Wohnen und Kammern: Diese Reformen brauchts!

Nr. 47 . Donnerstag, 20. November 2025
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Hilfe, wo sie dringend
gebraucht wird
Die steirischen Freihetilichen zeigen vor, wie sozial verträgliches
Sparen geht. Am Fördervolumen in den Kernbereichen Gewaltschutz
und Kinderschutz, sowie bei Arbeitsmarktprojekten
für Menschen mit Behinderung wurde nicht gespart, betonte
FPÖ-Landesrat Hannes Amesbauer . S. 13
Foto: FPÖ Steiermark
Wohnen und Kammern:
Diese Reformen brauchts!
Freiheitliche Reformvorschläge zu leistbarem Wohnen und Wirtschaftskammer
S. 2/3
NGO-Förderungen, das
ungenutzte Sparpotenzial
Foto: EZB
„Kleiner Untersuchungsausschuss“ zum großen „NGO-Business“ – S. 4/5
PARLAMENT
Stagnation geht weiter
Nichts dürfte es mit dem Traum der Koalition
von einer Rettung aus dem Budgetchaos
durch ein unverschuldetes Wirtschaftswachstum
werden. Die EU traut
dem von der schwarz-rot-pinken Verliererampel
geführten Österreich ein „Wachstum“
von gerade einmal 0,9 Prozent im
kommenden Jahr zu. S. 6
AUSSENPOLITIK
Autoritäre Kontrollunion
Je weniger Zuspruch die Europäische
Union und ihre Institutionen erhalten, umso
fester versuchen sich diese an der Macht
zu halten. So plant die Kommission über
ihren geplanten „Demokratieschutzwall“
nicht nur Bürger verschärft zu kontrollieren,
sondern sogar in Wahlvorgänge in den Mitgliedsländern
einzugreifen. S. 8/9
WIEN
Roter Schuldenberg
Auf fast 15 Milliarden Euro wird der Schuldenberg der
Stadt mit dem von SPÖ und Neos jetzt doch noch vorgestelltem
Budget 2026 anwachsen. Die jährliche Zinslast
steigt auf rund 135 Millionen Euro. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Da sitzt ein Entbürokratierungsstaatssekretär
in der Regierung,
aber beim sogenannten „Billigstromgesetz“
geht gleich wieder
die Hälfte des für Sozialstrom
vorgesehenen Gelds für die Administrierung
des Gesetzes drauf.
Unter anderem für eine eigene
„Abwicklungsstelle“, was zum
einen stark nach COFAG riecht
und zum anderen nach Postenbeschaffung,
da der geschasste Wirtschaftskammerchef
Mahrer einen
Zuverdienst zu den Brosamen
vom Wirtschaftsbund gut brauchen
könnte.
Shrinkkoaltion
In der Wirtschaftskammer
versucht man derzeit Schadensbegrenzung,
indem man auf die
Vergesslichkeit der Menschen
setzt. Daher soll die Erhöhung der
„Entschädigung“ für Spitzenfunktionäre
jetzt einmal „ausgesetzt“,
also auf einen politisch günstigeren
Zeitpunkt verschoben werden.
Das muss nach Ansicht der
ÖVP reichen, als Zeichen des guten
Willens. Reformen sind kein
Thema, die ÖVP braucht jeden
Posten für ihre Funktionäre.
Zur Teuerung setzt die Verliererampel
wieder nur eine Alibiaktion:
Sie geht gegen die „Shrinkflation“
vor, also gegen Produkte
mit weniger Inhalt zum gleichen
Preis. Nur muss das erst wieder
in den Regalen des Handels gekennzeichnet
werden. Bürokratiestaatssekretär,
schau oba!
So eine Shrinkflationskennzeichnung
müsste sich allerdings
auch die Koalition umhängen.
Denn trotz größter Anzahl an Regierungsmitgliedern
liefert sie nur
heiße Luft ab. Aber die Folgen
dieser Untätigkeit sind genauso
katastrophal wie die vorherige
schwarz-grüne Hyperaktivität zu
Klima oder Corona.
Koalition schläft, FPÖ zeigt
Freiheitliche präsentierten ihre Reformvorschläge für leistbares Wohnen
Während die Verliererampel seit acht Monaten die Probleme weiter
nur vor sich herschiebt, zeigen die Freiheitlichen auf, wie
man diese Probleme lösen könnte. So präsentierten sie jetzt etwa ihre
konkreten Pläne zu leistbarem Wohnen in Österreich und eine Petition
zur grundlegenden Reform der Wirtschaftskammer.
Am Donnerstag vergangener Woche
präsentierten FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl und Bautensprecher
Michael Oberlechner
ein umfassendes Maßnahmenpaket
für leistbares Wohnen in Österreich.
Am Montag zog die FPÖ die Konsequenzen
aus dem WKO-Skandal
und Generalsekretär Michael
Schnedlitz, KMU-Sprecher Michael
Fürtbauer präsentierten mit dem
Generalsekretär der Freiheitlichen
Wirtschaft Reinhard Langthaler
ihre Vorschläge zu einer umfassenden
Reform der Wirtschaftskammer.
Leistbare Mieten
Seit fünf Jahren leidet Österreich
unter der massiven Inflation. Ein
Blick auf den Verbraucherpreisindex
zeigt dabei, dass der Bereich
Wohnung, Wasser, Energie der
zweitgrößte Inflationstreiber ist.
„Allein zwischen 2015 und 2024
gab es im Bereich Wohnen eine
Preissteigerung um 46,3 Prozent
und die Verliererampel macht dagegen
dasselbe wie ihre schwarz-grünen
Vorgänger: Nichts“, erklärte
Kickl.
Auch die von SPÖ-Vizekanzler
Andreas Babler angekündigte
„Mietpreisbremse“ sei bisher nur
eine Ankündigung, von der außer-
SPITZE FEDER
Koalitionsbulletin.
dem in erster Linie Mieter von
Penthouse-Wohnungen profitieren
würden. Denn das „Babler-Modell“
siehe im Bereich der freien Mieten
vor, dass bei einer Inflation über der
Drei-Prozentmarke der darüberliegende
Anteil nur zur Hälfte an die
Mieter weitergegeben werden darf.
Je teurer die Wohnung, desto größer
der „Babler-Spareffekt“.
Diesem Versagen der Einheitsparteien
setzen die Freiheitlichen
ein umfassendes Maßnahmenpaket
entgegen, das nur ein Ziel
hat: „Leistbares Wohnen für Österreich!“
Eine zentrale Forderung ist, dass
Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen
gemäß dem Prinzip
„Österreich zuerst!“ nur noch an
Österreicher vergeben werden.
„Drittstaatsangehörige dürfen nur
befristete Mietverträge bekommen
und das auch nur dann, wenn das
Wohnungsangebot die Nachfrage
der Österreicher übersteigt“, erläuterte
Kickl.
Neue Standards für das MRG
Im Bereich der Gemeindewohnungen
brauche es Mietensenkungen
und die Indexierung der Mieten
müsse bei zwei Prozent gedeckelt
werden, um massive Mietensprünge
zu verhindern.
Foto: NFZ
Herbert Kickl und Michael Oberlechne
die Freiheitlichen mit ausgefeilten Lös
Darüber hinaus müsse der Vollanwendungsbereich
des Mietrechtsgesetzes
(MRG) mit zeitgemäßen
Standards ausgeweitet werden.
Ob eine Miete in den Vollanwendungsbereich
des MRG fällt, hängt
aktuell davon ab, ob das Gebäude
vor 1945 gebaut wurde oder nicht.
Das führt oft zu absurden Situationen,
wie Kickl erklärte: „So gelten
für einen verfallenden Altbau dieselbe
Mietpreisobergrenze wie für
einen sanierten. Daher sollte der
Zustand und der Sanierungsgrad
anhand der Energiekennzahl des
Gebäudes das ausschlaggebende
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 47 Donnerstag, 20. November 2025
g
auf, wie es geht
und für ein effiziente Wirtschaftskammer
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Freispruch als Freibrief
Innenpolitik 3
Zwei, der im „Fall Anna“ trotz erdrückender
Vorwürfe des Missbrauchs einer Zwölfjährigen
freigesprochenen jungen Männer
wurden wegen des Verdachts des schweren
Raubs verhaftet. „Während ÖVP-Innenminister
Karner bei jeder einzelnen Abschiebung
nach Syrien ein riesiges Theater veranstaltet,
tanzen uns solche Leute auf der Nase herum.
Anstatt kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben,
schaut er tatenlos zu, wie unsere
Städte zu Angsträumen werden“, erklärte
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.
r: Wo sich die Regierung nur zu Ankündigungen aufraffen kann, springen
ungsvorschlägen ein, wie jetzt zum Thema „Leistbares Wohnen“.
Linker Antisemitismusstreit
Das Zerbrechen der links-grünen Koalition
der Österreichischen Hochschülerschaft an
der Universität Wien sei die „längst überfällige
Konsequenz der katastrophalen Zustände
im linken Sumpf unserer Hochschulen“,
erklärte der FPÖ-Sprecher für Linksextremismus
Sebastian Schwaighofer. Die jahrelangen
Warnungen der Freiheitlichen würden
sich damit auf dramatische Weise bewahrheiten.
Die Begründung der Grünen: Die sozialistischen
Studenten hätten „zu wenig gegen
Antisemitismus“ getan.
Foto: Parlamentsdirektion
Kriterium sein und nicht mehr das
Baujahr!“
Altbausanierung statt Abriss
Die von den Freiheitlichen geforderte
Neuregelung soll allerdings
nur für gewerbliche Vermieter gelten,
also vor allem Banken und Versicherungen,
nicht aber für private
Kleinvermieter.
„Denn derzeit sehen wir ein permanentes
Abschmelzen des unter
das MRG fallenden Bestands durch
den Abbruch alter Bausubstanz,
der allein schon eine gesetzliche
Neugestaltung dringend erforderlich
macht“, zeigte Bautensprecher
Michael Oberlechner die Folgen
der aktuellen Gesetzeslage auf.
Das dynamische Modell der FPÖ
sehe die Möglichkeit für Vermieter
vor, sich für dreißig Jahre in die Angemessenheit
„heraussanieren“ zu
können: „Das wirkt, wie eine umgekehrte
Wohnbauförderung: Wer
mit Förderung baut, muss dreißig
Jahre günstig vermieten. Wer mit
eigenem Geld saniert, soll 30 Jahre
angemessen vermieten können.“
Die Freiheitlichen bekannten sich
auch klar zur Wohnungsgemeinnüt-
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: NFZ
Verzerrtes Weltbild des ORF
Die Wahrheitswächter am Küniglberg
haben ihr nächstes Feindbild ins Visier genommen:
Gläubige Christen, die in sozialen
Medien ihren Glauben, ihre Werte und ein
christliches Weltbild vermitteln. „Das ist der
nächste Tiefpunkt ideologisierter ORF-Berichterstattung.
