Ein Bundeskanzler, der nur Brüssel dient

Nr. 49 . Donnerstag, 4. Dezember 2025
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Oberösterreich zeigt vor,
wie Wohnbau funktioniert
Zentrale Elemente sind die strenge Baukostenobergrenze sowie
klare Integrationskriterien bei der Wohnbauförderung für
Nicht-Österreicher. „So wird leistbares Wohnen gesichert
und die Bauwirtschaft stabilisiert“, erklärte FPÖ-Landeschef
Manfred Haimbuchner. S. 13
Foto: FPÖ Oberösterreich
Ein Bundeskanzler,
der nur Brüssel dient
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl kritisiert die EU-Hörigkeit des ÖVP-Kanzlers
S. 2/3
Kein „Billigstromgesetz“
ohne mutige Reformen!
Freiheitliche zeigen der Verliererampel, wie man den Strompreis senken kann – S. 4/5
Foto:
PARLAMENT
Eklat im NGO-Ausschuss
Der „kleine Untersuchungsausschuss“
zum NGO-Komplex startete mit einem
Eklat: Der von der Koalition geladene „Experte“
hat nicht nur eindeutige Verbindungen
zur Kanzlerpartei ÖVP, sondern ist mit
seinem Institut selbst auch noch Teil des mit
Steuergeld subventionierten „Nicht-Regierungsorganisationssystems“.
S. 6
AUSSENPOLITIK
Volle Kontrolle
Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“
strebt die EU-Kommission die
höchstmögliche Kontrolle über die Online-Aktivitäten
ihrer Bürger an. Die Einführung
verpflichtender Alterskontrollen und
eines „Digitalen Personalausweises“. Die
EU will mit Methoden autoritärer Regime
ihre Bürger „schützen“. S. 8/9
WIEN
Sicherheitsnotstand
Explodierende Kriminalität und 900 fehlende Polizeibeamte
haben die Stadt in einen Sicherheitsnotstand
geführt. Die FPÖ fordert 1.500 Polizeibeamte und verbesserte
Arbeitsbedingungen für diese. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Der österreichische Staat hat
kein Einnahmen-, sondern ein
Ausgabenproblem. Um das zu
erkennen, muss man kein Ökonom
sein, wenn der Staat über
Steuern und Abgaben 51 Prozent
der Wertschöpfung im Land abkassiert.
Diese einkassierten 105
Milliarden Euro reichen aber
nicht, da die Verliererampel großzügigerweise
Ausgaben in Höhe
von 123 Milliarden geplant hat.
Tatsächlich wird das Budgetdefizit
zum Jahresende aber nicht bei
18 Milliarden Euro, sondern wohl
bei über 20 Milliarden liegen.
Nur nicht Denken
Bisher haben sich die Ampelmänner,
trotz der Wirtschaftskompetenzkapazunder
bei ÖVP und
Neos aber nur auf „einnahmenseitige
Sparmaßnahmen“ einigen
können. Etwa saftige Gebührenerhöhungen,
höhere Krankenversicherungsbeiträge
und der Wiederbelebung
der kalten Progression.
Wenn man so an den Ursachen
der nun dreijährigen Rezession
(Energiepreise !!!!) vorbeiregiert,
sollte man sich nicht wundern,
dass die Wirtschaft kollabiert und
die Arbeitslosenzahlen steigen.
Aber die Ampelmänner verstehen
das anscheinend trotzdem
nicht. Sie versuchen den Menschen
mit „Strompreisalmosen“
Sand in die Augen zu streuen:
Zuerst kassiert man überhöhte
Strompreise über bundes- und
landeseigene Energieversorger
ab und gibt dann „großmütig“ ein
paar Prozent davon wieder als Almosen
den Stromkunden zurück.
„Billig- stromgesetz“ nennen sie
diesen Nepp auch noch stolz.
Politik von Dummen für dumm
Gehaltene wäre der ehrlichere
Name. Aber das wäre Selbsterkenntnis
und würde Denken voraussetzen.
Nicht Brüssel, sondern Öst
Österreich braucht einen Bundeskanzler, der Neutralität und Bürgerinteres
An jedem Unglück, das über die ÖVP hereinbricht, ist natürlich
Herbert Kickl schuld. Diese Abschiebung der politischen Verantwortung
funktioniert blendend in der ÖVP. Daher hält sie eisern an
ihrem Machtanspruch fest, obwohl sie in den letzten fünf Jahren alles
verspielt hat, was den Österreichern lieb und teuer war.
Dem Bundeskanzler mag man
bei seiner Rückkehr ins Amt nach
der Operation zugute halten, dass
er die letzten fünf Wochen rekonvaleszent
war. Nur die Erkenntnis,
dass „die Zeit des Redens vorbei ist,
es jetzt konkrete Handlungen und
Taten“ brauche, wusste jeder schon
zu Regierungsantritt im März.
Acht Monate später wirkt es
schon wie ein Schuldeingeständnis,
das mit neuerlichen Versprechen
nach einer Senkung der Energiepreise,
Entbürokratisierung und
Budgetstabilisierung gleich auch
eine unvollständige Liste des Versagens
enthielt.
Terrorangst am Christkindlmarkt
Aber dafür war nach Stockers
Ansicht natürlich nicht die Kickl-
Verhinderungskoalition schuld,
sondern der von der ÖVP ausgebremste
FPÖ-Parteichef: Er hätte
sich der ÖVP ja ebenso unterwerfen
können, wie es SPÖ und Neos
hernach getan haben. Halbstarkenlogik:
Es ist immer der schuld, der
bei der Schandtat gar nicht dabei
war.
Während ÖVP, SPÖ und Neos
den Österreichern mit dem Märchen
vom „Billigstromgesetz“ Honig
ums Maul schmieren wollten,
ging der FPÖ-Chef auf die Folgen
SPITZE FEDER
Umverteilung à la ÖVP.
der Massenzuwanderung ein, die
sich rund um die gerade eröffneten
Christkindlmärkte in Form von Pollern
und verstärktem Polizeiaufgebot
manifestiere: Die Angst vor islamistischen
Terroranschlägen.
„Die Terrorgefahr ist allgegenwärtig
und auch in Österreich anhaltend
hoch. Es gilt noch immer
die im Herbst 2023 ausgerufene
Warnstufe Vier, die Zweithöchste“,
rief Kickl dem ÖVP-Kanzler in Erinnerung.
Besonders jetzt in der
Weihnachtszeit mit ihren Christkindlmärkten
hätte der „Großteil
der österreichischen Bevölkerung
ein mulmiges Gefühl beim
Besuch“, erklärte Kickl. Der Anschlag
in Magdeburg im Vorjahr
mit sechs Toten und über 300 zum
Teil Schwerstverletzten ist wohl jedem
noch in Erinnerung.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
kritisierte auch einen anderen Fehler
der EU-hörigen Kanzlerpartei,
deren blinden Gehorsam gegenüber
der Brüsseler Kriegstreiberei.
So habe Ungarns Viktor Orbán
jetzt die Rolle übernommen, die
eigentlich dem neutralen Österreich
zugestanden wäre, nämlich
sich als Vermittler zwischen den
Kriegsparteien zu engagieren.
„Wir hätten als neutrales Land
im Herzen Europas die Friedens-
Foto: NFZ
Herbert Kickl: „Dieses Debakel von St
den Mut hat, ‚Österreich zuerst‘ zu sag
verhandlungen ausrichten können.
Doch diese historische Chance
wurde mit blinder Gefolgschaft gegenüber
Brüssel mutwillig zerstört.
Das ist das Ergebnis, wenn man die
Interessen fremder Mächte über die
der eigenen Bevölkerung stellt!“,
hielt Kickl der Kritik Stockers an
Orbáns jüngste Moskau-Reise entgegen.
Koalition der Wohlstandszerstörer
Noch dramatischer sind die Konsequenzen
für die österreichische
Bevölkerung im Energiebereich.
Während Orbán in Moskau gleich-
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Nr. 49 Donnerstag, 4. Dezember 2025
g
erreich dienen!
sen achtet, statt sie in Brüssel zu verspielen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Vergessenes Gesetz
Innenpolitik 3
Die Bundesregierung brüstete sich damit,
über das Standort-Absicherungs-Gesetz die
energieintensive Industrie zu unterstützen.
Zwar wurde das Gesetz Ende Oktober beschlossen,
aber bis heute nicht nach Brüssel
gemeldet, um die Förderrichtlinien in Kraft
zu setzen. „Während Betriebe in Österreich
unter enormen Energiekosten ächzen
und Klarheit über die zugesagte Entlastung
bräuchten, ist die Bundesregierung bereits
in den Winterschlaf gefallen“, kritisierte der
FPÖ-Abgeordnete Paul Hammerl.
ocker & Co zeigt eines ganz klar: Es braucht endlich eine Regierung, die
en und auch so zu handeln.“
Stockers Geständnis
Als „panisches Ablenkungsmanöver vom
eigenen Totalversagen“ bezeichnete der freiheitliche
Generalsekretär Michael Schnedlitz
die jüngsten Angriffe von ÖVP-Bundeskanzler
Christian Stocker auf freiheitlichen
Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wenn
Stocker unserem Herbert Kickl vorwirft,
nichts aus dem Wahlsieg ‚gemacht zu haben‘,
dann gibt er den Verrat am Wählerwillen,
sich in einer Verliererampel eingehängt
zu haben, um einen Volkskanzler Kickl zu
verhindern, offen zu.“
Foto: NFZ
zeitig über günstige Gas- und Öllieferungen
für seine Landsleute verhandelte,
leiden die Österreicher
unter den höchsten Energiepreisen
Europas. „Orbán macht das, was
eine demokratisch gewählte Regierung
tun muss: Er stellt die Versorgungssicherheit
und den Wohlstand
der eigenen Bevölkerung an
die erste Stelle“, rief der FPÖ-Chef
den Ampelregierungsspitzen ihren
Amtseid in Erinnerung, der „Republik
Österreich und dem österreichischen
Volk treu zu dienen“.
