Wir Steirer-Gratwein

WIR
STEIRER
Bürokratie abbauen mit Effizienz
und Innovation
Bereits in der kurzen Zeit meiner neuen Verantwortung
wurde deutlich, wie sehr die Gesetzgebung
sich durch komplexe oder widersprüchliche Vorgaben
selbst im Weg steht, wenn es darum geht, rasch
und effizient Entscheidungen zu treffen. Immer
wieder wird festgestellt, dass bürokratische Hürden
und langwierige Abstimmungsprozesse dazu
führen, dass dringend notwendige Verbesserungen
verzögert und die Umsetzung innovativer Projekte
gehemmt werden.
Vor diesem Hintergrund wird das erste Deregulierungsgesetz
der Landesregierung unter der Federführung
von Landeshauptmann Mario Kunasek
ausdrücklich begrüßt. Solche Gesetze werden als
essenziell angesehen, um praxisnahe Lösungen für
die Herausforderungen in der Gemeindepolitik zu
ermöglichen und den Handlungsspielraum für alle
Beteiligten zu erweitern. Deshalb werden die angekündigten
weiteren Deregulierungsmaßnahmen
aufmerksam verfolgt.
Zur Klarstellung
Ein aktuelles Beispiel aus der Opposition betrifft
die Behauptung, die Gemeindepersonalkosten
seien im Vergleich zum Jahr 2020 um 87 % gestiegen.
Tatsächlich sind Gemeinden jedoch kraft bundes-
und landesrechtlicher Vorgaben verpflichtet,
die Personalverantwortung für Kindergärten sowie
Schulassistenzen zu übernehmen. So werden etwa
fünf Sechstel der Kosten für die Schulassistenz
durch das Land rückerstattet; diese Rückflüsse werden
allerdings nicht im Aufwand dargestellt.
Die schrittweise Reduzierung der Gruppengrößen in
Kindergärten – von aktuell 25 auf 20 Kinder bis zum
Kindergartenjahr 2027/28 – hat zu einem erhöhten
Bedarf an Elementarpädagoginnen geführt, was
zwangsläufig einen Anstieg des Personalaufwands
zur Folge hat.
Ergänzend trugen allgemeine Gehaltsanpassungen
der vergangenen Jahre zu weiteren Steigerungen
bei. Dagegen hatten geringfügige Änderungen im
Bereich der gemeindeeigenen Verwaltung keinen
signifikanten Einfluss auf das Gesamtergebnis.
Unter freiheitlicher Beteiligung sind in den Jahren
25-30 keine zusätzlichen Verwaltungsstellen vorgesehen,
die eine nennenswerte Belastung für das
Gemeindebudget darstellen würden.
Euer
GR DI Florian Ulm, MBA
Obmann Ausschuss 3 Infrastruktur
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