St. Veit an der Gölsen 12/2025

Unsere
FREIHEITLICHER GEMEINDEKURIER
St. Veit an der Gölsen
zugestellt durch Österreichische Post
Unsere Heimat
Gemeinde
Ausgabe · Dezember 2025 | 553562/2025
Impressum: FPÖ Niederösterreich | Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten
Frohe Weihnachten
und einen guten Rutsch
ins neue Jahr 2026!
wünscht die FPÖ St. Veit!

Unsere
Unsere Heimat
Gemeinde
Vorwort von Ortsparteiobmann GR Arno Schönthaler
Liebe St. Veiterinnen und
St. Veiter!
Weihnachten steht vor der Tür
und das Jahr 2025 neigt sich dem
Ende zu. Ein guter Grund, um auch
eine politische Rückschau zu halten.
Leider hatten auch heuer Inflation,
extrem hohe Energiepreise,
Teuerung in allen Bereichen
und Wohlstandsverlust unser
Land nach wie vor fest im Griff.
Die unselige System-Ampel der
schwarz-rot-pinken Wahlverlierer
auf Bundesebene setzt dem
auch nichts entgegen – ganz im
Gegenteil, sie schnüren in Zeiten
der Krise auch noch Belastungspakete
gegen unsere Pensionisten,
Familien und alle Leistungsträger.
Auch in unserer Gemeinde St.
Veit drehten SPÖ und ÖVP kräftig
an der Gebührenschraube:
Im Gemeinderat beschlossen sie
saftige Erhöhungen bei den Abfallwirtschaftsgebühren,
bei den
Wassergebühren, der Hundeabgabe
und auch die Selbstbehalte
für die Nachmittagsbetreuung
von Kindern wurden kräftig verteuert.
Wir Freiheitliche haben als
einzige konsequent dagegengehalten,
weil wir der Überzeugung
sind, dass diese Gebührenlawine
in Zeiten der extremen Teuerung
unserer Bevölkerung unzumutbar
und daher völlig inakzeptabel ist.
Darauf - auch etwa Gemeinderatsdebatten
zu solchen wichtigen
Themen, die alle betreffen, für die
Bürger unkompliziert zugänglich zu
machen - zielt auch unsere Initiative
für die Online-Übertragung des
öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen
ab, die bei der ersten
Sitzung im neuen Jahr bereits zum
Einsatz kommen sollte – immerhin
gab es Zustimmung aller anderen
Fraktionen zu unserem freiheitlichen
Antrag. Das bringt ein Plus
an Transparenz und stärkt die Bürgerbeteiligung,
indem sich jeder
oder jede Interessierte selbst ein
Bild ohne „Filter“ von den politischen
Entscheidungsprozessen in
unserer Gemeinde machen kann.
Dieses Jahr hat gezeigt, wie notwendig
ein Gegengewicht zur vermeintlich
allmächtigen SPÖ und
frischer Wind für unsere Gemeinde
ist und so werden wir St. Veiter
Freiheitliche auch 2026 Kurs halten
– eng an der Seite der Bevölkerung
und ihren Interessen, als kritische
Kontrollkraft im Gemeinderat.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben
ein gesegnetes Weihnachtsfest,
erholsame Feiertage und alles
Gute für das Neue Jahr!
Ihr GR Arno Schönthaler
2
FPÖ NIEDERÖSTERREICH

ST. VEIT AN DER GÖLSEN
Unsere
Unsere Heimat
Gemeinde
Gebührenlawine: SPÖ und ÖVP erhöhen Müllund
Wassergebühren!
In der Gemeinderatssitzung vom 13.
Oktober 2025 haben SPÖ und ÖVP
umfangreiche Erhöhungen der Abfallwirtschafts-
und Wassergebühren
beschlossen. Die FPÖ stimmte
dagegen und übte scharfe Kritik.
Laut Beschluss steigt der Bereitstellungsbetrag
bei der Abfallwirtschaftsgebühr
pro Wohnung um
rund 20 Prozent. Die Abfallwirtschaftsabgabe
wird zudem deutlich
ausgeweitet: Sie erhöht sich
um 50 Prozent und beträgt ab 1.
Jänner 2026 die Hälfte der Abfallwirtschaftsgebühr.
Zusätzlich
kommt es zu Anhebungen bei der
Grundgebühr für Müllbehälter.
Noch drastischer fallen die Erhöhungen
im Bereich Wasser aus.
Unter anderem wurde der Bereitstellungsbetrag
um 62 Prozent
auf 64 Euro pro m³/h angehoben,
die Grundgebühr steigt um rund
35 Prozent auf 1,75 Euro pro m³.
FPÖ-Klubsprecher und Gemeinderat
Arno Schönthaler kritisierte die
beschlossenen Verteuerungen als
„inakzeptable Gebührenlawine“:
„Die Bürger haben bereits ohnehin
mit der extremen Teuerung in allen
Bereichen, von Lebensmitteln
bis hin zum Energiepreiswahnsinn,
zu kämpfen. Wer ihnen wie SPÖ
und ÖVP jetzt auch noch ein Gebühren-Belastungspaket
umhängt,
gießt fahrlässig weiter Öl ins Feuer
der Wohlstandsvernichtung – und
dazu gibt es von uns Freiheitlichen
ein klares Nein!“
Neues zur „Taxlbauerbrücke“ in Rainfeld:
SPÖ-Gemeindeführung weiß nicht,
wer eigentlich zuständig ist
Wie in der letzten Ausgabe des
Freiheitlichen Gemeindekuriers
angekündigt, brachte die FPÖ in
der Oktober-Sitzung des Gemeinderates
eine Anfrage zur Sanierung
der „Taxlbauerbrücke“ in Rainfeld
ein. SPÖ-Bürgermeister Fischer
wollte die darin enthaltenen 19
Fragen aber nicht beantworten und
bezog sich auf die Gemeindeordnung,
nach der er nur Anfragen
beantworten muss, die Punkte der
Tagesordnung betreffen. „Das ist
korrekt – nur bedeutet ‚nicht müssen‘
nicht gleichzeitig ‚nicht dürfen‘.
Er wollte schlichtweg nicht“, so
unser FPÖ-Gemeinderat Thomas
Kaiblinger. Neues konnten die Freiheitlichen
dennoch zu Tage fördern
– und zwar aus der Stellungnahme
von Bürgermeister Fischer gegenüber
den NÖN, die bei ihm auf eine
freiheitliche Presseaussendung hin
zum Thema anfragte. Als „Erklärung“
dafür, warum bisher keine
Sanierungsarbeiten durchgeführt
wurden, führte er an, dass man bis
dato nicht wisse, ob man für die
„Taxlbauerbrücke“ überhaupt verantwortlich
sei. Was sich wie ein
schlechter Witz anhört, ist leider
traurige Realität „Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen
lassen: Diese Eisenfachwerkbrücke
steht seit rund 100 Jahren,
vor mehreren Jahren wurde sie
wegen Sanierungsbedarfs gesperrt
und jetzt weiß die SPÖ-Gemeindeführung
nicht, ob die Gemeinde
überhaupt zuständig ist“, brachte
es Gemeinderat Thomas Kaiblinger
auf den Punkt und erinnerte daran,
dass die SPÖ den Punkt „Sanierung
Taxlbauerbrücke“ auch in
ihrem Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl
enthalten hatte. Die
FPÖ St. Veit wird jedenfalls weiter
dranbleiben und sich für eine Sanierung
der historischen Brücke
einsetzen!
FPOE-NOE.AT
3

Unsere
Unsere Heimat
Gemeinde
Solides
Wirtschaften sieht
anders aus!
Während auf der einen Seite die
SPÖ-Gemeindeführung bei den
Bürgern die Gebührenschraube
anzieht, werden auf der anderen
Seite bei Auftragsvergaben
nicht immer mehrere Angebote
zum Vergleich eingeholt
oder es kommt zu massiven
Kostenüberschreitungen. „Zum
Beispiel wurde beim Ankauf
von Schulmöbeln um 28.000
Euro für die Neue Mittelschule
nur ein Angebot eingeholt, die
Einholung mehrerer Angebote
zum Preisvergleich befand
die SPÖ-Gemeindeführung
offenbar nicht für notwendig.
Die Kosten für das Öffentliche
WC in St. Veit liegen laut Bericht
des Prüfungsausschusses bei
sündteuren 62.000 Euro und
damit um 30 Prozent über den
beschlossenen rund 48.000 Euro.
Solides Wirtschaften schaut
anders aus“, so unser FPÖ-
Gemeinderat Thomas Kaiblinger.
Weil Bürgermeister Frist
ignorierte: FPÖ und die
anderen Oppositionsfraktionen
beantragten Gemeinderatssitzung
Die NÖ Gemeindeordnung ist die
rechtliche Grundlage für die Organisation,
Aufgaben und Zuständigkeiten
der 573 Gemeinden
in unserem Bundesland und sie
schreibt vor, dass mindestens
eine Gemeinderatssitzung pro
Quartal abgehalten werden muss.
Nachdem am 5. Juni die letzte Sitzung
stattfand, vergingen Juli, August
und September, ohne dass
SPÖ-Bürgermeister Fischer den
Gemeinderat einberufen hat. Deshalb
stellte die FPÖ St. Veit gemeinsam
mit der ÖVP St. Veit und der
Liste Miteinander ein Verlangen
für die Einberufung einer Gemeinderatssitzung,
da die drei Fraktionen
über das dafür notwendige
Drittel an Mandataren verfügen.
Eingebracht wurde es terminlich
sogar so, dass unter Einhaltung
der gesetzlichen Einladungsfrist
noch im September die Abhaltung
der Sitzung möglich gewesen wäre,
was der Bürgermeister aber offenkundig
ausschlug. Stattgefunden
hat sie dann erst am 13. Oktober.
Unser FPÖ-Fraktionssprecher Gemeinderat
Arno Schönthaler dazu:
„Gesetze sind auf Punkt und Beistrich
einzuhalten – und was für
jeden Bürger gilt, muss auch für
den SPÖ-Bürgermeister gelten,
der noch dazu auch Bundesrat ist.
Da gibt es keine Ausreden. Arbeitsbedarf
gibt es genug“, erklärte
FPÖ-Klubsprecher GR Arno Schönthaler
dazu.
4
FPÖ NIEDERÖSTERREICH