Die Freiheitlichen hätten von
Anfang an vor den verheerenden
Folgen der Sanktionen gewarnt
und eine aktive, souveräne Neutralitätspolitik
gefordert. „Hätte
ÖVP-Kanzler Stocker auch nur
einen Funken Mut und Rückgrat
besessen, könnten auch unsere Unternehmen
wieder wettbewerbsfähig
produzieren und unsere Bürger
bei den Energiekosten aufatmen.
Stattdessen hat man die Neutralität
verraten, das Volk den eiskalten
Interessen globaler Eliten geopfert
und die Bevölkerung zum Zahlmeister
gemacht. Orbán macht es
richtig: Zuerst kommt das eigene
Land!“, betonte Kickl.
Foto: NFZ
Übersehene Regelung?
Als einen weiteren „wirtschaftspolitischen
Wahnsinn“ der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition
bezeichnete der FPÖ-Sprecher
für die Klein- und Mittelbetriebe Michael
Fürtbauer das drohende Auslaufen der
„15-Warengruppen“-Ausnahme für Registrierkassen.
Für die betroffenen Betriebe bedeute
das Auslaufen der Ausnahme zum Jahresende
ein Desaster mitten im wichtigsten
Saisongeschäft. Sie müssten überhastet neue
Kassensysteme anschaffen oder umrüsten,
obwohl viele Hersteller noch gar keine passenden
Lösungen anbieten könnten, warnte
der FPÖ-Abgeordnete.
SPRUCH DER WOCHE
„Kreislaufwirtschaft à la Stocker: Überhöhte
Strompreise spülen Gewinne in staatliche
Energieunternehmen, die dann als Dividenden
beim Staat landen – und von dort als ,Hilfe‘
wieder an die Kunden ausgezahlt werden.“
Foto: NFZ
Agenda Austria
29. November 2025
Die Ökonomen der Agenda
Austria entlarven das von den
Österreichern selbst finanzierte
„Strompreis-Almosen“ des
ÖVP-Kanzlers.
BILD DER WOCHE Bundeswerkelmann: Nach seiner Operation
versprach der ÖVP-Kanzler das Gleiche wie in den Monaten davor.
Foto: BKA/Florian Schötter

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Für ein „Billigstromgesetz“ braucht es
mehr als nur kosmetische Eingriffe
Heftige Kritik an der fortgesetzten Rosstäuscherei der ÖVP bei der Energiepolitik übt FPÖ-Energiesprecher
Axel Kassegger im NFZ-Interview: „Wenn Stocker & Co das Elektrizitätswirtschaftsgesetz
(ElWG) als ,Billigstromgesetz‘ verkaufen wollen, dann haben sie den Gesetzestext nicht gelesen, oder was
eher anzunehmen ist, den Inhalt einfach nicht verstanden.“
Herr Abgeordneter, können Sie
kurz erklären, was es eigentlich mit
dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz
(ElWG) auf sich hat, das von der
Verliererampel als „Billigstromgesetz“
verkauft wird?
Kassegger: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz
(ElWG) ist einfach
eine Umsetzung einer EU-Richtlinie
aus dem Jahr 2019, die schon
bis 2021 geschehen hätte müssen.
Das Gesetz versucht lediglich, die
großen Probleme bei der Netzstabilität
in den Griff zu bekommen,
die durch den
Green Deal der
EU und den
damit verbundenen
überhasteten
Ausbau
volatiler Energieträger wie Windund
Solarstrom verursacht und von
dieser Regierung mitgetragen wurde.
Das bedeutet eine Stabilisierung
des Stromnetzes durch Ausbau desselben,
das Österreich an die 50
Milliarden Euro kosten wird. Im
Endeffekt bringt das eine massive
Verteuerung der Stromkosten. Wer
das als „Billigstrom-Gesetz“ verkaufen
will, hat den Gesetzestext
nicht gelesen oder einfach nicht
verstanden.
Hat deshalb ÖVP-Bundeskanzler
Christian Stocker angekündigt,
den Österreichern „aufkommensneutral“
500 Millionen Euro zu
spendieren, um die gestiegenen
Strompreise einigermaßen auszugleichen?
Kassegger: Das ist doch wieder
nur eine dieser typischen kosmetischen
Korrekturen, mit der
sich auch diese ÖVPgeführte
Bundesregierung
vor
der Symptombekämpfung
drückt, wie sie
es schon bei
der Einführung
des Green
Deal, bei den
Corona-Maßnahmen
und bei den
Knieschusssanktionen
gegen Russland getan hat: Da gibt
die ÖVP in Brüssel den Musterschüler,
beschließt die Verordnungen
der EU mit, die dann den Österreichern
Kosten in Milliardenhöhe
bescheren. Jedes Mal, wenn wir
Freiheitliche das aufgezeigt und
die Bürger das durchschaut haben,
inszenierten sich die Herren Kurz,
Nehammer und jetzt eben Stocker
in Wien dann als großzügige Spender.
Aber in Wirklichkeit verteilten
sie nur Almosen, die von den
Österreichern über ihre Steuern
„Aber in Wirklichkeit verteilten sie nur
Almosen, die von den Österreichern über
ihre Steuern selbst finanziert wurden.“
selbst finanziert wurden. Zu Jahresbeginn
ist die Strompreisbremse
ausgelaufen, wodurch allein der
Finanzminister über 800 Millionen
Euro an Mehreinnahmen verbuchen
konnte. Jetzt Betrieben mit
staatlicher Beteiligung 500 Millionen
Euro abzupressen, was anscheinend
Stockers Plan ist, bedeutet
nichts anderes, als dass diese
Betriebe ihre Investitionen um 500
Millionen Euro reduzieren werden
müssen. Und das ausgerechnet
zu einer Zeit, in der die
Wirtschaft nach
drei Jahren Rezession
jeden
Euro zum
Überleben
braucht.
Wie könnte
man die Energiekosten
senken,
die seit Jahren der Treiber dieser
Rekordteuerung sind, um die
österreichischen Unternehmen und
die Privathaushalte nachhaltig zu
entlasten?
Kassegger: Da muss man sich
nur aufraffen, die drei eigentlichen
Hauptkostentreiber zu bekämpfen:
Die reinen Energiekosten, die
Netzgebühren sowie Steuern und
Abgaben auf Strom. Bei letzterem
könnte die Regierung sofort ansetzen.
Etwa bei der Elektrizitätsabgabe,
die in Österreich 15-mal höher
ist als das von der EU
vorgeschriebene Mindestmaß.
Das gleiche
auch bei der Erdgasabgabe,
die fünfmal
höher ist, als von der
EU vorgegeben. Außerdem hat die
Verliererampel den Österreichern
das Erneuerbarenpauschale und
den Erneuerbarenförderbeitrag zu
Jahresbeginn wieder in voller Höhe
in die Stromrechnung hineingedrückt.
Ein weiterer einfacher Hebel
zur Kostensenkung wäre dann
die Verringerung der Umsatzsteuer
auf Energie. Aber letztendlich
müsste die Regierung an die Wurzeln
des Übels gehen, die sie mit
der „Gschamster-Diener-Politik“
in Brüssel gelegt hat: Also Schluss
mit der völlig verfehlten Politik des
Green Deal und den schädlichen
Wirtschaftssanktionen. Das würde
dann auch ein Ende der CO2-Steuer
und des Zertifikatablasshandels bedeuten,
die letztendlich nur enorme
Kosten verursachen, aber absolut
keinen Effekt auf das „Weltklima“
haben. Zudem muss die Bundesregierung
ihr völlig überzogenes Ziel
der sogenannten „Klimaneutralität“
bis 2040 aufgeben, das Brüssel
selbst erst für 2050 angesetzt
hat. Ebenso müsste das Erneuerbaren-Ausbaugesetz
und der Nationale
Energie- und Klimaplan an realistische
Zielvorgaben angepasst
werden. Aber das erfordert politischen
Mut, vernunftorientiertes
Vorgehen und realistische Zielsetzungen.
Das sind leider alles
Eigenschaften, von denen
Foto: NFZ
sich die ÖVP vor Jahren verabschiedet
hat.
Die Freiheitlichen erklärten
sich letzte Woche grundsätzlich
bereit, mit ihren Abgeordneten
die Zweidrittelmehrheit
für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz
zu sichern. Aber um die
Energiepreise in Österreich
nachhaltig wieder auf ein wirtschaftlich
vernünftiges und leistbares
Niveau herunter zu bringen,
brauche es mehr als den
„Billigstromgesetz“-Schmäh
der Verliererampel. Man müsse
an die Wurzel der Preisexplosion
gehen, den Green Deal und
den CO2-Ablasshandel ersatzlos
streichen. Diese vernichten
ohnehin nur Unternehmen und
Arbeitsplätze in Europa und
„helfen“ dem Weltklima in keiner
Weise, wie aus den Daten
klar ersichtlich ist. Und Österreich
müsse sich von der Rolle
des EU-Musterschülers verabschieden,
der EU-Vorgaben stets
übererfüllen wolle.
FPÖ-Zusti
Die FPÖ ist zu substanzie
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker bekräftigte im Rahmen
einer Pressekonferenz mit
den beiden freiheitlichen Energieexperten
Axel Kassegger und Paul
Hammerl die Haltung der Partei
zu eventuellen Gesprächen mit der
Verliererampel rund um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz
(ElWG):
„Wir sind bereit, die notwendige
Zweidrittelmehrheit für das Gesetz
zu sichern, wenn ernsthafte und
substanzorientierte Verhandlungen
vorausgegangen sind. Wir sind
aber keinesfalls für PR-Inszenierungen
noch für Showformate oder
symbolpolitische Ablenkungsmanöver
zu haben.“
ElWG macht Strom nicht billiger
Im Mittelpunkt stehe für die FPÖ
eine reale und spürbare Entlastung
für die Menschen in Österreich bei
den Energiepreisen zu erreichen.
