Anspruch auf faire
Behandlung nach geltendem
Recht!“
LAbg. Nadine Peschl plädiert
für einen fairen Umgang mit
den Bedarfszuweisungen des
Bundes
Für Lecher stehen gesellschaftspolitische
Überlegungen im Vordergrund, die mögliche
wirtschaftliche Vorteile klar überwiegen:
„Die Spielsucht hat schon viele
Existenzen zerstört – und mit ihnen
viele Familien. Unser Ziel ist es, solche
„Durch die Aufrechterhaltung
des Verbots wollen
wir Menschen vor der
Spielsucht schützen!“
LAbg. Hanno Lecher
Das Glücksspiel braucht klare Regeln.
Schicksale wo immer möglich zu verhindern.
Daher halten wir an unserer restriktiven
Haltung fest und erwarten uns auch
von der Europäischen Union, den zahlreichen
Online-Anbietern entschlossen entgegenzutreten.“
Aus diesen Gründen hat
die Volkspartei dem Antrag der SPÖ zugestimmt,
der die Aufrechterhaltung des Verbots
forderte.
„Geschätzte Kollegen der
Opposition, ich bedanke
mich für eine Lektion in
Showbusiness!“
LAbg. Guido Flatz in der Diskussion
der „Dringlichen“ der SPÖ
„Wir können nicht so weiter
machen wie bisher. Nicht,
weil wir nicht wollen, sondern
weil wir nicht können!“
Landesrätin Martina Rüscher in
der Debatte um die Zukunft der
sozialen Landschaft in Vorarlberg
Nulllohnrunde für Politiker
VP-Klubobfrau Veronika Marte sieht
in Zeiten von Sparmaßnahmen in den
öffentlichen Haushalten die Notwendigkeit,
dass auch die Politik bei sich
selbst den Sparstift ansetzt.
„Es ist für uns angesichts der angespannten
Budgetsituation eine Selbstverständlichkeit,
dass auch die Politik einen Beitrag
leistet und ein Zeichen der Sparsamkeit
setzt. Wir sprechen uns deshalb dafür aus,
die Gehälter für Landespolitikerinnen und
Landespolitiker für 2026 nicht zu erhöhen.“
Gesetzes-Initiative
Volkspartei und Freiheitliche haben sich
darauf geeinigt, gemeinsam eine entsprechende
Gesetzes-Initiative dem Landtag
vorzulegen. In diesem Zusammenhang
soll auch die bestehende Bezüge-Pyramide
des Landes evaluiert werden. Diese
Initiative wurde vom Landtag einstimmig
beschlossen.
Ein Zusatzantrag der SPÖ für die Zweckwidmung
der Mittel wurde hingegen abgelehnt.
„Wir Politiker nehmen
unsere
Vorbildwirkung
ernst, indem wir auf eine
Gehaltserhöhung 2026
verzichten!“
KO Veronika Marte

Arbeitsmarkt
Leistung soll sich wieder mehr lohnen
Im Rahmen einer Antragsinitiative fordern
die beiden Regierungsfraktionen
von der Bundesregierung, dass
zukünftig geleistete Überstunden
steuerfrei gestellt werden.
Foto: pexels-energepic.com
„Mehrleistung am
Arbeitsplatz darf nicht
durch hohe Steuern
bestraft werden!“
LAbg. Karin Feurstein-
Pichler
Die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit bereitet immer mehr Menschen Kopfzerbrechen.
„Die aktuelle Besteuerung von Überstunden
hemmt die Einsatzbereitschaft
all jener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
die bereit sind, durch Überstunden
ihre Arbeitgeber zu unterstützen und ein
zusätzliches Einkommen zu erzielen.
Steuerfreiheit für Überstunden
Das wollen wir ändern und setzen uns
daher beim Bund dafür ein, dass zusätzliche
Arbeit nicht gehemmt, sondern stärker
honoriert wird“, betont Karin Feurstein-Pichler
die in ihrer Fraktion für den
Arbeitsmarkt zuständig ist.
„Für uns ist klar: Wer mehr arbeitet, muss
für seine Leistungsbereitschaft belohnt
werden. Eine Steuerfreiheit für Überstunden
bringt die notwendige Wertschätzung
für Mehrarbeit klar zum Ausdruck und ist
ebenso wichtig für die Stärkung des Einkommens
der Leistungsträger und Leistungsträgerinnen,
wie auch zur Stärkung
der Mitte der Gesellschaft“, erläutert VP-
Arbeitsmarktsprecherin Karin Feurstein-
Pichler die Zielsetzung einer steuerlichen
Entlastung.
„Wirtschaftslandesrat Tittler betonte
mehrfach die hohe Leistungsbereitschaft
der Mitarbeiter:innen in Vorarlbergs
Unternehmen und hat in diesem Zusammenhang
eine steuerliche Entlastung
gefordert. Diese Chance soll auch als
Konjunkturimpuls genutzt werden. Mehrarbeit
muss sich lohnen, was wesentlich
über die Besteuerung des Faktors Arbeit
gesteuert wird – dessen ist sich auch die
Bundesregierung bewusst“, zeigt sich
Feurstein-Pichler zuversichtlich.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Gesetzes
zum Schutz der Bodenqualität und des Kanalisationsgeset-zes –
Sammelnovelle“ (Beilage 69/2025): Die Regierungsvorlage wird einstimmig
angenommen.
V/F-Antrag „Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes
1998“ (Beilage 134/2025): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
N/G/S-Verlangen auf Behandlung des Berichts des Landes-Rechnungshofs
Vorarlberg „Lech-Zürs Tourismus-GmbH“ im Vorarlberger
Landtag (Beilage 124/2025): Der Bericht wird einstimmig zur
Kenntnis genommen.
