SPÖ-Bablers Versprechen platzen wie Seifenblasen!

Nr. 48 . Donnerstag, 27. November 2025
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Arbeiterkammer-Millionen
für rote Eigenwerbung?
Der Salzburger Arbeiterkammerpräsident soll Zwangsbeiträge
ungeniert für persönliche Imagekampagnen zweckentfremdet
haben. „Die FPÖ fordert deshalb den Rechnungshof
auf, das zu prüfen“, erklärte der Salzburger Nationalratsabgeordnete
Sebastian Schwaighofer. S. 13
SPÖ-Bablers Versprechen
platzen wie Seifenblasen!
Foto: Parlamentsdirektion/Zinner
Der rote Vizekanzler sackelt Pensionisten aus und lässt die Mieter im Stich
S. 2/3
Wo Selbstverwaltung draufsteht,
ist Selbstbedienung drinnen!
Foto: NFZ
ÖVP und SPÖ verteidigen trotz ständiger Gagenskandale das Kammersystem – S. 4/5
PARLAMENT
U-Ausschuss steht
Ein erster Erfolg für die Freiheitlichen im
Kampf gegen den „tiefen Staat“ der ÖVP.
Der Untersuchungsausschuss zur Klärung
des mysteriösen Todes von Justizsektionschefs
Christian Pilnacek hat sich konstituiert.
Aber er tagt weiterhin nur hinter
verschlossenen Türen, weil die ÖVP eine
Liveübertragung ablehnt. S. 6
AUSSENPOLITIK
Friedensplan ohne EU?
US-Präsident Donald Trump hat einen
Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, der
sich an den Fakten auf dem Kriegsschauplatz
orientiert. Brüssel und die Europäische
Union hängen aber noch immer der Illusion
nach, wonach die Ukraine den Krieg gewinnen
könne, was aber nicht einmal mehr die
Ukrainer selbst glauben. S. 8/9
WIEN
Autoraser stoppen
Wiens FPÖ und Volksanwalt Christoph Luisser erhöhen
den Druck auf die Stadt Wien und die Polizei, die
unhaltbaren Zustände auf der Filmteichstraße in Favoriten
endlich abzustellen. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Hurra, der erste Teil des „Billig-
Stromgesetzes“ greift ab 1. Jänner.
Mit der Senkung der Erneuerbaren-Energien-Förderung
spart sich
jeder Haushalt im Monat sage und
schreibe 70 Cent!
Wie haben Stocker & Co diesen
„milliardenschweren“ Einnahmenentgang
bloß dem Finanzminister
abringen können? Von den Neos
kann es ja nicht sein, weil der Sepp
mit seinen Bürokratieeinsparungsvorschlägen
erst zum Krampus
damit herausrücken will. Bis dahin
lacht er sich noch ins Fäustchen,
dass er jeden Monat ein Heidengeld
bekommt, ohne dafür bisher
überhaupt etwas getan zu haben.
Es geht voran, aber bergab
Das könnte auch der Vizekanzler
von sich behaupten, aber der fährt
ja nach New York, um sich an Laternen
angelehnt krumm zu lachen,
weil ihn die letzten Kummerlnostalgiker
Österreichs zu Amt und
Vizekanzlergehalt verholfen haben.
In Österreich spart er ja, selbst
beim Wochenendeinkauf gibt er
„nur“ 200 Euro aus. Deshalb kann
er auch nicht verstehen, dass so
viele Österreicher über angeblich
teure Lebensmittel jammern.
Dazu kommt die Außenministerin
gar nicht mehr. Sie sieht Österreich
ja nur mehr als lästigen Zwischenstopp
zwischen Flügen ins
nahe Europa und die weite Welt
hinaus. Zur Zeit schmiert sie den
Albanern Honig ums Maul, also
verspricht sie ihnen einen raschen
EU-Beitritt. Kopenhagener-Kriterien
oder Korruptionsvorwürfe?
Mein Gott, wer wird denn so kleinlich
sein, das Land liegt im Korruptionsindex
doch ganze sechs
Plätze vor der Ukraine.
War da noch was? Ja, der Kanzler
ist aus dem Krankenstand zurück,
falls das jemand aufgefallen
ist und den Herrn vermisst hat.
Das Totalversagen des roten
Was hat Babler zu Bankenabgabe, Viertagewoche, Mehrwertsteuersenkun
Im Wahlkampf spielte er die Rolle des Robin Hood für die unter der
Teuerungswelle leidenden Österreicher. Kaum saß er auf dem wohldotierten
Sessel des Vizekanzlers, hat er alles vergessen. Und wo er
dann doch alibihalber einen Finger rührt, endet es im Desaster. Kein
Wunder, dass der SPÖ-Vizekanzler vor der FPÖ-Kritik flüchtete.
Mit einer Dringlichen Anfrage
wollten die Freiheitlichen letzte
Woche im Nationalrat SPÖ-Vizekanzler
Andreas Babler mit seinem
„Totalversagen von Wohnen bis
Pensionen“ konfrontieren. Doch
der zog es nach der tags zuvor erlittenen
Schlappe mit dem „Medienförderungsgesetz“
(siehe Seite 14)
vor, nicht zu erscheinen. So musste
Sportstaatssekretärin Michaela
Schmidt die Antwortfarce zum
Versagen ihres Parteichefs auf sich
nehmen.
Belastungen für Pensionisten
Konkret wollte die FPÖ Antworten
auf insgesamt 34 Fragen
erhalten, um den Österreichern zu
zeigen, was denn „das Wort des
Vizekanzlers noch wert“ sei. Dabei
stellte sie zuvorderst „nicht eingehaltene
Versprechen“ in den Bereichen
Lebensmittelpreise, Mietkosten,
Wohnbauförderungsmittel und
Zinspreisdeckel für Häuslbauer in
den Fokus.
„Was hat der Herr Babler da
durchgesetzt?“, fragte FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch
und lieferte gleich die Antwort
selbst: „Egal, was unser Vizekanzler
verspricht und sagt, er setzt sich
nicht durch. Nicht in der eigenen
Partei und schon gar nicht gegen
SPITZE FEDER
Aufmunterungsversuch.
den Koalitionspartner ÖVP. Wohl
auch, weil ihm seine Wahlversprechen
in diesem hochdotierten Amt
auch gar nicht mehr wichtig genug
sind!“
Besonders hob sie die Belastungen
für die Pensionisten hervor,
als deren Schutzherr sich Babler
im Wahlkampf dargestellt hatte:
Pensionserhöhung unter der Inflationsrate,
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge,
die neue
E-Card-Gebühren und Selbstbehalte.
Abkassieren im Gemeindebau
Auch die sogenannte Mietpreisbremse
sei eine reine Mogelpackung,
die niemandem helfe,
während die Betriebskosten explodierten.
Symbolhaft zeige sich das
Versagen der SPÖ bei „Wiener
Wohnen“ an, dem einstigen Aushängeschild
des „roten Wien“. „Intern
wird schon gesprochen: Wenn
nicht bald was passiert, müssen wir
2030 den Schlüssel abgeben“, enthüllte
Belakowitsch die de-facto-
Insolvenzankündigung des Gemeindebauverwalters.
Denn statt Sanierungen
für die Mieter leiste man
sich eine aufgeblähte Direktion mit
vier Vizedirektoren und sogar eine
eigene „Schimmelabteilung“.
Drei Viertel der Gemeindewoh-
Foto: NFZ
Umgefallen, und das dauerhaft: SPÖseine
Wahlversprechen zu brechen un
nungen in Wien haben einen Sanierungsstau.
Die Kosten wurden
vom Rechnungshof auf 10 Milliarden
Euro geschätzt, weil es derzeit
fast 70 Jahre dauert, bis eine
Gemeindewohnung im Schnitt saniert
werde. „Das ,rote Wien‘ gibt
das Geld überall mit vollen Händen
aus, nur nicht dorthin, wo es hingehört,
nämlich zu den Mietern“, kritisierte
Belakowitsch.
FPÖ-Bautensprecher Michael
Oberlechner entlarvte Bablers
Selbstinszenierung als „Robin
Hood der österreichischen Mieter“
als reine Propaganda: „Der Minis-
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Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025
g
Märchenprinzen
g oder Mietpreisdeckel doch alles versprochen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Dumm und gefährlich
Innenpolitik 3
Als „dumm und gefährlich“ für Österreichs
Neutralität bezeichnete der freiheitliche
Generalsekretär Michael Schnedlitz die
Aussagen von Neos-Außenministerin Beate
Meinl-Reisinger zur Militarisierung der EU:
„Immer wenn sie Österreichs Neutralität anspricht,
steckt dahinter stets der Versuch, diese
gezielt auszuhöhlen. Unsere immerwährende
Neutralität hat Österreich immer geschützt
und ist auch der Grund dafür, dass Wien heute
Sitz bedeutender internationaler Organisationen
wie der OSZE oder der UNO ist.“
Vizekanzler Andreas Babler hat es in nur sechs Monaten geschafft, alle
d komplett gegenteilige Beschlüsse der Regierung umgesetzt.
Grandioser Fußballnachwuchs
FPÖ-Sportsprecher Markus Leinfellner
gratulierte der österreichischen U17-Fußball-
Nationalmannschaft zum historischen Finaleinzug
bei der Weltmeisterschaft in Doha:
„Das ist ein Tag der Freude für den gesamten
österreichischen Sport und für unser Heimatland!
Unsere Jungs haben mit Herz, Kampfgeist
und unglaublichem Talent Fußballgeschichte
geschrieben. Ganz Österreich ist
heute stolz auf diese Mannschaft, die gezeigt
hat, was mit echtem Willen und Zusammenhalt
möglich ist.“
Foto: NFZ
ter Babler hantelt sich von einem
Wohnkostendeckel und einer Mietpreisbremse
zur nächsten, aber die
Wohnkosten für die Menschen steigen
und steigen. Die angekündigte
Mietpreisbremse ist lediglich ein
zahnloser Tiger, der in den letzten
30 Jahren ganze viermal zur Anwendung
gekommen wäre.“
FPÖ-Paket für sozialen Wohnbau
Auch Oberlechner verwies auf
das ehemalige Sozialbauvorbild
Wien. „Warum kann Wiener Wohnen
nicht, was jede Genossenschaft
kann? Ich kann es Ihnen sagen. Es
sind Doppelgleisigkeiten, es ist
Freunderlwirtschaft“, erklärte der
FPÖ-Bautensprecher.
Der soziale Wohnbau dürfe nicht
länger zum „Willkommensgeschenk
für Migranten“ zweckentfremdet
werden. Er muss für die
Österreicher zur Verfügung stehen.