Nur beinhalte das ElWG wichtige
technische Elemente und setze
eine EU-Richtlinie um, die grundsätzlich
sinnvoll sei. Dennoch führe
das Gesetz in seiner derzeitigen
Fassung nicht automatisch zu niedrigeren
Strompreisen, stellte der
FPÖ-Generalsekretär zu den Ankündigungen
der Ampelparteien
klar, die das ElWG als „Biligstrom-

Nr. 49 Donnerstag, 4. Dezember 2025
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
Der Kern des Problems
Dieser notwendige Ausbau der
Netze werde jedoch allein Österreich
an die 50 Milliarden Euro
kosten, die am Ende wieder die
Endkunden, also Privathaushalte,
Gewerbetreibende und Industrie
tragen müssten, stellte Kassegger
klar. Aus freiheitlicher Sicht kann
es nur eine echte Entlastung geben,
wenn Energiepreis, Netzkosten sowie
Steuern und Abgaben gemeinsam
angepasst werden: „Diese drei
Kostenbereiche bestimmen maßgeblich
die Stromrechnung.“
Dafür brauche es mehr als ein
„Marketingpapier“ des Wirtschaftsministers,
das eine Preissenmmung
nur bei einer Entlastung
llen Verhandlungen zum ElWG bereit, wenn Ursachen der Energiepreisexplosion beseitigt werden
gesetz“ verkaufen wolle.
Der freiheitliche Energiesprecher
Axel Kassegger stellte klar, dass es
sich beim ElWG lediglich um eine
Umsetzung einer EU-Richtlinie aus
dem Jahr 2019 handle, die schon
bis 2021 geschehen hätte müssen.
„Das Gesetz versucht lediglich, die
großen Probleme bei der Netzstabilität
in den Griff zu bekommen,
die diese Regierung und die EU mit
ihrem überhasteten Ausbau volatiler
Energieträger, also durch Windund
Solarstromerzeugung, selbst
verursacht haben.“
kung nur vortäusche. Damit sich
die Entlastung auch tatsächlich
auf der Rechnung der Kunden niederschlage,
müsse die Axt an den
Wurzeln der Teuerungswelle angesetzt
werden, fügte dem sein Stellvertreter
Paul Hammerl hinzu.
Der Kern des Problems liege in
den abstrusen Klimarettungsfantasien
des Green Deal: „Die Annahme,
die EU könnte damit das
Weltklima retten, hat sich bereits
als grundlegend falsch erwiesen.
Im Ergebnis hat man damit nur
Europas Wirtschaft und Industrie
geschwächt, hunderttausende Arbeitsplätze
vernichtet und Europas
Wohlstand aufs Spiel gesetzt“,
stellte Kassegger klar. Die Stigmatisierung
fossiler Energieträger
Kohle, Öl und Erdgas sowie die
Knieschusssanktionen gegen Russland
hätten nur bewirkt, dass Strom
teurer werde, weil man Erdgas zu
vollkommen überhöhten Preisen
anderswo einzukaufen muss, um
auch dann Strom erzeugen zu können,
wenn kein Wind bläst und keine
Sonne scheint.
Faktenbasierte Lösung erarbeiten
Um die Energiepreise nachhaltig
zu senken, müsse mit dem Green
Deal und den schädlichen Wirt-
Solar- und Windstrom gefördert, aber auf den Netzausbau vergessen.
Foto: PUESPOEK/AlexLang
schaftssanktionen, sowie mit der
CO2-Steuer und dem Zertifikatablasshandel
Schluss gemacht werden,
erläuterte Kassegger: „Diese
verursachen nur enorme Kosten
und lösen kein Klimaproblem.“
Zur Dämpfung der steigenden
Netzkosten müsse auch das überzogene
Ziel der Klimaneutralität
bereits bis 2040 überdacht und das
Erneuerbaren-Ausbaugesetz und
der Nationale Energie- und Klimaplan
an realistische Ziele angepasst
werden.
Und drittens müsse die Bundesregierung
auch bei den Steuern und
Abgaben ansetzen. Denn auch bei
der Elektrizitätsabgabe, der Erdgasabgabe,
der Erneuerbarenpauschale,
des Erneuerbarenförderbeitrags,
sowie bei der Umsatzsteuer
auf Energie müsse Österreich das
„Gold-Plating“, also die Übererfüllung
von EU-Vorgaben, endlich
abstellen. Die Freiheitlichen haben
dazu bereits eine Gruppe von
Energieexperten zusammengestellt
und laden die Regierung ein, ebenfalls
ihre Fachleute zu nominieren,
erklärte Hammerl: „Faktenbasiert,
transparent und ergebnisorientiert
soll dann dafür gesorgt werden, dass
die Österreicher endlich wirklich
günstigeren Strom bekommen.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Nicht nur aktuelle Umfragen beweisen,
dass wir mit unserer (jahrzehntelangen)
Kritik an den Kammer-Missständen
richtig liegen.
64 Prozent halten die Kritik für
berechtigt, die zugleich eine Kritik
am gesamten System der Zwangsmitgliedschaften
ist.
Die „Mahrer-Show“ darf von
Arbeiterkammer ebensowenig ablenken
wie von Landwirtschaftskammern
oder der ÖH. Da wie dort
müssen Menschen gegen ihren Willen
Mitglied bei einer juristischen
Person sein und bezahlen, um studieren
oder ein Gewerbe ausüben zu
dürfen. Daher fordert die FPÖ eine
Opting-Out-Lösung: Wer nicht gefragt
wird, ob er dabei sein will, soll
zumindest austreten können.
Reformen statt Zwang
Einer Meldung des ORF vom 11.
November 2025 war zu entnehmen,
dass der Rechnungshof eine Prüfung
zur Gebarung der Wirtschaftskammer
ankündigte. Grund genug,
um eine Anfrage an die RH-Präsidentin
einzubringen, ob die aktuellen
Ereignisse nicht Grund genug
wären, um die in Aussicht genommene
Prüfung vorzuziehen. Kaum
war meine Anfrage eingebracht,
verkündete der RH, dass die Prüfung
im Dezember beginnt!
Das kann allerdings nur ein weiterer
Schritt zur großen Umwälzung
sein. Wer meint, die Zeit heilt
alle Wunden, unterschätzt die Empörung.
Das System der Zwangsmitgliedschaft
ist derartig aus der
Zeit gefallen, dass es hinter vorgehaltener
Hand nicht einmal mehr
verteidigt wird.
Wir wissen, dass wir mit unserer
Positionierung bei den Regierungsverhandlungen
richtig lagen: Keine
Regierungsbeteiligung ohne substanzielle
Reformen! Daran wird
sich auch in Zukunft nichts ändern.
Foto: NFZ
BUDGETPOLITIK
17 Millionen für „Budgetchaoten“
Von 2020 bis 2024 wurden insgesamt rund 95 Millionen
Euro an Prämien und Belohnungen in allen
Ministerien an „verdiente“ Beamte ausbezahlt, 17,2
Millionen Euro allein im Finanzministerium. 2024
belohnt der damalige ÖVP-Finanzminister Magnus
Brunner, der noch eine Woche vor der Nationalratswahl
das Budget als „gesichert“ darstellte, sein Kabinett
samt Sektionschefs: Insgesamt 128.444 Euro
wurden an 14 Personen ausbezahlt.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Inflation bleibt hoch!
Im November stiegen die Preise
im Schnitt erneut um 4,1 Prozent,
wie die Statistik Austria mitteilte.
Und wer war wieder der Preistreiber?
„Teure Energie und fehlende
Angebotsreformen treiben die Preise“,
kritisierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm die Untätigkeit
der Verliererampel.
Seit 32 Monaten nimmt die
Arbeitslosigkeit stetig zu
Ein katastrophales Zeugnis für die Wirtschaftspolitik der ÖVP
Seit April 2023 nimmt die Arbeitslosigkeit
in Österreich
kontinuierlich zu. Ende November
waren bereits 399.199 Personen
arbeitslos. Das waren 15.236
mehr als im November 2024.
Die Wirtschaft liegt am Boden,
immer mehr Betriebe schliessen und
seit April 2023 nimmt die Arbeitslosigkeit
stetig zu. Nach dem massiven
Insolvenzanstieg im Vorjahr wird
für 2025 ein weiteres Plus von rund
sechs Prozent erwartet. Ein zentrales
Problem ist für FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch die
übermäßig wachsende Ausländerarbeitslosigkeit:
„Besonders Wien ist
längst zum Brennpunkt dieser Entwicklung
geworden und setzt unseren
Sozialstaat massiv unter Druck.
Weil immer mehr Österreicher um
Trotz massiver Mehreinnahmen
bei Umsatzsteuer und Lohnsteuer
in Höhe von 2,8 Milliarden Euro
bekommt die Verliererampel das
Belakowitsch: Unser Sozialsytem
stößt an seine Grenzen.
ihre Jobs bangen müssen, gerät unser
Sozialsystem an seine Grenzen.“
Die völlig überforderte Verliererampel
zerstöre mit ihrem Nichtstun
und ihrer Ignoranz mutwil-
Budget nicht in den Griff. Und das
bei einer weltrekordverdächtigen
Steuerquote von 51 Prozent an der
Wirtschaftsleistung!
Wegen der Weigerung der Regierung,
endlich auf der Ausgabenseite
den Rotstift anzusetzen, liegt das
Defizit derzeit bereits bei 13,9 Milliarden
Euro oder fast fünf Prozent
der Wirtschaftsleistung (BIP).
„Millionenzahlungen an linke
NGOs, Sozialleistungen für
Asylwerber, Geldgeschenke und
Schuldenerlässe ans Ausland oder
Projekte wie ‚Sky Shield‘. Es gibt
genügend Möglichkeiten, um ausgabenseitig
zu sparen“, kritisierte
Foto: NFZ
lig den sozialen Frieden im Land,
warnte Belakowitsch.
Folge der Masseneinwanderung
Den 225.644 heimischen Arbeitslosen
stehen bereits 173.555
arbeitslose Ausländer gegenüber.
„Wer jahrzehntelang gearbeitet hat,
findet sich zunehmend in direkter
Konkurrenz zu Menschen, die ohne
jede Perspektive und zumeist ohne
ausreichende Qualifikation nach
Österreich kommen. Das ist ein untragbarer
Zustand, der zeigt, wohin
eine verfehlte Migrations- und Arbeitsmarktpolitik
führt“, kritisierte
Belakowitsch.
Die Österreicher zahlen somit
die Zeche für eine Politik, maßgeblich
verantwortet von der ÖVP, die
Zuwanderung fördert, statt endlich
klare Grenzen zu ziehen.
Rekorddefizit trotz Rekordeinnahmen
der freiheitliche Budgetsprecher
Arnold Schiefer.
Die Regierung rede seit einem
Jahr davon, die am Boden liegende
österreichische Wirtschaft zu
unterstützen, tue aber nichts. Was
ist die Folge davon: 560 Millionen
an Mehrausgaben für Arbeitslosengeld
und Notstandshilfe. „Die
Absicherung bestehender Arbeitsplätze
würde beim Sparen helfen.
Je mehr Menschen einen Job haben
und ihr Leben ohne Unterstützung
des Staats gestalten können, desto
geringer sind auch die Kosten im
Sozialbudget“, zeigte Schiefer die
Folgen der Untätigkeit der ÖVP auf.

Nr. 49 Donnerstag, 4. Dezember 2025
g
Der „kleine Untersuchungsausschuss“ zum NGO-Komplex startete
mit einem Eklat: Der von der Koalition geladene „Experte“ hat
nicht nur ÖVP-Verbindungen. sondern ist mit seinem Institut selbst
Teil des mit Steuergeld subventionierten „Nicht-Regierungssystems“.
Parlament 7
Regierung versucht Aufklärung zu verhindern
Von der Koalition geladener Experte ist mit seinem Institut selbst Teil des NGO-Systems
Anstelle eines verantwortlichen
Ministers, der dem Ausschuss Rede
und Antwort stehen sollte, hat die
Regierung einen „unabhängigen
Experten“ entsandt, der selbst das
Beispiel für das System ist, das die
FPÖ aufklären will.
Dieser Vorfall ist aber nur die
Spitze des Verhinderungseisbergs,
mit dem die Systemparteien
den Ausschuss versenken wollen,
erklärte FPÖ-Fraktionsführer
Christoph Steiner: „Von Anfang
an versuchen die Regierungsparteien,
die Aufklärung zu verhindern:
Termine werden blockiert
und verzögert, Ministerien lieferten
ihre Akten zu spät, was eine seriöse
Vorbereitung unmöglich machte
und kein einziger Minister stellt
sich der Befragung.“
Der von der ÖVP nominierte
Universitätsprofessor Michael
Meyer führt Studien über Non-
Profit-Organisationen durch und
diente sich gleichzeitig als Experte
bei der ÖVP-Parteiakademie an, erläuterte
Steiner: „Es ist daher auch
kein Zufall, dass genau dieser Herr
in der Öffentlichkeit die Aufklärungsarbeit
der FPÖ schlechtredet
und die Arbeit des Ausschusses von
vornherein diskreditiert.“
Koalition betreibt die
Demontage Schwechats
Ryan Air-Chef O‘Leary zeigt klar,
was er von Stocker & Co hält.
Zwei zum Kurs der Koalition
passende Nachrichten zum Flughafen
Wien-Schwechat schlugen
letzte Woche knapp hintereinander
ein. Der irische Billigflieger „Ryan
Air“ wird fünf seiner 19 Flugzeuge
abziehen, weil die Regierung in
Wien schlafe und nicht wie das slowakische
Pressburg Gebühren und
Steuern senke.
„Das Ryanair-Debakel ist ein
weiteres Beispiel der wirtschaftlichen
Abwärtsspirale im Land
und gleicht einem schwarz-rotpinken
Zerstörungsfeldzug gegen
den Standort Österreich. Während
Nachbarländer mit kluger Standortpolitik
Investitionen anziehen,
ignoriert die Bundesregierung in
Wien ein Milliarden-Angebot mit
Jobgarantie“, bemerkte dazu die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm.
Als „verheerendes Signal für den
Wirtschafts- und Tourismusstandort
Österreich“ kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker
die Entscheidung des Flughafen
Wien, das Projekt der dritten Piste zu
begraben: „Das ist der Offenbarungseid
einer ganzen politischen Kaste!
Die schwarz-rot-pinke Regierung hat
jahrelang zugesehen, wie unser wichtigstes
internationales Drehkreuz
von grünen Ideologen und selbsternannten
Klimarettern unter Dauerbeschuss
genommen wurde, und jetzt
hisst man die weiße Flagge!“
Während in Pressburg und anderswo
die Sektkorken knallen,
weil sie Wien die Passagiere und
die Wertschöpfung abjagen, begrabe
man in Wien die Zukunft, kritisierte
Hafenecker. Das sei amateurhaftes
Missmanagement der
Verliererampel auf Kosten der
österreichischen Steuerzahler und
der heimischen Wirtschaft.
Foto: Ryan-Air
Steiner: Die ÖVP versucht alles, um die Ausschussarbeit zu behindern.
Gekaufte „Experten“
Das sei genau die Sorte von „unabhängigen
Experten“, mit der die
ÖVP schon die Corona-Zwangsmaßnahmen
gerechtfertigt habe.
Auch damals wurden parteinahe
Wissenschaftler als „neutrale Stimmen“
verkauft, die für ihre „Expertise“
mutmaßlich auch noch mit Steuergeld
entlohnt wurden. „Das Muster
ist immer dasselbe“, zog Steiner
den Vergleich zur Corona-Zeit. Abschließend
fand Steiner klare Worte:
„Die Glaubwürdigkeit der Regierungsfraktionen
im Ausschuss ist
Covid19-Impfung: Die
Geldverschleuderung
Die Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage des
freiheitlichen Nationalratsabgeordneten
Harald Schuh durch
SPÖ-Gesundheitsministerin
Schumann offenbarte erneut
die maßlose Ungeniertheit der
österreichischen Bundesregierungen
im Umgang mit dem
hart erarbeiteten Steuergeld der
Österreicher: Bis dato wurden
26.616.779 Covid19-Impfdosen
vernichtet, während lediglich
21.646.017 Dosen tatsächlich
verimpft wurden. Damit sind
mehr Impfdosen ungenutzt entsorgt
worden, als jemals verabreicht
wurden. Zudem wurden
9.755.142 Impfdosen ins Ausland
verschenkt.
„Das ist ein alarmierendes
Bild von Verschwendung und
Misswirtschaft im Gesundheitsbereich“,
betonten Schuh und
Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak. Denn beim kolportierten
Preis von 20 Euro pro Impfdosis
am Nullpunkt. Wir Freiheitliche lassen
uns diesen Spin nicht bieten und
werden im Ausschuss genau diese
Verflechtungen aufzeigen. Die Zeit,
in der sich das System seine eigenen
Reinwaschungsgutachter bestellt, ist
jetzt endgültig vorbei!“
beträgt der Wert der vernichteten
Dosen 532.335.580 Euro. „Immerhin
über eine halbe Milliarde
Euro! Kein Wunder, dass uns
dieses Geld nun fehlt“, erklärte
Kaniak. Aber das ist noch nicht
alles. Laut Rechnungshof wurden
insgesamt rund 70 Millionen Impfdosen
für Österreich angeschafft.
Wo sich ein gutes Zehntel dieser
Chargen befindet, blieb trotz parlamentarischer
Nachfragen bisher
offen und ungeklärt. „Dass man
für neun Millionen Einwohner
70 Millionen Impfdosen bestellt,
das ist einfach unfassbar. Das sind
für jeden Bürger acht Impfungen
– vom Baby bis zum Greis“, kritisierte
Schuh. Rund 1,4 Milliarden
Euro kostete der Ankauf der
Covid19-Impfstoffe bisher. Und
die Verträge laufen weiter.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Roman Haider
Orbán vermittelt, während
EU weiter Öl ins Feuer gießt
Die europäischen Staats- und Regierungschefs,
darunter natürlich
ÖVP-Kanzler Stocker, kritisierten
den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orbán in
Moskau, wo er sich mit dem russischen
Staatspräsidenten Wladimir
Putin traf.
„Ungarn ist an Frieden interessiert.
Ungarn ist bereit, solche
Gespräche auszurichten und Unterstützung
für den erfolgreichen
Abschluss dieses Prozesses zu
leisten“, erklärte Orbán dem russischen
Präsidenten während des
Treffens. Putin dankte dem ungarischen
Staatschef und fügte hinzu,
dass die Idee, Ungarn als möglichen
Ort für ein Treffen in Betracht
zu ziehen, aus Washington gekommen
sei.
Während Orbán erfolgreich die
Energieversorgung für sein Land
sichere und als Vermittler im
Ukraine-Konflikt ernst genommen
werde, habe sich Österreich durch
die Politik der Verliererampel international
ins Abseits manövriert
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Kurzer Einsicht folgte
weiterer ÖVP-Umfaller
Die letzten EU-Wahlen haben
die Mehrheitsverhältnisse im
Europaparlament auf den Kopf
gestellt. Der bisher dominante
Einheitsblock aus Europäischer
Volkspartei, Sozialdemokraten,
Liberalen und Grünen hat jedes
Vorhaben der Kommission ohne
Widerstand abgenickt.
Seit dem Erstarken der patriotischen
Kräfte ist es damit vorbei,
wie sich jetzt beim Lieferkettengesetz
zeigte. Die Kommission
wollte den Unternehmen die volle
Verantwortung für alle ausländischen
Zulieferpartner aufdrücken.
Das hätte außer weiteren ungeheurem
bürokratischen Aufwand
und Schadenersatzansprüchen
aus aller Welt nichts gebracht.
Auf Initiative der Patrioten für
Europa, also unsere Fraktion, ist
dieser Irrsinn massiv entschärft
und dieser Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Unternehmen
verhindert worden.
Mit der Entwaldungsverordnung
stand ein weiteres Bürokratiemonster
der Kommission
auf der Tagesordnung, obwohl
Österreichs Wälder täglich um
sechs Hektar wachsen. Deswegen
sind wir für eine Ausnahmeregelung
für nicht betroffene Staaten
eingetreten. Zuerst haben EVP/
ÖVP dieses Gesetz 2023 mit dem
Einheitsblock beschlossen. Ende
letzten Jahres unterstützten sie
unsere Forderung, nur um dann
binnen zwei Wochen umzufallen.
Unsere Forstwirte und holzverarbeitenden
Betriebe werden sich
mit einem sinnlosen Bürokratiemonster
herumschlagen müssen.
Die ÖVP hat es möglich gemacht.
Foto: reporter.co.at
und schade den eigenen Bürgern
massiv, merkte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl an.
Österreich habe sich durch den
Kniefall vor Brüssel und Kiew völlig
diskreditiert, statt als neutrales
Land im Herzen Europas die Friedensverhandlungen
auszurichten,
kritisierte Kickl: „Doch diese historische
Chance wurde mit blinder
Gefolgschaft mutwillig zerstört.
Das ist das Ergebnis, wenn man die
Interessen fremder Mächte über die
der eigenen Bevölkerung stellt!“
Orbán vermittelte in Moskau.
Zum „Schutz von K
Brüssel die totale I
Nach dem Digital Services Act will Brüssel einen
Was Brüssel euphemistisch
als „Kampf gegen Kindesmissbrauch“
verkaufen will,
ist laut Datenschützern die Demontage
der Grundrechte der
EU-Bürger auf Dauer. Denn nun
will man die Chats von allen
450 Millionen EU-Bürgern nach
Stichworten, Webadressen, Bildmotiven
und Videoposen durchsuchen.
Zudem will Brüssel allen
Europäern einen „digitalen Personalausweis“
umhängen, um
so ihre Aktivitäten im Internet
besser nachvollziehen und überwachen
zu können. Dieser nun
vorgestellte Entwurf ist für die
Freiheitlichen kein Sieg für den
Kinderschutz, sondern er ist der
nächste große Schritt hin zum
Überwachungsstaat EU.
Die EU-Staaten haben sich letzte
Woche nach jahrelangen Diskussionen
auf eine gemeinsame
Position zur „Verordnung zur Bekämpfung
sexuellen Kindesmissbrauchs“
(CSAM) geeinigt. Dieser
Euphemismus soll die wahre
Intention, die totale Überwachung
aller Messengerdienste im Internet
verstecken. Genau deshalb laufen
Datenschutz- und Sicherheitsexperten
Sturm gegen die massenhafte
Überwachung europäischer
Bürger.
„Freiwillige“ Kontrolle?
Im Zentrum der Kontroverse
steht der Vorschlag der Kommission,
Behörden zu ermächtigen,
Messengerdienste zur Durchsuchung
sämtlicher Kommunikation
mittels sogenannter verpflichtender
Erkennungsanordnungen zu verpflichten.
Kritiker sprechen daher
von „Chatkontrolle“, da sie darin
einen unverhältnismäßigen Eingriff
sahen.
Angesichts des massiven Widerstands
ruderte die EU-Kommission
zurück. Der nun erzielte „Kompromiss“
sieht das Durchsuchen
der Chatprotokolle als „freiwillige
Maßnahme“ vor. Er stellt aber
klar, dass die Verschlüsselung der
Nachrichten nicht geschwächt werden
darf, eine zentrale Forderung
Foto: EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo
voran. Die EU will jetzt alle Chats, Mails
der Datenschutz- und Sicherheitsexperten.
Digitaler Identitätsauswies
Für den ehemaligen Europaabgeordneten
und Datenschutzaktivisten
Patrick Breyer birgt der
Kompromiss weiterhin das Risiko
massenhafter Überwachung. Indem
„freiwilliges“ Durchsuchen
nach Kinderpornografie als Risikominderungsmaßnahme
anerkannt
werde, könnten Plattformen es als
Rechtfertigung nutzen, sämtliche
privaten Chats pauschal zu durchsuchen,
warnte Breyer: „Die Chat-
Dieringer: Die Kommission hat sich ein
entscheidet, wer künftig auf welche In

Nr. 49 Donnerstag, 4. Dezember 2025
g
indern“ plant
nternetkontrolle
digitalen Überwachungsapparat für alle Bürger
n der Leyen treibt den Ausbau eines totalen Überwachungsstaats unbeirrt
, Fotos und Videos der EU-Bürger nach „Verbotenem“ durchsuchen.
kontrolle ist nicht tot, sie wird von
der EU nur privatisiert.“
Zudem habe der Entwurf faktisch
zur Folge, dass Unternehmen
das Alter sämtlicher Nutzer
verifizieren müssten. Das könnte
laut Breyer dazu führen, dass Europäer
von digitalen Diensten ausgeschlossen
werden, die sich diese
massiven Kontrollvorschriften der
EU nicht antun wollen.
„Wenn unter dem Deckmantel
des Kinderschutzes die Einführung
zentralisierter Alterskontrollen
und eines digitalen Identitätsnachweises
forciert wird, dann geht es
Zensurinstrument geschaffen. Brüssel
halte im Internet zugreifen darf.
Foto: EP
nicht mehr um Kinder, sondern um
Macht über Informationen“, warnte
daher die freiheitliche Europaabgeordnete
Elisabeth Dieringer.
Totale Überwachung möglich
Besonders alarmierend sei der
Vorschlag, diese Altersverifikation
– Kinder und Jugendlichen soll bis
zu einem bestimmten Alter der Zugang
zu Social-Media- Chat- oder
Videoplattformen verboten werden
– über ein zentrales EU-weites
Identifikationssystem, die
sogenannte EU-Digital-ID, abzuwickeln.
„Ein solches Instrument
kann leicht zweckentfremdet werden.
Die Vorstellung, dass Brüssel
künftig entscheidet, wer auf welche
Inhalte zugreifen darf, ist nicht nur
realitätsfern, sondern brandgefährlich“,
mahnte Dieringer.
Für ihre Kollegin Petra Steger ermögliche
die Verordnung weiterhin
Eingriffe, die in einer Demokratie
nichts verloren hätten: „Darüber
hinaus ermögliche die Verordnung
künftig auch Netzsperren auf behördliche
Anordnung. Das ist Zensur
durch die Hintertür. Solche
Methoden kennt man aus autoritären
Staaten und jetzt sollen sie in
der EU salonfähig werden? Dieser
Kompromiss ist kein Sieg für die
Bürgerrechte, er ist ein Sieg für die
Überwachungsbefürworter.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Brüsseler „Gesundheitssteuer“
Die Europäische Kommission plant eine
EU-weite Steuer auf stark verarbeitete Lebensmittel,
Alkopops sowie Zigaretten ab
2026. Das geht aus einem ersten Entwurf des
„Cardiovascular Health Plan“ hervor, der dem
Onlineportal „Euractiv“ zugespielt wurde. Im
Dezember will die Kommission ihren ersten
umfassenden Plan „zur Bekämpfung der
größten Gesundheitsbelastung in der EU“ der
Öffentlichkeit vorstellen. Laut dem Entwurf,
den „Euractiv“ einsehen konnte, soll Gesundheitskommissar
Olivér Várhelyi das Vorhaben
auf drei „Säulen“ stützen: Prävention, Früherkennung und Screening sowie
Behandlung und Versorgung, finanziert durch eine eigene Steuer.
Datenmoloch EU
Foto: NFZ
Ab 1.1.2026 sind alle Ärzte verpflichtet,
sämtliche Gesundheitsdaten inklusive
Diagnosen digital weiterzuleiten. Und das
ohne jeden Hinweis auf das bestehende Widerspruchsrecht
der Patienten. Letztendlich
sollen sie im geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraums
(EHDS) landen. „Alle
Gesundheitsdaten sollen nach Brüssel weitergeleitet
werden. Was macht die EU mit
diesen sensibelsten Daten?“, kritisierte der
FPÖ-Europaabgeordnete Gerald Hauser: „Es
entsteht ein EU-Daten-Moloch mit Gesundheitsdaten, Vermögensdaten
und persönliche Daten. Mehr Überwachung geht wirklich nicht.“
Linke Gewaltexzesse bei
AfD-Veranstaltung
Mit Entsetzen und scharfer Kritik
reagierten der FPÖ-Linksextremismussprecher
Sebastian
Schwaighofer und FPÖ-Jugendsprecher
Maximilian Weinzierl
auf die brutalen Szenen rund um
den Gründungskongress der AfD-
Jugend im deutschen Gießen.
Massive linksextreme Proteste,
Blockaden und gewalttätige Übergriffe
auf Teilnehmer, Mandatare
und Polizeibeamte hätten den Kongress
stundenlang verzögert. Für
die beiden Freiheitlichen stellten
diese Aktionen einen gezielten Angriff
auf die Versammlungsfreiheit
sowie einen weiteren Beweis für
die antidemokratische Gesinnung
linksextremer Gruppierungen dar.
„Wer patriotische Jugendorganisationen
und Abgeordnete mit
Blockaden und Gewalt behindert,
will keine Debatte, er will sie unterdrücken.
Das ist linksextreme
Gewalt, getarnt als Protest!“, betonte
Schwaighofer. Weinzierl betonte
die Wichtigkeit patriotischer
Jugendarbeit: „Wer diese Stimmen
Foto: X.com
mit Gewalt und Blockaden zum
Schweigen bringen will, attackiert
die Zukunft eines starken, souveränen
Europas.“
Schwaighofer zog Parallelen zu
ähnlichen Aktionen in Österreich,
wo linke Gruppen regelmäßig versuchen,
freiheitliche Veranstaltungen
zu sabotieren: „Ob in Österreich
oder Deutschland: Linksextreme
bekämpfen patriotische Politik nicht
mit Argumenten, sondern mit Chaos
und Druck. Der Rechtsstaat muss
hier mit aller Härte durchgreifen.“
Offener Gewaltaufruf gegen AfD.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Dezember
5
Dezember
5/6
Krampuskegeln der
FPÖ-Floridsdorf
Adventfest in
Grossebersdorf/NÖ
LESER AM WORT
Ende des Ukraine-Kriegs
Ein Ende des Kriegs in der
Ukraine schien schon nahe. Die
USA legten einen umfangreichen
Plan vor, wohl mit Russland abgestimmt.
Aber Stümper aus der EU
müssen sich ja wieder einmischen
und zusätzliche Forderungen stellen,
sodass von den Russen ein
„Njet“ kommt. Wir sollten da keinesfalls
für eine Seite Partei ergreifen.
Nur so hat Österreich Chancen,
als neutraler Verhandlungsort
akzeptiert zu werden. Aber das verstehen
die EU-Klatscher in der Regierung
leider nicht.
Erich Pitak, Wien
Schuldenmachen
Es vergeht kein Tag, an dem
nicht „gegen die Reichen“ gehetzt
wird. Nur der „Kampf gegen die
Reichen“ erfolgt gegen den fleißig
arbeitenden Mittelstand, der mit
seinen Steuern die Staaten finanziert.
Bei diesen Menschen kann
man sehr oft sehen, warum es reiche
und arme Menschen gibt. Viele
von ihnen arbeiten praktisch
rund um die Uhr. Viele kennen
kein Wochenende und keine langen
Urlaube. Sie gehören nicht zur
Spaß- und Anspruchsgesellschaft,
die eine 30-Stunden-Arbeitswoche
und noch mehr Urlaub wollen mit
einem 40-Stunden-Woche-Gehalt.
Wenn man schaut, wer die teuersten
Autos fährt, so fällt auf, dass
das Migranten sind. Wer es nicht
glaubt, der muss nur zum Arbeitsmarktservice
schauen und beobachten,
wer mit welchem Auto vorfährt.
Viele Menschen haben von
der Regierung „gelernt“: So lange
sie noch Kredit bekommen, so lange
wird geprasst und das Geld vergeudet.
Wenn die Schulden zu hoch
und die Bonität endgültig aus ist,
so retten sie sich in den Privatkonkurs.
Die Regierung schaut weg,
denn sie macht es genauso und
müsste für ihre Schulden auch persönlich
haften – mit allem was sie
besitzen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Hauptsache gegen die FPÖ
Die Berichterstattung über sechs
nicht amtsführende Stadträte in
Wien ist sehr einseitig gestaltet und
lässt zu wünschen übrig, da nur die
Stadträtin der FPÖ mit Name genannt
wird, und einem Foto untermauert,
veröffentlicht wurde. Und
bitte, wer sind die anderen fünf
„Würdenträger“, die von diesem
Proporzsystem in Wien profitieren,
das vor Jahrzehnten eingeführt
wurde, um das Prinzip der Verhältnismäßigkeit
und die Machtteilung
zwischen den beiden damaligen
Großparteien SPÖ und ÖVP zu
gewährleisten, und um politische
Konflikte zu vermeiden? Diesen
rot-schwarzen politischen Sumpf
in Wien auf Kosten der Steuerzahler
hätte man schon längst trocken
legen können. Aber dazu fehlt an-
scheinend der Wille. Wien ist ja
nicht nur Stadt, sondern auch Bundesland,
und die 23 Bezirke werden
regiert und geführt wie Städte
in der Stadt/Bundesland. Naja,
also dies ist ja Wahnsinn pur! Und
abschließend noch: Wenn nur eine
Person als nicht amtsführender
Stadtrat genannt wird, die anderen
fünf aber nicht, dann ist diese einseitige
Berichterstattung als Desinformation
einzustufen und somit
eine Verbreitung von Falschnachrichten!
Insofern auch gleichsetzend
und übersetzt, mit „Latrinenjournalismus“!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Mehr direkte Demokratie
Sollte nicht mehr direkte Demokratie
über Volksabstimmungen
angesichts des unüberschaubar
angerichteten Schaden nicht das
Gebot der Stunde sein? So könnten
die den Staat finanzierenden
Bürger den Entscheidungsträgern
bei gewissen Themen unterstützend
helfen, schließlich sind sie keine
unmündigen Kinder. Am gescheitesten
wäre ein Neuanfang über
Nationalratswahlen, um danach
realistische Strukturreformen allen
parteiübergreifend vernünftigen
Köpfen einschlagen zu können.
Denn diese aufgeblähte Regierung
ist am Ende angelangt, es geht nun
ans Eingemachte.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Sumpf, Morast und
Chaos im ORF!“
Das FPÖ Klubradio
„Die EU möchte unsere
Krankengeschichten
kennen!“
Das FPÖ Klubradio
„Lasset uns das Verbrennerverbot
verbrennen!“
Das FPÖ Klubradio
„Die NGO-Pustel wird
aufgestochen werden“
Das FPÖ Klubradio
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Nr. 49 Donnerstag, 4. Dezember 2025
g
WIEN
Sicherheitsnotstand: FPÖ
will 1.500 Polizisten mehr
Bundeshauptstadt hat heuer bereits über 900 Exekutivbeamte „verloren“
Wien verzeichnete heuer
einmal mehr einen massiven
Abgang an Exekutivbeamten:
Über 350 durch Kündigung,
davon 85 Prozent Polizeischüler,
129 Pensionierungen sowie 425
Versetzungen und Zuteilungen
zu anderen Einheiten.
Die Lage in den Polizeiinspektionen
sei mittlerweile katastrophal:
„Wenn Dienststellen nachts zusperren
müssen, weil das Personal fehlt
und Beamte zum Überstundenabbau
gezwungen werden, ist das
ein sicherheitspolitischer Irrsinn.
Ein Wiener Polizist leistet durchschnittlich
100 Überstunden – das
zeigt klar, dass das System am Limit
ist“, erklärte der Wiener FPÖ-
Chef Dominik zum „sicherheitspolitischen
Ausnahmezustand“ in
der Bundeshauptstadt.
BEITRETEN
900 Polizisten fehlen, die FPÖ fordert zusätzliche 1.500 für Wien.
Beamte „flüchten“ aus Wien
Nepp forderte mindestens 1.500
zusätzliche Polizisten, um ein
Mindestmaß an Sicherheit wiederherzustellen.
Nur so könnten
die Arbeitsbedingungen, wie hohe
Überstunden, spontane Diensteinteilungen,
mangelnde Freizeitplanbarkeit
sowie eine enorme
Belastung im Dienst durch die
Masseneinwanderung, verbessert
werden.
„Schon jetzt sind zwei Drittel
der Wiener Polizeiinspektionen an
Sonn- und Feiertagen sowie nachts
geschlossen. Wiens Exekutivbeamte
mussten allein 2,35 Millionen
Überstunden leisten, das sind
36 Prozent aller österreichweit
erbrachten Überstunden“, zeigte
AUF-Bundesvorsitzender Werner
Herbert auf. Er forderte eine echte
Aufnahmekampagne, die Stärkung
der Basis und ein Ende der symbolpolitischen
Personalpolitik des
ÖVP-Innenministers: „Herr Minister
Karner, machen Sie endlich Ihren
Job!“
UNTERSTÜTZE UNS
AUF TELEGRAM!
Deutsch lernen
ist Pflicht
Der Wiener FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss schlug Alarm:
Immer mehr Kinder in Wiener
Schulen wachsen in Haushalten
auf, in denen bewusst kein Deutsch
gesprochen wird: „Es geht nicht
darum, den Eltern vorzuschreiben,
welche Sprache sie in ihren eigenen
vier Wänden sprechen sollen.
Aber sie müssen alles dafür
tun, dass ihre Kinder die deutsche
Sprache beherrschen. Mit den von
uns geforderten Sprachstandsfeststellungen
ab dem 3. Lebensjahr,
könnte das gefördert werden.“
WERDE JETZT TEIL
UNSERER COMMUNITY!
Foto: NFZ
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Kaum war ich durch die Pforte
(„porta“, lat. Tor) ins Belvedere
hineinspaziert, nahm mich, ehe
ich den Christkindlmarkt erreicht
hatte, mein zufällig ebenfalls hier
wandelnder Freund Günter in Beschlag.
Quod erat demonstrandum
Und schon ging’s los: „Was
sagst du zu dem komischen Wiederkehr?
Latein will er abschaffen!“
Ich kam nicht zu Wort.
„I zum Beispiel“ fuhr er fort,
„bin jetzt nach meiner Grippe a
Rekonvaleszent. Da san glei vier
lateinische Bestandteile drin!
Na, homo sapiens is er vielleicht
kana, Geburtstag könnt er jetzt im
November ham. An Bonus wird
er aa scho irgendwann kriagt ham,
und leider halt er si für authentisch.
Et cetera hat er bestimmt
aa scho gsagt. Und das sei Nasn
ausn Lateinischn kummt und nasus
ghaßen hat, sollt ma eahm unter
dieselbe reiben. Was er ‚netto‘
auf de Hand kriagt, wird er zwar
ned sagen, aber nehmen tuat er‘s.
Und unser A für Austria hat er bestimmt
auf sein büllign Dienstauto
picken.“
Wir waren beim Markt angelangt.
Da war auch ein Standl der
„Caritas“. Von Wiederkehr?
Und nachdem wir uns einen
Schluck Glühwein (Wein kommt
vom lateinischen ‚vinum‘) gegönnt
hatten, meinte Günter:
„Und auf sein Grabstaa wird amal
stehn: ‚R.I.P.‘ Aa wann er’s ned
‚kapiert‘.“

12 Länder
Neue Freie Zeitung
TIROL
Nur Krokodilstränen
Als „heuchlerisch“ bezeichnete
der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann
Markus Abwerzger die
medialen Krokodilstränen von
ÖVP-Landeshauptmann Anton
Mattle zum Abbau des Versorgungsnetzes
der Post in Tirol. Es
gibt im ganzen Bundesland nur
noch 34 Postämter und 124 Postpartner.
„Wir haben 277 Gemeinden
in Tirol, die oft kilometerweit
voneinander entfernt sind. Die Problematik
der Postamtsstilllegungen
gibt es bereits seit Jahren, nicht
erst seit letzter Woche“, kritisierte
Abwerzger die Untätigkeit Mattles.
BURGENLAND
Doskozils Schuldenturm
FPÖ-Landeschef
Alexander
Petschnig machte
auf eine ernste Gefahr
für das Burgenland
durch die
Schuldenstruktur
aufmerksam:
„Zahlreiche A. Petschnig
Landesdarlehen wurden endfällig
abgeschlossen. Ab Mitte der
2030er-Jahre werden Rückzahlungen
in dreistelliger Millionenhöhe
fällig. Dafür wurden bis heute keine
neuen Rücklagen aufgebaut.“
NIEDERÖSTERREICH
SPÖ und Fairness
Nach der Falschmeldung rund
um einen angeblichen Doppelbezug
als Landes- und Gemeinderat
des FPÖ-Bürgermeisterkandidaten
für St. Pölten Martin Antauer, startete
die SPÖ St. Pölten den nächsten
Vernaderungsakt. Bei der Verschiebung
einer Gemeinderatssitzung
wurde der FPÖ-Vorbehalt einer
Parteiveranstaltung nicht berücksichtigt.
Prompt folgten SPÖ-Postings
mit Fotos der FPÖ-Fraktion
bei ihrer Gemüseverteilaktion betitelt
mit dem Vorwurf der „Arbeitsverweigerung
im Gemeinderat“.
Pikantes Detail am Rande: Es wäre
bei der Sitzung um ein Fairnessabkommen
zur Gemeinderatswahl
gegangen. „Bespitzelung und Fake
News, aber die SPÖ will ernsthaft
einen Fairnessgipfel zum Wahlkampfverhalten
abhalten. Diesen
schwarzen Humor können nur Rote
aufbringen“, bemerkte Antauer.
Foto: FPÖ
Initiative „Radkids NÖ“ bereits
nach 24 Stunden ausgebucht!
Land Niederösterreich investiert in die Verkehrssicherheit der Kinder
Bereits 82 Schulen haben sich
heuer für das innovative Verkehrssicherheitsangebot
„Radkids
NÖ“ beworben, das Radfahrkurse
für Kinder anbietet.
Den sprichwörtlichen Nagel auf
den Kopf getroffen hat die von Niederösterreichs
FPÖ-Verkehrslandesrat
Udo Landbauer ins Leben
gerufene Initiative „Radkids NÖ“.
Das im September gestartete Projekt,
in dessen Rahmen auch die
Radfahrschulung „Denken.Üben.
Fahren“ angeboten wird, bereitet
Kinder altersentsprechend auf die
freiwillige Fahrradprüfung vor.
Für die im laufenden Schuljahr
2025/26 angebotenen 70 Kurse, allesamt
durchgeführt von der Easy
Drivers Radfahrschule, haben sich
82 Schulen angemeldet. Finanziert
wird die Aktion für mehr Sicherheit
niederösterreichischer Kinder
mit 65.000 Euro aus dem Verkehrssicherheitsfonds.
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Keine Steuererhöhung!
Angerer kritisierte die Abkassiermentalität
der Kärntner SPÖ.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Landbauer: Wir investieren in die Verkehrssicherheit unserer Kinder.
Heftige Kritik übte Kärntens
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer an der Forderung der
Kärntner SPÖ-Finanzreferentin
Gaby Schaunig nach einer Erhöhung
der Grundsteuer: „Das Einzige,
was die SPÖ kann, ist den
fleißigen Bürgern das Geld aus der
Tasche zu ziehen. Österreich ist bereits
ein Höchststeuerland – unsere
Bürger müssen endlich entlastet
werden!“
Immer mehr Menschen können
sich durch die Rekordteuerungen
das Leben kaum noch leisten.
Wer angesichts der enormen Steuer-
und Abgabenbelastung die Bürger
noch zusätzlich zur Kasse bitten
wolle, sei in der Politik fehl am
Platz, empörte sich Angerer: „Die
Einnahmen aus der Lohn- und Umsatzsteuer
sind seit 2019 um unfassbare
33 Prozent explodiert und
die Regierung macht trotzdem Rekordschulden!
Während die arbeitenden
Menschen immer stärker
belastet werden, finanziert die Regierung
damit die Zuwanderung
in unser Sozialsystem. Die Verliererampel
hat den Bezug zur eigenen
Bevölkerung verloren. Sie regiert
gegen die Menschen und steuert
Österreich in Richtung Abgrund.
Damit muss Schluss sein: Österreich
braucht eine Regierung, die
ihre eigenen Bürger schützt!“
Foto: FPÖ Vorarlberg
Enorme Nachfrage
„Die hohe Nachfrage zeigt sehr
deutlich auf, dass es in Niederösterreich
einen hohen Bedarf an einem
solchen Angebot gibt. Das Fahrrad
ist das erste Verkehrsmittel, das
Kinder in ihrem Leben eigenständig
im Straßenverkehr lenken dürfen.
Es ist mir ein Herzensanliegen,
dass sie auch bestmöglich auf die
Herausforderungen im Straßenverkehr
vorbereitet sind, um diese
erfolgreich und unfallfrei zu meistern“,
betonte Landbauer.
VORARLBERG
Markus Klien
Landesbudget
2026 fixiert
Im Finanzausschuss des Vorarlberger
Landtags wurde mit den
Stimmen der Regierungsparteien
ÖVP und FPÖ das Budget 2026 beschlossen.
Wichtige Investitionen
werden im Straßenbau mit 89 Millionen
Euro und im Landeshochbau
mit 75,5 Millionen Euro getätigt.
„Diese Zahlen unterstreichen unsere
Bereitschaft, auch unter Einhaltung
der gebotenen Sparsamkeit,
notwendige Impulse für unsere Betriebe
zu setzen. Wir sichern dadurch
Arbeitsplätze und stärken
den Wirtschaftsstandort über wichtige
Infrastrukturprojekte“, betonte
FPÖ-Klubmann Markus Klien.

Nr. 49 Donnerstag, 4. Dezember 2025
g
Länder 13
OBERÖSTERREICH
Foto: FPÖ Oberösterreich
LÄNDER-
SACHE
Manfred Haimbuchner
FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich
Foto: NFZ
Oberösterreichs Wohnbaupolitik mit blauer Handschrift
zeigt Wirkung: Das Land ermöglichte in den
letzten 13 Jahren mehr Wohnneubauten als Wien.
Oberösterreich bleibt
Wohnbau-Vorzeigeland
Der klare freiheitliche Weg in Oberösterreich wirkt: Wohnen bleibt leistbar
Zentrale Elemente sind eine
strenge Baukostenobergrenze
sowie klare Integrationskriterien
bei der Wohnbauförderung
für Nicht-Österreicher.
In einer umfassenden Bilanz
hob FPÖ-Landesparteiobmann
und Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner hervor,
dass gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten vorausschauende
Wohnbaupolitik entscheidend
ist, um leistbaren Wohnraum zu
sichern und die Bauwirtschaft zu
stabilisieren: „Unser Bundesland
hat österreichweit die stabilste und
„Wir bekennen uns klar zur weiteren
Absenkung der Gruppengröße
– diese findet lediglich in einem
längeren Zeitraum statt“, konterte
Landesrat Stefan Hermann auf Kritik
bezüglich der Feststellung der
Höchstzahlen in steirischen Kinderbildungs-
und -betreuungseinrichtungen.
Zahlreiche Gespräche mit Bürgermeistern
hätten gezeigt, dass
der eingeschlagene Weg sehr ambitioniert
war und es dringend eine
Lösung brauche, um ausreichend
wohnortnahe Betreuungsplätze für
verlässlichste Wohnbauförderung.
Darauf können wir alle stolz sein.“
Dieser Erfolg sei das Ergebnis
von fünfzehn Jahren enger Zusammenarbeit
zwischen Politik,
Verwaltung, gemeinnützigen Bauträgern
und der Bauwirtschaft. So
seien in den letzten dreizehn Jahren
in Oberösterreich sogar mehr Wohnungen
entstanden als in Wien.
Kostengrenze und Integration
Als zentrales Element der Preisstabilität
führte Haimbuchner die
strenge Baukostenobergrenze
an: „Wir verlangen, dass bei jedem
Bauvorhaben ein vernünfti-
Kinderbetreuung sichern
steirische Familien sicherstellen
zu können. Neben der angespannten
finanziellen Situation vieler
Gemeinden bringe auch die angekündigte
Einführung eines zweiten
verpflichtenden Kindergartenjahres
Unsicherheiten mit sich.
„Wir schaffen daher mehr Spielraum
für Planungen, damit Gemeinden
ausreichend Betreuungsplätze
in hoher Qualität anbieten
können. Die Landesregierung
handelt verantwortungsvoll und im
Interesse unserer steirischen Familien“,
stellte Hermann klar.
ges Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher
Sparsamkeit und guter
Wohnqualität herrscht.“
Oberösterreich hat auch als erstes
Bundesland klare Integrationskriterien
für die Wohnbauförderung
eingeführt. Drittstaatsangehörige
müssen einen ununterbrochenen
rechtmäßigen Hauptwohnsitz von
mehr als fünf Jahren, 54 Monate
eigenes Einkommen und Deutschkenntnisse
auf A2-Niveau vorweisen
können: „Diese Regelungen
schaffen Integrationsanreize und
haben gleichzeitig mehr als zehn
Millionen Euro an öffentlichen
Mitteln eingespart.“
STEIERMARK
Hermann: Wir reagieren auf die
veränderte Situation.
Foto: FPÖ Steiermark
Wir dürfen nicht zulassen, dass
unsere Heimat durch eine verfehlte
Sozialpolitik überfordert wird.
Wachsende Sozialausgaben und
eine steigende Zahl von Grundversorgungsbeziehern
belasten
in schwierigen Zeiten die Steuerzahler
und das Gemeinwohl
massiv. Ein Appell an die anderen
Parteien: Solidarität ohne Verantwortung
gegenüber dem eigenen
Volk ist eine hohle Phrase.
Appell an die Solidarität
Seit Jahrzehnten wurde bei
Asyl, Migration und Integration
nicht nur weggesehen, sondern
das Problem durch fehlgeleitete
Sozialpolitik und falsch verstandene
Toleranz befeuert. Aus
Rücksicht auf Fremde hat man
das eigene Volk vergessen. Es ist
Zeit, wieder unsere Heimat in den
Mittelpunkt zu rücken.
In Oberösterreich handeln wir
konsequent danach. Die Zahlen
zeigen klar: Viele Migranten verlassen
Oberösterreich in Richtung
Wien. Kein Zufall, Wien
zieht jene an, die leistungslosen
Bezug suchen. Das ist die Folge
unterschiedlicher Zugänge zu
Heimat und Verantwortung.
Oberösterreich setzt auf strikte,
leistungsbezogene Sozialpolitik.
Wer Integrationswillen zeigt,
Sprache, Kultur und Werte annimmt,
hat eine Zukunft. Wer das
System missbraucht, muss mit
Kürzungen rechnen.
Wien hingegen verteilt Leistungen
unabhängig von Leistung
oder Integration. Dieses System
ist unsolidarisch gegenüber der
eigenen Bevölkerung.
Solidarität ist ein Geben und
Nehmen und Fremde stehen in
der Bringschuld. Oberösterreich
zeigt, wie strenge Regeln Missbrauch
eindämmen und das Gemeinwohl
schützen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
OE_Markus
@OE_Markus
#Brandstaetter: „Russland
will *ganz* Europa überfallen.“
Kann dieser Mann in der Nacht
überhaupt noch schlafen? Redet
er sich diese Verschwörung
permanent selber ein? Er tut mir
echt leid. Wer kann ihm helfen?
Georg Pazderski
@Georg_Pazderski
30. Nov. 2025 22:51
Typischer Vertreter der „Angstpolitik“:
Zuerst „Klima“, dann
Corona und jetzt Russland.
In Brüssel wurde der Weihnachtsmarkt
eröffnet: Muslime
schwenkten palästinensische
Flaggen, zündeten Rauchbomben,
verängstigte Familien flohen.
Weihnachtsstimmung will bei
diesen Zuständen nicht aufkommen.
EUROPA hat sich verändert.
NICHT ZUM GUTEN!
29. Nov. 2025 20:07
Eroberung durch Zuwanderung.
TELEGRAM
Nur ein symbolischer Akt im
Luxusgagenparadies Küniglberg
Keine Inflationsanpassung für ORF-Gagenkaiser mit 170.000 Euro Gehalt
Kein Österreicher versteht,
warum 74 Personen am
Küniglberg über 170.000 Euro
verdienen, die er mit seiner
Zwangssteuer bezahlen muss.
Der ORF hat die Inflationsanpassung
für die 74 Gagenkaiser im
ORF mit Jahresgehältern jenseits
von 170.000 Euro in den kommenden
beiden Jahren ausgesetzt. Wer
weniger verdient, erhält ab 2026
eine Gehaltserhöhung von 1,85
Prozent, 2027 weitere 1,4 Prozent
sowie in beiden Jahren eine Einmalzahlung
in Höhe von 400 Euro.
„Das Aussetzen der Inflationsanpassung
für die 74 Gagenkaiser im
ORF mit Jahresgehältern jenseits
von 170.000 Euro in den kommenden
beiden Jahren ist angesichts
der tristen wirtschaftlichen Situation
in Österreich ein wichtiger
symbolischer Akt. Er ändert aber
nichts am grundlegenden Luxusgehaltsproblem
des Zwangssteuerrundfunks!“,
merkte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker zur
diesjährigen ORF-Lohnrunde an.
Spät aber doch habe man anscheinend
auch am Küniglberg
wahrgenommen, wie ernst die
Hafenecker: Schluss mit zwangsgebührfinanzierten Luxusgagen.
Lage in unserem Land sei. Denn in
den letzten beiden Jahren war davon
nichts zu bemerken. Denn in
diesem Zeitraum ist die Gruppe der
ORF-Gagenkaiser mit Gehältern
über 170.000 Euro von 62 auf 74
angestiegen.
Zwangsfinanzierte Luxusgagen
Stellt man das jährliche Brutto-
Medianeinkommen der Österreicher,
das bei rund 55.000 Euro
im Jahr liegt, den Luxusgehältern
am Küniglberg gegenüber, werde
es „richtig unappetitlich“, kritisierte
Hafenecker: „Die Österreicher
sind es nämlich, die mit
der ORF-Zwangssteuer diesen
Privilegienstadl finanzieren und
15,30 Euro pro Monat hinblättern
müssen, damit etwa ORF-Spitzenverdiener
Pius Strobl rund
452.000 Euro, ORF-Generaldirektor
Weißmann 427.500 Euro oder
,ZIB2’-Moderator und Chefredakteur-Stellvertreter
ohne Chefredakteur
Armin Wolf fast 267.000 Euro
im Jahr kassieren können.“
Dafür habe die Bevölkerung,
die aufgrund der extremen Teuerung
jeden Euro dreimal umdrehen
muss, absolut kein Verständnis.
Denn Leistungsprinzip könne
es im ORF auch keines geben, dafür
brauche man sich nur das tägliche
Programm voll linksgedrallter
Berichterstattung, Werbung ohne
Ende und seichter US-Serien anschauen,
merkte der freiheitliche
Mediensprecher an.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
16. Jänner 2025
Während die Bevölkerung
die massiven Einsparungen
deutlich zu spüren bekommt,
legt die Verlierer-Ampel bei
sich selbst deutlich weniger
strenge Maßstäbe an.
3.372 Personen gefällt das.
Die Verliererampel spart nur bei
den Österreichern, für sich selbst
schöpft sie weiter aus dem Vollen.

Nr. 49 Donnerstag, 4. Dezember 2025
g
Kultur 15
Politische Bildung aktuell
Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Handbuch der Kommunalpolitik in 11 Bänden
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der
Das
xis staatsbürgerlichen, auf kommunaler politischen Ebene und und soll kulturellen Menschen, Bildung die sich sowie der Kommunalpolitik von Einsichten in verschreiben, politische, wirtschaftliche, dabei helfen, ihre rechtliche ehren- und oder gesellschaftliche
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Direkt im Anschluss kommen die schaurigen Perchten
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Impressum: FPÖ Taiskirchen, Obmann Mag. Peter Augustin Gsottbauer, Hofmarkt 4, 4753 Taiskirchen
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Ein (zumindest) 130-Millionen-Euro-Freitag steht bevor
Am 5. Dezember geht es bei EuroMillionen jedenfalls um eine
dreistellige Euro Millionen Summe
Es ist wieder einmal eine spannende
Woche bei EuroMillionen, denn
am Freitag, den 5. Dezember 2025
geht es für „5 plus 2 Richtige“, also
für den 1. Gewinnrang, jedenfalls
um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Auch dann, wenn der Europot
bis dahin geknackt werden sollte.
Es steht nämlich der dritte Superpot
des Jahres auf dem Programm und
das heißt, EuroMillionen dotiert – falls
nötig – die Gewinnsumme für „5 plus
2 Richtige“ an diesem Tag auf 130
Millionen Euro auf.
Dazu führen die Österreichischen
Lotterien auch wieder die „7 plus
1“-Promotion durch: Wer zumindest
sieben Tipps auf seinem Wettschein
ankreuzt oder Quicktipps spielt, der erhält einen Gratistipp zusätzlich.
Der erste der bisherigen drei Rekordgewinne bei EuroMillionen wurde übrigens in Folge eines Superpots in Österreich
erzielt. Via win2day holte sich ein bzw. eine Spielteilnehmer:in bei der Ziehung Ende März dieses Jahres
den EuroMillionen Höchstgewinn von 250 Millionen Euro. Mitte Juni gingen ebenfalls 250 Millionen Euro einmal
nach Irland, im August einmal nach Frankreich.
EuroMillionen kann in allen Annahmestellen der Österreichischen Lotterien sowie auf win2day.at und über die
Lotterien App gespielt werden. Annahmeschluss für diese Ziehung ist am 5. Dezember um 20.00 Uhr.
Ein Geschenk als Anhänger
Mit dem Rubbellos „Geschenkanhänger“ Päckchen aufpeppen
und zusätzlich bis zu 1.000 Euro schenken
Weihnachten bedeutet oft auch Päckchenchaos unter dem Christbaum. Geschenkanhä¬nger sind da eine wunderbare
Lösung, individualisieren jedes Geschenk und garantieren damit, dass jeder das richtige Päckchen erhält.
Und wenn dann der Anhänger selbst zum Geschenk
wird, dann macht Schenken gleich doppelt Freude.
Möglich ist das mit dem Rubbellos „Geschenkanhänger“,
das es im Set mit drei Losen gibt. Man kann sie
gemeinsam oder auch einzeln verwenden. Sicher ist:
Mindestens eines der drei Lose eines Sets gewinnt.
Pro Los kann man dabei bis zu 1.000 Euro gewinnen,
was dem Beschenkten ein zusätzliches Lächeln ins
Gesicht zaubern würde.
Das neue Rubbellos ist in allen Annahmestellen der
Österreichischen Lotterien zum Preis von 3 Euro (pro
Set) erhältlich. Die Serie enthält 900.000 Geschenkanhänger-Sets;
die Ausschüttungsquote beträgt 55,0%,
die Chance auf einen Gewinn liegt bei 1:2,58.
Foto: Lena Duschl/Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung