SOLiNZ 2025/4
SOLiNZ - solidarisches Linz - ist die Online-Zeitung der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe Linz.
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SOLiNZ
Die Nachbarschaftszeitung lesen - hören - schauen und aktiv werden! Ausgabe 4/2025
Aus dem Inhalt:
> Vor und nach dem
Kettensägenmassaker 3
> Wir begraben nicht unsere
Hoffnung 5
> Baumrodungen mit
massivem Polizeiaufgebot 6
> Teuerste Hitzeinsel 9
> Bäume schützen uns 11
> Die Entlastungslüge 12
> Offener Brief an die OÖN 14
> Natur und Asphalt in Auhof 16
> Zufälle gibt´s 18
> Riesenrad blockiert Radund
Fußweg 19
> Strukturelle Korruption 20
> Liebe deinen Nächsten! 22
> KV Ordensspitäler 23
> Klimaticket verteuert 24
> St. Florian - ein Sündenfall 26
> Mehr für Care! 27
> Bettenabbau in Spitälern
als Todesfalle 28
> „Urbanismo ambiental“ 30
> Pensionen statt Kanonen 32
> Friedenskalender 2026 35
> Recall Rotax! 36
Baummassaker im Bergschlösslpark
Ü
ber 230 Bäume hat die ASFINAG am Bergschlössl- und im Ziegeleipark Anfang Dezember
roden lassen, um eine Autobahn mitten durch Linz zu bauen. Baubeginn soll
Mitte 2026 sein. Dieses Baummassaker ist nur der Vorgeschmack darauf, was uns blüht,
wenn wir dieses wahnwitzige Autobahnprojekt nicht stoppen können. Nur mit einem Großaufgebot
an Polizei konnten die Rodungen gegen den ebenso gewaltfreien wie hartnäckigen
Widerstand von AktivistInnen durchgesetzt werden. Das zeigt: Der Widerstand wächst,
die Linzerinnen und Linzer verstehen immer weniger, warum die politisch Verantwortlichen
so versessen sind, eine milliardenteure Autobahn zu errichten, die MEHR Autos und WENI-
GER Lebensqualität bringt. Und wo die menschen- und umweltfreundliche Alternative dazu
auf der Hand liegt: Ausbau von Bahn, Bus und Bim!
Weiter auf Seite 2 bis 13
Viele Bäume
sind gefallen.
WIR STEHEN
AUF!
Zur „Bauvorbereitung“ der A26-Tunnelautobahn hat die ASFINAG im Bereich des Bergschlösslparks
über 230 Bäume fällen lassen. Insgesamt sind zehntausende Baumjahre
innerhalb weniger Tagen vernichtet worden. Ein wertvoller Naherholungsraum der Linzerinnen
und Linzer ist schwer beschädigt worden. In Zeiten der Klimakrise und der zunehmenden
Erhitzung der Städte kühlenden Grünraum zu zerstören, ist besonders unverantwortlich.
Insgesamt droht das Absterben von noch viel mehr Bäumen und Grünraum, da
für den Autobahn-Tunnelbau die stark Wasser führende Lehmschicht zwischen Stadion und
Bahnhofsknoten entwässert werden muss.
Darüber hinaus heizt der Bau dieser Autobahn den Ausstoß klimaschädlicher Gase an
(im Ausmaß des CO2-Ausstoßes des gesamten Linzer-Verkehrs eines Jahres!). Der Autoverkehr
in der Innenstadt nimmt – laut ASFINAG - um 30% zu, dem Bahnhofsviertel und
der A7 droht ein Verkehrskollaps. Und dafür soll in Zeiten finanzieller Knappheit zumindest
1,2 Milliarden Euro beim Fenster rausgeschmissen werden, die bitter beim Ausbau
des öffentlichen Verkehrs fehlen, der wirklich eine Verkehrsentlastung bringen könnte. Zumindest
60 Millionen Euro muss Linz beisteuern.
Linzerinnen und Linzer sollen über A26 entscheiden: Volksbefragung!
Die politischen Verantwortlichen haben sich verrannt. Doch noch können sie zurück. Baubeginn
soll erst im Sommer 2026 sein. Die Linzer Bevölkerung soll in einer Volksbefragung
selbst entscheiden, ob die Stadt Linz Geld für dieses Autobahnprojekt ausgibt. Für
eine solche Volksbefragung hat es bereits zwei Anläufe gegeben. Einmal wurden rd. 10.000
Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt, ein weiteres Mal über 7.000 Unterschriften.
Ausreichend, um eine Volksbefragung zu erreichen. Doch Bürgermeister Luger und
sein Nachfolger Prammer haben mit advokatischen Winkelzügen bisher eine Befragung der
Bevölkerung verhindert.
Angst vor der Bevölkerung ist kein guter Ratgeber für eine zukunftsorientierte Politik. Wir
rufen den Gemeinderat auf, das Zerstörungswerk zu beenden und die Linzerinnen
und Linzer selbst in einer Volksbefragung über die Zukunft entscheiden zu lassen!
Gerald Oberansmayr
2
Bergschlösslpark Linz vor...
...und nach dem Kettensägenmassaker
Grüngürtelcamp
im Bergschlösslpark
Als im Oktober bekannt wurde, dass die
Baumrodungen als Bauvorbereitung für
die A26 bevorstehen, formierte sich sofort
eine Widerstandsbewegung. Beim ersten
Treffen wurden zielstrebig Aufgabenbereiche
verteilt. Umfangreiche Recherchen
brachten eine peinliche Situation für die Linz
AG ans Licht. Die Tunnelbohrmaschine für
die Kanalumlegung blieb unter dem Bergschlösslpark
stecken.
Da weitere Baumrodungen für diese Bergung
notwendig sind, meldete das Bündnis
„Ja! Zum Grüngürtel“ sofort eine Versammlung
genau über dem Bohrkopf an und errichtete
am 19.11. ein Camp, um dauerhaft
Widerstand gegen die drohenden Fällungen
zu leisten.
Seither ist das Camp rund um die Uhr von
Aktivisti besetzt. Teilweise bei Minusgraden
wurden Workshops und Plena abgehalten,
Pressearbeit oder Homeoffice gemacht
und ganz nebenbei noch Sondierungsbohrungen
im Park verhindert. Bei zahlreichen
Veranstaltungen wurden Konzerte gespielt,
eine kulturbotanische Führung abgehalten,
die erste Linzer Hundedemo-lebenswerte
Stadt für Mensch und Tier und eine Pressekonferenz
im Camp organisiert und durchgeführt.
Für die Aktion „Dieser Baum ist ein Kunstwerk“
wurden 243 Plaketten von Hand bemalt,
viele davon schon ein Kunstwerk für
sich, und auf die zu fällenden Bäume gehängt.
Aufgrund der Baumrodungen konnte
diese Aktion nicht beendet werden.
Im Laufe der Wochen kamen viele Menschen
zusammen, informierten und beteiligten
sich am Widerstand gegen die
rückwärtsgewandte Verkehrspolitik und Naturzerstörung.
„Dieser Baum ist eine Kunstwerk“ –
243 mit Hand bemalte Plaketten
„Das Camp ist für mich und viele ETWAS
BESONDERES geworden: legaler Versammlungsort,
um für Umweltschutz und gegen
die A26 aufmerksam zu machen, Ort der
Begegnung, neue Menschen kennenlernen
und des Zusammenhalts, Krafttankort nach
heftigen Stunden Widerstand gegen sinnlosen
Baummord, Platz für Aktionen und
Kreativität, visionäre Stätte, an der alle ihre
eigenen Fähigkeiten einbringen und daraus
etwas Größeres entsteht.“, beschreibt Luchs
(Aktivist) seine Erfahrung.
Christian Leckschmidt
4
„Wir begraben
nicht unsere
Hoffnung“
Wir sind aber auch zusammengekommen,
um etwas symbolisch zu begraben.
Wir begraben …
aber nicht die Bäume
Sie leben in unseren Fotos und Videos,
und natürlich in unserer Erinnerung und in
unseren Herzen weiter
Wir begraben …
… die Betonschädel von Stadt Linz und Land OÖ, an der Spitze, namentlich genannt,
Bürgermeister Prammer und LH Stelzer, die für diesen Unsinn, nein, für diese verantwortungslose
Zerstörung – trotz Faktenlage, die auf dem Tisch liegt – verantwortlich sind.
Und wir begraben …
… generell die rückwärtsgewandte Verkehrs- und Betonpolitik eigentlich des letzten
Jahrhunderts, die aber mehr denn je in der Stadt Linz und im Land OÖ bei denen vorhanden
ist, die an der Macht sitzen und unser Steuergeld für ihre „Vorzeigeprojekte“, für ihren
aufgemotzten Lebenslauf verprassen.
Wir begraben jedoch nicht …
… unseren Widerstand
Wir begraben nicht …
… unseren Willen, eine bessere, zukunftsfähige Stadt Linz mitzugestalten
Wir begraben nicht …
… unsere Vision einer lebenswerten Stadt ohne A26
Wir begraben nicht …
… unsere Hoffnung
Wir werden weiterhin …
Widerstand bieten, an einer zukunftsfähigen Stadt mitgestalten, unsere Visionen einbringen
und Hoffnung haben.