Banken, Privatanleger und
Spekulanten dürften im sozialen
Wohnbau keinen Platz haben, forderte
Oberlechner unter Verweis
auf das in der Woche davor präsentierte
blaue Wohnbaupaket: „Kein
leistbares Wohnen können wir uns
nicht leisten!“
Foto: NFZ
Nicht Null, sondern 14.325
Als „zynischen PR-Zirkus“ kritisierte
FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann
den jüngsten Auftritt von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner, der sich für rückläufige
Aufgriffszahlen von Illegalen an der Grenze
feiern ließ. „Er trägt die Verantwortung für
die katastrophalen Folgen der ÖVP-Asylpolitik,
die das Land und insbesondere Wien
an den Rand des Kollapses bringt. Davon,
dass die illegale Migration ‚Richtung Null‘
gehe, könne überhaupt keine Rede sein, wie
14.325 Asylanträge allein in diesem Jahr zeigen“,
kritisierte Darmann die PR-Märchen
des gescheiterten ÖVP-Innenministers.
SPRUCH DER WOCHE
„Es ist verantwortungslos, Steuergelder
leichtfertig auszugeben. Wir müssen
Föderalismus, Verwaltung und
Pensionen endlich reformieren.“
Beate Meinl-Reisinger
23. November 2025
Foto: NFZ
Die Neos-Chefin sollte einmal
versuchen, ihre Forderungen an
die Regierung mit ihrem eigenen
Tun in der Regierung in Einklang
zu bringen.
BILD DER WOCHE Die Steuereinnahmen sind in Rekordhöhen,
aber die Verliererampel kommt selbst damit nicht zu Rande.
Grafik: Agenda Austria

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Eine hitzige Diskussion löste die FPÖ mit ihrem Antrag zum
„Schutz der biologischen Geschlechter“ im Nationalrat aus. Die
Systemparteien verteidigten die Möglichkeit, dass sich in Österreich
praktisch jeder sein Geschlecht frei auswählen kann.
Mit den Stimmen der damaligen
Regierungsparteien ÖVP und Grünen,
sowie den Stimmen der SPÖ,
wurde ein Gesetz beschlossen, das
im Bundesgleichbehandlungsgesetz
die biologischen Geschlechtsbezeichnungen
Mann und Frau abgeschafft
und durch den unscharfen
Begriff ,des Geschlechts‘ ersetzt hat,
erinnerte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Dagmar Belakowitsch:
„Obwohl so ziemlich alle ÖVP-
Politiker damals scheinheilig von
einem ,Fehler‘ sprachen und eine
sofortige Reparatur ankündigten, ist
nichts geschehen.“
Die Folgen dieser ideologiegetriebenen
Genderpolitik seien
dramatisch und würden vor allem
Frauen massiv schaden. Die Systemparteien
hätten nicht nur rechtliche
Probleme geschaffen, sondern
vor allem das, was sich Frauen
über Jahre erobert haben, dadurch
mit einem Schlag ausgehebelt, kritisierte
Belakowitsch. Als Beispiel
nannte sie den schlagzeilenträchtigen
Fall jenes Mannes, der sein
Foto: NFZ
Für ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne gibt es
mehr Geschlechter als Mann und Frau
Im Vorfeld der Sitzung des
ORF-Stiftungsrats am Donnerstag
kritisierten FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker und der
von der FPÖ nominierte ORF-Stiftungsrat
Peter Westenthaler in einer
Pressekonferenz das heillose Chaos
im ORF, das infolge des Unterwanderungsversuchs
der ÖVP dort
herrsche. So habe die ÖVP über
den Publikumsrat zwei Mandatar-
Foto: NFZ
Belakowitsch: Es gibt nur zwei
biologische Geschlechter.
Geschlecht änderte, um früher in
Pension gehen zu können.
Die FPÖ-Abgeordnete verwehrte
sich mit Nachdruck gegen die
Abschaffung der biologischen Geschlechter
und der Einführung
eines „woken Geschlechtsbegriffs“.
Auch wenn es Fehlbildungen
bei den Geschlechtschromosomen
geben könne, so handle es sich
dabei um kein eigenes Geschlecht,
innen in den Stiftungsrat gehievt,
die verbotenerweise in einer Vorfeld-
organisation der Partei tätig
sind. Zwei Sitzungen des Stiftungsrats
inklusive der Wahl der
Vorsitzenden müssen wegen dieser
rechtlich fehlerhaften Entsendungen
vollständig wiederholt werden.
„Im ORF herrschen Chaostage,
wie ich sie noch nie erlebt habe“,
bestätigte Westenthaler die ungewohnte
Hektik
in der Chefetage
am Küniglberg,
weil ÖVP
und SPÖ ihre
Besetzungen
ohne gesetzliche
Prüfung
durchgezogen,
darunter aktive
Parteifunktionäre
wie
Ex-Ministerin
Beatrix Karl
betonte Belakowitsch: „Wir bekennen
uns zur Biologie, sie hat für uns
einen wichtigen Stellenwert. Es
gibt Männer und es gibt Frauen –
Punkt! Es gibt keine ,sozialen Konstrukte‘
und keine ,sozialen Geschlechter‘.
Das sind Hirngespinste
von Sozialwissenschaftlern. Bleiben
wir auf dem Boden der Biologie
und stellen wir sicher, dass es
in Österreich wieder Frauen und
Männer in jedem Gesetz gibt.“
Wohin sich das entwickelt, zeigt
sich an den heimischen Volksschulen,
wo Eltern für ihr Kind bereits
aus sechs „Geschlechtsvariationen“
wählen können. Und die EU
wolle dieses „Bäumchen wechsel
dich“ der Geschlechter noch weiter
vorantreiben, warnte FPÖ-Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst:
„Die Europäische Union möchte
jede Altersbeschränkung für die
freie Geschlechtswahl aufheben.
Ich betone: Jede!“
Die Konsequenzen dieser Ideologie
wären für Familien verheerend.
Eltern würden gezwungen, die
selbstgewählte Geschlechtsidentität
ihrer Kinder in jedem Alter zu
akzeptieren und dürften sie nicht
einmal mehr von irreversiblen medizinischen
Eingriffen abhalten.
Auch der ORF hat ein Gagenproblem
oder die Ex-Abgeordnete Gertrude
Aubauer.
Das Chaos im ORF würde
sich auch bei den Umbauten des
ORF-Zentrums und den Kosten
dafür fortsetzen. „Von den angeblichen
rund 17 Millionen Euro Einsparungen
bei den Bauprojekten
bleibt nach genauer Prüfung nichts
übrig – das ist Schönrechnen, kein
Sparen“, erklärte Westenthaler und
forderte die Vorlage der vollständigen
Kostenaufstellung ein.
Der ORF könne im kommenden
Jahr mit Rekordeinnahmen
von rund 1,1 Milliarden Euro rechnen,
davon fast 800 Millionen
Euro aus Zwangsgebühren, betonte
Westenthaler. Gleichzeitig würden
die Personalkosten um 7,8 Prozent
auf 397 Millionen Euro steigen.
Der Grund liegt für den ORF-Stiftungsrat
auf der Hand: Die Zahl der
Führungsfunktionen hat sich seit
2021 von 90 auf 180 verdoppelt.
Die Freiheitlichen ließen sich
von den Alibimaßnahmen
und Besänftigungsversuchen der
ÖVP nicht abhalten, die skandalösen
Vorgänge in der Wirtschaftskammer
auch letzte Woche
im Nationalrat noch einmal
zur Sprache zu bringen. Denn
während sich die ÖVP-Funktionäre
mit beiden Händen aus dem
Geld der Zwangsmitglieder bedienen,
stehe diesen wegen des
wirtschaftspolitischen Versagens
der Kanzlerpartei ÖVP das Wasser
bis zum Hals.
In der letzten Woche von der FPÖ
beantragten Aktuellen Stunde im
Nationalrat unter dem Titel „Schluss
mit der Zwangsfinanzierung gieriger
ÖVP-Gagenkaiser durch Österreichs
tüchtige Unternehmer“ rechnete
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz mit „dem schwarzen System
des Abkassierens“ in der Wirtschaftskammer
ab.
Schnedlitz kritisierte, dass die
ÖVP die geplanten Gehaltsverdoppelungen
lediglich aufschieben, aber
nicht aufheben wolle: „Gestern hat
man bekanntgegeben, dass die Pläne
vorübergehend ,ausgesetzt‘ werden
sollen. Aufgeschoben ist aber nicht
aufgehoben!“
Für dumm verkauft
Wenn nach Ansicht der ÖVP genug
Gras über die Sache gewachsen
sein wird, werden die vollen
Erhöhungen nachgereicht, warnte
Schnedlitz: „Und jeder, der etwas anderes
behauptet, gehört zu jenen, die
versuchen, die Menschen in diesem
Land für dumm zu verkaufen.“
Besonders empörte Schnedlitz,
dass Harald Mahrer seinen Rücktritt
als Präsident des Generalrats
der Oesterreichischen Nationalbank
(OeNB) zwar vor vierzehn Tagen
angekündigt, diesen aber formal bis
heute nicht beim Finanzministerium
eingereicht habe. Auch in der
Wirtschaftskammer ist er offiziell
noch immer im Amt: „Wenn also ein
ÖVP-Funktionär seinen Rücktritt ankündigt,
heißt das anscheinend nicht,
dass er auch tatsächlich zurücktritt.“
Schnedlitz forderte klare Worte
des Bundeskanzlers ein. Stocker
müsse endlich sagen, wie lange der
Versorgungsposten für Mahrer noch
„warmgehalten“ werde: „Es kann
nicht sein, dass man einen Rücktritt
ankündigt, dann aber weiterhin abkassiert
und weiterhin Chaos bis hin
zu den geplanten Gagenexplosionen
herrscht.“
Die Regierung habe sich völ-

Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
Sie verkaufen Zwangsmitglieder für dumm
Trotz des Gagenskandals verteidigen ÖVP und SPÖ das Zwangskammersystem bis aufs Blut
lig von der Realität der heimischen
Betriebe abgekoppelt und führe
Österreich geradewegs in den wirtschaftlichen
Ruin, während sich
das schwarze Kammersystem als
Reformbremse und Günstlingsversorgungsbetrieb
erweise, fügte dem
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert
Kickl hinzu.
