9. Dezember 2025
- Graz hat eine neue Citymanagerin - Nach „Grazer"-Bericht über Millionenklage: „Politiker sollen für Fehler haften" - Helmut Markos Ära bei Red Bull endet - Grazer Glockenspielkeller insolvent
- Graz hat eine neue Citymanagerin
- Nach „Grazer"-Bericht über Millionenklage: „Politiker sollen für Fehler haften"
- Helmut Markos Ära bei Red Bull endet
- Grazer Glockenspielkeller insolvent
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4 graz
www.grazer.at 9. DEZEMBER 2025
Nach „Grazer“-Bericht über Andreas Hofer Platz-Garage
„Politiker sollen
für fahrlässiges
Handeln haften“
Stein des Anstoßes
sind
unter anderem
diese Fußgängerunterführungen,
die im
Zuge der Neutorbaustelle
geschleift und
der Acoton
dadurch Kosten
verursacht
wurden. LUEF
KRITIK. Nach der
„Grazer“-Geschichte
über die Millionenklage
der Acoton gegen die
Stadt, kritisieren ÖVP,
FPÖ und Neos massiv.
Von Tobit Schweighofer
tobit.schweighofer@grazer.at
Lange wurde davor gewarnt,
jetzt ist es Realität:
die Acoton, Eigentümerin
der Tiefgarage Andreas Hofer-
Platz reicht eine Klage über zwei
Millionen Euro gegen die Stadt
ein. „der Grazer“ berichtete am
Sonntag exklusiv in der Printausgabe,
sowohl ÖVP, FPÖ und Neos
kritisieren die Koalition massiv
dafür.
„Die drohende Millionenklage
zur Tiefgarage am Andreas-
Hofer-Platz überrascht uns nicht
– wir haben bereits 2023 im Gemeinderat
klar davor gewarnt“,
meint ÖVP-Geschäftsführer
Markus Huber. „Trotz eindeutiger
Hinweise wurde unser
Dringlichkeitsantrag damals abgewürgt
und ignoriert, anstatt
rechtzeitig gegenzusteuern und
die Stadt abzusichern. Bürgermeisterin
Elke Kahr wusste seit
zwei Jahren von der Gefahr und
hat dennoch keine Vorsorge getroffen
– kein Gespräch, keine
Lösung, kein Schutz für das Budget.
Auch Verkehrsreferentin Judith
Schwentner hätte handeln
können, doch es gab weder Risikobewusstsein
noch einen Plan
B. Jetzt droht Graz ein Schaden
in Millionenhöhe. Geld, das für
Schulen, Wirtschaft, Vereine und
Öffis fehlen könnte. Nach der Remise
Steyrergasse und der Unterführung
in der Josef-Huber-Gasse
ist das kein Einzelfall mehr,
sondern ein politisches Muster.
Diese Koalition schaut zu und
die Grazerinnen und Grazer zahlen
am Ende die Rechnung.“
Im Gemeinderat
Der freiheitliche Gemeinderat
Günter Wagner wird deshalb im
Rahmen der nächsten Sitzung
des Gemeinderates eine Anfrage
zur Thematik einbringen und das
grüne Stadtsenatsmitglied mit
der Problematik konfrontieren.
„Leider hat Vizebürgermeisterin
Judith Schwentner die drohenden
rechtlichen Konsequenzen
stets kleingeredet oder gänzlich
ignoriert. Angesichts der Dimension
der Klage hat die Öffentlichkeit
ein Recht darauf zu erfahren,
wie es überhaupt so weit kommen
konnte. Die FPÖ wird hier
mittels einer Anfrage das bisherige
Handeln der Stadtregierung
näher beleuchten. Bedauerlicherweise
kann das Vorgehen
als sinnbildlich für die Art und
Weise bezeichnet werden, wie
diese Koalition agiert“, so FPÖ-
Bürgermeisterkandidat René
Apfelknab.
Die Neos fordern gar eine Politikerhaftung
für grob fahrlässiges
Handeln. „Hintergrund der Klage
sind erhebliche Mehrkosten
und wirtschaftliche Schäden, die
durch die monatelange Sperre
sowie notwendige Adaptierungen
der Tiefgarage am Andreas-
Hofer-Platz entstanden sind.
So kann es nicht weitergehen“,
erklärt Fraktionsvorsitzender
Philipp Pointner. und erinnert
daran, dass den Schaden aus
verlorenen Klagen am Ende immer
die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler begleichen müssen.
Deshalb müsse zukünftig genauer
geprüft werden, welche Rolle
die Politik in diesen Fällen gespielt
hat: „Der sorglose Umgang
mit dem Steuergeld der Grazerinnen
und Grazer muss ein
Ende haben und darf nicht mehr
für ideologiegetriebene Streitigkeiten
verschwendet werden!“
derGrazer
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