Auszug aus der Rede von Luchs, vollständige Rede auf
https://www.solidarwerkstatt.at/umwelt-energie/wir-begraben-nicht-unsere-hoffnung
5
Baumrodungen
nur mit
massivem
Polizeiaufgebot
durchführbar
Viele Menschen und Initiativen versuchten die Baumrodungen im Bergschlössl- und Ziegeleipark,
als Vorbereitung für den Bau der A26-Autobahn, zu verhindern oder zumindest
hinauszuzögern und bereiteten sich auf den Tag vor. Doch was am 2.12. geschah, hat
niemand kommen sehen.
Ein Großaufgebot der Polizei riegelte das Gelände hermetisch ab und die Baumrodungen
der Firmen Strasser und Ganser starteten.
Die Aktivisten im Grüngürtel-Camp im Bergschlösslpark schlugen sofort Alarm. Bevölkerung,
Presse und PolitikerInnen wurden mit vorbereiteten Nachrichten informiert. Einige
Aktivisti setzten sich Maschinen in den Weg oder versuchten auf Bäume zu klettern, viele
stellten sich mit Transparenten an den Straßenrand, um ihren Widerstand zu zeigen.
„Schwarze Tage für die Umwelt“
Die Polizei, teils mit Helmen und Schlagstöcken in der Hand, war sichtlich nervös und
reagierte teilweise aggressiv auf die friedlichen Proteste. Es kam zu Verhaftungen. Der Lärm
der Motorsägen, der umstürzenden Bäume und das immense Polizeiaufgebot waren furchteinflössend.
Innerhalb weniger Stunden glich die historische Parklandschaft einem trostlosem
Schlachtfeld.
„In Zeiten, in denen wir bereits unter den Folgen des Klimawandels leiden, in einer Stadt
wie Linz über 240 Bäume zu roden, ist an Ignoranz und Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.
Die Auswirkungen dieser fehlgeleiteten Planung werden nicht nur uns AnrainerInnen treffen,
sondern über kurz oder lang uns alle. Es ist eine Schande, wie von öffentlicher Seite damit
umgegangen wird: Eine Volksbefragung zum Bau der A26 wird unter fadenscheinigen
Begründungen abgewürgt, die Bevölkerung nicht ausreichend informiert. Das sind schwar-
6
ze Tage für die Umwelt, das Zusammenleben in Linz und nicht zuletzt für ein demokratisches
Verständnis.“, resümiert Tina Stolz (Anrainerin und Aktivisti).
Neuer Höhepunkt im Kampf gegen Uraltprojekt
Im Camp organisierten sich sofort solidarische Aktivisti und AnrainerInnen und versorgten
die Baumbesetzter mit Lebensmittel und Decken, soweit dieses zugelassen wurde. Andere
kümmerten sich um Rechtsberatung oder Persönliches nach der Freilassung aus der Haft.
Die Pressegruppe gab Interviews, machte Presseaussendungen und social media. Der Widerstand
wurde sehr professionell betrieben, was sich auch in den zahlreichen Medienbeiträgen
wiederfindet.
Dieses Szenario wiederholte sich jeden Tag. Immer mehr Bereiche wurden gefällt, doch
die Besetzungen blieben hartnäckig. Aktivisti wurden verhaftet, und schon kletterte die
nächste Anrainerin auf einen schlecht bewachten Baum.
Immer wenn abends die Polizei abzog, wurde in Plena beraten und reflektiert, danach bis
spät in die Nacht Vorbereitungen für den nächsten Tag getroffen. Dank dem unermüdlichen
Einsatz konnte eine Baumgruppe von 13 Bäumen bis zum Wochenende bewahrt werden,
woraufhin Aktivisti ein Baumhaus errichteten, in welchem fortan eine Person als Baumschutz
schläft.
Der Jahrzehnte lange Kampf gegen das Uraltprojekt A26 Autobahn hat einen neuen Höhepunkt
erreicht.
Christian Leckschmidt
7
40.000 Bäume
müssten gepflanzt
werden, um die
Rodungen zu
kompensieren!
Als ehemaliger Naturschutzbeauftragter
der Stadt Linz, Stadtökologe und Leiter
der Naturkundlichen Station und des Botanischen
Gartens sehe ich die in den letzten Tagen
vorgenommenen Rodungen im Bereich des Bergschlössl- und Ziegeleiparks äußerst kritisch.
Es ist völlig unverständlich, dass in Zeiten der hereinbrechenden Klima- und Artenkrise
derart wertvolle Baumsubstanz einem Autobahnprojekt weichen muss, wie das hier der Fall
ist. Nur um die Dimensionen zu verdeutlichen: Um die ökologischen Funktionen eines alten,
großkronigen Baumes mit 20 m Durchmesser hinsichtlich Klima und Feinstaubreinigung zu
kompensieren, müsste man 400 junge Bäume pflanzen. Vorsichtig geschätzt wurden in den
letzten Tagen 50 alte Bäume gefällt. Das heißt, es müssten 20 000 junge Bäume gepflanzt
werden. Wenn man die übrigen kleineren Bäume dazurechnet, wären das mindestens nochmals
so viel, also 40 000! Die verloren gegangene Lebensraumfunktion lässt sich leider
ohnehin nicht kompensieren.
Und das noch
dazu in einer ohnehin
durch Verkehr belasteten
Zone mit schlechter
Luftqualität! Die von
der ASFINAG ins Treffen
geführten Ersatzpflanzungen
können
das nicht annähernd
wett machen. Es wäre
höchst an der Zeit, angesichts
der nunmehr
vorhandenen problematischen
Umweltund
Finanzsituation das
Projekt A26-Westring
in Frage zu stellen!
Friedrich Schwarz
8
100 Millionen
Euro - teuerste
Hitzeinsel
der Stadt
D
as geplante Autobahnkreuz
der A26 zerstört gesunden
Boden, große Bäume und jahrzehntelange
Kühlleistung im Bergschlössl-
und Ziegeleipark. Auch
wenn der Schaden nicht durch Geld
aufgewogen werden kann, so ist es
doch aufschlussreich, wie hoch der
Schaden monetär zu bewerten ist.
Der Stadtentwickler Lorenz Potocnik
(Linz plus) schätzt den Gesamtschaden
auf bis zu 100 Millionen Euro
ein. Allein der Verlust von rund 240
großen Bäumen entspricht einem
Schaden von bis zu 16 Millionen
Euro. Ihre Kühlleistung, nachgewiesen
in wissenschaftlichen Studien,
hat einen jährlichen Wert von fast 4
Millionen Euro. Durch die lange Bauzeit
und die erst nach vielen Jahren
wirksamen Neupflanzungen gehen
Jahrzehnte Kühlung verloren. Schaden:
über 75 Millionen Euro. Hinzu
kommen 7,2 Millionen Euro zerstörter
Bodenwert im Bergschlössl- und
Ziegeleipark. Das sind Flächen, deren
Verlust sich stadtklimatisch nicht
reparieren lässt.
9
Kondolenzschreiben der Teilnehmenden an der Mahnwache am 5.12.2025 an die
Linzer Bevölkerung anlässlich der Baumrodungen im Bergschlössl- und Ziegeleipark
Liebe hinterbliebene Linzerinnen und Linzer!
In tiefer Betroffenheit sprechen wir Ihnen unser Mitgefühl zum Verlust von Jahrhunderten an
Baumgeschichte und -geschichten Ihrer Stadt aus.
Der viel zu frühe Tod Ihrer Buchen, Birken und Platanen im Bergschlössl- und Ziegeleipark
durch Menschenhand ist unbegreiflich, waren die Bäume doch in der Blüte ihrer Jahre, hoch
leistungsfähig und stets bereit, Ihnen Schatten zu spenden, für Kühlung zu sorgen, für Sie
Schadstoffe und Staub zu filtern, Sauerstoff bereitzustellen und auch unterschiedlichsten
Lebewesen Herberge zu bieten.
Vielleicht erinnern Sie sich so wie wir auch gerne an Momente, in denen Sie durch die
Gegenwart der Verstorbenen Ruhe, Erholung und inneren Ausgleich und Frieden finden
konnten.
Unsere Anteilnahme gilt besonders den Kindern, die die Großartigkeit dieser geschlägerten
Bäume nie kennenlernen werden. Das gesamte Leben von heute Neugeborenen
wird nicht reichen, Bäume 150 oder 200 Jahre und länger wachsen und gedeihen zu sehen.
Werte Hinterbliebene, Ihr erlittener Verlust berührt uns. Wir sind von der Grausamkeit
des Plans, die Rodungen weiterzuführen, bis 243 Bäume einem neuen Linzer Wahrzeichen
gewichen sind, erschüttert. Das ist erst der Beginn. 40.000 m2 Fläche soll die Autobahnkreuzung
samt neuer Straßen, Tunnels, Ein- und Ausfahrten verschlingen, und damit auch
jene Oasen, wo Ihre Verstorbenen beheimatet und verwurzelt waren. Ein sinkender Grundwasserspiegel
würde auf längere Sicht viele zusätzliche Bäume in den Tod reißen.
Liebe Linzerinnen und Linzer, es ist jetzt nicht an der Zeit, die Verstorbenen in Frieden
ruhen zu lassen.
Es ist vielmehr an der Zeit, die zuständigen Politiker:innen zu drängen, Sie als Hinterbliebene
um Ihre Meinung zu fragen und diese auch zu hören.
Seien Sie versichert, dass wir auf diesem Weg an Ihrer Seite sein werden.
In Trauer und Verbundenheit
Alle, die wir hier versammelt sind.
Elfriede Pirolt
10
Bäume schützen uns
Sauerstoff, Kühlung und
Feinstaubfilter
Ein etwa 20 Meter hoher
Laubbaum produziert pro
Tag etwa 10.000 Liter Sauerstoff.
Das reicht für bis zu 10 Menschen.
Bäume spenden aber
auch Schatten und dienen als
natürlicher Sonnenschutz. Ein
einziger Baum verdunstet bis zu
500 Liter Wasser pro Tag und hat
damit die Leistung von 10 bis 15
Klimaanlagen. An heißen Sommertagen
sinkt im Schatten der
grünen Riesen die gefühlte Temperatur
um bis zu 15 Grad.
Gabriele Winkler machte für Interessierte einen botanischen
Rundgang im Bergschlösslpark, bei dem sie auch viel zum kulturellen
Hintergrund der verschiedenen Bäume zu sagen wusste.
Hier ein Video vom Rundgang.
Artenvielfalt
Darüber hinaus finden unzählige Lebewesen
in alten Bäumen eine Vielfalt an Nischen.
Totholz ist alles andere als tot. 2.500
verschiedene Flechten und Pilze gehören
ebenso dazu wie rund 1.350 Insektenarten
wie Wildbienen, Ameisen und Käfer. Ein
Großteil der etwa 1.000 Wespen- und Bienenarten
nutzt das Biotopholz zur Vermehrung.
In den Kronen sind Käfer, Schmetterlingsraupen,
Spinnen, Schlupfwespen,
Wanzen und Schnecken zu finden.
Klimaschutz
Bäume verwandeln das Kohlendioxid
aus der Luft mit Hilfe der Fotosynthese in
Zucker. Eine 35 Meter hohe Buche mit 100
Jahren speichert in ihrem Holzkörper ungefähr
3,5 Tonnen CO 2
.
Seit Anfang November fanden regelmäßig Mahnwachen für den Erhalt der Bäume statt (hier am
16.11.2025 im Bergschlösslpark).
11
Entlastungslüge A26:
Ein Plus von 23 Prozent auf
Linzer Hauptverkehrsstraßen
wird als „Entlastung“ verkauft
Die ASFINAG hat
im Zuge der UVP
eine Prognose der
Verkehrsentwicklung
für den Vollausbau der
A26-Autobahn entwickelt:
Ergebnis: Der
Mittelwert von Zu- und
Abnahmen der Belastung
durch die A26
bei diesen 25 stark befahrenen
Straßen beträgt
23 % plus! (siehe
Schaubild Seite 13).
D.h. selbst wenn die-
Linzer Westtangente
(der grüne Straßenzug
im Westen) durch die
A26 entlastet werden
würde, in Summe produziert
diese Autobahn
eine erhebliche Mehrbelastung.
Fazit: Wir
geben also weit über
eine Milliarde dafür
aus, dass wir MEHR
Autoverkehr in der
Stadt bekommen. Das
ist verrückt. Es ist noch
nicht zu spät für ein
Umdenken: Geben wir
das Geld für tatsächliche
Entlastung aus.
STADTBAHN STATT
AUTOBAHN!
12
13
Linz, 28.10.2025
OFFENER BRIEF DER INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT!
an die Oberösterreichischen Nachrichten zur Berichterstattung über die A26
Sehr geehrte Damen und Herren!
Dass die OÖN spätestens seit der (erschlichenen) Bewilligung dieses Steinzeitprojekts
den Weg der objektiven und unabhängigen Berichterstattung verlassen haben, ist
augenscheinlich. Es gibt nur mehr Jubelmeldungen und völlig unkritische Berichterstattungen
über ein Projekt, das von der Politik als Entlastungprojekt verkauft wird, obwohl dem
selbst die Bewilligungsunterlagen widersprechen. Auch in Ihrem gestrigen Artikel wird wieder
mit überholten oder falschen Zahlen argumentiert.
Sie erwähnen mit keinem Wort, dass der Kfz-Verkehr auf der B127 seit 13 Jahren durch
die Bemühungen, den umweltfreundlichen Verkehr zu forcieren, kontinuierlich gefallen ist.
Und Sie erwähnen mit keinem Wort, dass der Kfz-Verkehr auf der B127 seit der Eröffnung
der Donautalbrücke im November 2024 deutlich (über 10 %) angestiegen ist. Nur weil die
Brücke da ist! Das heißt: durch die Brücke wurden nun alle Anstrengungen der Vertreter der
Landesabteilung, den umweltfreundlichen Verkehr zu puschen, mit einem Schlag zunichte
gemacht (siehe Grafik Seite 15).
Und Sie erwähnen mit keinem Wort, dass Politik und Asfinag jahrelang vollmundig versprochen
haben, dass die Donautalbrücke sofort bei Ihrer Eröffnung die Nibelungenbrücke
um 20.000 Kfz pro Tag entlasten wird.
Dennoch wird auch heute noch – 11 Monate nach Eröffnung der Donautalbrücke – der
Bauleiter der A26 auf der ASFINAG Homepage mit diesem nie ansatzweise eingetretenen
Wert zitiert.
Wenn jetzt 10.000 Kfz über die Donautalbrücke fahren, dann ist das nach Adam Riese nur
die Hälfte (!) dieses x - fach versprochenen Wertes, also Aufgabe nicht erfüllt!
Und Sie erwähnen mit keinem Wort, dass in der letzten Woche vor der Eröffnung der
Donautalbrücke nur mehr 37.000 Kfz über die Nibelungenbrücke gefahren sind und nicht
43.500, weil Sie hier Zahlen aus dem Jahr 2022 zitieren, die im Jahr 2024 schon überholt
waren.
Das letzte Mal, wo Sie in Ihrer Zeitung noch kritische Worte eines hohen Landesmitarbeiters
abgedruckt haben, war im Jahr 2004 der sehr richtige Kommentar mit dem Titel „Es
gibt Intelligenteres, als den Stau mit mehr Straßen zu bekämpfen!“ Nur ein Satz daraus:
„Die weitere Entwicklung des Straßenverkehrs allein durch mehr Straßen in den Griff
bekommen zu wollen, ist die am wenigsten intelligente Form der Verkehrspolitik“.
14
Die aktuelle Linie Ihrer Zeitung dagegen ist es, sich zum Edelhelfer einer ewig gestrigen
Betonierer-Lobby zu machen, obwohl sie scheinheilig Umweltpreise wie die Feronia vergibt.
Dass die Prognosen des Verkehrs südlich der Donautalbrücke für diese Phase des Projekts
falsch sein müssen, ist offensichtlich. Hier (Obere Donaulände und Römerbergtunnel)
weitere 10.000 Kfz in der Hauptverkehrszeit durchschleusen zu können, wäre wirklich ein
Wunder. Also waren die 20.000 prognostizierten Kfz über die Brücke von Anfang an eine
Phantasiezahl (genauso wie die prognostizierten 72.000 Kfz/d auf der Nibelungenbrücke).
Wie ebenfalls oft in Ihrer Zeitung abgedruckt!
Wenn man den Kurs vor der Eröffnung der Donautalbrücke wieder aufnehmen und über
die Achse Richtung Oberes Mühlviertel konsequent weiter den ÖV ausbauen und die Umsetzung
der Stadtbahn massiv beschleunigen würde (zB die Elektrifizierung der Mühlkreisbahn),
dann würde man auch für diesen Bereich im Westen von Linz eine gute Lösung
finden. So könnte man auf die vollkommen unzulässige und milliardenschwere Parallel- bzw.
Doppelförderung von klimaschädlichem Autobahnmonster und Stadtbahn auf der gleichen
Verkehrsachse verzichten.
Zuletzt sei auch erwähnt, dass die von Ihnen erwähnte Rudolfstraße mit einem über den
Erwartungen liegenden Rückgang auch ein ähnliches Schicksal wie die B127 erleiden wird.
Erst durch die A26 mit Freinberg-Tunnel und Donautalbrücke wird es möglich sein, von
Westen über die
Rudolfstraße nach
Urfahr zu fahren.
Damit ist es mehr
als wahrscheinlich,
dass die Rudolfstraße
durch die A26
nicht entlastet und
damit das Projektziel
nicht erfüllt werden
wird. Seit Jahren
weigern Sie sich
beharrlich, über
diesen einen von
vielen Denkfehlern
im Zusammenhang
mit der A26 zu berichten.
Unabhängige
Berichterstattung
schaut anders
aus!
Viele Grüße,
Initiative
Verkehrswende
jetzt!
15
Spaziergang
durch den Konflikt:
Natur und
Asphalt in
Linz-Auhof
Von Harald Müllner
Unser Spaziergang am 24. Oktober beginnt am Campus der Johannes Kepler Universität
(JKU) in Linz-Dornach, einem Ort, der Fortschritt und Konflikt wie kaum ein zweiter
vereint. Die geplante massive Erweiterung des Universitätsviertels, angetrieben durch die
neue IT:U (Interdisciplinary Transformation University Austria), wirft einen langen Schatten
auf das sensible Gleichgewicht zwischen Urbanisierung und Natur. Die ambitionierten Bauprojekte
zeigen exemplarisch, wo die Grenzen der Nachverdichtung in einer wachsenden
Stadt liegen.
Grünes Erbe in Gefahr: Der Kampf um die Klimaschneisen
Der erste Stopp ist das Biologiezentrum Linz. Ursprünglich sollte dieser zentrale Standort
für naturwissenschaftliche Forschung, der die umfangreichen Landessammlungen beherbergt,
der IT:U weichen. Massive Proteste führten jedoch zur Entscheidung, das Zentrum
zu behalten und zu sanieren. Dieser Konflikt ist bezeichnend: Er demonstriert, wie wertvolle
Naturforschung und das Bewahren des naturwissenschaftlichen Erbes durch den Drang
nach neuer Technologie bedroht wurden.
Nur wenige Schritte weiter führt uns der Blick auf geplante Wohnbauten wie das Wohnprojekt
Mengerstraße. Diese Projekte sind in einem hochsensiblen Gebiet angesiedelt, wo
wichtige Kaltluftschneisen verlaufen. Jede zusätzliche Versiegelung, wie auch die Bebauung
in der Mengerstraße oder der mögliche Neubau auf dem Gelände der ehemaligen Mengerschule,
verstärkt den Urban Heat Island Effect (städtische Überhitzung) und beeinträchtigt
die Lebensqualität in der Umgebung.
Ein weiteres unsichtbares, aber entscheidendes Ökosystem sind die Elmberggräben. Der
Bau des neuen JKU Parkhauses erfolgte direkt auf oder in der Nähe von Retentionsflächen.
Auch die Planung für den zukünftigen IT:U-Campus berührte aufgrund der Nähe zum
Biologiezentrum hydrologisch sensible Gebiete. Diese Flächen sind lebenswichtig für den
Hochwasserschutz, da sie Hangwasser aus den Gräben kontrolliert zurückhalten. Die Planer
müssten die verlorene Rückhaltekapazität aufwendig kompensieren und weitere Schutzbauten
im Bereich von der JKU oberhalb werden errichten.
Der geplante S-Bahn-Ausbau bedeutet zudem gravierende Eingriffe in die Natur: Er erfordert
weitreichende Baumfällungen (Rodungen) , greift in den Donaudamm ein und gefährdet
wertvolle Habitate wie jene von Biber und Eisvogel.
16
Vom Chaos der Autos: Verkehrswende verpasst
Die soziale Dimension der Entwicklung zeigt sich besonders im Verkehr. Obwohl die JKU
und das umliegende Viertel gut an den öffentlichen Verkehr angebunden sind, leidet die
gesamte Gegend unter dem motorisierten Individualverkehr (MIV).
Die Johann-Wilhelm-Klein-Straße und die Altenbergerstraße fungieren als kritische
Verkehrszonen. Die Zunahme von Stellplätzen, etwa in Tiefgaragen bei Studentenheim-Zubauten
JKU Erweiterungen, IT:U Neubau oder Wohnbauten, bedeutet eine kumulative
Zunahme der Verkehrsbelastung.
Ein Brennpunkt des sozialen Konflikts ist der Aubrunnerweg. Hier führen sogenannte Elterntaxis
vor den Schulen (der
fusionierten Mira-Lobe-Schule
und dem Bundesschulzentrum)
zu täglichem Chaos und massiven
Rückstaus. Der neu errichtete
Mini-Kreisverkehr sollte die
Situation entschärfen, wird jedoch
von Kritikern als Maßnahme
empfunden, die den Elterntaxis
Vorrang einräumt, anstatt
das Problem durch eine temporäre
Schulstraße (Fahrverbot)
an der Wurzel zu packen.
Die Last der Geschichte und die Zukunft des Gedenkens
Schließlich führt der Spaziergang auch zu einem Ort der Stille und des Gedenkens. Auf
dem Gelände des Wohnprojekts Mengerstraße wurden bei Aushubarbeiten Fundamente
des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers Dornach freigelegt. Dieses Lager, das in der NS-Zeit
Zwangsarbeiter beherbergte, war jahrzehntelang unsichtbar. Die Funde lösten eine wichtige
Debatte über die Errichtung einer Gedenkstätte aus, damit die Geschichte der Leiden
und der NS-Vergangenheit des Areals (das unter anderem auch eine Flakkaserne umfasste)
nicht negiert wird. Auch das historische Schloss Auhof, heute Rektorat der JKU, hat eine
NS-Vergangenheit.
Der Ausbau in Dornach-Auhof
zeigt, dass der
Baufortschritt nur dann
nachhaltig und sozialverträglich
ist, wenn er aktiv
den Klima- und Naturschutz
verteidigt, den Verkehr
zugunsten der aktiven
Mobilität beruhigt und die
historische Verantwortung
wahrnimmt.
Weitere Informationen
können unter:
JKU_Gelaendegeschichte
nachgelesen werden
17
Zufälle gibt´s
Wir haben in der vorigen Ausgaben von
SOLiNZ darüber berichtet, dass ein
Baum in der Lederergasse umgeschnitten
wurde. Der Baum war offensichtlich nicht
krank. Entsprechend verwundert und verärgert
waren wir darüber. Michael Schmida
(KPÖ) hat das dankenswerter Weise aufgegriffen
und in einer Anfrage an die zuständige
Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) um Auskunft ersucht, warum dieser Baum der
Kettensäge zum Opfer gefallen ist. Die Antwort kam prompt: Der Baum hätte einen „Pilzbefall
(zottiger Schillerporling) am Stammkopf und im gesamte Kronbereich“ gehabt. Nun,
es könnte ja tatsächlich so gewesen sein, auch wenn eine Erkrankung nicht offensichtlich
gewesen war. Warum wäre sonst der Baum umgeschnitten worden?
Der Argwohn wurde allerdings geweckt, als nur wenige Tage nach dieser Auskunft, an genau
der Stelle, wo der Baum stand, ein Baustellencontainer für die Errichtung eines Hauses
auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgestellt wurde. Wenn der Baum nicht gewichen
wäre, hätten doch glatt ein oder zwei Parkplatz dafür geopfert werden müssen. Um
das zu vermeiden, hat den Baum just im richtigen Augenblick der „zottige Schillerporling“
befallen, um Platz für den Baustellencontainer zu machen. Es gibt manchmal Zufälle, die so
gar nicht zufällig wirken.
18
RIESENRAD blockiert
Rad- und Fußweg
Man fühlt sich an Schilda erinnert,
wenn man dieser Tage mit dem
Rad im Volksgarten beim Musiktheater
vorbei fahren will. Ein Riesenrad wurde
beim Christkindlmarkt so aufgestellt,
dass der Radweg blockiert ist – mehr
als ein Monat lang. Dabei handelt es
sich um eine viel befahrene Hauptradwegroute
mitten durch Linz. Für viele
AlltagsradlerInnen bedeutet diese
Sperre, dass sie einen gefährlichen
Umweg über stark befahrene Straßen
nehmen. Auch FußgängerInnen müssen
den Weg über die Rampe beim
Musiktheater nehmen - insbesondere
für gehbeeinträchtigte Menschen eine
zusätzliche Hürde. Ein rascher und sicherer
Rad- und Fußweg wird einfach
kommerziellen Interessen geopfert.
Dabei hätte die Blockade des Radund
Fußwegs leicht vermieden werden
können, wenn das Riesenrad etwas
weiter in Richtung Kärtnerstraße
verlegt worden wäre. Im Vorjahr ging
das ja auch. Die monatelange Sperre
ist ein Fußtritt für jene Menschen, die
auch in der kalten Jahreszeit umweltfreundlich
mit dem Rad unterwegs
sein wollen und die sich von der Politik
erwarten, dass ihnen dabei keine Prügel
vor die Füße bzw. das Rad geworfen
werden. Mobilitäts-Stadtrat Martin
Hajart, der schon bei der Neugestaltung
des Radwegs über die Nibelungenbrücke
eine klägliche Figur gemacht
hat, stellt wieder einmal unter
Beweis, dass ihm das Fahrrad nur für
coole PR-Fotos wichtig ist, die Alltagsrealität
von RadfahrerInnen ihm aber
am A…. vorbei geht.
19
Kaplanhofviertel
Strukturelle
Korruption
Umgehung der UVP soll mit 1,6
Millionen für ein Parkhaus belohnt
werden
Im Kaplanhofviertel soll ein mehrstöckiges
Parkhaus mit 200 Stellplätzen
errichtet werden. Jeder weiß,
dass zusätzlicher Parkraum zusätzlichen
Fehlplanung: 111 Meter hohe Quadrill
Autoverkehr anzieht. Laut VCÖ-Untersuchung
verursacht im Durchschnitt jeder
Parkplatz in zentrumsnahen Stadtteilen im Schnitt 13,6 gefahrene Kilometer pro Tag.
Im verkehrsgeplagten Kaplanhofviertel, wo mit dem Quadrill ein neuer Verkehrsmagnet
entstanden ist, ein besonderer Unfug.
Mit besagtem Quadrill – einem Megahochhaus im Tabakfabrikgelände – steht dieses
geplante Parkhaus in einer besonderen Beziehung. Für den Bau der Quadrill wären eigentlich
– aufgrund der Höhe und Dichte des Projekts - 1235 Autostellplätze notwendig
gewesen. Da ab 720 Stellplätzen aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich
ist, hat die Baubehörde des Landes OÖ dem Bauträger 525 Stellplätze „nachgesehen“.
Mit 710 Stellplätzen konnte die UVP umgangen werden. Jetzt nach Fertigstellung der
Quadrill wird ein Parkhaus mit 200 Parkplätzen „nachgereicht“ wird. Ein Schelm, wer
dabei Böses denkt.
Betreiber der Parkhauses ist die Immobilien Linz GmbH & Co KG (ILG), also jene kommunale
Immobilien- bzw. Gesellschaftseinheit, die das Areal der Tabakfabrik Linz bzw.
das Umfeld mitverwaltet. Aufsichtsratsvorsitzender der ILG ist Bürgermeister Prammer.
Vom Linzer Stadtsenat wurden der ILG dafür 1,6 Millionen an Subventionen in Aussicht
gestellt. Die Umgehung der Umweltverträglichkeitsprüfungen wird also nun mit der Subventionierung
von Stellplätzen belohnt. Dazu fallen mir nur zwei Wörter ein: STRUKTU-
RELLE KORRUPTION. Ein Geflecht von privaten Investoren und öffentlichen Entscheidungsträgern
kollaboriert bei der autozentrierten Zerstörung der Stadt.
20
Widerstand gegen die Garage im Kaplanhofviertel
Errichtet werden soll mehrstöckige Parkhaus auf einem Grundstück an der Ecke Petzoldstraße
/Lederergasse. Damit entsteht de facto eine Pendlergarage mitten in der
Stadt, die enormen Mehrverkehr in das Kaplanhofviertel bringt. Dagegen regt sich Widerstand.
Die Bürgerinitiative „Tabakfabrik: wir reden mit!“ empört sich: „Das ist Betrug
an den Linzer:innen und wirkt wie ein ‚gezieltes‘ Umgehen der Gesetze.“ Brita Piovesan,
die Sprecherin der Bürgerinitiative, ist entsetzt: „Meine schlimmsten Befürchtungen werden
wahr. Diese Garage ist einer der Schäden aus den städtischen Fehlplanungen rund
um die Quadrill. Das Viertel braucht mehr Durchgrünung, Parks, öffentlichen Verkehr
und echte Lebensqualität – aber sicher keine neuen Garagen, die nur noch zusätzlichen
Verkehr erzeugen.“ Die Schlussfolgerung: „So geht das nicht! Diese Garage darf nicht
gebaut werden!“
Eine Petition der Bürgerinitiative kann hier unterzeichnet werden:
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/widerstand-gegen-die-garage-im-kaplanhofviertel
Gerald Oberansmayr
Das mehrstöckige Parkhaus an der Ecke Petzoldstraße/Lederergasse würde zusätzlichen
Verkehr ins Kaplanhofviertel ziehen.
21
Kundgebung vor dem OÖ Landtag am 9.12.2025
Am 9.12.2025 fand eine Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich vor dem OÖ
Landtag statt. Motto: "Liebe deinen Nächsten! Nein zum Budget der sozialen Grausamkeiten!"
Mehrere Redner:innen kritisierten die Kürzungen im Sozialbereich scharf, insbesondere
den vorliegenden Entwurf zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz.
Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich: "Draufhauen auf die Schwächsten der Gesellschaft
– das ist das Programm der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich.
In Oberösterreich gibt es schon jetzt eines der rigidesten Sozialhilfe-Gesetze. Bei der Landtagssitzung
im Dezember 2025 soll das Sozialhilfe-Gesetz ein weiteres Mal verschärft werden.
So soll bei Verstößen gegen die 'Bemühenspflicht' die Sozialhilfe um 30 Prozent, im
Wiederholungsfall um 50 Prozent gekürzt werden. Dann droht sogar die Totalstreichung."
Stefan Thurner, Geschäftsführer der Sozialplattform OÖ: "Die Kürzungen bei Integrations-
und Jugendprojekten gefährden die Bemühungen, sozial Benachteiligte an den Arbeitsmarkt
heranzuführen. Wir kritisieren den mangelnden Dialog und die Einbindung von
sozialen Organisationen als Expert:innen."
Witha Hölzl, eh. Lehrbeauftragte an der FH OÖ für soziale Arbeit: "Die Zahl der Sozialhilfebezieher:innen
ist in Oberösterreich trotz wachsender Armut von 15.000 auf aktuell 5.000
zurückgegangen, weil der Zugang zur Sozialhilfe immer restriktiver wird. Hauptbetroffen
sind Frauen, v.a. Alleinerzieherinnen, und Kinder."
Hans Linsmaier, eh. Betriebsratsvorsitzender der voestalpine: "Die Sozialhilfe darf nicht
als Instrument der Bevormundung, Kontrolle und Sanktion verstanden werden, sondern als
solidarische Unterstützung für all jene, die sie benötigen."
Peter Binder, dritter Landtagspräsident und SPÖ-Abgeordneter: "Dieses Budget
spart auf der Rücken der Ärmsten in der Gesellschaft. Wir werden diesem Budget daher
nicht zustimmen."
Mit der Kundgebung riefen die Teilnehmer:innen den OÖ Landtag auf, dieses Budget
nicht zu beschließen und die Novelle zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz zu überarbeiten.
Wir brauchen eine Sozialpolitik, die den Schwächeren in unserer Gesellschaft den Rücken
stärkt und sie nicht demütigt.
22
KV Ordensspitäler
Arbeitszeitverkürzung und
Sicherung der Reallöhne
Übergabe der Forderungen am 3.12.2025 vor den Barmherzigen Brüdern in Linz
Am 3. Dezember übergaben die Beschäftigten der oberösterreichischen Ordensspitäler
bei Kundgebungen in Linz, Wels und Ried ihre Unterschriften zur Unterstützung
der Forderungen für die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen.
Menschen in Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufen tragen unsere Gesellschaft – Tag
für Tag. Viele von ihnen sind erschöpft und arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Es
geht um echte Entlastung und faire, wertgesicherte Einkommen. Nur mit besseren Arbeitsbedingungen
kann auch künftig eine gute und würdevolle Patientenversorgung gewährleistet
und neue Mitarbeitende gefunden werden. Deshalb setzen wir uns in der KV-Runde
2025/26 für eine stufenweise Arbeitszeitverkürzung und die Sicherung der Reallöhne ein.
Bereits 6.843 Kolleg:innen, also über zwei Drittel der Belegschaft, unterstützen diese Forderungen.
Die Lohnverhandlungen haben schon begonnen, doch auf die Forderungen wurde - trotz
der vielen Unterschriften - bisher nicht eingegangen. In einer erneuten Befragung lehnten
99 % der erreichten Beschäftigten das aktuelle Angebot der Arbeitgeber ab. Die Verhandlungen
werden nun fortgesetzt.
Unser Ziel bleibt eine gemeinsame Lösung auf Augenhöhe und ein konstruktiver Dialog
mit der Geschäftsführung. Sollte diese nicht handeln, dann endet die gesetzte 40-tägige
Frist am 12. Jänner. Danach werden weitere Schritte beraten – bis hin zu Arbeitskampfmaßnahmen
wie Streik.
Bleibt bitte am Laufenden und unterstützt uns zu Ende des Ultimatums zu unserer Kundgebung
am Mo, 12.1.2025, 14.30 Uhr, vor dem Landhaus in Linz.
#wirsorgengemeinsam
Sandra von den Barmherzigen Schwestern Linz
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Öffi-Fahrer sollen für den Linzer Flughafen zahlen?
Oberösterreichs Klimaticket wird noch teurer und das Geld fließt stattdessen in den
Flugverkehr. Während das Land Oberösterreich den Flugverkehr weiter großzügig unterstützt,
müssen Öffi-Fahrer:innen künftig immer tiefer in die Tasche greifen. Das Klimaticket
wird um bis zu 19 Prozent teurer. Dieser Anstieg entspricht ca. dem Landeszuschuss
für den in finanzielle Schieflage gekommenen Linzer Flughafen.
Die Anpassung als „Harmonisierung zum Klimaticket Österreich” anzupreisen ist angesichts
der Kostenverhältnisse ein billiger Versuch davon abzulenken, dass OÖ bereits das
teuerste Ticket aller Bundesländer hat.
„Wer Bus und Bahn nutzt, wird bestraft, während der Linzer Flughafen weiter Millionen
an Förderungen kassiert – das ist klimapolitisch und volkswirtschaftlich absurd“ kritisiert die
Klima-Allianz OÖ.
Die geplante weitere Verteuerung entspricht rund 3 bis 4,5 Mio. Euro jährlich – fast genau
so viel, wie das Land dem Linzer Flughafen überweist. Über 40.000 Pendler:innen, Studierende
und Senior:innen trifft das besonders. Wer konkret vom Linzer Flughafen profitiert, bleibt
offen (nachdem u.a. die Verbindungen nach Frankfurt bei weitem nicht ausgelastet waren).
„So drängt man die Menschen wieder ins Auto, verschärft damit die Stausituation auf den
Straßen und gefährdet die Klimaziele 2030 gleich mit“, warnt die Klima-Allianz OÖ.
Die Klima-Allianz OÖ fordert deshalb: Preise gar nicht oder maximal nur inflationsnah
anheben, die Kernzonenaufschläge abschaffen und endlich mehr Investitionen in attraktive,
klimafreundliche Öffis statt in zusätzliche Straßen und Flugverkehr. Eine Querfinanzierung
über eine höhere CO 2 -Bepreisung würde einen zusätzlichen Umlenkeffekt bringen.
„Wer Klimaschutz ernst nimmt, darf Öffi-Fahren nicht zum Luxus machen“, so die
Klima-Allianz OÖ abschließend.
24
Petition
NEIN zur Verteuerung des Klimatickets OÖ –
JA zu leistbarer, klimafreundlicher Mobilität!
Die Klima-Allianz OÖ hat eine Petition gegen die geplante Preiserhöhung
für das OÖ Klimaticket von 19 Prozent gestartet. Bitte unterstützen!
Hier unterschreiben:
https://mein.aufstehn.at/petitions/nein-zur-verteuerung-des-klimatickets-oo-ja-zu-leistbarer-klimafreundlicher-mobilitat
Statt Millionen in Flugverbindungen und Straßenbau zu stecken, braucht es Investitionen
in Bus, Bahn und aktiver Mobilität, damit Oberösterreich seine Klimaziele 2030
und 2040 erreichen kann.
Wir fordern das Land Oberösterreich auf,
• die geplante Preissteigerung des Klimatickets OÖ für 2026 von rund 19%
zurückzunehmen
• Leistbare, faire und sozial gerechte Preise im öffentlichen Verkehr sicherzustellen
• den Ausbau des öffentlichen Verkehrs kontinuierlich weiter voranzutreiben
• Zusätzliche Anreize für die Nutzung von Bus, Bahn und Fahrrad zu schaffen
Leistbare Mobilität ist ein soziales Grundrecht.
Die angekündigte Preissteigerung für das Klimaticket OÖ würde genau die falschen
Signale senden und die Menschen verstärkt in den motorisierten Individualverkehr treiben:
Wer klimafreundlich unterwegs ist, darf nicht bestraft werden!
Stattdessen braucht es ein starkes, gut ausgebautes und leistbares öffentliches Verkehrssystem
in Oberösterreich, das für alle Menschen niederschwellig zugänglich
bleibt. Der kolportierte Stopp des Ausbaus des Öffinetzes in den nächsten beiden
Jahren muss aufgehoben werden.
Bekannter Weise ist der Verkehrssektor derjenige mit dem geringsten Rückgang
der CO2-Emissionen in den letzten Jahren (OÖ liegt im Vergleich mit den Bundesländern
bei der Reduktion seit 1990 an vorletzter Stelle). Neben Umstellung auf emissionsfreie
Technologien ist die Emissionsvermeidung durch Nutzung von Öffis sowie in der
Folge nicht notwendigen Bau von hochrangigen Straßen aufgrund der Verkehrsentlastung
ein Schlüssel zur Erreichung der notwendigen Klimaziele.
25
Stift St. Florian
Ein Sündenfall
Der Rückschritt von biologisch auf konventionell
Das Stift Sankt Florian stellt nach der Pensionierung des langjährigen Betriebsleiters Volker
König seinen Ackerbau von biologischer Landwirtschaft auf konventionelle um. Für
viele ist diese Entscheidung – nach Jahrzehnten biologischer Landwirtschaft – nicht nachvollziehbar.
Der Berichterstattung zufolge geht es um wirtschaftliche Vorteile durch Kooperation
mit benachbarten Betrieben. Laut Aussagen dieser Kooperationspartner soll der
Umweltschutz nicht unter der Umstellung leiden. Das muss jedoch hinterfragt werden. Es
sollte – gerade in Österreich mit relativ hohem Anteil an biologischer Landwirtschaft – bekannt
sein, welche Unterschiede zwischen biologischer und konventionller Landwirtschaft
bestehen. Für König selbst ist es „ein Schlag ins Gesicht”, dass das von ihm aufgebaute
Projekt nicht in der Form weitergeführt wird. Kritik kommt auch von Anwohner:innen und
den Grünen. Zurecht wird kritisiert, warum nicht regionale (Bio-)Bäuer:innen aus St. Florian
bei der Bewirtschaftung zum Zug gekommen sind.
Klar scheint: Nur eine Fortführung des Bio-Anbaus würde den regenerierten Boden dauerhaft
so erhalten – im konventionellen Anbau kommen jedenfalls synthetische Stoffe zu
Einsatz. Zwar wird vonseiten der neuen Bewirtschafter argumentiert, dass diese nur gezielt
an bestimmten Flächen verwendet werden, doch handelt es sich um einen Rückschritt und
wird die Abhängigkeit von fossilen Düngemitteln weiter in Kauf genommen. Dazu kommt
die Frage der Kontrolle, die bei konventioneller Landwirtschaft laxer ist. Weiters ist biologische
Landwirtschaft relevant für den Erhalt der Artenvielfalt – die ebenfalls bekanntermaßen
in Gefahr ist.
Gewinn zu Lasten von Natur, Gesellschaft und Lebensräumen
Es gibt keinen Grund, gerade auch in Zeite der fortschreitenden Klimakrise, gewonnene
Errungenschaften wieder abzubauen – außer allenfalls mehr Gewinn für die Besitzer der
Landflächen, konkret das Stift Sankt Florian. Nicht zum ersten Mal ist die katholische Diözese
in Oberösterreich kein Vorbild beim Schutz von Lebensgrundlagen: im Jahr 2021 wurden
am Linzer Freinberg hunderte Bäume auf Grundstücken der Diözese gerodet – ebenfalls mit
Gewinnabsichten zulasten von Natur, Gesellschaft, Lebensräume. Es ist an der Zeit, diese
Fehler nicht erneut zu begehen!
Andreas Schütz
26
Internationaler Tag der Pflege
Überwältigendes Votum
für MEHR FÜR CARE!
Zum Internationalen Tag der Pflege am 29. Oktober
veranstaltete auch heuer wieder die „Mehr
für Care-Arbeit“-Gruppe OÖ eine Straßenaktion am
Linzer Martin-Luther-Platz, um auf die Bedeutung
dieses wichtigen Sektors aufmerksam zu machen.
Den PassantInnen wurden zwei Fragen gestellt:
„Sind Sie dafür, dass im Gesundheits- und Sozialbereich
gespart wird?“ Und: „Soll eine menschenwürdige,
bedarfsgerechte Betreuung und Pflege
ALLEN MENSCHEN zustehen, oder NUR FÜR JENE sein, die es sich leisten können.“ Die
Antwort der übergroßen Anzahl der Menschen: NEIN zum Sparen bei Gesundheit und Sozialem,
und: ALLE MENSCHEN soll eine menschenwürdige, bedarfsgerechte Betreuung
und Pflege zu stehen!
Dieses überwältigende Votum
bestärkt uns: Es braucht einen
Rechtsanspruch auf Pflege!
Care-Arbeit ist ein Rückgrat für
den gesellschaftlichen Zusammenhalt,
wir brauchen mehr
und besser bezahltes Personal
in diesem Bereich, um die Zukunft
menschlich bewältigen zu
können.
Petition
NEIN ZUR STREICHUNG
DER VERPFLICHTENDEN
HEBAMMENBERATUNG
IM E-ELTERN-KIND-PASS
Mit großer Empörung wurde das österreichische Hebammengremium am 11.11.2025
informiert, dass das verpflichtende zweite e-EKP-Gespräch aufgrund von Budgetgründen
gestrichen werden soll.
Wir fordern die Weiterführung des fachlich ausgearbeiteten, politisch zugesicherten
und international empfohlenen Hebammentermins in der Schwangerschaft.
Petition hier unterschreiben
27
Bettenabbau in Spitälern als Todesfalle
Mit nur 55 Jahren starb die Mutter von zwei Kindern aus dem Mühlviertel, da sie im
Bezirkskrankenhaus Rohrbach nicht behandelt werden konnte und keines der weiteren
angefragten Krankenhäuser Kapazitäten hatte. In einem Offenen Brief an die OÖ Gesundheitslandesrätin
Christine Haberlander thematisiert Rudolf Schober im Namen der Solidarwerkstatt
den Hintergrund: die Kürzungspolitik im Gesundheitsbereich und den Abbau der
Spitalsbetten auf Druck der EU-Kommission. Wir bringen Auszüge aus diesem Offenen Brief
Sehr geehrte Frau Landesrätin,
dass eine Mutter von zwei Kindern im Mühlviertel mit 55 Jahren aus dem Leben scheiden
musste, macht das Versagen der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich
mit ihren Kürzungen im Gesundheitsbereich mehr als offensichtlich. Dass es zwei Wochen
brauchte, bis dieser Skandal an die Öffentlichkeit kam, lässt Verschweigen und Vertuschen
des rigiden Gesundheits- und Bettenabbaus in den Spitälern vermuten.
Als zuständige Landesrätin drückten Sie, Frau Haberlander, Ihr Mitgefühl so aus: „Der Tod
dieser Frau ist menschlich eine Tragödie, mein Mitgefühl gilt der Familie und den Angehörigen.
Die Geschehnisse müssen aufgeklärt werden.“ Nur wird die Mutter damit nicht mehr
ihrer Familie zurückgebracht. Dass die Sparpolitik im Gesundheitsbereich die Umstände des
Todes wesentlich mitverursacht hat, scheinen Sie nicht zur Sprache bringen zu wollen.
Hauptbetroffen sind alle PatientInnen, welche diesen Sparwahn im Bereich Gesundheit
mit langen Wartezeiten, geringerer Versorgungsdichte und unsozialen Selbstbehalten erleben
müssen. Das Personal spricht mittlerweile von „politischer Planlosigkeit“! Die dafür
verantwortliche Politik schert sich nicht darum.
Da die Erstdiagnose bei der 55-jährigen Mutter, eine Aortendissektion, im Bezirkskrankenhaus
Rohrbach nicht behandelt werden konnte, wurden über die Landesgrenzen hinweg
Fachkliniken für eine Behandlung abgefragt. Weder das KUK in LINZ noch die Spezialklinik
Wels-Grieskirchen, Barmherzigen Brüder, die Klinik in St. Pölten und in Salzburg konnten
oder wollten aufgrund gravierenden Kapazitätsmangel diese Patientin nicht übernehmen.
Alle diese Krankenhäuser sind in der Vergangenheit bis zur Gegenwart von rigiden Kürzungen
des Gesundheitsbudgets betroffen.
Im Linzer Kepler Uni-Klinikum herrscht öffentlich die Meinung vor, das sei “bestimmt kein
Einzelfall“, da habe man ähnliche Erfahrungen gemacht. Da bei Gesundheit und Pflege
an allen Enden und Ecken gespart wird, macht sich flächendeckende Frustration bei allen
Bediensteten breit: „Das Gefühl, den Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, haben wir als
Klinikum seit vielen Jahren verloren!“
2012 wurde ein unsozialer Deckel für die zukünftigen Ausgaben im Gesundheitssystem
still und heimlich eingeführt. Für alle Zukunft? Mit einer sogenannten 15a Vereinbarung
zwischen Bund und Länder wurde festgelegt, dass die Ausgaben für Gesundheit nur mehr
im eng begrenzten Rahmen des Bruttoinlandsprodukt (BIP) steigen dürfen.
„Deckelung“ der Gesundheitsausgaben
Diese Vorgaben stellen in Summe gewaltige Kürzungen im österreichischen Gesundheitssystem
dar. Denn die ältere Bevölkerung, die von deutlich höheren Gesundheitsrisiken betroffen
ist, nimmt weit über dem Durchschnitt zu. Diese „Deckelung“ des Gesundheitsbudgets
war eine der Bedingungen der EU-Kommission, um Österreich aus dem damaligen
28
EU-Defizitverfahren zu
entlassen. Das österreichische
Parlament hat
sich bereitwillig dieser
Erpressung gebeugt.
Insgesamt sind zwischen
2012 und 2024
österreichweit 7.170 öffentliche
Spitalsbetten
abgebaut worden (über
minus 15 Prozent), in
Oberösterreich 1.475
Spitalsbetten (über minus
17 Prozent).
Zieht man in Betracht, dass in diesem Zeitraum die Bevölkerung in Österreich bzw. Oberösterreich
gewachsen ist, so ist die Zahl der Betten je 1.000 Einwohner noch deutlicher
gesunken: in Österreich um 22 Prozent, in Oberösterreich um 24 Prozent!
In Oberösterreich wurde das Landeskrankenhaus Enns und österreichweit weitere fünf
Spitäler und 40 Spitalsabteilungen geschlossen.
Eine Studie der Arbeiterkammer geht von einem sofortigen zusätzlichen Personalbedarf
von 20 Prozent in den österreichischen Krankenhäusern aus, um zumindest die
schlimmsten Engpässe zu überwinden. Doch die Tatsache, dass sich Österreich wiederum
in einem EU-Defizitverfahren befindet, lässt gegenteiliges befürchten.
Voller Text siehe:
https://www.solidarwerkstatt.at/soziales-bildung/bettenabbau-in-spitaelern-als-todesfalle-2
29
MEDELLIN
„Urbanismo Ambiental“
Best practice
30
Medellín ist die Hauptstadt der kolumbianischen Bergprovinz Antioquia und die zweitgrößte
Stadt des Landes. 1991 galt sie als die gefährlichste Stadt der Welt. Heute
steht sie für innovative Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit. Diese Stadt trotzt der Hitze mit
Grünkorridoren. Geschafft hat sie das durch die Umsetzung des „Green Corridors“-Projekts.
Ziel war es, die steigenden Temperaturen und die Luftverschmutzung zu bekämpfen.
Das Projekt verbindet Parks, Straßen und Flussläufe mit grünen Korridoren, was nicht nur
die Luftqualität verbessert, sondern auch die Biodiversität fördert und das Stadtklima nachhaltig
positiv beeinflusst.
Seit dem Start des Projekts im Jahr 2016 wurden entlang
von 30 grünen Korridoren, darunter 20 Kilometer beschatteter
Rad- und Fußwege, über 880.000 Bäume und
zusätzlich 2,5 Millionen Pflanzen gepflanzt und 5.000 m²
vertikale Gärten angelegt. Dadurch sank die Durchschnittstemperatur
der Stadt um 2 °C und wird voraussichtlich im
kommenden Jahrzehnt um weitere 4–5 °C sinken. Luftverschmutzung
und Atemwegserkrankungen sind zurückgegangen,
und mehr Menschen fahren in der Stadt Fahrrad.
Neben den ökologischen
Vorteilen wird
dadurch auch die Lebensqualität
der Bewohner
erhöht. Grünflächen
laden zu Aktivitäten im
Freien ein, und das reduzierte
städtische „Hitzeinsel“-Phänomen
sorgt
für angenehmere Aufenthaltsorte in der Stadt. Auch
andere Städte wie Bogotá und Barranquilla folgen
diesem Vorbild.
„... wir brauchen einen Kulturwandel. Wir müssen
weg vom privaten Auto, den öffentlichen Nahverkehr
weiter ausbauen und Radfahren attraktiver machen.
Der Klimawandel macht auch vor uns nicht halt. Die
Corredores Verdes sind aber nur ein Teil einer größeren
Strategie des ‘Urbanismo Ambiental’ (umweltbewusster
Urbanismus)“, erklärt der Stadtplaner Alejandro
Restrepo Montoya. Diese Strategie verbindet
Stadtplanung, Soziologie, Geografie und Architektur,
um Städte ganzheitlich zu verstehen und zu gestalten
und will eine Balance zwischen sozialer Entwicklung,
wirtschaftlicher Rentabilität und ökologischer Gesundheit
schaffen. Eine Strategie auch für Österreichs
Städte.
Anders in Österreich. Hier wird Umwelt vielerorts dem Autoverkehr untergeordnet. So
aktuell geschehen in Linz. Für den Bau des Tunnels der geplanten A26 Autobahn im Jahre
2026, mitten durch Linz, fielen Anfang Dezember 2025 über 230, teils 200 Jahre alte,
Bäume, den Kettensägen einer Politik zum Opfer, die scheinbar die Interessen der Autound
Bauindustrie über jene der Lebensqualität und Gesundheit der Menschen und Umwelt
stellt, statt „Urbanismo Ambiental“.
„Urbanismo Ambiental“
Eveline Steinbacher
https://goodimpact.eu/entdecken/weltreise/medellin-von-der-gefahrlichsten-zur-nachhaltigsten-stadt-der-welt
31
Pensionen
statt
Kanonen
Mit einer Transparentaktion vor
der SPÖ-Zentrale in Linz machte
die Solidarwerkstatt Österreich
auf eine freche Lüge von Finanzminister
Marterbauer aufmerksam.
Die Regierung beziffert die Einsparungen
durch die nicht volle
Inflationsabgeltung bei den Pensionen
für 2026 mit 350 Millionen
Euro, bis zum Ende der Legislaturperiode
2029 solllen es 1,4 Milliarden
Euro werden.
Allein in diesem und im nächsten
Jahr beträgt die Erhöhung der Millitärausgaben
719 Millionen Euro.
Bis 2032 sollen sich die Ausgaben
für das Bundesheer von 5 Milliarden
(2024) auf 11 Milliarden Euro (2033)
mehr als verdoppeln. Über diesen Zeitraum addiert wachsen die Ausgaben für das Militär
um rd. 23 Milliarden. Schon jetzt ist klar: nicht in diese Kalkulationen sind die enormen
Rüstungsinvestitionen für Sky Shield und die Neubeschaffung von 35 Kampfflugzeugen
enthalten. Für diese beiden Großprojekte – mindestens 12 Milliarden Euro – „braucht
es eine Sonderlösung“, wie der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres,
Rudolf Striedinger, unlängst erklärte.
Finanzminister Marterbauer sagt, die Kürzungen bei den Pensionen seien notwendig,
um „die Staatsfinanzen in Ordnung bringen“. Das ist eine freche Lüge. Die Pensionskürzungen
sind nur ein kleiner Teil, dessen, was Österreich für die militärische Aufrüstung
in den nächsten Jahren verschleudern will. All die Kürzungen bei Sozialem und
Umwelt dienen in Wirklichkeit nicht dem Zweck einer vorgeblichen „Konsolidierung“ des
Budgets, sondern der Finanzierung der hypertrophen Aufrüstung, zu der sich die Machteliten
im Rahmen der EU entschlossen haben.
Wir können uns wachsende Ausgaben für Pensionen, Gesundheit, Klimaschutz usw. sehr
wohl leisten, wenn wir uns aus diesem Rüstungswahn befreien und zu einer aktiven Friedens-
und Neutralitätspolitik zurückkehren. Das ist sowohl die gute Nachricht – als auch die
schlechte, wenn man weiß, wie sehr sich die Machteliten zurzeit in militärischen Machtphantasien
verrennen.
32
DIE WAFFEN NIEDER!
Wir für den Frieden!
Feministischer Friedensaktivismus in Russland und in der Diaspora.
Aktivismus für den Frieden bei uns.
Frauen für den Frieden OÖ, Solidarwerkstatt Österreich und WILPF organisierten
am 7. November in Linz eine gut besuchte Veranstaltung mit zwei Referentinnen:
Claudia Brunner, feministische Sozialwissenschafterin an der Universität Klagenfurt, Zentrum
für Friedensforschung und Friedensbildung und Elena Smirnova, feministische Aktivistin
und Doktorandin an der Universität Wien, Institut für Internationale Entwicklung. Während
Claudia Brunner vor allem auf theoretische Zusammenhänge von Krieg, Kapitalismus und
Patriarchat einging, berichtet Elena Smirnova vor allem über konkrete antimilitaristische und
feministische Widerstandsarbeit in Russland. In der Diskussion flossen dann theoretische
Überlegungen und praktische Friedensarbeit zusammen.
Etliche Fragen wurden aufgeworfen und diskutiert: Wie können wir entgegen dem derzeit
vorherrschenden Militarisierungsdiskurs den Stimmen für Abrüstung und Dialog Gehör
verschaffen? Wie können wir in Österreich eine Bewegung für Frieden und Neutralität stärken?
Wie kann die internationale Zusammenarbeit der Friedensgruppen gelingen, die sich
dem „teile und herrsche“ der Mächtigen entzieht?
Ein wichtiger Austausch, der mit einer Aktion abgeschlossen wurde, die über Meinungsverschiedenheiten
in einzelnen Punkten hinweg einen gemeinsamen Willen zum Ausdruck
brachte: DIE WAFFEN NIEDER! FRIEDEN!
33
Stopp EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
– VOLKSABSTIMMUNG!
Im November haben Solidarwerkstatt-AktivistInnen
die notwendigen Unterschriften für
die parlamentarische Bürgerinitiative STOPP
EU-MERCOSUR-FREIHANDELSABKOMMEN –
VOLKSABSTIMMUNG übergeben. Jetzt kann die
diese Initiative auch online unterstützt werden – direkt
über die Parlamentshomepage auf:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/BI/27
Unterstützt dieses Anliegen, denn das
EU-Mercosur Freihandelsabkommen…
• … heizt die Abholzung des Regenwaldes an.
Der Export von Rindfleisch, Zuckerrohr, Soja, biogenen
Treibstoffen usw. bedroht riesige Flächen im
Amazonas. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge
der Welt, unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt
und damit für unser aller Überleben.
• … gefährdet unsere regionale Landwirtschaft, viele (klein-)bäuerliche Existenzen
und unsere Ernährungssouveränität. Billigexporte landwirtschaftlicher Güter aus den
Mercosur-Staaten setzen europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb
aus. Pestizidexporte der agrochemischen Industrie, die in der EU nicht mehr zugelassen
sind, vergiften dort die Arbeitenden, bedrohen Böden und Gewässer und landen über den
Export von Nahrungs- und Futtermitteln wieder auf unseren Tellern.
• … unterläuft eine umweltfreundliche Mobilitätswende. Angekurbelt wird der Export
von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika und der Import von Rohstoffen für
die Autoindustrie, die unter katastrophalen sozialen und ökologischen Bedingungen in den
Mercosur-Staaten abgebaut werden. Der Warentransport zwischen den Kontinenten über
tausende Kilometer heizt dem Klima zusätzlich ein.
• ... verschärft die Ausbeutung des globalen Südens. Neokoloniale Handelsbeziehungen
höhlen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl
aus. Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie-
und Autoindustrie. Deswegen müssen wir das EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
Die EU-Kommission will dieses Abkommen so rasch wie möglich in Kraft treten lassen.
Um das Mitspracherecht der nationalen Parlamente zu umgehen, wird das Abkommen in einen
Freihandels- und politischen Teil aufgespalten. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen
Verfahrenstrick wehren. Wir fordern deshalb vom österreichischen Parlament
eine VOLKSABSTIMMUNG über das EU-Mercosur-Abkommen!
34
FRIEDENSKALENDER 2026
Auch heuer gibt es wieder einen Friedenskalender der Solidarwerkstatt Österreich,
der nicht nur als Planer genutzt werden kann, sondern auch wieder viele
interessante Beiträge zu Ereignissen und Personen enthält, die für den Frieden von
Bedeutung sind. Ein heißer Tipp für alle, die auf der Suche nach nachhaltigen Geschenken
sind. Jetzt bestellen!
Buchkalender, Format A5, 148 Seiten, 4fbg.
mit 53 Wochen-, viele Tageseinträgen, Friedenskunstwerken und Raum für eure Notizen.
Preis: EUR 18,90; für 3 Expl. á EUR 16,90; für 10 Expl. á EUR 14,90
Beschränkte Stückzahl, bitte rasch bestellen! Auslieferung ab sofort!
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Recall Rotax!
KEINE Motoren aus Österreich
für Killerdrohnen!
DEMONSTRATION
Samstag, 17. Jänner 2026
Treffpunkt: 14h, Bahnhof Wels
Fast die Hälfte der israelischen Kriegsdrohnen sind mit Motoren von Rotax aus Gunskirchen,
Oberösterreich, ausgestattet. Auch in anderen dieser Drohnen auf der ganzen
Welt finden sich diese Motoren. Diese Motoren werden als Herzstück dieser Tötungsmaschinen
bezeichnet. Durch den Einsatz dieser Drohnen beim Krieg gegen die Menschen in
Gaza hat sich Österreich an einem Völkermord mitverantwortlich gemacht. Mit diesen Rüstungsgeschäften
wird nationales Recht, Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht gebrochen.
Ein Management, das auf kurzfristige Profite mit derartigen Geschäften setzt, gefährdet
langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand der Beschäftigten. Unsere Regierung hat dabei zuoder
wegschaut. Es ist zu prüfen, inwieweit sie sich strafrechtlich verantworten muss.
Wir fordern:
• Sofortiger Stopp aller Lieferungen von Motoren für Killerdrohnen, besonders
auch an Israel.
• Vollständige Aufklärung über die bisherigen Lieferungen und strafrechtliche
Verfolgung der dafür Verantwortlichen.
• Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel!
• Sofortige Aufkündigung der Rüstungskooperation Österreichs mit Israel.
• Sicherung der Arbeitsplätze bei Rotax durch Sicherstellung der
ausschließlich zivilen Nutzung der Produkte
Veranstalter: Solidarwerkstatt Österreich, Palästina Solidarität Linz, Antimilitaristische Aktion Wien
Mit Unterstützung weiterer Friedens- und Solidaritätsinitiativen
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Denkmalschutz im Tiefschlaf
Das charmante Gründerzeithaus Graben 17/Marienstraße aus dem Jahr 1850 soll im
Jänner abgerissen werden. Ersetzt wird es durch einen einfallslosen 5-stöckigen Neubauklotz
Marke Glas und Beton. Als Bauherr fungiert der Immobilieninvestors Sebastian
Aigner von der 21 Group AG. Der Denkmalschutz in Linz befindet sich wieder einmal im
Tiefschlaf.
Gründerzeithaus soll abgerissen... ... und durch dieses ersetzt werden.
SOLiNZ - wir über uns
SOLiNZ – Solidarisches Linz – ist das Online-Medium
der Solidarwerkstatt-Kommunalgruppe
Linz. Wir verstehen uns als Nachbarschaftszeitung
in mehrfacher Hinsicht: Unser Schwerpunkt liegt auf Linz und seinen Nachbargemeinden;
auch Nachbarschaftsthemen – was tut sich im Grätzel? – wollen wir ein großes Augenmerk
schenken; und wir wollen gute Nachbarschaft fördern – im Sinne von Zusammenstehen und
gemeinsam Handeln statt sich auseinander dividieren zu lassen. Wir wollen dazu ermutigen,
solidarisch für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, für Demokratie und Selbstbestimmung
aktiv zu werden. Dabei ist es unser Anspruch, mehr als eine Zeitung zum Lesen zu
sein, indem wir Text, Video und Audio miteinander verknüpfen.
Wir sind von Parteien und Konzernen unabhängig. Aber wir sind abhängig davon, dass
Menschen mithelfen, SOLiNZ zu gestalten und zu verbreiten. Wenn auch du dazu Lust
hast, schau bei unseren 14-tägigen Kommunalgruppen-Treffen vorbei oder schick uns
deine Ideen!
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Wir freuen uns auch über finanzielle Unterstützung für unser Zeitungsprojekt SOLiNZ:
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