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graz

2 www.grazer.at 26. NOVEMBER 2025

Jahre

Pascuttini kritisiert die geplante

Linienführung der Linie 8. FISCHER

KFG kritisiert

die Linie 8

■ Die seit langem angekündigte

Straßenbahnlinie nach Gösting

scheint nun Realität zu werden,

immerhin wurde in den letzten

Tagen bekannt, dass in der Gemeinderatssitzung

im Dezember

der Planungsbeschluss gefasst

werden soll. KFG-Klubobmann

Alexis Pascuttini hat sich bereits

von Anfang an klar gegen

das Projekt positioniert und hält

auch weiter daran fest: „Wie so

oft wurde darauf vergessen, die

Betroffenen zu fragen, welche

Lösung für sie die beste wäre.

Für den seit Jahren gewünschten

S-Bahn-Knoten Gösting ist kein

Geld da, aber für den Bau einer

nicht gewollten Straßenbahn,

die viele Enteignungen, eine

starke Veränderung des Ortsbildes

sowie hohe Kosten mit sich

bringen wird und zudem nur einem

geringen Teil der Göstinger

wirklich zugutekommt schon?“

Mittlerweile wurde bekannt,

dass die Linie vorerst bis zum

Fröbelpark gebaut werden soll.

Der weitere Verlauf geht mitten

durch eine dicht bebaute Wohngegend,

anschließend durch

Heimgärten und dann durch

die untere Fischeraustraße. Die

Endstation ist auf Höhe des Müllerviertels

bei dem geplanten

S-Bahn-Knotenpunkt Gösting

geplant. „Der jetzige geplante

Streckenverlauf ist jedenfalls

klar abzulehnen. Eine sinnvolle

Linienführung kann nur dann

gewährleistet werden, wenn die

Endstation von Beginn an beim

Shopping Nord beziehungsweise

beim P+R Weinzöttl angesetzt

wird. Wenn man sich für einen

Straßenbauausbau entscheidet,

dann konsequent und vor allem

ohne das Ortsbild eines ganzen

Bezirks für immer zu zerstören.“

Von Verzicht und

Zweckwidmung

Die Grazer Parteien könnten viel Geld abheben, wenn sie die Valorisierung der Parteienförderung nehmen. Es geht

um bis zu 250.000 Euro. Der Großteil will aber aufs Geld verzichten oder es zweckwidmen.

GETTY

RUNDRUF. Den Grazer Parteien steht viel Geld zu, da die Valorisierung der

Parteienförderung jahrelang nicht durchgeführt wurde. Einige Parteien verzichten

auf das Geld, andere überlegen und andere wollen Zweckwidmung.

Von Lukas Steinberger-Weiß

lukas.steinberger@grazer.at

Im Jahr 2013 wurde in Graz

die Parteienförderung um

rund 50 Prozent angehoben

– gegen die Stimmen von

KPÖ, Grünen und Piraten. Kurz

darauf führte das Land Steiermark

eine Obergrenze von 5,45

Euro pro Wahlberechtigtem

ein, worauf Graz als Ersatz die

sogenannte Klubförderung einrichtete

Laut steirischem Recht

muss die Förderung jährlich

an den Verbraucherpreisindex

2010 angepasst werden. Genau

diese Anpassung unterblieb in

Graz jedoch über ein Jahrzehnt:

Die Stadt zahlte konstant 5,45

Euro aus, obwohl die indexierte

Mindestgrenze bereits seit 2019

über diesem Wert liegt. Daraus

ergibt sich für 2014 bis 2025 ein

möglicher Nachzahlungsbetrag

von rund 840.000. Für 2025

wurde die Förderung erstmals

korrekt festgelegt. Die Stadt hat

nun die Parteien über Optionen

Nachzahlung Parteienförderung

informiert, darunter auch einen

möglichen Verzicht auf Rückforderungen.

Verzicht & Co.

„Wir haben die hohen Förderungen

für Klubs und Parteien in

Graz immer kritisch gesehen und

geben auch einen Teil der Klubförderung

an die Bevölkerung

zurück. Für uns ist es nur logisch,

dass wir keine rückwirkenden

Ansprüche geltend machen“,

hält die Grazer KPÖ-Geschäftsführerin

Daniela Gamsjäger-

Katzensteiner fest. Konkret geht

es für die KPÖ um eine Summe

von 246.382,36 Euro.

Auch der Vorstand der Grazer

Grünen hat beschlossen, auf

die Auszahlung dieser Mittel zu

verzichten. „Die beste Politik ist

nicht immer die billigste, doch

durchaus eine sparsame“, sagt Geschäftsführer

Timon Scheuer.

Die FPÖ verzichtet auch: „Wir

Freiheitlichen werden natürlich

keinen Cent einklagen. Gerade

in Zeiten knapper Budgets ist es

wichtig, dass die Politik bei sich

selbst beginnt zu sparen, so wie

es derzeit auch die steirische

Landesregierung vorlebt“, meint

Spitzenkandidat Rene Apfelknab.

Die Neos fordern eine Zweckwidmung

für ihren Anteil von

rund 45.000 Euro: „Wir verzichten

auf die 45.000 Euro und wollen,

dass dieser Betrag vollständig

den Grazer Kinderbetreuungseinrichtungen

zur Verfügung gestellt

wird. Und das direkt in die

Handkassen der Kindergärten

und Krippen, damit Pädagogen

rasch und unkompliziert das finanzieren

können, was im Alltag

fehlt“, so Neos-Gemeinderat Philipp

Pointner.

Die ÖVP will laut Geschäftsführer

Markus Huber morgen

im Parteigremium über die Mittel

entscheiden und dann informieren.

Die SPÖ Graz hat auf unsere

Anfrage bis Redaktionsschluss

keine Antwort geliefert, was sie

mit dem Geld machen wird.

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