„Wir haben eine Pleitewelle, die
sich gewaschen hat. Unternehmen
bauen Arbeitsplätze ab, Familienbetriebe,
die über Generationen erfolgreich
waren, machen dicht, exportierende
Betriebe sind nicht mehr
konkurrenzfähig. Ganz einfach deshalb,
weil diese Regierung die Unternehmen
mit Vorschriften, sinnlosen
Regelungen und viel zu teurer
Energie quält“, kritisierte Kickl.
Selbstbedienungskammer
In dieser Situation würde man
sich von der Wirtschaftskammer erwarten,
dass dort die Köpfe Tag und
Nacht rauchen, um Lösungen zu
finden. „Aber die Köpfe, rauchen
dort nicht für die Unternehmen,
sondern dafür, wie man sich selbst
unanständige Gagenerhöhungen
genehmigt und wie man es vertuschen
kann. „Wo Selbstverwaltung
draufsteht, ist in Wahrheit Selbstbedienung
drinnen!“, entlarvte Kickl
die Scheinheiligkeit der ÖVP-Kammerbonzen.
Das ganze System aus Zwangsmitgliedschaft
und Zwangsbeiträgen
sei, so Kickl weiter, nichts anderes
als „Schutzgelderpressung im Dienst
der Systemparteien ÖVP und SPÖ“.
Hier die Wirtschaftskammer, da die
Arbeiterkammer.
Das System des Kammerzwangs
sei genauso aus der Zeit gefallen,
wie die Systemparteien als solche,
betonte Kickl und plädierte für eine
freiwillige Zugehörigkeit zu diesen
Interessensvertretungen. „Wenn die
Kammern so stark und so schlagkräftig
sind, wie sie immer behaupten,
dann würden ihnen die Menschen
die Türen einrennen. Und wenn es
nicht so ist, dann haben sie auch keinen
Cent von diesen verdient!“
Alles für die „Familie ÖVP“
Für den freiheitlichen Sprecher
für die Klein- und Mittelbetriebe
(KMU) Michael Fürtbauer diene das
System aus Zwangsmitgliedschaft
und Zwangsbeiträgen vor allem
dem Machterhalt und der finanziellen
Versorgung des Parteiapparats
von Schwarz und Rot. Denn es seien
auch ausschließlich diese beiden
Parteien, die das Kammersystem vehement
verteidigen würden.
Hattmannsdorfer verteidigte die ÖVP-Bastion Wirtschaftskammer.
Foto: NFZ
Mit 1,3 Milliarden Euro Budget
bei nur 600.000 Mitgliedern
sei die Wirtschaftskammer Österreich
ein international beispielloses
„Funktionärsbiotop“. Anhand
eines ÖVP-Spitzenfunktionärs aus
der Landwirtschaftskammer illustrierte
Fürtbauer die Günstlingswirtschaft
des schwarzen Systems. „Dieser
Mann sammelt Ämter wie andere
Briefmarken: Sieben Spitzenfunktionen
zusätzlich zu seinen Parteifunktionen.
Kein Wunder, dass man
in der ÖVP zu sagen pflegt: Wir sind
Familie.“
Die Interessen der tüchtigen Unternehmer
und der Leistungswilligen
werden genau von ebenjener Kammer
mit Füßen getreten. Notwendige
Reformen wie die Neukodifizierung
der Gewerbeordnung würden blokkiert,
während man zu den von der
Regierung durchgeboxten neuen Belastungen
bleiern schweige, kritisierte
Fürtbauer: „Bei der Neuregelung
des Trinkgelds für Selbstständige
gibt es kein Trinkgeld. Jeder Taxifahrer,
jeder Würstelstandbesitzer ist
voll abgabenpflichtig. Die Kürzung
der bislang schon lächerlichen Übergangsstundenbegünstigung
von 18
Stunden und 200 Euro auf 10 Stunden
und 120 Euro, das ist wirklich keine
Förderung der Leistungswilligen.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Wikipedia beschreibt „Shrinkflation“
als Verkleinern der Portionierungsgrößen
von Verbrauchsgütern
oder das Abfüllen einer
geringeren Menge, um Inflation zu
verbergen. In der Tat ein Ärgernis,
weswegen unser Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm bereits
am 25. April 2025 den Antrag
„Stopp der Shrinkflation in Österreich“
eingebracht hat.
Das große Geschrumpfe
Ein halbes Jahr später entdeckte
auch die Verliererampel das Thema
und brachte am 16. Oktober
einen Antrag zu „Maßnahmen zur
Bekämpfung von Shrinkflation
zum Schutz der Konsumentinnen
und Konsumenten“ ein.
Unser Antrag wurde abgelehnt.
Leider, denn der Antrag der Regierungsklubs
war nur ein unverbindlicher
Entschließungsantrag: „Die
österreichische Bundesregierung
(…) wird ersucht, bis zum Ende
des Jahres 2025 eine gesetzliche
Regelung zur Kennzeichnung von
Shrinkflation (...) auf den Weg zu
bringen, die diese Praktiken unbürokratisch
und praxisnah zurückdrängen.“
Wann, beziehungsweise,
ob wirklich ein Gesetz beschlossen
wird, steht in den Sternen, was im
Parlamentsjargon „auf den Weg
bringen“ heißt. „Man kauft ein
Chipspackerl, richtig aufgeblasen,
und dann macht man es auf und hat
das Gefühl, da ist eigentlich mittlerweile
mehr Luft drinnen als Chips.“,
erklärte eine SPÖ-Abgeordnete.
Dasselbe tut die Koalition: Sie
verkauft unverbindliche Entschließungsanträge,
also nichts als heiße
Luft! Daher überraschen aktuelle
Umfragen nicht. Daran wird auch
die Shrinkflationsshow nichts ändern.
Wer ein Nullum mehrmals
verkauft, hat unterm Strich immer
noch Null.
Foto: NFZ
JUSTIZPOLITIK
Ablenkung von importierter Gewalt
Den Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema
Gewaltschutz bezeichnete FPÖ-Justizsprecher Harald
Stefan als Ablenkungsmanöver von den wahren Ursachen
für die steigende Gewalt gegen Frauen und
Kinder: „Sie haben dieses frauenfeindliche Weltbild
in unser Land hereingelassen. Sie haben Menschen
hereingelassen, die Frauen ablehnen, bis hin zu sexueller
Gewalt und der Missachtung der Frauen.
Das ist nicht das Weltbild der Österreicher!“
Foto: NFZ
KONSUMENTENSCHUTZ
VKI wird ausgehungert
Der Verein für Konsumenteninformation
erhält 2026 gerade einmal
fünf Millionen Euro an Budgetmitteln.
„Wenn man sich anschaut,
wofür diese Regierung Geld hinausschmeißt,
dann sind diese fünf
Millionen einfach lächerlich“, kritisierte
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm.
Wachsende strukturelle
Defizite im Schulwesen
Massenzuwanderung, gescheiterte Integration und Ideologisierung
Der Bericht des Qualitätssicherungsrats
für Pädagogenausbildung
zeigt weiterhin
massive Herausforderungen im
österreichischen System der Lehrerausbildung
auf.
Der Qualitätssicherungsrat erhob
für den freiheitlichen Bildungssprecher
Hermann Brückl zwei
zentrale Forderungen: Weiterbildung
als obligatorischer und integraler
Bestandteil des Berufslebens
und erst fertig ausgebildete Pädagogen
sollten Verantwortung im
Klassenzimmer übernehmen.
„Diese Punkte lesen sich gut,
bringen aber in der Realität jedoch
leider nur ein Wunschdenken
zum Ausdruck, hatte doch im Vorjahr
nur mehr knapp die Hälfte aller
der neu angestellten Pädagogen
Aktuelle Zahlen des Arbeitsmarktservice
und des Arbeitsministeriums
belegen, dass die Zuwanderung
in die Arbeitslosigkeit
Mölzer forderte die Entideologisierung
der Schulen.
eine volle Lehrausbildung“, zeigte
Brückl auf.
Lehramtsstudierende und Quereinsteiger
mögen kurzfristig das
massive Personalproblem kaschie-
in den letzten Jahren dramatisch
zugenommen hat.
So betrug der Anteil der ausländischen
Arbeitslosen im Oktober
2019, also vor dem von der Regierung
herbeigeführten Krisenkarussell
„nur“ 34,2 Prozent oder
121.052 der 354.026 Arbeitslosen.
Vergangenen Oktober machten sie
bei insgesamt steigender Arbeitslosigkeit
bereits 43,2 Prozent oder
rund 167.500 Personen am gesamten
Bestand aus.
„Das ist die katastrophale Bilanz
des Regierungsversagens und
der nächste Beweis für die Zerstörung
unseres Sozialstaats durch
Foto: NFZ
ren, diese Notlösung schaffe aber
massive Qualitäts- und Sicherheitsrisiken,
warnte Brückl. Hauptursache
für den „Lehrerschwund“ sei
die seit 2015 stark gestiegene Massenzuwanderung
und die gescheiterte
Integrationspolitik.
Ideologie statt Mängelbehebung
Zur völlig verfehlten Bildungspolitik
der Bundesregierung komme,
so der freiheitliche Abgeordnete
Wendelin Mölzer, noch die
fortschreitende Ideologisierung an
Österreichs Schulen hinzu. Mölzer
bekräftigte die Forderung der Freiheitlichen
nach einer ideologiefreien
Lehrerausbildung, einer Stärkung
der Grundkompetenzen und
nach einem Ende parteipolitischer
Einflussnahmen in Österreichs
Schulen.
Koalition holt Sozialfälle statt Fachkräfte
unkontrollierte Massenzuwanderung“,
erklärte FPÖ-Sprecherin
für Arbeit und Soziales Dagmar
Belakowitsch. Die Statistik zeige
schonungslos auf, dass die Politik
der offenen Grenzen direkt in die
soziale Katastrophe führe. Denn in
diesem Sechsjahresvergleich ist die
Zahl der Österreicher auf Arbeitssuche
seit 2019 um 5,3 Prozent auf
220.593 gesunken, während es bei
Ausländern ein Plus von 38,4 Prozent
auf 167.525 gab. Mittlerweile
stellen Syrer bereits 23.650 Arbeitslose,
um 95 Prozent mehr als
vor sechs Jahren. Dahinter folgen
Türken mit 14.578 Arbeitslosen.

Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025
g
Gegen Vergesslichkeit und Parteitaktik
Freiheitliche fordern „Live-Stream für alle“ aus den Untersuchungsausschüssen
Erster Erfolg für die Freiheitlichen im Kampf gegen den „tiefen
Staat“ der ÖVP. Der Untersuchungsausschuss zur Klärung des
mysteriösen Todes von Justizsektionschefs Christian Pilnacek hat sich
konstituiert. Aber er tagt weiterhin nur hinter verschlossenen Türen.
Parlament 7
Der auf Verlangen der FPÖ eingesetzte
Pilnacek-Untersuchungsausschuss
hat letzte Woche seine
Arbeit aufgenommen. Bei der
konstituierenden Sitzung des Ausschusses
haben die Abgeordneten
den Arbeitsplan festgelegt. So
wird der Ausschuss am 14. Jänner
2026 mit der Befragung von Auskunftspersonen
starten. Insgesamt
sind bis zum 2. Juli an die 22 Befragungstage
geplant.
Dem Untersuchungsausschuss
gehören 13 Mitglieder an, wovon
die FPÖ vier Ausschussmitglieder
stellt. Neben dem Fraktionsführer
Christian Hafenecker, wurden von
den Freiheitlichen Irene Eisenhut,
Susanne Fürst, Thomas Spalt, Gernot
Darmann, Michael Oberlechner und
Michael Schilchegger als Mitglieder
bzw. Ersatzmitglieder für den
Pilnacek-Ausschuss nominiert.
Digitalvignette: Nachteile
der Klebevignette bleiben
Die Umstellung von der Klebeauf
die Digitalvignette ist ein weiteres
bezeichnendes Beispiel dafür,
dass diese Koalition in Sachen Digitalisierung
völlig überfordert ist.
Wie sonst ließe sich erklären, dass
auch die Schwachstellen der analogen
Vergangenheit mitübernommen
wurden.
So wird die Gültigkeit der 1-Tages-
und 10-Tages-Vignetten weiter
nach Kalendertagen berechnet,
kritisierte der FPÖ-Abgeordnete
Harald Thau: „Jemand, der etwa
um 14 Uhr eine 1-Tages-Vignette
aktiviert, verliert ganze 14 Stunden
an Nutzungsdauer. Technisch wäre
es leicht möglich, die tatsächliche
Nutzungsdauer stundengenau abzurechnen.
Aber das will man in
der Verliererampel nicht, man kassiert
lieber weiter ungeniert ab!“
Deshalb wird auch die Lkw-
Maut erhöht sowie die „Ersatzmaut“
von 250 auf 270 Euro, führte
Thau an.
„Mit der Mauterhöhung für Lkw
verteuert die Verliererampel auch
jedes per Lkw transportierte Produkt!
Trotz bereits doppelt so hoher
Thau: Digitalisierung der Vignette
dient einzig dem Finanzminister.
Inflation wie im EU-Schnitt macht
Schwarz-Rot-Pink das tägliche
Leben der Menschen immer noch
teurer“, kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker
die „Vignettenreform der Abkassierampel“.
Die Anhebung damit zu begründen,
dass damit der Güterverkehr
auf die Schiene verlagert oder die
Frächter auf Elektro-Lkw umsteigen,
sei einfach nur hanebüchen,
erklärte Hafenecker: „Bei ersterem
hat man die sanierungsbedingten
Bahnstreckensperren in Deutschland
nicht bedacht, bei zweiterem
den enormen Strombedarf eines
E-Lkw an der Ladestation.“
Foto: NFZ
Hafenecker: ÖVP hat nur Scheinargumente gegen Live-Übertragung.
Keine Live-Übertragung im TV
Nicht durchsetzen konnten sich
die Freiheitlichen in der letztwöchigen
Nationalratssitzung mit ihrer
langjährigen Forderung nach
einer Live-Übertragung von parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen.
Hafenecker kritisierte
die bisherige Praxis der politischen
Spielchen und Erinnerungslücken:
„Wenn Minister bei ihrer Befragung
zigmal das Gedächtnis verlieren,
dann ist das nicht tragbar. Eine
Live-Übertragung ist das beste und
wirksamste Heilmittel gegen solche
Erinnerungslücken.“
Das von der ÖVP vorgeschobene
Argument des Persönlichkeitsschutzes
von Nicht-Politikern ließ
Hafenecker in der Debatte nicht
gelten: „Es geht uns selbstverständlich
nicht darum, einfache Beamte
an den Pranger zu stellen. Aber
Politiker und Wirtschaftsgrößen,
die im Zentrum von Skandalen ste-
Christoph Luisser: Bericht
aus der Volksanwaltschaft
Wenn schon ein Radweg,
dann sinnvoll!
Ein Wiener hatte sich bei der
Volksanwaltschaft beschwert,
dass der Radweg, den er häufig
nutzt, bei der Kreuzung Breitenleerstraße/Mayredergasse
nicht
sicher gequert werden kann, was
besonders für Kinder ein Risiko
darstelle. Volksanwalt Christoph
Luisser hat sich selbst ein Bild gemacht:
„Der Verkehr dort ist fast
wie auf einer Autobahn. Ohne die
Mittelinsel wäre an eine Überquerung
der Straße gar nicht zu denken.“
Kürzlich diskutierte Luisser
darüber im „Bürgeranwalt“. Es
kam nur ein Experte des Kuratoriums
für Verkehrssicherheit,
aber kein Behördenvertreter, weder
SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst
Nevrivy noch ein Vertreter der
MA 46 (Verkehrsorganisation).
„Der Radweg wurde 2022 um
einen sechsstelligen (!) Betrag
gebaut, wo vorher nur ein Feldweg
war und wird durch diese
gefährliche Querung unterbrochen“,
wunderte sich Luisser.
hen, müssen sich der Öffentlichkeit
stellen. Für den Schutz Unbeteiligter
lassen sich, wie das Beispiel
Deutschland zeigt, pragmatische
Lösungen finden. Wir werden nicht
lockerlassen, bis die Türen für alle
Bürger offen stehen.“
Laut Mobilitätsagentur gebe es
dort zu viel Kfz-Verkehr, um die
Querung per Ampel abzusichern,
laut Nevrivy andererseits zu wenige
Radfahrer. „Es ist kein Wunder,
dass es dort nicht mehr Radfahrer
gibt, wenn die Querung
nur unter Lebensgefahr möglich
ist! Um den Verkehr nicht zu sehr
zu stören, könnte man statt einer
permanenten Ampel, eine Ampel
mit Drücker installieren“, erklärte
Luisser. Abgesehen davon hat
er per Rad unterwegs auch noch
andere Lücken im Radwegnetz
gefunden, so in der Stadlauer
Straße oder Quadenstraße.
Luisser: „Wenn schon Steuerzahlergelder
eingesetzt werden, dann
bitte mit Hirn. Es gilt das Gebot
der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit!“
Foto: VA
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
EU-
Georg Mayer
Koalition verschläft
Verbrenner-Entscheidung
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Millionen-Skandal zeigt
EU-Kontrollverlust auf
Was sich im rumänischen
Förderprogramm „Casa Verde“
abspielt, ist keine Panne, sondern
ein systemisches Versagen
der EU-Förderpolitik. Millionen
an EU-Geldern für nachhaltige
Energieprojekte sind in den Taschen
rumänischer Sozialdemokraten
versickert. Dass EU-Gelder
in einem solchen Ausmaß an
politisch vernetzte Strukturen
fließen, während ein qualifizierter
österreichischer Anbieter
ausgebremst wird, ist ein Hohn
gegenüber jedem europäischen
Steuerzahler.
Foto: NFZ
Ein mutmaßlicher Schaden im
zweistelligen Millionenbereich,
Ermittlungen der rumänischen
Behörden, der Europäischen
Staatsanwaltschaft und sogar
österreichischer Stellen reichen
der EU-Kommission offensichtlich
nicht für Konsequenzen.
Stattdessen wird dieser Missstand
nicht nur ignoriert, sondern
mit widersprüchlichen Antworten
der Kommission sogar
noch verharmlost.
Besonders perfide ist die vermeintliche
„Transparenz“, bei
der nur die größten Fördernehmer
veröffentlicht werden. Alle
kleineren Projekte, bei denen
Missbrauch am einfachsten ist,
verschwinden in der völligen Intransparenz.
Während heimische
Unternehmen strikte Nachweise
erbringen müssen, um überhaupt
einen Cent Förderung zu erhalten,
fließen in Rumänien offenbar
Millionen ohne jede Kontrolle
ab. Das ist keine Schieflage
mehr, das ist ein systemischer
Kontrollverlust.
Die EU-Kommission wird am
10. Dezember die entscheidende
Revision der CO2-Emissionsstandards,
Stichwort Verbrennerverbot,
vorlegen und damit eine historische
Chance zur Korrektur ihres
wirtschaftsfeindlichen Klima-Irrsinns
bieten. Nur wird die Verliererampel
wegen völliger Planlosigkeit
und interner Blockaden keinen
Beitrag dazu leisten.
„Die Regierung opfert sehenden
Auges 300.000 heimische Arbeitsplätze
in rund 900 Autozulieferfirmen
und somit acht Prozent der
österreichischen Wirtschaftsleistung
am Altar der Brüsseler
Klima-Ideologie“, kritisierten
FPÖ-Verkehrssprecher Christian
Hafenecker und der Europaabgeordnete
Roman Haider.
Während Deutschland und Italien
bereits Allianzen schmieden,
um diesen ideologischen Irrweg
zu korrigieren, herrsche in Wien
nur Schweigen. Laut Haider gründe
das CO2-Spektakel auf einer
wissenschaftlichen Bankrotterklärung:
„Kohlestrom für E-Autos
wird als ‚sauber‘ verkauft, während
CO2-neutrale E-Fuels ignoriert
werden. Das ist nicht Klimaschutz,
das ist der Ausverkauf unserer technologischen
Souveränität an China
und ein direkter Angriff auf 13 Millionen
Arbeitsplätze in Europa!“
Die Freiheitlichen forderten ein
sofortiges aktiv werden der Verliererampel.
Denn es brauche in Brüssel
jetzt ein klares Bekenntnis zur
Technologieoffenheit statt einer erzwungenen
Elektro-Monokultur.
Verbrennerverbot kostet Jobs.
Scheitert Trumps F
der Eitelkeit der Eu
Europas Politiker ignorieren die Fakten am Kriegss
Nach dem von ihm durchgesetzten
Waffenstillstand in
Gaza hat US-Präsident Donald
Trump jetzt auch einen Friedensplan
für die Ukraine vorgelegt,
der sich an den Fakten auf
dem Kriegsschauplatz orientiert.
Brüssel und die politischen Führer
der Europäischen Union hängen
aber noch immer ihrer Illusion
nach, wonach die Ukraine
diesen Krieg noch gewinnen könne,
woran aber nicht einmal mehr
die Ukrainer selbst glauben.
