PRaktivium-12
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ausgabe 12 | April 2025
ein fachmagazin des studiengangs digital marketing & kommunikation der fh st. pölten
POLITISCHE
KOMMUNIKATION
© Adobe Stock/Hanna Syvak
digital business & innovation
PRaktivium 2025.indd 1 09.04.25 13:33
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fhstp.ac.at/dbi
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Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser!
©Rauchecker Photography
?
© Claudia Schildbeck
Mag. Markus Feigl (l)
Dozent und Chefredakteur
FH-Prof. Ing. Dr. Harald Wimmer (r)
Studiengangsleiter Digital Marketing & Kommunikation (MA)
Studiengangsleiter Digital Media Management (MA)
Stellvertretender Studiengangsleiter Marketing & Kommunikation (BA)
Inhalt
>> Editorial
01 Politik auf Augenhöhe: Kann Social Media die
Bürger*innenähe auf Gemeindeebene stärken?
03 Auch durch positiven Content kann man auf
TikTok Erfolg haben
05 Dialog fördern, Demokratie stärken
07 Der Ton in der Politik wird immer rauer
09 Wie man einen modernen Wahlkampf führt
11 Der Ton macht die Musik: Wie Jugendliche für
Politik begeistert werden können
13 Krisen als Wendepunkt
15 Ein lustiger Wahlkampf mit ernsten Zielen
17 Politische Kommunikation im Kleinen
19 Politische Werbung neu gedacht – wie Agenturen
die Gen Z begeistern wollen
21 Wie Künstliche Intelligenz die politische
Kommunikation verändert
23 Vom Journalisten zum Spin-Doctor
25 Manipuliert durch Worte: Wie politische
Kommunikation unsere Gedanken lenkt
27 Die Grünen und ihr roter Faden
29 Unser Ansatz ist bodenständig und menschlich
Politische Kommunikation ist heute mehr als das bloße Übermitteln
von Botschaften – sie ist eine Kunst, die Taktik, Timing
und ein Verständnis für das Publikum erfordert. Die Aufmerksamkeitsspanne
junger Wählerinnen und Wähler im Internet ist
im letzten Jahrzehnt auf wenige Sekunden gesunken und immer
weniger Menschen suchen aktiv nach politischen Informationen,
sondern lassen sich von den Tagesnachrichten berieseln, die ihnen
Social Media-Algorithmen auf ihren Smartphones präsentieren.
Für politische Kommunikator*innen bedeutet das, dass sie
die passenden Instrumente finden müssen, um ihre Botschaften
zu platzieren. Dabei stellt sich eine Frage immer häufiger: Wie erreicht
man Wähler*innen nicht nur oberflächlich, sondern vermittelt
Wichtiges möglichst effektiv?
In dieser Ausgabe von PRaktivium widmen wir uns der Frage, wie
die Politik mit dem Volk kommuniziert. Unsere Interviews geben
Einblicke in die Welt der Spielarten dieser politischen Kommunikation.
Da geht es etwa um Framing – die Kunst, Themen so zu
präsentieren, dass sie bei den Zielgruppen die gewünschte Wirkung
entfalten. Einerseits kann diese Strategie helfen, komplexe
Sachverhalte verständlich zu machen, andererseits birgt sie aber
auch das Risiko, die Wahrnehmung zu verzerren und zu polarisieren.
Vom Framing ist es auch nicht mehr weit zum Negative
Campaigning. Ist es wirklich sinnvoll, den politischen Diskurs auf
Kosten der Integrität und des Respekts voreinander zu führen?
Politiker*innen und Kommunikator*innen aller Couleur lassen
uns (ein wenig) hinter die Kulissen ihrer Arbeit blicken.
Die Studierenden des Masterstudiengangs Digital Marketing &
Kommunikation des Departments Digital Business und Innovation
der Fachhochschule St. Pölten haben diese Interviews für Sie
geführt. Das Layout dieser Ausgabe gestalteten die Studierenden
der Masterklasse Grafikdesign des Master Studiengangs Digital
Design aus dem Department Medien und Digitale Technologien
unter der professionellen Leitung von Teresa Sposato.
Beim Produktionsteam bedanke ich mich genauso wie bei allen
Redakteurinnen und Redakteuren sowie unseren Expertinnen
und Experten, die für die Interviews zur Verfügung standen und
uns so einen spannenden Einblick in die Welt der politischen
Kommunikation ermöglichten. Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser,
wünsche ich viel Spaß bei der Lektüre und hoffe, dass Ihnen die
neue PRaktivium-Ausgabe neue Informationen und auch Denkanstöße
für Ihre tägliche Arbeit und zukünftige Strategie liefert.
Außerdem freue ich mich über Ihr Feedback zur Ausgabe. Ihr
Harald Wimmer,
Studiengangsleiter
harald.wimmer@fhstp.ac.at
Markus Feigl,
Chefredakteur
lbfeigl@fhstp.ac.at
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Politik auf Augenhöhe: Kann Social Media die
Bürger*innenähe auf Gemeindeebene stärken?
© Maximilian Duzler
© Leoni Bittner
David Bergsmann, Bürgermeister von Hagenberg
(OÖ), spricht über die Nutzung sozialer
Netzwerke in der politischen Kommunikation
auf Gemeindeebene.
Mara Bierbauer
Alexandra Wagner
Welche Plattformen nutzen Sie am häufigsten für die
Kommunikation mit Bürger*innen?
David Bergsmann: Seit meinem Amtsantritt vor fünf
Jahren nutze ich Instagram und Facebook am häufigsten.
Auf Instagram erreiche ich rund 1.600 und auf Facebook
etwa 2.700 Personen, was mich bei einer Bevölkerungsanzahl
von rund 3.500 Personen durchaus stolz macht.
Über den Einsatz von TikTok habe ich bereits nachgedacht,
aber um hier hochwertigen Content verbreiten zu
können, bräuchte ich Unterstützung.
Was hat Sie dazu bewogen, Social Media aktiv in Ihre
politische Arbeit zu integrieren?
Bergsmann: Ich wollte direkt kommunizieren, welche
Projekte und Themen in der Marktgemeinde anstehen.
Viele Aktivitäten bekommen die Bürger*innen nicht mit
und da bietet sich Social Media einfach an. Über traditionelle
Kanäle, wie die Gemeindezeitung, ist das oft nicht
oder zu spät möglich. Tagesaktuelle Informationen lassen
sich viel schneller über Social Media kommunizieren.
Welche Vorteile sehen Sie noch in der direkten Kommunikation
über Social Media im Vergleich zu traditionellen
Kommunikationsarten?
Bergsmann: Ein wichtiger Vorteil besteht darin, dass die
Kommunikation schneller und spontaner ist und auch
größere Reichweiten über die Gemeindegrenzen hinaus
ermöglicht. Jedoch ist Social Media sehr schnelllebig und
natürlich in vielen Punkten mit Vorsicht zu genießen.
Können Sie uns ein konkretes Beispiel nennen, bei
dem die Kommunikation über Social Media besonders
erfolgreich war?
Bergsmann: Bei kontroversen politischen Themen bekommt
man die meisten Reaktionen. Ein Beispiel dafür
ist unser Regenbogen-Zebrastreifen, der markiert und
in der darauffolgenden Nacht verunstaltet und schwarz
übermalt wurde. Es haben sich nach meinem Beitrag dazu
sogar Medien aus Wien gemeldet, um darüber zu berichten.
Auch in der Krisenkommunikation, zum Beispiel
während des Hochwassers im September 2024, nutzten
wir Social Media erfolgreich, um Bürger*innen über Straßensperren
und die aktuelle Lage zu informieren.
Inwiefern fördert Social Media die Bürger*innennähe
und den direkten Austausch mit den Menschen in Ihrer
Gemeinde?
Bergsmann: Hierzu ein aktuelles Beispiel: Vor kurzem
erhielt ich spätabends Lärmbeschwerden von
Anwohner*innen im Zentrum aufgrund einer (genehmigten)
Abendveranstaltung. Daraufhin habe ich mir
persönlich ein Bild der Lage gemacht. Viele der Anwesenden
kannten mich bereits durch meine Präsenz auf
Social Media und hatten das Gefühl, mich daher auch
persönlich zu kennen. Die Nahbarkeit, die ich auf meinen
Kanälen bewusst pflege, erleichtert solche direkten
Gespräche deutlich.
Gibt es besondere Themen oder Anlässe, bei denen
Sie bewusst Social Media einsetzen, um Transparenz
zu schaffen?
Bergsmann: Vor allem bei Veranstaltungen wie Sponsionen,
Vereinsfesten oder Eröffnungen und allgemeinen
Informationen setze ich auf Social Media. Auch wenn es
um zukünftige Pläne geht, nutze ich die Kanäle, um die
Bürger*innen frühzeitig zu informieren, insbesondere bei
Infrastruktur- oder Verkehrsthemen.
Was sind Ihrer Meinung nach die größten Chancen bei
der politischen Kommunikation über Social Media?
Bergsmann: Ein wesentlicher Vorteil von Social Media
liegt in der gesteigerten Bekanntheit, was insbesondere
für Politiker*innen auf kommunaler Ebene von großer
Bedeutung ist. Durch die aktive Nutzung der Plattformen
kann man als Bürgermeister*in die persönliche Sichtbarkeit
erhöhen und das Vertrauen der Bürger*innen stärken.
Die schnelle Verbreitung von Informationen und
die Möglichkeit, sich zeitnah zu äußern, sind natürlich
weitere große Vorteile.
01
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© David Bergsmann
© Adobe Stock/bloomicon
David Bergsmann ist seit 2019 Bürgermeister von
Hagenberg, einer Marktgemeinde in Oberösterreich,
für die ÖVP. Gleichzeitig arbeitet er hauptberuflich bei
der Oberösterreichischen Versicherung. Über die Junge
Volkspartei gelangte er zur ÖVP und ist in vielen Vereinen
aktiv. Sein politisches Ziel: die aktive Mitgestaltung
seines Heimatortes.
Wie gehen Sie mit den Erwartungen der Bürger*innen
um, schnell auf Anfragen oder Kommentare auf Social
Media zu reagieren?
Bergsmann: Man muss seinen Account regelmäßig im
Blick haben. Viele Kommentare lasse ich unkommentiert,
da sie die persönliche Meinung jedes Einzelnen
widerspiegeln. Bei manchen ist es jedoch notwendig, objektiv
und sachlich zu reagieren und zu antworten. Vor
allem bei Themen, die Bürger*innen direkt oder indirekt
betreffen – wie etwa die Errichtung eines Mehrzweckstreifens
in der Gemeinde, bei dem die Meinungen in der
Bevölkerung sehr geteilt waren – war es dann unsere Aufgabe,
neutral über die geltende Straßenverkehrsordnung
zu informieren.
Auf Social Media verbreiten sich Missverständnisse
schnell. Wie gehen Sie mit solchen Situationen um?
Bergsmann: Ich überprüfe alle Texte mehrmals, um sicherzustellen,
dass sie zu 100% inhaltlich, politisch und
fachlich korrekt sind - und natürlich auch grammatikalisch
einwandfrei. Wenn dennoch Missverständnisse auftreten,
muss man schnell und sachlich reagieren, auch
wenn der Schaden bereits entstanden ist und oftmals
schwierig zu beheben sein kann.
Wie stehen Sie dazu, dass viele Politiker*innen, besonders
auf kommunaler Ebene, derzeit Social Media
noch gar nicht oder unregelmäßig für ihre politische
Kommunikation nutzen?
Bergsmann: Einige meiner Kolleg*innen, gerade die „ältere
Generation“, verwenden die Social Media-Kanäle
schlichtweg nicht, da sie vermutlich das Wissen nicht
besitzen, wie sie mit diesen Instrumenten umgehen können.
Die jüngere Generation an Politiker*innen hat einen
ganz anderen Zugang zu den sozialen Netzwerken
und setzt deshalb auf deren Einsatz. Vielen scheint noch
nicht bewusst zu sein, welche Möglichkeiten und Chancen
sich durch Social Media ergeben und dass nicht nur
die jüngere Generation erreicht wird, sondern mittlerweile
Menschen aller Altersgruppen diese Plattformen
nutzen. Soziale Netzwerke werden irrtümlicherweise vereinzelt
als Plattformen betrachtet, die vor allem jüngere
Bürger*innen ansprechen, wodurch das Potenzial, alle
Altersgruppen zu erreichen, oft unterschätzt wird.
Welche Ratschläge möchten Sie Politiker*innen auf
kommunaler Ebene geben, die Social Media gerade
erst für ihre Bürger*innenkommunikation entdecken?
Bergsmann: Es ist entscheidend, keine verbindlichen
Zusagen zu treffen, um keine Erwartungshaltung in der
Gesellschaft entstehen zu lassen. Außerdem sollte man
darauf achten, nicht zu häufig zu posten, um die Qualität
des Accounts zu gewährleisten. Mein Leitsatz dabei
ist stets, nur so viel wie nötig und gleichzeitig so wenig
wie möglich mit meinen Follower*innen zu teilen. Weiters
gilt zu beachten, dass nicht nur Business-Informationen
geteilt werden sollten, denn auch private Informationen
dürfen auf den Profilen in einem angemessenen
Rahmen ihren Platz finden. Dadurch wird die Distanz
zu den Bürger*innen verringert und man zeigt seinen
Follower*innen, dass auch wir ganz normale Menschen
sind. Das hat indirekt einen positiven Einfluss auf die
Bürger*innennähe. Wenn jemand unsicher ist, wie er mit
Social Media starten soll, kann es helfen, junge Menschen
ins Team zu holen, die sich mit den Plattformen auskennen.
Ein weiterer, mir persönlich sehr wichtiger Punkt
ist, nicht bei jedem Posting selbst im Mittelpunkt stehen
zu wollen. Damit meine ich, dass bei vielen Postings von
Politiker*innen immer sie selbst am ersten Bild oder sogar
auf allen Bildern zu sehen sind, nicht die Bürger*innen.
Social Media sollte vielmehr dazu genutzt werden, diejenigen
in den Mittelpunkt zu rücken, die etwas erreicht
haben – beispielsweise die Kamerad*innen der Feuerwehr
bei einem Einsatz, die Verantwortlichen der Vereine bei
Festen oder die Besucher*innen einer Veranstaltung. Natürlich
können wir auch Fotos posten, auf denen wir Veranstaltungen
besuchen oder den Verantwortlichen gratulieren,
aber zuerst sollten die Menschen im Fokus stehen,
gefolgt von uns.
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Auch durch positiven Content kann man auf TikTok
Erfolg haben
© FHSTP
Christoph Loichtl
© Eva-Maria Spitzer
Paul Payrhuber
Jakob-Moritz Eberl, Wahlforscher und Kommunikationswissenschaftler
der Universität Wien,
verrät, wie die Politik junge Menschen
erreichen kann und wieso die FPÖ auf
Social Media so erfolgreich ist.
© Adobe Stock/chathuporn
Wie wichtig ist Social Media für politische PR?
Jakob-Moritz Eberl: Social Media ist definitiv wichtig
und gehört heutzutage zu jedem Wahlkampf dazu. Aber
es gibt relativ wenige Hinweise, dass Social Media auch
wahlentscheidend ist. Es gibt eher mobilisierende Effekte.
Politiker*innen adressieren auf Social Media grundsätzlich
Leute, die der Partei schon nahestehen. Es gilt
das Gesetz der Homophilie. Das heißt, ich folge eher Accounts,
die mir ähnlich sind. Und Politiker*innen können
so potenzielle Wähler*innen mobilisieren, sodass sie
auch tatsächlich zur Wahl gehen. Viele Follower*innen
und eine starke Social Media-Präsenz tragen so zu einem
gewissen Teil bei. Aber allein deswegen gewinnt man
noch keine Wahl.
Auf TikTok sind vor allem sehr viele junge Menschen
aktiv, können Politiker*innen durch TikTok diese
Gruppe besonders gut erreichen?
Eberl: Politiker*innen haben durch TikTok die Chance,
zu Leuten durchzudringen, die gar keine traditionellen
Medien mehr konsumieren. Das betrifft auch viele
Jungwähler*innen, die oft keine diverse Mediendiät haben.
Wenn es um Politik geht, ist in dieser Altersgruppe
oft Social Media die Hauptinformationsquelle und nicht
die klassischen Medien. Bei dieser Generation funktioniert
der Nachrichtenkonsum anders. Sie erwarten, dass
die relevanten Nachrichten sie über die Algorithmen finden.
Und da ist gerade die Präsenz von Parteien auf Social
Media eine Möglichkeit, diese Personen zu erreichen.
Deswegen würde ich auch jeder politischen Partei empfehlen,
auf TikTok aktiv zu sein.
Viele Menschen haben auch Vertrauen in traditionelle
Medien verloren. Spielt das auch eine Rolle?
Eberl: Natürlich. Teils aus Frust über negative Berichterstattung,
teils durch gezielte Kampagnen populistischer
Parteien, die die Glaubwürdigkeit der Medien untergraben.
Als Folge spielt auch News Avoidance eine Rolle.
Viele Leute haben sich von Nachrichtenmedien abgewandt,
weil sie kein Vertrauen mehr haben oder weil Medien
vor allem über negative Ereignisse berichten.
Viele können das ganze Negative auch psychisch nicht
mehr aushalten. Daher wäre es wichtig, dass Journalismus
nicht nur negative Entwicklungen aufzeigt, sondern
auch konstruktive Lösungsvorschläge bietet. So werden
die Menschen nicht komplett frustriert und sie wenden
sich nicht von den Medien ab.
Inwieweit unterscheiden sich politische Meldungen
auf TikTok von traditionellen Medien hinsichtlich der
Glaubwürdigkeit?
Eberl: Es gibt einen klaren Unterschied. Früher hatten
Journalist*innen die Gatekeeping-Funktion, sie stellen
kritische Nachfragen, können Informationen überprüfen
und wichtige Kontexte bereitstellen. Populist*innen profitieren
nun besonders davon diese Gatekeeper umgehen
zu können. Denn auf TikTok haben Politiker*innen diese
Kontrolle. Auch sonst sind die meisten größeren Accounts
dort keine Journalist*innen und kennen weder die
entsprechenden Recherchemethoden noch haben sie den
Anspruch, faktenbasiert zu arbeiten. So beeinflussen vor
allem emotionalisierte Botschaften die Wahrnehmung
und Einstellung der Nutzer*innen, selbst wenn man vielleicht
rational weiß, dass die Quelle fragwürdig ist.
Warum ist vor allem die FPÖ auf Social Media so erfolgreich?
Eberl: Die FPÖ war schon immer die Nummer Eins auf
Social Media. Die algorithmische Kuration begünstigt
außerdem noch einfache, emotional aufgeladene Botschaften,
die sich in kurzen Videos oder Posts vermitteln
lassen. Negativität und Emotionalisierung erzeugen
dann noch besonders viel Interaktion. Und das ist quasi
das Social-Media-Playbook rechtspopulistischer Parteien.