G-Antrag „Distanzierung der Landesregierung von der Verleihung
des ‚Silbernen Ehrenzeichens des Landes Vorarlberg‘ an Natalie
Beer“ (Beilage 118/2025): Der Antrag wird in Punkt 1 einstimmig
angenommen, Punkt 2 bleibt in der Minderheit (G/S/N).
S-Antrag „Kleines Spiel, großes Leid: Nein zum ‚Kleinen Glücksspiel‘
“ (Beilage 119/2025): Der Antrag wird einstimmig angenommen.
G-Antrag „Bewährte Leistungen des Betreuungspools für die
Zukunft sichern!“ (Beilage 113/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit
(G/S).
Ausschussvorlage „Pflege-Unterstützungsstrukturen und Zugang
zu Beratungsangeboten weiterentwickeln“ (Beilage 154/2025): Die
Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen (V/F/N).
S-Antrag „Für Gemeinnützigkeit in der 24-Stunden-Betreuung“
(Beilage 114/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/F).
G-Antrag „Maßnahmenpaket für Kinderschutz in der Ferienbetreuung“
(Beilage 116/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (S/G/N).
Ausschussvorlage „Kinderschutz-Maßnahmenpaket für Ferienheime“
(Beilage 155/2025): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich
(V/F) angenommen.
S-Antrag „Nicht öffentliche Studien über Missbräuche in SOS-Kinderdörfern
in Österreich der Kinder- und Jugendanwaltschaft in
Vorarlberg zugänglich machen“ (Beilage 135/2025): Der Antrag wird
einstimmig angenommen.
S-Antrag „ ,Nein heißt Nein‘ – Vorarlberg steht zum Fracking-Verbot“
(Beilage 122/2025): Der Antrag bleibt in der Minderheit (G/S/N).
V/F-Antrag „Leistung belohnen statt bestrafen – Überstunden
steuerfrei stellen“ (Beilage 130/2025): Der Antrag wird mehrheitlich
(V/F/N) angenommen.
N-Antrag „Chancenmonitoring: Kompass für Vorarlbergs chancenreichsten
Lebensraum“ (Beilag 131/2025): Der Antrag bleibt in
der Minderheit (N/G/S).

Interna
Starke Grenzen – starkes Europa
Die Vorarlberger Volkspartei (ÖVP)
bekennt sich in diesen herausfordernden
Zeiten eindeutig zu einem starken,
handlungsfähigen Europa. Vorarlbergs
Wohlstand, Sicherheit und soziale Stabilität
sind eng mit der Zukunft der Europäischen
Union verknüpft. Gerade jetzt ist
es wichtiger denn je, als Land im Herzen
Europas, eine aktive, gestaltende Rolle
einzunehmen – und auf eine Politik der
europäischen Zusammenarbeit und Innovation
zu setzen statt sich in alte nationale
Trennlinien zurückzuziehen.
Die Vorarlberger Delegation bei der Abgeordnetenkonferenz in St. Wolfgang.
Im Rahmen der 4. Abgeordneten-Konferenz
der Österreichischen Volkspartei
stand Europapolitik mit Keynotes
von EVP-Chef Manfred Weber (CSU)
und unserem Vorarlberger EU-Kommissar
Magnus Brunner im Zentrum.
„Ein Rückzug zu Nationalismus würde
großen Schaden für unsere Sicherheit
und unseren Wohlstand bedeuten.
In einer zunehmend fragmentierten und
krisenanfälligen Welt kann kein Land
die Herausforderungen von Terrorismus,
Cyber-Bedrohungen oder wirtschaftlicher
Protektionismus alleine meistern“ so
Klubobfrau Veronika Marte, die die Vorarlberger
Delegation anführte.
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Wer sich von der europäischen Solidargemeinschaft
abwendet, schwäche nicht
nur die gemeinsame Widerstandsfähigkeit
und Sicherheit, sondern gefährde
auch Schlüsselindustrien, Investitionen
und den sozialen Zusammenhalt.
Es brauche heute mehr denn je starke
Partnerschaften, offene Märkte und
europäische Lösungen – Abschottung
wäre der sicherste Weg zur wirtschaftlichen
Schwächung und zur sicherheitspolitischen
Isolation, war die einhellige Meinung.
Die Vorarlberger Volkspartei war neben
Klubobfrau Veronika Marte mit den Nationalräten
Heike Eder und Norbert Sieber,
den Bundesräten Christine Schwarz-
Fuchs und Christoph Thoma sowie den
Landtagsabgeordneten Präsident Harald
Sonderegger, Julia Berchtold, Gerda
Schnetzer-Suttterlüty, Andrea Schwarzmann,
Heidi Schuster-Burda und Cenk
Dogan vertreten.
Zukunft in der Europäischen Union
Unsere Zukunft liegt ganz klar in der
Europäischen Union – und nicht im Rückzug
zu einem Nationalstaat, wie ihn
populistische Stimmen fordern. Ein solches
„Zurück“ hätte dramatische Konsequenzen:
Österreich würde nicht nur wirtschaftlich
massiv verlieren, sondern auch
seine Sicherheit und Stabilität gefährden.
Der Euro als starke Währung und
der Zugang zu den größten Märkten sind
Garanten für Arbeitsplätze, Wohlstand
und soziale Gerechtigkeit. „Und dafür
stehen wir Seite an Seite mit EU-Kommissar
Magnus Brunner und der Österreichischen
Bundesregierung“, schließt
Klubobfrau Veronika Marte.
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden aktuellen Themen debattiert und aufgearbeitet.