08.01.2026 Aufrufe

Regierung bei Budget „voll auf Crash-Kurs!“

Wie ÖVP-Vorgänger Brunner schlägt auch Marterbauer Expertenwarnungen in den Wind

Wie ÖVP-Vorgänger Brunner schlägt auch Marterbauer Expertenwarnungen in den Wind

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Verwandeln Sie Ihre PDFs in ePaper und steigern Sie Ihre Umsätze!

Nutzen Sie SEO-optimierte ePaper, starke Backlinks und multimediale Inhalte, um Ihre Produkte professionell zu präsentieren und Ihre Reichweite signifikant zu maximieren.

Nr. 1/2 . Freitag, 9. Jänner 2026

€ 0,80

Österreichische Post AG

WZ 02z032878 W

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359

Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien

SPÖ-Salzburg versucht sich

als Kopie der Freiheitlichen

Ausgerechnet die SPÖ in der Stadt Salzburg, die jede Begrenzung

bei Asyl und Einwanderung ablehnt, buhlt jetzt mit

dem Slogan „Einheimische First“ im Wohnbereich um die

Stimmen der Salzburger. Für Salzburgs Freiheitliche ein

verzweifelter Kopierversuch blauer Erfolgspolitik. S. 13

Regierung bei Budget

„voll auf Crash-Kurs!“

Foto: FPÖ Salzburg

Wie ÖVP-Vorgänger Brunner schlägt auch Marterbauer Expertenwarnungen in den Wind

S. 2/3

Radio abseits des

linken Mainstreams!

Foto: FPÖ

Freiheitliche starten am 17. Jänner ihren Radiosender AUSTRIA FIRST S. 4/5

PARLAMENT

Null Hoffnung am Arbeitsmarkt

Ende Dezember 2025 waren bereits

rund 435.000 Menschen beim Arbeitsmarktservice

(AMS) als arbeitslos gemeldet.

Aufgrund der fortgesetzten Untätigkeit

der Verliererampel zur anhaltend schwachen

Konjunktur besteht wenig Aussicht,

dass sich die Situation im heurigen Jahr

verbessern wird. S. 6

AUSSENPOLITIK

Schulden für „Kriegskredit“

Nichts wurde es mit dem Traum der „Koalition

der Willigen“, die Ukraine mit den

eingefrorenen russischen Staatsgeldern zu

unterstützen. Also wurden etliche Tricks

angewandt, um die EU-Verträge zu umgehen

und so dem Nichtmitgliedsland Ukraine

einen „Kriegskredit“ in Höhe von 90 Milliarden

Euro zuschanzen zu können. S. 8/9

WIEN

Freunderlschonung

In der Causa um die Immobiliengesellschaft Wienwert

lehnte die Stadt Wien eine Beteiligung am Verfahren ab

und „verzichtet“ somit auf die Rückzahlung von rund

850.000 Euro Steuergeld. S. 11


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Mit dem „kleinen Einmaleins“

der Wirtschaft hat es diese Regierung

wahrlich nicht.

Da schwadroniert der ÖVP-Kanzler

nach dem 90-Milliarden-Euro-

Kredit für die Ukraine, dass dies

„keine unmittelbare Belastung für

den österreichischen Steuerzahler“

habe. Zahlen jetzt plötzlich Stocker

& Co persönlich Österreichs EU-

Beiträge der kommenden Jahre?

Oder glaubt er, dass die Österreicher

das wegen der kommenden Steuererhöhungen

zur Budgetsanierung

gar nicht bemerken werden?

Die Leere der Koalition

Diese hat der SPÖ-Finanzminister

den Österreichern quasi als

„Bescherung“ der Bundesregierung

wenig später angekündigt. Aber natürlich

nur, wenn kein Wunder passiert

und die Wirtschaftskrise nicht

von selbst verschwindet. Denn Zutun

will die Regierung ja nichts, das

müsste ja „gegenfinanziert“, also

anderswo eingespart werden.

Aber Sparen bei den Ausgaben ist

für diese Regierung ein absolutes

Tabu. Böse Zungen behaupten, dass

dies ihr von den üppig bezahlten

Beratern eingebläut wurde.

In welch intellektuellen Tiefen

die ÖVP bereits herumgrundelt,

bezeugte einmal mehr ÖVP-Generalsekretär

Nico Marchetti, der von

Herbert Kickl eine Beleidsbekundung

für den gestürzten venezuelanischen

Diktator Maduro einforderte:

„Von Putin über Orbán bis hin zu

Trump: Es ist äußerst beunruhigend,

dass sich Kickl derart devot an demokratiefeindliche

Kräfte aus der

ganzen Welt anbiedert.“

Das mit Putin ist schwarzes Standardgeschwurbel.

Aber dass auch

zwei demokratisch gewählte Staatsoberhäupter

bereits als „Demokratiefeinde“

gelten, lässt tief in das

„Demokratieverständnis“ der ÖVP

blicken: Ein Blick ins Leere.

Koalition will nur „Sparen ü

SPÖ-Finanzminister will weiterhin keine Einsparungen bei den Ausgaben,

Der Auftritt von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer im

ORF-Radio geriet zu einem gruseligen Weihnachtsmärchen. Denn

außer Zweckoptimismus und die Hoffnung auf ein Ende der Wirtschaftskrise

ohne staatliches Zutun hatte der Finanzminister nur die

bekannte sozialistische „Wunderwaffe“ zu bieten: Steuererhöhungen.

Einen ausgeprägten Hang zum

Optimismus zeigte SPÖ-Finanzminister

Markus Marterbauer einmal

mehr bei seinem letzten Auftritt

vor Weihnachten im Ö1-„Mittagsjournal“.

Aufgrund des aktuellen

Budgetvollzugs und der „positiven

Wirtschaftsaussichten“ sah er die

Koalition beim Budget „voll auf

Kurs“. Sowohl kurzfristig für das

Doppelbudget 2026/27 als auch für

die Ziele ab 2028, also eine Neuverschuldung

wieder unter der

Maastricht-Grenze von drei Prozent

und damit die Beendigung des

EU-Defizitverfahrens.

Koalition auf dem Holzweg

„Man hatte ja zwei Jahre lang den

Eindruck, es geht alles nach unten,

und in Österreich bricht alles zusammen.

Nun ist aber Licht am Ende

des Tunnels“, versuchte der SPÖ-

Finanzminister die wenige Tage zuvor

veröffentlichten Warnungen des

Fiskalrats und die Konjunkturprognose

der Nationalbank als Kassandra-Rufe

beiseite zu wischen.

„Die Budgetpolitik der Bundesregierung

ist nicht auf Kurs, sondern

schlichtweg auf dem Holzweg“,

stellte der freiheitliche Budgetsprecher

Arnold Schiefer zu den Aussagen

Marterbauers fest. Denn von

den notwendigen Reformen, um die

SPITZE FEDER

Rote Albträume.

Ausgabenseite und die steigenden

Kosten des Staats in den Griff zu bekommen,

sei bisher nichts als vage

Ankündigungen gekommen.

Um 2028 wie geplant das EU-

Defizitverfahren zu beenden, wäre

laut Fiskalrat eine Verbesserung

des Budgetsaldos im Umfang von

8,9 Milliarden Euro notwendig.

Selbst wenn die Bundesregierung

alles umsetze, was sie angekündigt

hat, würden immer noch 5,3 Milliarden

zusätzlicher Konsolidierungsbedarf

bleiben, hat Fiskalratschef

Christoph Badelt der Verliererampel

die Rute ins Fenster gestellt.

Ein Wunder, sonst „Sparpaket“

Doch Marterbauer zeigte sich davon

unbeeindruckt: „Wenn die Beschäftigung

rasch zunimmt, steigen

Lohnsteuereinnahmen und

Sozialbeiträge, dann wird das Budget

deutlich leichter.“ Sollten diese

Wünsche aber nicht in Erfüllung

gehen, was nach den Prognosen

von Fiskalrat, WIFO, IHS und die

Österreichische Nationalbank sehr

wahrscheinlich ist, offenbarte der

Finanzminister die wahren Absichten

der Koalition: Ein weiteres

Sparpaket. Wenig hielt Marterbauer

von Konjunkturmaßnahmen zum

Abbremsen des Absturzes der Wirtschaft.

Diese müssten ja dann an an-

Foto: NFZ

Budgetsprecher Arnold Schiefer und

mit dem Budget „voll auf Crash-Kurs“

derer Stelle wieder gegenfinanziert

werden, wandte er dazu ein.

„Ja, das stimmt, die Republik

wird auf Jahre hinaus keine finanziellen

Handlungsspielräume haben,

um Impulse im Bereich Wohnen,

Konjunktur und Entlastung der

Bürger und Unternehmer zu setzen,

weil diese Bundesregierung einfach

nicht bereit ist, die notwendigen

Reformen und kostenseitigen Maßnahmen

zu setzen“, warf Schiefer

ein und gab dem Finanzminister

gleich einen Tipp, wo er zum Sparen

ansetzen könnte: Beim „NGO-

Paradies“ und im Asylbereich.

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9

E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at

E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at

Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29

Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.

H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);

Auslandsjahresbezug: € 73

BIC: GIBAATWWXXX

IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702

Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.

Verlags- und Herstellungsort: Wien

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 1/2 Freitag, 9. Jänner 2026

g

ber Sparpakete“

sondern droht mit weiteren Steuererhöhungen

KURZ UND BÜNDIG

Foto: NFZ

Realitätsverlust

Innenpolitik 3

Keine Kritik an Regierung oder EU, keine

Worte zur Teuerung und Neutralität. Für

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

zeigte Bundespräsident Alexander Van der

Bellen in seiner Neujahrsansprache kein Verständnis

für die Sorgen der Bevölkerung: „Van

der Bellen agierte einmal mehr als Schutzpatron

eines fehlgeleiteten Systems, anstatt seiner

Aufgabe als Staatsoberhaupt nachzukommen

und die Regierung für ihr Versagen zur

Verantwortung zu ziehen und mahnende Worte

zum Kriegskurs der EU zu finden.“

Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm warnten die Verliererampel, dass sie

unterwegs sei und befürchten weitere Belastungen für die Österreicher.