Alles, was nicht dezidiert
links ist, sondern konservativ oder gar rechts,
ist für den Zwangsgebührensender ‚böse‘!“,
kritisierte FPÖ-Mediensprecher Christian
Hafenecker. Der ORF bringe es doch glattweg
zustande, die weltweit am meisten verfolgte
Religionsgruppe als „Extremisten“
und „Sektierer“ darzustellen.
SPRUCH DER WOCHE
„Ich setzte mich seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten für
die Anliegen der Wirtschaft ein, weil eine erfolgreiche
österreichische Wirtschaft die Basis unseres gesamten
Lebens- und Gesellschaftsmodells ist.“
Harald Mahrer
13. November 2025
Foto: Screenshot WKO
Der WKO-Präsident hat also
vorsätzlich die Zerstörung der
Wirtschaft durch Corona-Maßnahmen,
„Klimarettung“ und
Bürokratieflut seit sechs Jahren
durch ÖVP, SPÖ, Grüne und
Neos mitgetragen.
BILD DER WOCHE Die Kammerumlage 2 wurde vor 40 Jahren als
temporäre Maßnahme eingeführt, um notleidenden Unternehmen zu helfen.
Foto:

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
zigkeit als zentrales Element für
leistbare Wohnraumversorgung. Allerdings
sollte diese wieder stärker
auf ihre Wurzeln fokussiert werden,
Stichworte: „Anlegerwohnungen“
oder „überteuerte Kredite“, um höhere
Mieten kassieren zu können.
Weiters brauche es eine Trendwende
bei der Wohnbauförderung,
die nicht länger für „Klimapolitik“
missbraucht werden dürfe. Das hätten
die freiheitlichen Wohnbaulandesräte
in Oberösterreich und Salzburg
bereits erfolgreich eingeleitet,
so Oberlechner: „Wir fordern eine
Erhöhung der Wohnbauförderung
auf ein Prozent des BIP durch einen
Bundeszuschuss und eine echte
Zweckbindung der Mittel. Um zusätzlich
günstige Gelder für den sozialen
Wohnbau zu sichern, muss
das Modell der Wohnbauinvestitionsbank
wiederbelebt werden.“
„Lösung“ zum Systemerhalt
Als „reine Augenauswischerei“
und „dreiste Fortsetzung des Abkassiersystems“
kritisierte Generalsekretär
Michael Schnedlitz die
Reaktion der ÖVP zum Gehaltsskandal
in der Wirtschaftskammer:
„Wir tauschen einen ÖVP-Bonzen
gegen eine ÖVP-Bonzin aus und es
geht genauso weiter wie bisher.“
Besonders scharf kritisierte
Schnedlitz die offizielle Kommunikation
der neuen WKO-Präsidentin
Martha Schultz, die die Gehaltserhöhungen
der Länderkammerchefs
in der gleichen Diktion wie ihr
Vorgänger Harald Mahrer kommunizierte,
nämlich als „Modernisierung“:
„Diese Kommunikation
ist dämlicher und absurder als die
Kommunikation von Mahrer in den
letzten Tagen.“
Dieses Vorgehen sei ein Schlag
ins Gesicht aller Unternehmer, die
täglich ums Überleben kämpfen,
während sich die WKO-Spitze ungeniert
die eigenen Taschen fülle.
Die ÖVP tauscht das Gesicht an der
Spitze aus, aber das System, das dahintersteht,
bleibt komplett unangetastet.
Das sei das gleiche Prinzip, so
Schnedlitz, mit dem man die Verursacher
der Budgetkatastrophe,
Ex-Kanzler Nehammer, Ex-Finanzminister
Brunner und Ex-Wirtschaftsminister
Kocher auf höchstdotierte
Posten in die Europäische
Investitionsbank, in die EU-Kommission
oder an die Spitze der
Nationalbank „weggelobt“ habe.
„Und weil die Österreichische
Volkspartei mit genau dem seit Jahren
durchkommt und das alles keine
Konsequenzen hat, genau deshalb
glaubt man auch jetzt in der
Wirtschaftskammer, mit diesen
ganzen Wahnsinnigkeiten durchzukommen“,
kritisierte Schnedlitz.
Der KMU-Sprecher Michael
Fürtbauer ergänzte, dass die Wirtschaftskammer
keine Lösungskompetenz
habe, sondern selbst Teil des
Problems sei. Während sie über ein
Milliardenbudget verfüge, blockiere
sie wichtige Reformen wie eine
Entschlackung der Gewerbeordnung.
Der Generalsekretär der Freiheitlichen
Wirtschaft Reinhard
Langthaler kündigte daher eine
Petition zur Reform der WKO an.
„Wir starten heute eine Petition, die
die Wirtschaftskammer wieder zu
dem macht, was sie sein soll. Eine
starke Interessensvertretung und
kein Selbstbedienungsapparat.“
Petition zu Kammerreform
Die Forderungen der Freiheitlichen
Wirtschaft zur Kammerreform:
1. Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft:
Mitgliedschaft und
Beitrag müssen freiwillig sein –
weil echte Vertretung auf Vertrauen
beruht, nicht auf Zwang.
2. Eine umfassende Strukturreform
der Wirtschaftskammer: Weniger
Posten, weniger Verwaltung,
mehr Leistung.
3. Volle Transparenz: Offenlegung
aller Entschädigungen, Budgets,
Beteiligungen und Inserate.
4. Einen Wachstumsfonds aus
Kammer-Rücklagen: Diese Milliarden
gehören nicht auf Konten,
sondern in die Wirtschaft – zur Förderung
von Betrieben, Lehrlingen
und Innovation.
5. Eine Kammer mit Durchschlagskraft
statt parteipolitischer
Abhängigkeit braucht es klare Kante
gegenüber Regierung und EU.
Eine Kammer, die für den Standort
kämpft, nicht für sich selbst.
6. Demokratisches Wahlrecht für
Wirtschaftsparlament und Präsident:
Das Wirtschaftsparlament
und der Präsident müssen direkt
von den Unternehmerinnen und
Unternehmern gewählt werden –
nicht über parteipolitische Hinterzimmer
oder Mandatsdeals. Nur so
entsteht echte Demokratie und Verantwortung
gegenüber jenen, die
sie finanzieren.
Unterstützen Sie die Petition:
kammer-reform.at
Während die Verliererampel
bei unseren Pensionisten
und Familien den Sparstift brutal
ansetzt, deckt die FPÖ auf,
wo das Geld wirklich versickert:
In einem milliardenschweren
Sumpf aus parteinahen NGOs
und in den Taschen abgehobener
roter und schwarzer Bonzen.
Die Freiheitlichen haben dazu
einen „kleinen Untersuchungsausschuss“
im Ständigen Unterausschuss
des Rechnungshofs
angekündigt, um diesen Skandal
lückenlos aufzuklären.
Die Regierung behauptet immer,
es sei kein Geld im Budget da und
kürzt deshalb bei den Pensionen
und Familienleistungen. Doch seit
2013 wurden von den Ministerien
NGO-Sum
Freiheitliche präsentierten
über 300 Milliarden Euro an „Förderungen“
ausgeschüttet. Hier liegt
für die Freiheitlichen das wahre
Einsparpotenzial.
Zum Vergleich: Die rot-schwarzpinken
Pensionskürzungen bringen
nicht einmal 300 Millionen Euro
für das heurige Budget. Ebenso viel
Geld erwartet sich die Regierung
bis 2027 (!) durch ihre Kürzungen
bei den Familienleistungen.
„Wir wollen diesen NGO-Sumpf
durchleuchten und sind sicher, dass
wir dort jenes Geld finden werden,
das wir in Österreich brauchen, um
unser Budget zu sanieren. Dann
muss diese Regierung nicht weiterhin
der heimischen Bevölkerung
das Geld aus der Tasche ziehen!“,
stellte FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz klar.
Langthaler, Schnedlitz und Fürtbauer: Die Freiheitlichen wollen den Gehälterskandal in der Wirtschaftskammer
zu einer Totalreform genutzt wissen und starteten dazu die Petition kammer-reform.at
Foto: NFZ
Ungenutztes Einsparungspotenzial
Zusammen mit FPÖ-Tourismussprecher
Christoph Steiner gab
er letzte Woche im Rahmen einer
Pressekonferenz einen Ausblick
auf den anstehenden „kleinen Untersuchungsausschuss“
zum milliardenschweren
Geschäft der Bundesregierung
mit den sogenannten
„Nichtregierungsorganisationen“
in Österreich.
„Wir sehen also, wo hier Einsparungspotenzial
vorhanden ist.
Nicht bei der Kontrolle von Almhütten,
auf die es der SPÖ-Finanzminister
zuletzt abgesehen hat, sondern
bei vielen der insgesamt über
5.300 unterschiedlichen Förderun-

Nr. 47 Donnerstag, 20. November 2025
g
Innenpolitik 5
pf von SPÖ und ÖVP trockenlegen
„kleinen Untersuchungsausschuss“ zum milliardenschweren „NGO-Business“ in Österreich
gen“, erklärte Schnedlitz. Von der
Asylindustrie bis hin zu politnahen
Vereinen sei in diesem „NGO-
Business“ alles vertreten. Und hier
werden die Freiheitlichen Fragen
stellen: Bringt die Förderung etwas?
Hat das einen Mehrwert für
die Steuerzahler? Wurde einmalig
gefördert oder gleich mehrmals?
„Mediationsprojekte“
Als Paradebeispiel der „Förderkultur“
stellte er das Institut
„AIES“ vor, dem Ex-ÖVP-Minister
Werner Fasslabend als Präsident
vorsteht. Aus dem Außenministerium
flossen 2023 und 2024 über
100.000 Euro an Fördergeld an diesen
Verein. Und jedes Mal sei das
Geld angeblich in ein „Mediationsprojekt
im Irak“ gesteckt worden.
Mediation zwischen den verfeindeten
moslemischen Glaubensgruppen
der Sunniten und Schiiten im
Irak? Oder zwischen den unterschiedlichen
Gruppen der Kurden
im Nordirak?
Aber auch die Wiener Volkshochschule
ist laut Schnedlitz mit
37.000 Euro für ein „Mediationsprojekt
in Honduras“ vom Außenministerium
unterstützt worden.
Wurde zwischen den USA und
Honduras vermittelt, zum Bau eines
Hochsicherheitsgefängnisses, in
das Washington seit heuer kriminelle
illegale Einwanderer aus Mittel-
und Lateinamerika transferiert?
„Braucht der österreichische
Steuerzahler inmitten der Krise
Mediationsprojekte im Irak oder
in Honduras? Da steckt doch eine
Industrie dahinter, die dringend
überprüft werden muss!“, betonte
Schnedlitz. Die Regierung weigere
sich seit Monaten, konkrete Informationen
zu liefern. Daher habe
die FPÖ die Ministerien zuletzt gezielt
zu etwaigen Förderungen für
700 Vereine abgefragt. In Summe
gibt es in Österreich bereits über
21.000 NGOs.
Ein anderes Beispiel ist etwa
„poika“, ein „Verein für gendersensible
Bubenarbeit in Erziehung
und Unterricht“. Dieser erhielt seit
2019 124.940 Euro. Die Förderungen
wurden ohne spezifische Auflagen
genehmigt, die Kontrolle beschränkt
sich auf die vom Verein
selbst eingereichten „Sachberichte“.
Am dreistesten ist jedoch, dass
das Ministerium selbst zugab, keine
Definition für „gendersensible Buben*arbeit“
zu haben. Es finanzierte
mit hunderttausend Euro ein Konzept,
das es nicht einmal benennen
kann und das „ausschließlich vom
Förderungswerber“ stammt.
Erst die Spitze des Eisbergs
„Wir sehen also erst die Spitze
des Eisbergs. Und deshalb haben
wir uns entschlossen, diesen sogenannten
,kleinen Untersuchungsausschuss‘
im ständigen Unterausschuss
des Rechnungshofs
einzurichten. Es muss im Sumpf
Christoph Steiner, FPÖ-Fraktionsführer im „kleinen U-Ausschuss“,
kündigte volle Aufklärung zum NGO-Geldsegen der Koalition an.
Foto: NFZ
von SPÖ und ÖVP gespart werden,
aber nicht bei Pensionisten und Familien“,
stellte der FPÖ-Generalsekretär
klar.
Der freiheitliche Tourismussprecher
Christoph Steiner wird in diesem
Ausschuss als freiheitlicher
Fraktionsführer fungieren.
Er präzisierte die Aufgabenstellung:
„Die aktuellen Gegenstände
des Untersuchungsausschusses
sind die Finanzierung und umfassende
Überprüfung der Finanzierung
von NGOs aus Steuergeldern.
Wir nutzen dieses parlamentarische
Kontrollinstrument, um systematische
Geldflüsse offenzulegen und
eventuellen Missbrauch sichtbar zu
machen. Denn das Geld der Steuerzahler
darf nicht wie in einem
Selbstbedienungsladen für regierungsnahe,
linke Vereine und Organisationen
verschwendet werden.“
Laut den bisherigen parlamentarischen
Anfragen sollen allein zwischen
den Jahren 2019 und 2025,
als unter der schwarz-grünen Koalition
weit über drei Milliarden
Euro an NGOs geflossen sein.
Im Untersuchungsausschuss sind
insgesamt zwölf Sitzungen geplant,
der Abschlussbericht soll im Frühjahr
2026 vorliegen. Unter www.
ngo-kontrolle.at wird die FPÖ die
Ergebnisse des Ausschusses übersichtlich
und bürgerfreundlich online
zur Verfügung stellen. Damit
soll allen Bürgern ermöglicht werden,
nachvollziehen zu können,
wohin ihre Steuergelder fließen.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
An einer Volksschule in NÖ
können künftige Schulanfänger
bei der Anmeldung aus sechs Geschlechtsoptionen
wählen. Nur
das Erkenntnis des VfGH vom 15.
Juni 2018 sieht lediglich vor, dass
intersexuelle Menschen, deren
biologisches Geschlecht also nicht
eindeutig „männlich“ oder „weiblich“
ist, ein Recht auf eine ihrer
Geschlechtlichkeit entsprechende
Eintragung im Personenstandsregister
oder in Urkunden haben.
Sex statt Gender!
Der VfGH leitet daraus ab, dass
niemand mit einem falschen Geschlecht
bezeichnet werden soll
und eine eigene Eintragungsform
für diese Personen zu finden ist. Er
argumentierte daher für eine Berücksichtigung
der intersexuellen
Menschen und schlägt vor, diese
unter der Bezeichnung „divers“,
„inter“ oder „offen“ abzubilden.
Mit anderen Worten: Es braucht
drei Varianten, nicht sechs.
Karl Nehammer hat unter
Schwarz-Grün mit einem „Erlass
zur Anerkennung intergeschlechtlicher
Menschen“ auch gleich das
vierte, fünfte und als Sammelbegriff
noch ein sechstes Geschlecht
eingeführt. Sein Nachfolger als
ÖVP-lnnenminister, Gerhard
Karner, hat die neuen Kategorien
mit einer Novelle des Meldegesetzes
vom 10. Juni 2022 kodifiziert
und „keine Angabe“ hinzugefügt.
Genau dieses „und“ ist der casus
knacksus. Was der VfGH als Alternativen
formuliert hatte, wurde
von den ÖVP-Verantwortlichen
kumuliert. Dabei wollten bisher
nur 78 Personen in Österreich
weder Mann noch Frau sein. Daher
sollte man die von ÖVP und
Grünen beschrittene ideologische
Sackgasse verlassen und zur Vernunft
zurückkehren.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Kopftuchverbot an Pflichtschulen
Da die Verliererampel beim geplanten Kopftuchverbot
für unter 14-Jährige nicht vorankommt,
haben die Freiheitlichen einen eigenen Antrag eingebracht.
Das Tragen eines Kopftuchs sei kein rein
religiöses Symbol, sondern ein „Zeichen einer politischen
Ideologie“, die mit den „Grundprinzipien
unserer Gesellschaft“ unvereinbar sei. Daher sollte
das Kopftuchverbot für Lehrerinnen wie Schülerinnen
an allen öffentlichen Pflichtschulen gelten.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Ignorierte Gefahr
Die Einstufung europäischer
Antifa-Gruppen als Terrororganisation
durch US-Behörden setzt
die Bundesregierung unter Druck.
FPÖ-Linksextremismussprecher
Sebastian Schwaighofer kritisierte
dazu das fortgesetzte Wegsehen von
ÖVP-Innenminister Karner und der
gesamten Verliererkoalition.
„Sozialhilfe-Milliarde“
für verfehlte Asylpolitik
2024 stieg Zahl ausländischer Sozialhilfebezieher auf 53 Prozent
Die Freiheitlichen fordern
einen sofortigen Stopp der
Zuwanderung ins Sozialsystem
und eine radikale Reform, die
endlich wieder die eigene Bevölkerung
in den Mittelpunkt stellt.
„Es ist eine Bilanz des Totalversagens
der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition“,
bemerkte die freiheitliche
Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch zu den für das Jahr
2024 präsentierten Zahlen zur Sozialhilfe.
Diese ist gegenüber 2023
um weitere 9.000 Personen auf
nunmehr fast 206.000 Sozialhilfebezieher
angewachsen. Die Kosten
explodierten geradezu auf rund
eine Milliarde Euro.
Und wer landet in der Sozialhilfe?
53 Prozent der Bezieher sind
Drittstaatsangehörige und davon
Belakowitsch: Sozialhilfe nur für
diejenigen, die auch einzahlen.
44 Prozent anerkannte Flüchtlinge
oder subsidiär Schutzberechtigte.
„Die ungebremste Massenzuwanderung
ist der Haupttreiber dieser
Kostenexplosion. Das Argument
Foto: NFZ
der Regierung, die Inflation sei
schuld, ist eine reine Nebelkerze,
um vom eigenen Versagen in der
Asylpolitik abzulenken. Die Sozialhilfe
ist zum größten Pull-Faktor
für die illegale Einwanderung verkommen“,
kritisierte die freiheitliche
Sozialsprecherin.
Statt eine „Kindergrundsicherung“
einzuführen, die für weiteren
Zuzug von Asylanten-Großfamilien
sorgen würde, brauche es eine
Rückbesinnung auf das ursprüngliche
Ziel, so Belakowitsch: „Der
Sozialstaat ist für jene da, die ihn
aufgebaut haben, unsere Arbeiter,
unsere Pensionisten. Es braucht
einen sofortigen Asylstopp, die
konsequente Rückführung illegaler
Migranten und eine Reform der Sozialhilfe,
die Sach- statt Geldleistungen
für Asylwerber vorsieht.“
Nicht Überholspur, sondern Pannenstreifen
Der pinke Bildungsminister
Christoph Wiederkehr hat es zur
Perfektion gebracht, mit simpel
formulierten Worten seine Politik
der bunten Seifenblasen für
das Schul- und Bildungswesen
den Lehrern, Schülern und Eltern
schmackhaft zu machen.
„Auch sein nun präsentierter
‚Plan Z‘ wird das Bildungssystem
keineswegs auf die Überholspur
bringen. Wiederkehr wird auch damit
weiterhin auf dem Pannenstreifen
seiner planlosen Bildungspolitik
stehen bleiben“, bemerkte FPÖ-
Bildungssprecher Hermann Brückl
zur sogenannten „Grundsatzrede“
des pinken Ministerdarstellers.
Die wirklichen Herausforderungen
lägen im Klassenzimmer
erläuterte Brückl. Disziplinprobleme,
überbordende Bürokratie und
ein immer größerer Anteil an Schülern,
die kaum Deutsch sprechen.
„Die internen Zustände an vielen
Schulen werden zunehmend dramatischer.
Neben den administrativen
Belastungen kommt es immer
häufiger zu Gewalt- und Mobbingvorfällen.
Statt hier endlich klare
Maßnahmen zu setzen, flüchtet
sich Wiederkehr seit mittlerweile
neun Monaten als Bildungsminister
in vermeintlich medienwirksame
Auftritte“, betonte Brückl.
Er habe in Wien Chaos und nicht
Aufbruchstimmung geschaffen und
versuche das jetzt bundesweit.

Nr. 47 Donnerstag, 20. November 2025
g
Am Montag präsentierte die EU ihre Herbst-Konjunkturprognose,
in der sie Österreich 2026 ein Wachstum von nur 0,9 Prozent zutraut.
Wenige Tage zuvor hat sich die voestalpine in den Entlassungs-,
Schließungs- und Abwanderungsreigen der Industrie eingereiht.
Parlament 7
Österreich ist das Schlusslicht Europas
Verliererampel zementiert wirtschaftliche Stagnation und Arbeitsplätzeabbau in Österreich ein
„Wenn ein international wettbewerbsfähiger
Leitbetrieb wie die
voestalpine unter der Last aus hohen
Energiepreisen, Bürokratie
und hausgemachter Inflation ächzt,
dann ist das ein unüberhörbares
Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort
Österreich“, warnte die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm anlässlich des vom
Stahlkonzern angekündigten Abbau
von 340 Arbeitsplätzen an den
Standorten Kindberg und Mürzzuschlag.
Standortpolitik dürfe nicht dazu
führen, dass Unternehmen keine
Zukunftsperspektive mehr sehen
und nur noch die Wahl haben, zu
schrumpfen, zu schließen oder mit
den Arbeitsplätzen abzuwandern,
wies die FPÖ-Wirtschaftssprecherin
auf die Folgen der verheerenden
„Deindustrialisierungspolitik“ der
ÖVP hin.
Auch 2026 „Nullwachstum“
Die Hoffnung der Verliererampel
auf Rettung durch das Wachstum in
der EU ist diese Woche von Brüssel
zerstört worden: 0,9 Prozent
„Wachstum“ stellte die Kommission
Österreich 2026 in Aussicht.
Schlechter schneiden nur Irland mit
0,2 und Italien mit 0,8 Prozent ab.
„Unsere Wirtschaft leidet unter
einem massiven Strukturproblem
mit einer erdrückenden Steuerund
Abgabenlast, einer untragbaren
Überregulierung sowie völlig
überhöhten Energiekosten“, fasste
Kolm die Ursachen für die anhaltende
Stagnation zusammen.
Koalitionäre „Shrinkflation“
bei der Armutsbekämpfung
„Shrinkflation“ ist das Verkleinern
der Portionierungsgrößen von
Verbrauchsgütern oder das Abfüllen
einer geringeren Menge bei gleichbleibender
Verpackungsgröße, um
die Preiserhöhung vor den Kunden
zu verbergen. Bei den Lebensmitteln
will die schwarz-rot-pinke
Koalition gegen diese Täuschung
der Konsumenten vorgehen.
Aber bei der groß angekündigten
Hilfe für Armutsgefährdete im Rahmen
des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes
(ElWG), betreibt
sie selbst „Shrinkflation“, deckte
der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher
Paul Hammerl auf: „Von
den groß angekündigten 50 Millionen
Euro zur Unterstützung armutsgefährdeter
Haushalte bleibt
am Ende nicht einmal die Hälfte
für die Betroffenen übrig. Der
Großteil wird von Bürokratie und
Verwaltungskosten aufgefressen!“
Laut Gesetzesentwurf müssen
alle Stromlieferanten gemeinsam
50 Millionen Euro zur Entlastung
sozial Bedürftiger bereitstellen.
Doch wegen der Konstruktion des
sogenannten „Sozialtarifs“, kommt
Hammerl: Die Koalition „zerbürokratisiert“
den Stromsozialtarif.
ein erheblicher Teil dieser Mittel
gar nicht bei den Menschen an. Für
jeden begünstigten Haushalt erhält
der Energielieferant 67,20 Euro pro
Jahr als Pauschale für den Verwaltungsaufwand.
Rechnet man das
auf die von der Verliererampel genannten
250.000 Anspruchsberechtigten
hoch, verschwinden allein
dadurch 16,8 Millionen Euro in der
Verwaltung.
Weil das Gesetz zusätzlich die
Gründung einer eigenen Abwicklungsstelle
vorsehe, gehen rund
weitere acht Millionen Euro an
Verwaltungsausgaben drauf. Macht
in Summe mehr als 25 Millionen
Euro. Shrinkflation!
Foto: NFZ
Kolm: Verliererampel treibt Österreich ins vierte Stagnationsjahr.
ÖVP, SPÖ und NEOS hätten es
nicht nur verabsäumt, gegen die
hausgemachte Rekordteuerung
vorzugehen, sondern sie mit ihrer
Steuer- und Abgabenpolitik sogar
weiter verschärft. Strom, Gas und
Lebensmittel werden laufend teu-
ÖVP & Co verhindern
Corona-Aufklärung
Der freiheitliche Europaabgeordnete
Gerald Hauser zeigte sich
über das Verhalten der Europäischen
Volkspartei (EVP) und der
Parlamentsführung empört, die
weiterhin die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der EU-Impfstoffbeschaffung
blockieren: „Mehr als
180 Abgeordnete haben den Antrag
auf einen Untersuchungsausschuss
gestellt und dennoch wird
dieses Minderheitenrecht von der
EVP gezielt ausgehebelt. Das ist
nichts anderes als Machtmissbrauch
und ein Anschlag auf die
demokratische Kontrolle!“
Dabei habe der Europäische
Gerichtshof (EuGH) bereits im
Mai 2025 entschieden, dass die
EU-Kommission zu Unrecht die
Herausgabe der SMS-Nachrichten
zwischen Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen
und Pfizer-Chef Albert Bourla
verweigert hat. Trotzdem werde
die Aufklärung weiter blockiert,
rer, während die Einkommen real
zurückgehen, erklärte Kolm: „Wir
brauchen eine drastische Senkung
der Energieabgaben, eine Steuerentlastung,
ein Durchforsten der
Ausgaben und einen radikalen Abbau
der Bürokratie.“
kritisierte Hauser: „Anstatt endlich
Transparenz zu schaffen,
wird weiter nur vertuscht. Es
steht der Verdacht im Raum,
dass milliardenschwere Verträge
über persönliche Handys ausgehandelt
wurden – ohne Protokoll,
ohne Kontrolle, ohne jede demokratische
Legitimation. In einem
Rechtsstaat wäre das längst ein
Fall für den Rechnungshof und
die Staatsanwaltschaft!“
Die Konferenz der Präsidenten,
also die Vorsitzenden der Fraktionen
im EU-Parlament, habe eindeutig
rechtswidrig verhindert,
dass das Plenum überhaupt über
den Untersuchungsausschuss abstimmen
kann, betonte Hauser:
„Hier wird der Opposition das
Recht auf parlamentarische Kontrolle
entzogen.“
Foto: EP
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Klima-Ablasshandel: EU
soll 125 Milliarden zahlen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
EU-Asyldesaster wird
jetzt „umverteilt“
Der neue Migrationsbericht
von EU-Migrationskommissar
Magnus Brunner ist ein Offenbarungseid:
Die ÖVP will das
Migrationschaos nicht lösen,
weder in Wien, noch in Brüssel.
Der „Jahresbericht“ ist ein
Fahrplan zur Entmachtung der
Nationalstaaten und zu dauerhafter
Umverteilung Illegaler.
Zentrales Instrument ist der „Solidaritätspool“,
ein unverhohlener
Zwangsmechanismus, mit
dem den EU-Staaten die illegalen
Einwanderer aufgezwungen
werden: Nimm Illegale auf, oder
Foto: COP30
bezahl 20.000 Euro pro abgelehntem
Migranten.
Eine Ausnahmeregelung für
„besonders betroffene Mitgliedsstaaten“
ist nur schwer zu bekommen.
Österreich bleibt der
Zutritt bisher verwehrt, trotz der
enormen Belastungen seit 2015.
Dafür müsste die Bundesregierung
nach Brüssel betteln gehen,
zu Kommissar Magnus Brunner.
Ein surrealer Zustand, der zeigt,
wie es um die nationale Souveränität
bei der Migrationspolitik
mittlerweile bestellt ist.
Das ist politisch unverantwortlich
und gesellschaftlich brandgefährlich.
Mit jeder Umverteilungsrunde
wächst der Druck
auf die Gemeinden, explodieren
die Sozialkosten und steigt die
Unsicherheit. Das wiegt umso
schwerer, als der Bericht keinerlei
Hinweise aufzeigt, was zu
Grenzschutz oder Abschiebungen
geplant ist.
Wer diesen Bericht liest, kann
nur einen Schluss daraus ziehen:
Es bleibt alles beim Alten.
Das Klassentreffen der Klimasekte
im brasilianischen Belém war
von Anfang an zum Scheitern verurteilt.
Die vier größten Häretiker,
China, Indien Russland und die
USA, nahmen erst gar nicht teil.
Und von den teilnehmenden Staaten
konnte gerade ein Drittel eine
Erklärung abgeben, wie sie zukünftig
mit dem Einsatz von Kohle, Öl
und Gas drosslen werden.
Um aller Welt dennoch das Märchen
von der „Klimarettung“ verkaufen
zu können, versuchen die
rund 25.000 Regierungsbedienstete
und 11.500 Vertreter von sogenannten
„Nicht-Regierungsorganisationen“
unter Beihilfe der
tausendköpfigen Presseschar den
nächsten Betrug an den Steuerzahlern
der Europäischen Union.
Die Europäische Union möge
der brasilianischen Regierung als
Gegenleistung für das Nicht-Abholzen
des Amazonasurwalds doch
eine Ablasszahlung in Höhe von
25 Milliarden Dollar überweisen.
Weitere 100 Milliarden Dollar sollten
dann private Finanzkonzerne
beisteuern. Das Geld würde unter
anderem in brasilianischen Staatsanleihen
angelegt, die derzeit mit
12,5 Prozent Zinsen bestraft werden.
Sollte das Geld weg sein, was
bei der derzeitigen linken Regierung
Brasiliens sehr wahrscheinlich
eintreten wird, dann müssen
die Geberländer nicht nur auf ihre
25 Milliarden verzichten, sondern
auch für die 100 Milliarden plus
Zinsen der Finanzkonzerne geradestehen.
Brüssel ist begeistert.
Das Geschäfte mit dem „Klima“.
Brüssel will schwin
mit Totalüberwach
Ursula von der Leyens Kommission will nicht nur
Die Zustimmung der Bürger zur
Europäischen Union wankt,
nur mehr eine Minderheit nimmt
an den Wahlen zum Europaparlament
teil und die Kritik an
der abgehobenen, selbstherrlichen
Vorgangsweise der Kommission
nimmt zu. Diese reagiert
immer weniger zimperlich. Unter
dem Vorwand, die Demokratie in
Europa zu schützen, setzt sie immer
mehr Maßnahmen um, mit
denen die Macht der Kommission
und ihres Brüsseler Apparats
ausgebaut wird, allen demokratischen
Prinzipien zum Trotz.
Pfizer-Deal, Misstrauensanträge,
Machtverlust, fragwürdige Aneignung
von Zuständigkeiten sind
keine „zufälligen“ Ereignisse. Sie
markieren den schleichenden Übergang
zu einer immer autoritäreren
Vorgangsweise der EU-Kommission.
Je stärker die Zustimmung im
Europaparlament und bei den Bürgern
schwindet, desto stärker reagiert
die Kommission mit Kontrollwut.
