Billigstrommärchen und sonst nichts!

Nr. 51/52 . Donnerstag, 18. Dezember 2025
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Das Budget 2026 bringt
Vorarlberg auf Kurs
Das Vorarlberger Landesbudget 2026 ist ein mit blauer Handschrift
geschriebenes „Budget der Verantwortung“. „Das
Gros der Mittel fließt in Infrastruktur, Sicherheit und Familien.
Bereiche, die Stabilität und Zusammenhalt sichern“,
erläuterte FPÖ-Landeschef Christof Bitschi. S. 13
1
Foto: FPÖ Vorarlberg
Billigstrommärchen
und sonst nichts!
Budgetchaos, Wirtschaftskrise, Teuerung und die Ampel hält uns mit Märchen hin
S. 2/3
Ein weiteres verlorenes
Jahr für die Österreicher
Foto: NFZ
Herbert Kickls Bilanz zum ersten Jahr der Verliererkoalition – S. 4/5
IN EIGENER SACHE
Liebe Leser!
Die nächste Ausgabe der NFZ erscheint am 9. Jänner 2026.
Wir wünschen unseren Lesern und allen Mitgliedern der
freiheitlichen Familie ein frohes Weihnachtsfest
und alles Gute im neuen Jahr!

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Waren Sie heuer schon auf einem
Christkindlmarkt? Noch nicht?
Wegen des mulmigen Gefühls, mit
dem Besuch bei einem traumatisierten
Asylwerber eine Kriegsneurose
auszulösen? Oder wegen der Sie
traumatisierenden Preise?
Bei Letzteren speist uns die Verliererampel
mit einem Jahresabo auf
ein Vier-Euro-Almosen ab, nachdem
sie die Energie- und Strompreise
um 50 Prozent und mehr hochgeschnalzt
hat.
Vier im Schmähbandl
Um eine funktionierende Marktwirtschaft
in die Knie zu zwingen,
stranguliere sie mit Bürokratie und
absurden Energiepreisen. Die Viererbande,
ÖVP, SPÖ, Neos und
Grüne, hat es getan mit Klima-,
Corona- und Russenhysterie.
Um einen Sozialstaat in die Knie
zu zwingen, lass unkontrolliert unqualifizierte
und kulturfremde Massen
ins Land strömen. Die Viererbande
hat es getan.
Obwohl der Staat den Arbeitsplatzabbau
in der Privatwirtschaft
fast völlig aufgefangen hat, gibts
Personalmangel bei Polizei, Lehrern,
Ärzten und Pflegern.
Obwohl die Steuereinnahmen,
dank der selbstverursachten Teuerung
nur so sprudeln, zerrinnt der
Viererbande das Geld nur so zwischen
den Fingern.
Daher schröpft sie die schrumpfenden
„arbeitenden Massen“ mit
höheren Steuern und Abgaben. Zur
Ablenkung gibts zwischendurch ein
Almosen, dessen Auslaufen wieder
die Teuerung ankurbelt. Der
Kreislauf startet erneut: Schröpfen,
Almosen, Teuerung.
Zur Ablenkung brauchts dann
„Feinde der Demokratie“. Innen die
Kritiker, außen der Russ‘ und beide
stecken natürlich unter einer Decke.
So schauts aus in Österreich 2025.
Na dann: Prosit Neujahr!
Und es bleibt doch nur ein
Auch nach dem letztwöchigen Beschluss und der Sondersitzung am Diens
Die letzten Plenartage des Parlaments haben es wieder gezeigt: Die
Verliererampel versagt auf ganzer Linie, beim Kampf gegen die
Teuerung, die hohen Mieten oder gegen den politischen Islam. Und
sie höhlt mit ihrer EU-Hörigkeit Österreichs Neutralität immer weiter
aus. Nur die FPÖ steht konsequent auf der Seite der Österreicher.
„Die Systemparteien haben mit
ihrer moralisierenden Selbstgefälligkeit
den Blick für die Realität
verloren!“, rechnete FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl mit der
Verliererampel und ihrem neutralitätsfeindlichen
Kurs im Ukraine-
Krieg ab. Wer sich, wie die Freiheitlichen,
für die Neutralität in alle
Richtungen stark mache und für die
Beendigung des Ukraine-Kriegs
eintritt, werde als „Handlanger
Putins“ diffamiert, obwohl die
große Mehrheit der Österreicher
das gleich wünscht, Frieden statt
Krieg in der Ukraine.
Blinder EU-Gehorsam
Denn die im blinden Gehorsamen
übernommenen Sanktionen
der EU gegen Russland haben die
Energiepreise explodieren lassen
und in der Folge einen Teuerungstsunami
über Österreich schwappen
lassen, erinnerte Kickl: „Aber
wenn man dafür eintritt, dass unsere
Haushalte, unsere Unternehmen
und unsere Industrie endlich
wieder billige Energie zur Verfügung
haben, ja, auch aus Russland,
damit das Heizen, damit Lebensmittel
und damit Strom wieder
leistbar werden und unsere Unternehmen
wettbewerbsfähig produzieren
können, dann steht man auf
SPITZE FEDER
der Seite der Österreicher! Und das
tun nur wir Freiheitliche!“
Der FPÖ-Bundesparteiobmann
rief in Erinnerung, dass es die moralbesoffene
EU-Kommission und
selbstgefällige EU-Regierungschefs
waren, die 2022 die Friedensgespräche
zwischen der Ukraine
und Russland in Istanbul torpediert
haben: „Es waren verblendete
Politiker wie Sie, die die Parole
vom ‚Sieg auf dem Schlachtfeld‘
ausgaben und damit die Verantwortung
für hunderttausende Tote,
für die Zerstörung weiter Teile der
Ukraine tragen und Österreichs
und Europas Steuerzahlern Milliardenzahlungen
aufgehalst haben.“
Die EU sei der wahre Kriegstreiber,
weil sie für ihre moralischen
Hirngespinste das ukrainische Volk
bis zum heutigen Tag aufopfere.
„Und Sie merken es nicht einmal,
das ist das Traurige dabei!“, kritisierte
Kickl die Verliererampel.
Die „Billigschmäh-Koalition“.
Der „Billigstromschmäh“
Weil der „Billigstromschmäh“
letzte Woche nicht die erwünschte
Wirkung in der Öffentlichkeit
erzielt hat, versuchte die Verliererampel
mit einer Sondersitzung
das Märchen erneut unters Volk zu
streuen. Nur machten ihr einmal
mehr Herbert Kickl und die Frei-
Foto: NFZ
Zu Beginn der Rede des Bundesparteio
schmähs“ noch wegzulächeln. Doch er
heitlichen einen Strich durch die
Rechnung.
Kickl entlarvte die Widersprüchlichkeit
der Regierungspolitik:
„Wenn das so wäre, Herr nicht gewählter
Bundeskanzler, wenn das
so wäre, dass das Billigstromgesetz
jetzt den Strom billiger macht,
dann bräuchte es eigentlich die
heutige Sitzung nicht, oder?“
Also ist die sogenannte Strompreisentlastung
der Regierung eine
glatte Mogelpackung: „Anstatt
eines echten Weihnachtsgeschenks
für die Bevölkerung inszeniert sich
der nicht gewählte Bundeskanzler
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Nr. 51/52 Donnerstag, 18. Dezember 2025
g
e Mogelpackung
tag wird der Strom nicht billiger
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Verdummungsaktion
Innenpolitik 3
Als „Akt der politischen Verdummung“
und Ausdruck der Hilflosigkeit des Finanzministers
wertete der freiheitliche Sprecher
für Finanzen und Steuern Hubert Fuchs die
Pläne von SPÖ-Finanzminister Marterbauer,
ab 2026 eine „Kassabon-Lotterie“ einzuführen:
„Anstatt die Österreicher endlich von
der höchsten Steuerlast seit Jahrzehnten zu
befreien, will diese Regierung das hart verdiente
Geld aller Bürger zuerst abkassieren,
um dann in einer staatlichen Tombola ein
paar mit Almosen zu beglücken.“
bmanns versuchte ÖVP-Kanzler Stocker die Entlarvung des „Billigstromund
seine Verliererampel verhedderten sich zusehends in Widersprüchen.
Versteckte Kritik
Die Kritik der Freiheitlichen an ÖVP-Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner sah
Wehrsprecher Volker Reifenberger im Jahresbericht
2024 der Beschaffungsprüfkommission
des Bundesheeres bestätigt. Dass
der Bericht erst mit sieben Monaten Verspätung
dem Parlament vorgelegt wurde, liege
wohl an dessen harscher Kritik zu mangelnder
Objektivität bei Beschaffungen von
Bundesheer-Ausrüstung als auch an Tanners
widersprüchlichen Aussagen zum Milliarden-Projekt
Sky Shield.
Foto: NFZ
Stocker als Polit-Weihnachtsmann,
dessen Sack jedoch keine Geschenke
beinhaltet.“
Rücktritt statt Weiterwursteln
Was die Verliererampel abliefere,
sei lediglich ein „Einweg-Mini-
Packerl“ statt einer großen, nachhaltigen
Lösung, kritisierte Kickl.
Denn konkret bedeute die Entlastung
für einen Durchschnittshaushalt
gerade einmal vier Euro pro
Monat. Und das auch nur auf ein
Jahr befristet!
Eine echte Lösung der Energiepreisproblematik
wäre ein Ausstieg
aus dem Merit-Order-Prinzip, eine
Senkung der Mehrwertsteuer auf
Energie oder die Abschaffung der
CO2-Strafsteuer.
Es gäbe aber auch ein vernünftiges
Weihnachtsgeschenk, dass der
ÖVP-Kanzler der österreichischen
Bevölkerung unter den Christbaum
legen könnte. Und das wäre sein
Rücktritt und der, der gesamten
schwarz-rot-pinken Monsterregierung,
erklärte Kickl: „Dann wäre der
Weg für eine FPÖ-geführte Regierung
frei, die für Gerechtigkeit sorgen
und die Haushalte spürbar und
nachhaltig entlasten würde!“
Foto: NFZ
Blockade gegen Aufklärung
Als „systematische Blockade“ und Angriff
auf den Parlamentarismus kritisierte der
FPÖ-Fraktionsvorsitzende im kleinen Untersuchungsausschuss
zum „NGO-Sumpf“
Christoph Steiner das Vorgehen der Regierungsparteien:
„Obwohl wir den Koalitionsparteien
längst eine Liste mit inhaltlichen und
personellen Vorschlägen für die kommenden
Sitzungen übermittelt haben, verweigern diese
jede Zusammenarbeit und brechen gegebene
Zusagen!“ Anscheinend ist die Regierung
intern derart zerstritten, dass sie sich auf
gar nichts mehr einigen könne, mutmaßte der
FPÖ-Fraktionsvorsitzende.
