26. November 2025
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graz
2 www.grazer.at 26. NOVEMBER 2025
Jahre
Pascuttini kritisiert die geplante
Linienführung der Linie 8. FISCHER
KFG kritisiert
die Linie 8
■ Die seit langem angekündigte
Straßenbahnlinie nach Gösting
scheint nun Realität zu werden,
immerhin wurde in den letzten
Tagen bekannt, dass in der Gemeinderatssitzung
im Dezember
der Planungsbeschluss gefasst
werden soll. KFG-Klubobmann
Alexis Pascuttini hat sich bereits
von Anfang an klar gegen
das Projekt positioniert und hält
auch weiter daran fest: „Wie so
oft wurde darauf vergessen, die
Betroffenen zu fragen, welche
Lösung für sie die beste wäre.
Für den seit Jahren gewünschten
S-Bahn-Knoten Gösting ist kein
Geld da, aber für den Bau einer
nicht gewollten Straßenbahn,
die viele Enteignungen, eine
starke Veränderung des Ortsbildes
sowie hohe Kosten mit sich
bringen wird und zudem nur einem
geringen Teil der Göstinger
wirklich zugutekommt schon?“
Mittlerweile wurde bekannt,
dass die Linie vorerst bis zum
Fröbelpark gebaut werden soll.
Der weitere Verlauf geht mitten
durch eine dicht bebaute Wohngegend,
anschließend durch
Heimgärten und dann durch
die untere Fischeraustraße. Die
Endstation ist auf Höhe des Müllerviertels
bei dem geplanten
S-Bahn-Knotenpunkt Gösting
geplant. „Der jetzige geplante
Streckenverlauf ist jedenfalls
klar abzulehnen. Eine sinnvolle
Linienführung kann nur dann
gewährleistet werden, wenn die
Endstation von Beginn an beim
Shopping Nord beziehungsweise
beim P+R Weinzöttl angesetzt
wird. Wenn man sich für einen
Straßenbauausbau entscheidet,
dann konsequent und vor allem
ohne das Ortsbild eines ganzen
Bezirks für immer zu zerstören.“
Von Verzicht und
Zweckwidmung
Die Grazer Parteien könnten viel Geld abheben, wenn sie die Valorisierung der Parteienförderung nehmen. Es geht
um bis zu 250.000 Euro. Der Großteil will aber aufs Geld verzichten oder es zweckwidmen.
GETTY
RUNDRUF. Den Grazer Parteien steht viel Geld zu, da die Valorisierung der
Parteienförderung jahrelang nicht durchgeführt wurde. Einige Parteien verzichten
auf das Geld, andere überlegen und andere wollen Zweckwidmung.
Von Lukas Steinberger-Weiß
lukas.steinberger@grazer.at
Im Jahr 2013 wurde in Graz
die Parteienförderung um
rund 50 Prozent angehoben
– gegen die Stimmen von
KPÖ, Grünen und Piraten. Kurz
darauf führte das Land Steiermark
eine Obergrenze von 5,45
Euro pro Wahlberechtigtem
ein, worauf Graz als Ersatz die
sogenannte Klubförderung einrichtete
Laut steirischem Recht
muss die Förderung jährlich
an den Verbraucherpreisindex
2010 angepasst werden. Genau
diese Anpassung unterblieb in
Graz jedoch über ein Jahrzehnt:
Die Stadt zahlte konstant 5,45
Euro aus, obwohl die indexierte
Mindestgrenze bereits seit 2019
über diesem Wert liegt. Daraus
ergibt sich für 2014 bis 2025 ein
möglicher Nachzahlungsbetrag
von rund 840.000. Für 2025
wurde die Förderung erstmals
korrekt festgelegt. Die Stadt hat
nun die Parteien über Optionen
Nachzahlung Parteienförderung
informiert, darunter auch einen
möglichen Verzicht auf Rückforderungen.
Verzicht & Co.
„Wir haben die hohen Förderungen
für Klubs und Parteien in
Graz immer kritisch gesehen und
geben auch einen Teil der Klubförderung
an die Bevölkerung
zurück. Für uns ist es nur logisch,
dass wir keine rückwirkenden
Ansprüche geltend machen“,
hält die Grazer KPÖ-Geschäftsführerin
Daniela Gamsjäger-
Katzensteiner fest. Konkret geht
es für die KPÖ um eine Summe
von 246.382,36 Euro.
Auch der Vorstand der Grazer
Grünen hat beschlossen, auf
die Auszahlung dieser Mittel zu
verzichten. „Die beste Politik ist
nicht immer die billigste, doch
durchaus eine sparsame“, sagt Geschäftsführer
Timon Scheuer.
Die FPÖ verzichtet auch: „Wir
Freiheitlichen werden natürlich
keinen Cent einklagen. Gerade
in Zeiten knapper Budgets ist es
wichtig, dass die Politik bei sich
selbst beginnt zu sparen, so wie
es derzeit auch die steirische
Landesregierung vorlebt“, meint
Spitzenkandidat Rene Apfelknab.
Die Neos fordern eine Zweckwidmung
für ihren Anteil von
rund 45.000 Euro: „Wir verzichten
auf die 45.000 Euro und wollen,
dass dieser Betrag vollständig
den Grazer Kinderbetreuungseinrichtungen
zur Verfügung gestellt
wird. Und das direkt in die
Handkassen der Kindergärten
und Krippen, damit Pädagogen
rasch und unkompliziert das finanzieren
können, was im Alltag
fehlt“, so Neos-Gemeinderat Philipp
Pointner.
Die ÖVP will laut Geschäftsführer
Markus Huber morgen
im Parteigremium über die Mittel
entscheiden und dann informieren.
Die SPÖ Graz hat auf unsere
Anfrage bis Redaktionsschluss
keine Antwort geliefert, was sie
mit dem Geld machen wird.