Schwarzer Werteverfall

Als bestes Beispiel für den Verfall der

politischen Werte in der ÖVP bezeichnete

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker

die intellektuelle Entgleisung von ÖVP-

Generalsekretär Marchetti beim Versuch

FPÖ-Chef Herbert Kickl anzupatzen:

„Marchetti heißt autoritäre linke Systeme,

wie das Regime von Nicolas Maduro in

Venezula gut und diskreditiert andererseits

demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs

wie Viktor Orbán oder Donald

Trump als ,demokratiefeindliche Kräfte‘!“

Foto: NFZ

Nur der Staatsapparat wächst

Die Hoffnung auf eine langsame

Erholung, die Marterbauer aus

der Prognose der OeNB im nächsten

Jahr herausgelesen hat, wertete

die FPÖ-Wirtschaftssprecherin

Barabara Kolm als Seifenblase:

„Was wie ein Erholungspfad aussieht,

ist in Wahrheit nur das Ergebnis

eines anwachsenden Staats,

zulasten der wertschöpfenden Privatwirtschaft.

Denn in Wahrheit

steigen nur die öffentliche Konsumquote

und die Staatsquote an der

Wirtschaftsleistung durch Aufblähung

der Verwaltung. Die private

Konsumquote hingegen sinkt und

die Produktivität der Unternehmen

geht dramatisch zurück. Insofern

spricht die Nationalbank auch zurecht

von einer angespannten Lage.“

Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin

warnte vor den langfristigen Folgen

dieser Politik: „Staatliche Ausgaben

schaffen keine nachhaltige

Produktivität, sondern halten die Inflation

hoch. Wenn der Staat immer

mehr Ressourcen bindet, driftet er

immer mehr in eine Planwirtschaft,

die in bürokratischer Stagnation und

Abhängigkeit endet. Genau diesen

Kurs steuern ÖVP, SPÖ und Neos!“

Foto: NFZ

Bürger beklagen Asylversagen

Als Bankrotterklärung für die gesamte

schwarz-rot-pinke Asyl- und Migrationspolitik

wertete FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz das „Integrationsbaromerter“ des

Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF): 60

Prozent der Österreicher sorgen sich um die

Verbreitung des politischen Islam, 66 Prozent

bewerten das Zusammenleben mit Muslimen

und Flüchtlingen als schlecht, weshalb

70 Prozent eine Obergrenze bei Asylanträgen

fordern. „Die Bevölkerung spürt das Versagen

der ÖVP in der Asylpolitik tagtäglich am

eigenen Leib über die importierte Gewalt und

die Ausbreitung des Islam im ganzen Land.“

SPRUCH DER WOCHE

„Wir wollen die russischen Vermögenswerte dafür nutzen,

die ukrainische Armee für mindestens zwei weitere

Jahre zu finanzieren. Wir wollen diesen Schritt nicht gehen,

um den Krieg zu verlängern. Wir wollen ihn gehen,

um den Krieg so schnell wie möglich zu

beenden.“

Friedrich Merz

17. Dezember 2025

Foto: EU

Der deutsche Bundeskanzler

gibt zu, dass der „EU-Ersatzkredit“

für die russischen Gelder

im wahrsten Sinne des Wortes

„verpulvert“ werden sollen.

BILD DER WOCHE

Für alle, die in der grimmigen Kälte frieren,

sei daran erinnert, dass 2025 das bisher zweitheißeste Jahr war – auch

wenn die Temperaturen „gefühlt“ niedriger waren, wie eben jetzt gerade.

Foto: Screenshot ORF


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

AUSTRIA FIRST bringt, was für die Österreicher

relevant ist – und nicht für linke Medienmacher!“

Der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker hat bereits vor knapp einem Jahr ein freiheitliches

Radio angekündigt. Jetzt steht AUSTRIA FIRST, Österreichs Patriotenradio, in den Startlöchern.

Im NFZ-Interview erläutert Hafencker, der auch Mediensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs

ist, die Inhalte des neuen Medienangebots, dessen Sendestart unmittelbar bevorsteht.

AUSTRIA FIRST startet am 17.

Jänner im Rahmen des Neujahrstreffens

der Partei in Klagenfurt.

Was können sich dabei die Besucher

vor Ort erwarten?

Hafenecker: Der offizielle Sendestart

wird gleich ein ganz großer

Paukenschlag. Das Radioteam arbeitet

mit Hochdruck und erledigt

die letzten Vorbereitungen. Die Besucher

des Neujahrstreffens haben

somit die Möglichkeit, den Radiomachern

bei der ersten Live-Sendung

über die Schulter zu blicken.

Und es wird, so viel darf ich verraten,

auch etwas zu gewinnen geben.

Und worauf können sich die Hörer

von AUSTRIA FIRST generell

einstellen und Sympathisanten der

Partei freuen?

Hafenecker: Auf ein abwechslungsreiches

Radioprogramm ganz

im Stil eines klassischen Formatradios.

AUSTRIA FIRST soll ein

klassischer Tagesbegleiter sein,

also kein reiner Informationssender,

sondern auch Unterhaltungsprogramm

mit guter Musik und

kurzen Wortbeiträgen zwischendurch

sein. Dazu natürlich Nachrichten

zur vollen Stunde sowie

Journalsendungen. In diesem Bereich

wird sich AUSTRIA FIRST

am stärksten von den herkömmlichen

Mainstream-Sendern unterscheiden.

Denn AUSTRIA FIRST

wird sich auf die Themen konzentrieren,

die für unser Österreich und

für unsere Landsleute tatsächlich

relevant sind. Also nicht auf die

Spezialanliegen, die uns eine kleine

Gruppe linker Medienmacher

vermitteln will, die in Österreich

leider auch den staatlichen wie privaten

Radiomarkt dominiert.

AUSTRIA FIRST ist ein Internetradio.

Man muss es also aus

dem Netz in die Lautsprecher oder

Kopfhörer bringen. Kann man so

eine große Hörergruppe erreichen?

Hafenecker: Das ist mittlerweile

absolut kein Problem mehr.Denn

„Wie auch sonst im Medienbereich, werden wir natürlich

auch beim Radio beweisen, dass wir ein Programm bieten,

das ein einzigartiges Angebot darstellt.“

immer mehr Menschen nutzen das

Internet als zentrale Informationsquelle

und somit auch für den

Empfang von Radio und Fernsehen.

Mit den aktuellen technischen

Möglichkeiten ist es ein Leichtes,

von der Webseite oder mit der App

AUSTRIA FIRST überall zu

hören, egal ob unterwegs

mit Kopfhörern, übers

Autoradio oder zu

Hause über die Musikanlage.

Es gibt

auch schon eigene

WLAN-Radios, von

denen AUSTRIA

FIRST zum Start des

Betriebs zehn Stück

verlost. Und zwar unter

all jenen, die sich

bis 31. Jänner 2026 für

den Newsletter anmelden.

Das

Foto: FPÖ

ist jederzeit über die Webseite

www.austriafirst.at/ möglich. Auf

der Webseite gibt es obendrauf alle

aktuellen Informationen über den

Sendestart und das weitere Programm.

AUSTRIA FIRST wird als

Österreichs Patriotenradio

auftreten, hat

aber, so kritisieren

manche, einen englischen

Namen.

Hafenecker:

Ich finde es

ziemlich originell,

dass sich

vor allem linke

Nutzer in den sozialen

Medien Sorgen

über die deutsche

Sprache

machen

und

als Kritiker des Englischen auftreten.

Dabei entgeht ihnen, dass

„AUSTRIA“ ja gar kenn englisches,

sondern ein lateinisches Wort

ist und wir sprechen es auch so aus.

Wir haben mit diesem kurzsichtigen

Argument aber schon gerechnet

und auch damit, dass diese Kritik

nicht von den potenziellen Hörern,

also von den patriotischen Österreichern

und Sympathisanten der Partei

kommt, sondern aus einer Ecke,

die mit Heimat sonst ja eigentlich

wenig am Hut hat. Diese Leute

ärgert vor allem, dass AUSTRIA

FIRST für uns Programm ist und

nicht globalistische Medieneliten

vorgeben, was und wie gesprochen

wird. Schon allein der Umstand,

dass bei AUSTRIA FIRST selbstverständlich

nicht gegendert wird,

ist ein essenzieller Beitrag zur Bewahrung

der Sprache, den viele andere

Sender nicht leisten.

Ein Radiosender läuft 24 Stunden

am Tag, 7 Tage in der Woche

und 365 Tage im Jahr. Wie ist das

personell zu bewerkstelligen?

Hafenecker: Wir haben uns das

natürlich gut überlegt, genau kalkuliert

und unser Medienhaus entsprechend

verstärkt. Dabei hilft

uns, dass wir bereits zahlreiche

Medienprofis an Bord haben, die

bei FPÖ-TV und im Bereich der

sozialen Medien tätig sind und

nun auch das Radio-Team verstärken.

Seit einigen Jahren bieten wir

im „FPÖ-Klubradio“ auch Audio-

Pod-casts an, die sich großer Beliebtheit

erfreuen, und haben somit

auch auf diesem Gebiet schon eigene

Erfahrung. Dazu haben wir mit

Werner Reichel einen der erfahrensten

Radiomacher Österreichs

als Programmchef für AUSTRIA

FIRST gewonnen, der sich über

Jahrzehnte hinweg enormes Wissen

und Können erarbeitet hat und den

Aufbau des Senders koordiniert.

Wie auch sonst im Medienbereich,

werden wir demnächst also auch

beim Radio beweisen, dass wir mit

einem Bruchteil der Ressourcen ein

Programm bieten, das nicht nur mit

den über die ORF-Zwangsabgabe

oder sonstige Medienförderung

staatsfinanzierten Sendern Schritt

halten kann, sondern ein einzigartiges

Angebot darstellt. Einschalten

lohnt sich also auf alle Fälle!


Nr. 1/2 Freitag, 9. Jänner 2026

g

Innenpolitik 5

AUSTRIA FIRST: FPÖ startet Radiosender!

Nachrichten abseits des linken Mainstreams und echte Hits für echte Österreicher

Die Freiheitlichen verstärken

ihr Medienangebot und

starten am 17. Jänner das Internetradio

AUSTRIA FIRST. Das

hat Herbert Kickl zu Neujahr in

einer Videobotschaft bekanntgegeben.

Die erste Sendung wird

live vom FPÖ-Neujahrstreffen

in der Klagenfurter Messehalle

gespielt. Programmchef ist der

profilierte Radiomacher Werner

Reichel.

„AUSTRIA FIRST wird Österreichs

erstes Patriotenradio: ein

eigener Sender für all jene, die

Österreich im Herzen tragen – vollgepackt

mit guter Musik und echten

Nachrichten statt linker Meinungsmache,

wie wir sie aus den

Systemmedien kennen“, kündigte

der Bundesparteiobmann und

Klubobmann an.

Parallel zur Ankündigung wurde

die Homepage austriafirst.at veröffentlicht.

Wer sich dort bis 31. Jänner

2026 für den AUSTRIA FIRST

Newsletter anmeldet, hat die Chance,

eines von zehn AUSTRIA

FIRST Webradios zu gewinnen.

Mittlerweile ist der neue Sender

Webseite:

Facebook:

Instagram:

Telegram:

AUSTRIA FIRST IM NETZ

www.austriafirst.at/

auch in den sozialen Medien vertreten:

Auf Facebook, Instagram,

Telegram, X und YouTube werden

die künftigen Hörer mit Informationen

rund um den Sendestart

versorgt.

AUSTRIA FIRST tritt mit den

Zusatzslogans „Österreichs Patriotenradio“

und „Mein Land, mein

Radio“ an und verspricht neben

Nachrichten abseits des linken

Mainstreams „echte Hits für echte

Österreicher“. Für Herbert Kickl

ist AUSTRIA FIRST der nächste

logische Erweiterungsschritt des

freiheitlichen Medienhauses: „Mit

FPÖ-TV haben wir vor 14 Jahren

begonnen – mit einem Beitrag pro

Woche. Mittlerweile erreicht FPÖ-

TV über all seine Kanäle mehr als

2,4 Millionen Österreicher.“ Zudem

ist die FPÖ die klare Nummer eins

unter den österreichischen Parteien

in den sozialen Medien und betreibt

mit der NFZ auch die einzige Parteizeitung.

Mit AUSTRIA FIRST

steigen die Freiheitlichen jetzt auch

in den Radiosektor ein.“

AUSTRIA FIRST unterscheidet

sich von anderen Medienangeboten

der FPÖ bzw. des Freiheitlichen

Parlamentsklubs insofern, als

es neben politischer Information

auch Unterhaltung, Service (Wetter

etc.), Musik und generell Tagesbegleitung

anbietet. Als einziges Formatradio

in Österreich ohne links

dominierte Nachrichten füllt es

eine riesige Lücke am Radiomarkt

und hat dadurch das Potenzial, eine

echte Konkurrenz zu Radioangeboten

wie Ö3, den ORF-Regionalradios

und privaten Sendern wie Arabella

zu bilden.

Als Programmchef konnten die

Freiheitlichen einen der bekanntesten

Radiomacher Österreichs

gewinnen: Werner Reichel hat seine

Rundfunkkarriere begonnen,

als Privatradio in Österreich noch

streng verboten war. Er arbeitete

in den ersten Jahren deshalb bei

einem Einkaufssender. Als 1998,

viele Jahre nach Russland und Albanien,

auch hierzulande das Monopol

des linken Staatsfunks fiel,

war er als Moderator und Redakteur

bei Stationen wie Energy und

Krone Hit aktiv. Später baute er

als Programmchef Radiosender

wie Hit FM und Radio Oe24 auf.

Als Programmchef von AUSTRIA

FIRST erfüllt sich Reichel einen

Traum: „Einen Radiosender, der

ausschließlich auf die Interessen

und Wünsche der Mehrheit der Österreicher

zugeschnitten ist – von

der Musik über die Moderation bis

zu den Nachrichten. So ein Radio

hat es im heimischen linken Medien-

sumpf bisher nicht gegeben.“

facebook.com/austriafirst.at

instagram.com/austriafirst.at/

t.me/Austria_First

X: x.com/austriafirst_at

YouTube:

www.youtube.com/@austria_first


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubobmann-Stv. der FPÖ

HOHES

HAUS

Vor dem Jahreswechsel versuchte

der Bundeskanzler sein Image

mit einer Sondersitzung aufzupolieren.

Die Elektrizitätsabgabe

wurde für 2026 um vier Euro und

20 Cent pro Haushalt reduziert. In

Summe kostet der Spaß 500 Millionen

Euro, die man sinnvoller

hätte investieren können. Den grossen

Espresso pro Monat wird kaum

jemand als Wiedergutmachung für

die horrende Inflation ansehen.

Grönland

Es versteht auch niemand,

dass Reiche in den Genuss dieser

„Wohltat“ kommen sollen. So

sieht verantwortliche Politik nicht

aus. Die Gießkanne, die die Regierung

immer dann auspackt, wenn

die Umfragen schlecht sind, ist ein

maßgeblicher Grund für eine der

höchsten Inflationsraten in der EU.

Spannend ist die Entwicklung in

Venezuela. Entlarvend ist das Gejammere

linker Parteien, die einen

demokratisch nicht legitimierten

sowie von EU und USA nicht anerkannten

„Präsidenten“ verteidigen.

Vor allem, dass Putin mit

Maduro einen Unterstützer verliert,

spielt auf einmal keine Rolle mehr.

Ebenso wenig, dass es sich um einen

brutalen Diktator handelt, dem der

Westen mit der Friedensnobelpreisträgerin

María Corina Machado

Parisca symbolisch einen vor den

Latz knallte. Anscheinend ist die

Symbiose aus mangelnder demokratischer

Legitimation, Marxismus

und Drogen für Linke eine

unwiderstehliche Verlockung.

Es wird daher spannend, wie

sich die EU-Kommission verhält.

Als Ablenkung eine Grönland-

Debatte zu führen, wird zu wenig

sein, um ihre völlig ramponierte

Glaubwürdigkeit nicht noch mehr

zu beschädigen. Soferne das noch

möglich ist.

Foto: NFZ

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die digitalen Pfuscher der ÖVP

Als „digitalen Super-GAU“ und „unfassbares

Sicherheitsversagen“ bezeichnete FPÖ-Sicherheitssprecher

Gernot Darmann die aufgedeckten,

massiven Sicherheitslücke bei der ID Austria. Diese

ermögliche es, dass sich jedermann unter einer

beliebigen Adresse anmelden kann, ohne das Wohnungsbesitzer

oder „echte Mieter“ davon erfahren.

„Die ÖVP will die Massenüberwachung, aber scheitert

bereits beim Meldewesen“, stellte Darmann klar.

Foto: ID Austria

ASYLPOLITIK

Zahlen widerlegen ÖVP

Die Beantwortung einer schriftliche

Anfrage des FPÖ-Nationalratsabgeordneten

Harald Schuh durch

den ÖVP-Innenminister zeigte auf,

dass von Jänner bis Oktober 2025

ganze 128 Afghanen abgeschoben

wurden, aber 4.603 einen Asylantrag

stellten. Bei Syrern lautet das

Verhältnis 113 zu 3.638.

Mindeststandards ja,

aber wie umsetzen?

FPÖ für bedürfnisorientierte Strukturen in der Elementarpädagogik

Der pinke Bildungsminister

Christoph Wiederkehr kopiert

das Regierungscredo der

ÖVP, die Showpolitik. Jüngstes

Beispiel sind seine „Mindeststandards

für Kindergärten“.

Der pinke Bildungsminister

Christoph Wiederkehr schrammt

mit seinen „bundesweit einheitlicheen

Mindeststandards“ für Kindergärten

wieder einmal krachend

an einer echten Reformen vorbei.

„Denn die Elementarpädagogik ist

primär Ländersache, dem Bund

kommt nur die Ausbildung der Pädagogen

zu“, erinnerte FPÖ-Bildungssprecher

Hermann Brückl

den Minister an die förderale Kompenzaufteilung

in Österreich.

„Wenn Wiederkehr wirklich föderale

Strukturen haben will,dann

Die katastrophale Asyl- und Einwanderungspolitik

der ÖVP der

letzten Jahrzehnte sei ein ständiges

Herumdoktern an Symptomen,

Wiederkehrs nächste Ankündigung

ohne durchdachte Planung.

sollte er sich an unserem ,Schulträgermodell’

orientieren: Der Bund

soll nur mehr für Lehrpläne, die

Ausbildung des Personals sowie

für Steuerungsaufgaben zuständig

Foto: NFZ

sein und alles andere den Schulträgern

überlassen. Damit würden die

endlosen Kompetenzstreitigkeiten

ein für alle Mal beendet werden“,

erläuterte Brückl.

Anschlag auf Gemeindefinanzen

Wiederkehr versuche wohl einmal

mehr finanzielle Aufgaben von

oben herab auf die Gemeinden abzuwälzen,

warnte FPÖ-Kommunalsprecher

Maximilian Linder. „Denn

die Finanzierungsfrage lässt der Bildungsminister

wieder einmal völlig

offen. Die Aufgabenverschiebungen

vom Bund auf die Gemeinden,

ohne die entsprechenden finanziellen

Mittel bereitzustellen, sind eine

enorme Belastung. Das Ergebnis ist,

dass die finanzielle Lage der meisten

Gemeinden bereits jetzt dramatisch

angespannt ist!“

Weiter nur Herumdoktern an Symptomen

womit die Probleme nur zeitlich

aufgeschoben würden, reagierte

FPÖ-Generalsekretär Michael

Schnedlitz die jüngste Ankündigung

von ÖVP-Innenminister

Gerhard Karner, den Familiennachzug

von Asylanten um weitere

sechs Monate zu verlängern. Denn

rund die Hälfte der 15.337 Asylanträge

bis November seien von

der Problemasylantengruppe der

Afghanen und Syrer gestellt worden.

„Karner versucht eine kurze

Atempause beim Familiennachzug

den Österreichern als angeblichen

Erfolg zu verkaufen. In Wahrheit

ist das Asyl- und Einwanderungssystem

unter der ÖVP längst außer

Kontrolle geraten“, stellte der

FPÖ-Generalsekretär klar.

Einen Beweis dafür sah FPÖ-

Sicherheitsprecher Gernot Darmann

in Karners Jubel zum „Asylpakt“

der EU: „Damit wird der Masseneinwanderung

unter dem Missbrauch

des Asylrechts nicht der

notwendige Riegel vorgeschoben,

sondern weiterhin der rote Teppich

ausgerollt – samt Zwangsverteilung

der illegalen Einwanderer. Dieses

völlige Versagen mit Täuschungsmanövern

kaschieren zu wollen, ist

nichts anderes als eine Verhöhnung

unserer geplagten Bevölkerung.“


Nr. 1/2 Freitag, 9. Jänner 2026

g

Ende Dezember 2025 waren rund 435.000 Menschen beim Arbeitsmarktservice

(AMS) als arbeitslos gemeldet. Es besteht aufgrund der

Untätigkeit der Verliererampel zur anhaltend schwachen Konjunktur

wenig Aussicht, dass sich die Situation im heurigen Jahr verbessern wird.

Parlament 7

Arbeitslosenrekord: Keine Besserung in Sicht

434.572 Arbeitslose zum Jahresende haben wenig Aussicht auf einen Job im neuen Jahr

Der Jubel bei AMS und Sozialministerin

Korinna Schumann,

dass das Plus von 8.560 Arbeitslosen

gegenüber dem Dezember

2024 eine „Verlangsamung des

Anstiegs“ sei, gleicht einer Verhöhnung

der fast halben Millionen

Arbeitslosen. Ihr Optimismus

erschöpft sich darin, dass die Arbeitslosigkeit

„im zweiten Halbjahr

2026 etwas sinken“ soll.

Realistischer im Hinblick auf die

miserablen nationalen und EU-weite

Konjunkturprognosen gab sich

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar

Belakowitsch: „Ein Ende dieser

Negativspirale auf dem Rücken der

Österreicher ist mit dieser Regierung

nicht in Sicht, weil sie völlig

unfähig ist und politisch weiter in

die falsche Richtung galoppiert!“

Denn die Verliererampel habe

noch immer nicht kapiert, dass

sie mit den von ihr mitverursachten

hohen Energiepreisen, einem

sinnlosen wie selbstschädigenden

Sanktionsregime sowie „Klimarettungsschikanen“

und bürokratischen

Belastungen einen giftigen

Teuerungscocktail angerührt habe,

mit dem sie unser Land auf Talfahrt

geschickt, eine Insolvenzwelle bei

den Unternehmen und einen Arbeitsplatzvernichtungskurs

losgetreten

habe.

Fortgesetzte Untätigkeit

Das zeige sich bei den beim

AMS gemeldeten offenen Stellen:

Die sind nämlich gegenüber

dem Vorjahr um weitere 16,2 Prozent

auf 67.647 gesunken – ein

Koalitionäre Farce rund

um das Thema Strompreis

„Was alle Experten längst wissen,

blendet die Verliererampel

weiter aus: Nicht Gas, sondern

die explodierenden CO2-Kosten

im europäischen Emissionshandel

(ETS) treiben den Strompreis

permanent nach oben“, kritisierten

die beiden freiheitlichen Energiesprecher

Axel Kassegger und Paul

Hammerl.

Während die Gaspreise deutlich

gefallen sind, bleibt Strom teuer:

Der Gaspreisindex (ÖGPIMonat)

liegt im Jänner 2026 um 33,7 Prozent

unter dem Preis des Vorjahres

und beträgt 30,39 Euro pro Megawattstunde

(MWh). Der Strompreisindex

(ÖSPIMonat) stagniert

hingegen auf dem extrem hohen

Niveau von 125,12 Euro pro MWh.

„Die alte Formel gilt: Zwei Einheiten

Gas plus eine Einheit CO2

bestimmen den Strompreis. Wenn

Strom trotz massiv gesunkener

Gaspreise nicht billiger wird, liegt

das ausschließlich an den explodierenden

CO2-Kosten“, betonte

Kassegger. Diese sind innerhalb

weniger Monate von rund 60 Euro

pro Tonne CO2 auf etwa 85 Euro

Koalition ignoriert die Ursachen

der hohen Strompreise.

gestiegen, ein Plus von rund 40

Prozent.

Einen konkreten Vorschlag, wie

sich der Strompreis künftig bilden

soll, bleibe die Koalition aber

schuldig, kritisierte Hammerl, da

sie einen zentralen Punkt übersehe:

Alle Windkraft-, Photovoltaik-,

Biomasse- und Biogasanlagen

erhalten einen garantierten Abnahmepreis

zwischen knapp 100

Euro bis über 200 Euro pro MWh.

Sinkt der Strompreis an der Börse

unter diese garantierten Werte,

wird die Differenz bei den Stromkunden

eingehoben. Allein 2024

beliefen sich diese Kosten auf rund

500 Millionen Euro.

Foto: NFZ

435.000 Arbeitslose: So „wirtschaften“ ÖVP, Neos und die SPÖ.

Indiz für die absolut miese Lage

in der Industrie. „Eine Regierung

hat zu handeln und nicht wie Frau

Schumann auf das ‚Prinzip Hoffnung‘

zu setzen!“, kritisierte

Belakowitsch die nunmehr neunmonatige

Untätigkeit der Verlie-

AUSVERKAUFT!

rerampel. Ein Problem kann man

nur dann lösen, wenn man es an der

Wurzel packe, betonte die FPÖ-

Sozialsprecherin: „Und die Wurzel

der steigenden Arbeitslosigkeit ist

eine völlig fehlgeleitete und Brüsselhörige

Regierungspolitik!“

Fotos/Monatge: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Impfplan gegen

falsche Gedanken

EU plant nächsten Streich

für die „Agrarindustrie“

„Ein Abschluss des Mercosur-

Handelsabkommen wird das Höfesterben

in Österreich weiter befeuern,

die Industrialisierung der

Landwirtschaft verstärken und unsere

Kulturlandschaft maßgeblich

beeinflussen“, warnte der freiheitliche

Landwirtschaftssprecher Peter

Schmiedlechner. Denn die ausverhandelten

Schutzklauseln für die

Landwirtschaft sind nicht mehr als

Beruhigungspillen.

Aber es kommt noch schlimmer

für Europas Bauern. Das EU-Parlament,

der Europäische Rat und die

EU-Kommission starten heuer ihre

Verhandlungen über ein neues Regelwerk

namens „Verordnung über

die Erzeugung und das Inverkehrbringen

von Pflanzenvermehrungsmaterial“.

Erklärtes Hauptziel der neuen

Verordnung soll die „Förderung

der Agrobiodiversität“ sein, also

der Artenvielfalt in der Landwirtschaft.

Zur Erreichung dieses Ziels

setzt die EU aber wieder auf: Zentralisierung

und Vereinheitlichung.

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die EU hat einen neuen Impfplan,

nicht gegen Viren, sondern

gegen Meinungen. Verabreicht

wird er mit Paragrafen, Meldeportalen

und Löschanordnungen.

Der Name klingt harmlos:

Kampf gegen „Desinformation“.

Unter dem Deckmantel des „Digital

Services Act“ errichtet die

Kommission ein System präventiver

Diskurskontrolle. Wer von

der offiziellen Linie abweicht,

gilt nicht mehr als Kritiker, sondern

als Risiko. Zweifel werden

pathologisiert, Widerspruch als

gesellschaftliche Gefahr behan-

Foto: EU

delt. Wie bei einer Impfung geht

es um „Herdenimmunität“: Abweichende

Inhalte sollen früh

erkannt, isoliert und neutralisiert

werden, bevor sie sich verbreiten.

Die EU zensiert nicht selbst,

sie delegiert: NGOs melden, und

Plattformen löschen. Die politische

Verantwortung verschwindet

im Nebel der Zuständigkeiten. Es

wächst ein Klima der Selbstzensur.

Journalisten, Wissenschaftler

und Bürger lernen: Bestimmte

Fragen stellt man besser nicht.

Es ist kein Zufall, dass dies

unter Führung von Ursula von

der Leyen vorangetrieben wird.

Die Kommission versteht sich

nicht mehr als Hüterin der Verträge,

sondern als Erzieherin

der Öffentlichkeit. Abweichende

Meinungen werden nur mehr

„behandelt“ wie eine Infektion.

Eine Demokratie, die ihre Bürger

geistig impfen will, hat aufgehört,

ihnen zu vertrauen. Eine EU, die

Meinungen kontrolliert, verliert

das, was sie zu schützen vorgibt,

die Freiheit.

Die Pläne beinhalten, so warnen

bereits Kritiker, einen bürokratischen

Alptraum für kleinere

Saatgutproduzenten und würden

lediglich die Position der großen

Konzerne stärken. Die drei Großkonzerne

Bayer, Corteva und Syngenta

beherrschen bereits jetzt 52

Prozent des Marktes. Durch die

neue Verordnung würden regionale

Betriebe praktisch vom Markt

ausgeschlossen und die betroffenen

Bauern von der Saatgutindustrie

komplett abhängig werden.

Saatgut-Monopol für Konzerne.

EUropa schenkt der

90 Milliarden zur Kr

Die EU wurde endgültig zur Schuldenunion, um d

Im Jahr 2025 hat die EU endgültig

ihre Werte über Bord

geworfen. Um Kritik hintanzuhalten,

wurden die Grundrechte

der Bürger unter dem Vorwand

der „Bekämpfung von Fake News

und Desinformation“ beschnitten.

Und Brüssel verwandelte das

„weltgrößte Friedensprojekt“ EU

zu einem blutrünstigen Kriegstreiber.

Obwohl die USA die Vorbereitungen

für Friedensverhandlungen

vorantrieben, wurden

auf dem vorweihnachtlichen EU-

Gipfel noch Verschwörungstheorien

und Lügenmärchen aufgetischt,

um die Vertragsbrüche

für jenes 90-Milliarden-Euro-Geschenk

an die Ukraine zu überdecken,

mit dem Kiew Krieg und

Zerstörung weiterführen kann.

Die EU-Länder haben sich nach

langem, zähem Ringen auf dem

Gipfel vor Weihnachten auf einen

Kompromiss zur Finanzierung der

Ukraine für die nächsten zwei Jahre

verständigt. „Die Entscheidung,

der Ukraine für den Zeitraum 2026

bis 2027 90 Milliarden Euro an

Unterstützung zu gewähren, wurde

genehmigt“, teilte EU-Ratschef

Antonio Costa mit.

Diese Unterstützung soll zunächst

über eine gemeinsame Kreditaufnahme

erfolgen. Russische

Vermögenswerte bleiben vorerst

eingefroren, obwohl nichts unversucht

blieb, Belgien mit den absurdesten

Verschwörungstheorien zur

Herausgabe russischer Staatsgelder

in Höhe von 120 Milliarden Euro

zu bewegen.

Foto: EU

Die „Koalition der Willigen“ in Brüssel,

von der Leyen trieben mit dem „Ukrain

Verschwörungstheorien

So wurde das Gerücht gestreut,

Russland habe die belgische Firma

Euroclear unterwandert, um die

Mitarbeiter zu erpressen. Kurz vor

dem EU-Gipfel berichtete die englische

Tageszeitung „Guardian“

unter Berufung auf „europäische

Geheimdienste“, Belgiens Regierungschef

Bart De Wever sei von

Putin unter Druck gesetzt worden.

Das Europaparlament hielt sogar

eigens eine Pressekonferenz ab, in

der es vor „ausländischer Einmischung

und Informationsmanipulation“

warnte.

Im Ergebnis macht die EU neue

Schulden für einen Drittstaat im

Krieg, ohne Vertragsänderung, ohne

parlamentarische Kontrolle und

ohne Rückzahlungsperspektive. Damit

es überhaupt zu dem 90 Milliarden

Euro schweren Beschluss kam,

musste der Widerstand aus Ungarn,

Tschechien und der Slowakei überwunden

wurden. Dafür bekamen sie

ein „Opt-out”. Das heißt: Sie müssen

sich weder an den Zinszahlungen

für den Kredit, noch an dessen

Tilgung beteiligen.

Im Gegensatz zu ÖVP-Kanzler Stocker

aus der Haftung für den „Kriegskredit“


Nr. 1/2 Freitag, 9. Jänner 2026

g

Ukraine weitere

iegsverlängerung

en Krieg eines Nichtmitglieds zu finanzieren

Polens Premier Tusk, Deutschlands Merz und Kommissionspräsidentin

e-Kredit“ die Bildung der „Schuldenunion“ weiter voran.

Lügenmärchen

Da wollte auch ÖVP-Bundeskanzler

Christian Stocker nicht als

der Dumme dastehen und verkaufte

das Märchen, dass die beschlossenen

90 Milliarden Euro „keine

unmittelbare Belastung für den

österreichischen Steuerzahler“ darstellen

würden.

Das tun sie aber doch, denn da es

sich um ein „zinsloses Darlehen“

an die Ukraine handelt, begleicht

die EU die jährliche Zinslast aus

dem Budget. Das muss dann natürlich

bei den Förderungen für die

Mitgliedsstaaten eingespart werhat

Unagrns Viktor Orbán sein Land

an die Ukraine herausgehalten.

Foto: EU

den. Damit kommt Österreich als

Nettozahler doppelt zum Handkuss.

Zuerst über die Erhöhung des

„Mitgliedsbeitrags“ und dann über

geringere Rückflüsse aus Brüssel.

Für diesen Kredit an die Ukraine

war auch eine Änderung der Regeln

für den „Mehrjährigen Finanzrahmen“

der EU erforderlich. Denn

die erlauben bisher keine Kredite

an Drittländer.

Man berief sich daher auf Artikel

20 des EU-Vertrags, der für „verstärkte

Zusammenarbeit“ steht.

Nun wurde dieser so verdreht, dass

er bei der „Zusammenarbeit“ mit

der Ukraine für Slowaken, Tschechen

und Ungarn ausgesetzt wird.

Die bittere Wahrheit

„Dass die österreichischen Steuerzahler

am Ende des Tages auf den

Milliardenschulden für die Ukraine

sitzen bleiben werden, liegt auf der

Hand.“, kritisierte FPÖ-Außenpolitiksprecherin

Susanne Fürst. Denn

die Ukraine sei bereits jetzt de facto

zahlungsunfähig und das werde

sich nach einem Ende des Kriegs,

das mit diesem Kredit weiter hinausgezögert

werde, kaum ändern.

„Angesichts der desaströsen budgetären

Lage im Land und den düsteren

Wirtschaftsprognosen, fragt

man sich, woher Österreich dieses

Geld nehmen soll“, erklärte Fürst.

KURZ UND BÜNDIG

Rekord an Illegalen

Außenpolitik 9

Knapp 41.500 Migranten sind im vergangenen

Jahr über den Ärmelkanal illegal nach

Großbritannien eingereist. Das meldete die

britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung

auf Zahlen des Innenministeriums in

London. Das ist nach 2022 die zweithöchste

Zahl, die bisher erfasst wurde. Dabei wollte

die linke Labourregierung über ein Abkommen

mit Frankreich zur Rücknahme von illegalen

Einwanderern sowie durch eine engere

Abstimmung mit anderen Ländern beim

Vorgehen gegen Schleuserbanden das Problem

eigentlich eindämmen. Nigel Farage, dessen Partei „Reform UK“ die

Umfragen anführt, bezeichnete das Abkommen mit Paris als eine „Farce“.

Geldverbrennen fürs Klima

Foto: X.com

Irrsinnige Blüten treibt der Klimaablasshandel

mit dem die EU ihre Mitgliedsländer

zur Reduktion der CO2-Emissionen zwingt.

Die Stadt Hamburg kaufte von 2018 bis 2020

bei der Klima-Agentur „Atmosfair“ Emissionszertifikateim

Wert von fast einer Million

Euro, um ihre von SPD und Grünen drastisch

erhöhten „Klimaziele“ zu erreichen. Mit denen

sollten „effiziente Holzöfen“ in Nigeria

gebaut werden, um so die Abholzung des Urwalds

zu stoppen. Recherchen der Tageszeitung

„Die Welt“ zeigten jedoch auf, Atmosfair hatte bis Ende 2022 weder

derartige Öfen ausgeliefert noch vor Ort produziert.

Abschiebe-Einigung der

EU voller Schlupflöcher

Zur Einigung des Europäischen

Parlaments und des Rats der Europäischen

Union über die Anwendung

der Regeln zu sicheren

Drittstaaten in der Asylfrage

kam massive Kritik vonseiten der

FPÖ-Europaabgeordneten Petra

Steger. Diese komme zu spät und

beinhalte zu viele Schlupflöcher.

„Minderjährige sowie deren Familien

sind von Rückführungen in

Drittstaaten ausdrücklich ausgenommen.

Das könnte dazu führen,

dass Familienverbände die illegale

Einreise nach Europa künftig gezielt

als strategisches Mittel einsetzen,

um die daraus resultierenden

weitreichenden Sonderrechte

in Anspruch zu nehmen“, warnte

Steger.

Das größte Problem in der praktischen

Umsetzung liege jedoch in

der exzessiven ideologischen Auslegung

der Europäischen Menschenrechtskonvention,

womit die

meisten Rückführungen in Drittstaaten

rechtlich blockiert werden,

erklärte die FPÖ-Abgeordnete.

Lückenhaft sei ihrer Meinung

nach auch die Liste sicherer Herkunftsstaaten,

da veränderte geopolitische

Realitäten systematisch

ausklammert worden seien: „Asylund

Kriminalitätsexportstaaten

wie Syrien oder Afghanistan bleiben

somit von den vorgesehenen

Schnellverfahren komplett unberührt.

Offen bleibt zudem, ob die

teilweise Einstufung eines Landes

als sicher umgesetzt wird. Denn

aus Sicht des EuGH müsse das gesamte

Herkunftsland sicher sein.“

Foto: NFZ

Steger: Keine Verbesserung.

Foto: NFZ


10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

Jänner

13

Jänner

17

Politischer Jour Fixe

der FPÖ Innere Stadt

Neujahrstreffen in

Klagenfurt

LESER AM WORT

Kommen jetzt Sanktionen?

Nach dem „Überfall“ der USA

auf Venezuela und die Übernahme

der Kontrolle über das Land, stellt

sich die Frage, welche Sanktionen

nun die EU gegenüber den USA in

Betracht zieht, oder ob die NATO

zur Unterstützung der Bevölkerung

Venezuelas Truppen entsenden

wird? Man wird ja noch fragen

dürfen!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Massenzuwanderung

Die Systemmedien berichten nur

über die „tollen Erfolge“ der EU

und der Regierung zur „Beschränkung

der Massenzuwanderung“.

Ganz anders ist das Bild in den sozialen

Medien. Da wird schonungslos

über die fast täglichen Demonstrationen

in Deutschland, Holland,

Großbritannien oder Österreich

berichtet. Linke Vereine, zumeist

mit Steuergeld finanziert, demonstrieren

„gegen Rechts“ und für noch

mehr Massenzuwanderung. Zu den

linken Randalierern gesellen sich

immer mehr Islamisten, die für

noch mehr Vorrechte für den Islam,

für die Scharia oder gar für die Errichtung

eines Kalifats demonstrieren.

Diese zumeist jungen Männer

beschädigen öffentliche Einrichtungen,

zerstören Autos und greifen

die Polizei an. Sie machen das völlig

ungeniert und rufen sogar zum

Mord an den Ungläubigen auf. Die

Polizei ist bei der Bekämpfung die-

ses Terrors sehr zurückhaltend und

die Systemmedien schweigen darüber.

Warum berichten die staatlichen

Medien nicht darüber? Weil

diese Massenzuwanderung geplant

und gewollt ist. Die EU versucht,

uns eine heile Welt vorzugaukeln

und nutzt die Randale um die Bürger

zu überwachen, die den Staat

finanzieren. Man nimmt Rücksicht

auf die Islamisten und verzichtet

auf christliche Feste, Symbole und

Gepflogenheiten. Die Herkunft der

meisten Vergewaltiger und Messerstecher

wird verschwiegen, die

Gefängnisse sind mit Ausländern

überfüllt. Und wieder kündigen EU

und Regierenden Abschiebungen

und radikale Maßnahmen gegen Illegale

an. Aber kein Mensch glaubt

doch dieser EU und ihren Fans

noch etwas.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Brodelnde Unzufriedenheit

Gewisse politisch korrekte Politiker

in Regierungsverantwortung

haben in den letzten Jahren Österreich

rein zum eigenen Machterhalt

in eine völlig falsche Richtung gesteuert.

Es wird nicht einfach sein,

diesen Scherbenhaufen wieder zu

ordnen. Für alles und jedes ist aber

anscheinend noch Geld vorhanden.

Ausgaben, die wir uns überhaupt

nicht mehr leisten können. Eine

Schadensbegrenzung ist mit der

derzeitigen Dreierkoalition nicht

mehr möglich, die Umfragen be-

stätigen diesen Vertrauensverlust.

Neuwahlen wären in Österreich

und in Deutschland angesagt. Ein

durchdachter Neuanfang ohne weitere

Bevormundung ist dringend

notwendig geworden. Das Recht

auf Meinungsfreiheit gilt nur Äußerungen,

die dem System passen.

Augen zu und mit zentralistisch-bürokratischer

Fernsteuerung weiter

überleben, geht sich bei dem selbstverursachten

Budgetdesaster nicht

mehr aus. Die brodelnde Unzufriedenheit

in großen Teilen der Bevölkerung

ist schon mit den Händen

zu greifen. Auch unsere Brüsseler

„Friedensunion“ wird viel Zuversicht

im Jahr 2026 brauchen.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Politverdrossenheit

Wenn man das tägliche politische

Geschehen in Österreich mitverfolgt,

dann kann man wirklich

nur mehr den Kopf schütteln. Statt

nach Lösungen zu suchen, gibt es

nur noch Streit in den Regierungsparteien.

Statt politische Verantwortung

zu übernehmen, suchen

die Herrschaften nur mehr nach

Ausreden. Aber für alles scheint

Geld da zu sein, nur für die arbeitenden

Menschen und Pensionisten

nicht. Kein Wunder also, dass immer

mehr Bürger ihre Hoffnung bei

der FPÖ suchen. So sieht hausgemachte

Politikverdrossenheit aus.

Ernst Pitlik, Wien

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

„Nein zum Aus der

Kennzeichnung von Gentechnik-Lebensmitteln!“

Das FPÖ Klubradio

„Nur eine patriotische

Wende kann Europa

wieder stark machen!“

Das FPÖ Klubradio

„Lasset uns das Verbrennerverbot

verbrennen!“

Das FPÖ Klubradio

„Christenverfolgung

durch Islamisten und

linke Künstler!“

Das FPÖ Klubradio

PODCAST.FPK.AT

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):

Halbjahrespreis € 15,-

Auslandsjahresbezug € 73,-

Jahrespreis € 30,-

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-

Jahrespreis für Studenten € 20,-

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.

Bankverbindung: IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702

Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Name:

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)

Anschrift:

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)

BESTELLSCHEIN

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9

E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at

Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.

** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.


Nr. 1/2 Freitag, 9. Jänner 2026

g

WIEN

Stadt Wien muss sich

Steuergeld zurückholen!

„Verzichtet“ SPÖ Wien wegen Politverbandelung auf 850.000 Euro?

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

Die Wiener Linien und die

rot-pinke Stadtregierung

wollen sich im Wienwert-Großverfahren

nicht als Privatbeteiligte

melden und so auf rund

850.000 Euro aus einem überteuerten

Grundstücksankauf in der

Donaustadt verzichten.

Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

entstand den

Wiener Linien durch einen überteuerten

Grundstücksankauf in der

Donaustadt ein erheblicher Schaden.

Dennoch scheinen die Wiener

Linien sowie die Stadt Wien bewusst

auf eine Beteiligung am Verfahren

gegen die Wienwert Immobiliengesellschaft

zu verzichten.

Rot-schwarze Involvierung

„Wenn es um einen mutmaßlichen

Schaden von rund 850.000

Euro geht, ist es inakzeptabel, untätig

zu bleiben. Das Geld der Wiener

Steuerzahler will man offenbar

aus parteipolitischer Rücksichtnahme

nicht zurückholen. Angesichts

des bekannten mutmaßlichen

Schadens stellt sich zudem ernsthaft

die Frage, ob die Stadt Wien

und die Wiener Linien durch

den wissentlichen Verzicht auf

Verzichtet die Stadt wegten schwarz-roter Skandalinvolvierung?

einen Anschluss als Privatbeteiligte

nicht selbst den Tatbestand der

Untreue riskieren“, erklärte Wiens

FPÖ-Klubobmann Maximilian

Krauss.

Denn neben den Geschäftsführern

des Unternehmens stehen

auch der Ex-Wiener ÖVP-Chef

Karl Mahrer und dessen Ehefrau

sowie der Donaustädter SPÖ-Bezirksvorsteher

Ernst Nevrivy vor

Gericht. „Eine Krähe hackt der

anderen eben kein Auge aus“, bemerkte

Krauss und ergänzte: „Auf

die Rückforderung von Steuergeld

verzichtet man und schnalzt dafür

die Ticketpreise für die Wiener

weiter nach oben. Das ist schlicht

wegs verantwortungslos.“

Placebopolitik

gegen Gewalt

Eine Messerattacke auf zwei Jugendliche

am Reumannplatz kurz

vor Weihnachten zeigte erneut, wie

dramatisch die Sicherheitslage in

Favoriten ist, trotz Waffenverbotszone.

„Dieses Instrument ist endgültig

als Placebo entlarvt, es war

nie mehr als eine reine PR-Show!

Der ÖVP-Innenminister Gerhard

Karner spart bei der Sicherheit,

während der SPÖ-Bürgermeister

Michael Ludwig zur eskalierenden

Gewalt in Wien wieder einmal

schweigt“, kritisierte Wiens FPÖ-

Sicherheitssprecher Stefan Berger

Foto: PID

Wie’s zum Heiligen Abend so

geschneit hat, bin ich durch den

verträumten Türkenschanzpark

gegangen. Nach einer Weile war’s

dann vorbei mit der Träumerei,

denn da ist auf einem Wiesenstück

von einigen erwachsenen

Wienern Schabernack getrieben

worden. Einige haben eine

Schneeballschlacht durchgeführt,

einige haben, auf dem Rücken im

Schnee liegend, mit ihren Armen

Engelsflügel produziert, zwei haben

einen Schneemann gebaut.

Schweigen?

Da war der Park nicht mehr

verträumt, aber er war erfüllt mit

kindlicher Freude.

Dann kamen sechs schwarzbärtige

Burschen daher, die laut

brüllten. Nein, das war kein Wienerisch,

doch welcher Sprache

sich die sechs Herren bedienten,

konnte ich nicht ausmachen. Jedenfalls

lief einer zum Schneemann,

riss dem die Karotte aus

dem Gesicht und unter lautem

Geheul schlug er ihm die Arme

weg. Dann grölten sie weiter und

verschwanden.

Vorbei war‘s mit der naiven

und arglosen Stimmung. Die gerade

noch unschuldig lustig aufgelegten

Wiener gingen zusammen

stumm aus ihrer „Lichtung“

durch einen Weg davon.

Tag für Tag geht’s in diesem

Sinn weiter. Ich bin am Überlegen,

wie denn wir reagieren

sollten. Schweigsam sollten wir

jedenfalls nicht bleiben.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

NIEDERÖSTERREICH

Keine Totalüberwachung

„Nein zur schleichenden Totalüberwachung,

Nein zur Gängelung

der Autofahrer und Nein zur weiteren

Belastung für die ohnedies

gebeutelte Innenstadt“, erteilte der

St. Pöltener FPÖ-Spitzenkandidat

Martin Antauer der Umsetzung

von automationsunterstützten Zufahrtskontrollen

zur St. Pöltener

Innenstadt eine klare Absage. Was

hier unter dem Deckmantel der

Verkehrsberuhigung verkauft werde,

sei in Wahrheit der nächste

Schritt in Richtung flächendeckender

Überwachung unserer Bürger,

warnte Antauer.

TIROL

Schwarz-rotes Chaos

„Völlige Konzeptlosigkeit“

attestierte

der Tiroler

FPÖ-Landesparteiobmann

Markus

Abwerzger der

schwarz-roten

Landesregierung

hinsichtlich

ihres Vorschlags zum

Markus Abwerzger

Landeshaushalt: „Die beiden Budgetvoranschläge

der schwarz-roten

Landesregierung beweisen, dass

rasche Neuwahlen auf Landesebene

dringend notwendig sind“

STEIERMARK

Grüne Panikmache

Der ORF-Steiermark berichtete

exklusiv über eine fragwürdige

Auslegung des Erläuterungsberichts

im Rahmen der Novelle zur

Steiermärkischen Schulassistenzgesetz-Durchführungsverordnung

durch die steirischen Grünen. Die

darin einen Rückschritte im Rahmen

der Inklusion befürchteten.

Der steirische FPÖ-Behindertensprecher

Philipp Könighofer entkräftete

die grüne Panikmache: „Es

ist keineswegs so, dass die Landesregierung

Ausschlüsse vom Schulunterricht

vorhat. Dies wäre rechtlich

auch nicht möglich und würde

der Schulpflicht entgegenstehen.

Es handelt sich beim kritisierten

Passus um einen Halbsatz aus dem

Erläuterungsbericht zur geplanten

Novelle der Durchführungsverordnung

und folglich um die Erklärungen

zu der aktuell in Begutachtung

befindlichen Änderung.“

Foto: FPÖ Tirol

Insolvenzwelle,

Abwanderungen,

Kostenexplosion prägten

das industriepolitische Jahr

2025. Aber die Koalition hat keine

Aufwärtsstrategie für 2026.

Haupttreiber der Krise sind nach

wie vor die exorbitanten Energiepreise

für Unternehmen, denen

die Bundesregierung nach wie vor

nicht Herr wird, kritisierten Oberösterreichs

freiheitlicher Landeshauptmannstellvertreter

Manfred

Haimbuchner und FPÖ-Abgeordneter

Paul Hammerl.

Arbeitsplätze gehen verloren

Stattt wie geplant zusätzliche

Verschärfungen im Europäischen

Emissionshandelssystem (ETS)

durch nationale Klimaziele herbeizuführen,

müsse sich die Koalition

im Rahmen ihrer „Industriestrategie“

für eine grundlegende Reform

dieses „Entindustrialisierungsprogramms“

einsetzen, forderten die

Foto: FPÖ Kärnten

Wann erledigt die Koalition ihre

wirtschaftlichen Hausaufgaben?

FPÖ fordert Industriestrategie mit Reform des EU-Emissionshandels

KÄRNTEN

OBERÖSTERREICH

beiden FPÖ-Politiker: „Die hohen

CO2-Kosten sind längst ein massiver

Wettbewerbsnachteil für die

europäische Industrie. Die Folgen

sind dramatisch. Laut Industriellenvereinigung

gingen in den

vergangenen Jahren über 36.000

Unrichtige Stellungnahme

„Die Kärntner Landesregierung

hat dem Verfassungsgerichtshof

aus unserer Sicht offenbar bewusst

eine unrichtige Stellungnahme

übermittelt, um das Verfahren in

die gewünschte Richtung zu lenken“,

erklärte Kärntens FPÖ-Chef

Erwin Angerer zum Entscheid des

Verfassungsgerichtshofs, der die

Angerer: Entscheid der Kärntner

muss trotzdem respektiert werden.

Foto: FPÖ Oberösterreich

Düstere Aussichten für die Industrie durch viel zu hohe Energiepreise.

Fragestellung zur Windkraft-Volksbefragung

für „gesetzeswidrig“ erklärt

hat.

Der Verfassungsgerichtshof habe

diese Stellungnahme ohne weitere

Prüfung zur Kenntnis genommen

und weder eine mündliche Verhandlung

durchgeführt noch den

Sachverhalt durch die Befragung

der zuständigen Beamten aufgeklärt,

betonte Angerer.

„Es ist mehr als traurig, dass

die Kärntner Landesregierung ihre

selbst verordnete Volksbefragung

vor dem Verfassungsgerichtshof

einfach nicht verteidigen wollte“,

kritisierte Angerer. Für die Freiheitlichen

bleibe aber das Ergebnis

der Volksbefragung, insbesondere

in den betroffenen Gemeinden,

eindeutig und unmissverständlich

bestehen: „Dieses demokratische

Votum ist zu respektieren und umzusetzen.

Die Kärntnerinnen und

Kärntner wollen keine weiteren

Windräder auf unseren Bergen und

Almen!“

Industriearbeitsplätze verloren.

Während Industriebetriebe in anderen

EU-Staaten bis 2030 von einer

teilweisen Kostenkompensation

profitieren, ist in Österreich eine

Unterstützung lediglich bis Jahresende

2026 fixiert.“

Foto: FPÖ Burgenland

BURGENLAND

Thomas Grandits

Nächster Alleingang

Doskozils

Zuerst beschuldigte die Landesregierung

die Wohnbaugesellschaft

„Neue Eisenstädter“ schwerster Gesetzesverstöße,

setzte einen Regierungskommissär

ein, aber nun heißt

es plötzlich, dass „unterschiedliche

Bewertungen der Vergangenheit“

nicht weiterverfolgt würden. „Das ist

ein Freibrief für mögliche Verfehlungen

und ein weiterer Schlag ins Gesicht

der Mieterinnen und Mieter“,

kritisierte FPÖ-Wohnbausprecher

Thomas Grandits. Diese Vorgehensweise,

die fehlende Transparenz und

das Ausschalten parlamentarischer

Kontrolle müssen im U-Ausschuss

aufgeklärt werden.


Nr. 1/2 Freitag, 9. Jänner 2026

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: Land Salzburg

Die FPÖ setzt längst das um,

wovon die SPÖ nur spricht

SPÖ-Chef verhöhnt Salzburger mit „Einheimische-First“ im Wohnbau

Wer sich auf den Begriff „Einheimische

First“ beruft,

muss dort beginnen, wo die SPÖ

seit Jahrzehnten Verantwortung

trägt, in der Stadt Salzburg.

„Wenn Peter Eder von ‚Einheimische

First‘ spricht, dann soll er aufhören,

die Salzburger zu verhöhnen

und dort anfangen, wo seine Partei

seit Jahrzehnten das Gegenteil

praktiziert, in der Stadt Salzburg“,

mahnte FPÖ-Wohnbausprecher

Andreas Hochwimmer. Ausgerechnet

jene SPÖ, die im rot-rot-grünen

Rathaus hauptverantwortlich

sei, dass Einheimische im Wohnbau

regelmäßig das Nachsehen haben

und Asylanten bevorzugt würden,

entdeckt jetzt plötzlich die Salzburger

für sich, entlarvte Hochwimmer

Eders Doppelbödigkeit.

SPÖ gegen Asylstopp

Es sei auch ausgerechnet die

SPÖ, die gegen die Begrenzung von

Massenmigration ist: „Die Roten

haben mit ihrem Faible für Massenzuwanderung

und ‚Asylanten First‘

die Wohnungsmisere zu verantworten.“

Denn Wohnraum kommt im

roten Salzburg nie zuerst bei jenen

an, die hier aufgewachsen sind, hier

arbeiten und hier Steuern zahlen.

Klage gegen Netzkosten

Der FPÖ-Klubobmann im Sankt

Pöltener Landtag Reinhard Teufel

bestätigte kurz vor Weihnachten,

dass die Niederösterreichischen

Freiheitlichen eine Verfassungsklage

wegen der ungerechten Verteilung

der Kosten für den Ausbau der

Stromnetze prüfen. „Wir sind bereits

in Kontakt mit Rechtsanwälten.

Es schaut positiv aus, dass der

Gang zum Verfassungsgerichtshof

erfolgversprechend ist“, erklärte

Teufel.

Die Freiheitlichen werden aber

noch versuchen, den Koalitionspartner

ÖVP von einer gemeinsamen

Vorgangsweise zu überzeugen,

erklärte Teufel, aber: „Wenn

nicht, machen wir das eben als Partei

alleine.“

Die Ursache für die Kostenexplosion

sind die Energieziele 2030

und die Klimaziele 2040 der Bundesregierung,

zeigte Teufel auf.

Die Stromnetze müssen für die

Einspeisung von Solar- und Windstrom

ausgebaut werden. Von den

geschätzten Ausbaukosten in Höhe

von 53 Milliarden Euro sind große

Bundesländer besonders belastet.

Die FPÖ setzt mit Wohnbaulandesrat Martin

Zauner längst das um, was die SPÖ jetzt erst

völlig unglaubwürdig ankündigt.

Auf Landesebene wird hingegen

längst konsequent gehandelt.

„Unser Wohnbaulandesrat Martin

Zauner lebt ‚Einheimische First‘

seit Tag eins und hat dafür sogar Gesetze

ändern lassen. Zudem stehen

wir konsequent für ein Ende der Zuwanderung

nach Salzburg“, verwies

Hochwimmer etwa auf die Vergaberichtlinien

des Landes, in denen unter

anderem Deutschkenntnisse eine

zentrale Rolle spielen.

„Wir fordern Eders Partei seit Beginn

auf, diesen Weg auch in der

Stadt mit uns zu gehen. Bislang und

wohl auch weiterhin leider ohne Erfolg“,

betonte Hochwimmer.

NIEDERÖSTERREICH

Teufel: Die Kosten des Netzausbaus

sind ungleich verteilt.

Foto: FPÖ Niederösterreich

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Zum Jahreswechsel nehmen

wir uns vor, das neue Jahr zur

Selbstverbesserung zu nutzen.

Altes loslassen, Handlungen hinterfragen,

mit 1. Jänner in ein

neues Ich eintauchen und die

Chance ergreifen, wenigstens

im Privaten etwas Positives beizutragen,

idealerweise auch gesellschaftlich.

Für viele ist diese

Reflexion selbstverständlich, für

andere leider keinen Gedanken

wert. Leider.

Alte Gewohnheiten

Nicht schlecht staunten wir

daher, als die Salzburger „Kronenzeitung“

bereits am dritten

Tag des Jahrs eine Uraltgewohnheit

aus der journalistischen Altkleidersammlung

hervorkramte:

„Windräder am Mönchsberg“

titelte das Blatt und stellte damit

nicht nur ihre journalistische Integrität,

sondern gleichermaßen

auch die Presseförderung infrage.

Das ist insofern traurig, da gerade

in Zeiten von künstlicher Intelligenz

und dem Zeitalter der Desinformation

seriöse Berichterstattung

wichtiger denn je ist.

Nein, hier geht es nicht nur

um schlechte Recherche. Es ist

viel schlimmer. Dieses Ohnmacht

der Leserinnen und Leser gegenüber

unsicherer Informationen

macht „Fake News“ ja gerade

so wirkungsvoll. Nicht, weil die

Menschen den Zeilen glauben

schenken könnten. Nein, weil die

Menschen nicht mehr wissen, auf

wessen Wort sie sich verlassen

können.

Und wenn es schon nicht das

Wort des Regionalboulevards ist,

auf das man sich verlassen kann,

dann lasst mich Euch zum neuen

Jahr schonmal eines versichern:

Es wird keine Windräder am

Mönchsberg geben. Ein frohes

Neues!


14 Medien

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Dominik Nepp

@DominikNepp

Babler will die Inflation senken.

Ludwig erhöht in Wien die

Gebühren und heizt damit die

Inflation an.

Babler sagt die Energiepreise

werden sinken.

Ludwig erhöht in Wien persönlich

mit seiner Unterschrift die

Fernwärmepreise.

Babler sagt die Mieten werden

nicht erhöht.

Ludwig erhöht in Wien die Mieten

in den Gemeindebauten.

Was für rote Heuchler und Lügner!

@AndiBabler @BgmLudwig

6. Jän. 2026 20:19

Rote Politik in Theorie und Praxis.

Und trotz all der Belastungsmaßnahmen

steigt in Wien die

Gesamtverschuldung der Stadt auf

rund 15 Milliarden Euro.

TELEGRAM

ORF-Reform: Zwangssteuer weg,

Luxusgagensumpf trockenlegen!

ORF-Gehälter liegen um 89 Prozent über dem Branchendurchschnitt

Kein Österreicher hat Verständnis

für die zwangssteuerfinanzierten

Luxusgagen am

Küniglberg. Eine Reform des

ORF ist überfällig.

Hafenecker: Weg mit Luxusgagen! Her mit ORF-Reform!

Laut Rechnungshof lag 2024 das

Jahresdurchschnittsgehalt im ORF

bereits bei 99.200 Euro brutto und

damit 7.140 Euro brutto monatlich.

„Kein einziger Österreicher hat

Verständnis für diesen zwangssteuerfinanzierten

Luxusgagensumpf

am Küniglberg. Eine Reform

des ORF zu einem verschlankten

Grundfunk ist überfällig, die Haushaltsabgabe

muss weg!“, forderte

FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher

Christian Hafenecker.

Dass sich die ORF-Gagenkaiser

im November des Vorjahres eine

„Aussetzung der Inflationsanpassung“

für 2026 und 2027 verordnet

haben, klinge daher wie blanker

Hohn, merkte Hafenecker an:

„Dass die Verliererampel diesen

Privilegiensumpf weiter auswuchern

und die teuerungsgeplagten

Bürger mit der ORF-Zwangssteuer

dafür zahlen lässt, ist angesichts

von Programm und Berichterstattung

kein Wunder: Die Systemparteien

hegen und pflegen ihre

Propagandaanstalt. Das ist eine

Symbiose des Machterhalts.“

ORF-Chefetage kassiert ab

Den Ausschlag für diesen Exzess

geben nicht die Gehälter von

Kameraleuten, Tontechnikern oder

Beleuchtern, sondern die Gagen

in der Chefetage am Küniglberg.

251.300 Euro Jahresgehalt bekamen

2024 die vierzehn ORF-

Direktoren, unfassbare 427.000

Euro ORF-Generaldirektor Roland

Weißmann. Laut der Transparenzliste

des Vorjahres gibt es im ORF

74 Personen, die mehr als 170.000

Euro im Jahr verdienen! Dieser

Privilegiensumpf gehört trockengelegt!“

Derartig hohe Gehälter, die

im Schnitt um 89 Prozent über

dem Branchendurchschnitt liegen,

stellten in Kombination mit

der Zwangssteuer nicht nur einen

Schlag ins Gesicht der Bevölkerung

dar, sondern würden auch

wettbewerbsverzerrend gegenüber

den privaten TV-Sendern wirken,

kritisierte der FPÖ-Mediensprecher:

„Darüber sollte sich auch jener

selbsternannte Medienexperte,

der 2024 am SPÖ-Wahlprogramm

mitgearbeitet hat, Gedanken machen,

anstatt sich aus vorgeblich

,objektiver Perspektive‘ dann auch

noch schützend vor den ORF-Privilegienstadl

zu stellen. Und das aus

angeblicher Sorge um die Medienvielfalt

in Österreich.“

Foto: NFZ

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

6. Jänner 2026

Bablers-Selfie- samt Bussi-Bussi-

Show auf Steuerzahlerkosten:

Offenbar zweckentfremdet SPÖ-

Chef Babler personelle Infrastruktur

aus dem Ministerium, , um

sich und seine roten Freunde ins

rechte bzw. linke Licht zu rücken.