SPRUCH DER WOCHE
„Das von der Regierung geplante mittelfristige Konsolidierungsvolumen
ist zu einem großen Teil noch
nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt und würde
selbst bei voller Umsetzung nicht ausreichen, um
die Budgetdefizite unter die Drei-
Prozent-Obergrenze zu senken.“
Foto: NFZ
Christoph Badelt
15. Dezember 2025
Der Fiskalratschef zeigt auf,
dass die Verliererampel auf
ganzer Linie versagt hat.
BILD DER WOCHE Die Bevölkerungsentwicklung in Österreich.
Danke ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos für diese Zukunftsaussichten.
Grafik: Agenda Austria

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Meine Hoffnung ist, dass diese Koali
Bundesparteiobmann Herbert Kickl zieht Bilanz über das erste Jahr der Verliererkoalition
Im großen NFZ-Interview zieht FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Bilanz über ein politisch turbulentes
Jahr. Ein Jahr voll mit politischen Fehlern der Verliererampel und einer weiterhin stur in Richtung
Zentralismus abdriftenden Europäischen Union, die kein Interesse an einem Frieden in der Ukraine zeigt.
„Jetzt das Richtige tun“ lautete
das Motto der Ampelregierung,
die nun seit einem knappen Jahr
im Amt ist. Haben ÖVP, SPÖ und
Neos aus Ihrer Sicht das Richtige
getan?
Kickl: Nein – und dieses Urteil
ist mit Blick auf die wesentlichen
Kennzahlen unseres Landes auch
klar und deutlich. Immer mehr
Menschen wissen dank dieser Regierung
nicht
mehr, wie sie
sich ihr Leben
„Bei Pensionisten, Menschen mit Behinderung oder
Familien wird der Sparstift angesetzt. Jedoch ist
vom Sparen nichts zu sehen bei der Asylindustrie,
bei linken NGOs, bei Milliarden für die Ukraine
oder sonstigen Geldgeschenken ins Ausland.“
leisten können,
immer
mehr Firmen
gehen bankrott,
die Inflation
ist eine
der höchsten
in Europa, die Arbeitslosenzahlen
steigen seit fast drei Jahren Monat
für Monat an, und die Wirtschaft
kommt nicht in Schwung. Das ist
die traurige Lage und obendrauf
gibt es dann noch ein Sparpaket,
das vor allem all jene trifft, die
ohnehin nicht viel haben: Pensionisten,
Menschen mit Behinderung,
Familien. Bei all denen wurde
der Sparstift angesetzt. Wo von
Sparen jedoch nichts zu sehen ist,
das ist der Bereich der Asylindustrie,
bei linken NGOs, bei Milliarden
für die Ukraine oder sonstigen
Geldgeschenken ins Ausland.
Die Regierung pocht aber darauf,
mit der Mietpreisbremse, dem
Billigstromgesetz oder dem Deregulierungspaket
entsprechende
Entlastungen umgesetzt zu haben.
Gehen Sie mit der Regierung womöglich
zu hart ins Gericht?
Kickl: Das denke ich nicht. Nehmen
Sie nur die Mietpreisbremse.
Da behauptet die SPÖ, Mieten würden
dadurch billiger werden. Das
ist eine Mogelpackung, denn die
Mieten steigen weiter an, nur eben
planbarer für die Vermieter. Die
ersten drei Prozent Inflation werden
den Mietern voll umgehängt,
vom Rest noch einmal die Hälfte –
das ist keine Bremse, das ist eine
eingebaute Mieterhöhungsautomatik
zulasten unserer Bevölkerung.
Beim Billigstromgesetz haben wir
das gleiche Spiel. Der Titel des Gesetzes
klingt gut, der Inhalt ist aber
eine echte Enttäuschung. Durch
das Hineinschreiben der utopischen
Klimaziele wird Österreich
bis 2040 rund 50 Milliarden Euro
Bei den Pensionisten wird gespart, aber für die Asylindustrie und die
NGOs werden weiterhin Milliarden locker gemacht.
Fotos: NFZ
in den Ausbau der Stromnetze investieren.
Das sorgt für explodierende
Netzkosten bei den Kunden.
Dazu kommt, dass Menschen ohne
Photovoltaikanlage – und das sind
rund sechs Millionen Österreicher
– zahlen nun für jene rund 400.000
Menschen, die eine PV-Anlage am
Dach haben und Strom dort weiterhin
gratis einspeisen können!
Das versprochene Ziel, die Energiekosten
zu senken, wird mit diesem
Gesetz jedenfalls
nicht erreicht.
Die dringend notwendige
Senkung
der Steuern und
Abgaben ist nämlich
nicht enthalten.
Und das Deregulierungspaket
müsste eigentlich
vom Shrinkflationsgesetz erfasst
werden, weil es nur eine große Verpackung
mit sehr wenig Inhalt ist.
Was uns das ganze Jahr begleitet
hat, sind Schreckensmeldungen
beim Budget. Die Schulden wurden
immer mehr, aber wie viel es
wirklich sind, kann oder will der
Finanzminister nicht sagen. Hat
der gefeierte „SPÖ-Experte“ im
Finanzministerium seinen Job gemacht?
Kickl: Das ist leider nicht der
Fall, denn obwohl wir Rekordsteuereinnahmen
haben, geben wir
gleich viel Geld aus wie im Vorjahr.
Gespart wird ausschließlich
bei der Bevölkerung, aber nicht
im System und in der Struktur.
Marterbauer hat das auch gar nicht
erst versucht, er hat unser Land
sofort in ein Defizitverfahren bei
der EU hineingesteuert. Er hat das
Budgetlenkrad aus der Hand und
in die Verantwortung der Brüsseler
Bürokratie übergeben. Das ist verantwortungslos!
Die Inflation in Österreich ist immer
noch rund doppelt so hoch wie
im EU-Schnitt. Die Energiepreise
sind der Treiber dieser Entwicklung.
Was hätte die FPÖ anders
gemacht?
Kickl: Die aktuelle Situation
ist hausgemacht und das Resultat
einer verfehlten Corona-Politik und
des Irrwegs der Sanktionen gegen
Russland. Das hat vor allem bei den
Energiepreisen voll durchgeschlagen.
Wir hätten den Motor mit Senkung
von Energiesteuern und Abgaben
und steuerlichen Entlastungen
für Bürger und Unternehmen wieder
in Schwung gebracht und dazu
in jenen Bereichen gespart, wo derzeit
Unsummen versickern: Ukraine,
Sky Shield, linke NGOs und
sonstige Geldgeschenke an andere
Länder. Und natürlich mit einer
Neuaufstellung im Asylbereich, die
ebenfalls großes Sparpotenzial bietet.
Hier gibt es bis heute keinerlei
Wende. Die Grenzen sind nach wie
vor offen, die üppigen Sozialleistungen
für die „Völkerwanderer“
wirken wie ein Magnet. Der zeitlich
begrenzte Stopp des Familiennachzugs,
den diese Verliererampel
beschlossen hat, verschiebt das Problem
nur zeitlich.
Kann der neue Migrationspakt
der EU hier Abhilfe schaffen?
Kickl: Die ÖVP will uns das einreden,
aber die Wahrheit sieht leider
anders aus. Das Kernproblem
ist, dass dieser Pakt die Migration
nicht eindämmt, sondern nur die
Umverteilung von Menschen innerhalb
Europas regelt. Kein Wort
von einem wirksamen Schutz der
EU-Außengrenzen. Sobald ein
Asylforderer in Europa ist, werden
wir ihn nur schwer wieder los. Die
EU kann bei der Asylpolitik nicht
helfen, deshalb müssen sich die
einzelnen Länder zu wehren beginnen.
Wir müssen in Österreich mit
Paragrafen und Verordnungen eine
„Festung Österreich“ bauen. Wir
müssen das Asylrecht aussetzen,
weil all diese Menschen, die zu uns
kommen, bereits sichere Länder
passiert haben, ehe sie hier angekommen
sind. Sie haben also kein
Recht, um bei uns einen Asylantrag
zu stellen. Und wir müssen all jene,
die bei uns gegen Gesetze verstossen
oder deren Asylgrund wegfällt,
abschieben. Darauf zu warten, dass
uns die EU dabei unterstützt, brauchen
wir jedenfalls nicht. Wir müssen
das Heft des Handelns selbst in
die Hand nehmen.

Nr. 51/52 Donnerstag, 18. Dezember 2025
g
Innenpolitik 5
tion ihr Scheitern endlich erkennt.“
Fotos: NFZ
Kommen wir zum Ukraine-Krieg.
Hier hält die EU an ihrem Kurs der
bedingungslosen Unterstützung
fest. EU-Staaten sollen für Ukraine-
Kredite haften, Österreich im Ausmaß
von fünf Milliarden Euro. Wohin
wird das noch führen?
Kickl: Wir sehen hier leider einmal
mehr deutlich, dass es in Brüssel
keine Fehlerkultur gibt, dass
hier Entscheidungen nicht evaluiert
werden. Die bedingungslose
Unterstützung der Ukraine mit
Waffen und Geld hat bislang nicht
dazu geführt, dass dieser Krieg zu
Ende gegangen wäre, im Gegenteil.
Das Leid wird verlängert, das
Sterben geht weiter. Der Krieg
muss gewonnen werden, heißt es
in Brüssel. Und zum Drüberstreuen
torpediert die EU alle Versuche
der USA, diesen Frieden auszuhandeln.
Das ist wirklich beschämend.
Anstatt alle Kräfte zu bündeln,
um das sinnlose Sterben endlich
zu beenden, geht die Kriegstreiberei
in Brüssel weiter. Österreich
als neutrales Land wird durch die
verantwortungslose Politik unserer
Bundesregierung längst nicht
mehr als neutral wahrgenommen.
Jedes der Sanktionspakete wurde
mit den Stimmen österreichischer
ÖVP-Kanzler abgesegnet.