Der Verlust an Vertrauen wird
durch neue Aufsicht, Regulierung
und Überwachung kompensiert und
gipfelte im jüngsten Wunsch der
EU-Kommission, sich zur Zentrale
aller Geheimdienste der Mitgliedsstaaten
hochspielen zu wollen.
Foto: EU
Der Überwachungswahn von EU-Komm
ist sie bereit, alle demokratischen Grun
Meinungs- und Wahlkontrolle
Mit dem euphemistisch bezeichneten
„European Democracy
Shield“, den Ursula von der Leyen
als „Schutzwall für die Demokratie“
präsentierte, sollte Europa gegen
„Desinformation, Einflussnahme
und hybride Bedrohungen“
beschützt werden. In der Realität
entsteht eine Struktur, die Informationsflüsse
politisch überwachen will.
Brüssel will künftig auf „Frühwarnsysteme“
und „Krisenprotokolle“
setzen, um Mitgliedsstaaten
bei angeblicher Desinformation zu
einem koordinierten Vorgehen zu
verpflichten. Wer aber entscheidet,
wann eine solche Krise beginnt?
Und wer legt fest, wann Kritik an
der Politik in „Desinformation“
übergeht? Es sollen nicht Parlamente
oder gewählte Vertreter sein, sondern
ein Netzwerk aus NGOs und
sogenannten „Faktencheckern“, wie
das „European Fact-Checking Standards
Network“ (EFCSN), in dem
fragwürdige linke Akteure sitzen.
Ebenfalls Teil des „Demokratie-
Schutzwalls“ ist ein „Europäisches
Kooperationsnetzwerk für Wahlen“.
Offiziell soll es Wahlbeeinflussung
verhindern, tatsächlich aber öffnet es
Brüssel die Möglichkeit, in nationale
Wahlprozesse hineinzuregieren.
Der bloße Verdacht auf „Einflussnahme“
reicht, um politische Bewegungen
von Wahlen auszuschließen,
siehe Rumänien oder Moldawien.
Vorsicht, die Häscher der Eurokraten
Europäischen Union über Handys kom

Nr. 47 Donnerstag, 20. November 2025
g
dendes Vertrauen
ung „korrigieren“
Meinungskontrolle, sondern auch Wahlkontrolle
issionspräsidentin Ursula von der Leyens scheint grenzenlos zu sein. So
dwerte über Bord zu werfen, für die diese Union einmal gestanden ist.
Nur noch gefügige Medien
Der „European Media Freedom
Act“ (EMFA) soll angeblich „Medienvielfalt
schützen“. Doch es wird
in Brüssel zentral definiert, wer als
„vertrauenswürdiges“ Medium gilt
und wer nicht. Während staatsnahe
oder EU-freundliche Medien durch
harmonisierte „Compliance-Standards“
geschützt werden, werden
kritische Publikationen „unsichtbar“
gemacht, durch Sichtbarkeitsverluste
bei Google News, algorithmische
Herabstufung, Ausschluss aus Empfehlungsnetzwerken.
Eine Form der
Zensur ohne greifbaren Zensor.
wollen sehen, was die Bürger der
munizieren und mit wem.
Foto: EU
Heimlich und leise will die EU
doch noch die flächendeckende
Überwachung aller privaten Chats
durchdrücken. Während die Bürger
mit Wirtschaftskrise, Energiepreisen
und Krieg beschäftigt sind, wird
das Ende der vertraulichen Kommunikation
in Europa ausgemauschelt.
Was die EU-Kommission als
„Kinderschutz“ tarnt, ist in Wahrheit
der größte Angriff auf die
Grundrechte der europäischen Bürger
seit dem Bestehen der Union.
In Artikel 4 des neuen Entwurfs
steht, Anbieter wie WhatsApp
oder Signal müssten „angemessene
Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen.
Das bedeutet nichts anderes
als das Durchleuchten jeder privaten
Nachricht.
Es wird nicht nur das Netz nach
Unbotmäßigem durchsucht, es fällt
auch noch das Recht auf Anonymität:
Wer künftig chatten will, soll
sich ausweisen und registrieren lassen.
Brüssel redet von Sicherheit,
aber liefert eine Totalüberwachung
aller Bürger.
„Ob Chatkontrolle, Digital
Services Act oder die neue ‚Democracy
Shield‘-Initiative – all
diese Projekte folgen demselben
Grundmuster: Mehr Macht für
Brüssel, weniger Freiheit für die
Bürger“, mahnte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger.
KURZ UND BÜNDIG
Unbelehrbare Sektierer
Außenpolitik 9
Einmal hui, einmal pfui. Nach der Entschärfung
des Lieferkettengesetzes sind die
ÖVP und die Europäische Volkspartei wieder
brav in den Schoß der linksliberalen „Klimasektenkoalition“
im Europaparlament zurückgekehrt.
„Das EU-Parlament hält eisern
an einer völlig entrückten Klimapolitik
fest, die Europas Industrie zerstören wird“,
kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete
Roman Haider das Festhalten an den
„Klimazielen“. Mit der Fortschreibung des
öko-planwirtschaftlichen Zertifikathandels
inklusive Ausweitung auf Verkehrs- und Heizbrennstoffe komme auf die
Bürger die nächste unnötige Teuerungswelle ungeahnten Ausmaßes zu.
Kiewer Korruptionsreigen
Foto: EP
Die ukrainischen Korruptionsblitze schlagen
immer näher bei Brüssels Politliebling
Wolodymyr Selenskyj ein. Von den von der
EU finanzierten Aufträgen zur Sicherung der
Energieversorgung im Wert von knapp 400
Millionen Euro sollen der Justizminister, die
Energieministerin und Selenskyjs engster
Vertrauter Timur Minditsch 10 bis 15 Prozent
„Provision“ kassiert haben. Minditsch war
langjähriger Miteigentümer von Wolodymyr
Selenskyjs Fernsehproduktionsfirma „Kvartal
95“ und ist seit Auffliegen des Skandals auf der Flucht. Die Behörden
fanden nur mehr gestapelte Dollarpakete und eine vergoldete Toilette vor.
Patrioten retteten KMU
vor EU-Bürokratielawine
Das zum Green Deal gehörende
Lieferkettengesetz der EU entpuppte
sich als ausschließliches Schädigungsprogramm
für die Wirtschaft.
Daher hatte bereits US-Präsident
Donald Trump eine Nichtanwendung
für US-Unternehmen in das
Zollabkommen mit der EU hineinreklamiert.
Und zuletzt hatte Katar deswegen
mit einem Stopp der Flüssiggaslieferungen
in die EU gedroht, womit
Brüssel der teure Ersatz für das billigere
russische Pipelinegas weggebrochen
wäre.
„Hier wurde ein bürokratisches
Monstrum geschaffen, das Europas
Wettbewerbsfähigkeit zerstört
hätte. Und beschlossen hat es die
Volkspartei mit Sozialisten, Liberalen
und Grünen“, erklärte dazu der
freiheitliche Europaabgeordnete
Roman Haider.
Allein mit den Stimmen der Fraktion
„Patriots for Europe“, der auch
die FPÖ angehört, ist es nun gelungen,
die alte Koalitionsmehrheit im
Europaparlament zu kippen und
den Weg für die Beendigung dieses
Monsters zu ebnen, hofft Haider.
Denn erstmals wurde der sogenannte
„Cordon sanitaire“ in einer Parlamentsabstimmung
durchbrochen.
Eine neue Mehrheit, bestehend aus
den EU-kritischen Parteien Patriots
for Europe, EKR und ESN sowie
Teilen der Europäischen Volkspartei,
setzte sich für einen verhältnismäßigeren,
wachstumsorientierten
Ansatz durch, der europäische Unternehmen
von kostspieligen und
unnötigen Auflagen befreit hat.
Foto: EP
Haider: Wir machen Realpolitik.
Foto::EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
November
22
Dezember
5/6
Benefiz-Perchtenlauf
St. Marienkirchen/OÖ
Advent fest in
Grossebersdorf/NÖ
LESER AM WORT
Pensionsgesäusel
Die aus dem ÖGB kommende Sozialministerin
Korinna Schumann
erklärte die staatlichen Pensionen
für „sicher“. Eh klar. Es hatte auch
niemand vor, eine Mauer zu bauen
und die Erde ist eine Scheibe. Die
Zuckerlkoalition feiert Fasching.
Ich freue mich schon auf deren
Aschermittwochsreden.
Erich Pitak, Wien
Verantwortungslos
Diese Verliererkoalition ist nicht
imstande das Budget zu stabilisieren,
sie befindet sich entweder auf
Tauchstation, im Urlaub oder auf
Reisen. Österreich weist ein aus
allen Rudern gelaufenes Megadefizit
auf und der Finanzminister entweicht
nach dem Ministerrat durch
die Hintertür. Diese Regierung ist
sowas von verantwortungslos, weil
sie tatenlos zusieht, wie die Teuerung
von Energie und Lebensmitteln
weiter ansteigt. Der Leidensdruck
und die Schmerzgrenze der
Bevölkerung sind diesen Herrschaften
egal. Pensionisten, Familien
und Behinderte sind dieser
Verliererkoalition hilf- und wehrlos
ausgeliefert. Die Verliererampel
spekuliert mit der Vergesslichkeit
der Wähler, da die nächsten
Wahlen ja erst in vier Jahren stattfinden.
Wo bleiben eigentlich die
mahnenden Worte des Herrn Bundespräsidenten?
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Vom Sparen und Prassen
Was macht ein normaler Mensch,
wenn er mit seinem Geld nicht auskommt?
Er spart bei Dingen, die er
nicht unbedingt braucht. Was aber
macht unsere Regierung, der das
Wasser buchstäblich bis zum Hals
steht? Sie denkt nicht ans Sparen,
sondern nimmt Familien, Pensionisten
und allen fleißig arbeitenden
Menschen ihr wohlverdientes Geld
weg. Vom Sparkurs ausgenommen
sind natürlich die Regierenden
selbst, parteinahe, linksextreme,
islamistische, LGBTQ-Empfänger
von Förderungen, Sozialhilfeempfänger,
Arbeitsferne oder Kriminelle,
also deren neues Wählermileu.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Meinungsmacher
Muss „unabhängiger Qualitätsjournalismus
mit Wahrheitsanspruch“
einhellig linkslastig agieren?
Wie kommen überhaupt
Nachrichten ohne kritische Hinterfragung
speziell im öffentlich-rechtlichen
Sender zustande?
Wenn nur mehr zwangsgeförderte
Medien informieren, sind wir alle
in der Einheitsbreimeinung nordkoreanischer
Prägung gelandet.
Aber viele Menschen glauben diesen
„Haltungsjournalisten“ nicht
mehr. Hat klassischer Journalismus
gegenüber Deutungsjournalismus
wirklich schon ausgedient?
Woher kommt denn diese „Medienexistenzkrise“,
außer beim
zwangsfinanzierten ORF? Der
eigenverantwortlich staatstragende
Mittelstandskonsument will
scheinbar nicht mehr so einseitig
überflutet und für denkfähig erklärt
werden. Aber unsere Freiheit
leidet schon enorm unter dieser
„Meinungsmache“, zu vieles wird
Schritt für Schritt über Angstpropaganda
transportiert.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Scheinheilige Klimasekte
Wenn es der Wahrheit entspricht,
dass vor dem UN-Klimagipfel in
Brasilien ein Wald gerodet werden
musste, um eine Autobahn zum
Austragungsort zu schaffen, dann
hätte man diesen „UN-Klimagipfel“
gleich von Vornherein abblasen
können. Warum? Ganz einfach,
weil diese Teilnehmer einen
„Tropenwaldfonds gegen Klimaerwärmung“
ins Leben rufen werden,
gespickt mit Milliarden aus
unser aller Steuergeld! Was für
ein Widerspruch in sich, wo erst
ein Wald gerodet werden musste,
um einen Tropenwaldfonds einzurichten
und gleichzeitig die Möglichkeit
zu schaffen, dass ausländische
Firmen in die Infrastruktur
investieren, um dieses Land global
noch mehr auszubeuten! Naja, also
in diesem Sinne: Mir gehen diese
politischen Pharisäer und das Klima
dort vorbei, wo den ganzen Tag
keine Sonne hineinscheint!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Die FPÖ-Strategie für
leistbares Wohnen“
Das FPÖ Klubradio
„Kreuze aus Klassenzimmern
landen im Abfall!“
Das FPÖ Klubradio
„Schluss mit der
WKO-Zwangsmitgliedschaft!“
Das FPÖ Klubradio
„Die Linken schreiben
und deuten die Geschichte
gerne um!“
Das FPÖ Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 47 Donnerstag, 20. November 2025
g
WIEN
SPÖ treibt die Stadt Wien mit
Megaschulden in die Pleite
Roter Schuldenberg bereits auf 15 Milliarden Euro angewachsen
Mit den „geplanten“ 2,63
Milliarden Euro Defizit für
das Jahr 2026 wächst der Schuldenberg
der Stadt auf 14,89 Milliarden
Euro. Der kostete Wiens
Steuerzahler im Vorjahr bereits
133 Millionen Euro allein an
Zinszahlungen.
„Die von der rot-pinken Stadtregierung
angepriesenen Konsolidierungsschritte
sind eine reine
Augenauswischerei“, kritisierte
FPÖ-Landesparteichef Dominik
Nepp den jetzt mit mehrmonatiger
Verspätung vorgelegten Budgetentwurf
für das kommende Jahr.
BEITRETEN
Nepp: Unter Ludwig explodieren die Schulden der Stadt Wien.
„Sparen“ nur bei Wienern
Echte Einsparungen sähen anders
aus und wären effektiver, wie
etwa die Streichung der Mindestsicherung
für Nicht-Österreicher, die
jährlich mindestens 700 Millionen
Euro bringen würde. Aber eine tatsächliche
Sanierung des Haushalts
scheine unter einem SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig jedoch
nicht möglich zu sein. „Stattdessen
wird für die illegalen Einwanderer
weiterhin Geld mit vollen Händen
ausgegeben, als gäbe es kein Morgen.
Aber allein durch Gebührenerhöhungen
für die Wiener lässt sich
dieses finanzielle Desaster nicht
mehr kaschieren“, erklärte Nepp.
Der Löwenanteil der Ausgaben
2026 fließt mit 33 Prozent erneut in
die Bereiche Gesundheit und Soziales,
wo Ludwigs hereingeholte
„Neuwähler“ die höchsten Ausgaben
verursachen, da sie ja keinen
Cent in das System eingezahlt haben
und was die überwältigende
Mehrheit auch nie tun werde.
Die rot-pinke Stadtregierung gefährdet
damit nicht nur die Zukunft
Wiens, sondern auch die Österreichs.
„Ohne sofortigen Kurswechsel
und echtes Reformprogramm
schlittert Wien in die Zahlungsunfähigkeit“,
warnte Nepp.
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
Planungschaos
verzögert U5
„Das U2/U5-Projekt wird unterbrochen
und verschoben. Die
U5-Station Hernals wird wohl niemals
kommen“, warnten FPÖ-Landeschef
Dominik Nepp und
Döblings geschäftsführender Bezirksparteiobmann
Klemens Resch.
Das sei nichts anderes als ein verdeckter
Baustopp, um das Fiasko
zu kaschieren. Das U2/U5-Projekt
sei mittlerweile ein Milliardengrab.
Statt der geplanten zwei Milliarden
Euro gehe man jetzt bereits von
Gesamtkosten von bis zu zehn Milliarden
Euro aus.
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: FPÖ Wien
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Das war für mich ganz klar,
dass miçh dieser Tage einer meiner
Spaziergänge in die Wiener
Peterskirche führen wird.
Krippenschau
Hier gibt’s wie jedes Jahr seit
Mitte November dutzende Krippen
aus aller Welt zu bestaunen,
und dass ich mir die schon bekannten
Krippen und die neu hinzugekommenen
nicht entgehen
lasse, ist geradezu Pflicht in der
Adventzeit geworden. Kaum in
der Krypta angekommen, sprang
mir jedoch ein gelber Helm ins
Auge, getragen von einem etwa
45jährigen Mann.
Da er mir als zugänglich erschien,
sprach ich ihn mit einem
Scherz an. „Ham S Angst, dass
die Kirchn scho a bissl baufällig
ist?“ fragte ich ihn lachend. Ebenfalls
lachend gab er mir Antwort.
„Na, bestimmt ned. Aber seit
einiger Zeit setz i mir des Hauberl
auf, wann i wo hingeh, wo vü
Leut zsammkummen. Ma waß jo
ned, ob ned iagendwo a Hüafler
mit ana Pumpgun grad sei Glaubensbekenntnis
ablegt. A kugelsichere
Westn hab i übrigens aa an.“
Eine Welle der Sympathie
strömte von mir zu ihm. „Sehr
guad“, sagte ich nur. Wir betrachteten
dann noch an die fünfzig
Jesuleins, Marien und Josefs,
dann ging’s wieder hinauf.
Beim Punschstandl stießen wir
noch mit zwei Glasln Glühwein
an. Mein Helm wird übrigens blau
sein.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Unter der Tuchent
Die SPÖ-geführte burgenländische
Landesregierung verweigert
weiterhin jede Auskunft zum
gescheiterten Ankauf des gemeinnützigen
Bauträgers „Neue
Eisenstädter“. „Gerade in dieser
Angelegenheit wäre Transparenz
zwingend notwendig, stattdessen
wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.
Das ist eine Vertuschungspolitik,
die man so nicht
hinnehmen kann“, kritisierte der
freiheitliche Landtagsabgeordnete
Thomas Grandits, die „Unter-der-Tuchent“-Politik
von SPÖ-
Landeshauptmann Doskozil.
NIEDERÖSTERREICH
Wiedergewählt
Beim letztwöchigen
Stadtparteitag der FPÖ
Wiener Neustadt wurde
Landesparteiobmann
Udo Landbauer mit 100
Prozent Zustimmung
als Stadtparteiobmann
bestätigt. „Ich Udo Landbauer
bin unglaublich stolz auf die Mannschaft
in meiner Heimatstadt und
bedanke mich für das Vertrauen“,
erklärte Landbauer. Stadtrat Philipp
Gerstenmayer wurde geschäftsführender
Stadtparteiobmann.
TIROL
Vorhersehbarer Skandal
Sein Unverständnis zur Entsorgung
von Schutzmaterial durch das
Land Tirol brachte der freiheitliche
Landtagsabgeordnete Alexander
Gamper unmissverständlich zum
Ausdruck: „Es ist ein Skandal,
dass tonnenweise FFP2-Masken,
Millionen Schutzhandschuhe und
elf Tonnen Desinfektionsmittel
einfach entsorgt werden, während
Tierärzte, Tierkliniken und sonstige
Einrichtungen diese Artikel
ganz gut gebrauchen könnten.“ Er
sah in dieser Vernichtungsaktion
einen weiteren Fehltritt der zuständigen
ÖVP-Landesrätin Astrid
Mair. „Ich habe schon bei der Anschaffung
der Waren und Installation
des Lagers vorausgesagt, dass es
sich hier um einen Akt reiner Steuergeldverschwendung
aufgrund
einer Covid-Panikattacke der ÖVP
geführten Landesregierung handelte“,
erinnerte Gamper.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: NFZ
70 Jahre FPÖ Oberösterreich:
Freiheit, Verantwortung, Heimat
Die Freiheitliche Partei Oberösterreich feierte ihr 70-jähriges Bestehen
Am 9. November 1955 wurde
die Landesgruppe der FPÖ
Oberösterreich gegründet und
prägte das politische Leben in
Oberösterreich entscheidend mit.
„70 Jahre Freiheitliche Politik
in Oberösterreich – das bedeutet
70 Jahre Einsatz für Eigenverantwortung,
soziale Gerechtigkeit, Sicherheit
und Heimatbewusstsein“,
betonte FPÖ-Landesparteiobmann
und Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner. Seit ihrer
Gründung 1955 habe sich die
FPÖ von einer jungen politischen
Kraft zur bestimmenden Gestaltungspartei
im Land entwickelt.
Freiheitlichte Politik wirkt
„Wir haben gezeigt, dass freiheitliche
Politik in einer Vielzahl
von Bereichen notwendig ist und
auch Wirkung zeigt: Wohnbau, Naturschutz,
Familie, Verkehr, Infrastruktur
und Katastrophenschutz“,
KÄRNTEN
OBERÖSTERREICH
Rot-schwarzer Preiswucher
Die beiden Landesregierungsparteien
SPÖ und ÖVP haben in
der letztwöchigen Landtagssitzung
den freiheitlichen Dringlichkeitsantrag
zur sofortigen Senkung
der Stromkosten und zur Einführung
eines Stromkostenzuschusses
für die Ärmsten im Land abgelehnt.
Ebenso lehnten sie einen
SPÖ und ÖVP halten die Strompreise
in Kärnten künstlich hoch.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Das Logo ging mit der Zeit, die Grundwerte wurden gewahrt.
Kärntner „Stromnetzkosten-Ausgleichsfonds“
ab, der endlich Fairness
schaffen würde, da die Kärntner
die höchsten Stromnetzkosten
Österreichs zu bezahlen haben, obwohl
sie durch Kraftwerke, Leitungen
und künftig sogar durch eine
380-kV-Stromautobahn massiv belastet
werden.
„SPÖ und ÖVP haben für die
massiven Sorgen der Menschen
und Betriebe offensichtlich noch
immer kein Verständnis“, empörte
sich der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer über
die beiden Regierungsparteien. Er
erinnert daran, dass die dramatisch
gestiegenen Strom- und Energiekosten
der letzten Jahre der Haupttreiber
der Rekordteuerung waren
und noch immer sind: „Die Folge
davon sind 98.000 armutsgefährdete
Kärntner. Und was machen SPÖ
und ÖVP? Sie schauen weiter zu
und weigern sich, die Menschen zu
entlasten. Das ist eine soziale Kälte,
die ihresgleichen sucht!“
Foto: FPÖ Vorarlberg
zeigte Haimbuchner auf. Die Bürger
wüssten, dass die Freiheitlichen
Politik mit Visionen und Sachverstand
gestalten. Der Erfolgsweg bestand
immer darin, die besten oberösterreichischen
Eigenschaften zu
verbinden: Traditionsgeist mit Fortschrittsgeist,
Leistungsbereitschaft
mit Hilfsbereitschaft, Sachverstand
mit Hausverstand und den Einsatz
für die Ökologie genauso wie für
die Ökonomie. „Es ist wichtig, auf
stabile Werte zu bauen“, betonte
Haimbuchner.
VORARLBERG
Andrea Kerbleder
Rückschritt in
der Bildung
„Die Aufweichung der Deutschförderklassen
ist ein bildungspolitischer
Rückschritt“, kritisierte Vorarlbergs
FPÖ-Bildungssprecherin
Andrea Kerbleder die Entscheidung
der Bundesregierung. Wenn
mehr Schüler ohne entsprechende
Deutschkenntnisse am Regelunterricht
teilnehmen, helfe das diesen
Kindern nicht und beeinträchtige
die Lernfortschritte der anderen
Kinder. Die freiheitliche Bildungssprecherin
forderte, dass das Erlernen
der deutschen Sprache oberste
Priorität haben müsse: „Ohne ausreichend
Deutsch keine Teilnahme
am Regelunterricht!“

Nr. 47 Donnerstag, 20. November 2025
g
Länder 13
STEIERMARK
Foto: Andreas Hofer
LÄNDER-
SACHE
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: Land Steiernark
Amesbauer: „Unsere soziale Verantwortung gilt in
erster Linie den Kernbereichen der Sozialpolitik.“
Gewalt- und Kinderschutz
und Behinderte im Blick
Förderentscheidungen im steirischen Sozialressort für 2026
Trotz Sparbudget blieben Fördervolumen
in den Kernbereichen
Gewaltschutzzentrum
und Kinderschutzzentren sowie
Projekte für Menschen mit Behinderung
zentral.
Die Entscheidung über die Projekte
erfolgte im Anschluss an die
fachliche Prüfung durch die Abteilung
nach klaren sozialpolitischen
Schwerpunkten, die bereits im Jahr
2025 besondere Berücksichtigung
fanden. Rund 130 Anträge im Ausmaß
von rund 19 Millionen Euro
wurden genehmigt. „Der Bereich
der Kinder- und Jugendhilfe, das
Behindertenwesen und der Gewaltschutz
standen auch bei den Abwägungen
für die Förderperiode 2026
an erster Stelle“, betonte FPÖ-Landesrat
Hannes Amesbauer.
Hilfe, wo Hilfe gebraucht wird
Besonders hervorzuheben sei die
fortgeführte Förderung aller regionalen
Kinderschutzzentren sowie
die Erhöhung der Förderung
des Gewaltschutzzentrums von
427.000 auf 527.000 Euro. Anzuführen
sind auch die zahlreichen
sozialen Projekte zur Heranführung
an den Arbeitsmarkt. Die wesentliche
Zielsetzung sei dabei, die
Zeit für Veränderung
Vergangenen Montag präsentierte
Niederösterreichs FPÖ-Landesparteisekretär
Alexander Murlasits
den FPÖ-Spitzenkandidaten für die
Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt
St. Pölten am 25. Jänner
2026: Landesrat Martin Antauer.
„Mit Martin Antauer steigt ein
erfahrener Mann, der mit beiden
Beinen auf dem Boden steht, in
den politischen Ring in der Landeshauptstadt.
Unser Landesrat für
Sicherheit, der Klartext spricht, die
Dinge beim Namen nennt und die
Landsleute und Familien immer in
den Mittelpunkt stellt“, erklärte der
FPÖ-Landesparteisekretär.
Er habe in letzter Zeit mit vielen
Sankt Pöltener gesprochen und alle
rufen nach Veränderung, erläuterte
Antauer die Gründe für seine Kandidatur:
„Es ist an der Zeit, nicht
bloß Ankündigung und politische
Hochglanzfotos zu produzieren. Ich
will ein St. Pölten, in dem Sicherheit,
Gerechtigkeit und Ordnung zu
unserem Wertefundament werden.
Die Menschen müssen sich verlassen
können: Die Politik dient den
Bürgern und nicht umgekehrt!“
Beschäftigungschancen von sozial
benachteiligten Menschen, insbesondere
von Menschen mit Behinderung
oder gesundheitlichen Einschränkungen,
zu verbessern. Hier
stellt die Steiermark gleich 8,7 Millionen
Euro zur Verfügung.
„Unsere soziale Verantwortung
gilt in erster Linie den Kernbereichen
des Sozialressorts. Auch unter
schwierigen budgetären Rahmenbedingungen
stellen wir sicher,
dass dort, wo Hilfe am dringendsten
gebraucht wird und Menschen
unverschuldet in Not sind, Unterstützung
geleistet wird“, stellte der
FPÖ-Soziallandesrat klar.
NIEDERÖSTERREICH
Antauer: Höchste Zeit für Sicherheit
und Ordnung in St. Pölten.
Foto: FPÖ Niederösterreich
„Starke Länder. Sichere Zukunft“
– unter diesem Motto traf
sich die Landeshauptleutekonferenz
im Schloss Seggau in der
Südsteiermark. Als steirischer
Landeshauptmann durfte ich erstmals
den Vorsitz übernehmen.
Gemeinsam haben wir 21 klare
Forderungen an die Bundesregierung
gestellt, viele davon aus der
Steiermark – mit freiheitlichen
Ideen, die Österreich voranbringen.
Steirische Lösungen für
ein besseres Österreich
Ein zentraler Punkt: Die Teuerung
bleibt eine massive Wachstumsbremse.
Im Oktober lag sie
bei vier Prozent – fast doppelt
so hoch wie der EU-Schnitt von
2,1 Prozent. Vor allem die Kosten
für Energie, Lebensmittel
und Dienstleistungen belasten
die Haushalte und Gemeinden.
Es braucht jetzt schnell wirksame
Schritte der Bundesregierung, um
die Inflation zu senken und die
Wirtschaft zu stärken.
Außerdem: Jüngste Vorfälle
haben unsere Forderung bestätigt,
dass es für Hubschrauber auch
möglich sein muss, bei Schlechtwetter
mit Satellitenhilfe sicher
zum Notfallort zu fliegen.
Technisch ist das bereits längst
möglich. Was fehlt, sind die nötigen
Gesetze zur Anwendung. Daher
muss der Bund endlich diese
bürokratischen Hürden abbauen,
damit wir den Patienten wirklich
helfen können.
Mit diesen klaren Schritten
bringen wir Österreich wieder auf
Kurs und führen unser Land in
eine sichere Zukunft.
Bis Ende Dezember darf ich
noch den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz
führen, bevor
am 4. Jänner Tirol übernimmt.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Petter Anton
@PetterAnton1
Kammern in der derzeitigen Form
dienen in erster Linie der Bereicherung
einer Funktionärselite. Einen
erkennbaren Nutzen haben Kammern
nicht. Kammern sind auch
nicht reformierbar, weil wir in Ö.
sind. Deshalb gehört die Zwangsmitgliedschaft
abgeschafft.
Thomas M. Eppinger
@ThomasEppinger
13. Nov. 2025 12:32
Wenn die Kammern wirklich von
Nutzen sind, werden sich genug finden,
die freiwillig Beiträge zahlen.
Wenn man die größte Bedrohung
der Demokratien in Europa
auf der anderen Seite des Atlantik
verortet, ist man irgendwann
völlig falsch abgebogen.
16. Nov. 2025 14:15
Die das tun, die sind auch von der
Kontroll- und Überwachungswut
der Brüsseler Eurokraten begeistert.
TELEGRAM
ORF als linker Systemlautsprecher
bei Kampagne gegen Dinghofer
Der Zwangssteuersender ignoriert völlig die historischen Fakten
Der ORF hat letzte Woche
lautstark bei der auf Geschichtsfälschung
basierenden
Rufmordkampagne gegen Franz
Dinghofer mitgemacht.
„Dass die Österreicher derartige
Fake News auch noch mit
der ORF-Zwangssteuer finanzieren
müssen, ist skandalös!“, zeigte
sich der freiheitliche Mediensprecher
Christian Hafenecker über
Beiträge im ORF-Radio wie in
der TV-Hauptnachrichtensendung
„ZiB1“entsetzt. Die wissenschaftlichen
Fakten habe der ORF völlig
ausgeklammert, stattdessen sei einschlägig
bekannten linken Historikern
wie Oliver Rathkolb und linken
Meinungsmachern minutenlang
Sendezeit für ihre faktenfreien Diffamierungen
bereitgestellt worden.
Historische Fakten ignoriert
Franz Dinghofer sei nachweislich
weder Antisemit noch Nationalsozialist
gewesen. So sei er etwa
1903 für die Religionsfreiheit der
jüdischen Kultusgemeinde in Linz
eingetreten und sei an keiner Arisierung
beteiligt gewesen. Er habe
als Treuhänder der jüdischen Akti-
Hafenecker: ORF betrieb Rufmordkampagne gegen Dinghofer.
onäre der Kamig lediglich zur Betriebsrettung
gehandelt. „Und er
war kein Nationalsozialist, weil
seine NSDAP-Mitgliedschaft unbewiesen
ist und die entsprechenden
widersprüchlichen Unterlagen
keine Unterschrift von ihm aufweisen“,
stellte Hafenecker klar.
Das wichtige Thema des diesjährigen
Dinghofer-Symposiums
„Zensur und Ideologisierung – die
Freiheit in Gefahr!“ habe der ORF
überhaupt nur als Randnotiz behandelt,
empörte sich Hafenecker.
Diese „Berichterstattung“ sei ein
„neuer Tiefpunkt“ des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks gewesen,
der sich selbst seines „Qualitätsjournalismus“
rühme und sich
dem Kampf gegen angebliche
„Desinformation“ verschrieben
habe.
Die Chefetage der „linken Systemdiener“
am Küniglberg habe
pikanterweise offenbar auch vergessen,
dass der ORF selbst 2019
eine Dokumentation über Franz
Dinghofer im Rahmen der ORF-
III-Reihe „Baumeister der Republik“
produziert habe, erinnerte
der freiheitliche Mediensprecher:
„Aber offenbar reicht es beim ORF,
wenn das linke Establishment eine
verdiente, historische Persönlichkeit
aus niederträchtigen Motiven
zum Freiwild erklärt, dass er eine
180-Grad-Wende hinlegt.“ Und so
erneuerte er die FPÖ-Forderung
nach einer ORF-Reform und der
Abschaffung der Zwangssteuer.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
17. November 2025
Die Wirtschaftskammer braucht
endlich einen Neustart – im Interesse
derer, die das Land tragen:
der Unternehmer.
1.589 Personen gefällt das.
Für die Versorgung ihrer „gefallenen
Politiker“ soll die ÖVP gefälligst
selbst aufkommen.

Nr. 47 Donnerstag, 20. November 2025
g
Ein weltberühmter Österreicher
Friedensreich Hundertwassers Haus auf der Landstraße
Sein bürgerlicher Name war
Friedrich Stowasser, sein Künstlername
Friedensreich Regentag
Dunkelbunt Hundertwasser. Das
„hundert“ kommt daher, dass „sto“
in slawischen Sprachen „hundert“
heißt.
Und er hat wohl eines der bekanntesten
Häuser Wiens gebaut.
Es liegt im dritten Bezirk in der
Löwengasse und wurde innerhalb
kürzester Zeit ein Anziehungspunkt
für alle Wienbesucher: Das
Hundertwasser-Haus.
Mehr als zweihundert Bäume
und Sträucher auf den Balkonen
und Dachterrassen machen aus
diesem angeblich schönsten Wohnhaus
Wiens eine wahre Oase.
Selbstverständlich ist aber, dass
die Besucher nicht in die einzelnen
Wohnungen hineinschauen können,
da wäre sonst das dortige Wohnen
nicht sehr angenehm. Also ist dieses
wundersame Haus lediglich von
außen zu besichtigen. Allerdings
befindet sich gleich gegenüber
des Hundertwasserhauses das sogenannte
Hundertwasser-Village,
aus dem man sich Detailinformationen
aus den Wohnungen beschaffen
kann. Und das Museum ist täglich
von 10 bis 18 Uhr offen, der
Eintrittspreis ist 11 Euro.
Menschengerechtes Wohnen
Bei der Eröffnung im Jahr 1991
betonte der Künstler, dass er mit
diesem Bauwerk ein Stück naturund
menschengerechte Architektur
realisiert habe. „Verwinkelt,
romantisch und orientalisch“ sei
es hier, und tatsächlich spazieren
an die 1,2 Millionen Menschen
jährlich auf das Gelände, wo sie
Hundertwassers Architektur bewundern
können. Und nicht nur
Menschen sind von diesem Ambiente
begeistert, auch Vögel und
anderes Kleingetier wohnt hier.
Hundertwasser zu bewundern, gelingt
jedoch nicht nur auf diesen
genannten Adressen. Gleich in der
Nähe befindet sich die Müllverbrennungsanlage
Spittelau, die unverkennbar
Hundertwassers Handschrift
trägt, auch in Bad Blumau
in der Steiermark ist der Architekt
tätig gewesen, die Barbarakirche
in Bärnbach, ebenfalls Steiermark,
stammt von ihm, ferner gibt es
einen Hundertwasserkindergarten
in Nordrhein-Westfalen und Gebäude
in Darmstadt und Magdeburg.
Prosaisch
Abgesehen von diesen ausländischen
Dokumenten des Künstlers
gibt es für mich einen weiteren
Umstand, der allerdings mit Ärger
und Verwunderung verbunden ist.
Im Jahr 1989 führte Österreich
neue Autokennzeichen ein, und
Hundertwasser beteiligte sich an
den Entwürfen, die damals von der
„Kronenzeitung“ forciert wurden.
Doch es wurde die einmalige
Chance vertan, Österreich zu dem
einzigen Land auf diesem Planeten
zu machen, auf dessen Autos die
Taferln eines akademischen Malers
prangten.
Menschen, die jene Kennzeichentafeln
noch in Erinnerung
haben, müssen zugeben, dass sie
nicht nur wunderschön, sondern
auch einmalig gewesen wären.
Selbstherrlich
In jener Zeit war Herr Rudolf
Streicher Verkehrsminister unseres
Landes. Und er war es, der es verabsäumte,
diese einmalige Chance
Foto: NFZ/Herbert Pirker
Kultur 15
zu ergreifen. Er lehnte die sehr gut
lesbaren und daher sehr brauchbaren
Entwürfe Friedensreich
Hundertwassers kurz und bündig
und ohne Angabe von Gründen
ab. Seither tragen unsere Fahrzeuge
die Allerweltstaferln, wie sie
schwarz auf weiß auch, zum Verwechseln
ähnlich, auf den Autos
aller EU-Staaten zu sehen sind.
Niemand hat sich dazumal um
die wahren Beweggründe des
Herrn Streicher gekümmert, heute
wären einige investigative Journalisten
möglicherweise auf seltsamen
Spuren unterwegs, aber damit
sei kein auch noch so geringer Verdacht
ausgesprochen.
Es dürfte also reine Geschmackssache
sein. Vielleicht dreht sich
Regentag Dunkelbunt mitunter in
seinem Grab in Neuseeland am
Jahrestag der Ablehnung seines
Alltags-Kunstwerks einmal bescheiden
um und denkt sich seinen
Teil.
Herbert Pirker
Anzeige
Lotterien Tag im Naturhistorischen Museum am 21. November
Mit einem Wettschein oder Los gratis ins Naturhistorische Museum
zur Ausstellung „Two Views of Plant“
Die Österreichischen Lotterien ermöglichen es
ihren Spielteilnehmer:innen am Freitag, den 21.
November 2025, mit einem Brief- oder Rubbellos
bzw. einem beliebigen Wettscheinspiel, gratis
das Naturhistorische Museum Wien (NHM) zu
besuchen. In der Zeit von 9 bis 18 Uhr kann man
sich dabei auch der Ausstellung „Two Views of
Plants“ widmen.
Lernen Sie dabei Pflanzen aus einer ungewöhnlichen
Perspektive kennen. In dieser Sonderausstellung
präsentiert das Naturhistorische
Museum Wien 3D-Fotos des international renommierten
Kameramanns, Regisseurs und Fotografen
Sebastian Cramer, die dank 3D-Brille
ganz neu erlebbar gemacht werden. In seinem
Werk stellt er die Schönheit der Pflanzen in den
Mittelpunkt und zeigt zudem, wie sie in Herbarien verwahrt werden. Am Lotterien Tag werden um 11 Uhr, um
13 Uhr und um 15 Uhr kostenlose Führungen durch diese Ausstellung angeboten.
Die Österreichischen Lotterien ermöglichen darüber hinaus Spezialführungen mit Schwerpunkt auf sprachsensible
Vermittlung für insgesamt 125 Kinder aus einem benachteiligten Umfeld.
„Doppelter Advent“ bei Rubbellos
Auch heuer gibt es wieder zwei Adventkalender zum Rubbeln
mit einer Gemeinsamkeit: Jeder Kalender gewinnt
Foto: Sebastian Cramer
Foto: NFZ
Den Rubbellos Adventkalender gibt es ab sofort wieder in zwei Varianten: Einmal die seit mehr als 20 Jahren
bekannte und beliebte Variante, die sich großer Beliebtheit erfreut und Gewinne von bis zu 100.000 Euro
verspricht. Dabei kommt es darauf an, wie
viele von den einzelnen Symbolen man insgesamt
unter den 24 einzelnen Türchen zum
Rubbeln findet.
Und dann gibt es dieses Jahr erneut einen
weiteren Kalender mit dem Motto Advent:
den Rubbellos Adventkalender XXL mit 24
Spielen. Das heißt: Jedes Türchen ist ein
Spielchen mit einer eigenen Gewinnchance.
Der Hauptgewinn beträgt 300.000 Euro.
In beiden Fällen ist ein Gewinn pro Kalender
garantiert, dadurch eignen sich die Adventkalender
auch bestens als Geschenk
für Erwachsene. Die Adventkalender zum
Rubbeln sind zum Preis von 10 Euro bzw.
XXL zu 25 Euro in den Annahmestellen der
Österreichischen Lotterien erhältlich.
Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
4 Podcast Filme Publikationen Seminare Veranstaltungen Schulungen
Podcast-Reihe des Freiheitlichen Bildungsinstituts: „Fitte Menschen – Fitte Systeme“
NAbg. Mag. Gerhard Kaniak zu ganzheitlicher Gesundheit und Reformbedarf im System
Der Podcast „Fitte Menschen – Fitte Systeme“ des Freiheitlichen
Bildungsinstituts beleuchtet den Zusammenhang zwischen körperlicher
Bewegung, psychischer Gesundheit und der langfristigen
Entlastung des Gesundheitssystems.
Der zweite Teil widmet sich dem Thema „Ein fittes Gesundheitssystem
für ein gesundes Land“. Kaniak spricht über die Schwachstellen
im österreichischen Gesundheitswesen, die Bedeutung der
freien Berufe, und erklärt, warum Eigenverantwortung eine zentrale
Voraussetzung für ein funktionierendes System ist. Ziel des
Podcast ist es, ein vertieftes Verständnis für präventive Gesundheitsmaßnahmen
zu fördern und zur Diskussion über zukunftsfähige
Strukturen im Gesundheitswesen beizutragen.
In zwei neuen Folgen spricht Nationalratsabgeordneter und FPÖ-
Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak über die Grundlagen einer
gesunden Gesellschaft – von persönlicher Verantwortung bis zu
einem funktionierenden Gesundheitssystem.
Jetzt auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts
abrufbar:
www.youtube.com/freiheitlichesbildungsinstitut
Im ersten Teil geht es um Ernährung, psychische und körperliche
Gesundheit: Wie hängen Körper, Geist und Seele zusammen und
warum fallen „gesunde Entscheidungen“ oft schwer? Kaniak zeigt,
dass echte Gesundheit immer ganzheitlich gedacht werden muss.
GERHARD KANIAK
ABGEORDNETER ZUM NATIONALRAT
ALTHEA DIAMANTE
MODERATORIN
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at