Und dafür sollen die Steuerzahler

blechen?

962 Personen gefällt das.


Nr. 1/2 Freitag, 9. Jänner 2026

g

„Samson & Delila“ im Mohnfeld

Camille Saint-Saëns Meisterwerk in Preßburg

Die erste Opernpremiere der

laufenden 106. Spielzeit des slowakischen

Nationaltheaters in

Preßburg/Bratislava war einem

Meisterwerk der französischen Romantik

gewidmet: Camille Saint-

Saëns „Samson und Delilah“ kehrte

damit nach fast hundert Jahren

auf die Opernbühne der Slowakei

zurück.

Ursprünglich als Oratorium begonnen,

wurde der Auftrag später

zur Oper geändert. Dies ist auch

der Grund, weshalb gleich mehrere

große Chorszenen in dem Werk

enthalten sind.

Tragende Rolle des Chors

Das Libretto der Oper „Samson

und Delila“ basiert auf der alttestamentlichen

Geschichte Samsons.

Die Autoren wählten jedoch nur

jenes Kapitel, das die Beziehung

Samsons zu Delila schildert. Saint-

Saëns fügte dem ursprünglichen

Oratorium Tanzszenen hinzu, doch

die tragende Rolle des Chors blieb

jedoch erhalten.

Dieser führt als Erzähler durch

die Geschichte. Dabei wechselt er

seine Rolle und verkörpert an anderer

Stelle die Israeliten oder die

Philister. Jeder der drei Akte gipfelt

in einer großen Massenszene,

deren deklamatorischer Gesang

die Ernsthaftigkeit und Würde der

alttestamentlichen Geschichte unterstreicht.

Peter Mikuláš verkörpert den hebräischen

alten Mann mit der nötigen

Routine, dem erforderlichen

Stimmvolumen und der erforderlichen

Tiefe. Der Hohepriester wird

von Pavol Remenar mit seinem

eher hellen Bariton überzeugend

dargestellt.

Der in vielen mittleren Häusern

engagierte Max Jotta bringt

als Samson sowohl einen heroisch

kraftvollen Tenor für die Posen als

auch die Fähigkeit zu kammermusikalischen,

intimen Pianissimo

Gesang mit. Als Dalila kombiniert

Terezia Kruzliakova technische

Fertigkeiten des Gesangs und mit

ihrem Schauspiel perfekt, um die

Verführungskraft und Raffinesse

dieser Figur vollends zu realisieren.

Marco Guidarini leitet das Orchester

der Oper Preßburg. Es ist

sehr gut disponiert und erzeugt

einen differenzierten Wohlklang.

Foto:SND

Der stark geforderte Chor erhält

seinen verdienten Sonderapplaus.

Die Faszination der Olympischen Winterspiele

in Mailand Cortina 2026 hautnah erleben. Die

Österreichischen Lotterien, Top Partner des

Austria House des Österreichischen Olympischen

Comités, verlosen ein einzigartiges

Reisepaket für zwei Personen vom 6. bis 9.

Februar 2026. Darin enthalten sind Hin- und

Rückreise per Flug oder Bahn, ein Doppelzimmer

(inkl. Frühstück) in der „Dolomiten

Lodge Alvera“, der tägliche VIP-Zutritt zum

Austria House mit Verpflegung, die Teilnahme

an der Eröffnung des Austria House 2026 des

Österreichischen Olympischen Comités sowie

Tickets für spannende Wettbewerbe wie Ski Alpin und Rodeln.

Kultur 15

Kein Israel-Bashing

Ein zeitgenössischer Kritiker

lobte Charles Camille Saint-Saëns

zunächst als einen der „genialsten

französischen Komponisten des

19. Jahrhunderts, einen Komponisten

von erstaunlichen Dimensionen“,

und erinnerte daran, dass

dieser Schüler von Halévy und

Gounod mehrmals Prag besucht

hatte, „wo er als Virtuose und Dirigent

große Bewunderung hervorrief“.

Seitdem sind viele Regisseure

mit dieser Oper gescheitert, oft

klischeehaft, im modernen Bühnenwahn

bzw. Anti-Israel-Bashing

über das Ziel hinausgeschossen.

Dies ist ein Pluspunkt der Inszenierung

von Zuzana Fischer, sie folgt

dem Text und bringt mit mehreren

Tanzszenen und einer eindrucksvollen

Visualisierung, die auch die

Bühnentechnik intensiv einbezieht,

ein gelungenes Opernerlebnis auf

die Bühne.

Am 24. und 25. Januar bieten

Reprisen Gelegenheit, sich das romantische

Meisterwerk anzusehen.

Rudolf Smolej

Olympia hautnah: Gewinnen Sie eine

exklusive Reise nach Cortina!

Mit den Österreichischen Lotterien zu den Olympischen Winterspielen in Mailand Cortina

Jetzt teilnehmen und mit etwas Glück ein VIP-Erlebnis bei den Olympischen Winterspielen in Italien sichern,

alle Infos und das Teilnahmeformular gibt es hier: https://www.lotterien.at/gewinnspiel-mailand-cortina-2026

Die Teilnahme ist noch bis 18. Jänner 2026 möglich. Der bzw. die Gewinner:in wird ab dem 19.01.2026 per

E-Mail verständigt. Für alle, die nicht gewonnen haben gibt es im Februar nochmals die Chance, an der Verlosung

eines ebenso exklusiven Reisepackages für die Paralympischen Winterspiel im März teilzunehmen.

Anzeige

Foto: ÖOC/Österreichische Lotterien

Lotto Bonus-Ziehung am 9. Jänner

Es geht auch wieder um 30.000 Euro extra

Es ist wieder Lotto Bonus-Ziehungs-Zeit, das heißt, am Freitag, den 9. Jänner 2026 gibt es wiederum eine

zusätzliche Möglichkeit, Lotto Millionär:in zu werden. Und es geht auch wieder um den Bonus von 30.000

Euro, der unter allen bei der Bonus-Ziehung

mitspielenden Lotto

Tipps verlost wird.

Die Ziehung findet – selbstverständlich

unter notarieller Aufsicht

– wieder bei den Österreichischen

Lotterien am Rennweg 44 in Wien

statt. Die Ziehungsergebnisse

werden am Abend als TV-Insert

vor der ZIB1 in ORF2 ausgestrahlt

sowie zeitnah auf den Websites

lotterien.at und win2day.at, sowie

über die Lotterien App und im

ORF Teletext bekannt gegeben.

Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung

ist am Freitag, den 9.

Jänner 2026 um 18.30 Uhr.

Foto: Österreichische Lotterien


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

Politische Bildung aktuell

Angebote des Freiheitlichen Bildungsinstituts

Handbuch der Kommunalpolitik in 11 Bänden

Das Freiheitliche Bildungsinstitut. Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI) ist die politische Akademie der Freiheitlichen

Handbuch Partei Österreichs. der Kommunalpolitik Parteiakademien ist in einer sind aktualisierten als Vereine organisiert. Neuauflage Der erschienen. Vereinszweck Es versteht besteht sich gemäß als Leitfaden Gesetz in für der die Förderung politische Pra-

der

Das

xis staatsbürgerlichen, auf kommunaler politischen Ebene und und soll kulturellen Menschen, Bildung die sich sowie der Kommunalpolitik von Einsichten in verschreiben, politische, wirtschaftliche, dabei helfen, ihre rechtliche ehren- und oder gesellschaftliche

hauptamtlichen

Aufgaben Zusammenhänge möglichst auf erfolgreich innerstaatlicher zu erfüllen. und In internationaler elf bündigen praxisorientierten, Ebene im Sinne der didaktisch Grundsätze aufbereiteten der Bundesverfassung. Einzelbänden widmet Dementsprechend es sich den

großen bietet das Themen Freiheitliche der Kommunalpolitik.

Bildungsinstitut eine Reihe von allgemein zugänglichen Serviceleistungen für alle interessierten Bürger an.

Publikationen

Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen

Band 1: Gründung und Organisation einer Ortsgruppe Band 7: Wahlkampf

Band 2: Führung, Motivation und Teambuilding Band 8: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Band Das Freiheitliche 3: Auftreten und Bildungsinstitut persönliche Wirkung wirkt im Sinne des Band staatsbürgerlichen 9: Die Ortsgruppenzeitung Bildungsauftrags

4: Verbale auch Kommunikation als Herausgeber und von Rhetorik selbständigen Publikationen.

Band 10: Soziale Medien

Band

Band 5: Ortsgruppen-Aktivitätenplan

Zusatzband 1: Blackout-Vorsorge

Die Band Bücher 6: Arbeiten und Broschüren, im Gemeinderat die das FBI publiziert,

greifen verschiedene wichtige porer

Website aufgelistet. Durch Klick auf

Sie finden auf unsere kommunaler Publikationen Ebeneauf unselitische,

Die Bände gesellschaftliche sind von einem Praktiker und historische für Praktiker geschrieben das Cover und können zeichnen Sie sich die unter Verfügbarkeit anderem durch praxisnahe

Checklisten auf, und von effektive der Corona-Politik

Tipps aus. Demokratiepolitische prüfen, kostenfrei Ambition bestellen ist, mehr und Substanz die meis-

und Effektivität

Thematiken

über in die die Gemeindeämter Asylthematik zu bis tragen zur und Wirtschafts- einen Beitrag ten zur aktuellen Demokratiebelebung Publikationen in Österreich auch online zu leisten.

und Gesellschaftspolitik. Auch Bücher zur durchblättern.

Parteigeschichte, GRATIS zu beziehen über ein das Steuer-Guide Freiheitliche und Bildungsinstitut (FBI):

praktische Friedrich-Schmidt-Platz Handbücher 4/3a, für 1080 Funktionäre Wien | Per E-Mail: Machen buchbestellung@fbi.at Sie Gebrauch vom oder über reichhaltigen das

und Bestellformular Wahlhelfer auf finden unserer sich Website: in unserer www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren

Publikationsliste.

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie tuts! unter:

Angebot des Freiheitlichen Bildungsinsti-

www.fbi-politikschule.at/datenschutz

/FreiheitlichesBildungsinstitut

Schulungen

FBI: Im Auftrag der der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

fbi-politikschule.at

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!