Wir sind in einem Wirtschaftskrieg
mit Russland. Die FPÖ-Position ist
klar: Wir fordern einen sofortigen
Stopp aller Gelder, die aus Österreich
in die Ukraine fließen, entweder
direkt oder über den Umweg
Brüssel, über die sogenannte
„Friedensfazilität“. Ein makaberer
Name für einen Geldtopf, aus dem
der Krieg finanziert wird. Wir wollen
auch nicht, dass die Ukraine
Mitglied der EU wird. Die Korruption
in diesem Land ist riesengroß.
So ein Land hat innerhalb der
EU wirklich nichts verloren. Jetzt
müssen vorrangig alle Aktivitäten
unterstützt werden, die das Blutvergießen
in der Ukraine stoppen.
Bleiben wir in Brüssel. Die
FPÖ ist Teil der Parteienfamilie
„Patrioten für Europa“. Wie man
sieht, konnten bereits wichtige Erfolge
erzielt werden, zum Beispiel
beim Verbrennerverbot oder beim
Lieferkettengesetz. Wie sehen Sie
das Bündnis?
„Das ist wirklich beschämend. Anstatt
alle Kräfte zu bündeln, um das sinnlose
Sterben in der Ukraine endlich zu
beenden, geht die Kriegstreiberei in
Brüssel weiter.“
Kickl: Bei den von Ihnen angesprochenen
Punkten hat auch
der Druck der Patriotenfamilie
Wirkung gezeigt. Beide Vorhaben
konnten noch deutlich abgeschwächt
werden. Die Patrioten
im EU-Parlament sind so etwas
wie die Stimme der Vernunft, die
sich dem Brüsseler Zentralismus
entgegenstellt und die EU zu dem
machen möchte, was sie ursprünglich
war: Ein Zusammenschluss
starker Vaterländer, die durch ihre
Zusammenarbeit den Frieden und
den Wohlstand weiter stärken und
vorantreiben wollen. In der ursprünglichen
Idee gab es aber keine
EU-Kommission,
die sich
quasi als europäische
Regierung
aufspielt,
die Mitgliedsländer
bevormundet
und
in eine politische
Richtung zwingen will, die
niemand bestellt hat, und über welche
die Bevölkerung niemals abgestimmt
hat. Die EU-Zentralisten
wollen die „Vereinigten Staaten von
Europa“ schaffen, haben aber kein
Recht, das zu tun. Die „Patrioten
für Europa“ sind auch hier ein gewichtiges
Korrektiv.
Zuletzt sorgte die neue Sicherheitsstrategie
der Trump-Administration
in den USA für Aufregung.
Darin gehen die USA unter Donald
Trump nicht nur auf Distanz zur
EU, sondern halten der EU auch
den Spiegel vor. Wie sehen Sie dieses
Papier?
Kickl: Es ist eine knallharte Abrechnung
mit der aktuellen Lage.
Die Amerikaner konzentrieren sich
auf sich selbst und wollen verstärkt
gegen Migration vorgehen und
Sicherheit im Land herstellen. Aber
auch innere Stabilität und Souveränität
spielen eine zentrale Rolle in
der Ausrichtung der USA. All das
sind Dinge, die eigentlich selbstverständlich
sein sollten. Deshalb ist die
Aufregung in der EU auch so groß,
weil die Strategie der Amerikaner
von Vernunft und Heimatliebe getragen
wird.
Lassen Sie uns abschließend noch
einen Ausblick auf das neue Jahr
machen. Was erwarten Sie politisch
von 2026?
Kickl: Meine Hoffnung ist, dass
diese Koalition ihr Scheitern endlich
erkennt und den Weg für Neuwahlen
freimacht, damit die Österreicher
Vertrauen und Misstrauen neu verteilen
können. Und wenn die Verhältnisse
klar sind, dann wird es auch
möglich sein, endlich wieder eine
Politik zu machen, in deren Mittelpunkt
die Menschen stehen. Allen Lesern
der NFZ wünsche ich ein besinnliches
Weihnachtsfest und ein gutes
neues Jahr 2026 mit viel Zufriedenheit
und vor allem Gesundheit.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Nur 35 Prozent der Bürger finden,
dass das politische System
in Österreich gut funktioniert, berichtete
OE24: „Für die sinkenden
Werte sind vor allem die Teuerung
und die Erfahrung verantwortlich,
dass die eigenen Interessen nicht
vertreten werden…“
Politik für die eigenen Leut´
Wer Österreichs politisches System
kennt, verwundert das nicht. Es
ist auf der einen Seite der Mangel
an direktdemokratischen Möglichkeiten
und andererseits der Transfer
von Kompetenzen an die EU, die
ein Gefühl der Resignation erzeugten.
Die EU-Kommission mischt
sich in Angelegenheiten ein, die
eigentlich Ländersache sind. Dazu
kommen Urteile von EuGH und
EGMR, wonach wir Österreicher
nicht selbst entscheiden dürfen, mit
wem wir nach welchen Spielregeln
zusammenleben wollen.
In unserem Wahlprogramm haben
wir den Zusammenhang zwischen
der Freiheit des Staats und
der Freiheit des Individuums aufgezeigt.
Durch die neue Sicherheitsstrategie
der USA haben wir prominente
Unterstützung bei unserem
Kampf zur Rückeroberung unserer
Freiheit erhalten. Das straft all jene
Lügen, die gebetsmühlenartig behaupten,
die FPÖ habe keine Ideen
oder sei ein „Handlanger Putins“. In
der Argumentation der FPÖ-Hasser
ist einiges durcheinandergeraten.
Dazu passt, dass nach einer
„Express“-Umfrage 31 Prozent
die Freiheitlichen für jene Partei
halten, die Österreich am besten
versteht. Dahinter folgen SPÖ 11
Prozent, NEOS 7 Prozent, ÖVP 6
Prozent und Grüne 6 Prozent.
Wir werden konsequent unseren
Weg fortsetzen, gemeinsam mit unseren
internationalen Partnern und
mit unseren Wählern.
SOZIALPOLITIK
Pflegemillionen ins Ausland
„Österreich exportiert Millionen an Pflegegeld
ins Ausland“, kritisierte FPÖ-Frauensprecherin
Rosa Ecker die von der SPÖ-Gesundheitsministerin
Schumann gelieferten Daten in einer Anfragebeantwortung.
So wurden im Jahr 2024 rund 6,4 Millionen
Euro an Pflegegeld ins Ausland überwiesen.
Auffallend seien fehlende Informationen zu Missbrauch,
Prüfungen oder Rückforderungen sowie zu
etwaigen Verdachtsfällen oder Sanktionen.
Foto: NFZ
INNENPOLITIK
Ablenkungsmanöver
Mit der neuerlichen Ankündigung
einer „zeitgemäßen Auslegung“
der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK)
versuche die ÖVP nur vom eigenen
Versagen in der Asylpolitik abzulenken,
kritisierte FPÖ-Sicherheitssrecher
Gernot Darmann: „Es
fehlen nur die richtigen Gesetze!“
„Digitalisierung“ für mehr
Kontrolle der Österreicher
Koalition baut Gesundheitssystem zum Überwachungssystem aus
Keine Entspannung im Gesundheitswesen,
sondern
Postenschacher und noch mehr
Bürokratie zur Überwachung
der Österreicher sind die Prioritäten
der Koalition.
Foto: NFZ
Als „Postenschacher auf Kosten
der Beitragszahler“ kritisierte
die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und
Soziales Dagmar Belakowitsch
die Schaffung von „Gesundheitsfonds“:
„Zuerst greift die Verliererkoalition
den Pensionisten mit
der Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags
tief in die Tasche
und schafft mit dem Geld ein völlig
sinnloses Bürokratiemonster.
Einen Fonds, der nichts tut, außer
Geld der Krankenversicherungen
von A nach B zu schieben. Das ist
an Absurdität nicht zu überbieten!“
Belakowitsch: Und wieder nur
Postenschacher und Kontrollwut.
Völlig vergessen scheint die SPÖ
ihr Wahlversprechen vom „Recht
auf ein analoges Leben“. Die Umwandlung
des „Mutter-Kind-Passes“
in einen rein digitalen „Eltern-
Was für ein Glück für die Koalition,
dass der Fiskalrat erst nach
dem letztwöchigen „Entlasungsschmäh-Marathon“
der Verliererampel
seinen Bericht zum angeblichen
Budgtesanierungsfahrplan
veröffentlicht hat. „Der Fiskalrat
pulverisiert das in Dauerschleife
erzählte Budgetsanierungsmärchen
der schwarz-rot-pinken Regierung“,
kommentierte FPÖ-Budgetsprecher
Arnold Schiefer den Bericht,
der bis 2029 kein Erreichen
der Drei-Prozent-Grenze bei der
jährlichen Neuverschuldung erkennen
konnte.
Es sei weit und breit kein Land
in Sicht, um das Budgetdefizit unter
die Maastricht-Obergrenze von
drei Prozent der Wirtschaftsleistung
(BIP) des Landes zu bringen.
Foto: NFZ
Kind-Pass“ sei ein Frontalangriff
auf die Wahlfreiheit der Bürger,
ein massives Sicherheitsrisiko und
der Gipfel des ideologischen Genderirrsinns,
kritisierte der freiheitliche
Konsumentensprecher Peter
Wurm. Dieser Irrsinn setzt sich in
der „Geschlechterwahl“ für das
Baby fort, für das jetzt „sechs Varianten“
zur Auswahl stünden, erklärte
Wurm. „Wenn eine Regierung
derart an den Bedürfnissen
der Familien vorbei agiert, dann
kann man nur noch sagen: Gute
Nacht, Österreich!“
Den Kontrollwahn vervollständige
die Ausweitung der verpflichtenden
elektronischen Diagnose-
Kodierung auf den niedergelassenen
Bereich. „Noch mehr Bürokratie
für die Ärzte“, kritisierte Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak.
Fiskalrat entlarvt Budgetsanierungsmärchen
Dafür fehlen laut Fiskalrat satte 8,9
Milliarden Euro. Statt entschlossen
zu sparen, werden immer neue
Arbeitsgruppen ins Leben gerufen,
um neue Einnahmenquellen anzuzapfen
und das trotz der höchsten
Steuerbelastung seit Bestehen der
Zweiten Republik.
„Es ist nur mehr eine Frage der
Zeit, bis die Finanzmärkte die Geduld
verlieren, die Ratings sinken
und die Zinskosten weiter steigen
werden“, warnte Schiefer. Mit einer
derart laxen Vorgangsweise werde
das nichts, da man die vorhandene
Zeit vor allem für billige Marketingschmähs
nutze.