Die EU hat nach dem Waffenstillstand
in Gaza US-Präsident
Donald Trump übermütig aufgerufen,
doch auch einen ähnlichen Plan
für die Ukraine auszuarbeiten. Das
hat er zur Überraschung der Europäer
jetzt auch getan. Die ersten Reaktionen
auf den Friedensplan von
Trump in der vergangenen Woche
zeugten von Unverständnis und von
Panik in Brüssel. Wieder einmal, so
haderte man in Brüssel, sei Europa
bei der Lösung des Konflikts zwischen
Russland und der Ukraine
übergangen worden.
Foto: whiutehouse.org
US-Präsident Trump hat mit seinem Fri
realität zurückgeholt. Ohne Abtretung d
Überrumpelte EU
Kommissionschefin Ursula von
der Leyen setzte beim G20-Gipfel
in Südafrika eilige Beratungen an.
EU-Ratspräsident Costa entrüstete
sich, dass der amerikanische Plan
quasi hinter dem Rücken der Europäer
entworfen und ihnen noch
nicht einmal vorgelegt worden sei.
Eine in US-Medien veröffentlichte
Version enthielt 28 Punkte, unter
anderem die Abtretung der Gebiete
Donezk und Luhansk an Russland
sowie die Aufhebung der EU-Sanktionen
gegen Russland und auch die
Freigabe der in der EU eingefrorenen
russischen Staatsgelder. Ein
Teil davon sollte sogar in den Wiederaufbau
der Ukraine fließen und
der Weg für einen EU-Beitritt des
Landes sollte geebnet werden.
„Wir werden die Lage sowohl
mit den europäischen Staats- und
Regierungschefs als auch mit den
Führungspersönlichkeiten hier am
Rande des G20-Gipfels erörtern“,
sagte von der Leyen in Johannesburg.
Sie werde außerdem Präsident
Wolodymyr Selenskyj kontaktieren,
denn ohne die Ukraine dürfe
nichts entschieden werden. Allerdings
hat Selenskyj zu dem Zeitpunkt
bereits mit den Amerikanern
für eine für ihn gesichtswahrendere
Variante verhandelt.
Die gelungene Übertölpelung der
EU durch Trump offenbarte einmal
mehr die Außenbeauftragte Maja
Kallas. „Erstens: Russland schwächen.
Zweitens: Die Ukraine unterstützen”,
rezitierte sie trotzig den
angeblichen „Plan der EU”, der in
Wahrheit nur eine Illusion Brüssels
Die EU möchte ihre Illusion von „einem
kann aber Selenskyj weder das notwen

Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025
g
riedensplan an
ropäischen Union?
chauplatz und die Kriegsmüdigkeit der Ukraine
edensplan Ukraines Staatspräsident Selenskjy auf den Boden der Kriegser
Gebiete mit mehrheitlich russisch-stämmiger Bevölkerung, kein Frieden.
ist. Denn Selenskyjs Kriegspolitik
stößt im eigenen Land auf immer
mehr Widerspruch. Die „Ukrainska
Pravda“ berichtete jüngst, das sechs
der rund zehn Millionen Männer im
wehrfähigen Alter sich dem Wehrdienst
entzogen haben.
Eine Illusion als Strategie
Diese Illusion der EU sprach
US-Vizepräsident J.D. Vance zuletzt
offen an: „Es gibt die Fantasievorstellung,
dass der Sieg zum
Greifen nah ist, wenn wir nur mehr
Geld, mehr Waffen oder mehr
Sanktionen bereitstellen.“
Sieg der Ukraine“ aufrecht erhalten,
dige Geld noch die Waffen liefern.
Foto: EU
Die USA haben sich von dieser
Wahnvorstellung längst befreit, die
in Brüssel noch immer als „Strategie“
gehandelt wird. Die EU ignoriert
die Fakten am Kriegsschauplatz:
Russland ist militärisch in
der Offensive, die Ukraine kann nur
noch verlieren.
Kein eigener Plan, keine realistische
Einschätzung der Lage, keine
Führung und die pathetische wie
gefährliche Fixierung auf Selenskyj
als „Verteidiger Europas“ hat die
EU und die Ukraine in diese fatale
Lage manövriert. Die gesamte Herangehensweise
der EU, vom Beginn
des russischen Angriffs weg
war unüberlegt und aktivistisch.
Man wollte nur gut und vor allem
moralisch überlegen dastehen.
Es gab keine Wirkungsstudien, ob
und wie die Sanktionen Russland
schwächen würden und vor allem,
welche Folgen das auf die eigene
Wirtschaft haben würde.
Im gleichen Aktivismus stürzte
sich die EU auf Trumps Friedensplan.
Sollte der aufgehen, hat
Trump seinen „Bodenschätze-
Deal“, während die EU den Wiederaufbau
des zerstörten Landes
samt dessen „Transformation“ für
den EU-Beitritt finanzieren darf.
Scheitert der Plan und der Krieg
geht weiter, dann wird es erst richtig
teuer, für Kiew wie für Brüssel.
KURZ UND BÜNDIG
Unkontrollierte Agentur
Außenpolitik 9
Die EU-Kommission stellte 2021 die neue
Behörde für Krisenvorsorge und Krisenreaktion
bei gesundheitlichen Notlagen (HERA)
vor, erinnerte der freiheitliche EU-Abgeordnete
Gerald Hauser: „Der EU-Rechnungshof
prüft regelmäßig alle Agenturen, deren Budget
sich 2024 auf insgesamt 5,3 Milliarden
Euro belief. Das Interessante ist aber, dass in
den Berichten 2023 und 2024 ausgerechnet
HERA mit einem 30 Milliarden-Euro-Budget
mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde.“
Was macht diese mit Abstand reichste EU-Behörde
mit all den Milliarden? Das will Hauser jetzt mit einer parlamentarischen
Anfrage herausfinden: „Ich verlange vollkommene Transparenz!“
EVP will eine EU-Nato
Foto: NFZ
Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger auf die
jüngste Forderung von EVP-Chef Manfred
Weber, die Europäische Union zu einer „europäischen
Nato“ auszubauen. „Das ist der
nächste Versuch der Brüsseler Zentralisten,
die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln,
völlig vorbei an den Interessen der
europäischen Bürger und diametral entgegengesetzt
zur österreichischen Neutralität“,
warnte Steger. Wer dieser Agenda folge, riskiere,
dass österreichische Soldaten in EU-geführte Konflikte hineingezogen
werden, die Österreichs Sicherheit in keiner Weise tangieren.
COP30 war wohl der Anfang
vom Ende „Klimasekte“
Der Klimasekte laufen die Anhänger
davon. Kein Staatschef der
vier größten „CO2-Sünder“, China,
USA, Indien und Russland, ließ
sich bei der COP30 im brasilianischen
Urwald blicken. Nur die Europäische
Union hält eisern am Geschäft
mit der Klimaideologie fest,
mit Kurs in eine vermeintliche Klimaneutralität
von Wirtschaft und
Gesellschaft, obwohl die EU-Staaten
für lediglich sechs Prozent der
globalen Kohlendioxidemissionen
verantwortlich sind.
Die Vereinten Nationen verkaufen
auch die COP30 daher ungeniert
als Erfolg, obwohl von einer
Konferenz zur nächsten der Abschlussbericht
immer nichtssagender
wird und nurmehr vor Eigenlob
auf UNO und die Klima-NGOs
strotzt. Ungeniert hält man am Abkassieren
der „Klimasünder“ fest,
um „Klimaschutzmaßnahmen“ in
Entwicklungsländern zu finanzieren.
Bis 2035 möchte man so mindestens
1,3 Billionen US-Dollar
von den Industriestaaten kassieren.
„Die Klimakonferenz war ein gigantisches
Wellnesspaket für Politiker
und Klimagläubige aus aller
Welt. Angesichts von Nächtigungskosten
von 3.000 bis 10.000 Euro
sowie eigens gecharterten Kreuzfahrtschiffen
war die Konferenz
wohl die bisher teuerste religiöse
Veranstaltung der Welt“, merkte
deshalb der FPÖ-Europaabgeordnete
Roman Haider zur COP30 an.
Ohne Zweifel wäre dieses Geld für
echte Umweltschutzmaßnahmen
deutlich besser angelegt gewesen.
Foto: COP30
Wellnessurlaub der Klimasekte.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
November
28
Dezember
5/6
Kabarett-Abend in
Traismauer/NÖ
Adventfest in
Grossebersdorf/NÖ
LESER AM WORT
Rekord-Regierung
Wir haben eine wirklich tolle
Regierung, die einen Rekord nach
dem Anderen schafft. Rekordschulden,
Rekordarbeitslose, Rekordüberfremdung,
Rekordislamisierung,
Rekord bei der Anzahl der
Regierungsmitglieder und der Beamten,
Rekord bei den Zahlungen
an die EU und an fremde Länder,
an Islamisten oder Queere. Der Rekord
bei den Steuereinnahmen animiert
die Regierung aber nicht zur
Sanierung des Budgets, sondern sie
werfen das Geld mit beiden Händen
zum Fenster hinaus, machen
Weltreisen, fördern nicht nur linksradikale
Vereine oder Islamisten,
sondern auch völlig sinnlose Projekte
in Übersee. Man könnte glauben,
diese Regierung kassiert für
die Erhöhung des Schuldenbergs
Prämien. Es gibt so viele vernünftige
Möglichkeiten zu sparen und
dabei die Wirtschaft sogar zu fördern
und die Menschen nicht in die
Armut zu drängen. Was aber macht
diese Koalition mit unserem Geld?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Mogelpackungen
Naja, also dieser Betrug hat ja
schon vor der Einführung des Euro
im Jahr 2001 begonnen, als die
Politik damals behauptete, dass
das Preis-Leistungsverhältnis 1:1
umgesetzt wird. Eine glatte Lüge.
Denn ich habe damals schon ein
wenig auf Vorrat gekauft und stell-
te fest, dass vor Einführung des
Euro meine Zahnpastatube 100
ml beinhaltet hat, und danach nur
mehr 80. Oder Tiefkühlspinat einer
bekannten Marke: Vor dem Euro
500 Gramm, danach nur mehr 450,
später dann 400, und heute nur
noch 350 Gramm. Und jetzt gehen
sie her, nehmen die Packung
und lassen sie diese einmal auftauen,
abtropfen und dann wiegen sie
den Packungsinhalt an Spinat. Sie
werden erstaunt sein, wieviel Wasser
und nicht Spinat ihnen in Rechnung
gestellt wurde. Das geht aber
auch beim Eis. Füllmenge 1000 ml,
also ein Liter, und das Gewicht beträgt
489 Gramm! Sprich – über 50
Prozent der Füllmenge wird ihnen
Luft verkauft! Naja, und die Lebensmittelindustrie
geht in diesem
Fall dann her, und behauptet, dass
dies die Kunden so wollen, damit
das Eis fluffiger ist! Was für eine
Verarschung – der Kunde soll am
Betrug schuld sein! In diesem Sinne
könnte ich noch genug Beispiele
anführen: Zahnpasta muss ich kaufen,
aber auf vieles anderes kann
ich gerne verzichten. Ich kaufe es
auch nicht mehr!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Verantwortungslos
Diese Verliererkoalition ist nicht
imstande das Budget zu stabilisieren.
Dafür liefert die WKO einen
unglaublichen Skandal, indem man
sich als Präsidenten landauf und
landab die eigenen Taschen füllt
und die Bezüge um 50 Prozent oder
mehr anhebt. Anstatt das Megadefizit
in den Griff zu bekommen,
werden nach dem Ministerrat nebulose
Ankündigungen vom Stapel
gelassen. Der Leidensdruck
und die Schmerzgrenze der Bevölkerung
sind diesen Herrschaften
egal, sie haben ja ihre hohen Einkünfte
und diversen Boni. Wir haben
international bereits den Ruf
einer Bananenrepublik. Österreich
rangiert wirtschaftlich an letzter
Stelle aller EU-Staaten! Jene, die
vor dieser Entwicklung gewarnt
haben, wurden von den Einheitsparteien
ausgegrenzt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Schuldenberge
Als langjähriger selbstständiger
Wirt konnte man mich Tag und Nacht
nach meinem Kontostand fragen.
Die SPÖ und Herr Marterbauer
schaffen nicht einmal nach fast
neun Monaten unsere Schulden genau
zu definieren. Jetzt gibt es zwei
Möglichkeiten: Entweder die ÖVP
versteckt immer noch Kosten, oder
Marterbauer kann es einfach nicht.
Glaube eigentlich an Beides. Daher
gibt es nur eine Lösung: Rücktritt
dieser nicht gewählten Regierung.
In meiner geliebten Heimatstadt
Innsbruck ist es leider das Gleiche.
Die linke Regierung unter Bürgermeister
Anzengruber verkauft jetzt
sogar unser Familiensilber.
Robert Nagele, Innsbruck
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Die FPÖ-Strategie für
leistbares Wohnen“
Das FPÖ Klubradio
„Soziale Medien
erlauben es Mächtigen
nicht mehr, mit allem
durchzukommen!“
Das FPÖ Klubradio
„Lasset uns das Verbrennerverbot
verbrennen!“
Das FPÖ Klubradio
„Wer gibt diese woken
Schulbücher für unsere
Kinder frei?“
Das FPÖ Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025
g
WIEN
Stadt- und Polizeiführung
lassen Bürger im Stich!
Freiheitliche erhöhen Druck auf Stadtverwaltung und Polizeiführung
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die aktuelle ORF-Sendung
mit Volksanwalt Christoph
Luisser zur Filmteichstraße zeigte
auf: Die Problematik aus Raserei,
„orientalische“ Hochzeitskorsos
sowie Lärmbelästigung
bleibt ungelöst, weil Stadtverwaltung
und Polizeiführung weiterhin
nur zuschauen.
„Die von der FPÖ initiierte Bürgerversammlung
hat eindeutig gezeigt,
wie massiv dieses Problem
den Menschen unter den Nägeln
brennt. Die Anrainer fordern zurecht
endlich wirksame Maßnahmen
und keine weiteren Verzögerungen“,
bemerkte Favoritens
FPÖ-Bezirksvorsteherstellvertreter
Christian Schuch zu den Problemen
in der Filmteichstraße.
Amtlicher Schildbürgerstreich
FPÖ-Bezirksparteiobmann und
Sicherheitssprecher der FPÖ-Wien
Stefan Berger unterstrich die Notwendigkeit
eines entschlosseneren
Vorgehens von der Stadt Wien und
der Polizei: „Das verhängte nächtliche
Park- und Halteverbot trifft
ausschließlich die Anrainer. Während
ihnen Parkmöglichkeiten entzogen
werden, haben Raser jetzt
FPÖ und Volksanwalt Luisser erhöhen Druck zu echter Problemlösung.
erst recht freie Fahrt. Ein wahrer
Schildbürgerstreich.“
Darüber hinaus forderte er eine
deutlich höhere Polizeipräsenz, anstatt
die Bevölkerung noch länger
mit dem Verweis auf eine „mögliche
kommende StVO-Novelle“ zu
vertrösten. „Auch wenn die Lärmbelästigung
in Favoriten von den
Behörden offenbar als nachrangiges
Delikt behandelt wird, haben
die Anrainer eine zeitnahe und
konsequente Vorgehensweise verdient.
Die Polizeiführung, beginnend
beim Innenminister, ist gefordert,
die Situation endlich in den
Griff zu bekommen und wieder für
ein lebenswertes Wohnumfeld zu
sorgen“, mahnte Berger.
Hacker lenkt vom
SPÖ-Versagen ab
„Die völlig absurden Aussagen
von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker zur
,Aussetzung der Maastrichtkriterien‘
sind der verzweifelte Versuch,
vom eigenen Versagen beim Budget
der Stadt Wien abzulenken“,
betonte FPÖ-Landeschef Dominik
Nepp. Ein wesentlicher Grund für
das seit Jahren explodierende Defizit
seien die ausufernden Sozialgeschenke
an illegale Einwanderer,
erklärte Nepp: „Jährlich verschenkt
die SPÖ in Wien hunderte Millionen
Euro Mindestsicherung an
Nicht-Österreicher.“
Foto: Screenshot ORF
Eine sehr nette Bekannte, die
ich schon seit über einem Jahr
nicht aufgesucht habe, hat sich
dieser Tage telefonisch gemeldet
und einen Besuch bei ihr reklamiert.
Ein Bäumchen
Gern spazierte ich zu ihrer
Wohnung in einer Seitengasse der
Thaliastraße, und da hat sie mir
ihr Leid geklagt. Ursprünglich
war sie eine Erz-Rote, das weiß
ich noch; durch einen Baum, der
in der Vassilakou-Zeit in ihrer
Gasse gepflanzt worden war, ist
sie aber zur überzeugten Grünen
geworden. Sowas soll’s geben.
Und jetzt führte sie mich zum
Fenster und zeigte mir ihren Jammer.
Der Baum war eingegangen.
Schon lang, sagte sie, und
niemand kümmerte sich um das
arme dürre Stangl.
Und was wollte sie? Nun, sie
hatte, man denke, politische
Probleme. Sollte sie wieder zur
Genossin werden oder sollte sie
den untätigen Grünen die Treue
halten?
Ich verließ sie stumm, ein Gärtner
war in der Nähe, ich lieh mir
eine Schaufel, kaufte einen kleinen
Ahorn und schaufelte für ihn
ein Pflanzloch.
Das alte Baum-Restl schenkte
ich ihr. Zum Andenken.
Keine Großtat, ich weiß.
Vielleicht wäre das aber eine
Art Rezept? Für die Regierung
von Herrn Stocker & Co?

12 Länder
Neue Freie Zeitung
NIEDERÖSTERREICH
Harter Asylkurs wirkt
Die Zahlen des Österreichischen
Integrationsfonds (ÖIF) bestätigen
genau das, wovor Niederösterreichs
Freiheitliche seit Jahren
warnten: Asylanten ziehen dorthin,
wo es hohe Sozialhilfe gibt.
Laut ÖIF haben 65 Prozent der
Asylanten nach Zuerkennung eines
Aufenthaltstitels Niederösterreich
verlassen. 92 Prozent davon zog
es nach Wien. „Es kann den Herrschaften
offenbar nicht schnell
genug gehen, ins rot-pinke Schlaraffenland
zu ziehen“, erklärte
Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo
Landbauer zu diesen Zahlen.
BURGENLAND
Ihre Majestät will nicht
SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter
Doskozil will den
Rechnungshofausschuss
und damit die
Kontrollrechte
des Landtags
boykottieren,
empörte sich Norbert Hofer
FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer:
„Der Landeshauptmann ist gesetzlich
verpflichtet, daran teilzunehmen
und Auskünfte zu erteilen,
wenn er vom Ausschussobmann
geladen wurde!“
OBERÖSTERREICH
„SOKO Sozialbetrug“
Oberösterreichs freiheitlicher
Klubobmann Thomas Dim und
der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael
Raml forderten stärkere Kontrollen
bei den rund 2.000 Sozialhilfebeziehern
in Linz. Als „Vorzeigebeispiel“
nannte Raml die Stadt
Wels, die unter FPÖ-Bürgermeister
Andreas Rabl ein ähnliches Modell
seit mehreren Jahren praktiziere,
Denn die jährlichen Kosten belaufen
sich für die Stadt bereits auf
rund zehn Millionen Euro. Die FPÖ
schlägt deshalb die Einrichtung
einer „SOKO Sozialbetrug“ vor,
einer speziellen Einheit zur Bekämpfung
von Sozialmissbrauch.
Diese soll im Rahmen der neuen
Magistratsstruktur ab Jänner 2026
umgesetzt werden. In Wels seien so
bei einem Drittel der Prüffälle falsche
Angaben zum Hauptwohnsitz
oder verschwiegenes Vermögen,
etwa ein Auto, festgestellt worden.
Foto: FPÖ Burgenland
Foto: NFZ
Rosenkranz: Lehre stärken und so
den Fachkräftemangel stoppen
Müssen bei der Berufsorientierung von Jugendlichen früher ansetzen
Der Fachkräftemangel kann
nur durch die Ausbildung von
Fachkräften im Inland gelöst werden
und nicht durch Zuwanderung
aus immer ferneren Ländern.
„Die Lehre ist kein Plan B – sie
ist ein Zukunftsmodell mit echten
Karrierechancen“, betonte Niederösterreichs
freiheitliche Landesrätin
Susanne Rosenkranz und
zeigte sich stolz, dass ihr Antrag
auf der Landesarbeitsreferentenkonferenz
in Vorarlberg einstimmig
angenommen wurde.
Verpflichtende Berufsorientierung
Österreich brauche dringend
mehr junge Menschen in der Lehre.
Gespräche mit Vertretern aus
Bildung und Wirtschaft haben aufgezeigt,
dass Berufsorientierung an
allen Schulen nicht nur verbessert,
sondern auch früher begonnen werden
müsse, erläuterte Rosenkranz.
„Berufsorientierung darf kein
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
punktuelles Schulprojekt sein, sondern
ab der fünften Schulstufe für
alle Schultypen verpflichtend sein.
Wir müssen die Vielfalt der Lehrberufe
sichtbar machen, das Image
stärken und Jugendlichen echte
Einblicke in diese Berufe geben“,
Vom Nichtstun kommt nichts
Angerer: Landesregierung muss
Bevölkerung mehr beteiligen.
Foto: Land OÖ
Berufsorientierung für Jugendliche muss verstärkt werden.
Eine niederschmetternde Bilanz
zog Kärntens FPÖ-Chef Erwin
Angerer zur Klubklausur der roten
Landeshauptmann-Partei SPÖ: „Wir
haben eine Rekordverschuldung,
Wirtschaft und Industrie jammern
über den Bürokratiewahnsinn und
die viel zu hohen Energiekosten in
Kärnten. Aber die SPÖ überschüttete
sich mit Eigenlob. Wofür nur?“
Bei der 380-kV-Stromautobahn
hinke die SPÖ der Zeit hinterher.
Nachdem Gemeinden wie Treffen
oder Liebenfels sich gegen die
Trassenführung ausgesprochen haben,
kopiere sie jetzt die FPÖ-Forderung
nach mehr Bürgerbeteiligung.
Angerer forderte von den
Landesregierungsparteien SPÖ und
ÖVP einmal mehr eine ehrliche
Diskussion ein, ob man diese
380-kV-Leitung in Kärnten überhaupt
brauche. Noch wichtiger sei
sogar die Frage nach mehr Fairness
beim Strompreis für die Kärntner
Privathaushalte und Betriebe. „Wir
zahlen noch immer die höchsten
Stromnetzkosten Österreichs, aber
SPÖ/ÖVP machen nichts dagegen“,
kritisierte Angerer.
Das gleiche Theater beim Thema
Bürokratieabbau. Seit Jahren klopfen
sie die gleiche Leier, erinnerte
Angerer und forderte: „Schluss mit
den schönen Worten, die Kärntner
wollen endlich Taten sehen!“
Foto: FPÖ Vorarlberg
betonte die FPÖ-Landesrätin und
forderte mehr Kooperation zwischen
Schulen und Unternehmen.
Um das Image der Lehre zu stärken,
müsse man den Jugendlichen
echte Einblicke in die für sie infrage
kommenden Berufe geben.
VORARLBERG
Markus Klien
Nachhaltige
Spitalsreform
Die schwarz-blaue Landesregierung
ist jetzt die überfälligen Reformen
im Spitalsbereich angegangen.
„Die Anforderungen haben
sich in den letzten Jahren sehr stark
verändert. Es gilt, die Struktur an
diese Veränderungen anzupassen
und somit zukunftsfit zu machen“,
betonte FPÖ-Klubobmann Markus
Klien. Mit der jetzigen Reform soll
die qualitätsvolle Gesundheitsversorgung
an den Spitalsstandorten
sichergestellt und mit dem Abbau
von Doppelgleisigkeiten nicht nur
die Effizienz gesteigert, sondern
auch der Erhalt aller Spitalsstandorte
ermöglicht werden.

Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto:AK Salzburg
Der Rechnungshof soll klären, ob AK-Chef Eder Geld
der Arbeiterkammer für seine Imagekampagnen
eingesetzt hat.
AK-Gagenkaiser Eder wird
Fall für den Rechnungshof
Flossen Millionensummen an Kammergeldern für rote Eigenwerbung?
AK-Präsident Eder soll Zwangsbeiträge
ungeniert für persönliche
Imagekampagnen zweckentfremdet
haben. Die FPÖ fordert
eine Prüfung des Rechnungshofs.
„Wenn AK-Chef Peter Eder noch
Restanstand hätte, dann würde er
als Präsident umgehend zurücktreten“,
erklärte Salzburgs FPÖ-
Nationalratsabgeordneter Sebastian
Schwaighofer. Denn die Verwendung
von Kammergeldern in Millionenhöhe
für einen Imageaufputz
sind mit einer unabhängigen
Arbeitnehmervertretung nicht vereinbar.
Während österreichweit
die Kassen leer sind, betrugen die
Ausgaben der roten Arbeiterkammer
Salzburg für Werbeausgaben
und Inserate, allein bis Mitte 2025
schon 2,5 Millionen Euro und steigen
weiter an.
„Diese PR-Ausgaben dienen einzig
Präsident Eder als politische
Eigenwerbung“, so Schwaighofer.
Ermöglicht wurde dies durch seine
Doppelfunktionen in der Kammer
und beim ÖGB sowie der des Salzburger
SPÖ-Chefs andererseits.
AK als Werbekasse für Eder
Diese Funktionen verschmolzen
dabei zu einem einzigen ro-
Mehr Sicherheit für Graz
Selbst die von der linken Stadtkoalition
durchgeführte Bürgerbefragung
bestätigte die Forderung
der Freiheitlichen nach mehr Sicherheit
in der Landeshauptstadt
Graz. Vor diesem Hintergrund hat
die FPÖ bereits konkrete Vorschläge
präsentiert. Die Maßnahmen
reichen von einer Kampagne gegen
sogenannte Angstplätze, die nach
Linzer Vorbild auch auf einer eigenen
Plattform gemeldet werden
sollen, über die Stärkung der Ordnungswache
bis hin zur Schaffung
eines eigenen Sicherheitsstadtrats.
Und natürlich die Schaffung eigener
Polizeiinspektionen in Krisenbezirken
wie Graz-Puntigam,
erläuterte der freiheitliche Bürgermeisterkandidat
René Apfelknab.
„Die linke Stadtkoalition hat das
Thema Sicherheit bisher völlig ausgeblendet
und damit an den Menschen
vorbei regiert. Ein Grund
mehr, weshalb es eine politische
Trendwende in Graz braucht. Die
FPÖ steht für eine aktive Sicherheitspolitik
und wird die bestehenden
Herausforderungen sehr ernst
nehmen!“, betonte Apfelknab.
ten Machtapparat und die Kammer
dient dabei als Finanzreserve der
Partei. „Hier sagen wir Stopp und
haben daher eine umfassende Anfrage
an den Rechnungshof gestellt“,
sagte Schwaighofer. Er will wissen,
wie viele Inserate für Eders politische
Eigenwerbung missbraucht,
welche AK-Strukturen zweckentfremdet
wurden und wer das alles
gedeckt hat: „Der Rechnungshof
muss das gesamte Netzwerk aus
AK-Geldern, ÖGB-Strukturen und
SPÖ-Interessen durchleuchten und
der parteipolitisch motivierten Inanspruchnahme
von Kammergeldern
Einhalt gebieten.“
STEIERMARK
Apfelknab: Wir müssen die Fehler
der Linken schnell aufarbeiten.
Foto: FPÖ Graz
Ja, wir stehen derzeit wirtschaftlich
wie gesellschaftlich
wohl vor den größten Herausforderungen.
Österreich bewegt sich
an einem Scheideweg zwischen
dem einen Euro, der uns mal
leicht aus der Hand glitt und dem
Euro, den wir künftig wohl zweimal
umdrehen müssen.
Entscheidungen von gestern
wirken heute nach und die Mischung
aus Inflation und einer
Politik, die der Wirtschaft und
dem Wettbewerb keinen Rückenwind
gab, schuf einen Spardruck,
der kaum Spielraum lässt.
Erfahrungsgemäß
Klar, Verantwortung trägt sich
leichter, wenn die Kassen voll
sind. Doch Verantwortung bedeutet
eben auch, dass man sich den
Moment nicht aussuchen kann,
in dem man sie übernimmt. Und
genau daraus erwachsen Disziplin,
Realitätssinn und diese stille,
schwer erklärbare Zuversicht, die
nicht aus Erwartungen, sondern
aus erlebter Erfahrung kommt.
Und damit sind wir beim Kern:
Ein „Es wird schon gut gehen“
kann beruhigen oder wirkt wie
ein leeres Versprechen. Entscheidend
ist, wer es sagt und ob diese
Person selbst weiß, was passiert,
wenn etwas nicht gut geht.
Man kann nur das von anderen
abverlangen, was man selbst
fähig ist, zu geben. Doch genau
dieser einfache Grundsatz scheint
manchen in der Politik bereits abhandengekommen
zu sein.
Vielleicht zeigt auch die aktuelle
Bundesregierung dieses Dilemma
sehr deutlich: In der Führungsebene
wünschen wir uns
Menschen mit Erfahrung. Doch
die Erfahrung, die wir machen,
lehrt uns, dass wir uns wohl besser
nicht zu viel erwarten.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Der Jonas
@der__jonas
Was heißt „Marterbauer will
höhere Steuern“? Marterbauer
kann nichts anderes als neue
Steuern. Das S in SPÖ steht für
Steuerfetischismus. Schlimm ist
nur, dass sich die ÖVP komplett
aufgegeben hat. Von den NEOS
erwarte ich sowieso nichts mehr,
die sind die Grünen 2.0
Lukas
@lukasludens
23. Nov. 2025 07:28
Immer mehr kommen drauf, was
sie an dieser Koalition wirklich haben.
Wien - lebenswerteste Stadt.
Das El Dorado für Lebensentwürfe,
die darauf basieren, vom
Geld anderer Menschen zu
leben. Wo man unproduktiv sein
kann und gleichzeitig die Kosten
für alle hochtreibt. Wo die Stadt
die eigene Bevölkerung dafür
immer weiter abzockt und verschuldet.
TELEGRAM
24. Nov. 2025 11:02
Bablers „Medienförderung“ ist
ein Angriff auf die Medienvielfalt
Vizekanzler der Verliererampel will ein „Medienkontrollpaket“
Bablers neue Förderstrategie
ist ein „Medienkontrollpaket“,
mit dem er das Förderfüllhorn
nur mehr über genehme
Medien ausschütten will.
Was SPÖ-Vizekanzler Andreas
Babler den Österreichern als seine
Reform der Medienförderung zur
Sicherung der Demokratie verkaufen
will, ist das genaue Gegenteil:
Die Aushöhlung der Demokratie,
indem die Medienvielfalt als eine
ihrer Säulen angegriffen wird.
„Mit seiner neuen Medienförderstrategie
gibt es finanzielle
Unterstützung nur für genehme
Medien, während kritische, alternative
Medien nicht nur leer ausgehen,
sondern auch noch unter dem
Deckmantel des ,Kampfs gegen
Desinformation‘ angegriffen werden“,
kritisierte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker.
Die von Babler großspurig angekündigte
Umstellung der Medienförderung
auf „Qualitätsförderung“
und die „Stärkung der Medienkompetenz
junger Menschen“ seien
blumige Umschreibungen für
den Griff nach der absoluten Deutungshoheit
in der veröffentlichten
Hafenecker: Babler will sich Kontrolle über Medien erkaufen.
Meinung, merkte Hafenecker an:
„Laut Babler sollen die ‚Qualitätskriterien‘
von ‚Experten‘ in einer
um 78.000 Euro bestellten Studie
ausgearbeitet werden. Ein Schelm,
wer denkt, dass unter diesen ‚Experten‘
irgendjemand sein wird,
der nicht die von der Verliererampel
gewünschten Ergebnisse liefert.“
Orwellsche Medienkontrolle
Die dann als „Qualitätsmedien“
honorierten Zeitungen sollen dann
wahrscheinlich gleich direkt übers
„Meine-Zeitung-Abo“ um dreißig
Millionen Euro den jungen Österreichern
untergejubelt werden. Der
Bablerschen Logik entsprechend
wohl am besten in Verbindung mit
einem Social-Media-Verbot für Jugendliche.
„Die Regierung sagt
euch, wo ihr die Wahrheit findet.
Auf diesem Motto, ganz nach Orwells
,1984-Dystopie“, fußt die
Medienpolitik dieser Regierung!“
Für Hafenecker sei es daher eine
der dringendsten Fragen, den Medienpluralismus
gegen die Übergriffe
von EU, Verliererampel und
ihren medialen Erfüllungsgehilfen
zu verteidigen. Denn immer dann,
wenn sich eine Regierung anmaße,
zu entscheiden, welche Medien bestimmte
Qualitätskriterien erfüllen
und welche nicht und dann auch
noch bestimme, wer „Desinformation“
verbreite und wer die vorgegebene
Wahrheit, dann gelte es besonders
wachsam zu sein.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
22. November 2025
Die Verliererampel ist am
Ende. Immer mehr Österreicher
kehren den Systemparteien den
Rücken. Wir arbeiten weiterhin
konsequent für die Bürger ...
5.597 Personen gefällt das.
Die FPÖ war schon bei der Nationalratswahl
stärkste Partei. Kapiert
die ÖVP jetzt, warum das so war?

Nr. 48 Donnerstag, 27.November 2025
g
Lebt die Operette? Ja, sie lebt!
„Die Lustige Witwe“ in Baden – mit Charme, Witz und solidem Können
An der Wiener Volksoper, dem
Gral der Operettenpflege, oder dem
Mekka der Gattung in Mörbisch
wurde die Operette vom woken
Zeitgeist konsequent zu Tode inszeniert
oder ignoriert. Es gibt aber
noch Orte, an denen diese Werke
Achtung erfahren und damit Erfolg
und Zuspruch vom Publikum
erhalten. Bad Ischl und Baden demonstrieren
dies durchaus beeindruckend.
In Baden wurde die Handlung in
das Paris der späten 1940er Jahre
verlegt. Ein riesiger Kristalllüster
schwebt über einer Trümmerlandschaft
(Bühne: Hans Kudlich).
Hanna Glawari, die begehrte Witwe,
betritt in eleganter Garderobe
das Parkett der pontevedrinischen
Gesandtschaft.
Überzeugende Sänger
Die Liebespaare vermitteln den
Zauber der Musik auf wunderbare
Weise. Robert Bartneck, ein
lyrischer Tenor mit dem notwendigen
Schmelz in der Stimme und
Jasmina Sakr als Camille de
Rosillon und Valencienne überzeugen
beide mit Eleganz und stimmlicher
Harmonie. Nina Bezu punktet
als Hanna Glawari mit ihrer mächtigen,
sehr eigenen Sopranstimme.
Der schlanke Tenor von Maximilian
Mayer kann vor allem in seinen
Solomomenten überzeugen.
Andreas Lichtenberger als polternder
Baron Zeta und Alexander
Jagsch als phlegmatischer Kanzlist
Njegus zeichnen ihre Charaktere
jeweils sehr liebevoll.
Das Orchester der Bühne Baden
bringt unter der versierten und soliden
Leitung von Michael Zehetner
die liebenswerten Melodien von
Lehár zum Leuchten.
Charme. Witz und Können
Auch nach der Premiere gab es
Jubel für die Darsteller und das Orchester.
„Das Studium der Männer
schwer“: Lotte de Beer und die, für
deren Bestellung verantwortlichen
Politiker sollten zur notwendigen
Schulung nach Baden pilgern.
Sanfte Adaptionen und das Wissen
um die Stärke dieser Gattung
FPÖ Grieskirchen/Eferding
ehrt langjährige Mitglieder
Im Rahmen eines Festakts wurden
langjährige Parteimitglieder
und verdiente Funktionäre der
oberösterreichischen FPÖ-Bezirksgruppe
Grieskirchen/Eferding geehrt.
Die Ehrung für 25-, 40- und
50-jährigen Mitgliedschaft bei der
Freiheitlichen Partei Österreichs
aus den Bezirken Eferding und
Grieskirchen wurde abends im
Gasthaus Zweimüller in Grieskirchen
abgehalten. Moderiert wurde
diese Ehrungsveranstaltung vom
Gallspacher Bürgermeister Dieter
Lang.
Den langjährigen Mitgliedern
wurde vom freiheitlichen Bezirksparteiobmann
und Landtagsabgeordneten
Wolfgang Klinger im
Beisein des freiheitlichen Europaabgeordneten
Roman Haider die
Ehrungsurkunden und erlesene Geschenke
überreicht.
Foto: FPÖ Grieskirhcen/Eferding
Foto: Bühne Baden/Christian Husar
führen zu einem achtbaren Erfolg,
fernab der feministischen und woken
Agenda – wie auch Bad Ischl
alljährlich beweist. Mit einem
Regisseur wie Henry Mason, der
handwerklich profund ist und das
Wissen um den Reiz dieses Werks
hat, muss man sich kaum Sorgen
Es ist wieder Lotto Bonus-Ziehungs-Zeit,
das heißt, am Freitag,
den 28. November 2025 gibt es wiederum
eine zusätzliche Möglichkeit,
Lotto Millionär:in zu werden. Und es
geht auch wieder um den Bonus von
30.000 Euro, der unter allen bei der
Bonus-Ziehung mitspielenden Lotto
Tipps verlost wird.
Kultur 15
machen. Es braucht nur Charme
und Witz, tenoralen Schmelz und
solides Können – all das vermisst
man in Währing. Feminismus als
Auftrag, der noch dazu vom Steuerzahler
bezahlt wird, genügt nur
wenigen.
Rudolf Smolej
Lotto Bonus-Ziehung am 28. November
Es geht auch wieder um 30.000 Euro extra
Die Ziehung findet – selbstverständlich
unter notarieller Aufsicht – wieder
bei den Österreichischen Lotterien
am Rennweg 44 in Wien statt.
Die Ziehungsergebnisse werden am
Abend als TV-Insert vor der ZIB1 in
ORF2 ausgestrahlt sowie zeitnah
auf den Websites lotterien.at und
win2day.at, sowie über die Lotterien App und im ORF Teletext bekannt gegeben.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 28. November 2025 um 18.30 Uhr.
Brieflos „Winterdorf“ wartet mit bis zu 100.000 Euro
Brieflos „Winterdorf“ wartet mit bis zu 100.000 Euro
Dieses Jahr bietet Brieflos die Chance, sich die Festtagsmagie mit einem besonderen Gewinn außergewöhnlich
zu gestalten. Dass Brieflos Winterdorf bietet Gewinne von bis zu 100.000 Euro als extra Bonus für die kalte
Jahreszeit. Egal ob man sich damit einen besonders langen Weihnachtsurlaub mit Pistenzauber oder einen
anderen lang gehegten Wunsch erfüllen
möchte, einfach ein Brieflos „aufreißen“
und nach Gewinnen von bis zu 100.000
Euro Ausschau halten.
Zusätzlich gibt es für alle Personen ab 18
Jahren die Chance viele weitere Gewinne
zwischen ein und 10.000 Euro. Selbstverständlich
gibt es auch beim „Winterdorf“-Brieflos
das „Bonusrad“ als zweite
Gewinnstufe, mit dem man direkt in der
Annahmestelle auf dem Online-Spielterminal
einen Gewinn von zwei bis 10 Euro
sowie Freilose gewinnen kann.
Die Lose sind in allen Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien zum
Preis von ein Euro pro Stück erhältlich,
die neue Brieflos-Serie besteht aus fünf
Millionen Losen.
Anzeige
Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
4 Podcast Filme Publikationen Seminare Veranstaltungen Schulungen
Podcast-Reihe des Freiheitlichen Bildungsinstituts: „Fitte Menschen – Fitte Systeme“
NAbg. Mag. Gerhard Kaniak zu ganzheitlicher Gesundheit und Reformbedarf im System
Der Podcast „Fitte Menschen – Fitte Systeme“ des Freiheitlichen
Bildungsinstituts beleuchtet den Zusammenhang zwischen körperlicher
Bewegung, psychischer Gesundheit und der langfristigen
Entlastung des Gesundheitssystems.
Der zweite Teil widmet sich dem Thema „Ein fittes Gesundheitssystem
für ein gesundes Land“. Kaniak spricht über die Schwachstellen
im österreichischen Gesundheitswesen, die Bedeutung der
freien Berufe, und erklärt, warum Eigenverantwortung eine zentrale
Voraussetzung für ein funktionierendes System ist. Ziel des
Podcast ist es, ein vertieftes Verständnis für präventive Gesundheitsmaßnahmen
zu fördern und zur Diskussion über zukunftsfähige
Strukturen im Gesundheitswesen beizutragen.
In zwei neuen Folgen spricht Nationalratsabgeordneter und FPÖ-
Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak über die Grundlagen einer
gesunden Gesellschaft – von persönlicher Verantwortung bis zu
einem funktionierenden Gesundheitssystem.
Jetzt auf dem YouTube-Kanal des Freiheitlichen Bildungsinstituts
abrufbar:
www.youtube.com/freiheitlichesbildungsinstitut
Im ersten Teil geht es um Ernährung, psychische und körperliche
Gesundheit: Wie hängen Körper, Geist und Seele zusammen und
warum fallen „gesunde Entscheidungen“ oft schwer? Kaniak zeigt,
dass echte Gesundheit immer ganzheitlich gedacht werden muss.
GERHARD KANIAK
ABGEORDNETER ZUM NATIONALRAT
ALTHEA DIAMANTE
MODERATORIN
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at