ÖVP-Postenschacher nimmt kein Ende!

Nr. 50 . Donnerstag, 11. Dezember 2025
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Sparen heißt bei der SPÖ
nur höhere Steuern!
Die Salzburger SPÖ spielt ein doppeltes Spiel. SPÖ-Chef Peter
Eder fordert eine Einsparung von einer Milliarde Euro bei den Förderungen
im Landesbudget, ohne Details. „Wir sparen in den
Strukturen, damit die Menschen Förderungen erhalten, die
sie brauchen“, erläuterte Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
ÖVP-Postenschacher
nimmt kein Ende!
Mahrer raus, Hahn rein: Ex-EU-Kommissar auf Spitzenjob in der Nationalbank
S. 2/3
Industriekiller: Bürokratie,
Energiepreise und Steuern
Foto: NFZ
Brüssel und Wien treiben die Entindustrialisierung zügig voran – S. 4/5
PARLAMENT
ÖVP-Showpolitik in Brüssel
Brüssel hat wieder einmal einen neuen
„Asylpakt“ auf den Weg gebracht. Aber
es ist nur alter Wein in neuen Schläuchen.
Daher kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher
Gernot Darmann die von
den EU-Innenministern beschlossenen
„Verschärfungen“ als „reine Showpolitik
Marke ÖVP“. S. 6
AUSSENPOLITIK
Autoritär und korrupt
Zuerst platzt ein Korruptionsskandal an
höchster Stelle in der EU-Kommission.
Dann verhängt diese eine Strafe gegen
den Kurznachrichtendienst X und manipuliert
ihre Meldung auf X dazu genau mit
den „schmutzigen Tricks“, die sie der Plattform
als Verstoß gegen das EU-Zensurgesetz
DSA vorwarf. S. 8/9
WIEN
Ludwigs Gebührentsunami
Mit der Anhebung der Verwaltungsabgaben, der erhöhten
Gebrauchsabgaben, Verteuerungen bei Sportveranstaltungen
und der drastischen Erhöhung der Hundesteuer
treibt die SPÖ Wien die Inflation an. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Höchste Zeit den Brief ans
Christkind zu schreiben dachte
sich wohl die Kanzlerpartei ÖVP
und hat zur Eröffnung der dieswöchigen
Plenarsitzung eine Aktuelle
Stunde mit dem Titel „Unsere
Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung
für Österreich!“ angesetzt.
So viel ist das aber nicht, was
da in drei Plenartage an „Aufschwung“
von den Ampelmänner
abgehandelt wird. Die PR-Show
zum „Billigstromgesetz“ dürfte
erst im kommenden Jahr zur Aufführung
kommen. Zu billig, sprich
inhaltsleer ist die angekündigte
Gesetzesmaterie für die FPÖ.
Neben der Spur
Und sonst? Die Neos basteln
weiter an ihrer Demontage. Sie
wollen in einer Europastunde „Die
Weiterentwicklung eines geeinten,
freien und starken Europas als Gegenmodell
zu Putins Handlangern“
präsentieren. Eine liberale Partei
die Zentralismus propagiert?
Auf seinen Irrungen durchs Budgetloch
gebiert der SPÖ-Finanzminister
immer obskurere Ideen.
So will er jetzt eine Bargeldgrenze
in Höhe von 10.000 Euro pro
Tag einführen, um Geldwäsche zu
erschweren. Die Mafia will bereits
aus Österreich abziehen.
Das tun aber auch ehrbare Unternehmen,
denen die ÖVP in
den letzten sechs Jahren mit Klimarettungssteuern
und -bürokratiemonstern
das Leben schwer
gemacht hat. Statt Standortbester
sind wir nur mehr Europameister
bei Steuerbelastung und Teuerung.
Diese und das Dauerbuckeln
vor Grünen und Brüssel haben vor
allem Energiepreise geschaffen,
die alle Österreicher verzweifeln
lassen. Das zu ändern, würde politischen
Mut erfordern, den diese
Ampelmänner aber nicht haben.
Was die ÖVP wirklich kann:
Der erfolglose Ex-EU-Kommissar Hahn übernimmt den OeNB-Posten vom
Die Postenschacher-Drehtür der ÖVP ist in Dauerbetrieb: Der erfolglose
Ex-EU-Kommissar Johannes Hahn wird in die Nationalbank
befördert. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt
sich jetzt die Frage: Wo lässt die ÖVP Ex-WKO-Chef Harald Mahrer
aus der Postenschacher-Drehtür auftauchen?
Der Postenschacher ist offenbar
das Einzige, das in diesem Land
funktioniert, wenn die ÖVP in der
Regierung ist, merkte der FPÖ-
Obmann zur Rückkehr des „verlorenen
Sohns“ Johannes Hahn
nach Österreich an: „Das Zuschanzen
von Topjobs innerhalb der
ÖVP-Familie ist abstoßend und
ohne jedes Gespür für die Bevölkerung
und ohne jede Lernbereitschaft.“
ÖVP-Postenkreisel rotiert
Denn Hahns Rückkehr aus der
Politpension folge dem klassischen
Modell der Postenschacher-Drehtür
der ÖVP, wie Beispiele der jungen
Vergangenheit zeigten. Karl
Nehammer kam als nicht gewählter
ÖVP-Kanzler rein, regierte das
Land kaputt und ging als Vizepräsident
der EU-Investitionsbank in
Richtung Luxemburg wieder raus.
Magnus Brunner kam als ÖVP-
Finanzminister herein, baute den
größten Schuldenberg der Zweiten
Republik und ging als EU-Kommissar
in Richtung Brüssel wieder
raus.
Martin Kocher kam als „Wirtschaftsexperte“
ins Wirtschaftsministerium,
steuerte das Land aber in
eine Rezession und ging als Nationalbank-Gouverneur
wieder hinaus.
SPITZE FEDER
Geister der Vergangenheit.
Und jetzt Johannes Hahn, der als
ÖVP-Wissenschaftsminister kam
und dadurch auffiel, dass er kaum
wahrgenommen wurde. Er ging als
EU-Kommissar in Richtung Brüssel
wieder raus und kommt jetzt als
schwarze Verlegenheitslösung für
den Präsidenten der Österreichischen
Nationalbank wieder herein.
„Die ganze Republik wartet nun
gespannt, wie es mit einem weiteren
Familienmitglied nun weitergeht,
denn: Harald Mahrer kommt
als Präsident der Wirtschaftskammer
herein, pendelte von dort zur
Nationalbank, muss aber dann den
politischen Notausgang nehmen.
Das Land wartet jetzt ab, in welcher
Funktion er wieder durch die
Postenschacher-Drehtür hereinkommt“,
erklärte Kickl.
Rechtliche Hindernisse?
Wer Hahns politische Bilanz
kennt, müsse sich fragen, wofür er
überhaupt belohnt wurde, wunderte
sich der freiheitliche Delegationsleiter
im Europaparlament Harald
Vilimsky: „Weder als EU-Kommissar
für Regionalpolitik noch für
Budget und Verwaltung hat er nennenswerte
Erfolge vorzuweisen.“
Zudem gebe es ein rechtliches
Problem: Laut § 22 des Nationalbankgesetzes
dürfen Personen, die
Foto: NFZ
FPÖ-Chef Herbert Kickl zum ÖVP-Pos
ist abstoßend und ohne jedes Gespür
im aktiven Dienst der EU-Kommission
stehen, dem Generalrat
der Österreichischen Nationalbank
nicht angehören, zeigte Vilimsky
auf: „Aber Johannes Hahn wird
derzeit weiterhin von Brüssel bezahlt
und agiert als sogenannter
,Sonderbeauftragter für Zypern‘,
wobei seine tatsächliche Tätigkeit
in diesem EU-Mitgliedsland absolut
unklar ist.“
Ähnlich unklar, aber sicher mit
einem Spitzengehalt entlohnt, dürfte
auch der neue Posten des ehemaligen
ÖVP-Außenministers und
kurzzeitigen „Impfzwang-Bundes-
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 50 Donnerstag, 11. Dezember 2025
g
Postenschacher
ebenso erfolglosen Ex-WKO-Chef Mahrer
KURZ UND BÜNDIG
Foto: FPÖ
Wählerwille umgesetzt
Innenpolitik 3
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl
gratulierte Andrej Babiš am Dienstag zur Angelobung
als tschechischer Regierungschef
und bezeichnete diesen Schritt als einen „entscheidenden
Sieg für die Demokratie und den
Wählerwillen“: „Ich gratuliere unserem europäischen
Freund zu diesem Erfolg. Dass sich
am Ende der Wahlsieger gegen alle Widerstände
des Establishments durchsetzt und den
Regierungsauftrag erhält, ist ein triumphales
Zeichen. Es beweist, dass die Macht vom Volk
ausgeht und nicht von abgehobenen Eliten.“
tenschacher: „Das Zuschanzen von Topjobs innerhalb der ÖVP-Familie
für die Bevölkerung und ohne jede Lernbereitschaft.“
Spendables Brüssel
Die EU-Beamten haben mitten in der Energiekrise
und bei stagnierender Wirtschaft
schon wieder mehr Geld bekommen und das
bereits zum achten Mal seit 2022. Insgesamt
sind damit die EU-Gehälter um satte 22,8
Prozent gestiegen. „Die aktuelle Erhöhung
betrifft nicht nur einfache EU-Beamte, sondern
auch Top-Funktionäre: EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen erhält
künftig rund 35.800 Euro Monatsgehalt,
ein Plus von etwa 1.000 Euro“, zeigte der
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky auf.
Foto: NFZ
kanzler“ Alexander Schallenberg
sein, vermutete FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz. Denn für
Schallenberg wurde jetzt ein eigener
„pro-europäischer Thinktank“
gegründet.
Schallenbergs EU-Jubel-NGO
„Schallenberg hätte lieber in der
Versenkung bleiben sollen, denn
der Scherbenhaufen, den er im
Außenministerium hinterlassen
hat, ist unter seiner Nachfolgerin
Meinl-Reisinger, Stichwort ‚Causa
Oberreiter‘ und Cyberangriffe, nur
noch größer geworden. Und sich
jetzt mit einer neuen NGO versorgen
zu lassen, ist eine Frechheit
gegenüber jedem hart arbeitenden
Steuerzahler“, kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär.
Während die Österreicher unter
der Teuerung und der verfehlten
Sanktionspolitik leiden, will
Herr Schallenberg mit seiner neuen
NGO EUropa vor einer angeblichen
„Selbstaufgabe“ bewahren. „Das ist
die reinste Brüsseler Propaganda,
für die am Ende wieder der österreichische
Steuerzahler auf die eine
oder andere Weise zur Kasse gebeten
wird“, warnte Schnedlitz.
Foto: NFZ
Uneinbringlich
2024 wurden rund 139 Millionen Euro an
Unterhaltsvorschüssen ausbezahlt – doch
nur knapp 90 Millionen Euro konnten vom
Staat wieder hereingebracht werden. Damit
liegt die Rückzahlungsquote bei lediglich
64,5 Prozent. Besonders alarmierend sind die
niedrigen Rückzahlungsquoten bei Nicht-
EU-Bürgern mit 36 Prozent, bei türkischen
Staatsangehörigen mit 46 Prozent. „Rund 30
Millionen Euro gelten bereits als uneinbringlich,
etwa aufgrund von Insolvenzen der Unterhaltsschuldner.
Das Unterhaltsvorschusssystem
gerät zunehmend in Schieflage“,
warnte FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker.
SPRUCH DER WOCHE
„Wenn wir noch viel mehr Windkraftanlagen
im ganzen Land und noch mehr Pumpspeicherkraftwerke
errichten, wird der
Strom in Österreich billiger.“
Markus Marterbauer
6. Dezember 2025
Foto: NFZ
Der Finanzminister hat von der
Stromerzeugung anscheinend
genau soviel Ahnung wie von
der Budgetsanierung. Steuern
auf Strom runter und dieser wäre
sofort billiger.
BILD DER WOCHE Schnupperjob für den Wiener Bürgermeister
und den ÖVP-Wirtschaftsminister nach dem Ausstieg aus der Politik?
Foto: instagram.com

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Machen wir endlich wieder Politik für
die Menschen in Österreich und Europa!
Die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert im NFZ-Interview die Untätigkeit der
Koalition angesichts der katastrophalen Situation der heimischen Wirtschaft: „Diese Regierung löst
kein einziges Strukturproblem, sondern erhöht nur ständig Steuern, Staatsschulden, Subventionen und
Staatsquote, um die schlimmsten Folgen ihrer falschen Wirtschaftspolitik irgendwie aufzuschieben.“
Frau Abgeordnete, blicken Sie
auch so optimistisch in die wirtschaftliche
Zukunft Österreichs wie
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer, der die „Industriestrategie“
der Koalition aufs
kommende Jahr verschoben hat?
Kolm: Nein, denn jeder, der Realitätssinn
besitzt und die Daten
kennt, weiß, dass die letzte Regierung
inklusive der jetzigen Ampel
in den letzten sechs Jahren unseren
Arbeits- und Wirtschaftsstandort
nachhaltig geschädigt hat: Vom
Musterschüler zum
„kranken Mann“
Europas! Seit drei
Jahren rauscht eine
Rezession durchs
Land, begleitet von
Rekordinflationsraten, die jährlich
neue Höchststände bei Insolvenzund
Arbeitslosenzahlen nach sich
ziehen. Zuletzt ist Österreichs Wirtschaft
im dritten Quartal gerade einmal
um 0,4 Prozent gegenüber dem
Vorquartal und um 0,9 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr gewachsen.
Diese Entwicklung des BIP ist mit
statistischen Schwankungen eher zu
erklären als mit „Wachstum“. Und
das ist ein ausgewachsenes Armutszeugnis
für die Verliererampel, insbesondere
für die selbsternannten
Wirtschaftsparteien ÖVP und Neos.
Letzte Woche hat der Produktivitätsrat
„Anzeichen für Deindustrialisierung“
bemerkt und der
Geschäftsführer des Insolvenzentgeltfonds
hat beklagt, dass
die „Reserven schmelzen“. Hätte
der Wirtschaftsminister nicht
spätestens da aufwachen
müssen?
Kolm: Ja natürlich,
ganz im Stil
der abgewirtschafteten
ÖVP hat
er es vorgezogen,
bei der Inszenierung
des ersten
Alibiberichts
des
Entbüro-
aber
kratisierungsstaatssekretärs Taufpate
zu sein. Mittlerweile sperren pro
Tag 19 Betriebe zu. Österreich wird
laut Schätzung des Kreditschutzverbands
im ersten Jahr der Verliererampel
7.000 Betriebe durch Insolvenz
verlieren, so viele wie niemals
zuvor! Österreich leidet unter hausgemachten
Strukturproblemen. Das
sagen nicht nur wir Freiheitliche,
sondern auch der Vorsitzende des
Produktivitätsrats, Fiskalratschef
Christoph Badelt. Die untragbare
Überregulierung und die ideolo-
„Das ist ein ausgewachsenes Armutszeugnis für
die Verliererampel, insbesondere für die selbsternannten
Wirtschaftsparteien ÖVP und Neos.“
giegetriebenen Energiepreise haben
die Wettbewerbsfähigkeit und damit
die internationale Bedeutung unserer
Betriebe dramatisch reduziert.
Österreich ist in der Standortwertung
des St. Gallener IMD innerhalb
von drei Jahren von Platz 16
auf Platz 26 durchgereicht worden.
Aber diese Regierung löst kein einziges
Strukturproblem, sondern erhöht
ständig Steuern, Staatsschulden,
Subventionen und Staatsquote.
Inzwischen haben wir eine schier
unfassbare Steuer-
und Abgabenquote
von
56 Prozent
und trotzdem
Rekordstaatsschulden.
Sie haben die
von der Koalition
vorgestellten
„Deregulierungsmaßnahmen“
bereits angesprochen.
Sehen Sie darin keinen
ersten Schritt hin zu Reformen?
Kolm: Die 113 angeblichen Entbürokratisierungsmaßnahmen
von
Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn
sind Scheinmaßnahmen. Das Papier
reicht angesichts der notwendigen
tiefgreifenden Probleme nicht
einmal im Ansatz aus. Eine echte
Kehrtwende ist unmöglich, solange
die strukturellen Belastungen für
unsere Betriebe ungelöst bleiben.
Inflation und Energiepreise haben
die Lohnstückkosten
in der Industrie auf
eine absurde Höhe getrieben
und damit die
Wettbewerbsfähigkeit
unserer exportorientierten
Industrie massiv verschlechtert.
Aber hier, bei Inflation und
Energie, tut diese Verliererampel
rein gar nichts.
Was bräuchte es daher wirklich?
Kolm: Die Regierung muss ihre
planwirtschaftlichen Klimavorgaben
aufgeben. Österreich hat freiwillig
die Klimaneutralität um zehn Jahre
auf 2040 vorgezogen. Also deutlich
vor dem EU-Ziel 2050 und zusätzlich
seit 2022 eine jährlich steigende
CO2-Steuer eingeführt. Dieses von
ÖVP und Grünen beschlossene streberische
Übererfüllen von EU-Normen
durch Selbstkasteiung verteuert
seither die Energie unnötig. Das
schadet der Wettbewerbsfähigkeit
und treibt die hausgemachte Inflation
weiter an. Wir fordern daher die
Beendigung jeglicher CO2-Steuerbelastung
und die Bundesregierung
muss sich auf EU-Ebene für ein klares
Nein zu allen weiteren und sinnlosen
CO2-Verschärfungsvorschlägen
der Kommission aussprechen.
Die beiden größten Wirtschaftsnationen,
China und die USA, haben sich
keine derartigen Klimaknebel auferlegt,
nur die EU. Und die Folgen
sind katastrophal: Der Anteil der EU
an der globalen Wirtschaftsleistung
hat sich seit 2010 fast halbiert. Und
hat diese Wohlstandszerstörung das
Klima gerettet? Nein. Also Schluss
damit, machen wir endlich wieder
Foto: NFZ
Politik für die Menschen in Österreich
und in Europa!
Nach drei Jahren Rezession
mit stetig zunehmenden
Zahlen an Insolvenzen und an
Arbeitslosen, wagt erstmals ein
anerkannter Experte das Kind
beim Namen zu nennen, das Europa
und Österreich in den Abgrund
führt: Entindustrialisierung.
Ein klares Signal: Der
Insolvenzentgeltfonds (IES), der
bei Firmenpleiten Gehälter und
Löhne übernimmt, gerät wegen
der anhaltenden Insolvenzwelle
finanziell unter Druck. Laut Industriellenvereinigung
sind bereits
mehr als 36.000 Industriearbeitsplätze
verloren gegangen
und jeder 15. Produktionsstandort
wurde geschlossen. Der
Hauptgrund dafür sind die Energiepreise,
die mit dem Green
Deal künstlich in die Höhe getrieben
und mit dem zugleich die
Unternehmen mit Bürokratie zugeschüttet
wurden.
Brüssel be
„Entindustrialisierung“: D
Mit Christoph Badelt, der bereits
als Fiskalratsvorsitzender die
Geldverschwendung der Vorgängerregierung
und der aktuellen
Ampelmänner kritisiert hat, sprach
erstmals ein einhellig akzeptierter
Experte das „Böse Wort“ aus:
Deindustrialisierung.
Das tat er allerdings in seiner
weniger bekannten Rolle als Vorsitzender
des Produktivitätsrats,
eines unabhängigen Expertengremiums.
„Es gibt Anzeichen für eine
Deindustrialisierung, denn in der
industriellen Produktion gehen seit
zwei, drei Jahren stetig Arbeitsplätze
verloren“, zeigte Badelt die düstere
Realität auf.
Absturz bei Wettbewerbsfähigkeit
Im renommierten IMD-Ranking
des St. Gallener Business School
ist der Standort Österreich innerhalb
von drei Jahren von Platz 16
auf Platz 26 abgerutscht. Hauptgrund
ist die zu geringe Produktivität
– Betriebe kämpfen mit hohen
Kosten und verlieren im internationalen
Vergleich an Boden.
Im Bereich Energiepolitik belasten
die hohen Kosten die Betriebe
enorm, allen voran die Industrie.
Der Produktivitätsrat fordert
daher klare rechtliche Rahmen-
Grafik: Selektiv

Nr. 50 Donnerstag, 11. Dezember 2025
g
Innenpolitik 5
gräbt die Industrie, Wien schweigt
ie Klimarettung über den Green Deal macht Energie teuer und lähmt die Betriebe mit Bürokratie
bedingungen für den Ausbau des
Energiesystems und weniger bürokratische
Hürden. Eine versteckte,
aber nicht weniger harte Abrechnung
mit dem Green Deal der EU.
„Die Bundesregierung nimmt in
Kauf, dass Österreich seine industrielle
Kernsubstanz verliert. Während
andere Länder ihre Industrie
schützen, werden heimische Betriebe
durch CO₂-Kosten, Energiepreise
und Bürokratie erdrückt.
Das ist ein politisches Totalversagen“,
nannte der freiheitliche
Energiesprecherstellvertreter Paul
Hammerl die Ursachen für die
dreijährige Talfahrt der heimischen
Wirtschaft.
Energierpreise und CO2-Steuer
Ein wesentlicher Treiber dieser
gefährlichen Entwicklung sind die
hohen Energiekosten, die durch die
alljährlich steigende CO2-Bepreisung
zusätzlich nach oben getrieben
werden. Der CO2-Preis wirkt
nämlich wie ein direkter Steueraufschlag
auf die Stromerzeugung
aus Gas und den anderen fossilen
Energieträgern Kohle und Öl. Und
genau diese Kraftwerke bestimmen
in vielen Stunden den Marktpreis
an der Strombörse. Denn genügend
Strom aus Windkraft gibt es
in Österreich nur an rund 2.000 der
7.000 Jahresstunden.
„Während die Gaspreise am
Markt immer weiter sinken, hat
sich der CO2-Preis zu einem versteckten
Stromkostentreiber entwickelt.
Je höher der CO2-Preis,
desto höher der Strompreis und das
Zahlen am Ende alle Energiekunden“,
erklärte Hammerl das „Preisparadoxon“
zwischen Erdgas und
Strom.
Und genau hier tut die Ampelkoalition
absolut nichts, kritisiert
auch die freiheitliche Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm: „Die 500
Millionen Euro des ÖVP-Kanzlers,
die im Budget erst gesucht werden
müssen, bringen keinen Billigstrom.
Die Ankündigung ist lediglich
ein typischer Billigstschmäh à
la ÖVP.“
Und immer mehr Bürokratie
Neben den Energiepreisen
hemmt auch die Bürokratie, vornehmlich
die zur „Klimarettung“,
aber auch die nationale Umsetzung
derselben die Entwicklung der
Wirtschaft.
Dass der von den Neos eigens
dafür nominierte „Entbürokratisierungs-
und Deregulierungsstaatsekretär“
ganze neun Monate
Hammerl: Gaspreis sinkt, aber Strompreis steigt, dank der CO2-Steuer.
Foto: NFZ
brauchte, um erste Vorschläge zu
unterbreiten, spottet seinem Namen
Hohn. Die zuletzt vorgestellten
113 angeblichen „Entbürokratisierungsmaßnahmen“
wertete
Kolm als „Scheinmaßnahmen“:
„Anstatt die Krise als Folge exzessiver
Staatsintervention und
struktureller Verkrustungen zu begreifen,
versucht das Paket, den bestehenden
Interventionismus lediglich
technokratisch zu optimieren.“
So werde wieder einmal die Digitalisierung
als universelles Allheilmittel
missverstanden, das aber
lediglich die staatliche Kontrolle
perfektioniere, statt sie zu reduzieren.
An echte strukturelle Reformen,
beispielsweise am Arbeitsmarkt
und beim Föderalismus, hat
sich der Staatssekretär gar nicht
erst herangewagt. Damit sind die
Neos in den „Altparteienstatus“
ihrer Koalitionspartner ÖVP und
SPÖ abgestiegen, konstatierte die
freiheitliche Wirtschaftssprecherin:
„Die Vorhaben dokumentieren
eine besorgniserregende Mut- und
Ambitionslosigkeit. Die notwendige
Rückbesinnung auf marktwirtschaftliche
Prinzipien wird
verweigert, während man den wirtschaftlichen
Niedergang lediglich
effizienter verwalten wird.“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Mit der neuen Sicherheitsstrategie
der USA geht eine Zeitenwende
einher. Nicht nur für die EU.
Zum ersten Mal betrachtet der
„Hegemon“ eine patriotische Partei
wie die FPÖ nicht als Betriebsunfall
der Geschichte, sondern als
politisch-strategischen Partner.
Diese Perspektive gibt Hoffnung,
dass in der EU noch nicht alles
verloren ist. Dabei muss man sich
stets vor Augen halten, dass die
EU lediglich ein Teil Europas ist
und die Frustration bei den Bürgern
in den Mitgliedsstaaten hat
die Stimmung zum Sinn der Mitgliedschaft
kippen lassen.
Die Ertrinkenden
Man muss nicht gleich so weit
gehen wie Herr Musk, der die EU
abschaffen und zurück zu den souveränen
Nationalstaaten will. Ein
Blick in den Boulevard genügt,
wo dieser Tage Kurt Seinitz in der
„Krone“ treffend ausführte, dass
die EU nie die Herzen der Europäer
gewonnen hat, genügt: „Sie (die
EU) war von Regierungen für Regierungen
geschaffen. Ihre Politiker
sind auch nicht von erster
Wahl. Wenn dort jetzt auch noch
immer öfter abenteuerliche Korruptionsaffären
platzen, dann stellt
sich die Frage nach der Daseinsberechtigung
dieser Institution.“
Tatsächlich hat die EU nichts zu
bieten außer einer Horrorbilanz
des Niedergangs: Deindustrialisierung,
Massenmigration, Islamisierung,
Kriegstreiberei, Inflation
und so weiter. Weil dieses System
nichts zu bieten hat, setzt es auf
die Angst seiner Bürger, oder treffender
schon Untertanen? Die Kriminalisierung
Andersdenkender
steht ganz oben auf der Agenda
der selbsternannten EU-Elite, die
wie ein Ertrinkender immer wilder
um sich schlägt.
Foto: NFZ
GELDPOLITIK
Bargeld in Verfassung verankern
„Slowenien macht vor, wie man Freiheit und Datenschutz
schützt: Mit der Verankerung des Rechts
auf Bargeldzahlung in der Verfassung. Auch Österreich
muss diesem Beispiel endlich folgen!“, forderte
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm
anlässlich der jüngsten Entscheidung des slowenischen
Parlaments. Denn das EU-Establishment und
seine Erfüllungsgehilfen würden versuchen, das
Bargeld scheibchenweise abzuschaffen.
Foto: NFZ
ASYLPOLITIK
Asyl „angeheiratet“
Der siebenfache afghanische Familienvater,
der eine Tochter in
Wien fast getötet hat, kam 2004
nach Österreich. Sein Asylantrag
wurde abgelehnt, mit Berufungen
verschleppte er das Verfahren, bis er
2010 im Zuge eines Familienverfahrens
Asyl erhielt, das seine nunmehrige
Ehefrau bereits 2004 bekam.
Linkes Umerziehungsbuch
an Österreichs Schulen
Englisch-Schulbuch propagiert Klimapanik und LGBTQ-Ideologie
Die freiheitliche Familiensprecherin
Ricarda Berger warnt
vor einem Englisch-Schulbuch
aus dem ÖBV-Verlag, das „nichts
weniger als ein linksideologisches
Erziehungsprogramm“ sei.
Für Berger verstößt das Buch
„way2go Writing and Language
B2/B2 plus“ aus dem ÖBV-Verlag
mit seinen politischen Botschaften
klar gegen die staatliche Neutralitätspflicht:
„Was hier passiert, ist
kein Versehen. Das ist politische
Umpolung durch die Hintertür. die
Schüler werden zielgerichtet mit
einseitigen Wertungen und Haltungsbotschaften
gefüttert“.
Die „neue woke Normalität“?
So werde die Normalisierung
eines gleichgeschlechtlichen Eltern-
Am „Internationalen Tag der
Menschen mit Behinderungen“
zog der freiheitliche Behindertensprecher
Christian Ragger eine
Lässt Wiederkehr Schüler mit
woker Ideologie indoktrinieren?
modells vorangetrieben, ein Loblied
auf LGBTQ-Buchkampagnen
gegen US-Schulen angestimmt, offen
Werbung für NGOs gemacht
und ein Grün-Aktivisten als Vor-
ernüchternde Bilanz der schwarzrot-pinken
Bundesregierung: „Im
Behinderten- und Pflegebereich
wurde weder ein Fortschritt erzielt
noch irgendeine ernsthafte Reform
umgesetzt. Stattdessen wird brutal
der soziale Rotstift geführt, und
zwar ausgerechnet bei jenen Menschen,
die unsere Hilfe am dringendsten
brauchen.“
So werde weiterhin die UN-Behindertenrechtskonvention
in zentralen
Bereichen ignoriert. Menschen
mit Behinderungen müssten
noch immer auf eine echte Gleichstellung,
auf barrierefreien Zugang
zu Bildung, Arbeit, Wohnen und
Foto: NFZ
bild hingestellt. Und natürlich dürfe
auch die Klimapanik nicht fehlen.
So wird in dem „Englisch-Lehrbuch“
eine Schülerin vorgestellt,
die wegen der „Klimarisiken“ keine
Kinder bekommen will.
„Wer so etwas als neutrales Lehrmaterial
durchwinkt, hat seinen
Auftrag verfehlt. Traditionelle Familienbilder
werden gezielt ins
Abseits gedrängt, während linke
Ideologie zur neuen Norm erhoben
wird“, kritisierte Berger.
Diese ideologische Neuformung
der Kinder über Schulbücher werde
mit System betrieben, warnte
die FPÖ-Familiensprecherin.
Neos-Bildungsminister Wiederkehr
könne sich nicht länger wegducken,
er müsse sofort erklären, wie diese
Inhalte genehmigt wurden und wer
dafür verantwortlich sei.
Die soziale Kälte der Verliererampel
gesellschaftlicher Teilhabe warten.
„Diese Untätigkeit ist ein politisches
und menschliches Versagen“,
empörte sich Ragger.
Der freiheitliche Behindertensprecher
bekräftigte erneut die
zentrale Forderung der FPÖ: „Es
braucht endlich einen jährlichen
Inklusionsfonds in der Höhe von
500 Millionen Euro, der zweckgebunden
und transparent eingesetzt
wird. Ohne diese Mittel wird es
weder flächendeckend und niederschwelligen
Zugang zur Persönlichen
Assistenz für Schule und
Beruf noch Verbesserungen im Bereich
Barrierefreiheit geben.“

Nr. 50 Donnerstag, 11. Dezember 2025
g
Als „reine Showpolitik Marke ÖVP“ und „völlig unzureichend“
kritisierte der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann
die von den EU-Innenministern beschlossenen „Verschärfungen“ des
EU-Asylpakts von ÖVP-Kommissar Magnus Brunner.
Parlament 7
EU-Asylpakt bleibt eine ÖVP-Mogelpackung
ÖVP liefert uns der Zwangsumverteilung des Brüssler Erfüllungsgehilfen Magnus Brunner aus
Verwundert zeigte sich Darmann
insbesondere über ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner, der sich für
diese Maßnahmen, die erst in einigen
Jahren greifen und das Grundproblem
der illegalen Masseneinwanderung
nicht lösen würden.
Zudem werde außer Acht gelassen,
dass der Europäische Gerichtshof
mit seiner einwanderungsfreundlichen
Rechtsprechung dem Entscheid
noch in die Speichen greifen
könne.
„Was Innenminister Karner und
die EU hier als großen Durchbruch
verkaufen, ist in Wahrheit eine typische
ÖVP-Mogelpackung. Dieser
Pakt ist als ein reines Placebo
für die besorgten EU-Bürger gedacht,
denn allein damit kann die
illegale Masseneinwanderung aus
aller Welt sicherlich nicht gestoppt
werden“, relativierte Darmann den
Jubel in Brüssel und in Wien.
Bablers „Bauprogramm“
wirkt nur in seinem Kabinett
„Die SPÖ sticht aus der unfähigen
Verliererampel einzig mit
ihrer roten Fake-News-Show zu
leistbarem Wohnen und Wohnbau
hervor“, kommentierte der freiheitliche
Bautensprecher Michael
Oberlechner die roten Aktivitäten.
Weil es ihnen an echten Lösungsvorschlagen
fehle, würden sich die
Genossen am Wohnbauprogramm
der Freiheitlichen abarbeiten.
Dass sich SPÖ-Wohnminister
Andreas Babler der Dringlichen
Anfrage der Freiheitlichen vor
zwei Wochen im Parlament nicht
gestellt habe, wertete Oberlechner
als dessen Schuldeingeständnis.
Allerdings, ein „Bauprogramm“
des Obergenossen Babler funktioniere
prächtig, gestand Oberlechner
ein, nämlich das des Kabinettsausbaus
im Vizekanzleramt.
So gibt es seit Monatsanfang
eine neue Abteilung „Wohnen im
Bundesministerium für Wohnen,
Kunst, Kultur, Medien und Sport“
(BMWKMS), die den von Wohnminister
Andreas Babler „eingeschlagenen
Kurs hin zu leistbarem
und qualitativ hochwertigem Woh-
Oberlechner: Babler schafft nur
seinen Kabinettsausbau.
nen weiter verstärken“ soll – wie es
in einer Presseaussendung voll des
Eigenlobs heißt.
Dabei kostet die „größte Bundesregierung
aller Zeiten“ mit 21 Ministern
und Staatssekretären sowie
gleich 404 Mitarbeitern in den Kabinetten
die Steuerzahler satte 3,2
Millionen Euro im Monat.
Aber auch das war der Verlieerampel
noch zu wenig „Man- and
Womanpower“, weshalb sie sich in
nur drei Monaten externe Beratung
in Höhe von 16,3 Millionen Euro
„einkaufte“. „Das alles entlastet die
Österreicherinnen und Österreicher
und bringt Sicherheit und Planbarkeit.“
– Zitat Andreas Babler.
Foto: NFZ
Asylpakt ohne WIrkung, ganz nach dem Geschmack von SPÖ und ÖVP.
„Umverteilung“ bleibt
Besonders perfide sei die Regelung
zum sogenannten „Solidaritätsmechanismus“,
der bisherige
Belastungen aus der Masseneinwanderung
nicht beachte. „Die
ÖVP verkauft es als Erfolg, dass
Österreich eine ‚Ausnahme beantragen
dürfte‘. Das ist eine bewusste
Irreführung der Bevölkerung!
Solange diese Ausnahme
nicht rechtskräftig durch ist, hängt
Österreich voll im Zwangsumverteilungssystem
der EU fest“, stellte
Darmann klar. Die ÖVP habe
Österreich damit sehenden Auges
in die Asyl-Lotterie geschickt, anstatt
eine sofort wirksame Ausnahme
für unser Land durchzusetzen:
„Das ist ein Verrat an den Interessen
der Österreicher!“
Unter dem Deckmantel des Asylrechts
komme es damit zu einer
Quasi-Legalisierung der illegalen
Einwanderung und einem offenkundigen
„Weiter wie bisher“, betonte
der FPÖ-Sicherheitssprecher: „Die
einzige wirksame Lösung ist die
‚Festung Österreich‘: Null-Toleranz
gegenüber illegaler Einwanderung
und konsequente Abschiebungen!“
Ignoranz zu den Ursachen
für Gewalt gegen Frauen
Jahrelange Diskussionen und ein
Gipfel nach dem anderen brachten
als Ergebnis stets nichts anderes als
Lippenbekenntnisse und Absichtserklärungen.
„So wird keine einzige
Frau vor Gewalt geschützt“,
kritisierte FPÖ-Frauensprecherin
Rosa Ecker das Nichtergebnis der
letzten Folge dieser „Gewaltschutzgipfelserie“
der Bundesregierung.
Solange man außer Acht lasse, dass
sich die Sicherheitslage für Frauen
in den letzten Jahren durch die illegale
Masseneinwanderung massiv
verschlechtert hat, werde sich
an der tristen Sicherheitslage der
Österreicherinnen nichts ändern.
Kritik übte in diesem Zusammenhang
auch der freiheitliche
Justizsprecher Harald Stefan am
Auftritt von SPÖ-Justizministerin
Anna Sporrer in der ORF-„Pressestunde“.
Für Stefan grenzt es
an „pure Realitätsverweigerung“,
wenn Sporrer meine, dass unter
14-jährige Straftäter „erzogen und
nicht eingesperrt“ gehören und sie
daher die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters,
wie sie die FPÖ
seit langem fordert, ablehne: „Und
das ausgerechnet nach dem äußerst
umstrittenen Freispruch von Jugendlichen
aus dem Migrantenmilieu
vom Vorwurf, ein 12-jähriges
Mädchen über Monate hinweg sexuell
missbraucht zu haben.“
Der FPÖ-Justizsprecher führte
an, dass sich seit 2015 die Zahl der
Anzeigen gegen Unmündige verdoppelt
habe, von 5.160 auf über
12.000 im vergangenen Jahr. „Wer
alt genug dazu ist, einen Raub, eine
Vergewaltigung oder irgendeine
andere Straftat zu begehen, der
muss auch als dazu imstande angesehen
werden, die strafrechtlichen
Konsequenzen zu tragen!“, betonte
der freiheitliche Justizsprecher.
Sporrer hält an der Kuscheljustiz
für jugendliche Straftäter fest.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Gerald Hauser
Gläserne Menschen
im EU-Superstaat?
FPÖ und Fidesz fordern
Kurswechsel in Brüssel
Die EU braucht Balance statt
Zentralismus und Rückkehr zur
Vernunft, forderten der ungarische
Außenminister Péter Szijjártó und
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker in einer gemeinsamen
Pressekonferenz. Der war eine
Unterredung Szijjártós mit FPÖ-
Bundesparteiobmann Herbert
Kickl vorausgegangen.
„Österreich und Ungarn müssen
in zentralen Zukunftsfragen wie
der illegalen Masseneinwanderung
oder der Energieversorgung an
einem Strang ziehen, um dem zunehmenden
Brüsseler EU-Zentralismus
entgegenzutreten“, betonte
der ungarische Gast.
Denn die EU bewegt sich bei
Asyl und Migration in eine brandgefährliche
Richtung, warnte der
freiheitliche Generalsekretär: „Es
geht um verpflichtende Umverteilungen,
Strafzahlungen und Eingriffe
in die Asyl- und Sicherheitspolitik
der Nationalstaaten. Und
das können und werden wir jedenfalls
nicht akzeptieren.“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Was sich hier abzeichnet, ist
brandgefährlich! Ab 1. Jänner
2026 sollen offenbar alle Ärzte
verpflichtet werden, sämtliche
Gesundheitsdaten, inklusive
Diagnosen, digital weiterzuleiten.
Ohne jeden Hinweis auf das
bestehende Widerspruchsrecht
wäre das der nächste massive
Schritt zum gläsernen Bürger.
George Orwell lässt grüßen!
Bisher kann jeder Patient
ELGA widersprechen. Komplett,
teilweise oder im Einzelfall direkt
beim Arzt, Zahnarzt, in Apotheken,
Krankenhäusern oder Pfle-
Die Freiheitlichen in Österreich
und die ungarische Regierungspartei
Fidesz stünden hingegen für
Rückführungen statt Umverteilung
illegaler Einwanderer, für Asylverfahren
außerhalb der EU und
einen Schutz der Binnengrenzen,
wenn der EU-Außengrenzschutz
versage. Und hier habe, erläuterte
Hafenecker, Ungarn bereits bewiesen,
dass ein wirksamer Grenzschutz
funktioniert, während die
österreichische Verliererkoalition
tatenlos zuschaue.
Foto: FPÖ
geeinrichtungen. Dieses Recht
steht nun offenbar auf der Kippe.
Daher sehe ich den geplanten
Europäischen Gesundheitsdatenraum
(EHDS) besonders kritisch.
Die Neos haben mit Unterstützung
der „EUropaparteien“
ÖVP, SPÖ und den Grünen im
Parlament bei dem Thema Gas
gegeben. Die ganze Ampelregierung
ist Brüssel-hörig und tut
alles, was ihr aufgetragen wird.
Alle sensiblen Daten sollen
nach Brüssel fließen und niemand
sagt, was dort geschieht.
Ein Datenmoloch droht, der alles
kontrolliert: Gesundheits-, Vermögens-
und persönliche Daten.
Parallel wird die Abschaffung
des Bargelds vorangetrieben –
mehr Überwachung geht kaum.
Die EU nimmt immer totalitäre
Züge an, Mitgliedsstaaten wie
Österreich folgen wie Lemminge.
Wehret den Anfängen! Die Bürger
haben ein Recht auf Datenschutz,
auf Privatsphäre und darauf, nicht
von einem zentralistischen Superstaat
durchleuchtet zu werden.
Geeint für einen EU-Kurswechsel.
Manipulation und sc
EU macht, was sie
Erste DSA-Strafe und neuer Korruptionsfall entlarven
Eine EU-Führung, die von
Gerichten wegen fehlender
Transparenz gerügt wird, deren
Spitzenpersonal in Skandalen
versinkt, in schwere Korruptionsaffären
und den Missbrauch
von Milliarden Euro verstrickt
ist und und mit Misstrauensanträgen
kämpft und sich gegen
Kritik mit autoritären Überwachungsmaßnahmen
(DSA, Demokratie-Schild
und Chatkontrolle)
schützen muss, spielt sich
zum Retter von Demokratie
und Transparenz auf. Bei dem
Versuch, die Kurznachrichtenplattform
X als Gefahr für Demokratie
und Transparenz zu
markieren, verstieß sie selbst
gegen alle von ihr aufgestellten
Regeln. Ein Dokument EUropäischer
Doppelmoral.
Stolz verkündete die EU-Kommission
letzte Woche ihre erste
große Strafe nach dem Digital Services
Act: 120 Millionen Euro gegen
Elon Musks Plattform X. Die
Vorwürfe lauteten irreführendes
Design beim „blauen Häkchen“ für
verifizierte Accounts, mangelhafte
Transparenz im Werbearchiv, zu
wenig Zugang für Forscher zu öffentlichen
Daten.
Die Heuchler in Brüssel
Der Head of Product von X, Nikita
Bier, antwortete der Kommission öffentlich
und zeigte deren miserabel
inszenierte Farce auf: Die Kommission
hat sich in ein seit Jahren brachliegendes
Werbekonto eingeloggt,
im System eine Schwachstelle ausgenutzt
und einen Link so gestaltet,
dass er wie ein Video aussieht, um
die Reichweite künstlich zu erhöhen.
Mit anderen Worten: Brüssel
greift genau den betrügerischen Mitteln,
die sie offiziell verbieten will.
Als Höhepunkt der Bloßstellung
erinnerte Bier daran, dass X nach
eigenen Regeln allen Konten gleiches
Recht und gleiche Pflichten
auferlege und zog die Konsequenz:
X hat das Werbekonto der Europäischen
Kommission geschlossen.
Dass dieser Vorfall ausgerechnet
jetzt passiert, passt zu der Brüsseler
Foto: EU
Von X verlangt Kommissionspräsidentin
fungs-SMS mit aller Macht verhinderte.
Laienschauspieltruppe. Eine Kommission,
deren Präsidentin SMS
mit dem Pfizer-Chef zum Impfstoff-Milliarden-Deal
verschwinden
ließ und dafür vom EuGH
wegen Verstoßes gegen Transparenzrechte
gerügt wurde, will anderen
per Strafe erklären, was
Transparenz ist. Im Umfeld der
selbsternannten „Schutzmacht der
Bürger vor Manipulation“ platzte
mit Ex-Kommissarin Mogherini
und dem ehemaligen Generaldirektor
des Auswärtigen Diensts
Stefano Sannino gerade der nächste
Korruptionsfall auf.
Susanne Fürst verlangt volle Aufkläru
ruptionsskandal im Auswärtigen Diens

Nr. 50 Donnerstag, 11. Dezember 2025
g
hmutzige Tricks:
anderen vorwirft
Brüssels wahre Motive für die Totalüberwachung
von der Leyen „volle Transparenz“, die sie selbst bei den Impfstoffbeschaf-
Ihre Ex-Außenbeauftragte Mogherini steht unter Korruptionsverdacht.
Autoritäres Kontrollsystem
Mit ihrem Griff in die Trickkiste
hat die EU-Kommission den Kern
ihres DSA selbst ad absurdum geführt.
Sie hat sich nicht nur ein
Eigentor geschossen. Sie hat mit
dem vom Zaun gebrochenen Konflikt
mit X demonstriert, dass sie als
Hüterin von „Wahrheit und Transparenz“
untragbar geworden ist.
„Das war ein Manöver, das einem
wirtschaftlichen Selbstmord aus
ideologischer Verblendung gleichkommt“,
kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl die
misslungene Strafexpedition der
ng zu dem jetzt aufgeplatzten Kort
der EU-Kommission.
Foto: NFZ
EU-Kommission gegen die Plattform
X. Unter dem Vorwand der
„Transparenz“ wurde ein amerikanisches
Unternehmen, das für Meinungspluralität
steht, mit einer absurden
Millionenstrafe attackiert.
„Der sogenannte ‚Digital Services
Act‘ entpuppt sich immer mehr als
das, wovor wir Freiheitliche immer
gewarnt haben: ein Zensurund
Überwachungsinstrument zur
Unterdrückung jeder unliebsamen
Meinung“, erinnerte Kickl.
Für FPÖ-Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst sind die Festnahmen
von Mogherini und Sannino wegen
des Verdachts auf Subventionsbetrug
und Amtsmissbrauch kein Einzelfall,
sondern ein weiterer Beweis
für die tiefgreifende Korruption in
den EU-Institutionen: „Nach Katar-
Gate, den verschleuderten Milliarden
für die Klima-NGOs sehen wir
nun den nächsten Fall: Der Brüsseler
Sumpf ist tiefer und dreckiger,
als viele wahrhaben wollen.“
Es brauche jetzt eine lückenlose
Aufklärung und ein Ende des
Schönredens durch die Systemparteien
in Wien, betonte Fürst:
„ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS, die
bei jeder Gelegenheit die EU-Fahne
schwenken, sind mitschuldig an
diesem Desaster, weil sie die Augen
vor der systemischen Korruption in
Brüssel verschließen.“
KURZ UND BÜNDIG
Rechtsbruch für Kiew?
Außenpolitik 9
Der Streit um das in Belgien eingefrorene
Vermögen der russischen Zentralbank spitzt
sich zu. Da der Urkraine im Frühjahr die Zahlungsunfähigkeit
droht, die EU-Staaten aber
selbst mit Rekorddefiziten kämpfen, mehren
sich die Stimmen, die versprochene Unterstützung
für Kiew über das russische Vermögen zu
finanzieren. Wie rechtlich brisant das ist, zeigte
zuletzt ein Bericht der „Financial Times“. Laut
diesem soll sich die Europäische Zentralbank
weigern, die geplanten, mit russischem Vermögen
abgesicherten Kredite an die Ukraine
ihrerseits abzusichern, weil sie damit gegen ihr geldpolitisches Mandat verstoßen
würde. Wieviel EU-Recht will Ursula von der Leyen noch brechen?
Präventiver NATO-Angriff?
Foto: EU
„Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen,
das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber
wenn Europa wiederum kämpfen will und
anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit.“
Die Aussage des russischen Staatspräsidenten
Wladimir Putin wurde in den Medien als
Bestätigung ihrer befürchteten russischen
Aggression gewertet. Unterschlagen haben
die Medien den Auslöser dafür, eine Drohung
von Giuseppe Cavo Dragone, dem Vorsitzenden
des NATO-Militärausschusses. Der hatte
in der „Financial Times“ verkündet, dass ein präventiver Cyberangriff auf
Russland als Verteidigungsmaßnahme angesehen werden könnte.
Aus für Russengas: Ohne
jede Vernunft und Moral
Während die USA versuchen,
Russland zu einem Waffenstillstand
und einem Friedensabkommen
zu bewegen, verschärft die
EU ihren Konfrontationskurs gegen
Moskau: Die EU will bis spätestens
Ende 2027 den Hahn an
den Erdgaspipelines aus Russland
komplett zudrehen sowie auch den
Flüssiggasimport verbieten.
Auf diese energiepolitische Utopie,
oder doch besser: Katastrophe,
haben sich Mittwoch letzter Woche
Vertreter der Mitgliedsstaaten
und des Europaparlaments geeinigt.
Doch Ungarn, das wie die Slowakei
bisher eine Ausnahmeregelung für
sich in Anspruch nehmen konnte,
hat gegen diese Entscheidung bereits
Klage angekündigt.
Aber auch nach vier Jahren und
19 Sanktionspaketen führten die
meisten EU-Mitgliedsstaaten noch
immer Erdöl, Erdgas und angereichertes
Uran aus Russland ein. Nach
offiziellen Brüsseler Zahlen waren
es 2024 immer noch 52 Milliarden
Kubikmeter Erdgas, was rund einem
Foto: gazprom
Fünftel aller Einfuhren entsprach,
sowie 13 Millionen Tonnen Rohöl
und mehr als 2.800 Tonnen Uran in
angereicherter Form oder als Kernbrennstoff
für Atomkraftwerke.
„Heute treten wir in eine Ära ein,
in der Europa vollständig unabhängig
von russischen Energielieferungen
ist“, tönte EU-Kommissionspräsident
Ursula von der Leyen.
Neuer Gasversorger soll neben den
USA das Emirat Katar werden, das
bisher Hauptsponsor der Terrororganisation
Hamas war.
Hahn zu bei Gaspipelines.
Foto:: Ministro della Difesa

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Dezember
13
Die Freiheitlichen
Taiskirchen
PERCHTENLAUF &
NIKOLAUSAUFFAHRT
Samstag,
13. Dezember 2025
17 Uhr I Schulparkplatz Taiskirchen I Eintritt frei!
Jänner
17
Perchtenlauf in
Taiskirchen/OÖ
Um das leibliche Wohl kümmert sich die FPÖ
und die Freiwillige Feuerwehr Taiskirchen.
Ab 17 Uhr kommt der Nikolaus zu den Kindern
Nikolaussackerl solange der Vorrat reicht.
Direkt im Anschluss kommen die schaurigen Perchten
über 100 Perchten mit spektakulären Feuereffekten.
Wir freuen
uns auf euer>
Kommen!
Neujahrstreffen in
Klagenfurt
Impressum: FPÖ Taiskirchen, Obmann Mag. Peter Augustin Gsottbauer, Hofmarkt 4, 4753 Taiskirchen
LESER AM WORT
PLO-Fahnen auf Votivkirche
Wenn das in Österreich mit der
Geburtenentwicklung der einheimischen
Bevölkerung so weitergeht,
werden in zwei Generationen
die Palästinenserfahnen nicht nur
an einer Kirche hängen. Frauen
werden sie um den Kopf gewickelt
haben und Homosexuelle eng um
den Hals. Es sei denn, unsere Politik
schlägt einen anderen Kurs ein.
Marlene Bessiak, Gleisdorf
„Loch auf, Loch zu“-Politik
Die präsentierte Finanzierung
der Energiepreisentlastung zeigt
ein zentrales Problem der aktuellen
Budgetpolitik. Die Regierung
beweist deutlich mehr „Kreativität“
beim Aufbringen von Geld
als beim notwendigen Sparen auf
der Ausgabenseite. Auch echte
Strukturanpassungen bleiben aus.
Staatsnahe Unternehmen werden
zur Kasse gebeten, Sonderdividenden
abgeschöpft, Bilanzgewinne
vorgezogen. Das wirkt kurzfristig,
in Wahrheit ist es klassische „Loch
auf, Loch zu“-Politik. Was hier als
Entlastung verkauft wird, ist eine
Verschiebung im staatlichen System.
Das Geld kommt nicht aus
Effizienzsteigerungen oder einem
nachhaltigen Wirtschaftswachstum,
sondern aus den Rücklagen
jener Unternehmen, die eigentlich
investieren und modernisieren
müssten. Wer so handelt, schwächt
mittelfristig genau jene Strukturen,
die langfristige Stabilität bringen
sollen. Auch das Versprechen einer
nachhaltigen Senkung der Inflation
bleibt fragwürdig. Inflation lässt
sich nicht mit Sonderdividenden
bekämpfen. Was es braucht, sind
wettbewerbsfähige Energiepreise,
eine leistungsorientierte Lohnsteuerpolitik,
die Arbeit wieder spürbar
belohnt. Wer heute nur umschichtet,
der verschärft die Probleme
von morgen.
Mario Gubesch, Bad Hall
Kuscheljustiz fördert Gewalt
Gewaltdelikte, besonders jene
gegen Frauen, steigen stark an. Was
macht der Staat dagegen? Sinnlose
„Schutzprojekte“ oder Anti-Gewalt-Kurse
haben nur ein Ergebnis:
Sie kosten viel Geld. Statt endlich
das Strafalter auf zwölf Jahre herabzusetzen
und die Kuscheljustiz
zu beenden, fließen Milliarden in
dunkle Kanäle und perfektionieren
die Täter-Opfer-Schuldumkehr.
Das einzig wirksame Mittel gegen
Kriminalität sind harte Strafen sowie
die Abschiebung von kriminellen
Migranten und von Islamisten.
Kriminelle Kinder und Jugendliche
gehören in eine Sonderschule,
früher Besserungsanstalt genannt,
aber da schläft der Rechtsstaat.
Der Kuschelkurs ist gescheitert.
Denn ein Rechtsstaat, der auf der
Seite der Täter steht, kann nicht
funktionieren.
Stephan Pestitschek Strasshof
Verschwiegene Gewalt
Die Ausschreitungen bei der
AfD-Veranstaltung in Gießen haben
einmal mehr gezeigt, von welcher
Seite politische Gewalt tatsächlich
ausgeht. Während man
uns ständig vor den angeblich
allgegenwärtigen „rechten Gefahren“
warnt, waren es diesmal
wie so oft eindeutig linke radikale
Gruppen, die randalierten, Polizisten
attackierten und eine demokratische
Veranstaltung gewaltsam
verhindern wollten. Auffällig ist,
wie zurückhaltend oder verzerrt
unsere Medien darüber berichten.
Wird Gewalt von Links verübt,
herrscht plötzlich Schweigen oder
Relativierung. Wer jedoch konsequent
gegen Extremismus sein
will, darf nicht zulassen, dass mit
zweierlei Maß gemessen wird.
Ernst Pitlik, Wien
Grundsteuer
Finanzminister Marterbauer
will, bestärkt durch den Vizekanzler,
eine Erhöhung der Grundsteuer.
Dabei sollte man eigentlich
meinen, dass beim Kauf eines
Grundstücks oder einer Immobilie
mit der Zahlung einer Grunderwerbssteuer
alles erledigt wäre.
Nicht aber so in Österreich. Hier
wird einem nach dem Erwerb von
Eigentum zusätzlich jährlich die
Grundsteuer in Rechnung gestellt.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Sumpf, Morast und
Chaos im ORF!“
Das FPÖ Klubradio
„Die EU möchte unsere
Krankengeschichten
kennen!“
Das FPÖ Klubradio
„Lasset uns das Verbrennerverbot
verbrennen!“
Das FPÖ Klubradio
„Die NGO-Pustel wird
aufgestochen werden“
Das FPÖ Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 50 Donnerstag, 11. Dezember 2025
g
WIEN
Ludwigs Gebührenlawine
ruiniert Wiens Wirtschaft!
Statt zu sparen, startet Rot-Pink in Wien weitere Belastungsoffensive
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Mit der Anhebung der Verwaltungsabgaben,
der erhöhten
Gebrauchsabgaben für
Geschäftsleute, deutlichen Verteuerungen
bei Sportveranstaltungen
und der drastischen Erhöhung
der Hundesteuer macht
Rot-Pink das Leben noch teurer.
Scharfe Kritik übten Wiens FPÖ-
Chef Dominik Nepp und Finanzsprecherin
Ulrike Nittmann an den
nächsten Gebührenerhöhungen der
rot-pinken Stadtregierung: „Während
Wiens Unternehmen zusehends
ums Überleben kämpfen und
immer mehr Familien jeden Euro
zweimal umdrehen müssen, setzen
SPÖ-Bürgermeister Ludwig und
seine Finanzstadträtin Novak unbeirrt
auf neue Belastungen, statt
endlich strukturelle Einsparungen
vorzunehmen.“
Beim Abkassieren der Wiener kennt die Wiener SPÖ keinen Genierer.
Automatisiertes Abkassieren
Mit diesem Kurs treibe die Stadtregierung
die angeschlagene Wiener
Wirtschaft weiter in Richtung
Abgrund und treffe genau jene
Menschen, die schon jetzt kaum
über die Runden kämen. „Gleichzeitig
wird das rot-pinke Budgetloch
dadurch nicht einmal ansatzweise
gestopft“, kritisierte Nepp.
Die SPÖ müsse bei großen Budgetbrocken
ansetzen, wie im Sozialbereich,
aus dem jährlich hunderte
Millionen Euro an Leistungen für
Nicht-Österreicher abfließen: „Die
Mindestsicherung muss endlich an
die Staatsbürgerschaft gekoppelt
werden!“
Finanzsprecherin Nittmann empörte
sich insbesonders über die
Ankündigung Ludwigs, dass die
Abgaben künftig automatisch valorisiert
werden sollen: „Das ist eine
Inflationsmaschine, die Jahr für
Jahr automatisch ins Geldbörsel
der Wienerinnen und Wiener greift,
ohne dass der Landtag überhaupt
noch mitreden kann!“
Polizeimangel in
Favoriten
Für Wiens FPÖ-Sicherheitssprecher
Stefan Berger ist die drastische
Unterversorgung Favoritens mit
Polizei der Beweis für ein sicherheitspolitisches
Totalversagen von
Bundesregierung und SPÖ-Stadtregierung:
„Ein Bezirk mit über
223.000 Einwohnern jedoch nur
296 im Dienst stehenden Polizisten
ist eine sicherheitspolitische Schieflage,
die die Bevölkerung jeden
Tag zu spüren bekommt.“ Die Favoritner
hätten ein Recht auf echte
Sicherheit statt politischer Ausreden,
betonte Berger.
Foto: NFZ
Normalerweise hab ich ja mit
der Tramway wenig zu tun, da ich
mich vorwiegend per pedes durch
die Straßen bewege. Vor ein paar
Tagen aber war ich Passagier des
49ers. Ein Freund feierte einen
runden Geburtstag, und wir, das
sind sechzehn ehemalige Schulkollegen,
hatten vor, um Punkt
zwölf mit einer Überraschung
aufzuwarten. Ich war pünktlich
unterwegs, da blieb die Bim fahrplanwidrig
bei der Kirchengasse
stehen.
Courtoisie
Ich mach’s kurz. Kein Unfall,
keine Stromstörung, nein, ein
LKW-Fahrer, dessen Fahrzeug
so geparkt war, dass ein Blinder
die Radln auf der rechten Schiene
sehen mußte. So. Da wurde
zunächst der Lenker gesucht.
Dann versuchten ein paar starke
Männer, das Lastauto auf die Seite
zu schupfen. Ho-ruck. Sinnlos.
Dann sah ich den Straßenbahnfahrer
telefonieren. Inzwischen
standen da schon sechs 49er hintereinander.
Meinen 12-Uhr-Termin konnte
ich vergessen. Und jetzt kam
der geniale Chauffeur gemütlich
aus einem Haustor. Mit rotem
Kopf rannte ich zu ihm. „Se san a
Obertrottel!“ brachte ich heraus.
Man soll doch stets freundlich
zueinander sein. Hab ich zu Hause
und in der Schule gelernt. Muss
ich also meinen Satz bereuen?
Ich meine, dass Ausnahmen die
Regel bestätigen.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Doskoszils Weigerung
„Wer wissen will, wohin das
Steuergeld fließt und wohin Förderungen
für NGOs im Burgenland
gehen, erhält keine Auskunft vom
Landeshauptmann, sondern muss
sich auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes
an die jeweilige
Fachabteilung des Landes wenden“.
kritisierte der FPÖ-Landtagsabgeordneter
Mario Jaksch
die Auskunfstverweigerung von
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter
Doskozil. Die Verwaltung des
Landes beweise, dass Transparenz
möglich sei, wo sie der Landeshauptmann
verweigere.
NIEDERÖSTERREICH
Mercosur stoppen!
Niederösterreichs
FPÖ-Landwirtschaftssprecher
Alexander Schnabel
forderte nach den
Enthüllungen
des „Irish Farmers
Journal“
das sofortige A. Schnabel
Aus für das Mercosur-Abkommen:
„Der Bericht zeigt auf, dass in Brasilien
Antibiotika und Hormone für
die Rindermast ohne Rezept, ohne
Kontrolle und völlig ohne Ordnung
verkauft werden können!“
STEIERMARK
Abelenkungsmanöver
Mit Verwunderung reagierte der
steirische FPÖ-Wirtschaftssprecher
Robert Mörth auf die Forderung
des ÖVP-Wirtschaftsbundes,
wonach Landeshauptmann Mario
Kunasek die gesetzlich vorgesehene
Erhöhung des Tourismusinteressentenbeitrags
aussetzen
solle. „Bei der gegenständlichen
Valorisierung handelt es sich nicht
um eine frei gewählte Maßnahme
der Landesregierung, sondern um
eine gesetzlich fixierte Anpassung,
die unter der Verantwortung von
ÖVP-Landeshauptmann Krainer
junior und ÖVP-Tourismuslandesrätin
Klasnic eingeführt und über
Jahrzehnte nicht infrage gestellt
oder angepasst wurde.“ Für Mörth
versuche der Wirtschaftsbund von
den eigenen massiven Problemen
aus dem Skandal ihres Bundesvorsitzenden
Harald Mahrer in der
Wirtschaftskammer abzulenken.
Foto: FPÖ Niederösterreich
Foto: FPÖ Kärnten
CO2-Einnahmen an die energieintensive
Industrie zurückgeben!
Deutschland subventioniert Industriestrom, Österreich tut nichts!
Deutschlands subventionierter
Industriestrompreis gefährdet
die Wettbewerbsfähigkeit der
oberösterreichischen Industrie.
Die FPÖ fordert Maßnahmen.
Angesichts der dramatisch steigenden
Belastungen für energieintensive
Industriebetriebe forderten
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner und
der Nationalratsabgeordnete Paul
Hammerl ein sofortiges Umdenken
bei der Verwendung der österreichischen
CO2-Einnahmen. „Während
Deutschland seine Industrie
mit einem eigenen Industriestrompreis
sowie gezielten Kompensationen
bei der CO2-Bepreisung
unterstützt, gerät Österreich zunehmend
ins Hintertreffen“, warnte
Haimbuchner.
CO2-Steuerwahn stoppen
Die energieintensiven Leitbetriebe
Oberösterreichs gerieten durch
KÄRNTEN
Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs
bestätigte alle freiheitlichen
Warnungen: Konnten im
Zeitraum 2005 bis 2014 noch insgesamt
2.992 Wohnungen erstbezogen
wurden, waren es von 2015
bis 2024 nur noch 1.057 Wohnungen.
„Das ist ein historisches Minus
von rund 65 Prozent!“, zeigte
OBERÖSTERREICH
Einbruch im Wohnbau
FPÖ-Landeschef Angerer forderte
eine Wohnbauoffensive in Kärnten.
Foto: voestalpine
CO2-Steuer bringt Leitbetriebe wie die voestalpine unter Druck.
der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer auf. Dazu
komme noch, dass seit 2018 rund
700 gemeinnützige Wohnungen
freigegeben sind, aber nicht gebaut
wurden.
Die Zahlen des Landesrechnungshofs
bestätigen auch die
jüngsten Daten der Statistik Austria:
Kärnten kommt bei den Neubauten
nicht vom Fleck und ist
beim Wohnbau nur mehr Vorletzter
unter allen Bundesländern!
„Dieser Einbruch beim Wohnbau
in Kärnten treibt die Mieten weiter
nach oben und die prekäre Lage
am Wohnungsmarkt befeuert die
anhaltende Teuerung in Kärnten
weiter“, zeigte Angerer auf. Aber
anstatt gegenzusteuern, seien alle
freiheitliche Lösungsvorschläge
von SPÖ und ÖVP abgeschmettert
worden. Angerer fordert ein Ende
der Vorschriftenflut und der irrsinnigen
Bürokratie, damit Wohnbau
wieder leistbar wird: „Kärnten
braucht eine Wohnbauoffensive!“
Foto: NFZ
die jährlich steigenden CO2-Abgaben
unter Druck. „Wenn wir nicht
sofort gegensteuern, verlieren wir
Wertschöpfung, Investitionen und
vor allem Arbeitsplätze in großem
Stil“, betonte Haimbuchner. Er und
Hammerl forderten daher die Rückerstattung
der CO2-Einnahmen an
energieintensive Industriebetriebe,
gezielte Kompensationsregelungen
sowie eine Standort- und Arbeitsplatzsicherung
anstelle weiterer
Belastungen durch die CO2-Abgaben.
NIEDERÖSTERREICH
Familiennachzug geht weiter
Kein Stopp bei
Familiennachzug
„Der Stopp des Familiennachzugs
ist der größte Schmäh von ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner“,
empörte sich Niederösterreichs
FPÖ-Asyllandesrat Martin Antauer.
Niederösterreich habe als Höchstzahl
zur Familienzusammenführungen
für 2025 eine Null an das
Innenministerium gemeldet, aber
dennoch über 220 Personen zugeteilt
bekommen. „Diese Vorgehensweise
zeigt einmal mehr, dass
es der ÖVP entgegen ihrer medialen
Inszenierung in der Praxis keinesfalls
ernst ist mit einer längst
überfälligen Reduktion an Migrantenzuzug“,
kritisierte Antauer.

Nr. 50 Donnerstag, 11. Dezember 2025
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: FPÖ Salzburg
FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl: Wir sparen im
System und nicht bei den Ausgaben für Menschen,
die das Geld wirklich brauchen.
Wo die SPÖ regiert, werden
Steuern drastisch erhöht!
Landesregierung spart in der Struktur, ohne einnahmenseitig zu belasten
SPÖ-Forderung nach Förderkürzungen
von einer Milliarde
im Landesbudget trifft Jugend,
Familien, Senioren, Wohnbau
und den Heizkostenzuschuss.
„Peter Eder ist inzwischen nicht
nur SPÖ-, ÖGB- und AK-Chef,
sondern auch Kaiser des Widerspruchs“,
merkte FPÖ-Klubobmann
Andreas Schöppl an. Denn
er rede von „alles anschauen“,
sage aber nie konkret, wo und was
er bei einer Milliarde Euro kürzen
will. Hinter diesen Floskeln steckt
nichts anderes als ein massiver Anschlag
auf Sozialleistungen.
Schöppl klärte ihn auf, dass Förderungen
keine anonymen Töpfe
sind. Diese finanzieren konkrete
Angebote, die die Menschen täglich
brauchen: „Im Jugendbereich hängen
Einrichtungen wie Jugendzentren
und Beratungsstellen zu 100
Prozent an Förderungen. Streicht
man dort, sperren Projekte zu. Wollen
Sie das wirklich, Herr Eder?“
Roter „Gebührenhammer“
Auch Familien-, Senioren- und
Wohnbauförderung sowie der Heizkostenzuschuss
sind automatisch
von Eders Kürzungsfantasien betroffen:
„Wer pauschal eine Milli-
Innovatives Pilotprojekt
Letzte Woche wurde auf Initiative
der Freiheitlichen gemeinsam
mit dem Koalitionspartner ÖVP
ein Antrag für ein Pilotprojekt zu
autonomen Fahren eingebracht.
„Unser Ziel ist es, diese moderne
Mobilitätsform erstmals unter realen
Bedingungen im Land zu testen
und ihre Potenziale für Verkehrssicherheit,
Effizienz und Standortentwicklung
umfassend zu evaluieren“,
umrieß der Antragsinitiator
Markus Klien die Initiative.
Moderne und vernetzte Mobilitätsformen
spielen eine zentrale
Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit
des Wirtschaftsstandorts. Autonome
Fahrzeuge können richtig eingesetzt
dazu beitragen, Verkehrsflüsse
zu optimieren, CO₂-Emissionen
zu senken und auch neue Möglichkeiten
in der Logistik zu eröffnen.
„Gerade in einem innovativen
Bundesland wie Vorarlberg müssen
wir technologische Entwicklungen
aktiv begleiten. Ein Pilotprojekt
ermöglicht uns, die Chancen wie
auch Grenzen dieser Technologie
faktenbasiert zu bewerten“, betonte
der FPÖ-Klubobmann.
arde streichen will, gefährdet die
Unterstützung für Familien in Not,
Angebote im Betreuten Wohnen und
Entlastungen bei den Wohnkosten.
Gerade in Zeiten hoher Inflation ist
das brandgefährlich.“ Es sei offensichtlich,
dass die SPÖ in Salzburg
den Wiener „Gebührenhammerweg“
gehen wolle, warnte Schöppl: „Immer,
wenn ein Sozialdemokrat vom
Sparen spricht, meint er in Wahrheit
höhere Belastungen für andere.“
Die FPÖ spart hingegen dort, wo
es sinnvoll ist, etwa bei der Migration.
„Diesen SPÖ-Kahlschlag wird
es mit uns in Salzburg nicht geben“,
stellte Schöppl klar.
VORARLBERG
Klien: Wir müssen technologische
Entwicklungen vorantreiben.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Die Salzburger SPÖ spielt ein
doppeltes Spiel, das man klar benennen
muss. Und damit ist noch
nicht mal die Doppelrolle eines
AK-Präsidenten gemeint, der
mit Arbeitnehmergebühren seinen
SPÖ-Wahlkampf finanzierte.
Während die Sozialdemokratie
der Landesregierung soziale Kälte
vorwirft, zeigt ein Blick nach
Wien, was sozialdemokratisches
Regieren tatsächlich heißt: Höhere
Gebühren und Abgaben. Die
Belastungen für die Menschen
sind kaum mehr in Worten auszudrücken.
Widerspruch
In Salzburg geht die Landesregierung
einen anderen Weg. Es
wird in Strukturen gespart, Abläufe
werden effizienter gestaltet.
Und genau dieses Wirtschaften
greift SPÖ-Chef Peter Eder an,
mit der pauschalen Forderung
nach einer Milliarde Euro weniger
im Landesbudget. Wer so etwas
verlangt, muss ehrlich sagen, wo
er denn möchte, dass gekürzt wird.
Förderungen sind keine abstrakten
Zahlen, sondern sichern
Jugendzentren, Familienleistungen,
Angebote für Senioren, den
Wohnbau und den Heizkostenzuschuss.
Eine Kürzung in dieser
Größenordnung trifft zwangsläufig
genau diese Bereiche. Also
jene Menschen, die Unterstützung
brauchen. Eders Floskeln
vom „Alles-Anschauen“ sind soziale
Nebelgranaten.
Und hier der Widerspruch:
Kritisiert wird Sparsamkeit, gefordert
werden Kürzungen und
am Ende folgt das bekannte SPÖ-
Rezept aus Wien: Höhere Belastungen
für andere. Salzburg
braucht dieses Spiel nicht. Ehrliche
Politik heißt, Prioritäten zu
setzen, ohne Sozialleistungen zu
gefährden. Ohne Widerspruch.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Raimund Löw
@raimundloew.bsky.social
Schade, dass kein Weg gesucht
wurde, neben Israel auch Palästina
zum Song Contest nach Wien
einzuladen. Hätte etwas Kreativität
gefordert, klar. Aber hätte zur
Entspannung beitragen können.
Jetzt das Gegenteil mit Absagen
von Spanien, NL, Slowenien und
anderen.
4. Dez. 2025 20:38
Null Ahnung über die Islamisten,
die er mit voller Hingabe unterstützt.
Schmikolaus
@schmikolaus
Der @ORF hat bei seinem
Grundsteuervergleich mit anderen
Ländern („unsere ist soooo
niedrig“) in der #zib1 versehentlich
vergessen darzustellen,
dass unsere Gesamtsteuerlast
zu den allerhöchsten in der #eu
zählt.
8. Dez. 2025 19:49
Aber der ORF soll an Schulen
über „Desinformation“ aufklären.
TELEGRAM
Koalition will Überwachungspläne
der EU-Zentralisten übernehmen
Wien und Brüssel wollen die eigene Bevölkerung ausspionieren
Auch die „freiwillige“ Massenüberwachung
(Chatkontrolle)
ist Angriff auf die Grundrechte
der Bürger und wird von
der FPÖ zurückgewiesen.
„Experten, Wissenschaftler und
Datenschützer haben den Brüsseler
Kompromiss zur sogenannten
Chatkontrolle zerpflückt und davor
gewarnt, dass diese Massenüberwachung
weder angemessen noch
sinnvoll sei, dafür aber ein immenses
Risiko für Missbrauch berge.
Offenbar folgen die Systemparteien
nur dann der Wissenschaft, wenn
sie ihren eigenen Zwecken dient“,
kritisierte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker die „Absegnung
der Chatkontrolle“ durch die
Verliererampel.
Verpflichtende Altersüberprüfungen
bei Online-Diensten, angeblich
zum „Kinderschutz“, sowie die
Ermöglichung der Verhängung von
Netzsperren auf behördliche Anordnung
hin seien weitere Anschläge
auf die Freiheits- und Grundrechte
dieser Verordnung. „Der
autoritäre Ungeist der EU-Zentralisten
und ihrer willigen Vollstrecker
in der Verliererampel haben
Systemparteien winken die EU-Bürgerüberwachung durch.
mit einem westlich-demokratischen
Gesellschaftsbild aber überhaupt
nichts mehr zu tun“, stellte
Hafenecker klar.
Schwarz-rote Zensurallianz
Zudem haben sich mit ÖVP-
Staatssekretär Alexander Pröll
und SPÖ-Medienminister Andreas
Babler eine „unheilige Allianz der
Zensurfanatiker“ gefunden, die Jugendliche
von kritischer Information
abschotten und den von ihnen
finanzierten Systemmedien ausliefern
wollen, so Hafenecker: „Das
ist das wahre Ziel hinter diesem
Manöver der Altersbeschränkung
für die Nutzung der sozialen Medien:
Man will eine Informationsfirewall
errichten, damit die nächste
Generation bis zur Erreichung des
Wahlalters nur noch die Propaganda
der staatsalimentierten Systemmedien
wie des ORF konsumieren
kann!“
Abgerundet werde diese staatliche
Informationskontrolle durch eine
Aktion zur „Aufklärung vor Desinformation
und Fake News“, für
die der rote Medienminister Mitarbeiter
des ORF und des „Standard“
auf die Schulen loslasse, erläuterte
Hafenecker: „Obwohl diese beiden
Medien selbst die größten Verbreiter
von Fake News sind. Das ist
staatlich organisierte Indoktrinierung
statt freier Meinungsbildung
der Jugendlichen! Diesen Angriff
auf unsere Grundrechte werden wir
auf allen Ebenen bekämpfen!“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
9. Dezember 2025
Diese Gewalt von Kindern
schockiert das ganze Land:
Gleich vier Minderjährige -
zwei Syrer und zwei Ukrainer
- attackieren mit hoher
krimineller Energie...
400.000 Personen gefällt das.
Aber wie sagte doch SPÖ-Justizministerin
Sporrer: „Kinder muss
man erziehen, nicht einsperren.“

Nr. 50 Donnerstag, 11. Dezember 2025
g
Entdeckungen in der eigenen Stadt
Versteckte Kostbarkeiten im Wiener „Untergrund“
Ich lege Ihnen heute einen
Museumsbesuch ans Herz, von
dem Sie bestimmt begeistert sein
werden. Da ich für viele meiner
Schriften immer wieder Unterlagen
brauche, habe ich diese wertvollen
Örtlichkeiten erst vor kurzem selber
kenngelernt.
Es sind die Wiener Bezirksmuseen.
Sie führen ein bescheidenes Leben
quasi im Untergrund. Werbung
können sie aus finanziellen Gründen
keine machen, und ihre Größe
ist auch nicht so gestaltet, dass man
an ihnen nicht vorbeikäme.
Die meisten von ihnen werden
von unbezahlten Pensionisten geführt,
die ihr ganzes Herzblut in
die gezeigten Objekte stecken. Das
Geheimnis ihres stillen Erfolges ist
die Tatsache, dass man auch dann,
wenn man die Geschichte der eigenen
Region im kleinen Finger zu
haben glaubt, Unentdecktes und
Neues beim Durchschreiten der
Räumlichkeiten erfährt. Vielleicht
ist gerade jetzt, in der ach so stillen
Zeit, Gelegenheit, den eigenen
Bezirk, aber auch die benachbarten
Regionen, näher kennenzulernen.
Nur als kleines Beispiel erwähne
ich das sogenannte „Befreiungsmuseum“
im neunten Bezirk.
Ein Museum im Park
Es befindet sich im Arne-
Karlsson-Park, der seinen Namen
im Jahr 1947 nach dem Mitarbeiter
einer schwedischen Hilfsorganisation
erhalten hat, die den Wienern
bei der Bewältigung der Kriegsschäden
geholfen hat.
Hier kann man die Schrecken
des Zweiten Weltkriegs nachempfinden,
möglicherweise kann man
FPÖ-Alkoven spendete an
Blaulichtorganisationen
Auch dieses Jahr unterstützt die
oberösterreichische FPÖ-Ortsgruppe
Alkoven wieder an Blaulichtorganisationen.
Im Rahmen der
Weihnachtsspende wurden insgesamt
2.000 Euro an die Blaulichtorganisationen
in der Gemeinde
Alkoven übergeben. Jeweils 500
Euro erhielten die FF-Alkoven,
die FF-Polsing sowie der Samariterbund
Alkoven. Die FF-Alkoven
durfte sich zusätzlich über weitere
500 Euro für die „Klinkerstein“-Aktion
freuen. „Diese Organisationen
leisten Unglaubliches
für unsere Bürger. Diese Spenden
sind ein Zeichen der Anerkennung
und Dankbarkeit für ihren freiwilligen
Einsatz“, betonte Ortsparteiobmann
Alexander Scheibenreif.
Kultur 15
sich dort auch vorstellen, wie es
zur Zeit den vielen geschundenen
Menschen in den jetzigen Kriegsgebieten
ergeht.
Aber wie gesagt, das ist nur ein
winziges Beispiel aus den Schätzen
der Wiener Bezirksmuseen.
Sie werden dort auch fündig,
wenn Sie wissen wollen, nach wem
die Mommsengasse benannt wurde,
wie oft Johann Strauß verheiratet
war und wer das Technische
Museum erbaut hat.
Der Eintritt in die Bezirksmuseen
ist frei, die Öffnungszeiten erfahren
Sie im Internet oder am jeweiligen
Museum selber.
Gehen Sie auf Entdeckungsreise
in unserer schönen und interessanten
Stadt. Herbert Pirker
Lotto Bonus-Ziehung am 12. Dezember
Es geht auch wieder um 30.000 Euro extra
Es ist wieder Lotto Bonus-Ziehungs-Zeit,
das heißt, am Freitag,
den 12. Dezember 2025 gibt es wiederum
eine zusätzliche Möglichkeit,
Lotto Millionär:in zu werden. Und es
geht auch wieder um den Bonus von
30.000 Euro, der unter allen bei der
Bonus-Ziehung mitspielenden Lotto
Tipps verlost wird.
Die Ziehung findet – selbstverständlich
unter notarieller Aufsicht – wieder
bei den Österreichischen Lotterien
am Rennweg 44 in Wien statt.
Die Ziehungsergebnisse werden am
Abend als TV-Insert vor der ZIB1 in
ORF2 ausgestrahlt sowie zeitnah
auf den Websites lotterien.at und
win2day.at, sowie über die Lotterien App und im ORF Teletext bekannt gegeben.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist am Freitag, den 12. Dezember 2025 um 18.30 Uhr.
Inklusionspreis 2025: Acht Leuchtturmprojekte ausgezeichnet
2016 von den Österreichischen Lotterien gemeinsam mit der Lebenshilfe ins
Leben gerufen, zeigt der Österreichische Inklusionspreis alljährlich, was beim
Abbau von Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen möglich ist.
Anzeige
Foto: Österreichische Lotterien
Foto: FPÖ Alkoven
Heuer wurden am 2. Dezember in Zusammenarbeit der Lebenshilfe Österreich mit den Österreichischen Lotterien
acht innovative Organisationen und Initiativen ausgezeichnet, die sich für eine inklusivere Gesellschaft
und den Abbau von Barrieren für Menschen
mit Behinderungen einsetzen.
Ein Projekt, das besonders hervorsticht,
wird jedes Jahr als „Förderpreis“ ausgezeichnet
und von den Österreichischen
Lotterien dotiert. Dieses Jahr geht der
Förderpreis in Höhe von 10.000 Euro an
den Verein Right Now für das Projekt „Disability
Leadership“, den ersten inklusiven
Führungskräfte-Lehrgang im deutschsprachigen
Raum.
Die Preisverleihung fand heuer erstmals in
der Aula der Wissenschaften in Wien statt
und wurde wieder von ORF-Moderatorin
Miriam Labus moderiert. Aus insgesamt
119 Einreichungen wurden die Preisträger:innen
von einer prominenten Jury
ausgewählt.
Foto: Achim Bieniek/Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts
Handbuch der Kommunalpolitik in 11 Bänden
Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen
Handbuch Partei Österreichs. der Kommunalpolitik Parteiakademien ist in einer sind aktualisierten als Vereine organisiert. Neuauflage Der erschienen. Vereinszweck Es versteht besteht sich gemäß als Leitfaden Gesetz in für der die Förderung politische Pra-
der
Das
xis staatsbürgerlichen, auf kommunaler politischen Ebene und und soll kulturellen Menschen, Bildung die sich sowie der Kommunalpolitik von Einsichten in verschreiben, politische, wirtschaftliche, dabei helfen, ihre rechtliche ehren- und oder gesellschaftliche
hauptamtlichen
Aufgaben Zusammenhänge möglichst auf erfolgreich innerstaatlicher zu erfüllen. und In internationaler elf bündigen praxisorientierten, Ebene im Sinne der didaktisch Grundsätze aufbereiteten der Bundesverfassung. Einzelbänden widmet Dementsprechend es sich den
großen bietet das Themen Freiheitliche der Kommunalpolitik.
Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.
Publikationen
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
Band 1: Gründung und Organisation einer Ortsgruppe Band 7: Wahlkampf
Band 2: Führung, Motivation und Teambuilding Band 8: Nach der Wahl ist vor der Wahl
Band Das Freiheitliche 3: Auftreten und Bildungsinstitut persönliche Wirkung wirkt im Sinne des Band staatsbürgerlichen 9: Die Ortsgruppenzeitung Bildungsauftrags
4: Verbale auch Kommunikation als Herausgeber und von Rhetorik selbständigen Publikationen.
Band 10: Soziale Medien
Band
Band 5: Ortsgruppen-Aktivitätenplan
Zusatzband 1: Blackout-Vorsorge
Die Band Bücher 6: Arbeiten und Broschüren, im Gemeinderat die das FBI publiziert,
greifen verschiedene wichtige porer
Website aufgelistet. Durch Klick auf
Sie finden auf unsere kommunaler Publikationen Ebeneauf unselitische,
Die Bände gesellschaftliche sind von einem Praktiker und historische für Praktiker geschrieben das Cover und können zeichnen Sie sich die unter Verfügbarkeit anderem durch praxisnahe
Checklisten auf, und von effektive der Corona-Politik
Tipps aus. Demokratiepolitische prüfen, kostenfrei Ambition bestellen ist, mehr und Substanz die meis-
und Effektivität
Thematiken
über in die die Gemeindeämter Asylthematik zu bis tragen zur und Wirtschafts- einen Beitrag ten zur aktuellen Demokratiebelebung Publikationen in Österreich auch online zu leisten.
und Gesellschaftspolitik. Auch Bücher zur durchblättern.
Parteigeschichte, GRATIS zu beziehen über ein das Steuer-Guide Freiheitliche und Bildungsinstitut (FBI):
praktische Friedrich-Schmidt-Platz Handbücher 4/3a, für 1080 Funktionäre Wien | Per E-Mail: Machen buchbestellung@fbi.at Sie Gebrauch vom oder über reichhaltigen das
und Bestellformular Wahlhelfer auf finden unserer sich Website: in unserer www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren
Publikationsliste.
Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie tuts! unter:
Angebot des Freiheitlichen Bildungsinsti-
www.fbi-politikschule.at/datenschutz
/FreiheitlichesBildungsinstitut
Schulungen
FBI: Im Auftrag der der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
fbi-politikschule.at