Nr. 51/52 Donnerstag, 18. Dezember 2025
g
Ein Umfaller der Grünen sicherte der Verliererampel vergangene
Woche die Zweidrittelmehrheit für ihr „Billigstromgesetz“.
Die Freiheitlichen warnten vor den enormen Folgekosten für den
Netzausbau, der die Netzkosten für die Kunden verdreifachen werde.
Parlament 7
„Billigstromgesetz“ kommt teuer zu stehen
53 Milliarden Euro kostet der Netzausbau und bringt eine Verdreifachung der Netzkosten
Der freiheitliche Energiesprecher
Axel Kassegger zeigte sich überzeugt,
dass Strom durch das Gesetz
nicht billiger, sondern teurer
werde. Denn ist anzunehmen, dass
die Energieversorger die Kosten
des Sozialtarifs an die Endkunden
weiterverrechnen werden. Ebenso
würden die Netzkosten aufgrund
des notwendigen Netzausbaus zur
Implementierung der Photovoltaikund
Windanlagen ins Netz „durch
die Decke“ gehen. Denn die Kosten
des Ausbaus werden aktuell
mit rund 53 Milliarden Euro veranschlagt.
Sein Stellvertreter Paul Hammerl
bezeichnete daher das Gesetz als
eine „Mogelpackung für schlichte
Gemüter“: „Man verspricht den
Leuten, von günstigen Börsenpreisen
zu profitieren, verschweigt aber,
dass die Preise im Winter bei 35
Cent liegen.“ Und die sogenannte
Netzkostenbremse ist nichts anderes
als eine scheibchenweise Rückgabe
jenes Gelds an die Stromkunden,
mit dem sie bisher die „Energiewende“
finanziert haben.
Verrat an den Bürgern
Als „faulen Kompromiss zulasten
der Österreicher“ und „Verrat
am Bürger“ bezeichnete deswegen
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker das Gesetz. Der Deal
mit den Grünen sei offensichtlich:
„Die Regierung ist zur billigeren
Braut gegangen. Für die
Zustimmung der Grünen wurde
ein schmutziger Deal geschlossen:
Ein Versorgungsposten bei der
Millimetervorschrift und
weiterer Bürokratienonsens
Als „politische Realsatire auf
Kosten der heimischen Betriebe“
bezeichnete der FPÖ-Abgeordnete
Axel Kassegger die von der Verliererampel
beschlossene Novelle
zum Preisauszeichnungsgesetz:
„Anstatt die am Boden liegende
Wirtschaft mit echten Impulsen anzukurbeln,
beschäftige sich die Regierung
mit der millimetergenauen
Festlegung von Schriftgrößen auf
Preisschildern.“
Die drei Regierungsvorlagen für
den „Wirtschaftsstandort Österreich“
seien angeblich von zentraler
Bedeutung für die Investitionsbereitschaft
der Betriebe, argumentierte
die Koalition. „Aber was bringen
sie? Nur mehr Bürokratie“, kritisierte
Wirtschaftssprecherin Barbara
Kolm die Novelle zum Emissionsschutzgesetz
für Kesselanlagen, die
Änderung des Mineralrohstoffgesetzes
und die Änderung des Investitionsprämiengesetzes.
Letzterem
werde die FPÖ zustimmen, da zumindest
die Verlängerung der Abwicklungsfrist
zu begrüßen sei.
„Die Belastungen für die Behörden
sind enorm, der Aufwand steigt
Kassegger: Wirtschaft braucht
Impulse nicht Vorschriften!
und die Steuerzahler zahlen dafür
den Preis mit höheren Steuern und
Abgaben“, zitierte Kolm dazu Expertenstellungnahmen
aus dem Begutachtungsverfahren.
Anstatt die heimische Wirtschaft
zu entlasten, verschleudere die Verliererkoalition
1,8 Milliarden Euro
an Steuergeld im Rahmen der „Entwicklungshilfe“
in alle Welt, während
die Österreicher unter der
Teuerung leiden, führte Kassegger
als weiteren Kritikpunkt an: „Wir
können es uns nicht mehr leisten,
Steuergeld in der Welt zu verteilen.
Dieses Geld wird bei unseren Familien,
den Pensionisten und in den
Betrieben gebraucht!“
Foto: NFZ
„Energiewende“ hin zu immer höheren Strompreisen.
E-Control für einen grünen Günstling
und fette Gewinne für die
Windradmafia, bezahlt vom Steuerzahler.
Das ist der reinste Postenschacher,
wie ihn die Grünen in den
letzten fünf Jahren von der ÖVP gelernt
haben.“
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Eine Million Euro für
eine „Geh-Anleitung“
Die Beantwortung einer Anfrage
von FPÖ-Umweltsprecher
Thomas Spalt durch SPÖ-Verkehrsminister
Peter Hanke zur
Initiative „Österreich zu Fuß“
brachte einen weiteren Skandal
der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition
ans Tageslicht.
Allein für 2024 und 2025 seien
für das „Projekt“, dessen einziger
Zweck es ist, den Österreichern
„das Gehen beizubringen“,
Kosten und Budgetmittel von
über 930.000 Euro veranschlagt
worden. Dieses Geld fließe, so
Hanke, in „externe Agenturen,
Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen“.
Einen messbaren
Erfolg gebe es jedoch nicht.
„Das ist ein Schildbürgerstreich
sondergleichen! Während
unsere Bürger unter der Teuerung
ächzen und Betriebe ums
Überleben kämpfen, verbrennt
diese Regierung fast eine Million
Euro für eine Initiative, die absolut
niemand braucht“, empörte
sich Spalt.
Dieser Schwindel werde als Bumerang
an die Verliererampel zurückkommen,
wenn die Bürger im
nächsten Jahr die Stromrechnung
erhalten und sehen, dass doch alles
teurer geworden sei, erklärte der
FPÖ-Generalsekretär.
Besonders stieß dem freiheitlichen
Umweltsprecher die Auftragsvergabe
auf: Dieses grüne
Prestigeprojekt wurde im Oktober
2024, also kurz vor dem
Aus für die grüne Regierungsbeteiligung,
von der damaligen
„Klimaministerin“ Leonore
Gewessler aus der Taufe gehoben.
„Offenbar mussten noch
schnell den Grünen nahestehende
Agenturen mit gut dotierten
Aufträgen versorgt werden. Diese
Form der grünen Günstlingswirtschaft
auf Kosten der Steuerzahler
ist ein Markenzeichen
der gescheiterten Vorgängerregierung
und wird von der Verliererkoalition
nahtlos fortgesetzt!“
Spalt forderte den sofortigen
Stopp der Initiative: „Dieses Projekt
hat keinen Nutzen, es kostet
ein Vermögen und beleidigt die
Intelligenz unserer Bürger.“
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Elisabeth Dieringer
Nächster Anschlag
auf die Souveränität
Brüssel will jetzt die Wahl
in Ungarn beeinflussen
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die sogenannte „My Voice My
Choice”-Initiative ist ein Anschlag
auf die nationale Souveränität aller
EU-Mitgliedsstaaten. Unter dem
Mantel von „Frauensolidarität”
versteckt sich eine ideologische
Agenda, die europäische Kompetenzen
massiv überschreitet und
den Willen der Bürger ignoriert.
Das Vorhaben würde faktisch
ein „Rechtsshopping auf EU-
Ebene” ermöglichen: Wer mit den
Gesetzen seines eigenen Landes
nicht einverstanden ist, soll diese
einfach umgehen dürfen, bezahlt
mit EU-Steuergeld.
Dies untergräbt die Demokratie
fundamental. Gesundheitspolitik
ist und bleibt nach Artikel 168
AEUV nationale Kompetenz. Die
EU hat hier nichts zu suchen.
Besonders bemerkenswert ist
die aggressive Kampagnentaktik:
Hetze gegen Abgeordnete, die ihre
Position vertreten und oberflächliche
Kommunikation, die gezielt
Minderjährige ansprechen soll.
Die Organisatoren nutzen parallel
ihre Kanäle für politische Propaganda
– gegen Trump, Pro-Gaza,
Pro-Gender-Ideologie. Das ist keine
neutrale Gesundheitsinitiative,
sondern eine linke Kulturkampagne
mit unlauteren Mitteln.
Wir lehnen kategorisch ab, dass
österreichische und europäische
Steuerzahler für Verfahren zahlen
sollen, die in ihren eigenen Ländern
rechtlich nicht zulässig sind.
Dies verletzt fundamentale Prinzipien
von Subsidiarität und Fairness.
Die FPÖ wird gegen diese
Initiative stimmen und weiterhin
für die volle nationale Selbstbestimmung
kämpfen.
Foto: NFZ
Die EU-Kommission hat die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens
gegen Ungarn wegen
angeblicher „mangelnder Pressefreiheit“
und vermeintlicher „Einschränkung
der Unabhängigkeit
von Journalisten und Medienhäusern“
angekündigt.
Der Kommission gehe es dabei
ganz und gar nicht um die Pressefreiheit,
die sie selbst mit Zensurinstrumenten
wie dem „Digital
Services Act“ oder dem „Medienfreiheitsgesetz“
frontal angreife,
sondern um genau das, was sie
sonst nur Russlands Staatschef Putin
vorwerfe, die Einmischung in
Wahlen in einem EU-Mitgliedsland,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker: „Brüssel geht
es einzig darum, weiter Druck auf
ein unliebsam, patriotisch regiertes
Land im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen
im kommenden Jahr
auszuüben.“
Hafenecker, der auch Obmann
der Parlamentarischen Gruppe
Österreich-Ungarn ist, kritisierte diese
selektive Einmischung in die inneren
Angelegenheiten eines souveränen
Staates. Wäre Brüssel objektiv,
dann hätte es längst ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich
wegen der Medienpolitik der Verliererampel
und ihrer schwarz-grünen
Vorgänger einleiten müssen: „Wer
seine eigene Bevölkerung und ihr
Wohl an die erste Stelle seines Handelns
rückt, für Souveränität, Identität,
Traditionen und Werte eintritt,
der wird von den EU-Zentralisten ins
Fadenkreuz genommen.“
Hafenecker: Einseitige Sichtweise.
Brüssel bricht Recht
in der Ukraine weite
Wenn Putin Europa tatsächlich angreifen will, dann
Die USA haben die Europäische
Union zu einem Risiko
für die eigene nationale Sicherheit
erklärt. Und das zurecht,
wie Kommission und EU-Rat
letzte Woche bewiesen. Mit einer
völlig an den Haaren herbeigezogenen
Begründung, dem Artikel
122 der EU-Verträge, wurde
die Verwendung des beschlagnahmten
russischen Vermögens
in Europa zur Finanzierung der
Kriegsfähigkeit der Ukraine
beschlossen.