Negative Botschaften haben eine starke Wirkung auf uns,
weil sie psychologisch als Warnsignale dienen. Sie aktivieren
unser Bewusstsein für mögliche Gefahren und Risiken,
was unsere Aufmerksamkeit steigert und zu einer
intensiveren emotionalen Reaktion führt. Dadurch bleiben
negative Inhalte oft länger im Gedächtnis und verbreiten
sich schneller, insbesondere in sozialen Medien,
wo solche Botschaften verstärkt geteilt und kommentiert
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© Michael Winkelmann
© Adobe Stock/chathuporn
Jakob-Moritz Eberl ist Wahlforscher und Kommunikationswissenschaftler.
Er forscht an der Universität Wien
zu den Themen Medien, Demokratie und Politik.
Sein Hauptforschungsinteresse gilt den Einflüssen
von Mediendiskursen und Medienbias auf öffentliche
Meinung und politisches Verhalten. Er ist Mitglied der
Österreichischen Nationalen Wahlstudie (AUTNES).
werden. Aber auch positive Botschaften können erfolgreich
sein, wie Harris und Walz in den USA mit ihrem
einfachen und emotionalen Slogan „We are not going
back“ oder Obama mit „Yes We Can“ gezeigt haben. So
eine klare, inspirierende Kommunikation fehlt jedoch
bei den österreichischen Parteien links des Rechtspopulismus.
Hierzulande werden ernste Themen oft nicht mit
positiven Frames wie Hoffnung, Mut oder Zusammenhalt
vermittelt. Die Demokraten in den USA haben es
geschafft, hoffnungsvolle Rhetorik und eine Zukunftsvision
zu präsentieren, ohne in eine linkspopulistische
Richtung abzudriften. Erfolg auf Plattformen wie TikTok
lässt sich also nicht nur durch Panikmache oder Comedy
erreichen, sondern auch durch positiven und motivierenden
Content.
Inwieweit sind Fake News und auch Deep Fakes ein
Problem auf TikTok?
Eberl: Natürlich sind Fake News-Webseiten und Deep
Fakes eine Herausforderung. Aktuell sind es eher noch
Cheap Fakes, die man schnell erkennen kann. Aber im
Internet geht es weniger darum, dass Fakes perfekt täuschen,
sondern dass sie emotionalisieren. Es spielt keine
Rolle, ob jemand wirklich glaubt, dass ein Bild echt ist,
solange es Stereotype bedient oder bestehende Vorurteile
bestätigt. Wir neigen dazu, Dinge zu glauben, die zu unseren
Vorannahmen passen, auch wenn sie offensichtlich
falsch sind. Während klassische Medien über stabile Fact-
Checking-Strukturen verfügen und Falschinformationen
entlarven können, fehlen diese Mechanismen auf TikTok.
So kann es in Zukunft durchaus passieren, dass dort auch
Deep Fakes verbreitet werden. Wenn dann niemand eingreift,
können sie auch Schaden anrichten.
den dahinterliegenden politischen und finanziellen Interessen.
Ein Beispiel ist Russland, das versucht, Unruhe bei
uns zu stiften, um die Unterstützung für die Ukraine zu
schwächen. Oft wird gezielt Misstrauen in demokratische
Institutionen wie Journalismus, Parlamente oder Wissenschaft
gesät. Populist*innen profitieren davon, indem sie
sich als einzige Alternative darstellen: „Vertraut uns, nicht
den anderen.“ Die Interessen aufzudecken und gleichzeitig
die Medienkompetenz der Bürger*innen zu stärken,
kann hier ein wichtiger Schlüssel sein.
Werden Politiker zukünftig noch traditionelle Medien
brauchen oder wird ein Social Media Auftritt allein genügen?
Eberl: Veränderungen sind spürbar. Zeitungen werden
eingestellt, der ORF ist aber nach wie vor die vertrauenswürdigste
Informationsquelle der Österreicher*innen.
Die Qualität der Medien dürfen wir nicht aus den Augen
verlieren. Bei der „Generation TikTok“ sehe ich eine
mögliche Rückkehr zu klassischen Medien, wenn sie ins
Berufsleben eintritt. Das Hauptproblem bleibt, dass es
politische Kräfte gibt, die versuchen, ihre Wähler*innen
von diesen Medien abzubringen, um sie in ihrer eigenen
Kommunikation zu halten. Ja, die Zahl der Menschen,
die keine klassischen Medien mehr nutzen, wächst. Deswegen
müssen journalistische Einrichtungen jedenfalls
Strategien entwickeln, um diese Menschen wieder zu erreichen.
Ein Positivbeispiel dafür ist unter anderem die
Zeit im Bild, die eine starke Instagram-Präsenz hat und
die nun auch versucht, auf YouTube aktiver zu werden.
Wie kann man dagegen vorgehen?
Eberl: Alarmismus allein wird uns dabei nicht helfen.
Es ist wichtig, die Gefahr ernst zu nehmen und den
Bürger*innen Werkzeuge in die Hand zu geben, um mit
dieser neuen Situation umzugehen. Es geht darum, ein
Verständnis zu vermitteln, wie Desinformation funktioniert
– von der emotionalisierenden Sprache bis hin zu
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Dialog fördern, Demokratie stärken
© Sophia Panagl
© ZVG
Karl-Heinz Grundböck, Kommunikationschef
des österreichischen Parlaments, über die Rolle
des Parlaments in der politischen Kommunikation
und dessen Beitrag zur politischen Bildung
Anna Nägele
Sarah-Katharina
Kumhofer
Sie sind seit 2018 Kommunikationschef des österreichischen
Parlaments. Was hat Sie motiviert, diese Position
anzunehmen?
Karl-Heinz Grundböck: Bevor ich ins Parlament
kam, war ich sieben Jahre Ressortsprecher des
Innenministeriums. Anfang 2018, nach einigen
politischen Änderungen, wurde ich gefragt, ob ich mir
einen Wechsel ins Parlament vorstellen könnte. Das hat
für mich damals gut gepasst, also habe ich bejaht.
Gab es in den letzten Jahren besondere
Herausforderungen, mit denen Sie konfrontiert
waren?
Grundböck: Viele. Seit meinem Amtsantritt 2018 gab
es mehrere politische Umbrüche, darunter das Ibiza-
Video und eine Expertenregierung. Auch Corona
sowie die Rückübersiedlung ins sanierte historische
Parlamentsgebäude waren herausfordernd. Erst jetzt
wären wir bereit, in einen Routinebetrieb zu gehen,
aber jetzt warten wir, wie die Regierung nach der
Nationalsratswahl 2024 aussehen wird.
Politische Kommunikation - Wie würden Sie diesen
Begriff im Kontext des österreichischen Parlaments
definieren?
Grundböck: Politische Kommunikation muss klar von
der institutionellen Kommunikation unterschieden
werden. Politische Kommunikation, wie sie von
den Parteien betrieben wird, verfolgt das Ziel,
Wählerstimmen zu maximieren. Dabei geht es oft um
den Wettbewerb zwischen den Parteien, der manchmal
auf die Schwächung des politischen Gegners abzielt.
Institutionelle Kommunikation hingegen dient dazu,
Vertrauen in die Arbeit der Institutionen zu schaffen. Hier
geht es nicht um parteipolitische Ziele, sondern darum,
der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass das Parlament für
die demokratischen Prozesse und das Gemeinwohl steht.
Es ist unser Ziel, diesen Unterschied klarzumachen.
Wie erreicht das Parlament verschiedene Zielgruppen?
Grundböck: Früher beschränkte sich die
Parlamentskommunikation darauf, Journalist*innen bei
ihrer Arbeit zu unterstützen; eine eigene Kommunikation
war nicht notwendig. Mit der Digitalisierung hat sich
das jedoch radikal verändert: Klassische Massenmedien
verlieren an Bedeutung und ein eigenständiger Auftritt des
Parlaments wird wichtiger. Das Parlament kommuniziert
nun verstärkt direkt über ein neues Webportal und Social
Media, um in Echtzeit und im Dialog die Öffentlichkeit zu
erreichen. Ziel ist es, Parlamentarismus und Demokratie
zu erklären und zu zeigen, dass das Parlament ein Ort
ist, der sowohl Unterschiede sichtbar macht, als auch den
Dialog fördert, um Gemeinsamkeiten zu schaffen.
Welche Kanäle sind besonders effektiv?
Grundböck: Wir nutzen verschiedene Plattformen
wie Facebook, TikTok, LinkedIn und viele mehr, um
gezielt Zielgruppen anzusprechen. Wir beobachten auch
neue Trends und legen immer wieder Accounts an, um
nicht zu spät zu sein. Die Herausforderung war, dass
wir 2018 beschlossen haben, aktiver zu werden, als viele
Kanäle schon etabliert waren, was es schwieriger machte,
nachträglich Follower*innen zu gewinnen.
Besteht auf TikTok das Risiko, dass politische Themen
auf der Plattform zu stark verzerrt oder vereinfacht
werden?
Grundböck: Social Media bedeutet immer zugleich
Verknappung. Das Feuilleton hat keinen Platz, und
wir müssen Inhalte für die verschiedenen Kanäle
zielgruppengerecht aufbereiten. Es geht darum, diese
Verkürzung zu meistern und anschließend auf längere
Artikel im Webportal überzuleiten.
Wie stellt das Parlament sicher, dass es überparteilich
bleibt, besonders in polarisierenden politischen
Zeiten?
Grundböck: Die wichtigste Garantie dafür ist, dass
wir von allen Parteien im Parlament genau beobachtet
werden. Unsere Aufgabe ist es, neutral zu kommunizieren
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© Parlamentsdirektion Thomas Topf
© Adobe Stock/DZMITRY
Seit Anfang 2018 ist Karl-Heinz Grundböck als Kommunikationschef
des Parlaments tätig. In dieser Funktion
verantwortet er die Öffentlichkeitsarbeit, Projekte wie
die Demokratiewerkstatt, sowie die Social-Media-Aktivitäten
des Parlaments. Zuvor war er in verschiedenen
Positionen innerhalb der Exekutive tätig, zuletzt als
Innenministeriumssprecher.
und keine Partei zu bevorzugen. Ein Redaktionsstatut
sorgt dafür, dass wir stets äquidistant bleiben, also die
gleiche Distanz zu allen Parteien halten. Zudem bieten
wir als Parlamentsdirektion allen Parteien Unterstützung
an. Falls eine Partei bestimmte von uns verwendete
Begriffe als parteiisch empfindet, meldet sie sich. Trotz
unserer jährlichen 1.500 Presseaussendungen und
täglicher Kommunikation gibt es pro Jahr nur wenige
solcher Rückmeldungen.
Wie sieht das Parlament seine Rolle und Verantwortung
angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Europa und
Österreich?
Grundböck: Das Parlament nimmt inhaltlich keine
Position ein und bewertet politische Richtungen wie rechts
oder links nicht. Es dient als Raum für die Gemeinschaft,
um gemäß den verfassungsmäßigen Regeln Unterschiede
zu diskutieren und durch den Austausch von Argumenten
und Zuhören eine gemeinsame Basis zu finden. Ob das
Wahlergebnis gefällt oder nicht, ist für das Parlament
unerheblich.
Würde das Parlament bei einer „Gefährdung
der Demokratie“ die Verantwortung sehen, die
Bevölkerung aufzuklären?
Grundböck: Das Parlament soll unabhängig von aktuellen
politischen Entwicklungen für die Demokratie werben.
Demokratie bedeutet nicht, dass 50 Prozent plus
eine Stimme absolute Macht haben, sondern dass die 49
Prozent sicher sein können, gehört und berücksichtigt zu
werden. Es geht darum, dass alle Perspektiven in den Entscheidungsprozess
einfließen und die Minderheit akzeptiert,
dass auch Mehrheitsentscheidungen zulässig sind.
das neue Besuchszentrum, das im Jänner 2023 eröffnet
wurde, als sehr erfolgreich erwiesen. Mit bisher 900.000
Besuchern spricht es ein breites Publikum an, von Schulklassen
bis hin zu älteren Menschen, und bietet eine
spielerische Auseinandersetzung mit dem Thema Demokratie.
Das Besuchszentrum leistet somit ebenfalls einen
bedeutenden Beitrag zur Demokratieförderung.
Gibt es Projekte, die Sie zukünftig ausbauen möchten?
Grundböck: Im digitalen Raum gibt es verschiedene
Demokratie-Vermittlungsangebote, die über Jahre
entstanden sind und aus veralteten Einzellösungen
bestehen, die konsolidiert werden sollen. Ziel ist es, ein
neues einheitliches Jugendportal zu schaffen. Zudem gibt
es das mobile Besuchszentrum „Parlament on Tour“, das
seit fast zwei Jahren durch Österreich reist. Hier wird
überlegt, wie dieses mobile Angebot nachhaltiger gestaltet
und besser verankert werden kann.
Welche Rolle wird Künstliche Intelligenz (KI) zukünftig
in der politischen Kommunikation spielen?
Grundböck: KI wird eine bedeutende Rolle spielen.
Wir prüfen bereits den Einsatz von KI für die automatisierte
Erstellung von Podcasts. Die Digitalisierung hat
die Publikation revolutioniert und KI verändert nun die
Produktion von Inhalten grundlegend, indem sie deren
Erstellung stark vereinfacht.
Welches Ihrer Bildungsprojekte erachten Sie als das
erfolgreichste und welches trägt am meisten zum Demokratieverständnis
in der Bevölkerung bei?
Grundböck: Die Demokratiewerkstatt ist aufgrund ihrer
langjährigen Dauer und hohen Frequenz wahrscheinlich
das bedeutsamste Bildungsformat. Parallel dazu hat sich
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Der Ton in der Politik wird immer rauer
Negative Campaigning oder berechtigte Kritik?
Michi Kögl (SPÖ) über die Verantwortung in der
Politik und die Kraft wahrer Geschichten.
Melanie Geyer
Sarah Gögh
© Adobe Stock/chiew
Wie definieren Sie Negative Campaigning?
Michael Kögl: Für mich bedeutet Negative Campaigning
nicht einfach, anderen Positionen zu widersprechen. Im
politischen Kontext ist es entscheidend, dass verschiedene
Standpunkte auch unterschiedliche Sichtweisen mit sich
bringen. Diese Konzepte nebeneinanderzustellen, die eigene
Position zu vertreten und andere zu kritisieren, ist für
mich noch kein Negative Campaigning. Negative Campaigning
beginnt erst dort, wo Dinge herangezogen werden,
die mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun
haben.
Wie würden Sie Negative Campaigning in der politischen
Kommunikation der SPÖ definieren?
Kögl: Ich bin mir nicht sicher, ob es in der SPÖ eine
einheitliche Sichtweise auf Negative Campaigning gibt.
Vielleicht würden wir das im Rückblick über die Phase
von Christian Kern und Sebastian Kurz sagen, wo es
gegenseitige Vorwürfe von Negative Campaigning gab.
Da hat sich aber herausgestellt, dass vieles von dem, was
damals vorgeworfen wurde, so gar nicht existierte. Ich
glaube, das ist ein Beispiel, bei dem alle sagen würden: „Ja,
das war Negative Campaigning.“ Kann man uns in der
SPÖ Negative Campaigning vorwerfen? Wahrscheinlich
schon. Aber in den meisten Fällen könnte ich
wahrscheinlich erklären, warum ich es nicht als Negative
Campaigning sehe. Eine einheitliche Sichtweise gibt es
meiner Meinung nach nicht, gerade weil es im politischen
Kontext entscheidend ist, eine feste Definition dafür zu
haben.
Aber wie unterscheiden Sie zwischen legitimer Kritik
und unsachlichen persönlichen Angriffen? Gibt es da
vielleicht Grenzen in der Kommunikationsstrategie?
Kögl: Ich bringe ein konkretes Beispiel aus dem St. Pöltner
Gemeinderat: Wenn mir ein FPÖ-Politiker sagt, dass er ein
Problem mit mir als Politiker hat und mich deswegen ablehnt,
dann kann ich damit leben. Wenn er jedoch sagt, er
lehnt mich ab, weil ich Teil der LGBTQ-Community bin,
dann ist das der Punkt, an dem es unsachlich wird. Es geht
dann nicht mehr um das politische Spielfeld, sondern um
etwas Persönliches, und das sehe ich als problematisch.
Welche Rolle spielt Negative Campaigning Ihrer Meinung
nach in der aktuellen politischen Landschaft?
Kögl: Ich glaube, der Ton in der Politik ist rauer geworden,
und das tut uns nicht gut. Eigentlich sollten wir darüber
sprechen, wie man wieder zu einem Miteinander findet.
Diese zunehmende Polarisierung ist ein echtes Problem.
Zudem gibt es heute andere Herausforderungen.
Wir bewegen uns nicht mehr nur im klassischen
Medienumfeld, sondern finden auch alternative Medien
vor, die an Bedeutung gewonnen haben. Ich glaube, es
ist wichtig, die Frage zu stellen, was ein Medium ist, wie
Medien funktionieren und wie man mit ihnen umgeht.
Dabei müsste man auch diskutieren, was der Unterschied
zwischen einem parteinahen Medium und unabhängigen
Medien ist.
Welche Rolle spielen die sozialen Medien bei „Negative
Campaigning“?
Kögl: Ich glaube, soziale Medien spielen mittlerweile eine
der größten Rollen im gesamten politischen Kontext. Man
weiß oft nicht, mit wem man es zu tun hat, da oftmals
keine Klarnamen verwendet werden. Social Media wird
im Negative Campaigning einerseits von Nutzer*innen
eingesetzt, um politische Aussagen zu entkräftigen. Zum
anderen, besonders bei gesellschaftspolitischen Themen,
wird gezielt versucht, Angst zu schüren und Menschen in
der politischen Arena zu verunsichern.
Sie haben Ihre Reichweite in den sozialen Medien
genutzt, um bei der letzten Nationalratswahl Negative
Campaigning gegen die FPÖ und deren Aussagen zu
betreiben, nicht wahr?
Kögl: Keine der Aussagen, auf die ich mit Videos
reagiert habe, hält einem Faktencheck stand. Es
ist problematisch, Aussagen zu akzeptieren, die
faktisch falsch sind. Für mich ist das kein „Negative
Campaigning“, sondern kritisches Kommentieren und
Aufzeigen von Falschinformationen. Allerdings gibt es
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© Clemens Schmiedbauer
© Adobe Stock/chiew
Michael Kögl ist Bundesvorsitzender der Jungen
Generation in der SPÖ und kandidierte bei der letzten
Nationalratswahl. Seine politische Laufbahn begann
er als Schüler*innenvertreter. Später kandidierte er
mehrfach für den Gemeinderat und engagierte sich
ehrenamtlich in der Jugendpolitik. Seit 2020 ist er
Mitglied des Gemeinderats in St. Pölten.
Politiker*innen wie Herbert Kickl, die durchweg negativ
kampagnisieren – gegen alle. Wer dermaßen austeilt,
muss auch mit kritischer Auseinandersetzung rechnen.
Diese Art von negativer Stimmung führt zu einem
Vertrauensverlust in die Politik, besonders auf nationaler
Ebene. Kommunalpolitiker*innen genießen oft mehr
Vertrauen, weil sie näher an den Bürger*innen sind und
direkte Lösungen bieten können. Bundespolitiker*innen
hingegen erscheinen oft weniger greifbar.
Dennoch: Betreiben Sie persönlich negative
Campaigning?
Kögl: Ich bemühe mich stets, dass meine Aussagen einem
Faktencheck standhalten. Wie ich schon eingangs erwähnt
habe, wissen wir, dass politische Aussagen oft scharf
formuliert werden. Doch Schärfe allein ist kein Negative
Campaigning, und das versuche ich zu verdeutlichen. Mein
Zugang zur Politik basiert nicht auf Negative Campaigning,
weil ich glaube, dass man langfristig damit nicht erfolgreich
sein kann.
Glauben Sie, dass man Wähler eher mit negativen
Botschaften erreicht, oder sind es doch die positiven
Inhalte, die Wähler animieren?
Kögl: Ich kenne diverse Jugendstudien, und keine
davon zeichnet ein übermäßig optimistisches Bild der
Zukunft. Einfach zu sagen „Alles wird schon!“, halte ich
für falsch. Es gibt Herausforderungen. Doch jetzt geht
es darum, Lösungen zu finden. Negative Campaigning
mag kurzfristig Erfolge bringen, aber ich glaube nicht,
dass es langfristig funktioniert. Eine politische Bewegung,
die nur auf Negativität setzt, kann vielleicht eine Wahl
gewinnen, aber wie soll sie regieren? Wenn alles nur als
„böse“ und „feindlich“ dargestellt wird, wie kann man
dann konstruktive Lösungen anbieten?
wollen eigentlich darüber reden, was wir in den nächsten
zehn Jahren machen. Außerdem möchte ich als Politiker
erreichbar und greifbar für die Wähler*innen sein. Und der
Rest ist eine Mischung aus Authentizität und Integrität. Es
gibt Dinge, die trägt man nicht immer zu 100 Prozent mit,
auch in der eigenen Partei. Dann ist es authentisch, das
auch nach innen zu kritisieren und bei den eigenen Werten
zu bleiben.
Wie nutzen Sie Storytelling, um Wähler anzusprechen
und für die politischen Ziele der JGSPÖ zu gewinnen?
Kögl: Ein gutes Beispiel ist die Geschichte rund um
die Wahlmaschine. Wir haben jetzt in unserer Wiener
Landesgruppe ein Video produziert, das auch unseren
Claim „Wir holen unsere Zukunft zurück“ aufgegriffen
hat, mit einem DeLorean aus dem Film „Zurück in die
Zukunft“ und einer „Wahlmaschine“, in der man sich
durch historische politische Beschlüsse klicken konnte.
Storytelling passiert aber auch im kleineren Bereich
beispielsweise im Gemeinderat, also etwa in Reden, die
dort gehalten werden. Ab und zu auch in meinen eigenen.
Insofern ist Storytelling, glaube ich, ganz wichtig. Aber:
Die beste Geschichte hilft nicht, wenn der Inhalt nicht
stimmt..
Welche Risiken und Chancen sehen Sie beim Einsatz
von Storytelling?
Kögl: Ich glaub die Risiken sind, dass man versucht,
nur eine schöne Verpackung ohne Inhalt zu verkaufen.
Als Chance sehe ich, dass man Menschen damit für Themen
begeistern kann, vor allem wenn man sie ihre eigene
Geschichte zum Thema erzählen lässt. Ich glaube schon,
dass es Storytelling ein Stück weit braucht. Ich glaube
nur, dass die besten Geschichten in dem Zusammenhang
tatsächlich das Leben selbst erzählt.
Wie sorgen Sie als Politiker dafür, glaubwürdig zu erscheinen?
Kögl: Gerade jetzt nach der Wahl müssen wir zeigen:
Wir haben das negative Signal verstanden, aber wir
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Wie man einen modernen Wahlkampf führt
© zVg
Flavia Schmid
© Felix Platzgummer
Fabian
Niederwolfsgruber
Bernhard Krumpel, PR-Berater und Experte
für politische Kommunikation, erklärt, wie
digitale Medien Wahlkampfstrategien beeinflussen
und welche Erkenntnisse sich daraus
für zukünftige Wahlen ableiten lassen.
©Adobe Stock/Business Pics
Was war Ihre Rolle bei der Nationalratswahl 2024?
Bernhard Krumpel: Während dieses Wahlkampfs habe
ich eine Teilorganisation der ÖVP unterstützt, bin auch
weiterhin dort im Einsatz, und zwar als Sparringpartner.
Wie entwickeln Sie die kommunikative Strategie für
einen solchen Wahlkampf?
Krumpel: Begonnen wird normalerweise mit einer
Mitgliederumfrage, um die Relevanz von Themen und den
Bekanntheitsgrad von Spitzenkandidaten abzutesten und
daraus entsteht eine Strategie. Wenn der Spitzenkandidat
beispielsweise der breiten Wählerschaft nicht so bekannt
ist, beziehungsweise nicht sehr pointiert ist, dann
schauen wir, dass wir zu Beginn mehr Medienpräsenz als
Bekanntheit, schaffen. Wir entwickeln zu den Ergebnissen
der Umfrage Botschaften, und wir prüfen das Programm
des Kandidaten. Natürlich immer in Abstimmung mit
dem Auftraggeber, um Schwerpunkte zu finden, die in
der Öffentlichkeit gut ankommen. Dann raten wir dem
Kandidaten, wo er sich wann zu Wort melden sollte.
Welche Bedeutung haben PR-Berater*innen in einem
Wahlkampf?
Krumpel: Inhaltlich gesehen sind die meisten nicht
wegzudenken. Unsere Bedeutung erarbeiten wir uns durch
Strategien, Erfahrung und Umsetzungsempfehlungen.
Meist ist man eher Sparringpartner und entwickelt
Ideen und Konzepte und nutzt die eigenen
Kontakte, um Botschaften zu platzieren. Dabei ist
Stakeholdermanagement sehr wichtig, das heißt, wir
definieren im Vorfeld immer, welche Botschaft an welche
Zielgruppe gehen soll.
Welche Rolle spielen bei der Auswahl für die
Kernthemen Emotionen wie etwa Angst oder
Hoffnung?
Krumpel: Emotionen spielen für mich die wesentlichste
Rolle, die stehen aus meiner Sicht über den Fakten. Selbst
Fakten muss ich so kommunizieren, dass Emotionen
dabei sind, denn dann kommen sie an. Der Kontext ist
dabei entscheidend: Stelle ich den Bundeskanzler als
Partei, dann kann ich mit Empörung als Stilmittel zum
Beispiel eher weniger anfangen, dann muss ich eher mit
Umsetzungsstärke und Hoffnung arbeiten. Bin ich aber
in der Opposition, dann kann ich leichter mit Empörung
arbeiten, weil ich ja eher die Unzufriedenen ansprechen
möchte.
Welche Kommunikationskanäle werden in dieser
Phase genutzt?
Krumpel: Das verschwimmt zusehends. Es macht
natürlich Sinn, verstärkt auf Social Media zu setzen,
weil die Streuverluste da geringer sind. Aber auch die
klassischen Medien darf man nicht vergessen, wobei die
TV-Wahlkonfrontationen eine besonders wichtige Rolle
spielen.
Inwiefern ist die politische Kommunikation in der
Vorwahlkampfphase anders, als in den anderen
Phasen?
Krumpel: In der heißen Phase der Kommunikation
wird der Zeitdruck größer. Persönliche Auftritte werden
wichtiger, selbst in einer Zeit, in der Social Media und
traditionelle Medien dominieren. Dennoch bleibt es
entscheidend, die Kandidaten zu erleben. Außerdem
spielt Schnelligkeit eine zentrale Rolle. Wenn ich im
Sozialbereich positioniert bin, sollte ich darauf achten,
dass diese Themen an Bedeutung gewinnen. Also
relevante soziale Themen oder Missstände anzusprechen,
in denen ich meine Fachkompetenz einbringen kann.
Teilen Sie die Einschätzung von Ingrid Brodnig, dass
Social Media der FPÖ zum Sieg verholfen hat?
Krumpel: Ja und nein. Ich glaube, die FPÖ hat eine gute
Strategie gewählt, indem sie ihre Themen bereits monatelang
durchzieht. Zwischen der Positionierung bei der
Europawahl und der Positionierung bei der Nationalratswahl
gab es bei der FPÖ ja keinen großen Unterschied.
Jedenfalls ist es unbestritten, dass sie primär ihre eigenen
Kanäle dazu nutzt, Empörung über Missstände zu kommunizieren
und weniger die klassischen Medien.
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© Studio 6
©Adobe Stock/Business Pics
Bernhard Krumpel ist seit über 20 Jahren in der Kommunikation
tätig. Nach dem Studium der Wirtschaftssoziologie
begann er als Pressesprecher und arbeitete
im Innenministerium. Er leitete das Staatssekretariat
im Infrastrukturministerium, war PR-Manager bei
Motorola, gründete eine Agentur und veröffentlichte
Fachbücher über PR.
Gibt es eine Amerikanisierung des österreichischen
Wahlkampfs?
Krumpel: Wir haben seit vielen Jahren schon eine
spürbare Amerikanisierung in dem Sinne, dass die
Programme in den Hintergrund und die Kandidaten
in den Vordergrund gerückt sind. Zudem sind die
Botschaften plakativer. Das ist schnell erkennbar, wenn
man politische Programme aus den 80er-Jahren anschaut.
Heute hat man vielleicht ein, zwei Seiten. Der Fokus liegt
weniger in der Programmatik, mehr auf der Umsetzung.
Eine vollständige Amerikanisierung haben wir nicht
erreicht und werden es auch nicht. Damit meine ich
Anwürfe gegen Kandidaten, die sehr stark ins Persönliche
gehen. Aber es ist zweifellos so, dass die Leute eine Person
wählen wollen, der sie vertrauen.
Spielt Negative Campaigning in Österreich eine Rolle?
Krumpel: Ja, insbesondere für die eigenen Wähler. Man
zeigt Dinge auf, die die anderen Parteien falsch machen
und sagt dann: Deshalb ist es wichtig, dass Ihr mich
wählt. Negative Campaigning dient eher dazu, dass man
Wechselwähler zu sich holt. Es hat aber so gut wie nie zur
Folge, dass jetzt jemand, der SPÖ gewählt hat, auf einmal
FPÖ wählt. Da muss mehr passieren, als nur Negative
Campaigning.
Wie beeinflusst Personalisierung Ihre Strategie?
Krumpel: Diese Frage stelle ich mir auch seit kurzem.
Sollte man der Personalisierung nicht einen Kontrapunkt
entgegensetzen? Ist es nicht vielleicht besser, sich in Wahlkämpfen
stärker als Team zu präsentieren? Diese Frage
stelle ich mir seit dem Beginn des Nationalratswahlkampfes.
Ganz auf Personalisierung zu verzichten, halte ich für
falsch, man muss schon eine klare Nummer eins haben,
als Partei. Jedoch glaube ich, dass man auch ein Team
künftig stärker hervorheben und stärker ins Rennen schicken
und vermarkten kann.
ausreichte. Welche Empfehlungen haben Sie für Ihre
Mandant*innen zu traditionellen Medien?
Krumpel: Weiterhin Kontakt halten, mit ihnen arbeiten,
aber den Fokus auf Social Media legen. Ich glaube, dass
man klassische und soziale Medien nicht so einfach
voneinander trennen kann. Die klassischen Medien
haben nicht an Bedeutung verloren. Sie gehen nur mehr
in die Breite, während man bei Social Media zumeist
punktgenau eine interessierte Zielgruppe erreichen kann.
Mit klassischen Medien hat man allerdings immer noch
die Möglichkeit, Leute durch ein interessantes Storytelling
zu sich herüberzuziehen.
Inwiefern war dieser Wahlkampf anders als die, die
Sie vorher betreut haben?
Krumpel: Ich glaube, es gibt ein Thema, das diesmal über
allem stand: Angst vor der Zukunft. Das zieht sich durch
viele Themen wie Teuerung – kann ich mir mein Leben
noch leisten? – oder die Flüchtlingsthematik: ist meine
Sicherheit noch gewährleistet? Bis hin zur Klimathematik
und natürlich dem Ukraine-Russland-Konflikt. Dem
sollte Hoffnung entgegenstellt werden, und positive
Beispiele. Ich habe für mich dazu auch eine klare
Argumentation entwickelt. Wenn jemand sagt: „Wie
sollen wir das alles schaffen?“, dann erinnere ich gerne
daran, dass wir vor 80 Jahren eine Generation hatten, die
Österreich nach dem Krieg aus dem Nichts heraus wieder
aufgebaut hat. Ohne die Sorgen kleinzureden – aber die
Zeiten waren härter als das, was wir heute erleben. Diese
Zukunftsangst ist für mich ein ganz zentrales Thema, dem
man Hoffnung entgegensetzen muss. Das passiert aber
leider nicht. Ich glaube deshalb, das nächste Jahr wird ein
stimmungsmäßig schwieriges Jahr, auch im Hinblick auf
die kommenden Landtagswahlen.
Nach der Wahl kritisierte Dominik Wlazny von
der Bierpartei, dass seine Medienpräsenz nicht
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Der Ton macht die Musik: Wie Jugendliche für Politik
begeistert werden können
© FHSTP
Anna Haslinger
© FHSTP
Lisa Vikoler
Edin Kustura, Pressesprecher der Staatssekretärin
Claudia Plakolm (ÖVP), über die
Herausforderungen der politischen Kommunikation
mit jungen Menschen und warum
ein einladender Ton und niederschwellige
Mitmachmöglichkeiten dabei wichtig sind.
©Adobe Stock/LIGHTFIELD STUDIOS
Sie sind jetzt seit Februar 2023 Pressesprecher von
Staatssekretärin Claudia Plakolm. Was finden Sie daran
besonders spannend?
Edin Kustura: Der Job ist extrem vielseitig. Das hat mit
der Politik an sich zu tun, weil Politik so abwechslungsreich
ist und man eigentlich nie weiß, was der Tag bringen
wird. Man muss sich ja nur die letzten eineinhalb
Jahre anschauen, was da alles rund um uns passiert ist:
Kriegsausbruch, Wahlen, unerwartete Ereignisse. All das
prägt den Alltag, und gleichzeitig möchte man die eigenen
Themen einbringen – das ist die Herausforderung.
Du musst inmitten externer Einflüsse trotzdem deine
Ziele umsetzen und medial präsent machen.
Was macht Ihren Job so abwechslungsreich? Was sind
Ihre Kernaufgaben?
Kustura: Natürlich ist das Wichtigste, eine gewisse Medienbeobachtung
zu machen. Wir werden von der Medienstelle
im Bundeskanzleramt serviciert und ab fünf Uhr
morgens mit aktuellen Infos versorgt. Obwohl es mittlerweile
so ist, dass sich das Ganze durch E-Papers etwas verschoben
hat und man schon am Vorabend alle Zeitungen
gelesen hat. Ein Klassiker ist auch das Ö1-Morgenjournal
um sieben Uhr, das einen guten Überblick über innenund
außenpolitische Themen gibt. Am Vormittag finden
dann Medientermine oder kurze „Doorsteps“ mit der
Staatssekretärin statt. Nachmittags bereiten wir dann die
Medientermine für den Folgetag vor oder wir verfassen
Texte bzw. Redebeiträge, weil man ja oft Anfragen von
Magazinen, Student*innen oder anderen externen Personen
bekommt. Abends gibt es oft auch Veranstaltungen
oder Networking-Events. Im politischen Umfeld hat man
extrem viel mit Menschen zu tun, das ist auch das Coole
am Pressesprecher-Dasein.
Wie schätzen Sie das politische Interesse der jungen
Generation ein? Ist eher ein wachsendes Interesse
oder eine zunehmende Distanz zu beobachten?
Kustura: Laut dem Jugenddemokratie-Monitor haben
acht von zehn Jugendlichen Interesse an Politik. Die Frage
ist aber: Woran misst man Interesse? Man könnte es
daran messen, wie viele junge Leute bereit sind, Verantwortung
in der Politik zu übernehmen. Oder daran, wie
viele sich über soziale Medien äußern. Solche Kanäle ermöglichen
es, sehr niederschwellig in Kontakt zu treten.
Claudia Plakolm legt Wert darauf, über Instagram, DMs
und Kommentare einen Zugang zu schaffen. Wenn du
als Politiker*in diese Möglichkeiten anbietest, bekommst
du auch eine Antwort. Wenn du nichts machst, darfst du
dich nicht darüber beklagen, dass Jugendliche kein Interesse
zeigen.
Die Ö3-Jugendstudie zeigt, dass viele junge Menschen
sich trotz ihres Interesses oft nicht von der Politik vertreten
fühlen. Wie sehen Sie das?
Kustura: Der Ton macht die Musik. In der Politik wird
oft sehr überspitzt formuliert, um Aufmerksamkeit zu
erregen. Dieser aggressive Ton ist abschreckend, und das
sorgt dafür, dass viele junge Menschen aus dem Diskurs
aussteigen, anstatt einzusteigen. Ich glaube, der Ton sollte
einfach einladender sein, und das gilt nicht nur für Oppositionsarbeit,
sondern auch für die Regierungsparteien.
Der Ton alleine wird aber nicht ausreichen, oder?
Kustura: Man muss niederschwellige Mitmachmöglichkeiten
schaffen, also Zugänge, die einfach sind. Junge
Menschen müssen ihre Ideen, Wünsche und Meinungen
ohne großen Aufwand einbringen können, etwa über das
Internet und soziale Medien.
Welche Themen beschäftigen junge Wähler*innen Ihrer
Meinung nach am meisten?
Kustura: Ein großes Thema ist sicher die Eigenständigkeit
und Freiheit. Junge Menschen wollen auf eigenen Beinen
stehen und sich etwas aufbauen, sei es eine Wohnung,
ein Auto oder sonstige Investitionen. Auch Klimaschutz
ist ein sehr wichtiges Thema. Da ist immer die Frage, ob
wir als Gesellschaft schon das Bestmögliche tun, um den
CO2-Ausstoß zu verringern.
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©Adobe Stock/LIGHTFIELD STUDIOS
© Bundeskanzleramt
Österreich
Edin Kustura ist seit Februar 2023 Pressesprecher von
Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) im Bundeskanzleramt.
Zuvor war er Pressesprecher im Büro von
VP-Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und
von 2018 bis 2020 ÖH-Vorsitzender an der JKU Linz.
Seine Schwerpunkte liegen auf strategischer Kommunikation
und Medienarbeit.
Und wie versuchen Sie diese Themen konkret in den
politischen Diskurs miteinzubringen?
Kustura: Durch Initiativen, die wir in unserem Bereich
machen. Ein Beispiel ist der Zivildienst. Hier hat Claudia
Plakolm in Zusammenarbeit mit der Verteidigungsministerin
eine deutliche Erhöhung der Grundvergütung
für Zivildiener erreicht – insgesamt um über 60 Prozent
in den letzten zweieinhalb Jahren. Diese Erhöhung war
dringend notwendig, da die Vergütung jahrelang stagnierte.
Außerdem wurden zwei von drei Nebengebühren
beim Kauf der eigenen vier Wände gestrichen. Damit sparen
sich junge Familien zehntausende Euro.
Welche Kommunikationsstrategien verfolgen Sie, um
Jugendliche für politische Botschaften zu gewinnen?
Gibt es spezielle Ansätze oder Kanäle, die Sie bevorzugen?
Kustura: Social Media hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert,
weil es einfach das Medium ist, das viel schneller
und viel greifbarer ist. Und auch das Medium, das jeder
Jugendliche am Handy mitträgt. Daher sind wir auch auf
allen Social-Media-Kanälen präsent. Aber klassische Medien
sind nach wie vor sehr wichtig, um beispielsweise
Großeltern oder Eltern zu erreichen, damit dann gewisse
Themen am Abend oder beim Frühstückstisch angesprochen
werden. Es braucht also beides: Online first, aber
klassische Medien dürfen nicht vernachlässigt werden.
Wagen wir einen Blick in die Glaskugel – glauben Sie,
dass die traditionellen Wahlkampfmethoden in Zukunft
an Bedeutung verlieren könnten?
Kustura: Solange Fernsehen und Printmedien von einer
breiten Masse konsumiert werden, wird man sie nicht
ignorieren können. Es geht darum, überall präsent zu
sein, wo Menschen Inhalte konsumieren. Aber natürlich
zeichnet sich ein Trend ab. Inhalte von Pressekonferenzen
erscheinen meist erst am nächsten Tag in klassischen
Medien, werden aber auf Social Media meist bereits live
mitgestreamt.
Kooperieren Sie in Ihrer Arbeit für Frau Plakolm gezielt
mit Influencern?
Kustura: Wir haben keine gezielten Kooperationen, aber
wenn ein Influencer seinen Kanal als Medium für politische
Inhalte nutzt, nehmen wir gerne Einladungen an. Es
geht darum, sich neuen Formaten zu öffnen. Das müssen
ganz viele andere Politiker*innen erst verstehen. Claudia
Plakolm macht das. Das Ergebnis ist vielleicht ein 90
Sekunden-Reel, der Zeitaufwand ist aber der gleiche wie
für ein ganzseitiges Interview in einer Print-Ausgabe. Und
bei dieser Kommunikation muss man viel mehr auf den
Punkt kommen und Botschaften konkretisieren.
Was sind Schlüsselstrategien, um junge Menschen
nicht nur zu erreichen, sondern auch zur Teilnahme an
Wahlen zu bewegen?
Kustura: Politik muss zum Thema in der Schule gemacht
werden. Jedem muss bewusst sein, dass Politik Auswirkungen
auf sein tägliches Leben hat. Außerdem muss es
niederschwellige Wahlmöglichkeiten geben – wie etwa
die Digitalisierung der Wahlkarte. Generell sollten Politik
und Gestaltungsmöglichkeiten digital stattfinden können.
Das heißt, Sie denken, dass man durch die Digitalisierung
der Wahlkarten die Wahlbeteiligung junger
Wähler*innen erhöhen kann?
Kustura: Durch die Digitalisierung der Wahlkarten kann
man Wählen wesentlich einfacher gestalten. Junge Menschen
sind es gewohnt, Dinge schnell und unkompliziert
per App zu erledigen – sei es bei Bestellungen über Amazon
oder Zalando. Ähnlich funktioniert es jetzt mit den
Wahlkarten. Man bestellt sie digital, bekommt sie nach
Hause geliefert und schickt sie zurück. So wird der Prozess
niederschwellig und flexibel.
Was raten Sie jungen Menschen in Bezug auf politische
Bildung?
Kustura: Sie sollen sich aktiv mit Politik auseinandersetzen
und überlegen, wie sie selbst einen Beitrag leisten
können.
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Krisen als Wendepunkt
© FHSTP
Sabine Papesch
Robert Lugar ist Gemeinderatsmitglied der FPÖ in Perchtoldsdorf
und spricht über Herausforderungen, die politische Krisen
mit sich bringen.
©Adobe Stock/butenkow
Sabine Papesch: Glauben Sie, dass Krisen generell das
Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärken oder
schwächen können?
Robert Lugar: Die Krise an sich gibt der Bevölkerung
einen gewissen Ansporn, sich der Obrigkeit zuzuwenden,
weil Krisen meistens von der Obrigkeit gelöst werden,
also von der Regierung oder von der Exekutive. Ob
das Vertrauen in die Politik gestärkt wird, hängt davon
ab, ob die Krise auch adäquat gelöst wird. Die Corona-
Krise ist ein gutes Beispiel. Da ist es für die Regierung
sehr schlecht ausgegangen und für die FPÖ eher gut. Das
heißt, die gleiche Krise hat zu unterschiedlichen Ergebnissen
geführt, je nachdem, wie man ihr begegnet ist.
Papesch: Welchen Einfluss hat Ihrer Meinung nach die
Reaktion von Politikern auf Krisen auf deren Image?
Lugar: Krisen können natürlich die Regierung stärken,
aber wie gesagt, wenn sie die Dinge falsch macht, wie bei
der Corona-Politik, dann kann es die Regierung auch
schwächen. Als Politiker eine Krise vom Zaun zu brechen,
um sich besser darzustellen, ist glaube ich keine gute Idee.
Bei der Krise geht es immer darum, wie die Krise von der
Bevölkerung gesehen wird. Und wenn die Bevölkerung
eine andere Meinung zur Krise hat, als die Regierung,
dann ist für die Opposition viel Spielraum, um sozusagen
in dieses Feld reinzustoßen und eine alternative Möglichkeit
anzubieten. Diese alternative Möglichkeit kann dazu
führen, dass man dann ein stärkeres Wählervertrauen bekommt.
Papesch: Sehen Sie Krisen als eine Chance für Politiker,
sich zu profilieren und Wähler zu gewinnen? Wenn
ja, welche Mechanismen spielen dabei eine Rolle?
Lugar: Ja, grundsätzlich wird eine Krise von der Bevölkerung
immer als Einschränkung oder als Problem gesehen,
sonst wäre es ja keine Krise. Wenn die Regierenden keine
adäquaten Lösungsvorschläge bringen oder jahrelang versuchen,
Krisen zu lösen, die sie nicht lösen können, dann
ist natürlich die Opposition am Wort. Aber das muss jetzt
nicht die FPÖ sein, sondern das können die Grünen sein,
wenn man an den Klimawandel glaubt. Das können die
NEOS sein, wenn es darum geht, dass unser Schulsystem
möglicherweise Reformbedarf hat. Von Krisen profitieren
immer jene, die auf die Krisen gute Antworten haben.
Papesch: Wie wichtig ist die mediale Präsenz für Politiker
in Krisenzeiten? Wie wird das richtige Medium
dafür ausgewählt?
Lugar: Das ist sehr wichtig, weil ohne mediale Präsenz
weiß der Wähler nicht, dass es eine alternative Möglichkeit
gibt, diese Krise zu bewältigen. Wenn die FPÖ in
der Corona-Pandemie zum Beispiel nicht die Möglichkeit
gehabt hätte, andere Wege aufzuzeigen, dann würde es
bis heute noch keiner wissen. Die Medien sind da unverzichtbar.
Grundsätzlich ist der ORF sehr wichtig, weil
er einfach die größte Reichweite hat. Dann gibt es die
eigenen Medien wie Facebook, Instagram und mittlerweile
auch TikTok. Das ist sehr wichtig, wenn man dort
unmittelbar kommunizieren kann, und mittlerweile kann
man gewisse Dinge nicht mehr geheim halten. Die offene
Kommunikation geht über so viele Kanäle, dass alles ans
Tageslicht kommt.
Papesch: Das heißt Transparenz ist wichtig?
Lugar: Transparent ist wichtig. Früher hat man gesagt, es
gibt drei Gewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative.
Dann ist die Vierte dazugekommen, die Medien,
eine vierte Gewalt. Die Medien haben gewisse Aufgaben,
die sie aus meiner Sicht nicht erfüllen, weil die Medien
die Aufgabe haben, eben breit zu informieren, um der Bevölkerung
eine Wahlmöglichkeit zu geben.
Papesch: Wie kann die FPÖ in Krisenzeiten zur Stabilität
und Problemlösung in Österreich beitragen?
Lugar: Die Fragestellung ist aus meiner Sicht schon ein
bisschen tendenziös. „Wie kann die FPÖ in einer Krise
zur Stabilisierung beitragen?“ ist tendenziös. Warum?
Weil das bedeuten würde, dass in einer Krise eine Stabilisierung
notwendig ist, und eigentlich ist das Gegenteil
der Fall. Das heißt, in der Krise geht es nicht um Stabilisierung
im Sinne von Status quo, also nicht mehr vom
Gleichen, sondern um andere Dinge. Ein Beispiel ist die
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© FPÖ NÖ
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Ing. Robert Lugar ist seit 2020 Gemeinderatsmitglied
der FPÖ in Perchtoldsdorf und seit 2023 Pressesprecher
von Landesrat Christoph Luisser. Sein politischer
Werdegang begann 1999, als er sich der FPÖ anschloss,
bevor er 2008 zum BZÖ wechselte. Im Jahr 2012 wechselte
er ins Team Stronach. Er ist ehemaliger Abgeordneter
zum Nationalrat.
Corona-Krise: Da wäre eine Stabilisierung einfach das
Durchdrücken dessen, was von oben gekommen ist. Stabilisierung
ist grundsätzlich nicht schlecht, aber sie sollte
halt in der richtigen Situation angewendet werden. Die
Frage, wie die FPÖ dazu beitragen kann, die Krise zu lösen,
indem sie alternative Lösungswege aufzeigt, ist viel
relevanter. Die Migrations-Krise ist ein gutes Beispiel. Da
gibt es eben welche, die sagen: „Ja, wir lassen alle rein und
schauen dann, was wir mit ihnen machen.“ Die FPÖ hingegen
sagt: „Nein, wir geben nur jenen Schutz und Hilfe,
die es tatsächlich brauchen. Alle anderen lassen wir ins
Land, wenn sie auch für uns Nutzen bringen, im Sinne
von Arbeitsplätzen, im Sinne von Arbeitsleistungen und
so weiter.“
Papesch: Und wie wird sich diese Rolle Ihrer Einschätzung
nach verändern, wenn die FPÖ jetzt in eine Regierung
kommt?
Lugar: Die Rolle verändert sich dahingehend, dass, wenn
man in der Opposition ist und es bricht eine Krise aus,
man es mit einer Regierungspartei zu tun hat, die einen
anderen Zugang zu dieser Krise hat. Dann muss man
um Zustimmung in der Bevölkerung werben und kann
unmittelbar nicht viel umsetzen. Wenn man in der Regierung
ist, muss man in Wahrheit auch um die Zustimmung
der Bevölkerung werben, aber man kann umsetzen,
und damit ist man natürlich viel unmittelbarer daran
beteiligt. Man hat auch den Nachteil, dass man dann an
seinen eigenen Taten gemessen wird. Wenn man zuerst
sagt, man hat die Lösung und diese dann umsetzt, aber
sie funktioniert nicht, kann das durchaus schnell nach
hinten losgehen.
Papesch: Welche Risiken bestehen für Politiker*innen,
die Krisen schlecht managen? Wie schnell kann das
öffentliche Vertrauen beschädigt werden?
Lugar: Grundsätzlich ist es so, dass jede Partei Schaden
nimmt, wenn sie eine Krise nicht so bewältigt, wie es sich
die Bürgerseite vorstellt. Bei der FPÖ, glaube ich, ist der
Schaden schon noch größer, weil unsere Wähler natürlich
von uns erwarten, dass wir die Dinge viel besser machen
als die anderen. Das ist der Grund, warum sie uns wählen,
und damit ist wahrscheinlich auch die Toleranz uns
gegenüber bei schlechter Performance geringer als bei anderen
Parteien.
Papesch: Bergen Krisen auch die Gefahr in sich, populistische
oder überzogene Ansichten zu stärken?
Lugar: Populistisch heißt ja nur „beliebt“, das heißt,
bei der Mehrheit beliebt. Politiker sollten immer auf
die Mehrheit schauen, weil das nennt man Demokratie
und macht Sinn. Über das Ziel hinausschießen, das gibt
es auch, oder zu heftige Ansätze, zu radikale Ansätze. So
etwas kommt auch immer wieder vor; bei den Grünen
sieht man das immer wieder, und das ist Teil des demokratischen
Diskurses. Es gibt ein Problem, und dann gibt
es Meinungen dazu. Die sind halt sehr mittig, und dann
gibt es welche, die sind halt weiter draußen. Irgendwo
muss man dann etwas finden, was man umsetzen kann.
Papesch: Was sind aus Ihrer Sicht erfolgreiche Strategien,
um Wähler während einer Krise zu gewinnen?
Lugar: Offene Kommunikation. Das heißt, wenn es eine
Krise gibt und andere Ideen vorkommen, um diese Krise
zu bewältigen. Es gibt Krisen, wo die Ideen ganz eindeutig
sind. Nehmen wir zum Beispiel die Hochwasser-Krise;
da gibt es keine alternativen Methoden, die man angehen
kann, sondern man muss aufräumen und Entschädigungen
leisten. Aber bei der Migrations-Krise gibt es sehr
große Unterschiede, und da geht es um Transparenz. Das
heißt, dass man offen auf den Tisch legt, was man will.
Wenn man noch transparenter sein will, könnte man vielleicht
sogar die Vor- und Nachteile aufzählen. Die Vorteile
bringt jeder zusammen, aber man sollte auch sagen, wo
möglicherweise die eigenen Vorschläge Nachteile mit sich
bringen. Dann kann der Wähler entscheiden, ob ihm das
so gefällt oder nicht, und das ist dann Demokratie.
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Ein lustiger Wahlkampf mit ernsten Zielen
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Jakober
© zVG
Winterhalter
Stefan Obkircher, 26, Listenführer der BIER-
Partei in Tirol, erklärt, wie die Partei zwischen
Humor und ernsthaften politischen Anliegen
balanciert.
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Wie fühlst Du Dich jetzt, nach der letzten Wahl, und
wie ist die allgemeine Stimmung in der BIER-Partei?
Stefan Obkircher: Prinzipiell sind wir natürlich schon
zufrieden mit dem Ergebnis, das wir jetzt hatten. Es sind
immerhin zwei Prozent, die man bei der Wahl abholt.
Das sind über 120.000 Menschen, die man von seinem
Projekt begeistert hat. Und das bei der ersten Wahl, die
auch bundesweit stattgefunden hat, was schon zeigt, dass
die Leute motiviert sind, auf uns. Natürlich ist man nicht
damit zufrieden, dass der Einzug nicht geklappt hat. Die
allgemeine Stimmung ist jedoch trotzdem sehr positiv.
Gibt es denn schon Aussichten, wie und ob Ihr euch
dann auch medienpolitisch nach dem Wahlergebnis
anders oder stärker positionieren werdet?
Obkircher: Etwas haben wir schon ganz stark gepflegt:
Wenig Parteigelder für Werbung auszugeben, die für uns
nicht sinnhaft oder nicht ausreichend sinnhaft war. Den
Kosten-Nutzen-Faktor haben wir dort nicht gesehen
und den sehen wir auch immer noch nicht. Deswegen
haben wir auch ganz unpopuläre Forderungen bei uns
im Programm, die sich genau mit solchen Themen
beschäftigen. Wir werden sicher auch umstrukturieren
müssen. Wir haben jetzt auch wieder etwas dazugelernt.
Gerade, dass man bundesweit anders agieren muss,
als wienweit und dass wir eine andere Wählergruppe
mitansprechen wollten, bei dieser Wahl, die wir vielleicht
nicht ganz abgeholt haben, die man aber auf anderen
Kanälen abholen kann. Das müssen wir jetzt evaluieren.
Kann man nach so einer Evaluation schon einschätzen,
welche Maßnahmen im modernen Wahlkampf für Euch
am effektivsten sind?
Obkircher: Es gibt prinzipiell schon ein paar
Erfahrungswerte aus den vergangenen Wahlen. Social
Media ist sicher einer der Hauptorte für jüngere
Wählerschichten. Da haben wir als BIER-Partei vor
allem ein großes Standing gehabt. Mittlerweile haben
das auch andere Parteien aufgegriffen. Es gibt viele
Nachahmungstäter, so nenne ich sie mal ganz salopp, die
ähnliche Videoproduktionen veröffentlicht haben und
einiges von uns abgekupfert haben. Man merkt also, dass
das schon Sinn macht.
Die BIER-Partei legt einen starken Fokus auf die
sogenannten Stammtische, bei denen Ihr Euch im
Rahmen einer Tour mit Interessent*innen unterhaltet.
Wie würdest Du diese Stammtische im Vergleich zu
digitalen Plattformen bewerten?
Obkircher: Naja, der direkte Kontakt ist immer der
beste zu den Menschen. Bei den Stammtischen geht es
jetzt nicht nur in erster Linie darum, neue Menschen
von uns zu überzeugen, sondern vor allem Informationen
aus der Basis zu holen, wie es den Menschen aktuell in
den jeweiligen Regionen geht und was die Ideen für
die Zukunft sind. Da haben wir in den verschiedensten
Städten Österreichs sicher am effektivsten die Leute dazu
bewegt, uns weiterhin zu unterstützen und im Endeffekt
auch zu wählen. In einer Zeit, wo die Politik so fernab
von der Gesellschaft ist, ganz viele Menschen in der
Gesellschaft nicht mehr politisch interessiert sind und eh
schon verdrossen sind und sagen: Das interessiert mich
eh schon längst nicht mehr das Wählen.“, muss ich sagen:
Gott sei Dank ist die Wahlbeteiligung etwas gestiegen.
Auch, dass noch viel mehr Fokus daraufgelegt worden
ist, dass man Leute motiviert zur Wahl zu gehen; auch
überparteilich und auch von den verschiedensten Gremien
her. Und da würde ich schon darauf verweisen, dass man
auch in Zukunft näher an die Leute herangeht. Das
haben wir auch mitgenommen, auch für die kommenden
Wahlen, wenn wir wieder antreten, noch aktiver mit den
Leuten auf der Straße in den Austausch gehen.
Und welche Ziele verfolgt dann so ein Wahlkampf?
Obkircher: Das Ziel ist natürlich, Wähler*innen
davon zu überzeugen, dass sie das Kreuzerl bei der
richtigen Partei setzen und dass sie dann auch wirklich
überzeugt sind. Dann heißt es auch: abliefern. Wenn
man wirklich gewählt wird und in eine Regierungs- oder
Abgeordnetenposition kommt ist wichtig, dass man die
Erwartungen der Wähler*innen auch ernst nimmt. Das
ist die wichtigste Wahlkampfstrategie. Aber es ist auch
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© Rafael Bittermann
© Adobe Stock/VRD
Stefan Obkircher, 26 Jahre alt, aus Virgen in Osttirol,
ist ein aufstrebender Jungunternehmer. Seit 2015
engagiert er sich in der BIER-Partei, die für ihren
unkonventionellen Zugang zur Politik bekannt ist. In
der Nationalratswahl 2024 trat er als Kandidat an und
verstärkte die BIER-Partei als Listenführender in Tirol.
eine Strategie, wie es bei uns immer noch gehandhabt
wird, mit Humor regelmäßig Themen aufzuzeigen, die
sonst immer sehr stiefmütterlich behandelt werden und
unter den Teppich gekehrt werden.
Ihr setzt in Euren Kampagnen sehr stark auf Humor und
Satire. Glaubst Du, dass dieser Ansatz möglicherweise
an der Seriosität der politischen Botschaft kratzt
und somit auch potenziell weniger Wähler*innen
ansprechen kann?
Obkircher: Nein, ich sag's immer ganz salopp:
Wenn man an einen Politiker denkt, dann denkt man
an jemanden, in einem Slim-Fit-Anzug, der immer auf
nobel durch die Welt spaziert. Der aber mittlerweile
gleichzeitig mit einem korrupten Arsch verbunden wird.
Dagegen wollen wir uns ganz klar positionieren und
sagen: Es muss nicht dieser Stereotyp von Politiker sein,
der in einer super-elitären Runde darüber entscheidet,
was das Gescheiteste für die Menschen ist. Sondern: Alle
gemeinsam sollen, auf Fachwissen begründet, Lösungen
für unsere Gesellschaft ausarbeiten. Das passiert mir zu
wenig. Und das muss aber auch Spaß machen und darf
auch humorvoll aufgearbeitet werden.
Ihr wurdet ja in der Vergangenheit schon öfter mit
negativer Presse konfrontiert, gerade aufgrund
Eures satirischen Auftretens. Welche Strategien habt
Ihr genutzt, um darauf zu reagieren?
Obkircher: Es wird immer negative Presse geben. Wir
haben immer versucht, mit Humor dagegen zu halten.
Man muss auch lernen, nicht alles, was in der Zeitung
steht, gleich bitterernst zu nehmen. Meist steckt hinter
einer schönen Schlagzeile, die sich gut verkauft, ja nicht
wirklich viel. Wenn man dann den Artikel dazu liest,
merkt man oft, dass relativ wenig von dem Inhalt drinnen
steckt, der im Titel angekündigt wurde.
Obkircher: Wir selber haben neun Dreiecksständer in
jedem Bundesland platziert. Damit wollten wir aufzeigen,
dass es diese ganzen Print-Kampagnen nicht braucht, weil
eben der Kosten-Nutzen-Faktor überhaupt nicht gegeben
ist. Und es ist auch eine enorme Umweltverschmutzung
und eine Verschandelung der Landschaft dazu.
Warum 2.093? Das ergibt sich daraus, dass es in
Österreich 2.093 Gemeinden gibt. Unser Ansatz: In
jeder Gemeinde darf maximal ein Plakat am Hauptplatz
stehen, wo dann jeder hingeht und sagt: „Ah schau, da
lacht jetzt die Meinl-Reisinger oder der Kogler heraus
und so weiter. Welches gefällt mir jetzt am besten?“ Nicht
Quantität, sondern Qualität. Dann muss man sich halt
auch überlegen, was man aufs Plakat druckt.
Hat sich dieser Kurs jetzt nach dem Wahlergebnis geändert?
Obkircher: Nein, da bleiben wir ganz treu. Und für uns
haben, wie gesagt, neun Stände ausgereicht. Wir merken,
dass der direkte Diskurs mit den Menschen viel mehr
bringt, als irgendwo ein Blattl.
Das heißt, dass diese Stammtische für Euch eines der
wichtigsten Kampagnenelemente sind?
Obkircher: Vor allem die Versammlungen! Wenn man
hingeht und wirklich an einem Standort eine Rede
schwingt und mit den Leuten danach ins Gespräch
kommt, Fotos macht und auch debattiert. Dass man
hingeht und sagt: „Hey, wie schaut es aus? Reden wir
mal miteinander.“ Und gerade die BIER-Partei hat eine
enorme Aufgabe, weil sie eben so satirisch ist und als
fernab von normaler Politik gesehen wird. Vor allem, dass
sie nahbarer gemacht wird. Das ist sicher eine Aufgabe für
die Zukunft.
Ihr setzt Euch ja auch für eine Begrenzung der Wahlplakate
von ca. 2.090 Stück ein. Wie seid ihr da auf die
konkrete Zahl gekommen?
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Politische Kommunikation im Kleinen
© Lilly Speckner
Sandra Winter
© Sandra Winter
Lilly Speckner
Helmut Peter (ÖVP), Vizebürgermeister der
Marktgemeinde Maria Anzbach in
Niederösterreich, über die Besonderheiten
politischer Kommunikation innerhalb kleiner
Gemeinden.
© Adobe Stock/Christian Schwier
Sie sind jetzt seit 19 Jahren Vizebürgermeister von
Maria Anzbach, wie kam es dazu? Was hat Sie dazu bewegt,
dieses Amt anzunehmen?
Helmut Peter: 1985 trat ich in den Gemeinderat von
Maria Anzbach ein, da mich Politik und Zeitgeschichte
seit meiner Schulzeit interessiert haben. In den folgenden
zwanzig Jahren habe ich die Gemeindepolitik in all ihren
Facetten kennenlernen dürfen und habe mir dabei auch
die Freude an kommunalpolitischer Tätigkeit erhalten.
2005 wurde mir dann das Amt des Vizebürgermeisters
angeboten, das ich seitdem ausübe.
Maria Anzbach ist mit ca. 3.000 Einwohner*innen eine
relativ kleine Gemeinde. Macht das die politische
Kommunikation für Sie einfacher? Oder sorgt gerade
das sogar für gewisse Herausforderungen?
Peter: Natürlich ist die politische Kommunikation in
einer kleineren Gemeinde einerseits einfacher. Grund
dafür ist, dass man hier anteilsmäßig mehr Menschen
persönlich kennt und sie somit direkt erreichen kann.
Andererseits wird gerade in einem quantitativ überschaubaren
Umfeld stärker erwartet, dass man ständig zur Verfügung
steht. Man wird praktisch immer, wenn man sich
öffentlich bewegt, auf politisch relevante Themen angesprochen.
Welche Kommunikationskanäle nutzen Sie, um mit
den Bürger*innen der Gemeinde in Kontakt zu treten?
Welche davon am häufigsten und warum?
Peter: Der mit großem Abstand am intensivsten genutzte
Kommunikationskanal in Gemeinden unserer Größe
ist nach wie vor das persönliche Gespräch. Dies gilt vor
allem für Gemeindepolitiker, die auf diesen Austausch
mit den Menschen gleichsam angewiesen sind, um sich
ein Gefühl für die allgemeine Stimmung zu bewahren.
Zusätzlich sind Informationskanäle wie etwa WhatsApp-
Nachrichten und eine Homepage erforderlich, welche
bei uns beinahe täglich bespielt und aktualisiert werden.
Des Weiteren informieren wir unsere Bürger*innen auch
über eigene Social-Media-Kanäle auf Facebook und Instagram.
Wie gestaltet sich die Kommunikation mit übergeordneten
politischen Ebenen wie dem Land oder dem
Bund? Gibt es Herausforderungen bei der Zusammenarbeit
und der Informationsweitergabe?
Peter: Hier ist jeweils zwischen zwei Ebenen zu unterscheiden.
Auf Landes- und Bundesebene arbeiten wir
mit der Ebene der Verwaltung zusammen, die in unterschiedlichen
kommunalen Bereichen für die Kooperation
mit den Gemeinden verantwortlich ist. Es ist von
großer Bedeutung, mit den jeweiligen Beamt*innen und
Expert*innen dieser Dienststellen einen guten Austausch
zu pflegen. Ebenso wesentlich ist aber auch der Kontakt
zu den politischen Vertreter*innen in Land und Bund.
Mit diesen üblicherweise gewählten Mandatar*innen
läuft die Kommunikation naturgemäß anders ab. Sie werden
beispielsweise von uns hinzugezogen, um Anliegen
der Gemeinde an höherer Stelle zu unterstützen.
Gibt es dabei Probleme und wenn ja, wie begegnen
Sie diesen?
Peter: Probleme treten in diesen Fällen kaum auf, da wir
als Politiker*innen sowie unsere Mitarbeiter*innen der
Gemeinde durchaus selbstbewusst gegenüber Land und
Bund auftreten können und uns dabei stets um fachliche
Kompetenz bemühen. Das wird respektiert.
Welche besonderen Kommunikationsmaßnahmen haben
Sie während Krisensituationen, wie zum Beispiel
der COVID-19-Pandemie oder der Hochwasser-Katastrophe,
ergriffen? Wie haben diese Kanäle funktioniert?
Was würden Sie nächstes Mal anders machen?
Peter: Anlässlich der Pandemie haben wir umgehend
einen bis dahin parteipolitisch genutzten WhatsApp-
Kanal in eine überparteiliche Informationsplattform
umgewandelt. Darüber können wir mittlerweile einen
Großteil der Bevölkerung erreichen. Flugblätter, die etwa
von Gemeindemitarbeiter*innen verteilt wurden und
eine aktuelle Homepage ergänzten diese Maßnahmen.
Außerdem arbeiten wir eng mit den Einsatzorganisationen
zusammen, mit deren Kommunikationskanälen wir
uns synchronisieren. Schlussendlich runden Postings auf
17
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© zVg
© Adobe Stock/Christian Schwier
Helmut Peter ist seit 39 Jahren Mitglied des Gemeinderats
der Marktgemeinde Maria Anzbach (NÖ) und seit
19 Jahren Vizebürgermeister. Als langjähriges Mitglied
in der Kommunalpolitik setzt er sich für lokale Anliegen
ein und bringt umfassende Erfahrung in der politischen
Kommunikation auf kommunaler Ebene mit.
unseren eigenen Social-Media-Kanälen die Informationsweitergabe
ab.
Wie stellen Sie sicher, dass alle Bürger*innen – unabhängig
von Alter oder technischen Fähigkeiten – in
einer Krise informiert werden? Gibt es spezielle Maßnahmen
für ältere Menschen oder Bürger*innen ohne
Internetzugang?
Peter: Hier setzen wir insbesondere auf Nachbarschaftshilfe.
Während der Pandemie haben wir auf all unseren
Kanälen diverse Unterstützungsleistungen angeboten
und gleichzeitig die Menschen gebeten, sich davon zu
überzeugen, ob alle Nachbarn in unmittelbarer Umgebung
auch davon erfahren haben. Sowohl hier, als auch
bei der Informationsweitergabe, sind wir auf die Mithilfe
der Menschen angewiesen; das hat bisher immer gut
funktioniert.
Gibt es in Ihrer Gemeinde einen speziellen Krisenkommunikationsplan?
Wenn ja, wie wird dieser entwickelt
und aktualisiert?
Peter: Einen speziellen Plan dafür gibt es nicht. Unsere
derzeitigen Kanäle erfreuen sich hoher Akzeptanz, ein
allfälliger Plan hätte sich allenfalls am Szenario eines längerfristigen
Stromausfalles zu orientieren. Hier besteht
sicher Handlungsbedarf.
Welche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit anderen
Institutionen (z.B. Feuerwehr, Polizei, Gesundheitsämter)
bei der Krisenvorbereitung? Wie wird hier eine
reibungslose Kommunikation sichergestellt?
Peter: Natürlich ist die Zusammenarbeit mit Einsatzorganisationen
und weiteren relevanten Behörden von hoher
Bedeutung. Die reibungslose Kommunikation muss
trainiert werden und folgt einer eigenen Logik, der sich
sämtliche Mitglieder eines Krisenstabes zu unterwerfen
haben. Wir haben unlängst so ein Training absolviert,
weitere sollen folgen.
Welche Rolle spielt die persönliche Nähe zu den
Bürger*innen in der politischen Kommunikation?
Glauben Sie, dass dies in einer kleineren Gemeinde
von größerer Bedeutung ist als in einer Stadt? Wozu
führt das? Welche Auswirkungen spüren Sie?
Peter: Auch in der kleineren Gemeinde erreichen wir
nicht mehr alle Menschen persönlich. Der Anteil von
Menschen, die eher anonym und zurückgezogen leben,
steigt auch bei uns. Deswegen wenden wir uns an
Multiplikator*innen, von denen wir hoffen, dass sie weitererzählen,
was innerhalb der Gemeinde los ist.
Wie hat sich Ihrer Meinung nach die politische Kommunikation
in Ihrer Gemeinde über die letzten Jahre
verändert? Welche neuen Herausforderungen und
Chancen sind entstanden?
Peter: Der Stammtisch als inoffizielle Kommunikationsplattform
hat ausgedient, ebenso das Kaffeehaus und das
Geschäft, in dem man einkaufen geht. Politische Kommunikation
wird kaum mehr eingeholt, sie wird mehr
als Bringschuld der Gemeinde und ihrer Politiker*innen
empfunden. Wichtig ist es, in der Sprache natürlich zu
bleiben und sich nicht zu verstellen. Dabei ist es von
enormer Bedeutung, kein „Politikerschönsprech“ zu versuchen,
welches einem niemand glaubt, und trotzdem fit
im Umgang mit den neuen Kommunikationsmitteln zu
werden.
Wie haben sich die Erwartungen der Bürger*innen an
die Kommunikation der Gemeindepolitik entwickelt?
Peter: Die Bürger*innen erwarten ein Rundumpaket an
Kommunikation, solange dieses Servicecharakter hat.
Das wird ihnen auch geboten. Parteipolitisch gefärbte
Kommunikation akzeptieren sie bis zu einem gewissen
Grad in Vorwahlzeiten, bleiben demgegenüber jedoch
immer skeptisch. Natürlich ist jede Aussage eines Mandatars
auch ein wenig die Aussage eines Parteipolitikers.
Parteipolitik sollte gerade in der Gemeinde jedoch nie im
Vordergrund stehen.
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Politische Werbung neu gedacht – wie Agenturen
die Gen Z begeistern wollen
© Kurt Keinrath
Sylvia Rapp
© Fotostudio Grafe
Sophia Vetter
Yussi Pick, Gründer und Geschäftsführer der
Kommunikationsagentur P&B, im Gespräch
mit PRaktivium über die Herausforderungen
und Trends in der politischen Werbung für die
Gen Z.
© Adobe Stock/Alessandro Biascioli
Zu Ihren Kund*innen zählen unter anderem die Wiener
Linien, Europäische Mobilitätswoche und die Kampagne
#AusPrinzip. Sehen Sie sich in Ihrer Arbeit bezüglich
politischer Kommunikation mehr als Kreativagentur
im klassischen Sinne oder als strategischer Partner,
der aktiv politische Meinungsbildung beeinflusst?
Yussi Pick: Politische Meinungsbildung – so weit würde
ich nicht gehen. Unser Anspruch ist es, komplexe Themen
verständlich zu machen. Wir bezeichnen uns bewusst
als Kommunikations- und nicht als Kreativagentur.
Das heißt nicht, dass wir nicht kreativ sind, aber anders
als andere Kreativagenturen geht es nicht nur um diesen
einen kreativen Ansatz oder dieses eine auffällige Plakat,
sondern schon um die Frage: Wie beschäftigen sich Menschen
mit einem Thema?
Sie legen also einen Fokus darauf, auf Probleme aufmerksam
zu machen und das Involvement zu steigern.
Woher kommt Ihre Motivation, solche Themenbereiche
gezielt zu bearbeiten?
Pick: Weil wir als gesamtes Team einen politischen Gestaltungswillen
haben und wir glauben, dass auch ein*e
Kund*in oder eine NGO mit kleinem Budget verdient
hat, hochqualitative, kreative und ästhetisch ansprechende,
zielgruppenadäquate Arbeit zu bekommen.
Welche Herausforderungen ergeben sich bei politischen
im Vergleich zu kommerziellen Kampagnen und
was führt hier zum Erfolg?
Pick: Es ist jedenfalls eine Ressourcenfrage. Kommerzielle
Kampagnen haben tendenziell mehr Werbedruck
und Budget. Außerdem ist die Zieldefinition einer politischen
Kampagne eine schwierigere beziehungsweise
nicht ganz so offensichtliche. Es geht nicht nur um Absatzsteigerung,
sondern um Themen, die die Gesellschaft
bewegen. Erfolg wird unterschiedlich gemessen – oft
reicht es schon, dass Themen enttabuisiert werden und
in den Diskurs kommen. Natürlich gibt es dauernd in
irgendeiner Form Adaptionen, wenn sich die politischen
Rahmenbedingungen ändern. Wenn der Kampagnenplan
auf die Realität trifft, dann tut sich da immer was
und es muss an unterschiedlichen Stellschrauben gedreht
werden. Bezüglich des Themas Shitstorms sind wir sehr
sensibilisiert. Shitstorms passieren vor allem dann, wenn
politische Themen von Menschen kommuniziert werden,
die sich nicht auskennen.
Wie hat sich politische Werbung in den letzten Jahren
verändert, auch in Bezug auf die Zielgruppe?
Pick: Man kann schon sehr lange eine Entwicklung beobachten,
die aber auf jeden Fall noch viel stärker geworden
ist. Erstens reicht es durch die Diversifizierung der
Medienlandschaft und Zielgruppen nicht mehr, auf ein
oder zwei Kanälen zu sein und zu glauben, man erreicht
dort alle. Zweitens wird es zunehmend schwieriger, die
Aufmerksamkeitsspanne der Menschen zu unterbrechen,
wenn man gegen anderen Content, vor allem auch international,
konkurriert. Drittens wird es für Personen
immer einfacher, sich bewusst aus politischen Diskursen
zurückzuziehen – Stichwort News Avoidance. Da muss
man sehr genau überlegen, wie man diese Menschen erreicht.
Viertens war sicherlich Bewegtbild schon immer
ein großes Thema, aber die Schnelligkeit, Kurzfristigkeit
und natürlich das Hochformat ist neu. Und da hat sich
durchaus einiges getan, auch jetzt in den letzten zwei oder
drei Jahren mit TikTok.
Was macht die Gen Z in der politischen Kommunikation
besonders und wie müssen politische Kampagnen
aufbereitet sein, dass diese Zielgruppe Involvement
zeigt?
Pick: Sagen Sie es mir. Ich glaube schon, dass die Memeability
in politischen Kampagnen nochmal wichtiger
ist. Noch mehr die Kontrolle abgeben und eine Botschaft
einfach mal sein lassen, einfach mal durchrauschen lassen.
Ich glaube, die Kamala Harris-Kampagne zum Beispiel
zeigt ganz gut, wie es auch gehen kann. Natürlich braucht
es ebenso klassische Kampagnen, weil sich die Welt nicht
nur – auch wenn sie eine wichtige Zielgruppe ist – um
die Gen Z dreht. Aber so Dinge wie „Kamala is brat“
und Tim Walz als „Midwest Princess“ sind gute Beispiele
dafür, wie man ein bisschen „in on the joke“ ist, ohne
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© Adobe Stock/Alessandro Biascioli
© Sarah Gross
Yussi Pick ist Managing Partner der 2010 gegründeten
Kommunikationsagentur P&B, die sich auf NGOs,
Institutionen und wertebasierte Kommunikation
spezialisiert. Er gilt als renommierter Kampagnensowie
Kommunikationsberater und unterstützte
bereits zahlreiche Projekte im Bereich der politischen
Kommunikation, darunter die Clinton-Kampagne 2016.
peinlich oder unauthentisch zu wirken. Das ist sicher ein
wichtiger Faktor – dort zu sein, wo die Zielgruppe ist.
Sie haben bereits einige aktuelle Trends wie Memeability
erwähnt. Gibt es weitere, die man in der Ansprache
der Gen Z integrieren sollte?
Pick: Das Problem ist, dass der Trend, der vor zwei Monaten
aktuell war, heute schon nicht mehr aktuell ist.
Man muss dahingehend, auch als Organisation, nochmal
Arbeitsprozesse ändern und beispielsweise sowas wie Freigabeschleifen
beschleunigen. Die Clinton-Kampagne war
eine – und das habe ich am eigenen Leib gespürt – wo
es Freigabeschleifen gab und 17 Leute drüber schauen
mussten. Die Harris-Kampagne – und das ist ein Unterschied
zwischen Biden und Harris – hat jetzt einen
„Wenn niemand ein Veto einlegt, ist es fünf Minuten
später draußen“-Approach. Wenn man seinem 23-jährigen
Gen Z TikTok-Verantwortlichen vertraut, kann man
wesentlich schneller auf Trends reagieren. Natürlich hat
Kamala Harris in einer Präsidenschaftskampagne keine
Zeit, irgendwelche lustigen Tänze zu machen. Man muss
sich also schon auch überlegen, wie man solche Trends
und Sound mit aktuellem Material nutzt, ohne dass da zu
viele Ressourcen draufgehen.
Welche Plattformen sind Ihrer Meinung nach am attraktivsten
und effektivsten für die Erreichbarkeit der
Gen Z bei politischen Kampagnen?
Pick: Für die Gen Z, würde ich sagen, ist es derzeit Tik-
Tok. Und ganz prinzipiell ist ja eine Herausforderung,
dass man einfach möglichst überall sein muss. Das ist bei
Wahlkampagnen nochmal verstärkt, aber auch grundsätzlich
bei politischen Kampagnen. Damit man möglichst
eine breite Zielgruppe erreicht, überall in jedem Kanal
adäquat kommuniziert und trotzdem eine konsistente
Botschaft hat. Das ist die große Kunst. Unser Ziel bei
Kampagnen, die wir gestalten, ist immer die Frage: Gibt
es irgendwo eine Nische, wo vielleicht die Aufmerksamkeit
größer ist?
Ihre Kampagne /WYLD hatte sehr positive Resonanzen.
Erzählen Sie uns mehr darüber.
Pick: Die Organisation „YEP – die Stimme der Jugend“
ist auf uns zugekommen und wollte eine Kampagne, in
der es eigentlich um partizipative Lehrplanentwicklung
ging und darum, wie sie junge Leute mobilisieren können.
Zeitnah dazu lief der Jugendwort-des-Jahres-Contest
und daher kam die Idee für /WYLD – We are Young,
Loud and Democratic. Da gehört natürlich immer auch
der Kunde dazu. Also apropos kreative Idee: Man kann
nur so kreativ sein, wie der Kunde einen lässt. In dem Fall
hatten wir sehr viele Freiheiten. Deswegen sind wir das
wirklich so angegangen, als wäre es ein Modelabel und
keine politische Kampagne.
Die Kampagne setzt sehr stark auf provokative Elemente,
unter anderem durch knallige Farben. Wie
stellen Sie sicher, dass solche Provokationen am Ende
wirklich zu politischem Engagement führen und nicht
einfach nur für kurze Zeit Aufmerksamkeit generieren?
Pick: Wenn man das schon einige Zeit macht, entwickelt
man ein Gespür dafür, wo die Linie ist. Also wie weit man
grell oder schrill sein kann, dass es aufmerksam macht,
aber nicht so schrill ist, dass es Irritationen hervorruft.
Wenn es nicht mehr um das Thema der Kampagne geht,
sondern um die Kampagne selbst, dann ist man den
Schritt zu weit gegangen.
Welche Trends oder Herausforderungen sehen Sie in
der Zukunft der politischen Kommunikation?
Pick: Ich glaube, dass das, womit sich politische Kommunikation
in den nächsten Jahren jedenfalls beschäftigen
muss, Künstliche Intelligenz ist. Und jetzt meine
ich damit gar nicht so sehr, dass lauter Fake Bilder auftauchen.
Ich glaube zwar schon, dass das kommt, aber
tatsächlich weniger in der politischen Kommunikation,
sondern in Bereichen, wo der Journalismus nicht ganz so
genau hinschaut. Dennoch ist das natürlich ein Bereich,
der aus unterschiedlichen Gründen relevant ist. Vor allem
in Kombination mit dem Thema der Virtual Reality.
20
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Wie Künstliche Intelligenz die politische Kommunikation
verändert
Können neuronale Netze die öffentliche
Meinung beeinflussen? KI-Experte David
Röthler im Gespräch.
© zVG
© Ingo Folie
Lisa-Maria Monetha
Yoanna Marinova
Was hat Sie dazu inspiriert, sich mit Künstlicher Intelligenz
(KI) zu beschäftigen und hatten Sie in ihrer
beruflichen Laufbahn schon mit politischer Kommunikation
zu tun?
David Röthler: Ende der 90er-Jahre kam ich in direkten
Kontakt mit politischer Kommunikation, als ich
Mitarbeiter der Parteiakademie des Liberalen Forums
war. Ein wichtiger Aspekt in meinem Lebenslauf war
außerdem, dass ich mich bei freien Radios engagiert habe.
Die freien Radios wollen möglichst vielen Menschen,
gerade denen, die in den etablierten Medien wenig zu
Wort kommen, eine Stimme verleihen. Das ist gleichzeitig
auch politisches Mitgestalten. Mitte der 2000er-Jahre
fand ich dann das Web 2.0, das später Social Media
genannt wurde, spannend, als es für alle möglich wurde,
sich online zu äußern und zu vernetzen. Letztendlich hat
mich immer fasziniert, was im Kommunikationsbereich
gerade aktuell ist und das hat mich bereits vor dem Hype
zum Thema KI geführt.
Mit welchen KI-Tools arbeiten Sie aktuell am
häufigsten?
Röthler: Mein Lieblings-Tool ist Perplexity. Ich probiere
aber eine breite Palette an Tools aus.
Sind Sie schon einmal konkret mit KI in der politischen
Kommunikation in Berührung gekommen?
Röthler: Ja, ich habe unter anderem Fraktionen im Deutschen
Bundestag und im Wiener Rathaus dahingehend
beraten. Ich habe auch für Parteiakademien gearbeitet
und Kurse gehalten, in denen es darum ging, wie politische
Parteien – aber auch Organisationen wie Interessensvertretungen
– KI einsetzen können, um zu analysieren
und zu agieren. Das sind meiner Meinung nach die zwei
wesentlichsten und interessantesten Felder.
Welches Potenzial sehen Sie im Einsatz von KI in der
politischen Kommunikation?
Röthler: Zwei Aspekte sind besonders wichtig: Der erste
Aspekt ist die Analyse von politischen Prozessen, um
ein besseres Verständnis zu bekommen. Man kann KI
beispielsweise einsetzen, um zwischen den Zeilen einer
Rede oder eines Gesetzesvorhabens zu lesen. Zudem
kann man KI nutzen, um sehr lange Dokumente oder
Statistiken auswerten zu lassen. Das Prognostizieren
von Trends ist ebenfalls ein Teil der Analyse. Der
zweite Aspekt ist die Unterstützung bei verschiedenen
Aktionen, sobald man verstanden hat, worum es geht.
Das reicht vom Formulieren von Petitionen, Aussenden
von Pressemitteilungen bis hin zur Planung und
Durchführung von Tactical-Urbanism-Aktionen im
öffentlichen Raum.
Denken Sie, dass die politische Kommunikation
durch KI auch effizienter und zielgruppenorientierter
gestaltet werden kann?
Röthler: Ja, die Formulierung von Botschaften wird viel
effizienter und genauer, als es ohne KI möglich wäre.
Man kann sich schnell in die Zielgruppen hineinversetzen
und jederzeit fragen, wie das Gegenüber die Botschaft
wahrnehmen könnte.
Kennen Sie KI-Tools, die konkret in der politischen
Kommunikation eingesetzt werden können?
Röthler: ChatGPT ist sehr umfassend und es kommen
immer mehr Funktionen dazu. Natürlich funktionieren
auch andere Tools gut oder sind sogar besser, wie Claude
oder Perplexity. Der kreative Einsatz und die Mischung
sind entscheidend.
Haben Sie konkrete Best-Practice-Beispiele für
den erfolgreichen Einsatz von KI in der politischen
Kommunikation?
Röthler: Ich kann hier gerne aus meiner eigenen Praxis
erzählen, auch wenn es natürlich viele Beispiele darüber
hinaus gibt. Ein Beispiel wäre der „AI Steve“. Hierbei
hat ein britischer Politiker eine Gesprächs-KI auf
seiner Webseite installiert, um Meinungen aus seinem
21
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© KI-generiert
© Adobe Stock/Nano Photos
David Röthler ist Gründer und Geschäftsführer von
Milenu.at und Experte für Künstliche Intelligenz, Social
Media und EU-finanzierte Projekte. Seit über 20 Jahren
arbeitet er auf internationaler Ebene im Bereich
Bildung, Kultur und Politik. Zudem arbeitet er als Journalist,
Erwachsenenbildner und Hochschuldozent.
Wahlkreis einzuholen. Über die KI kann man „mit
ihm“ diskutieren und sprechen. Das ist ein interessantes
Partizipationsprojekt, weil es eine ganz neue Form
von Dialog ermöglicht. Ein anderes Beispiel kommt
aus einem meiner Kurse. Im Nationalratswahlkampf
tauchten gefälschte Plakate auf. Wir haben diese Plakate
dann in ChatGPT kopiert und analysiert, ob es sich
hierbei um eine Fälschung handelt. Das war eine sehr
gute inhaltliche Analyse. KI kann darüber hinaus auch
alle Wahlprogramme der im Nationalrat vertretenen
Parteien analysieren und Aussagen zu bestimmten
Themen miteinander vergleichen. Hierbei könnte man
dann fragen, was die Parteien beispielsweise zum Thema
Elektromobilität sagen.
Könnte der Einsatz von KI in der politischen
Kommunikation auch Risiken bergen?
Röthler: Ja, auf jeden Fall, aber auch schon das Internet
oder die Druckerpresse haben zur leichteren Verbreitung
von Propaganda oder falschen Informationen
beigetragen. KI macht die Produktion und Verbreitung
von Desinformation noch viel leichter und dieses Risiko
wird immer größer
KI-generierte Videos und Fotos verbreiten sich immer
schneller im Netz. Könnte das das Vertrauen in
Videos oder Fotos grundsätzlich und flächendeckend
erschüttern?
Röthler: Das große Problem hierbei ist, dass die
Vertrauenskrise, die es ohnehin schon gibt, verstärkt
wird. Das ist natürlich noch gefährlicher, wenn politische
Akteur*innen mit KI arbeiten.
Was können Politiker*innen tun, um das durch
KI-basierte Kommunikation gestörte Vertrauen
wiederherzustellen?
Röthler: Das ist eine schwierige Frage, die nicht eindeutig
beantwortbar ist. Ein transparenter Umgang wäre
wichtig. Aber solange die produzierten Inhalte gut und
richtig sind, ist es fraglich, ob man kennzeichnen muss,
dass sie mit KI erstellt wurden. Bei Videos und Fotos
ist es natürlich etwas anderes, aber es ist eine schwierige
Frage, wo Transparenz sinnvoll ist oder wo sie sogar das
Vertrauen stören könnte.
Warum könnte das Kennzeichnen von KIgenerierten
Inhalten das Vertrauen weiter
beeinträchtigen?
Röthler: Wenn ich beispielsweise eine Presseaussendung
verfasse, warum sollte ich angeben, dass einige Inhalte
oder Ideen für den Inhalt von einer KI erstellt wurden,
wenn sie letztlich nur die Meinung des Aussenders
widerspiegeln? In diesem Fall könnte Transparenz das
Vertrauen eher stören als fördern.
Welche Verantwortung haben Politiker*innen
und politische Berater*innen beim Einsatz von
KI in der politischen Kommunikation?
Röthler: Das Wichtigste sind Medienkompetenz und
Bildung. Es ist wichtig, dass die Menschen lernen, was
möglich ist, und die Kompetenz erwerben, richtig und
falsch einzuschätzen.
Sind die staatlichen Regularien ausreichend, um
den Einsatz von KI zu kontrollieren?
Röthler: Wer mit KI täuschen will, hält sich nicht an
Regeln. Ich bin grundsätzlich für liberale Regelungen.
Glauben Sie, dass wir in den nächsten Jahren
einen noch stärkeren Einsatz von KI in politischen
Kampagnen und der Bürgerkommunikation
sehen werden?
Röthler: Ganz sicher. KI wird genauso selbstverständlich
werden, wie das Internet und sie wird auch immer
häufiger eingesetzt werden.
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Vom Journalisten zum Spin-Doctor
© ZVG
Irem Dogudan
© ZVG
Amelie Müller
Wie beeinflusst Framing die öffentliche Meinung?
Stefan Schett, Kommunikationsleiter der
NEOS, erklärt, wie politische Narrative konstruiert
werden und welche Rolle Spin-Doctoring
dabei spielt.
© Adobe Stock/DOERS
Herr Schett, was sind Ihre Hauptaufgaben als Kommunikationsleiter
der NEOS?
Stefan Schett: Eigentlich alles. Also alles, was kommunikativ
rausgeht von NEOS Wien, landet bei mir. Operativ
mache ich nicht viel, aber strategische Dinge entscheide
vor allem ich, und so kleine Dinge, wie ein Inserat freizugeben
oder Feedback zu einem Video, all das landet
bei mir. Ich glaube, die wesentliche Aufgabe, für die ich
da bin, ist, bei strategischen Entscheidungen eine grobe
Linie vorzugeben, Themen mitzudenken und zu schauen,
was wichtig ist und was nicht.
Wie würden Sie politisches Framing beschreiben?
Schett: Nun, es gibt ja nicht die eine einzige wahre Realität,
die ganz objektiv so ist, wie sie ist. Man kann die
Realität durch verschiedene Brillen sehen. Gerade in der
Politik sind diese Brillen gut definiert: Da gibt es Sozialdemokraten,
Konservative und Liberale, und sie sehen
alle dasselbe, interpretieren es aber unterschiedlich. Zum
Beispiel bei Immigration: Wenn neue Menschen hier ankommen,
ist das etwas Gutes, etwas Schlechtes, oder ist
es wertfrei? Meine Aufgabe beim politischen Framing ist,
den liberalen Frame, also unsere Sicht der Dinge, zu kommunizieren.
Das heißt nicht, dass etwas wahr oder nicht
wahr ist – es ist nur eine andere Interpretation der Dinge.
Welche Worte oder Bilder setzen Sie bewusst ein, um
Ihre politischen Botschaften emotionaler oder auch
einprägsamer zu gestalten?
Schett: Im Nationalratswahlkampf war es immer der
Begriff „Reformen“ und „die Reformkraft“. Das Wort
„Kraft“ ist etwas Neues, weil man normalerweise über
Parteien oder Bewegungen kommuniziert – das war bewusst
gewählt. In Wien dagegen geht es vor allem um
Fortschritt und Zukunft. Einerseits, weil wir eine rotpinke
Fortschrittskoalition sind, andererseits, weil sich
Wien gerade in die Zukunft entwickelt und nicht zurück
– das ist auch ein Gegenmodell zu gewissen anderen politischen
Bewegungen. Und die wesentlichen Begriffe kann
man auch in unserem Logo sehen: „Freiheit, Fortschritt,
Gerechtigkeit“, das sind die drei Kernwerte von NEOS,
die überall vorkommen.
Wie beeinflussen Sie für die NEOS, insbesondere bei
polarisierenden Themen, die öffentliche Wahrnehmung?
Schett: Wir diskutieren immer zuerst, was Sache ist. Wir
reden viel über Policy und die Kommunikation ist dann,
wenn man da wirklich sattelfest ist, meistens einfach. Ein
Beispiel: das ZIB 2-Interview mit Christoph Wiederkehr
im Studio zu Bandenkriegen in Wien. Das kann ein unangenehmes
Thema für einen Integrationsstadtrat sein –
nicht, weil er an den Bandenkriegen schuld ist, sondern
weil er als politisch verantwortlich gesehen wird. Da geht
man ganz genau durch, was man tun kann. Also, was sind
sinnvolle Lösungen, die wir jetzt vorlegen, und was haben
wir auch in der Vergangenheit schon vorgeschlagen? Wir
mussten nicht viel neu erfinden. Dann konzentrieren wir
uns darauf, worauf wir uns in der Kommunikation und
bei den Themenschwerpunkten fokussieren. Ab da ist es
relativ einfach, denn kommunikativ geht es nur darum,
wie wir es erzählen – in diesem Fall war der Frame ‚Ehrlichkeit‘.
Ich glaube, das Produkt – also die Politik, die
wir machen – ist viel entscheidender, als der eine Satz, der
dann verpackt wird.
Kann man sagen, dass Framing die Politik momentan
nicht zu sehr bestimmt?
Schett: Ja, finde ich schon. Wir reagieren auf Themen,
die zu uns kommen, aber nicht auf die Framings von anderen.
Wir haben fünf Parteien mit fünf verschiedenen
Standpunkten, etwa zum Thema Integration, und alle haben
ihre eigenen Frames. Aber das ist nichts, worauf ich
reagieren muss. Man sollte den Frame der Gegner nicht
übernehmen.
Was genau ist Ihre Definition von Spin-Doctoring?
Schett: Das steckt ein bisschen im Namen. Du arbeitest
an einem Spin, schaffst also ein Narrativ, das gut ist. Ein
gutes Narrativ ist eines, das die Leute verstehen und an
23
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Freiheit,
Fortschritt,
Gerechtigkeit
© Adobe Stock/DOERS
© Sachim Popovici
Stefan Schett ist Kommunikationsleiter der NEOS.
Zuvor arbeitete er als Journalist und PR-Berater.
Mit seiner Expertise in Agenda-Setting und Framing
gestaltet er die Kommunikationsstrategie der Partei
und sorgt dafür, dass politische Botschaften gezielt
vermittelt werden.
das sie glauben. Oft scheitert es am Verstehen, weil Politik,
gerade in Österreich, sehr kompliziert und technisch
ist und für viele langweilig. Das Thema muss gut vermittelt
werden, sodass die Menschen wirklich verstehen, was
es für sie bedeutet, und sie es auch als spannend empfinden.
An diesem Narrativ bastelt man im politischen
Alltag.
Wie viele Spin-Doctors gibt es bei NEOS?
Schett: Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht. Die logische
Antwort wäre zehn – einen für jedes Bundesland plus
einen im Bund. Mein Pressesprecher ist zwar kein Kommunikationsleiter,
aber er ist schon auch ein Spin-Doctor,
der in seiner Arbeit Frames schreibt. Die genaue Zahl
traue ich mich nicht zu sagen, weil ich es einfach nicht
genau weiß, aber es werden wahrscheinlich mehr als zehn
sein.
Welche Rolle spielt Spin-Doctoring in der Politik der
NEOS?
Schett: Keine so große, glaube ich, denn auf der einen
Seite arbeite ich schon in extrem vielen Bereichen mit
und habe auch viel Raum, den ich mir nehmen kann.
Auf der anderen Seite sind wir sehr inhaltsgetrieben. Ich
sitze in den ganzen Runden, in denen wir darüber reden,
was wir zu unterschiedlichen Thema machen. Aber ich
bin da, weil ich die Kommunikation mitdenke und nicht
darüber nachdenke, wie die Kommunikation die Politik
steuert. Ich glaube, das ist bei anderen Parteien anders.
Vielleicht nicht bei allen, ich habe nicht so einen Einblick
in das Innenleben dieser Parteien, aber ich glaube, bei uns
geht es schon viel mehr um Programmatik und Ideen und
darum, wie wir Wien besser machen können, als um die
Frage, was gut ankommt. Wir trauen uns hier auch ein
bisschen edgy zu sein, ein bisschen anzuecken und die
unpopulären Themen zu spielen. Dadurch hat das alles
nicht so viel Bedeutung. Ich will meine eigene Leistung
jetzt nicht schmälern, aber ich glaube, der Spin-Doctor ist
nicht der Wichtigste in einer Partei.
Glauben Sie, dass Spin-Doctoring in der Politik langfristig
Schaden oder Nutzen bringt, insbesondere in
Bezug auf das Vertrauen der Wähler*innen?
Schett: Ich sehe Spin-Doctoring eher positiv. Es ist eine
große philosophische Frage, weil es auf der einen Seite die
These der Post-Demokratie gibt: ‚Wir werden alle dümmer,
weil immer mehr Spin und Populismus eingesetzt
wird.‘ Auf der anderen Seite glaube ich, dass eine Politik,
die gute Arbeit leistet und gut kommuniziert – und das
geht nie ohne Inhalte – viel Vertrauen zurückgewinnen
kann. Derzeit ist es in Österreich eher so, dass alle gegeneinander
sind, und jeder in der Opposition muss ständig
sagen, wie schlecht alles läuft. Das ist eine Gefahr. Man
sollte stets auf die wichtigen Gemeinsamkeiten achten
und darauf, wo eine Regierung, an der man nicht selbst
beteiligt ist, vielleicht auch mal etwas Gutes gemacht hat.
Oder in unserem Fall in Wien, wo auch die Opposition
einen guten Punkt haben kann – das soll ja auch mal
vorkommen. Aber grundsätzlich glaube ich, dass Spin-
Doctoring etwas sehr Positives bewirken kann, denn das
Vertrauen der Bürger*innen hängt auch stark von der
Kommunikation ab.
Und was sind die größten Chancen, die sie in der politischen
Kommunikation sehen?
Schett: Dass die Menschen der Politik wieder vertrauen.
Ich glaube, das könnte gestärkt werden, wenn
Politiker*innen – und das gilt nicht nur für NEOS, sondern
für alle, die zur Wahl antreten – ihre Versprechen
halten und klar zeigen, dass sie diese tatsächlich umsetzen.
Wenn Wähler*innen am Ende sehen, dass sich
ein*e Politiker*in nicht in Streitereien, Korruption oder
Machtkämpfen verliert, sondern im Interesse der Bevölkerung
handelt, dann ist das ein echter Gewinn für die
Demokratie. Selbst wenn es eine Richtung ist, die mir
persönlich nicht gefällt, ist das dennoch wertvoll, weil es
den Menschen eine Verbindung zur Politik schafft. Ich
glaube, das ist die größte Chance.
24
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Manipuliert durch Worte: Wie politische Kommunikation
unsere Gedanken lenkt
© Roland Pum
Kyra Moser
© LeadEngine GmbH
Kerstin Rosenthaler
Sergej Seitz, Projektmitarbeiter am Institut für
Politikwissenschaft der Universität Wien, erläutert,
wie Framing und bewusste Wortwahl
die öffentliche Meinungsbildung prägen.
© Adobe Stock/ Валерія Дємідова
Welche Rolle spielen Emotionen in der politischen
Kommunikation?
Sergej Seitz: Emotionen spielen eine enorm große Rolle
– wie auch in jeder anderen Form der Kommunikation.
Es gibt keine Unterhaltung, die komplett frei von
Gefühlen, Stimmungen oder Affekten ist. Jedes Gespräch
transportiert Emotionen und oft versuchen wir, damit
auch Emotionen bei anderen auszulösen.
Hat sich in den letzten Jahren das Verhältnis zwischen
Inhalt und Emotion, etwa durch die Digitalisierung,
verändert?
Seitz: Nein, Emotionen waren schon immer ein zentraler
Bestandteil politischer Auseinandersetzungen. Es geht
zwar darum, Argumente und Begründungen zu liefern,
aber selbst das stärkste Argument bleibt wirkungslos,
wenn es nicht emotional unterstützt wird.
Wie könnte eine stärkere Thematisierung von
Emotionen im öffentlichen Diskurs in Österreich
die Gesellschaft offener gestalten und den
demokratischen Austausch fördern?
Seitz: Man muss beachten, dass es problematische Formen
der emotionalen Mobilisierung gibt. Ein Beispiel ist der
Aufstieg des Rechtsextremismus und Neofaschismus in
Österreich und Europa. Hier werden gezielt Emotionen
geschürt, um Spaltungen zwischen uns und den anderen
zu erzeugen. Gleichzeitig darf man nicht denken,
dass man diese emotionalen Bewegungen einfach mit
Vernunft stoppen kann. Oft hört man in der Populismus-
Kritik, dass das Problem der Rechtsextremen sei, dass sie
zu emotional agieren, und dass wir zu einem sachlichen,
emotionslosen politischen Diskurs zurückkehren sollten.
Aber es ist schwer zu sagen, wann es diesen trockenen
Diskurs je gegeben haben soll. Dadurch beraubt man sich
selbst einer wichtigen politischen Mobilisierungskraft,
wenn man allein auf nüchterne Diskussionen setzt.
Wie beeinflussen Politiker*innen durch gezielte
Wortwahl die Meinungsbildung und Wahrnehmung
bestimmter Themen?
Seitz: Das passiert ständig – es lässt sich kaum vermeiden.
Mit jedem Wort, das wir wählen, geben wir unserer Sicht
auf die Welt einen bestimmten Rahmen. Es gibt keine
neutrale Sprache. Wie der Begriff Framing andeutet,
formen wir durch unsere Wortwahl, was wir wahrnehmen
und wie wir es bewerten. Ein gutes Beispiel ist der Begriff
Populismus. Meiner Meinung nach werden rechtsextreme
und neofaschistische Akteur*innen verharmlost, indem
sie als Populist*innen bezeichnet werden, obwohl der
Begriff Populismus eigentlich nur bedeutet, ans Volk zu
appellieren. Problematisch ist nicht der Appell an das
Volk, sondern an ein rassistisch definiertes Volk.
Wie erkennt man manipulative politische
Kommunikation, sei es in Reden von Politiker*innen
oder in deren Social Media-Inhalten?
Seitz: Zunächst muss klar sein, was das Ziel der Kommunikation
ist. Jede politische Rede will überzeugen,
bestimmte Handlungen als sinnvoll darstellen und die eigene
Sichtweise vermitteln. Es geht also darum, die Kommunikationssituation
richtig zu erfassen. Danach braucht
es kritisches Hinterfragen: Ist das Gesagte plausibel? Werden
die Aussagen durch verlässliche Fakten gestützt? Es
ist besonders wichtig, zu prüfen, ob bestimmte Themen
bewusst ausgeblendet werden. Manipulation bedeutet oft
nicht, dass Falsches behauptet wird, sondern dass die Aufmerksamkeit
gezielt auf ein bestimmtes Thema gelenkt
wird, um von wichtigeren, gesellschaftlichen Problemen
abzulenken. Das kennt man auch aus der Unternehmenskommunikation:
Man schafft gezielt Ablenkung auf Nebenschauplätze,
um die öffentliche Meinung besser steuern
zu können und kritische Themen aus dem Fokus zu
nehmen.
Sind die Empfänger*innen politischer Kommunikation
selbst dafür verantwortlich, Manipulation zu erkennen
oder liegt es an der politischen Bildung, die Gesellschaft
dafür zu sensibilisieren?
25
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© Mag. Dr. Sergej Seitz, BA MA
© Adobe Stock/ Валерія Дємідова
Dr. Sergej Seitz ist Projektmitarbeiter am Institut für
Politikwissenschaft der Universität Wien. Er studierte
Philosophie in Wien und Paris. Die enge Verbindung
von Sprache und Politik sowie sein Interesse an politischen
Fragen und der Philosophie waren der Grundstein
seiner akademischen und beruflichen Karriere.
Seitz: Beides ist wichtig, aber entscheidend ist eine
starke politische Bildung und ein radikaler Umbau
unserer digitalen Infrastruktur. Der Großteil unserer
Kommunikation läuft heute über Plattformen, die nicht
auf politischen Austausch ausgerichtet sind, sondern
darauf, die Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden, um
passende Werbung zu schalten. Es hat etwas Dystopisches:
Wenn wir glauben, auf Plattformen wie X politische
Diskussionen zu führen, liefern wir in Wirklichkeit
Daten an einen Medienkonzern. Es ist wichtig, nicht
die einzelnen Nutzer*innen zu beschuldigen, wenn sie
Manipulation nicht sofort erkennen. Vielmehr müssen
wir politische Bildung stärken und kritisch über unsere
digitalen Infrastrukturen nachdenken, um nachhaltige
Lösungen zu finden.
Welche rhetorischen Besonderheiten lassen sich
bei der politischen Kommunikation auf Social Media
beobachten?
Seitz: Die Kürze der Kommunikation ist sicher eine Besonderheit,
aber kein entscheidender Aspekt. Auch die
Diagnose der Filterblase oder Echokammer wird häufig
zu schnell gestellt. Die Idee, dass es früher neutrale Medien
gab und heute Medien einer Echokammer gleichen,
hält einer geschichtlichen Überprüfung nicht stand. Es
kann sogar das Gegenteil wahr sein: Social Media schafft
unheimlich viele neue Möglichkeiten der Konfrontation
über die eigene Bubble hinweg. Wo man früher noch am
Stammtisch der Selbstbestätigung gesessen wäre, fördern
diese digitalen Infrastrukturen politische Auseinandersetzungen.
Welche Rolle spielt die Vereinfachung komplexer Themen
in der politischen Kommunikation und welche
Auswirkungen hat dies auf den öffentlichen Diskurs?
Seitz: Vereinfachung kann ein großes Problem sein.
Gleichzeitig kann aber auch der Hinweis auf hohe Komplexität
problematisch werden, wenn damit suggeriert
wird, bestimmte Fragen und Entscheidungen wären einer
gesellschaftlichen Auseinandersetzung gar nicht zugänglich
und rein Expert*innen überlassen. Der Ruf nach
Komplexität und die Warnung vor Komplexitätsreduktion
kann schnell mit einer Art antidemokratischem Affekt einhergehen.
Inwieweit sind Vereinfachungen notwendig, um politische
Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu
machen und sie am politischen Diskurs zu beteiligen?
Worin liegen dabei die Gefahren?
Seitz: Bei der Frage der Vereinfachung der Komplexität
sind die Begriffe, die wir verwenden, allein schon politisch
geframed. Die Verwendung der Worte „einfach“ und
„komplex“ legt nahe, es wäre schon besser komplex zu sein,
als Dinge zu vereinfachen. Jede Vereinfachung hat also Gefahren,
wie auch jede Berufung auf Komplexität. Politische
Artikulationen kommen aber ohne ein gewisses Maß an
Vereinfachung nicht aus. Möchte man einer bestimmten
Ideologie zur Durchsetzung verhelfen, muss man beispielsweise
eine Art von Gegnerschaft identifizieren. In der Politik
wird generell oft ein komplexes Verhältnis zwischen
politischen Akteur*innen vereinfacht. Ohne diese Art der
Vereinfachung durch die Identifikation von Gegnerschaft,
die nicht unbedingt Feindschaft heißen muss, kommt die
Politik nicht aus. Wenn das im Modus der Gegnerschaft
und nicht der Feindschaft geführt wird, kann genau das
auch einen gelingenden demokratischen Konflikt ausmachen.
Wie tragen emotionale und populistische Rhetorik zur
Verbreitung von Fake News und Verschwörungsmythen
bei?
Seitz: Fake News und Verschwörungsmythen haben heute
einen starken Community-Building-Aspekt. Heutige
Verschwörungstheorien sind Mitmach-Verschwörungstheorien.
Aufgrund der emotionalen Ebene der Gemeinschaftsbildung,
haben heutige Verschwörungsmythen so
eine Kraft.
26
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Die Grünen und ihr roter Faden
© zVg
Linus Duschl
© Erich Hussmann Image Industrie
Karl Dangl
Wie setzen politische Parteien Agenda Setting
ein? Darüber sprach PRaktivium mit dem
Nationalratsabgeordneten der Grünen, David
Stögmüller.
© Adobe Stock/nakarin
Sie haben intensiv am Ibiza-Untersuchungsausschuss
mitgewirkt. Wie gelingt es, in einem politisch aufgeladenen
Kontext wie dem Ibiza-Untersuchungsausschuss,
Themen erfolgreich zu platzieren?
David Stögmüller: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss
war für uns als Grüne ein zentraler Moment, um aufzuklären
und politische Missstände zu thematisieren. Dass
der Ibiza-Untersuchungsausschuss für uns ein koalitionsfreier
Raum war, war auch notwendig, um die Missstände
und Vorwürfe, die im Raum standen, ordentlich aufzuklären.
Unsere Agenda bestand darin, den systematischen
Machtmissbrauch von Türkis-Blau aufzudecken. Dazu
gehörten Pläne für eine FPÖ-Bank, die rechtsextreme
Strukturen unterstützen sollte, die Umstrukturierung
des Bundesrechenzentrums oder die Missstände um die
ÖBAG und Thomas Schmid. Unsere Aufgabe in der politischen
Kommunikation war es, diese komplexen Vorgänge
für die Öffentlichkeit verständlich darzustellen.
Wie wichtig war dabei die mediale Berichterstattung?
Hatten die Medien einen wesentlichen Einfluss auf die
Wahrnehmung dieser Themen?
Stögmüller: Ohne unabhängige Medien wäre es kaum
möglich gewesen, diese komplexen Sachverhalte zu erklären.
Qualitätsjournalismus war entscheidend, um unsere
Themen sichtbar zu machen. Es ging darum, einen
breiten Diskurs zu ermöglichen, ohne auf populistische
Methoden zurückzugreifen. Wir haben immer versucht,
konstruktiv und faktenbasiert zu arbeiten. Das ist in der
heutigen politischen Kommunikation nicht selbstverständlich.
Die Grünen konnten in dieser Zeit auch einige Erfolge
feiern. Haben Sie diese Erfolge nicht richtig vermarkten
können?
Stögmüller: Die letzten Jahre waren für uns Grüne durch
zahlreiche Herausforderungen geprägt. Die Zusammenarbeit
in einer Koalition mit der ÖVP brachte notwendige
Kompromisse, die oft unsere eigenen Grundsätze auf
die Probe stellten. Zusätzlich standen wir vor einer Reihe
von Krisen, wie der Corona-Pandemie, dem Krieg in der
Ukraine und der Teuerung. Die erschwerten eine klare
und einheitliche Kommunikation. Der Wahlkampf selbst
spitzte sich schließlich auf ein Duell der drei größten Parteien
zu; was es für uns schwierig machte, unsere Botschaften
zu platzieren und im medialen Rampenlicht zu
bleiben. Unsere Erfolge, darunter etwa der Klimabonus,
sind dabei oft zu kurz gekommen. Die Wählerinnen und
Wähler fokussieren sich eher darauf, was in der Zukunft
erreicht werden kann, anstatt die erzielten Ergebnisse der
Vergangenheit zu honorieren. In diesem Wahlkampf war
es besonders herausfordernd, diese Balance zu halten, da
viele Menschen vor allem einen Wechsel und eine andere
Richtung fordern.
Würden Sie sagen, dass es den Grünen während des
Ibiza-Untersuchungs- ausschusses gelungen ist, die
eigene Agenda in der Öffentlichkeit erfolgreich zu
platzieren?
Stögmüller: Ja, ich denke schon. Wir haben damals
Themen gesetzt, die noch heute relevant sind, wie die
engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft.
Unsere Erkenntnisse haben gezeigt, dass Türkis-Blau
versucht hat, die Republik umzubauen und eigene Leute
in Schlüsselpositionen zu setzen. Diese Themen konnten
wir im politischen Diskurs verankern und neue Gesetze
beschließen, wie ein strengeres Korruptionsstrafrecht
oder die Transparenzgesetze. Aber es war ein langer Prozess,
und manchmal hatten wir das Gefühl, nicht schnell
genug zu reagieren.
Welche Themen haben Sie in der politischen Kommunikation
speziell ausgewählt, um die Öffentlichkeit zu
erreichen?
Stögmüller: Wir haben uns in der Kommunikation auf
drei große Schwerpunkte konzentriert. Für uns war es
klar, dass wir zeigen wollten, wie Türkis-Blau ein politisches
System installiert hat, um die Republik still und
heimlich umzubauen. Einerseits war hier das Finanzministerium
eine wichtige Drehscheibe. Die bereits erwähnte
FPÖ-Bank, um rechtsextreme Strukturen zu
finanzieren. Andererseits stand die Privatisierung des
27
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©Grüner Club im Parlament
© Adobe Stock/nakarin
David Stögmüller ist seit 2019 Abgeordneter zum Nationalrat
für die Grünen. Er studiert derzeit Strategische
Kommunikation und PR und ist Mitglied des Landesvorstandes
der Grünen Oberösterreich.
Bundesrechenzentrums im Raum. Diese Themen haben
wir in den Mittelpunkt gestellt, um zu zeigen, wie tief
diese Verstrickungen gingen.
Würden Sie heute rückblickend etwas anders machen,
in der Kommunikation
oder im U-Ausschuss?
Stögmüller: Ja, am Anfang des Untersuchungsausschusses
mussten wir uns erst einmal einarbeiten. Ich glaube,
es war uns am Anfang nicht ganz klar, was das alles bedeutet.
Rückblickend würde ich nicht sofort auf jeden
kleinen Skandal aufspringen, sondern mehr Zeit in die
Recherche investieren. Aber insgesamt war unsere Arbeit
solide. Interessant ist, wie sich die roten Linien in der Republik
verschoben haben. Dinge, die früher Skandale waren,
wie FPÖler, die Nazilieder am Grab singen, führen
heute kaum noch zu Konsequenzen. Heutzutage wird,
wenn überhaupt, erst zurückgetreten, wenn das Strafgesetzbuch
relevant wird.
Die FPÖ ist bekannt dafür, stark auf soziale Medien zu
setzen und gerade junge Wähler*innen anzusprechen.
Wie beurteilen Sie den Umgang der Grünen mit digitalen
Medien, insbesondere im Vergleich zur FPÖ?
Stögmüller: Die FPÖ hat ein beachtliches Medienimperium
aufgebaut, insbesondere auf Plattformen wie Tik-
Tok, und erreicht damit viele junge Menschen. Wir Grüne
haben uns zu sehr auf klassische Medien verlassen. Das
war ein Fehler. Gerade in den sozialen Medien müssen
wir stärker werden. Das betrifft nicht nur die Ansprache
junger Wähler, sondern auch Frauen, die bei der letzten
Wahl überraschend stark zur FPÖ gewechselt sind. Hier
müssen wir in der Frauenpolitik nachlegen und die richtigen
Botschaften auf digitalen Plattformen platzieren.
Ein großes Problem in der digitalen Kommunikation
ist die Verbreitung von Fake News und Desinformation.
Die FPÖ nutzt dies zu ihrem Vorteil. Wie sollten
Parteien wie die Grünen damit umgehen?
Stögmüller: Fake News sind eine der größten Herausforderungen
in der modernen Politik. Politiker alleine
können das nicht bekämpfen – es braucht unabhängige
Organisationen und Qualitätsmedien, die Falschinformationen
entlarven. Gleichzeitig müssen wir unsere eigenen
Kommunikationsstrategien anpassen. Wir können
nicht erwarten, dass die Menschen von selbst zwischen
Wahrheit und Lüge unterscheiden. Dafür brauchen wir
eine bessere Aufklärung und Förderung des kritischen
Denkens, gerade in sozialen Netzwerken.
Die Grünen haben bei der letzten Wahl deutliche Verluste
hinnehmen müssen, obwohl Klimapolitik lange
Zeit eines ihrer stärksten Themen war. Wie erklären
Sie sich das?
Stögmüller: Die politische Kommunikation zu Klimaschutzthemen
war nicht das Problem. Vielmehr haben
sich die Prioritäten der Wähler verschoben. Angst ist
ein starker Motivator in der Politik. In Zeiten von Migration
und wirtschaftlicher Unsicherheit verlieren viele
Menschen den Fokus auf den Klimaschutz. Wir haben
es nicht geschafft, zu vermitteln, warum der Klimaschutz
gerade jetzt so wichtig ist. Es ist ein langfristiges Thema,
aber kurzfristige Krisen wie Inflation und soziale Unsicherheit
haben den Menschen mehr Sorgen bereitet.
Glauben Sie, dass die Grünen ihre Kommunikationsstrategie
in Zukunft breiter aufstellen müssen?
Stögmüller: Auf jeden Fall. Wir können uns nicht nur
auf den Klimaschutz verlassen. Wenn wir breiter wahrgenommen
werden wollen, müssen wir ein größeres Portfolio
bieten. Themen wie soziale Sicherheit, Menschenrechte
und Transparenz müssen eine größere Rolle spielen.
Nur so können wir langfristig Wähler gewinnen und in
der politischen Landschaft bestehen.
28
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„Unser Ansatz ist bodenständig und menschlich"
© Michael Huber
Lea Schwaiger
© Gerald Tschank
Iris Soukup
Arlette Zakarian (NEOS X) über kreative Wege
der politischen Partizipation und die besonderen
Bedürfnisse und Anliegen von
Auslandsösterreicher*innen.
© Adobe Stock/luzitanija
Sie haben vor ihrer Tätigkeit als Politikerin bereits unter
anderem als Anwältin, politische Beraterin und an
diversen Universitäten und Forschungseinrichtungen
gearbeitet. Wie sind Sie in die Politik gekommen?
Arlette Zakarian: Ich bin armenischer Abstammung und
im Iran geboren, ich glaube die Politik wurde mir in die
Wiege gelegt. Ich wurde früh mit politischen Themen
konfrontiert, etwa mit der fehlenden Anerkennung des
Völkermordes an den Armenier*innen. Das ist eine offene
Wunde. Als ich vier oder fünf Jahre alt war, brach
im Iran die islamische Revolution aus, daraufhin kam ich
mit meiner Familie nach Wien. Da bekam ich die Politik
wirklich zu spüren. Was diese Entwurzelung mit einem
macht. Wie es ist, wenn man plötzlich woanders leben
muss.
Was hat Sie dazu bewegt sich für Auslandsösterreicher*innen
stark zu machen?
Zakarian: Das kam einfach so, nachdem ich immer wieder
auf verzweifelte Menschen getroffen war. Es entwickelte
sich wie eine kleine Blume. Ich finde, man sollte
sich immer intellektuell betätigen und offen sein. Zuvor
war ich Ombudsperson bei den NEOS, und als Auslandsösterreicherin
bin ich dann in NEOS X – das „zehnte
Bundesland“ – hineingeraten, da ich in Straßburg und
Heidelberg gelebt habe. Besonders schön ist es, dass man
bei den Auslandsösterreicher*innen immer tolle Leute
kennenlernt, oft bei gemeinsamen Zoom-Konferenzen.
Welche Inhalte müssen Ihrer Meinung nach für
Auslandsösterreicher*innen aufbereitet werden?
Zakarian: Das hängt davon ab, woran die Menschen gerade
interessiert sind. In einer unserer Zoom-Konferenzen
haben wir Stephanie Krisper eingeladen; sie hat über Korruption
und Postenschacher gesprochen. Helmut Brandstätter
hat über aktuelle Themen in Europa gesprochen.
Wir laden immer wieder spannende Persönlichkeiten für
Vorträge ein. Das interessiert sehr viele Menschen. Wenn
man mit Auslandsösterreicher*innen spricht, merkt man,
was die aktuellen Themen sind. Es sind ganz normale
Lebensthemen und Alltagsprobleme. Beispielsweise die
Doppelstaatsbürgerschaft, die Anerkennung von österreichischen
Diplomen im Ausland, oder wie man das
österreichische Konsulat im Ausland erreicht. Politik ist
Alltag. Politik ist für Menschen gemacht. Politik ist das
Haus des Volkes. Und die Minister*innen sind normalerweise
Arbeiter*innen für das Volk, das wird oft vergessen.
Weil man die Abgehobenheit vieler Politiker*innen sieht.
Unser Ansatz ist bodenständig und menschlich. Und
das gefällt mir auch so gut daran. Wir haben nicht die
eine Schablone, wie wir vorgehen müssen. Wir schauen,
je nach Problem spontan, wie wir den Menschen helfen
können.
Wie kommen Sie an Informationen über Probleme,
Herausforderungen, Wünsche und Bedürfnisse der
Auslandsösterreicher*innen?
Zakarian: Über Social Media. Die Menschen melden sich
mit ihren Problemen und ganz präzisen Fragen bei uns.
Sie schreiben uns in den Auslandsösterreicher*innen-
Foren auf Instagram und Facebook, auf den NEOS X-
Accounts oder auch per E-Mail.
Über welche Kanäle und Medien kommunizieren Sie
momentan mit Auslandsösterreicher*innen?
Zakarian: Über die besagten Foren und regelmäßige
Zoom-Calls. Wir laden häufig Politiker*innen
dazu ein. An diesen Konferenzen können auch Nicht-
Auslandsösterreicher*innen teilnehmen. Dann haben wir
noch unsere Repräsentant*innen. Das sind Menschen,
die die NEOS X im Ausland vertreten, dort Stammtische
organisieren, zugezogene Österreicher*innen willkommen
heißen und mit ihnen etwas trinken gehen. Wenn
jemand Rep, wie wir sie nennen, werden möchte, muss
er*sie unsere stellvertretenden Landessprecher*innen anschreiben.
Wir machen uns dann einen Termin aus, in
dem wir uns austauschen. Dann stimmen wir ab, ob wir
diese Person aufnehmen. Ist die Person dann Rep, ist ihre
Aufgabe, Österreicher*innen in ihren jeweiligen Ländern
willkommen zu heißen, wenn sie dorthin auswandern.
Derzeit haben wir unter anderem Reps in New York,
Seattle, Frankreich, Luxemburg, Rumänien und in der
29
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© Adobe Stock/luzitanija
© zVg
Arlette Zakarian ist Landessprecherin von NEOS
X und führt Anwaltskanzleien in Straßburg und
Wien. Zakarian war unter anderem als Dozentin
an verschiedenen französischen Universitäten, als
Litigation Lawyer und Beraterin bei der OECD sowie für
die Bank of Scotland tätig. Sie setzt sich für die Rechte
von Auslandsösterreicher*innen ein.
Schweiz. Jede*r österreichische*r Staatsbürger*in kann
Rep werden. Im Endeffekt sind es Österreicher*innen,
die zusammenkommen, weil sie Heimweh haben. Das
Ziel ist, ein Netzwerk an Reps aufzubauen.
Das bedeutet, jeder Rep hat seine*ihre eigene Art
zu kommunizieren und nutzt auch eigene Mittel und
Wege?
Zakarian: Ja, bei uns ist alles anders, auch unsere Bedürfnisse.
Wir haben keinen Wahlstand und verteilen Flyer.
Wir verschicken sie, hinterlegen sie in Botschaften und
machen Zoom-Konferenzen. Kurz vor der Nationalratswahl
haben wir zum Beispiel in New York und Berlin
Stammtische abgehalten.
Nutzen Sie noch andere Medien?
Zakarian: Ja, unseren Podcast „Austrian Voices“. In den
Podcast-Folgen erzählen Auslandsösterreicher*innen
über ihr Leben. Das sind unter anderem Hoteliers und
Ärzt*innen. Also ganz tolle Profile von Österreicher*innen,
die im Ausland leben. Den Podcast machen wir absichtlich
losgelöst von der Partei. Klassische Medien wie Flyer
oder Goodies nutzen wir auch. Insgesamt ist unser Ansatz
durch das Rep-System sehr menschlich.
Trotz der Ferne ist Ihr Ansatz also einer, der sehr viel
Nähe schafft.
Zakarian: Und die hat man dann auch. Diese Nähe hat
man als Inlandsösterreicher*in vielleicht nicht so sehr.
Wenn man eine Mitgliederversammlung mit 300 Menschen
besucht, spricht man eher selten direkt mit den Abgeordneten.
Bei den Stammtischen kann man direkt mit
den Reps sprechen.
Wie kann man Auslandsösterreicher*innen, die sich
nicht betroffen fühlen, zur politischen Partizipation
bewegen?
Zakarian: Bewegen kann man niemanden, finde ich. Jemand
muss sich politisch engagieren wollen und es muss
ein Bedürfnis da sein, das die Person bewegt. Ein gutes Beispiel
dafür sind die Themen Anerkennung eines Abschlusses
oder etwa die Doppelstaatsbürgerschaft. Wenn man
sich nicht auskennt und sich informieren will, dann schauen
Auslandsösterreicher*innen meist in diverse Foren. Und
so kommt man zur politischen Partizipation: Weil man ein
Problem hat und weil man auf Leute trifft, die auf dasselbe
Problem gestoßen sind. Gemeinsam versucht man dann
eine Lösung zu finden und den Stand der Dinge zu verändern,
indem man Politiker*innen anschreibt und versucht,
auf den Umstand aufmerksam zu machen. Immerhin gibt
es 660.000 Auslandsösterreicher*innen, die müssen auf
sich aufmerksam machen. Viele glauben nicht, dass das
sonderlich viele Menschen betrifft, aber es sind mehr Menschen
als die Einwohner*innen von Kärnten.
Wie sieht ihr Idealzustand aus: Wie sollten Parteien
und Politiker*innen Auslandsösterreicher*innen in ihre
Kommunikation und Maßnahmen integrieren?
Zakarian: Es sollte einen eigenen Wahlkreis für
Auslandsösterreicher*innen geben. Von den 183 Nationalratsabgeordneten
sollte es einen geben, der für die 660.000
Auslandsösterreicher*innen zuständig ist.
Welches Feedback erhalten Sie für Ihre Arbeit?
Zakarian: Das Feedback ist unterschiedlich. Es gibt aber
auch schockierende Aussagen: Meine engsten Freundinnen
fragen mich: Wer kümmert sich um die Kinder? Und das
im Jahr 2024. Aber ich tue es eben wegen meiner Kinder.
Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der die Frage
nicht lautet „Wen kennst du?“, sondern „Was kannst du?“.
Jeder soll einen Spielraum haben, beruflich zu machen,
was er möchte. Dieses altmodische Bild der Frauen und
die Frage, ob ich nicht genug zu tun habe, kommt häufig.
Manchmal höre ich auch die Frage: „Warum machst du
das?“. Aber ich mache es ganz einfach, weil ich es mag. Andere
Menschen mögen vielleicht Klavierspielen, ich mag
es zu diskutieren und debattieren und auch mal zu sagen
„So geht es nicht“. Durch die Politik weiß ich, wie es in
Österreich aussieht, wie es in Europa aussieht, wie es auf
der Welt aussieht. Dadurch fühle ich mich auch sicherer,
wenn ich weiß, wo ich lebe.
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Abrüstung der Worte
© zeitungsmacher.org
MEINUNG
Chefredakteur Markus Feigl mit einem Plädoyer für eine politische
Kommunikationskultur, die nicht nur trennt, sondern
auch verbindet.
Markus Feigl
Verstehen Sie die Welt heute noch? Mir fällt das von
Tag zu Tag schwerer. Früher, als ich 20 Jahre alt war,
da war noch alles klar. Ich habe mich damals im politischen
Links-Rechts-Spektrum Mitte Links eingeordnet.
Soll jeder glauben, was er will. Jeder lieben, wen er will.
Wissenschaft vor Religion und Fakten vor Gefühlen. Das
Wichtigste: Mach was Du willst, aber tu es in einem verantwortungsbewussten
Rahmen und gehe dabei den anderen
nicht auf die Nerven. Oder um es mit Immanuel
Kant zu sagen: „Handle nur nach derjenigen Maxime,
durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines
Gesetz werde.“
Doch Kants kategorischer Imperativ wird immer unpopulärer.
Derzeit ist alles politisch und jeder muss Farbe
bekennen. Trägt er die falsche Farbe, ist er kein herausfordernder
und interessanter Gesprächspartner mehr, sondern
der Feind. Und dieses Schwarz-Weiß-Denken, dieses
Wegfallen der konsensorientierten Mitte, verblüfft mich.
Kommunikation
Weshalb folgt man einer Partei oder einer bestimmten
Ideologie und lehnt alle anderen kategorisch ab? Aufgrund
der Inhalte, richtig? Hand auf’s Herz - gibt es
tatsächlich eine Partei, die Ihre Interessen oder Vorstellungen
zu hundert Prozent vertritt? Sie wollen, dass straffällig
gewordene Ausländer abgeschoben werden? Dann
sollten Sie die Partei wählen, die am weitesten rechts
steht. Aber sind Sie auch dafür, die Homo-Ehe wieder
abzuschaffen? Nein? Dann wäre Rechtsaußen eventuell
doch nicht die richtige Wahl. Sehen Sie? Menschen, die
vernünftig genug sind, um sich ihre eigenen Meinungen
zu unterschiedlichen Themen zu bilden, folgen Parteien
nicht völlig blind.
Ist es dann vielleicht die politische Kommunikation, die
die Gesellschaft derartig entzweit? Rechte Influencer verpacken
heute rassistische und sexistische Ansichten in
flotten Insta-Reels. Ihrem Drang, sprachliche Grenzen
zu überschreiten und Faktenchecks auf sozialen Medien
abzuschaffen, steht die Zensurwut der Linken gegenüber,
die täglich neue Wörter verbieten möchten und unsere
Sprache mit immer mehr Sonderzeichen verkomplizieren.
Wer sich und seine Mitmenschen vor einer Pandemie
schützen möchte, ist laut der Rechten ein Schlafschaf, ein
Systemling oder ein Pharma-Gläubiger. Wer Äthiopierinnen
und Äthiopier nicht verhungern lässt, ist für die
Linke neuerdings ein „White Savior“. Politische Ideen
werden von der Gegenseite also negativ geframed.
Framing
Wussten Sie zum Beispiel, dass laut einer Studie von 2024
jeder zweite Österreicher bzw. jede zweite Österreicherin
sich eine umfassende „Remigration“ von zugewanderten
Menschen in ihre Heimatländer wünscht? Medien stürzten
sich auf dieses Ergebnis. Social Media spielte verrückt.
Besteht unser Land wirklich zur Hälfte aus Rassisten? Ich
kann Sie beruhigen, es ist eine durchschaubare Strategie:
Man versieht etwas, das viele Menschen wollen, den eigenen
Interessen aber im Wege steht, mit einem Begriff,
den die Rechte für sich eingenommen hat. Nun ist es
einfach, zu behaupten, dass 50 Prozent der Menschen in
Österreich Rassisten seien und rechte Einstellungen hätten.
Dass in der Studie nicht gefragt wurde, warum und
wen man abschieben möchte und die Beweggründe der
Befragten dadurch völlig unklar sind, wird ignoriert. Das
ist kein Mut zur Lücke, das ist ein Weglassen wichtiger
Fakten. Und so etwas gibt es links wie rechts.
Lassen Sie uns also sprachlich etwas abrüsten und einander
mehr zuhören. Denn ob Sie in der Politik aktiv sind,
oder nicht: Wir alle betreiben politische Kommunikation.
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