Am 4. Dezember veröffentlichte
die US-Regierung ihre neue Nationale
Sicherheitsstrategie. Darin wird
die EU als eines der größten Sicherheitsrisiken
für die USA bezeichnet,
weil sie sich in eine autoritäre, antidemokratische
und selbstzerstörerische
Richtung bewege, deren Folgen
den USA große Probleme bereiten
könnten.
Die Bestätigung dafür erfolgte
prompt. Bei einer Rede im Rahmen
einer Veranstaltung der Münchner
Sicherheitskonferenz hat NATO-
Chef Mark Rutte die Bedrohung
Europas durch Russland an die Wand
gemalt: „Wir sind Russlands nächstes
Ziel. Unsere Streitkräfte müssen
bekommen, was sie brauchen, um
uns zu schützen. Und die Ukraine
muss bekommen, was sie braucht,
um sich zu verteidigen. Jetzt!“
Foto: EU
In Schieflage: EU-Kommissar Valdis D
122 der EU-Verträge, um mit russische
EUropa will Krieg
Vor dem Hintergrund des zerstörerischen
Kriegs gegen die Ukraine
habe Moskau seine Rüstungskapazitäten
signifikant hochgefahren, erklärte
Rutte. Putin betreibe erneut
„den Aufbau eines Imperiums“ und
sei bereit, „alles“ dafür im Krieg
zu opfern. Selbst dabei beließ es
der NATO-Chef nicht, als wollte er
die Kriegshysterie in der EU-Kommission
noch übertreffen. „Dieser
Typ (Russlands Präsident Wladimir
Putin, Anm.d.Red.) wird in der
Ukraine nicht aufhören. Wir müssen
auf ein Ausmaß an Krieg vorbereitet
sein, das unsere Großeltern oder Urgroßeltern
ertragen mussten.“
Um Putin dahin zu treiben, schritt
die EU zur Tat. Die EU lässt russisches
Vermögen in der Höhe von
rund 210 Milliarden Euro einfrieren.
Um das irgendwie rechtfertigen zu
können, bezogen sich die Kriegsfanatiker
in der Kommission und im
EU-Rat auf den „Notfallparagrafen“,
Artikel 122 der EU-Verträge. Der
Haken an der Sache: Der Paragraf
kann nur bei einer Notlage eines Mitgliedsstaats
angewandt werden. Aber
weder Russland, dem die Milliarden
gehören, noch die Ukraine, der diese
Milliarden zu Gute kommen sollen,
sind EU-Mitglieder.
Belgien, wo der Großteil des russischen
Vermögens liegt, hat sich
Robert Fico und Viktor Orbàn kritisierte
bruch Wladimir Putin um nichts nachste

Nr. 51/52 Donnerstag, 18. Dezember 2025
g
, um das Sterben
r zu verlängern
liefert ihm Brüssel jetzt täglich einen Grund dazu
bisher gewehrt, das es, zu Recht,
Schadensersatzklagen Russlands befürchtet.
Doch die Kommission hat
der belgischen Regierung gedroht,
das Land wie einen Paria-Staat zu
behandeln also ähnlich wie Ungarn.
Das teilte ein EU-Diplomat dem
Online-Portal „Politico“ mit: Belgien
würde in der EU alle Stimmrechte
verlieren und seine Wünsche
zum EU-Budget 2028-2034 ganz
unten auf die Liste setzen, was die
prekären Budgetnöte Belgiens noch
verschlimmern würde. Nur zwei
EU-Staatschefs haben diesem Raubzug
gegen Russland Widerstand geombrovskis
begründete die Anwendung des „Notfallparagrafen“, Artikel
m Vermögen die Ukraine weiter militärisch aufrüsten zu können.
n Brüssel, dass es in Sachen Rechtshe
und einen Krieg provoziere.
Foto: EU
leistet: Der Slowake Robert Fico und
Ungarns Viktor Orbàn.
Fico und Orbán warnten
„Als Ministerpräsident der Slowakischen
Republik bin ich bereit,
die Ukraine beim Wiederaufbau auf
der Grundlage bilateraler Verhandlungen
zwischen der slowakischen
und der ukrainischen Regierung zu
unterstützen, aber ich lehne sinnloses
Töten ab“, hatte Fico dem Ratsvorsitzenden
Antonio Costa in einem
Telefongespräch mitgeteilt.
Denn mit dem russischen Vermögen
soll eine EU-Milliardenhilfe abgesichert
werden, die Kiew braucht,
um im kommenden Jahr den Krieg
weiterzuführen und seine Zahlungsunfähigkeit
zu vermeiden.
Weil sich Brüssel stets als der Gegenpol
zu Putin geriere, also als Hüterin
von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
kritisierte Orbàn diese
Entscheidung umso heftiger: „Mit
der heutigen Entscheidung endet die
Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen
Union. Europas Führungskräfte
stellen sich über die Regeln. Anstatt
die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten,
missachtet die EU-Kommission
systematisch das europäische
Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der
Ukraine fortzusetzen, einen Krieg,
der offensichtlich nicht zu gewinnen
ist.“
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
EU-Milliarden für Atomstrom
„Während halb Europa mühsam versucht,
aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen,
winkt die EU-Kommission jetzt Milliarden-Subventionen
für ein polnisches Atomkraftwerk
durch und verkauft diesen Wahnsinn
auch noch als Energiewende“, zeigte
der freiheitliche Europaabgeordnete Georg
Mayer den nächsten Irrsinn der „Europäischen
Energiepolitik“ auf. Polen bekommt
den Brüsseler Geldsegen für den Bau dreier
Reaktoren des AKW Lubiatowo-Kopalino in
Pommern. Nutznießer der Milliardenförderung
ist aber nicht einmal ein AKW-Baukonzern, sondern der US-Energiekonzern
Westinghouse. Donald Trump kann sich ins Fäustchen lachen.
Statt Hitze kommt jetzt Kälte
Foto: PEJ
Der 2024 in der Zeitschrift „NATURE“
veröffentlichte Artikel des Potsdamer Klima-
Instituts (PIK), der den jährlichen Schaden
der „Erderhitzung“ mit mindestens 33 Milliarden
Euro bezifferte, wurde von der Zeitschrift
gelöscht. Die Berechnung der Summe
wurde seit Erscheinen des Artikels als „wissenschaftlich
unseriös“ kritisiert. jetzt stellte
sich heraus, dass die Autoren die BIP-Entwicklung
Usbekistans nach dessen Unabhängigkeit
von Russland viel zu hoch gewichtet
hatte. Kein Problem. jetzt hat ein weiterer PIK-Forscher erklärt, dass gar
keine „Erderhitzung“ drohe, sondern vielmehr eine neue „Eiszeit“.
Das EU-Verbrennerverbot
zur Gänze aussetzen!
Der Druck der Wähler, der Unternehmen
und der Patriotischen
Fraktion im Europaparlament hat
dazu geführt, dass die wirtschaftliche
Realität in der EU-Kommission
endlich anerkannt wurde. Zumindest
in Teilen, was das geplante
Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennermotoren
betrifft.
„Die nunmehr geforderte 90-prozentige
CO2-Reduktion bei allen
Fahrzeugen eines Herstellers bis
2035 würde aber de facto den Fortbestand
des Verbrennerverbots bedeuten
und der angebliche Kurswechsel
wäre illusorisch“, warnte
der Verkehrssprecher der Patriots-
Fraktion Roman Haider zu den ersten
Pressemeldungen.
Denn das „Kleingedruckte“ offenbart
die Verschlimmbesserung
des alten Plans: So sollen nicht nur
Mietwagen und Firmenflotten, sondern
auch die privat geleasten Fahrzeuge
in den Flotten der Autobauer
unter das 90-Prozent-Ziel fallen, erklärte
der CSU-Europaabgeordnete
Markus Ferber dem„Focus“.
Foto: NFZ
Nur werden 60 Prozent aller
Neuwagen in der EU geleast, die
meisten davon über die Banken der
Hersteller. Nach den Vorstellungen
der Kommission sollen also die Autohersteller
ab 2030 ausschließlich
E-Autos in ihre Bücher nehmen
dürfen. Privatkäufer könnten dann
auf dem freien Markt einen Diesel
kaufen, auf dem Leasing-Markt
aber nur noch ein E-Auto. Auf diese
Weise gehen nicht nur die Autohersteller
pleite, sondern auch ihre
Banken, warnen Kritiker.
Nur ein Placebo für Autoindustrie.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Dezember
24
Jänner
17
Freiheitliche Weihnacht
in der Lugner-City
Neujahrstreffen in
Klagenfurt
LESER AM WORT
Vernunft satt Alarmismus
Wenn NATO-Vertreter wieder
vom „russischen Angriff“ sprechen,
fragt man sich, wem dieser
Alarm eigentlich nützt. Viele Bürger
haben den Eindruck, dass manche
Kräfte in Europa regelrecht
nach einer Konfrontation suchen.
Eine Außenpolitik, die permanent
provoziert, trägt sicher nicht zum
Frieden bei. Statt Kriegsrhetorik
bräuchte es endlich Vernunft und
Diplomatie. Ein ausgewogener
Umgang mit Russland wäre im Interesse
aller Europäer.
Ernst Pitlik, Wien
Menschenrechtskonvention
Die FPÖ will und die ÖVP bekundet
zumindest den Willen zu
einer Reform der nicht mehr zeitgemäßen
Europäischen Menschenrechtskonvetion.
Die aktuelle Version
war auf die Kriegserfahrungen
und die Nachkriegsteilung Europas
zugeschnitten. Diese Zustände
sind mit den Ansprüchen der kulturfremden
Wirtschaftsflüchtlinge
nicht zu vergleichen, die oft von
anderen Kontinenten zu uns kommen,
um hier vom Sozialstaat leben
zu wollen. Linke Reporter bezeichnen
diese legitime Forderung
als „Revolte“ und wollen keinerlei
Beschränkungen für die Zuwanderung
in unser Sozialsystem. Unser
Sozialstaat, unser Rechtsstaat und
unser Gesundheitssystem sind seit
Jahren damit überfordert und dem
Zusammenbruch nahe. Das aber
wollen unsere linken Besserwisser
und Gutmenschen nicht wahrhaben.
Denn viele von ihnen leben
selbst auch vom Sozialstaat oder
von staalichen Förderungen und
haben in ihrem Leben noch kaum
etwas gearbeitet. Sie können nur
fordern und leben von den „bösen
Rechten“, den Steuerzahlern, wie
die Maden im Speck. Das System
ist derart überlastet, dass es dem
Zusammenbruch nahe ist.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Geschäft mit Krieg
Anscheinend dürften hier ein
paar Nachrichten aus Deutschland
nicht wahrgenommen worden
sein. So hat der deutsche Bundeskanzler
Merz, Ex-Aufsichtsratsvorsitzender
von BlackRock Deutschland,
in Koalition mit der SPD
einen Rüstungsauftrag von über
vier Milliarden Euro auf Kosten
der Steuerzahler an die Rheinmetall
AG vergeben. Deren Auftragsbestand
betrug bereits Ende September
2025 schon 64 Milliarden
Euro. Die größten Aktionäre der
Rheinmetall AG sind die Vanguard
Group, BlackRock, Morgan
Stanley, Bank of America, und viele
weitere institutionelle Anleger.
Naja, und dann Aufregung pur über
Schlagzeilen wie: „Trumps Friedensplan
für Ukraine und Russland
schockiert die Aktionäre von
Rheinmetall AG!“ Krieg ist immer
ein Profit für einige wenige. Und
es sind immer wieder dieselben
„Kräfte“ im Hintergrund, die sich
auch schon an vergangenen Auseinandersetzungen
in dieser Welt,
wie Irak, Afghanistan, Libyen oder
Syrien, eine goldene Nase verdient
haben und denen Menschenleben
und Frieden egal sind. Hauptsache
„der Rubel rollt“. Ein Grund mehr,
dass Donald Trump mit seinem
Friedensplan weg muss, und zwar
im Sinne selbsternannter friedensbringenden
Demokraten, um Kohle
zu machen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Rückbesinnung oder Krieg
Eine fundamentale Rückbesinnung
der EU in Anlehnung an die
Wirtschaftsunion der Gründerväter
könnte gegen die leicht korruptionsanfällige
Kommission helfen.
Die Haushaltskrisen in den Nationalstaaten
ist dieser leider völlig
egal. Diese sind durch Sanktionen
bei Nichteinhaltung der bürokratischen
Vorgaben und ihr insgesamt
ungeschicktes Agieren in ihrer
ökosozialistisch-planwirtschaftlichen
„Klimastrategie“ entstanden.
Verträge werden scheinmoralisch
für ihre globale Nötigung
einfach gebrochen und Kritiker
mit Zensur still geschalten. Alles
nach dem Vorbild Deutschland. So
geht Europa den Bach runter. Dazu
braucht es keinen rettenden alles
verbergenden Krieg mehr.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Sumpf, Morast und
Chaos im ORF!“
Das FPÖ Klubradio
„Die EU möchte unsere
Krankengeschichten
kennen!“
Das FPÖ Klubradio
„Lasset uns das Verbrennerverbot
verbrennen!“
Das FPÖ Klubradio
„Christenverfolgung
durch Islamisten und
linke Künstler!“
Das FPÖ Klubradio
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Nr. 51/52 Donnerstag, 18. Dezember 2025
g
WIEN
FPÖ fordert: Neustart für
„Wiener Wohnen“ jetzt!
Ludwig und seine SPÖ Wien lassen die Wohnkosten explodieren
Die Wohnkosten in Wien sind
völlig außer Kontrolle. Im
Zentrum der Kritik steht Wiener
Wohnen. Laut Rechnungshof sind
rund drei Viertel der Gemeindewohnungen
sanierungsbedürftig,
der Sanierungsstau beträgt rund
zehn Milliarden Euro.
Für eine durchschnittliche 70-
Quadratmeter-Mietwohnung werden
mittlerweile rund 1.471 Euro
verlangt, ein Plus von zehn Prozent
binnen eines Jahres. Für Wiens​
FPÖ-Chef Dominik Nepp sowie
den FPÖ-Wohnbausprecher im
Nationalrat Michael Oberlechner
steht die Ursache dafür fest: „Diese
Preisexplosion ist das Ergebnis des
wohnpolitischen Totalversagens
der Wiener SPÖ und von Bürgermeister
Michael Ludwig!“
Zehn Milliarden Euro Sanierungsrückstau bei den Gemeindebauten.
Abkassieren ohne zu sanieren
Obwohl die Gemeindebauten
verfallen, wurden die Mieten trotzdem
erhöht, wodurch der Eigentümervertreter
„Wiener Wohnen“
zu einem der größten Profiteure
der Inflation wurde. „Während die
SPÖ öffentlich einen Mietenstopp
fordert, kassiert sie in Wien hunderttausende
Gemeindebaubewohner
ab. Das ist das Gegenteil sozialer
Wohnpolitik“, kritisierte Nepp.
Besonders brisant ist, dass „Wiener
Wohnen“ trotz massiv gestiegener
Einnahmen defizitär ist. Die
Gründe laut Rechnungshof: Teure
Doppelstrukturen, ausgelagerte
Gesellschaften mit explodierenden
Umsätzen und ein massiver Personalaufbau.
Die Freiheitlichen fordern
daher einen echten Neustart
für Wiener Wohnen. Das Unternehmen
müsse zu einer reinen Besitzgesellschaft
umgebaut werden,
ohne auch nur eine einzige Wohnung
zu privatisieren. Die Mieten
im Gemeindebau müssen bis zur
Totalsanierung auf genossenschaftliches
Niveau gesenkt werden.
U2/U5: Der nächste
rote Bauskandal!
„Die Probleme bei U2/U5 sind
kein Einzelfall. Wir erleben gerade
live, wie sich dieses Projekt
zum größten Bauskandal der Zweiten
Republik entwickelt“, warnte
FPÖ-Stadtwerkesprecher Klemens
Resch. Neben den explodierenden
Kosten kommen auch immer mehr
Beschädigungen an Häusern entlang
der Strecke zutage. „Das ist
Kontrollverlust: Von Schäden über
den Zeitplan bis hin zu den Kosten
wird alles klein geredet oder gar
nicht offengelegt“, kritisierte der
FPÖ-Gemeinderat.
Foto:
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Irgendwas zog mich diese
Woche in die Gegend des Karl-
Marx-Hofs im 19. Wiener Bezirk.
Zuerst die Heiligenstädter
Straße mit ihren schönen Bäumen,
dann mehr ins verbaute
Gebiet. Da gibt’s, das weiß ich,
einige Parteilokale. Meist rote,
und ein schwarzes ist auch dabei.
Lernen Sie Geschichte
Und in fast jeder Auslage dieser
Lokale gibt’s ein Thema: das
Koralm-Tunell. In einem Schaufenster
wird das Tunell – oder
der Tunnel – sogar mit Ch geschrieben:
Choralm. Na ja, ein
Chor war ja bei der Eröffnung
tatsächlich dabei. Chormitglieder
unter anderem der Herr Van
der Bellen, der Herr Hanke, der
seit März Verkehrsminister ist,
und der Herr mit dem reparierten
Rückgrat, Herr Stocker. Letzteren
hab ich durch die eine Auslage in
einem Video sogar gehört. Nicht
singen, aber sprechen. Was das
für ein Jahrhundertprojekt dieser
Regierung ist, sagt er da. Er sagt
wirklich: „dieser Regierung“.
Da schüttelt’s mich. Kein Wort
über Jörg Haider, der’s ja getrieben
hat, bis die Genehmigung da
war. Ohne ihn gäb’s das Jahrhundertprojekt
nicht.
Es war kalt, auch darum hat’s
mich geschüttelt. Vielleicht
aber auch wegen der unverfrorenen
Geschichtsfälschung. Am
Heimweg leiste ich mir einen
Glühwein. Damit das Schütteln
vergeht.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
SALZBURG
Sicherheitskonzept
Die jüngste Messerattacke eines
algerischen Staatsangehörigen
am Salzburger Hauptbahnhof
machte einmal mehr auf dramatische
Weise sichtbar, wie groß der
sicherheitspolitische Reformbedarf
in der Stadt Salzburg mittlerweile
sei, erklärte FPÖ-Stadtobmann
Paul Dürnberger. Er forderte ein
konsequentes Sicherheitskonzept:
Eine sichtbare Präsenz geschulter
Ordnungskräfte, eine enge und
permanente Abstimmung zwischen
Polizei, Stadt und Sozialdiensten
sowie eine rasche, unmissverständliche
Strafverfolgung.
OBERÖSTERREICH
Strom bleibt zu teuer
„Die Elektrizitätsabgabe
für Unternehmen
beträgt
auch nach dem
Billigstromgesetz
noch immer das
16-fache der
EU-Empfehlung.
Das ist Haimbuchner
wirtschaftlich völlig untragbar
und beschert unseren Betrieben
im internationalen Wettbewerb
einen gravierenden Nachteil“, kritisierte
Oberösterreichs FPÖ-Chef
Manfred Haimbuchner das ElWG.
NIEDERÖSTERREICH
Staatsbürgerschaft
Mit der Anhebung der Staatsbürgerschaftsgebühren
will das
Land Niederösterreich dem bundesweiten
Trend des Einbürgerungsbooms
entgegenwirken. „Die
österreichische Staatsbürgerschaft
ist kein Diskontartikel, sondern
ein absolutes Privileg und somit
ein hohes Gut“, kommentierte
FPÖ Sicherheits- und Asyllandesrat
Martin Antauer die anstehende
Erhöhung der Gebühren. Der Bund
müsse zur Materie aber endlich
eine Gesetzesnovelle liefern. „Die
Länder müssen die Bundesvorgaben
vollziehen und die vom Bund
vorgesetzte Suppe auslöffeln. Daher
muss das Staatsbürgerschaftsgesetz
endlich deutlich verschärft
werden“, forderte Antauer. Auch
der ÖVP-Innenminister Gerhard​
Karner müsse endlich liefern und
alle straffälligen Migranten rigoros
abschieben.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Koralmbahn: Jörg Haiders Vision
nach 17 Jahren umgesetzt
Neue Perspektiven für den Arbeitsmarkt sowie für den Tourismus
Mit der Eröffnung des Megaprojekts
bricht für die
Menschen und die Wirtschaft in
Kärnten und in der Steiermark
ein neues Zeitalter an.
Mit einem großen Fest in Graz
und Klagenfurt wurde am Freitag
vergangener Woche die neue
Koralmstrecke für den Personenverkehr
freigegeben.
Für die Steiermark erwartet sich
der freiheitliche Landeshauptmann
Mario Kunasek aufgrund der
schnelleren Anbindung über Kärnten
hinaus, insbesondere in Richtung
Norditalien, neue Horizonte
für die Wirtschaft, eine Stärkung
des Tourismus und neue Perspektiven
für den Arbeitsmarkt. „Heute
ist ein historischer Tag für den
Süden Österreichs und darüber hinaus.
Die Koralmbahn ist ein Symbol
für Zusammenarbeit und ein
Meilenstein für Generationen“, betonte
Kunasek.
Im Zuge der Debatte zum Nationalpark
Neusiedlersee-Seewinkel
übte der burgenländische
FPÖ-Landesparteichef Alexander
Petschnig scharfe Kritik an einem
umstrittenen Millionenprojekt in
der Gemeinde Apetlon: „Es ist untragbar,
wie das Land Burgenland
bei dem Projekt ,Pannonic Salt‘
Foto: NFZ
BURGENLAND
KÄRNTEN/STEIERMARK
Millionengrab im Seewinkel
Petschnig: Doskozil agiert ohne
Rücksicht auf die Anrainer.
Foto: Land Steiermark/Bi8nder
Koralmbahn: Vom Modell zur Realität für Kärnten und die Steiermark.
dort mit den Bürgern umgeht!“
Unter dem Deckmantel des Naturschutzes
werde ein brandgefährliches
Experiment gewagt, ohne Information,
ohne Bürgerbeteiligung,
aber mit massiver Druckausübung
auf betroffene Grundbesitzer, erklärte
Petschnig: „Zig Millionen
Euro an Steuergeldern werden
in ein Projekt gepumpt, bei dem
das Grundwasser um 75 Zentimeter
angehoben werden soll, wovor
Experten warnen. Und alles, nur
weil die SPÖ-Landesregierung ein
Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf
Verluste durchpeitschen will!“
Als Vertragspartner des Nationalparks
und als Kontrollinstanz für
die EU-Gelder habe der Bund die
Pflicht, diesem riskanten Treiben
der SPÖ-Landesregierung einen
Riegel vorzuschieben. Es könne
nicht sein, dass Millionen Euro für
ein Projekt mit unabsehbaren Risiken
versenkt werden, während die
Bürger vor vollendete Tatsachen
gestellt und entmündigt werden.
Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin
Angerer erinnerte an den „Vater
des Projekts“, den freiheitlichen
Landeshauptmann Jörg Haider:
„Ohne Jörg Haider würde es den
Koralmtunnel und damit die Koralmbahn
nicht geben! Mit der heutigen
Eröffnung wird seine Vision
nach mehr als 17 Jahre nach seinem
Tod Wirklichkeit.“ Der einzige
Wermutstropfen sei, dass die
Nachfolgelandesregierung den
weiteren Ausbau zwischen Klagenfurt
und Villach verschlafen hätten.
Foto: FPÖ Tirol
TIROL
MCI: Leerstand statt Neubau
Teurer Leerstand
im MCI Innsbruck
Für den Neubau des Management
Center Innsbruck (MCI) hat das
Land Tirol vor drei Jahren 1.000 m2
Bürofläche in bester Lage direkt
beim MCI sehr teuer gekauft.
Nachdem ÖVP-Landeshauptmann
Anton Mattle den Bau im Dezember
2024 wegen stark gestiegener
Kosten abgesagt hat, sitzt das Land
auf dem „teuersten Leerstand in
Innsbruck“, erinnerte die freiheitliche
Klubobmannstellvertreterin im
Tiroler Landtag Evelyn Achhorner:
„Weder Landeshauptmann Mattle,
noch sein zuständiger Stellvertreter,
Philip Wohlgemuth, rühren sich in
dieser Angelegenheit vom Fleck.“

Nr. 51/52 Donnerstag, 18. Dezember 2025
g
Länder 13
VORARLBERG
LÄNDER-
SACHE
Foto: LandtagsdirektionVbg.
Foto: FPÖ Vorarlberg
Das Budget 2026 mit klarer „blauer Handschrift“ setzt
auf die Bereiche Familien, Infrastruktur und Sicherheit.
Budget für Infrastruktur,
Sicherheit und Familien
Freiheitliche sorgen im Ländle für ein „Budget der Verantwortung“
Wirtschaftliche
Unsicherheit,
hohe Preise und Belastungen
für Haushalte machen
eine Politik mit klaren Entscheidungen
in Vorarlberg notwendig.
Trotz der angespannten gesamtwirtschaftlichen
Lage und der
Folgewirkungen der Krisenjahre
legte die schwarz-blaue Landesregierung
ein Budget mit einem Gesamtvolumen
von rund 2,8 Milliarden
Euro vor. 70 Prozent dieser
Mittel fließen in Bildung, Soziales,
Gesundheit und Wohnbau. „Bereiche,
die Stabilität und Zusammenhalt
sichern. Landesstatthalter
Christof Bitschi zeigt hier eine klare
freiheitliche Handschrift: Starke
Infrastruktur, starkes Verkehrsnetz,
starke Familien“, erläuerte der freiheitliche
Klubobmann im Bregenzer
Landtag Markus Klien.
Leistungsfähige öffentliche Hand
Mit Investitionen in die Energieversorgung
werde Planungssicherheit
geschaffen. Im Hochbau sorgt
ein großes Investitionspaket für die
Modernisierung von Schulen, Landesgebäuden
und Krankenhäusern.
„Das ist ein klares Bekenntnis zu
leistungsfähigen öffentlichen Einrichtungen“,
betonte Klien.
Klare Seuchenvorsorge
Angesichts der wachsenden Gefahr
durch Tierseuchen wie Vogelgrippe
oder Maul- und Klauenseuche
forderte Niederösterreichs
freiheitliche Landesrätin Susanne
Rosenkranz österreichweit einheitliche,
klare und praxistaugliche
Krisen- und Notfallpläne: „Diese
Krisen- und Notfallpläne müssen
sitzen, denn Vorbereitung ist die
halbe Miete!“
Gefordert seien klare Bundesstrukturen
für den Ernstfall: Vorhalteverträge
für rasche Kapazitäten
bei Ausbrüchen, eine einheitliche
Koordination sowie abgesicherte
Logistik- und Personalkapazitäten.
„Nur so lassen sich schwere
Seuchenausbrüche verhindern oder
zumindest begrenzen“, betonte die
FPÖ-Landesrätin.
Sie sprach sich auch für gezielt
„gewidmete Veterinärstudienplätze“
aus, um mehr Studierende für
die Großtierpraxis zu gewinnen.
„Wir brauchen Praktiker bei Rind,
Schaf und Co und nicht nur in
Kleintierpraxen. Nur so kann die
Versorgung langfristig gesichert
werden“, betonte Rosenkranz.
Sicherheit sei ein zentraler Faktor
für Lebensqualität und 2026
werde in diesem Bereich deutlich
nachgeschärft. Die Maßnahmen
reichen von stärkerer Präsenz der
Sicherheitskräfte über konsequentes
Vorgehen gegen Gewalt und
Vandalismus.
Die Reform der Landesverwaltung,
begleitet von externen Experten,
soll Doppelgleisigkeiten abbauen,
Abläufe beschleunigen und
die Bürger sowie die Mitarbeiter
entlasten. „Die Menschen wollen
weniger Bürokratie und schnellere
Entscheidungen. Genau das setzen
wir jetzt um“, zeigte Klien auf.
NIEDERÖSTERREICH
Rosenkranz: Brauchen bundeseinheitliche
Notfallpläne.
Foto: FPÖ NIederösterreich
Der Scherbenhaufen, den
Schwarz-Grün in Vorarlberg hinterlassen
hat, ist erheblich. Nach
einem Jahr der neuen Landesregierung
mit uns Freiheitlichen
lässt sich klar sagen: Vorarlberg
hat den Kurs gewechselt.
Wir räumen auf, korrigieren
Fehlentwicklungen und machen
unser Land sicherer und gerechter.
Wir haben Sanktionsmöglichkeiten
gegen Integrationsverweigerer
geschaffen. Die Schließung
von Asyl-Großquartieren wird
konsequent vorangetrieben. Das
schafft Ordnung und entlastet.
Vorarlberg auf Kurs
Mehr Sicherheit bringt zudem
die Waffenverbotszone am Bahnhof
Dornbirn, dem sicherheitspolitischen
Hotspot des Landes.
Auch in der Budgetpolitik haben
wir Freiheitliche die Trendwende
eingeleitet. Mit einem verantwortungsvollen
Sparkurs, aber
durch Einsparungen im System,
nicht auf dem Rücken der Bevölkerung.
Gleichzeitig investieren wir in
wichtige Zukunftsprojekte und
stärken so unsere Wirtschaft und
sichern Arbeitsplätze. Unter dem
Motto „Mehr Freiheit – weniger
Bürokratie“ schaffen wir Entlastungen
und Vereinfachungen, die
sowohl der Bevölkerung, als auch
unseren Vorarlberger Betrieben
zugutekommen.
Und im Verkehrsbereich haben
wir die notwendige Korrektur sichergestellt,
weg von der grünen
Verhinderungs- und Belastungspolitik
und hin zu einer Verkehrspolitik
mit Hausverstand.
Das zeigt: Wir haben schon
vieles geschafft, sind aber längst
noch nicht am Ziel.
Wir arbeiten entschlossen und
mit voller Kraft für Euch weiter,
auch im Jahr 2026.

14 Medien/Kultur
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
OE_Markus
@OE_Markus
Und heute feiert sich die #Regierung
ab, weil sie beschlossen
haben, dass die Schriftgröße auf
Preisschildern gefühlte 3 mm
größer werden muss. Was interessieren
mich Schriftgrößen - sie
sollen verdammt nochmal was
tun, damit die Preise endlich
günstiger werden.
Harry Bergmann
@HarryBergmann1
10. Dez. 2025 20:35
Koalitionslogik: Höhere Preise
erfordern größere Preisschilder.
Ich habe heute unzählige Male
gehört: „Antisemitismus hat
keinen Platz in unserer Gesellschaft.”
– Was bedeutet dieser
Satz NACH diesem Attentat?
Er bedeutet gar nichts!
16. Jän. 2025 08:46
Dieselbe Phrase nach jedem Attentat.
Aber die Ursache, Massenzuwanderung,
wird verteidigt.
TELEGRAM
Kuschen vor Islamisten, aber
Provokation gegen Christen
Steuergeld für die Ausstellung provokanter „linke Gottesbilder“
Nach blasphemischen Darstellungen
im Künstlerhaus
fordert der FPÖ-Kultursprecher
Aufklärung über Fördervergabe
und strengere Förderkriterien.
Scharfe Kritik an der kontroversen
Ausstellung „Du sollst dir ein
Bild machen“ im Wiener Künstlerhaus
übte der freiheitliche Kultursprecher
Wendelin Mölzer. Die
Ausstellung sorge mit provokanten
und für viele Gläubige zutiefst verletzenden
Darstellungen christlicher
Symbole, etwa eine als Transfrau
dargestellte Maria, eines Wolfs
im Priestergewand oder eines gekreuzigten
Froschs, für massive
Empörung.
Verhöhnung christlicher Werte
Um die mögliche Verwendung
öffentlicher Mittel für dieses Projekt
lückenlos aufzuklären, brachte
Mölzer eine parlamentarische
Anfrage an den zuständigen Minister
ein. „Hier wird Steuergeld
für eine Ausstellung verschleudert,
die nichts anderes als eine billige
Verhöhnung christlicher Werte ist.
Während beim Islam oder anderen
Religionen niemand wagen würde,
Freiheit der Kunst zur Diffamierung christlicher Werte?
derartige Grenzüberschreitungen
zu finanzieren, scheint das Christentum
– die prägende Religion
unseres Landes – zum Freiwild für
ideologisch motivierte Angriffe zu
werden. Das ist eine einseitige Diskriminierung,
die wir nicht hinnehmen!“,
erklärte Mölzer.
Petitionen und Proteste von Bürgern
würden sich häufen, die zu
Recht fragten, wieso ihre Steuern-
und Abgaben für das Schüren
gesellschaftlicher Spaltung missbraucht
werden. „Die österreichischen
Steuerzahler haben ein Recht
zu wissen, ob und wie viel Geld
aus Bund und Stadt Wien in diese
Provokation geflossen ist. Künstlerische
Freiheit ja, aber nicht auf
Kosten der Mehrheit und nicht mit
einseitigen Attacken auf das Christentum!“,
stellte der freiheitliche
Kultursprecher klar.
Der FPÖ-Kultursprecher forderte
eine umgehende Überprüfung
aller Kulturförderungen und strengere
Kriterien bei der Fördervergabe.
Damit soll sichergestellt werden,
dass öffentliche Mittel nicht
für ideologische Hetze gegen die
eigene Kultur und Religion missbraucht
werden.
Foto: Künstlerhaus
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
13. Dezember 2025
UNFASSBAR: Die Systemparteien
lehnen den Schutz der
österreichischen Neutralität
ab!
2.115 Personen gefällt das.
Mit ihrer EU-Hörigkeit gefährdet
die Verliererampel Frieden, Freiheit
und Wohlstand in Österreich.

Nr. 51/52 Donnerstag, 18. Dezember 2025
g
Mißbrauch auf offener Bühne
„Geschichten aus dem Wienerwald“ im Volkstheater
Das war nämlich so: Da kam
jemand, vielleicht war es Herr
Waltraud, das weiß ich nicht so
genau, zur Frau Süßkow und sagte:
Also zuerst einmal nennen Sie
sich Regisseurin. Das darf jeder, da
gibt’s keine Prüfungen. Und dann
erzähl ich Ihnen jetzt was, und Sie
machen was draus (die beiden sind
nämlich per Sie, das weiß ich).
Also da ist einmal ein Fräulein,
das heißt Marianne. Dann ist da
noch ein sogenannter Zauberkönig,
das ist der Papa der Marianne. Dann
nehmen wir noch einen Oskar, den
manche für einen Fleischhauer halten,
der aber eine Tänzerin ist. Ferner
die Trafikantin Valerie, ja und
eine Großmutter, aber nicht so eine
wie aus dem Rotkäppchen, sondern
eine ganz böse alte Frau, die
heißt Erich. Und ganz wichtig: den
Hierlinger Ferdinand, ein Gfrast.
Wenn Sie wollen, kann man noch
ein paar Figuren erfinden, aber das
überlasse ich Ihnen.
Und wenn ich noch was zum
Bühnenbild und zu den Kostümen
sagen darf, empfehl ich: ein paar
dreiteilige Paravants, drehbar, denn
hinter denen kann man sich gut
verstecken. Und alle sind ins gleiche
Gwand gesteckt, etwa lange
rosafarbene Röcke. Jessas ja, den
hätt ich fast vergessen, man sieht
ihn nämlich nicht, weil er in einem
Kinderwagerl liegt, den kleinen
Leopold, ein Baby. So. Und jetzt
machen S was draus.
Der Leopold
Frau Süßkow, mit Vornamen
Rieke, notierte das alles, dann fiel
ihr noch was ein. Sie sagte noch
„Danke, darf ich da noch einen
Pseudo-Autor nennen?“ Ja, klar,
sagte Herr Waltraud, aber keinen
Goethe oder Schiller, da sind die
Leut zu aufmerksam, von mir aus
einen Horvath oder so.
Und fast hätt ich’s vergessen,
als Titel nehmen wir einen Strauß-
Walzer, das ist ein bisserl antizyklisch,
missbräuchlich gewissermaßen,
aber das macht nix. Geschichten
aus dem Wiener Wald wäre gut.
Aber Wienerwald auseinander geschrieben.
Wiener Wald. A bisserl
irritieren muss man das Publikum
schon, früher war gleich visavis
vom Volkstheater ein Wirtshaus
mit so einem Titel, da erinnern sich
die Leut noch.
Und da machte sich Frau Rieke
Süßkow an die Arbeit.
Es wurden anstrengende Tage.
Aber, das muss man ihr lassen, sie
machte wirklich was draus.
Foto: Volkstheater/Susanne Hassler-Smith
Das Resultat
Fräulein Marianne ließ sie sehr
fromm sein, das Fräulein mochte
zwar die Oskar nicht, aber na ja,
wie das halt so ist, auf die Dauer
verliebte es sich in den Ferdinand,
diesen Kerl. Irgendwie oder irgendwo
schwängerte der das Fräulein,
wahrscheinlich hinter einem
der drehbaren Paravants.
Um Geld zu verdienen, trat sie
(die echte Tatsache ließ sie fürs Publikum
nur durch einen angedeuteten
grauslichen Bikini erkennen,
waren doch auch die sogenannten
Männer nur durch ausgestopfte
Unterhosen als solche zu erahnen)
in einem Nachtklub auf, was die
Mitspieler und -innen in große Empörung
versetzte. Also da kannte
sie nix, die Rieke.
Und dann, der Lauf der Dinge
nahm den seinen, nämlich Lauf,
wurde die böse Großmutter das,
was sie der Rolle war, nämlich
schuldig, Das unsichtbare Knäblein
erlag einer Verkühlung, die
über es kam, weil es zum offenen
Fenster gestellt worden war, kurz:
es starb.
Allgemeiner Tumult, Aufruhr, na
so was.
Nun ja, Frau Süßkow ging in die
Direktion des Volkstheaters, zeigte
ihren Entwurf her und man war
begeistert. Genau so was haben wir
gebraucht, war die direktoriale Reaktion.
Das passt zu uns.
Dann begannen die Proben, alles
lief wie am Schnürl, die Leute
kauften sich Karten (einige fielen
tatsächlich auf den Namen Ödön
von Horvath hinein) und da war
der Abend der Premiere. Die Kartenkäufer
applaudierten lang. Auch
Herr Waltraud war, glaub ich, dabei.
Pardon, ich bringe hier einen
vielleicht unpassenden Kommentar
ein: Nicht dem Stück, sondern der
Leistung der Darsteller, immerhin
drehten die sich fast zwei Stunden
lang im Kreis, da gehört schon was
dazu.
Aber ich misch mich da nicht
ein. Übrigens darf ich noch ein
paar Personen erwähnen. Sämtliche
Volkstheater-Menschen machen
dem Haus große Ehre durch
ihr freundliches Verhalten und ihr
Entgegenkommen, an der Spitze
Kultur 15
Patrizia Büchele. Hätte ich einen
auf, würde ich ihn ziehen, nämlich
den Hut.
Herbert Pirker
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„Goldene Weihnachten“ unterm Christbaum
Ein Hauch von Luxus mit der Chance auf 75.000 Euro zum Aufrubbeln
Die festliche Zeit ist da, und
ein in schimmerndem Rot und
edlem Gold geschmückter
Christbaum ist der Inbegriff von
Eleganz und Glanz. Die Österreichischen
Lotterien begleiten
dieses Fest mit einem exklusiven
Rubbellos namens „Goldene
Weihnachten“.
Das Los selbst ist mehr als ein
Stück Karton, es ist ein Statement:
goldene Oberfläche, festliche
Details, und darunter die
Chance auf den Hauptgewinn in
Höhe von 75.000 Euro. Ein Gewinn,
mit dem sich so mancher
Wunsch erfüllen, vielleicht sogar
so mancher Traum verwirklichen
lässt.
Ob als erlesenes Präsent für besondere Menschen über 18 Jahre oder als ganz persönlicher Glücksmoment –
dieses Los ist mehr als ein Spiel. Es ist ein Hauch von Luxus und ein Tor zu einem goldenen Fest.
Die Serie „Goldene Weihnachten“ umfasst 544.000 Lose und ist zum Preis von 5 Euro pro Stück in allen Annahmestellen
erhältlich.
Foto: Österreichische Lotterien
Bis zu 100.000 Euro im „Winterdorf“
Neues Brieflos stimmt auf die schönste Zeit des Jahres ein
Romantik, Kaminfeuer, ein ruhiges
Weihnachts- und ein außergewöhnliches
Silvesterfest – all das lässt sich
am besten in einem Dorf mit winterlichem
Flair erleben. Brieflos könnte
den Weg in so ein Winterdorf ebnen,
und (nicht nur) mit dem Hauptgewinn
dieses Erlebnis wahr werden lassen.
Und so ist „Winterdorf“ auch der
Name des jüngsten Briefloses der Österreichischen
Lotterien. Der Hauptgewinn
beträgt 100.000 Euro, die Lose
sind in allen Annahmestellen der Österreichischen
Lotterien zum Preis von
1 Euro pro Stück erhältlich. Die Serie
besteht aus 5 Millionen Losen. Neben
den beiden Hauptgewinnen gibt es
noch zahlreiche weitere Gewinne von
1 Euro bis 10.000 Euro.
Foto: Österreichische Lotterien

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung