Wie fest hat der „tiefe Staat“ der ÖVP das Land im Griff?

Nr. 3 . Donnerstag, 15. Jänner 2026
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Doskozils unbändiger Griff
nach der Allmacht im Land
Für Burgenlands Freiheitliche ist der Untersuchungsausschuss
zur „Neuen Eisenstädter“ Wohnbaugesellschaft höchst notwendig.
„Was hier ans Licht kommt, ist kein technisches Detail,
sondern ein Paradebeispiel für die Machtpoliitk der SPÖ“,
betonte FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig. S. 13
Foto: FPÖ Burgenland
Wie fest hat der „tiefe Staat“
der ÖVP das Land im Griff?
FPÖ will im U-Ausschuss zur Causa Pilnacek das Netzwerk der ÖVP aufzeigen
S. 2/3
Wie sicher ist Österreichs
Stromversorgung?
Foto: staedtebund
Freiheitliche fordern Bestandsaufnahme und Schutzkonzepte – S. 4/5
PARLAMENT
Rekordpleitenjahr 2025
Über 7.000 Firmenpleiten verzeichneten
Österreichs Kreditschutzverbände im vergangenen
Jahr. Fast bei der Hälfte davon
fehlte bereits das Geld, um die Verfahrenskosten
zu decken. Und die Aussichten
sind schlecht, denn in der Industrie zeichnet
sich weiterhin keine Aufhellung am trüben
Konjunkturhimmel ab. S. 6
AUSSENPOLITIK
EU-Opfergabe für Mercosur
Das Mercosur-Abkommen zwischen
der EU und vier südamerikanischen Staaten
ist kein Freihandelsabkommen. Denn
ein solches würde „Waffengleichheit“ voraussetzen.
Diese hat aber die Europäische
Kommission mit ihren Bürokratiemonstern
zur Rettung des Weltklimas (Green Deal)
zu verhindern gewußt. S. 8/9
WIEN
Wiens Asylmilliarden
2024 stiegen die Kosten für die Mindestsicherung
auf über 800 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2015, dem
Beginn der Masseneinwanderung, war das ein Anstieg
von rund 293 Prozent! S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Mit Traditionen hat es die ÖVP
schon lange nicht mehr. Dem traditionellen
Dreikönigstreffen zum Gedankenaustausch
zwischen Bundund
Ländergrößen hat Sebastian
Kurz den Garaus gemacht. Stattdessen
hat man jetzt Luxus zur „Tradition“
gemacht. Im Vorjahr traf man
sich mit den Koalitionspartnern
zu einer „Klausur“ im Salzburger
Luxus-Fünf-Sterne-Wellnesshotel
Krallerhof. Diese Woche musste ein
Vier-Sterne-Luxus-Spa an der Wiener
Stadtgrenze genügen.
Traditionswandel
Während sich die Koalition also
selbst jeden Luxus gönnt, gibt sie
für die Österreicher den „billigen
August“. „Billigstrom“ für die Industrie
und eine „Billigspeise“ beim
Wirtn für den Pöbel.
Das Billige dabei ist, dass die Koalition
den Preisnachlass den Unternehmen
aufnötigt, aber nichts an der
drückenden Steuerlast ändert, um
für alle die Energiepreise nachhaltig
zu senken.
Beim Spritpreis kassiert der Staat
zwischen 60 und 70 Prozent ab,
beim Strom die Elektrizitätsabgabe,
eine bundesweite Verbrauchssteuer,
die 20-prozentige Umsatzsteuer, sowie
eine Erneuerbaren-Förderpauschale
und den Erneuerbaren-Förderbeitrag.
Und dann heucheln die „Wirtschaftsexperten“
bei ÖVP und Neos
Verwunderung über die anhaltend
hohe Inflation. Denn sie brauchen
diese, um einnahmenseitig das Geld
zu bekommen, für das sie ausgabenseitig
zu dumm und/oder zu unwillig
sind es einzusparen.
So setzt Stocker die Tradition von
Kurz und Nehammer fort: Er kassiert
kräftigst ab und inszeniert sich
zugleich als „großzügiger“ Almosenspender.
Nur haben das die Österreicher
schon längst durchschaut.
ÖVP will den U-Ausschuss be
FPÖ kritisiert Angriffe auf Volksanwaltschaft und Nationalratspräsident sow
Der U-Ausschuss zur Causa Pilnacek scheint den wunden Punkt
des „schwarzen Staats“ im Innenministerium getroffen zu haben.
Denn die ÖVP versuchte schon im Vorfeld durch „systematische, massive
Behinderung der parlamentarischen Kontrolle“ zu glänzen, empörte
sich der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Christian Hafenecker.
Diese Woche startet der von den
Freiheitlichen urgierte „Pilnacek-
Untersuchungsausschuss“ des Parlaments.
Den Auftakt machte am
Mittwoch ein Lokalaugenschein
am Fundort der Leiche des ehemaligen
Sektionschefs im Justizministerium,
im niederösterreichischen
Rossatz. Dort wurde am Morgen
des 20. Oktober 2023 der Leichnam
Christian Pilnaceks in einem
knapp ein Meter tiefen Seitenarm
der Donau gefunden.
Die FPÖ legt die Arbeit im Ausschuss
bewusst chronologisch an,
betonte Hafenecker. Daher werde
mit allen Ausschussmitgliedern ein
Lokalaugenschein durchgeführt,
um sich ein Bild von der Örtlichkeit
zu machen, sowie mit einer
Befragung der damaligen Einsatzkräften
vor Ort, um die Geschehnisse
seriös aufzuarbeiten.
ÖVP will Aufklärung verhindern
Die immer massivere und untergriffigere
Kritik der ÖVP in den
letzten Tagen wertete Hafenecker
als ein klares Zeichen: „Wer kritisiert,
dass man sich gewissenhaft
mit einem Thema auseinandersetzen
will, der will am Ende des Tages
keine Aufklärung, sondern Unklarheit.
Und genau das ist das, was
ich der ÖVP auch unterstelle.“
SPITZE FEDER
Die unbegründeten Angriffe auf
die Volksanwaltschaft, im Speziellen
den freiheitlichen Volksanwalt
Christoph Luisser sowie Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz
seien eine bewusste Eskalation und
eine Strategie, um von den Inhalten
abzulenken.
In diesem Zusammenhang erinnerte
Hafenecker an das „zufällig“
wenige Tage vor Beginn des
U-Ausschusses bekanntgemachte
staatsanwaltschaftliche Vorgehen
gegen einen ehemaligen Mitarbeiter
des Nationalratspräsidenten:
„Eigenartig ist, dass es sich dabei
um genau jene Staatsanwaltschaft
Krems handelt, die in der Causa
Pilnacek im Verdacht steht, von der
ÖVP beeinflusst worden zu sein
und deren Vorgehen jetzt genau
deshalb durch die Staatsanwaltschaft
Eisenstadt überprüft wird.“
DKT in der Koalitionsversion.
Hanebüchene Einwände
Die Kosten des Lokalaugenscheins
schlagen sich mit gerade einmal
600 bis 700 Euro für den Bus zu
Buche, stellte der FPÖ-Generalsekretär
klar. Wo das Kostenargument,
weil in Milliardenhöhe
schlagend geworden sei, war die
Blockade der ÖVP zur Aufklärung
ihrer Skandale wie dem COFAG-
Fördermissbrauch, für den Steuer-
Foto: NFZ
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafene
mit einem Thema auseinandersetzen w
zahler noch über Jahre hinaus die
Zeche zahlen müssten.
Als besonders gravierend bezeichnete
der freiheitliche Fraktionsführer
im U-Ausschuss die
Weigerung des ÖVP-geführten
Innenministeriums, entscheidende
Akten zu liefern. „Die gesetzliche
Aktenlieferungsfrist ist bereits
am 17. Dezember ausgelaufen. Es
fehlen aber über 1.200 Seiten an
relevanten Unterlagen, darunter
der vollständige alte Bericht zur
Auswertung der Smartwatch von
Pilnacek, der uns bis heute nicht
vorliegt, obwohl er längst fertig ist.“
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Nr. 3 Donnerstag, 15. Jänner 2026
g
reits blockieren
ie die Verweigerung von Aktenlieferungen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Dekadentes Schauspiel
Innenpolitik 3
Als eine „an Dekadenz nicht zu überbietende
Schmierenkomödie“ bezeichnete
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die
Regierungsklausur der schwarz-rot-pinken
Verliererkoalition im Vier-Sterne-Superior-
Hotel Schlosspark Mauerbach: „Während
hunderttausende Österreicher nicht mehr wissen,
wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen
und von einem Urlaub nur träumen können,
gönnt sich die Regierungsspitze ein Luxus-
Spa. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden
hart arbeitenden Bürger in diesem Land!“
cker zur Blockade der ÖVP: „Wer kritisiert, dass man sich gewissenhaft
ill, der will am Ende des Tages keine Aufklärung, sondern Unklarheit.“
Ablenkungsmanöver
Als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichneten
die beiden FPÖ-Energiesprecher
Axel Kassegger und Paul Hammerl den von
der Regierungskoalition bejubelten neuen
„Österreich-Tarif“ des Verbund-Konzerns:
„Wer heute einen minimalen Preisnachlass
als großen Wurf verkauft, versucht lediglich,
von den wahren Ursachen sowie den eigenen
Versäumnissen und Fehlentscheidungen abzulenken.“
Ohne eine grundlegende Reform
des europäischen „CO2-Ablasshandels“ werde
sich am hohen Strompreis nichts ändern.
Foto: NFZ
Dies sei keine organisatorische
Panne mehr, sondern eine „systematische,
massive Behinderung der
parlamentarischen Kontrolle durch
die Kanzlerpartei“, empörte sich
Hafenecker. Es dränge sich hier der
Verdacht auf, dass Informationen
bewusst zurückgehalten werden
sollen, um das ÖVP-Machtnetzwerk
im Staatsapparat nicht zum
Einsturz zu bringen.
FPÖ will Aufklärung
Die Freiheitlichen wollen im Untersuchungsausschuss
alle möglichen
Vertuschungsaktionen durch
die ÖVP in der Causa Pilnacek
aufklären. Sie wollen jede allfällige
politische Einflussnahme herausarbeiten
und die strukturellen Machtmechanismen
des „tiefen schwarzen
Staates“ im Sicherheits- und im
Justizapparat analysieren, kündigte
Hafenecker an. Und speziell in
Richtung ÖVP: „Wir Freiheitliche
stehen für eine konsequente parlamentarische
Kontrolle. Wir erwarten
uns eine sachliche und faktenbasierte
Aufklärungsarbeit von
allen Fraktionen. Wer aber Aufklärung
bekämpft, bestätigt den Aufklärungsbedarf
erst recht!“
Foto: NFZ
Asylirrsinn erfasst den VfGH
Als einen „weiteren unerklärlichen Kniefall
vor der Asyl-Lobby“ kritisierte der freiheitliche
Justizsprecher Harald Stefan die
jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
(VfGH). Der hatte nämlich entschieden,
dass die Einleitung eines Verfahrens
zur Aberkennung des Asylstatus nicht
ausreiche, um den Familiennachzug für den
betroffenen Asylwerber zu stoppen. Stefan:
„Was für ein Irrsinn! Der Staat stellt fest, dass
die Fluchtgründe für tausende Syrer weggefallen
sind, leitet Aberkennungsverfahren
ein, aber das Höchstgericht zwingt das Land
dazu, den Familiennachzug zu ermöglichen.“
SPRUCH DER WOCHE
„Es ist schmerzlich zu sehen, wie insbesondere
im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit
rapide schwindet.“
Foto: vatican.va
Papst Leo XIV.
11. Jänner 2026
Verhängt die EU-Kommission
jetzt auch Sanktionen gegen den
Papst wegen „Desinformation
und Fake News“ über die EU?
BILD DER WOCHE Audienz der Verliererampel, bevor sie sich
in das Luxus-Spa zur Erholung vom Regierungsstress begab.
Foto: BKA/Andy Wenzel

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Das Problem ist die fehlende systematische
Planung und Umsetzung.“
Für den renommierten Blackout- und Krisenvorsorgeexperten Herbert Saurugg besteht auch in Österreich
eine nicht zu vernachlässigende Blackout-Gefahr. Weniger durch Anschläge von Extremisten, als
vielmehr durch die europaweit ohne systematische Planung durchgeführte „Energiewende“. Mehr dazu
und wie jeder Haushalt für einen Blackout vorsorgen kann, erfahren sie auf www.saurugg.net
Halten Sie einen Anschlag wie in
Berlin auch in Österreich für möglich?
Oder anders gefragt: Für wie
geschützt schätzen Sie die österreichische
Strominfrastruktur ein?
Saurugg: Ein Terroranschlag,
wie zuletzt jener der „Vulkangruppe“
auf eine Berliner Kabelbrücke,
durch den Teile der Stadt tagelang
lahmgelegt wurden,
kann auch in
Österreich nicht
völlig ausgeschlossen
werden: Eine
100-prozentige Sicherheit
gibt es
nicht. Ich halte die Wahrscheinlichkeit
dafür aber für gering. Die österreichische
Strominfrastruktur ist
grundsätzlich redundant ausgebaut.
Dennoch kann es auch hier einzelne
zentrale Schwachstellen geben,
da es sich, wie etwa in Berlin, um
gewachsene Strukturen handelt. Zudem
spielte das Thema Sabotage
in den bisherigen Sicherheitsüberlegungen
wohl eine untergeordnete
Rolle. Denn letztendlich geht
es auch immer darum, die Kosten
nicht explodieren zu lassen, was
gerade in Zeiten hoher Energiepreise
noch mehr Priorität erhält.
Und letztlich gilt der militärische
Grundsatz: Wer alles schützen will,
schützt gar nichts.
Es gab diesen Sommer auch
ohne menschliches Zutun mehrere
Stromausfälle in Wien durch
Blitzeinschlag oder technische
Gebrechen in Trafostationen.
In anderen Bundesländern durch
Wind- oder Schneebruch bei Leitungen.
Hat man in Österreich
zu wenig auf die
Netzinfrastruktur geschaut?
Saurugg: Aufgrund
der sehr
hohen Versorgungssicherheit,
um die uns viele
Länder beneiden,
sind
wir verwöhnt
und
erwarten,
dass alles
immer
funktionieren muss. Das ist jedoch
unrealistisch und nicht leistbar.
Grundsätzlich gilt: Mehr geht
immer, aber auch hier kommt das
Pareto-Prinzip zum Tragen. Mit 20
Prozent des Aufwands erreicht man
80 Prozent des Erfolgs. Die restlichen
20 Prozent erfordern jedoch
häufig 80 Prozent des Aufwands,
„Eine leistbare und funktionierende Energieversorgung
ist die zentrale Basis für eine funktionierende und wohlhabende
Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu sollte es
auch einen überparteilichen Konsens geben.“
Foto: Land Oberösterreich
weshalb man sie tunlichst meiden
sollte.
In Spanien gab es Ende April
einen echten Blackout infolge des
geförderten Booms bei der Photovoltaik.
In Österreich waren vor 15
Jahren gerade einmal bis zu 20 Redispatch-Maßnahmen
jährlich notwendig,
jetzt sind es bereits über
200. Gefährdet Europa mit dem
Zwang zum Ausbau der Erneuerbaren
seine Versorgungssicherheit mit
Strom?
Saurugg: Wir befinden uns mitten
im fundamentalen Umbau unserer
Energieversorgung. Auch
hier kann man nicht
einfach einer Seite
die Schuld
zuschieben.
Das Problem
ist vielmehr
die fehlende
systemische
Planung und
Umsetzung
der Energiewende. Diese sollte
sich nicht nur auf den Ausbau
einzelner Erzeugungsanlagen oder
-technologien konzentrieren, sondern
das gesamte System im Blick
haben und alle erforderlichen Schritte
abgestimmt vornehmen. Wie wir
wissen, fehlen nicht nur Leitungen,
die niemand haben möchte, sondern
auch Speichersysteme,
um die
wetterabhängige
Stromproduktion
zwischenzuspeichern
und dann
zur Verfügung
zu haben, wenn man sie braucht.
Dazu braucht es zusätzlich dezentrale
Funktionseinheiten mit einem
sektorübergreifenden Energiemanagement
(„Energiezellensystem“)
und einer übergeordneten Orchestrierung.
Andernfalls wird die zunehmende
Komplexität nicht beherrschbar
sein, es sei denn, wir
ignorieren die Naturgesetze und Erkenntnisse
der Evolution. Das könnte
aber auch ins Auge gehen. Ich
denke, dieser Wandel ist nicht zurückzudrehen.
Was wir beeinflussen
können, ist die Art und Weise, wie
wir ihn gestalten. Je besser das orchestriert
wird, desto günstiger und
reibungsloser wird es funktionieren.
Hier fehlt jedoch eine zentrale
Governance, die ohne Scheuklappen
und Einzelinteressen steuert.
Eine leistbare und funktionierende
Energieversorgung ist die zentrale
Basis für eine funktionierende und
wohlhabende Wirtschaft und Gesellschaft.
Dazu sollte es auch einen
überparteilichen Konsens geben.
Das fehlt mir in Österreich.
Wie kann oder soll man sich auf
einen Blackout vorbereiten, wo
doch eigentlich bereits die gesamte
Haushaltsenergie auf Strom ausgerichtet
ist?
Saurugg: Die Blackout-Vorsorge
ist eine Basisvorsorge, die dabei
hilft, unerwartete Ereignisse auf
lokaler oder überregionaler Ebene
besser zu überstehen. Zentral ist die
Akzeptanz, dass es keine hundertprozentige
Sicherheit gibt und wir
uns darauf vorbereiten sollten. Es
ist wie bei einer Versicherung, die
man hofft, nie zu brauchen. Um ein
paar Tage ohne Wasserversorgung
gut überstehen zu können, sollte
man pro Person zumindest einen
6er-Träger Mineralwasser vorrätig
haben. Dann geht es um Erste-Hilfe-
Fähigkeiten und die erforderlichen
Medikamente, um zumindest 14
Tage gut überstehen zu können.
Das Gleiche gilt für Lebensmittel:
Denn selbst wenn der Strom wieder
funktioniert, wird es nach einem
wirklichen Blackout Tage dauern,
bis die Versorgung wieder umfangreicher
anläuft. Und niemand von
uns möchte sich dann in die Schlange
mit jenen Menschen stellen, die
vielleicht schon seit Tagen nichts
mehr zu essen hatten und mit ihnen
um die wenigen Waren streiten.
Wichtig sind außerdem Taschenlampen,
Bargeld in kleinen Noten,
sowie Müllsäcke für verdorbene
Waren oder als Nottoilette. Alles
andere ist nicht so wirklich wichtig.
Ist Österre
Nach dem Blackout in Ber
Beim Strom sorgt derzeit der
Preis bei den Österreichern
für Kopfzerbrechen. Dabei wäre
das Stromnetz in Österreich
ohne korrigierende Eingriffe im
Vorjahr fast 200-mal kollabiert.
Diese permanente Gefahr ist eine
Folge der ideologisch vorangetriebenen
Energiewende, ohne
Rücksicht auf technische Möglichkeiten
und Risken für die
Stromversorgung.
Der linksextremistische Terroranschlag
in Berlin zeigte einmal
mehr die Verwundbarkeit der Energieversorgung
in Europa. Aber es
braucht nicht unbedingt Anschläge
dazu. In Wien waren im Sommer
tausende Haushalte nach einem
Blitzeinschlag in eine Trafostation
stundenlang ohne Strom, in Kärnten
brachte ein Herbststurm im
Oktober die Stromversorgung für
8.000 Haushalte zum Erliegen.
Blackout-Gefahr im System
Nicht zu vergessen der Blackout
Ende April in Spanien, der wohl
das aktuell größte Versorgungsrisiko
in Europa in den Mittelpunkt
rückte, die von der Europäischen
Kommission verordnete „Energiewende“
zur Rettung des Welt-
Foto: NFZ

Nr. 3 Donnerstag, 15. Jänner 2026
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
ich vor einem Blackout sicher?
lin fordert die FPÖ eine Bestandsaufnahme zur Stromversorgungssicherheit in Österreich
klimas. Statt steuerbaren, grundlastfähigen
Energiequellen wie
Kohle, Erdgas, Wasserkraft oder
Kernkraft baut Europa zusehend
auf „Flatterstrom“ aus Wind- oder
Photovoltaikanlagen. Die aber liefern
nur Strom, wenn der Wind
weht oder die Sonne scheint.
„Das Problem ist die fehlende
systemische Planung und Umsetzung
der Energiewende. Diese
sollte sich nicht nur auf den Ausbau
einzelner Erzeugungsanlagen
oder -technologien konzentrieren,
sondern das gesamte System im
Blick haben und alle erforderlichen
Schritte abgestimmt vornehmen“,
warnt der international renommieret
Blackout- und Krisenvorsorgeexperte
Herbert Saurugg.
Instabiles Stromnetz
Waren Anfang der 2000er Jahre
ein bis zwei Dutzend Eingriffe zur
Stabilisierung des Stromnetzes in
Österreich nötig, waren es in den
letzten 15 Jahren bereits über 200
pro Jahr.
So war Österreich 2025 bereits
über 7.000 Stunden vom europäischen
Strombinnenmarkt entkoppelt,
weil die Netzkapazitäten für
den Import nicht ausreichten. Die
Eingriffe kosteten die Stromkunden
rund 100 Millionen Euro. Werden
im Sommer zu viel Wind- und Solarstrom
erzeugt, gibt es negative
Strompreise, das heißt, Energieversorger
müssen bezahlt werden, dass
sie den Strom abnehmen. In Summe
schlagen sich die Ineffizienzen,
so Saurugg, mit Kosten von jährlich
rund einer Milliarde Euro zu Buche.
Widerstandsfähige Versorgung
„Es fehlen nicht nur Stromleitungen,
die niemand haben möchte,
sondern auch Speichersysteme,
um die wetterabhängige Wind- und
Solarstromproduktion zwischenspeichern
zu können. Dazu braucht
es ein sektorübergreifendes Energiemanagement.
Andernfalls wird
die zunehmende Komplexität
nicht beherrschbar sein“, erläuterte
Saurugg.
Daher forderten die beiden FPÖ-
Energiesprecher Axel Kassegger
und Paul Hammerl im Gefolge des
Berliner Anschlags eine Bestandsaufnahme
zur heimischen Versorgungssicherheit
mit Strom.
Die müsse unverzüglich und umfassend
prüfen und sicherstellen,
dass die österreichische Stromversorgung
wesentlich widerstands-
Enorme Schwankungen bei Wind- und Solarstromerzeugung stellen
eine Herausforderung für die Aufrechterhaltung des Stromnetzes dar.
Grafik: APG
fähiger werde. Das bedeute eine
sofortige Risikoanalyse in Zusammenarbeit
mit den Netzbetreibern
und Sicherheitsbehörden. Eine Redundanzpflicht
für die kritische Infrastruktur,
um sicherzustellen, dass
alle kritischen Versorgungskomponenten
so ausgelegt sind, dass beim
Ausfall einer Anlage oder Leitung
sofort alternative Versorgungswege
ergriffen werden können.
Wo sind die Schutzkonzepte?
Beide fordertem zudem eine Evaluierung
der Schutzkonzepte gegen
Sabotage auf diese neue Dimension
von linksextremistischer Gewalt
sowie eine Information des Parlaments
darüber binnen 90 Tage. „Es
geht hier nicht allein um technische
Anlagen, sondern um das Grundvertrauen
der Menschen in einen funktionierenden
Staat mit einer funktionierenden
Infrastruktur“, betonten
Kassegger und Hammerl.
Es gehe dabei nicht allein um
technische Anlagen, sondern um
das Grundvertrauen der Menschen
in einen funktionierenden Staat mit
einer funktionierenden Infrastruktur.
Die Verwundbarkeit von Stromnetzen
und Erzeugungsanlagen ist
keine ferne Bedrohung. Sie kann jeden
treffen und das jederzeit.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Vor dem Hintergrund des skandalösen
Abschlusses des Mercosur-Pakts
möchte ich auf eine
Anfrage der SPÖ-Abgeordneten
Petra Bayr an den damaligen
ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher
erinnern: „Aktuell ist aus EU-
Kreisen einerseits zu hören, dass
es höchst unwahrscheinlich sei,
Tyrannische Tricksereien
dass das umstrittene Freihandelsabkommen
zwischen der EU
und dem Mercosur noch vor den
EU-Wahlen im Juni abgeschlossen
wird. Andererseits scheint
es die Überlegung zu geben,
das dem Grunde und dem Inhalt
nach gemischte Abkommen in
einen allgemeinen politischen Teil
(Assoziierungsabkommen) und
einen handelspolitischen Teil aufzuspalten.
Dieser Verfahrensvorgang
wird auch als ,Splitting‘ bezeichnet.
Bisher müssen gemischte
Abkommen jedoch einstimmig von
den Vertretern der Regierungen der
Mitgliedsstaaten sowie von einer
Mehrheit im Europäischen Parlament
und von allen Parlamenten
auf nationaler Ebene gebilligt werden.
Mit dieser Aufspaltung könnte
die fehlende Zustimmung einzelner
EU-Länder zum Abkommen
umgangen werden.“
ÖVP-typisch die Beantwortung
der Anfrage: „Österreich hatte
keine Einwände gegen diese Vorgehensweise.“
Durch solch eine Politik der
Zugeständnisse schafft man Präjudizien,
die uns nun, insbesondere
unseren leidgeplagten Landwirten,
auf den Kopf fallen. Es
zeigt sich, dass nur ein stetiges
Beharren auf unsere Rechte uns
vor undemokratischen Tricksereien
der EU-Kommission schützen
kann. Die „Festung Österreich“
lässt grüßen.
BUDGETPOLITIK
Sparen am falschen Platz
Als „Frontalangriff auf den hart erarbeiteten
Wohlstand der Österreicher“ bezeichnete FPÖ-
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die vom
Fiskalrat vorgelegte „Giftliste“ an Sparvorschlägen:
„Während die Regierung Milliarden für die
Asylindustrie, NGOs, sinnlose Klimaprojekte und
den Brüsseler Zentralismus verschleudert, sollen
jetzt unsere Pensionisten, Familien und die fleißigen
Pendler die Zeche für dieses Totalversagen zahlen.“
Foto: NFZ
NGO-AUFKLÄRUNG
Feige Koalitionäre
Als „Akt der Feigheit und Arroganz“
bezeichnete der FPÖ-Fraktionsführer
im „NGO-Ausschuss“
Christoph Steiner die Ankündigung
der Regierungsparteien, für
die kommende Sitzung des kleinen
Untersuchungsausschusses weder
den Innen- noch den Finanzminister
erscheinen zu lassen.
Einziger Erfolgsnachweis
beim Postenschacher
Schwarz-Rot okkupiert ungeniert Posten im staatsnahen Bereich
Was haben Bundestheater,
E-Control, Innenministerium
und Sozialversicherung gemein?
Sie fallen dem ungenierten
Postenschacher von ÖVP und
SPÖ zum Opfer.
In dem von der ÖVP okkupierten
Innneministerium wurde nicht nur
ein nebenberuflicher Versorgungsposten
für den glücklosen DSN-
Direktor Omar Haijawi-Pirchner
gefunden. Ihm wurde auch noch
das Privileg zugschanzt, als hauptberuflicher
„Sicherheitsberater“
auf die Ressourcen des Ministeriums
zugreifen zu können. „Dass
sich derselbe Mann nun als Berater
andient und zeitgleich einen
Versorgungsposten im Innenministerium
erhält, um ausgerechnet
jene Strukturen zu evaluieren, die
FOto: NFZ
Jeder zweite Schulanfänger
in Wien kann nicht ausreichend
Deutsch. Diese jüngsten Zahlen
konterkarierten die angebliche Er-
Darmann: Ex-DNS-Chef wird im
Innenministerium versorgt.
unter seiner Führung gescheitert
sind, ist Postenschacher in Reinkultur“,
empörte sich FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann.
Noch dreister bedient sich die ÖVP
Foto: NFZ
im Kammersystem: Wiens Wirtschaftskammerpräsidenten
Walter
Ruck soll laut Medien Familienmitglieder
in hochdotierte Funktionen
bei Sozialversicherungsanstalten
platziert haben.
Die SPÖ zieht nach
Darauf musste die SPÖ natürlich
nachlegen. Sie hievte die Molekularbiologin
und Ex-Bildungsministerin
Sonja Hammerschmid
auf den Posten der Geschäftsführerin
der Bundestheater-Holding.
Noch dreister die Vorgangsweise
der SPÖ bei der „Nachfolge“ in der
Aufsichtsbehörde E-Control: Dort
soll ausgerechnet Michael Strebl,
derzeit Vorsitzender der Geschäftsführung
der Wien Energie, zukünftig
die Strom- und Gas-Regulierungsbehörde
leiten.
Pinker Bildungsbankrott mit Ansage
folgsbilanz von Neos-Bildungsminister
Christoph Wiederkehr, der
ja zuvor fünf Jahre in der Bundeshauptstadt
in diesem Ressort geschlafen
hat.
„Sprachdefizite, Disziplinverlust,
Parallelgesellschaften und
der Niedergang des Leistungsprinzips
seien kein Zufall, sondern das
Resultat politischer Realitätsverweigerung“,
hielt FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl dem
Neos-Minister den Spiegel der
Realität vor. Unter seiner Verantwortung
wurde, garniert mit flotten
Sprüchen und großen Vorsätzen,
aus der Schule ein leistungsfeindliches
Experimentierfeld für linke
Gesellschaftsträumereien.
„Aufgrund der geduldeten Masseneinwanderung
werden unsere
Kinder in den Schulen nicht nur
zunehmend zu Fremden im eigenen
Land, sondern es leidet auch
die Qualität der Bildung massiv
unter einem derartig hohen Anteil
von Schülern ohne ausreichende
Deutschkenntnisse. Doch anstatt
die richtigen Konsequenzen zu ziehen,
marschieren Verliererampel
und Wiederkehr weiter in die falsche
Richtung, indem sie Deutschförderklassen
über die Hintertür
abschaffen“, empörte sich Brückl.

Nr. 3 Donnerstag, 15. Jänner 2026
g
Die Bilanz 2025 ist für den Wirtschaftsstandort Österreich verheerend.
Nach fast drei Jahren Rezession folgte auf den Verlust von
knapp 21.000 Arbeitsplätzen in der Industrie ein neuer Pleiten- und
Arbeitslosenrekord im Vorjahr.
Parlament 7
7.156 Pleiten kosteten 21.000 Arbeitsplätze
Der Offenbarungseid für das wirtschaftspolitische Totalversagen der Verliererkoalition
Insgesamt wurden nach Auskunft
der Kreditschutzverbände im Vorjahr
4.189 Insolvenzverfahren eröffnet.
2.967 Insolvenzanträge wurden
abgewiesen, weil nicht einmal
ein ausreichendes Vermögen zur
Deckung der Verfahrenskosten vorhanden
war. Also in Summe 7.156
Pleiten, womit der bisherige historische
Höchstwert aus dem Jahr
2024 übertroffen wurde.
Verantwortungslose Regierung
Aber diese verheerende Bilanz
für den Wirtschaftsstandort Österreich
dürfte sich noch dahinziehen.
Das erwartet jedenfalls der FPÖ-
Industriesprecher Axel Kassegger
angesichts der neuesten Zahlen des
„Industriebarometers“ der Unternehmensberatungsfirma
Ernest &
Young (EY): „Der erneute Umsatzrückgang
bereits im zehnten Quartal
in Folge sowie der Verlust von
knapp 21.000 Arbeitsplätzen binnen
nur eines Jahres sind ein dramatischer
Offenbarungseid für das
Totalversagen der schwarz-rot-pinken
Verliererkoalition.“
Dieser katastrophale Befund
werde zudem durch den aktuellen
Wifo-„Konjunkturtest“ untermauert,
der nicht nur eine anhaltend
schlechte Stimmung in der Industrie,
sondern auch eine weitere deutliche
Eintrübung im Bauwesen dokumentiere,
erläuterte Kassegger.
Höchst skeptisch zeigte sich der
FPÖ-Industriesprecher mit Blick
auf die dieswöchige Klausur der Regierungsspitze,
bei der der „weitere
Kampf gegen die Inflation und die
Totalschaden in der SPÖ,
aber keiner wills merken
Sogar die SPÖ-freundlichen
Journalisten in den Mainstreammedien
pfeifen es bereits von den
Dächern: Die SPÖ hat sich unter
Andreas Babler in einen katastrophalen
Zustand hineinmanövriert,
als Verkörperung des unterirdischen
Zustands der gesamten Verliererkoalition.
„Eine Partei, die sich nicht selbst
unter Kontrolle hat, kann kein Land
regieren“, kommentierte Generalsekretär
Michael Schnedlitz die
jüngsten Entwicklungen in der
SPÖ und in der Regierung.
Anstatt sich um die Sorgen und
Nöte der Österreicher zu kümmern,
seien die Genossen nur noch mit
sich selbst, mit Postenschacher und
internen Machtkämpfen beschäftigt.
In Vizekanzler Babler ortete der
FPÖ-Generalsekretär die „personifizierte
Ursache“ dieses Chaos. Dessen
desaströse Umfragewerte seien
kein Zufall, sondern das Ergebnis
seiner politischen Fehlleistungen:
„Bablers Bilanz als Vizekanzler ist
ein glattes Nicht genügend und das
auch nur, weil es keine schlechtere
Note gibt. Er ist der Kapitän auf
Schnedlitz: Politischer Totalschaden
in der SPÖ.
einem sinkenden Schiff, das er
selbst auf Grund gesetzt hat.“
Dass der ÖVP-Bundeskanzler
Christian Stocker diesem Treiben
tatenlos zusehe und selbst in der
Versenkung verschwinde, zeige
zudem, dass es um die Volkspartei
nicht viel besser bestellt sei: „Damit
erbringen ÖVP und SPÖ den
klaren Beweis, dass diese Regierung
bereits nach neun Monaten
komplett am Ende ist!“
Die Österreicher haben sich eine
funktionierende Regierung verdient
und keine Dauerkrisensitzung
auf Staatskosten. Daher müsse dieses
traurige Schauspiel ein baldiges
Ende haben, über Neuwahlen.
Foto: NFZ
Kassegger: Koalition handelt verantwortungslos und fahrlässig.
Stärkung des Wirtschaftsstandorts“
am Programm stehen sollten: „Angesichts
eines bereits dritten Rezessionsjahres
und eines fünften Stagnationsjahres
ist dieses Vorgehen
schlichtweg verantwortungslos und
wirtschaftspolitisch fahrlässig!“
Christoph Luisser: Bericht
aus der Volksanwaltschaft
Viele Ungereimtheiten
im Fall Pilnacek
„Die gänzliche oder teilweise
Ablehnung unseres Ersuchens um
Aktenlieferung lässt erkennen,
dass sich die verantwortlichen
Bundesminister Gerhard Karner
und Anna Sporrer in Wirklichkeit
über die Verfassung hinwegsetzen,
anstatt ihr zu dienen“, kritisierte
Volksanwalt Christoph
Luisser die ÖVP-geführte Bundesregierung.
Er forderte daher
eine gesetzliche Regelung zur
Durchsetzung der Kooperationspflicht
anderer Ministerien mit der
Volksanwaltschaft.
Dennoch fand er zahlreiche
Ungereimtheiten bei der „Aufklärung“
des Todes des Sektionschefs
im Justizministerium. Die
Polizei habe bereits am Todestag
Pilnaceks aufgrund der von der
Gemeindeärztin angeordneten
Obduktion keinen Grund, einen
Suizid anzunehmen. Auch bei der
Obduktion stellten die Gutachter
keinen Suizid fest, sondern einen
Tod durch Ertrinken. Eindeutige
Was es jetzt sofort brauche, sei
eine Revision des EU-Emissionshandelssystems
sowie des nationalen
Emissionshandelsgesetzes,
verbunden mit einem echten Entlastungsbudget
für die energieintensive
Industrie für 2026 und 2027.
Hinweise auf Gewalteinwirkung
wurden nicht gefunden, allerdings
wurden anhand der vielen Verletzungen
Vermutungen angestellt.
„Es wurde in den polizeilichen Ermittlungen
bereits von Anfang an
ein Suizid angenommen, obwohl
es dafür keine Anhaltspunkte gab,
anstatt ordentlich zu ermitteln“,
kritisierte Luisser die gravierenden
Verstöße gegen die kriminalpolizeiliche
Pflicht zur Durchermittlung
in solchen Fällen.
Die Polizei hätte solange ermitteln
müssen, bis sie von der
Staatsanwaltschaft neue oder andere
Anweisungen erhalten hätte,
fasst Luisser die Kritikpunkte der
Volksanwaltschaft zusammen:
„Warum hat man eine Obduktion
abgelehnt und ist auf der falschen
Spur geblieben?“
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Bleibt die EU als Hort des
Klimakommunismus über?
Am 7. Jänner 2026 hat Präsident
Donald Trump die US-Beteiligung
am grundlegenden UN-Klimavertrag
von 1992 (UNFCCC) sowie
an insgesamt 66 internationalen
Organisationen zurückgenommen,
weil deren Arbeit den nationalen
Interessen der USA schade.
Da vor den USA schon die Wirtschaftsgroßmächte
China und Indien
vom selbstzerstörerischen Klimarettungszug
abgesprungen sind,
forderte der freiheitliche EU-Abgeordnete
Roman Haider einen
Rückzug der EU aus diesen Verträgen:
„Als Mitglied des Umweltund
PfE-Sprecher im Transportausschuss
sehe ich jeden Tag, wie die
Fesseln, die sich die EU durch die
UN-Klimaabkommen selbst angelegt
hat, unsere Wirtschaft erdrosseln
und den Wohlstand zerstören.“
Unter Ursula von der Leyen habe
sich die Klimagesetzgebung zu
einem allesumspannenden Kontrollinstrument
entwickelt, das massiv
in den Alltag von Bürgern und
Unternehmen eingreife und alles
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Eiskalter Brennpunkt
internationaler Politik
Es ist eiskalt jenseits des Polarkreises.
Bis zu 28 Grad unter Null
zeigt das Thermometer für Pituffik
im Februar. Der Ort liegt auf
Grönland und das macht ihn zu einem
der derzeit heißesten Flecken
internationaler Politik. Pituffik
ist die größte US-Militärbasis im
Polarkreis, politisch gehört Grönland
jedoch zu Dänemark. Das war
bisher kein Problem. Doch diese
Zeiten sind offenbar vorbei, immer
deutlicher fordert die Trump Administration
die Abtretung Grönlands
an die USA. In Dänemark sorgt
dies nicht mehr nur für Verstim-
Foto: EP
mungen. Jahrzehntelang war die
NATO-Mitgliedschaft der wesentliche
Eckpfeiler der Verteidigung für
das nordeuropäische Land.
Dänemark ist auch Mitglied
der EU und die hat ebenfalls eine
Beistandspflicht verankert. Eine
verwirrende Lage, die im Zweifel
aber niemanden mehr interessiert.
Ein Angriff auf Grönland würde
dann von den meisten EU Ländern
als Angriff auf einen Mitgliedsstaat
verstanden werden.
Was heißt das für Österreich?
Von unserer, in der Verfassung verankerten,
Neutralität abgesehen,
die uns ohnehin jede militärische
Unterstützung verbietet, gibt es
durchaus Grund für politische
Sympathien mit Dänemark. Als
Freiheitliche bekennen wir uns
zum Selbstbestimmungsrecht der
Völker: Grönlands Zukunft sollte
von den Grönländern entschieden
werden, ob sie zu Dänemark oder
den USA gehören wollen. Bis dahin
muss Deeskalation und Diplomatie
das Gebot der Stunde sein, egal wie
kalt es in der Arktis ist.
teurer, aber nichts besser mache,
betonte Haider. Je isolierter die EU
international mit ihrem Klimafundamentalismus
dastehe, umso mehr
würden die eigenen Bürger und die
eigenen Unternehmen geknebelt,
warnte Haider: „Es ist höchste Zeit,
dass die EU-Kommission endlich
wieder das tut, wofür sie ursprünglich
gegründet wurde: Fairen Wettbewerb
sichern, mehr Freiheit für
Bürger und Unternehmen schaffen
und die Interessen Europas nach
außen kraftvoll vertreten!“
Haider: Raus aus Klimaabkommen.
Milliardenschwere „
zum Nachteil von E
Mercosur-Abkommen zeugt vom Vernichtungswill
Zuerst fesselten die Bürokraten
in der EU-Kommission
Europas Wirtschaft und Bauern
mit einer Flut an Verordnungen,
um sie dann mit „Förderungen“
in ein „Freihandelsabkommen“
mit Südamerika zu locken. Die
Freiheitlichen kritisierten das
Mercosur-Abkommen scharf,
insbesondere die verräterische
Rolle der Volkspartei. Diese
spielt sich in Wien als Retter der
Bauern auf, die sie aber dann in
Brüssel hemmungslos verkauft.
Es gibt ein Missverständnis über
das Mercosur-Abkommen. Weil
Brüssel, die Neos und die Mainstreammedien
propagieren, dass es
dabei um Freihandel ginge, werde
das von der Masse auch noch geglaubt.
Aber das ist schlichtweg falsch.
Freihandel setzt nämlich voraus,
dass beide Seiten in der Lage sind,
frei zu handeln. Aber dem ist nicht
so. Die EU überreguliert die eigene
Landwirtschaft in die Abhängigkeit
von Förderungen und öffnet
anschließend den Markt für Produzenten,
die ein derart überbordendes
Regulierungsregime gar nicht
kennen.
Vielmehr gleicht das „Mercosur-
Abkommen“, so Kritiker, einer
„innovativen Form der Entwicklungshilfe“:
Europa hilft südamerikanischen
Farmern und Rinderzüchtern,
indem es die eigenen
opfert. Europas Landwirte arbeiten
nämlich unter einer schier unüberschaubaren
Anzahl an Auflagen,
die vom Umweltschutz, Flächenstilllegungen,
Düngeverordnungen,
Tierwohlstandards und, nicht
zu vergessen, den klimarettenden
CO2-Bilanzen geprägt sind.
Foto: NFZ
Ende der trügerischen Idylle: Österreic
Konkurrenz nicht mithalten können, wa
Benachteiligung unserer Bauern
Das gleicht einem 100-Meter-
Sprint, bei dem der europäische
Teilnehmer Bleischuhe anziehen
muss und ihm das als Fairness gepredigt
wird. Dieselben Institutionen,
die die europäischen Bauern
strangulieren, erklären nach
Abschluss des Mercosur-Abkommens,
dass man diese nun mit Subventionen
retten werde. Mit 45
Milliarden Euro soll Europas Bauern
ihre Vernichtung schmackhaft
gemacht werden.
Und so erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl den
Tag der Unterzeichnung des Abkommens
zum „schwarzen Tag für
Österreichs Landwirtschaft“ und
einen beispiellosen Verrat an unserer
Bevölkerung: „Während unsere
Bauern unter einer Lawine an Vorschriften,
Zertifikaten, Regularien
und dem absurden Green-Deal-
Wahn der EU begraben werden,
flutet man unseren Markt mit Bil-
Europas und Österreichs Bauern solle
bel im Wettbewerb mit zwei der größte

Nr. 3 Donnerstag, 15. Jänner 2026
g
Entwicklungshilfe“
uropas Bauern
en Brüssels gegenüber Europas Bauern
hs kleinstrukurierte Landwirtschaft werde mit der südamerikanischen
rnten die FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner und Albert Royer.
ligstprodukten aus Südamerika.
Fleisch von Tieren aus Massentierhaltung
mit niedrigsten Standards,
für die unsere Bauern bestraft würden
– all das soll bald in unseren
Regalen landen.“
„Tour de Farce“ der ÖVP
Besonders scharf ging Kickl
mit der ÖVP ins Gericht, die bei
Mercosur einmal mehr eine „Tour
de Farce“ aufs Brüsseler Parkett
legte. Es sei an Heuchelei nicht zu
überbieten, wie die selbsternannte
„Bauernpartei“ in Österreich den
Beschützer der Landwirte mime,
n trotz auferlegter EU-Bürokratieknen
Rindfleischproduzenten bestehen?
Garfik: Land schafft Leben
aber im gleichen Atemzug sie den
Brüsseler Bürokraten zum Fraß
vorwerfe: „Die ÖVP hat unsere
Bauern verraten und verkauft.
Das ist das ultimative politische,
erniedrigende Armutszeugnis für
diese Partei!“
In dieselbe Kerbe schlugen der
freiheitliche Agrarsprecher Peter
Schmiedlechner und sein Stellvertreter
Albert Royer. Täglich würden
neun Bauernhöfe in Österreich
zusperren, während die ÖVP eine
„heile Welt“ vorgaukeln würde:
„Während unsere Bauern wegen
des Handelsabkommens Mercosur
und mit Billiggetreide-Importen
aus der Ukraine mit einem Preisverfall
zu kämpfen haben, tanzen
die ÖVP-Bonzen am Bauernbundball.
Sie gaukeln da die heile Welt
vor und gleichzeitig kämpfen die
Bauern ums Überleben!“
Schmiedlechner erinnerte, dass
ein freiheitlicher Antrag zur Einholung
eines EuGH-Gutachtens
zu Mercosur von der ÖVP vertagt
worden sei. Royer, selbst Milchbauer
im steirischen Ennstal,
warnte vor den dramatischen Folgen
von Mercosur für Österreichs
kleinstrukturierte Landwirtschaft
und den Tourismus: „Viele Betriebe
in den benachteiligten, aber
touristisch genutzen Bergregionen,
werden aufgeben müssen.“
KURZ UND BÜNDIG
Brüssel will EU-Armee
Außenpolitik 9
Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger auf die
jüngsten Vorstöße des europäischen Verteidigungskommissars
Andrius Kubilius, der
erneut für die Schaffung einer gemeinsamen
EU-Armee forderte: „Verteidigungspolitik
ist Kernaufgabe der Nationalstaaten und eine
Frage der Souveränität.“ Die Europäische
Union sei als Wirtschafts- und Kooperationsprojekt
gegründet worden – nicht als Verteidigungs-
oder Militärunion, erinnerte Steger.
Besonders gravierend seien die Folgen für
Staaten mit Sonderstatus, wie etwa Österreich. „Wer schützt die österreichische
Neutralität vor dem Zugriff Brüssels?“, fragte Steger.
Stirbt Europa aus?
Foto: EU
Europas Geburtenraten sind 2024 auf Rekordtiefstände
gesunken. In Österreich und
Deutschland ist der Rückgang „weit überdurchschnittlich“.
Das Nachrichtenportal
„Euronews“ spricht bereits vom „Weg zum
Aussterben“. Für den FPÖ-Europaabgeordneten
Gerald Hauser sind die Ursachen klar:
Prekäre Arbeitsverhältnisse, wirtschaftliche
Unsicherheit, astronomische Immobilienpreise,
eine zunehmend kinderfeindliche
Gesellschaft sowie fehlende familienpolitische
Anreize. Er kündigte eine Anfrag an die EU-Kommission an, welche
Maßnahmen sie gegen den demografischen Einbruch setzen wolle.
Milliarden für NGOs und
Migrationsförderer
In einer „geopolitisch enorm zugespitzten
Situation“ brauche es
ausreichend Mittel für Brüssel um
den „Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit
in Österreich als
auch in der EU“ zu erhalten, erklärte
SPÖ-Finanzminister Markus
Marterbauer zuletzt im Finanzausschuss.
Daher wertete er neue
EU-Steuern „grundsätzlich positiv“.
Der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament
Harald Vilimsky lehnte „neue Steuern
für Brüssel“ generell ab, da der
Kommission genügend Geldmittel
zur Verfügung stehen würde. Sie
müsse es nur für die richtigen Zwecke
ausgeben. Aber das tue sie einfach
nicht.
So will Brüssel im neuen Budgetrahmen
von 2028 bis 2034 die
Förderung von Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) auf rund 8,5
Milliarden Euro versechsfachen!
Zuletzt habe die EU-Spitze auch
Milliarden Euro an „Hilfen“ für
Jordanien, den Libanon und Syrien
versprochen, erinnerte Vilimsky:
Foto: NFZ
„Während die Menschen in Europa
unter steigenden Lebenshaltungskosten,
Inflation und hoher
Steuerbelastung leiden, zeigt die
EU-Kommission einmal mehr ihre
Bereitschaft, mit dem Scheckbuch
durch die Welt zu ziehen.“
Diese Staaten würden bereits seit
Jahren umfangreiche Unterstützung
aus EU-Mitteln erhalten, ohne dass
es zu einem nachweisbaren Rückgang
der illegalen Migration oder
zu einer nachhaltigen Entspannung
der Konfliktlage gekommen wäre.
Marterbauer will noch mehr Steuern.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Jänner
17
Jänner Juni
21
Neujahrstreffen in
Klagenfurt
Neujahrsempfang
der FPÖ Mariahilf
LESER AM WORT
Abschiebung sofort
Bezüglich Migration möchte ich
vorschlagen, jeden kriminell gewordenen
Migranten SOFORT außer
Landes zu bringen und nicht
völlig unsinnige und noch dazu teure
Verhandlungen zu inszenieren!
Es wird allerhöchste Zeit, auch
bei kleinen Delikten, wie Diebstahl
diese Maßnahmen anzuwenden!
Diese Individien, die nicht willens
sind, sich bei uns korrekt zu verhalten,
haben in unserem Land einfach
nichts zu suchen. Es braucht auch
keine teuren Deutschkurse oder Integrationsmaßnahmen,
denn diese
Leute haben um Asyl angesucht
und das heißt immer noch „Schutz
auf Zeit“. Zumindest in gewissen
Regionen, aus deren Ländern
sie gekommen sind, herrscht kein
Krieg oder droht ihnen keine Verfolgung
mehr.
Klaus Gumpoltsberger, Hallein
Abschiebungen sind möglich
Abschiebungen von ausreisepflichtigen
Asylsuchenden setzen
einen komplizierten, langwierigen
bürokratischen Aufwand voraus,
weil hierfür eine Absprache zwischen
den Behörden Österreichs
und des Heimatlandes Voraussetzung
ist. Es gibt aber eine Gruppe
von ausreisepflichtigen Personen,
die der Heimatstaat gerne zurücknehmen
würde, Syrer. Diese Leute
haben mit den Sturz des Assad-
Regimes ihre Aufenthaltsberechti-
gung und den Asylgrund verloren.
Wenn diese Leute der Mehrheitsbevölkerung
in Syrien angehören,
also Araber islamischen Glaubens
sunnitischer Ausrichtung sind,
dann ist ihre Heimreise nach Syrien
ganz problemlos. Dann wird ihnen
dort keine weitere Benachteiligung
gegenüber der dort lebenden Bevölkerung
drohen. Und die Heimat
braucht alle für den Wiederaufbau.
Es ist die Aufgabe der Asylbehörden,
diesen Assad-Flüchtlingen
den Asylstatus abzuerkennen, ihre
Ausweisung auszusprechen und
Unterstützungsleistungen an sie
einzustellen. Wenn dann aber trotzdem
eine freiwillige Ausreise nicht
erfolgt, wäre das Abschiebeverfahren
einzuleiten.
Peter F. Lang, Wien
Abzockerkoalition
Wir werden schon wieder von
der Regierung belogen. Sie behaupten,
dass die kalte Progression
abgeschafft wurde und dass die
SPÖ die Abschaffung rückgängig
machen will. Die zweite Hälfte des
Satzes stimmt leider, denn die SPÖ
wurde zur reinen Abzockerpartei,
die das Wort „Sparen“ nicht kennt.
Dass die kalte Progression abgeschafft
wurde, ist eine reine Lüge,
denn die kalte Progression gibt es
nach wie vor – man hat sie nur
um ein Drittel „gemildert“. Abgeschafft
hat diese trolle Regierung
jetzt nur die Mehrwertsteuer auf
Kondome und Tampons. Eine wahre
Heldenleistung, angesichts der
explodierenden Lebensmittelpreise.
Sollen die Bürger statt Milch,
Brot und Eiern jetzt Kondome
und Tampons essen oder mit diesen
einheizen, damit sie nicht frieren?
Darüber freuen sich besonders
die Pensionisten, die bisher zu
den treuesten SPÖ-Wählern gehört
haben. Dieser Trick ist so wie der
bei den Energie- und Mietpreisen:
Preissteigerung um 40 Euro, dann
Ersparnis vier Euro. Von den höheren
Preisen spricht man nicht, aber
über die lächerliche Reduktion von
vier Euro wird ein riesiges Theater
gemacht. Bemerkt diese Regierung
nicht, wie sie sich selbst lächerlich
macht und wie sie das Volk „verarscht“?
Oder hält sie das Volk für
so blöd, dass es diese miesen Tricks
nicht durchschaut?
Stephan Pestitschek Strasshof
Mercosur-Abkommen
Dem Mercosur-Abkommen wurde
jetzt zugestimmt. In den beteiligten
Ländern Südamerikas gelten
deutlich niedrigere Standards,
produziert wird vor allem billig
und in großen Mengen. Genau diese
Produkte drängen nun auf unseren
Markt. Wer so handelt, opfert
Landwirtschaft, Tierwohl und Versorgungssicherheit
für kurzfristige
Handelsinteressen. Das sollte man
offen benennen.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Von Timon bis Pilnacek
- Volksanwalt Luisser
bleibt dran!“
Das FPÖ Klubradio
„Koit is! Werden wir
künftig genug Energie
haben und zu welchem
Preis?“
Das FPÖ Klubradio
„Auch mit seelenloser
Architektur kann man Gesellschaftpolitik
betreiben!“
Das FPÖ Klubradio
„Haben Linke den Jungen
unsere kulturellen
Traditionen abgewöhnt?
Das FPÖ Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 3 Donnerstag, 15. Jänner 2026
g
WIEN
Mindestsicherungskosten
seit 2015 verdreifacht!
Stadtrechnungshof entlarvt SPÖ-Ludwigs „Asylmilliardengrab“
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Im Jahr 2024 stiegen die Kosten
für die Mindestsicherung auf
über 800 Millionen Euro, so viel
wie noch nie zuvor. Im Vergleich
zu 2015, dem Jahr der Masseneinwanderung
aus dem arabischen
Raum, war das ein Anstieg
von rund 293 Prozent!
Der aktuelle Bericht des Wiener
Stadtrechnungshofs bestätigte die
jahrelangen, vergeblichen Warnungen
der Wiener Freiheitlichen: In
Summe gab die Stadt Wien 2024
eine Milliarde Euro für sogenannte
„Flüchtlinge“ aus.
„Das ist eine Ungerechtigkeit gegenüber
den steuerzahlenden Wienern,
die nicht mehr wissen, wie sie
mit ihrem Geld auskommen sollen,
aber für dieses finanzpolitische Harakiri
bis aufs letzte ausgepresst
werden“, empörte sich der Wiener
FPÖ-Chef Dominik Nepp.
Magnetwirkung für Asylanten
Dieses finanzielle Desaster ist das
direkte Ergebnis einer Politik der
Magnetwirkung. Wien übererfüllt
als einziges Bundesland seine Aufnahmequote
massiv und lag Ende
2024 bei einer Quote von absurden
209 Prozent. Nicht genug damit:
Nepp: SPÖ-Asylpolitik verdreifachte die Kosten seit 2015.
Der Stadtrechnungshof deckt auf,
dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig
quasi eigene Personengruppen definiert,
die er in die Wiener Grundversorgung
übernimmt, obwohl
der Bund hierfür jede Kostenbeteiligung
verweigert. „Die SPÖ hat
ein System geschaffen, aus dem
ein Ausländer nicht herausfällt. Als
Beispiel sei die ,Aufenthaltsberechtigung‘
genannt, limitiert auf 12
Monate, die nach Ablauf zu einer
,Niederlassungsbewilligung‘ werden
kann“, zitierte Nepp aus dem
Bericht. Und es gebe keinen Datenabgleich
mit dem Melderegister
und keine Kontrolle, ob arbeitsfähige
Migranten überhaupt dem Arbeitsmarkt
zur Verfügung stehen.
Nichts aus den
Fehlern gelernt
Der Bericht des Wiener Stadtrechnungshofs
deckte auch auf,
dass die Stadt Wien nichts aus dem
Skandal um den Fördergeldbetrug
durch Kindergarten-Erhaltervereine
gelernt habe. Geschweige denn,
dass die Stadt bestimmungswidrige
verwendete Fördergelder zurückforderte.
„Millionen an Steuergeld
wurden für Privatflüge, Luxusessen,
Kettensägen und Pelzmäntel
verbrannt und das alles unter den
Augen einer völlig versagenden
MA 10“, kritisierte FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss.
Foto: NFZ
Von der Rotenturmstraße ging
ich diese Woche die Wollzeile
hinunter Richtung Lueger-Platz,
wo die Grünen freundlicherweise
das Denkmal des populären Bürgermeisters
stehen ließen. Und
ich stellte freudig fest, wie viele
Geschäfte da noch in österreichischer
Hand existieren. Leider
gibt’s den sagenhaften Böhle,
einen Delikatessenladen erster
Güte, seit dem 16er Jahr nicht
mehr.
Leicht wegzudenken
Und unten beim Simpl fiel mir
der Sobotka ein, der hier jahrelang
aufgetreten ist. Der ist ein
Jahr später gestorben. Werner hat
er geheißen. In der Josefstadt ist
er aufgetreten, mit dem Qualtinger
im Theater am Kärntnertor,
und an der Seite von Lore Krainer
war er aus der 2009 vom ORF
umgebrachten Sendung „Der
Guglhupf“ nicht wegzudenken.
Letztes Jahr hatte noch ein
anderer Sobotka, dieser namens
Wolfgang und von Beruf
ÖVP-Politiker, Hochsaison. Und
bisher sind ziemlich heftige Affären
seine treuen Wegbegleiter.
Aber er grinst erhaben über
seine Ankläger. Doch ein gewisser
Herr Pilnacek könnte ihn jetzt
grad sein letztes Amtsstünderl
kosten.
Beim Plachutta hab ich ein
Achterl auf ihn geleert. Im Gegensatz
zum Namensvetter
Werner ist dieser Wolfgang nämlich
leicht wegzudenken.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
OBERÖSTERREICH
Pflegestrategie 2026
Oberösterreichs schwarz-blaue
Landesregierung setze mit der
„Pflegestrategie 2026“ neue Maßstäbe
für ein Altern in Würde,
zeigte sich der freiheitliche Klubobmann
Thomas Dim überzeugt.
Besonders begrüßte er die Fortsetzung
der Fachkräfte- und Ausbildungsoffensive:
„Ausreichend
Pflegepersonal ist die Grundlage
eines funktionierenden Systems.
Mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen
schaffen wir Perspektiven für
unsere Jugend und Umsteiger und
stärken zugleich den regionalen
Arbeitsmarkt.“
NIEDERÖSTERREICH
Volksfestung St. Pölten
Am 10. Jänner erfolgte
der Startschuss
für den Wahlkampf
der Freiheitlichen
Gemeinderats-
zur
wahl in St.
Pölten. Landesparteiobmann
Udo Landbauer
zeigte sich angesichts des Bürgermeisterkandidaten
Martin Antauer
optimistisch: „Wir Freiheitliche
machen aus der ,roten Bastion‘ St.
Pölten eine Festung für die Bürger,
eine Volksfestung!“
STEIERMARK
Udo Landbauer
Wieder Vorschulklassen
Die blau-schwarze Landesregierung
bringt auf Initiative von
FPÖ-Bildungslandesrat Stefan
Hermann die bewährten Vorschulklassen
zurück und setzt damit ein
klares Signal für echte Wahlfreiheit
der Eltern und die bestmögliche
Entwicklung der Kinder. Mit
Beginn des Schuljahres 2026/27
können Volksschulen im Land wieder
Vorschulklassen einführen. Ein
Schritt, der Kinder entlastet, Eltern
stärkt und den Lehrern klare pädagogische
Rahmenbedingungen
gibt. Im bisherigen System wurden
Kinder mit unterschiedlichem Entwicklungsstand
in einer Klasse gemeinsam
unterrichtet, wobei manche
nach dem Vorschullehrplan und
andere bereits nach dem regulären
Volksschullehrplan geführt wurden.
Pädagogen haben immer wieder
darauf hingewiesen, dass dieses im
Schulalltag niemandem nütze.
Foto: FPÖ Niedserösterreich
Inländerdiskriminierung: Land
klagt jetzt die Wiener Spitäler
FPÖ-Antauer: Der nächste gesundheitspolitische Skandal der SPÖ Wien
Über 100 Niederösterreicher
haben der niederösterreichischen
Patientenanwaltschaft gemeldet,
dass sie von Wiener Spitälern
abgewiesen wurden.
Über 100 Patienten aus Niederösterreich
haben sich bisher bei
der niederösterreichischen Patientenanwaltschaft
gemeldet, weil ihnen
zugesagte Operationstermine
in Wiener Spitälern ohne Angabe
von Gründen gestrichen wurden.
Für einen dieser Patienten bereitet
das Land Niederösterreich derzeit
eine Musterklage gegen Wien vor.
Das von SPÖ und ÖVP verursachte
Chaos am Flughafen ist eine
wirtschaftspolitische Katastrophe
für Kärnten, die nurmehr von dem
Chaos übertroffen wird, wie sich
die rot-schwarze Landesregierung
aus dem Schlamassel herauszumanövrieren
versucht, erklärte FPÖ-
Landesobmann Erwin Angerer.
Foto: FPÖ Kärnten
KÄRNTEN
Wo ist der Plan B?
Angerer: SPÖ und ÖVP verlaufen
sich im selbstgemachten Chaos.
Foto: FPÖ Niederösterreich
NIEDERÖSTERREICH
Antauer: Schluss mit der Inländerdiskriminierung durch die SPÖ Wien!
Zuletzt hatte der Vorstand der
Kärntner Beteiligungsverwaltung
eine Option vorgeschlagen, die aber
schon vom Handelsgericht Wien zurückgewiesen
worden sei, erinnerte
Angerer: „Es hilft Kärnten nicht
weiter, wenn man sich über die Entscheidung
eines Gerichts wundert.
Was passiert, wenn das Urteil in der
2. Instanz bestätigt wird? Gibt es
einen Plan B, den wir seit Jahren
vom zuständigen ÖVP-Beteiligungsreferenten
und der Landesregierung
gefordert haben?“
Dem Land drohe nun eine Schadensersatzklage
des vom Land bei
der Rückverstaatlichung ausgebooteten
Mehrheitseigentümers Lilihill,
der durch das Gerichtsurteil
bestätigt worden sei. „Das von SPÖ
und ÖVP verursachte Chaos ist
eine wirtschaftspolitische Katastrophe
für Kärnten. Welche Fluglinie
soll dem Klagenfurter Flughafen
Vertrauen entgegenbringen, wenn
es ständig nur Negativschlagzeilen
gibt?“, gab Angerer zu Bedenken.
Foto: FPÖ Tirol
Inländer zahlen für Ausländer
„Dass Niederösterreicher, die in
die Krankenversicherung einzahlen,
aus Wiener Spitälern hinausgeschmissen
werden, ist der größte
gesundheitspolitische Skandal, den
es jemals gegeben hat. Ausländer
und Asylanten, die nichts geleistet
haben, bekommen jede Behandlung
auf Steuerzahlerkosten, aber
die eigene Bevölkerung wird rotzfrech
und eiskalt abgewiesen. Das
muss sofort beendet werden“, kritisierte
der freiheitliche Landesrat
Martin Antauer. Laut einem vom
Land angeforderten Rechtsgutachten
sei diese Praxis unmissverständlich
rechtswidrig. „Was die
SPÖ Wien macht, ist illegal. Das
verstößt gegen geltendes Recht und
diskriminiert niederösterreichische
Patienten“, forderte Antauer ein sofortiges
Ende dieses Unrechts.
TIROL
Markus Abwerzger
Schwarze „Hinterzimmerpolitik“
Tirols FPÖ-Landeesobmann
Markus Abwerzger kritisierte den
Landeszuschuss von 1,5 Millionen
Euro an den Tiroler Gemeindeverband
zur „Altlastensanierung“ aus
der Insolvenz der GemNova, der
gescheiterten Dienstleisterfirma
von Gnaden der ÖVP. „Der Tiroler
Gemeindeverband und die Gem-
Nova-Pleite sind und bleiben eine
Baustelle der Tiroler ÖVP. Die Zeit
der Hinterzimmerpolitik ist Vergangenheit,
das sollte nun auch
endlich die Tiroler ÖVP kapieren.
Wenn man nichts zu verbergen hat,
dann kann man auch mit dieser
Thematik offen umgehen.“

Nr. 3 Donnerstag, 15. Jänner 2026
g
Länder 13
BURGENLAND
Foto: FPÖ Burgenland
LÄNDER-
SACHE
Alexander Petschnig
FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland
Foto: Neue Eisenstädter
Mit der Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ setzte SPÖ-Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil den nächsten Schritt seiner flächendeckenden
Verstaatlichungspolitik im Burgenland.
Doskozil verstaatlicht
jetzt auch den Wohnbau!
SPÖ-Landeshauptmann löst Bankenprobleme auf Steuerzahlerkosten
Nach dem gescheiterten Müllverband-Deal
will die SPÖ
Burgenland nun mit aller Gewalt
den Wohnbau verstaatlichen:
Koste es, was es wolle!
FPÖ-Umweltsprecher Michael
Wagner und die steirische FPÖ sehen
sich durch die „Feinstaub-Bilanz“
in Graz, nach der es im Jahr
2025 nur 14 Feinstaubtage gegeben
habe, in ihrer Haltung bestätigt:
„Diese Zahlen beweisen: Die permanente
Panikmache der Grünen
ist nicht nur überzogen, sondern
schlichtweg faktenwidrig. Die
Grünen betreiben Klimahysterie
auf Kosten der Menschen und besonders
auf Kosten der Pendler!“
Wagner erinnert daran, dass
die Grünen seit der Abschaffung
Ende Dezember setzte Burgenlands
SPÖ-Landeshauptmann Hans
Peter Doskozil mit der Übernahme
von 70 Prozent der Wohnbaugesellschaft
„Neue Eisenstädter“ den
nächsten Schritt in Richtung flächendeckender
Verstaatlichung im
Burgenland.
„Und dabei führt das Land wieder
Verhandlungen mit jenen Banken,
denen es selbst massive Vorwürfe
gemacht hat, wie unzulässig
hohe Zinsweiterverrechnungen und
unrechtmäßige Wohnungsverkäufe“,
kritisierte FPÖ-Wohnbausprecher
Thomas Grandits.
Alles auf Kosten der Steuerzahler
Völlig inakzeptabel ist für die
Freiheitlichen, dass dieser Millionendeal
ohne jegliche Einbindung
des Burgenländischen Landtags
vorbereitet und abgeschlossen wurde,
empörte sich Grandits: „Der
Landtag wird systematisch übergangen.
Doskozil agiert, als wäre
das Burgenland ein Ein-Personen-Unternehmen.
Demokratische
Sinnloser „Lufthunderter“
des „Lufthunderters“ durch die
blau-schwarze Landesregierung
gebetsmühlenartig den Niedergang
der Luftqualität in der Steiermark
heraufbeschworen haben. Obwohl
allen klar war, dass diese Maßnahme
mit Feinstaub wenig zu tun
habe. Wagner: „Der IG-L-Hunderter
wurde nie zur großflächigen Verbesserung
der Luftqualität konzipiert.
Die Grünen haben daraus ein
ideologisches Kampfmittel gegen
Autofahrer gemacht und es mit dem
von ihnen hausgemachten Grazer
Feinstaubproblem verknüpft!“
Kontrollinstanzen scheinen für ihn
nur dann relevant zu sein, wenn sie
ihm nützen.“
Bereits beim landeseigenen
Wohnbauprojekt „SOWO Burgenland“
sei Doskozil spektakulär
gescheitert. „Anstatt die eigenen
Fehler einzugestehen, wird
nun der zweitgrößte Wohnbauträger
des Landes einfach übernommen.
Wenn etwas nicht funktioniert,
wird es eben verstaatlicht.
Das scheint die politische Logik
des Landeshauptmanns geworden
zu sein“, merkte Grandits an und
warnte, dass diese Entwicklung
kein Einzelfall bleiben werde.
STEIERMARK
Wagner: Daten belegen die Sinnlosigkeit
des „Lufthunderters“.
Foto: FPÖ Steiermark
Der Untersuchungsausschuss
zur Neuen Eisenstädter Wohnbaugesellschaft
ist höchst notwendig.
Was hier ans Licht kommt, ist
ein massiver wohnbaupolitischer
Fehlgriff. Wohnbauförderdarlehen
werden weit unter Wert verkauft.
Geld, das eigentlich der Sicherheit
von Mietern dienen sollte, wurde
mit weitreichenden Folgen an die
Kapitalmärkte verschoben.
Volle Aufklärung
Zwei Banken, die sich seit
Monaten mit dem Land nicht
einigen konnten, marschieren zu
SPÖ-Landeshauptmann Doskozil
und fordern, dass das Land die Gesellschaft
übernehmen soll. Politische
Intervention und Hinterzimmergemauschel!
Wir werden im U-Ausschuss genau
das aufdecken: Wer verspürte
unbändiges Interesse an einem
Kauf oder Verkauf der Neuen
Eisenstädter? Wer hat die Verstaatlichung
entschieden und die Probleme
der Banken übernommen?
Und warum wird dabei in Kauf genommen,
dass am Ende jene zahlen,
die sich am wenigsten wehren
können, die tausenden Mieter?
Eines ist klar: Die SPÖ trägt diesen
Konflikt am Rücken der Mieter
aus. Sie sind die Leidtragenden
dieser Politik, sie sind Spielball
eines politischen Machtspiels. Gerade
bei der „Neue Eisenstädter“
braucht es Verantwortung statt
Parteitaktik!
Wohnen ist ein Grundbedürfnis
und kein Verschiebebahnhof für
politische Deals. Der Untersuchungsausschuss
muss Klarheit
schaffen. Und das lückenlos, schonungslos
und im Interesse der Burgenländerinnen
und Burgenländer.
Alles andere wäre ein weiterer
Schlag ins Gesicht jener, die sich
auf leistbares und sicheres Wohnen
verlassen müssen.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Walter Hämmerle
@WaltHaemmerle
Guten Morgen! Not gegen Elend:
In der äußeren Wahrnehmung
unterscheiden sich ÖVP und
SPÖ kaum. Doch ihr Binnenklima
könnte unterschiedlicher
nicht sein. @kleinezeitung
Gerald Loacker
@GLoacker
Leistung soll sich wieder lohnen.
Daher dürfen die Gutverdiener
im Jahr 2026 monatlich EUR
2.706,16 statt EUR 2.518,73 an
Beiträgen abliefern. Der #Sozialversicherung
reicht das Geld
trotzdem nicht.
GEFÄLLT MIR
11. Jän. 2026 09:43
Langsam merken die Mainstreammedien,
wie es um die von ihnen herbeigesehnte
Ampel wirklich steht.
10. Jän. 2026 11:55
Der Ex-Neos Abgeordnete wundert
sich über die (In)Aktivität seiner
Parteikollegen in der Koalition.
TELEGRAM
Herbert Kickl
13. Jänner 2026
Das Land fährt gegen die Wand,
aber Babler kümmert sich voller
Stolz um Frauenhygieneartikel
und Verhütungsmittel. Dafür hat
es die SPÖ gebraucht...
1.364 Personen gefällt das.
Die SPÖ kümmert sich eben
um die, nach Bablers Auffassung,
„wichtigen Dinge“ des Lebens.
AUSTRIA FIRST – Freiheitliches
Radio startet am Neujahrstreffen
Österreichs Patriotenradio verlost zum Auftakt 20 Internetradios
Das Neujahrstreffen der FPÖ
ist diesmal um einen weiteren
Höhepunkt reicher. In
Klagenfurt startet AUSTRIA
FIRST mit einer Live-Sendung
aus der Messehalle.
AUSTRIA FIRST ist Österreichs
Patriotenradio und unterscheidet
sich dadurch von den herkömmlichen
Mainstream-Sendern. Denn
hier stehen die Themen im Mittelpunkt,
die der Mehrheit der Bevölkerung
ein Anliegen sind. Sie werden
auch aus deren Sicht beleuchtet
und nicht von der Warte einer linken
Mediengesellschaft aus.
Nachrichten für Österreich
Nachrichten und Information
spielen bei AUSTRIA FIRST daher
eine wichtige Rolle. Werktags
gibt es von 6 bis 19 Uhr stündliche
Nachrichten oder Journale und
auch zwischendurch immer wieder
aktuelle Informationen.
Generell dominiert aber die Musik.
AUSTRIA FIRST verspricht
echte Hits für echte Österreicher
und will so zum echten Tagesbegleiter
der patriotisch gesinnten
Österreicher werden.
Das Internetradio wird ab 17.
Jänner 2026 über die Webseite austriafirst.at
empfangbar sein. Handynutzer
installieren sich den Radio-Livestream
am besten als App.
Diese wird spätestens am Samstag
verfügbar sein. Auch andere Musikverbreiter
– etwa Alexa – werden
AUSTRIA FIRST im Programm
haben. Via Bluetooth ist die Übertragung
des Programms in jede moderne
Musikanlage, ob im Auto, im
Büro oder zu Hause, möglich.
Doppelte Gewinnchance
Die Ankündigung von AUSTRIA
FIRST durch FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl löste unter
freiheitlichen Mitgliedern und
Sympathisanten große Vorfreude
90 Filmminuten für die Umwelt
Das ist kein Film, bei dem man
sich vor Lachen auf die Schenkel
klopft, auch keiner, bei dem einem
vor Trauer und Mitleid die Tränen
kommen, und man glaubt auch
nicht, sich in einer alles zerstörenden
Katastrophe zu befinden. Aber
man lernt in diesem Streifen eine
Menge.
Der Film heißt, wie denn als auf
Englisch, „Elements of Balance“.
Eigentlich zeigt er uns nur, was wir
eh wissen. Nämlich dass wir besser,
sparsamer, rationaler mit der
Natur umgehen mögen.
Wir sind ein Teil der Natur, benehmen
uns aber ständig, als gäbe
es sie nicht oder zumindest als
bräuchten wir sie nicht.
Aber nur die Balance zwischen
uns und der Natur kann das Richtige
sein. An faszinierenden Beispielen
wird uns klargemacht, wie
wichtig es ist, mit der Ausbeutung
der Natur aufzuhören, und daß dies
weitgehend positive Folgen hat.
Nun, das weiß jeder Volksschüler.
SO HÖRST DU AUSTRIA FIRST:
MIT DER APP „AUSTRIA FIRST“
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aus. Schon an die 10.000 haben
den Newsletter über die Webseite
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nehmen damit an einem Gewinnspiel
teil, bei dem zehn AUSTRIA
FIRST Internetradios verlost werden.
Beim Neujahrstreffen gibt es
eine weitere Chance: Weitere zehn
Radios werden unter all jenen verlost,
die gleich in Klagenfurt die
App installieren und die aufliegende
Gewinnkarte am AUSTRIA
FIRST Stand abgeben.
Das Team rund um Programmchef
Werner Reichel ist für den
Sendestart top motiviert. Gestartet
wird direkt aus der Klagenfurter
Messehalle mit einer rund vierstündigen
Live-Sendung mit allen
Höhepunkten des Neujahrstreffens.
Was aber wird uns in dem Film
klargemacht?
Die bisher auf Ausbeutung basierende
Welt wird auf den Kopf
gestellt: Systeme von totem Frost
werden zu Wäldern, Quellen der
Überlebensstrategien ermöglichen
Beete in Bangladesch, in China
wächst ein Renaturierungsprojekt
heran.
KI-basierte kreislauforientierte
Verfahren machen Ökosysteme
wieder „stark und resilient“, wie es
in der Sprache des Films heißt und
was so viel bedeutet wie belastbar,
robust und stabil.
Wie gesagt, ist „Elements of Balance“
kein Unterhatungsfilm. Ich
meine nur, dass man die eineinhalb
Stunden, die dieser Film dauert, für
die Erkenntnis hergeben kann, dass
wir bei entsprechendem Verhalten
noch nicht dem Ende der Welt entgegengehen.
Herbert Pirker
Foto: NFZ

Nr. 3 Donnerstag, 15. Jänner 2026
g
Kultur 15
Staatsoper: „Fidelio“ zwischen hymnischem Orchesterklang
und „Des Kaisers neue Kleider“
Nach 55 Jahren und 253 Aufführungen
in Wien wurde die alte
Inszenierung von Otto Schenk
abgelöst. Der Grazer Regisseur
Nikolaus Habjan arbeitet wie gewohnt
mit albernen Puppendoubles
und liefert den Versuch einer Regiearbeit
ab. Die Stars des Abends sind
der zurückgekehrte Franz Welser-
Möst und – wie so oft bei Beethovens
einziger Oper – das Staatsopernorchester
samt Chor des Hauses.
Zum Schluss öffnen sich die Gefängnismauern
wie ein riesiges Tor
und der Jubel, der in den Saal der
Wiener Staatsoper flutet, steigert sich
in sphärische Klänge. Mit dem Eintreffen
des Ministers Don Fernando
wird Beethovens einzige Oper auf
der trist deprimierenden Bühne von
Julius Theodor Semmelmann tatsächlich
zur Musik gewordenen Manifestation
von Gerechtigkeit, Freiheit
und Brüderlichkeit.
Grenzen des Puppenspiels
Mit der Puppe als Alter Ego
Leonores bringt Nikolaus Habjan
hier immerhin ein Fragezeichen zu
einer klischeehaften Verherrlichung
der Heldin und will damit wohl auf
den Punkt seiner Inszenierung kommen.
Erstaunlich und mutig ist es
heutzutage schon, die Chormassen
während des rasanten Tempos der
Musik in so strikter Tableauformation
an der Rampe zu postieren. Diese
dankte es mit wohltuendem Klang
und Schöngesang. Die insgesamt
sparsame Inszenierung, die weniger
originell als vielmehr statisch wirkt,
wurde vom Publikum unverständlicherweise
murrend akzeptiert.
Dass es bei der Operninszenierung
des Grazer Regisseurs Puppen
zur Verdeutlichung der verschiedenen
Facetten der Charaktere geben
würde, war zu erwarten. Es gab ein-
zelne, gerade bei der Figur Leonores
nachvollziehbare Ansätze. Die vorkommenden
Playbackversuche der
Puppen ließen diese Idee jedoch
ziemlich albern wirken und insgesamt
blieb der Ansatz szenisch mehr
als fragwürdig. Diesen Eindruck
verstärkte die vollkommen entbehrliche
Puppe für Florestan. Zudem
war die Personenführung sehr sparsam,
sodass der Eindruck entstand,
Haberjan sollte lieber bei seinem Engagement
als Puppenspieler bleiben.
Auch das Bühnenbild wirkt recht
einfallslos: Es besteht aus einer
grauen Zwischenwand, die sich in
verschiedenen Größen öffnet und
damit Raum für die Schauplätze
bietet. So tyrannisiert, nicht wirbt,
Jaquino Marzellina in einer Wäschekammer.
Immerhin erschließt
sich, warum diese sich dem Neuen
zuwendet. Wenn einen das Schicksal
der beiden Personen interessiert,
bleibt man am Ende der Oper aber
ratlos zurück.
Dafür erkennt man am grellen
Licht, dass es Zeit für Roccos Goldarie
ist. Warum die Gefangenen
noch immer hinter Gittern von der
Sonne singen müssen und dafür
Videos eingespielt werden, hat sich
wohl auch schon jemand gefragt.
Verloren in der Regie
Im zweiten Teil der Oper, Kerker
und Finale, verirrt sich der Regisseur
total und die graue Inszenierung
und trägt keinesfalls zum „Heil
sei der Tag“-Jubel bei. Es tragen
einzig das Orchester und der Chor,
unheimlich animiert von Franz
Welser-Möst, die Oper. In einer extrem
rasanten Leseart peitscht er diese
in der „Dritten Leonoren“ zu einer
nicht mehr geglaubten Leistung und
die bis dahin als Vorgabe gewertete
Malin Byström als Leonore kommt
Fotos: Staatsoper/ Werner Kmetitsch
in der „Namenlosen Freude“ immerhin
zur Wirkung.
David Butt Philip verfügt über
eine kraftvolle, enge heldentenorale
Stimme. Christopher Maltman sang
den Pizarro durchaus rollendeckend.
Daniel Jenz und Kathrin Zukowski
(Umbesetzung!) konnten als Jaquino
und Marzellina überzeugen. Dies gelang
weder Simonas Stradaus, der
Don Fernando sein sollte, noch Tarq
Nazmi als Rocco. Letzterer hat zu wenig
Volumen und ist zudem Opfer der
Regie.
Warum man die liebenswürdige,
aber durchaus politische Arbeit von
Otto Schenk absetzte, ist nach diesem
Abend vollends unverständlich
und unklar. Man kann nur hoffen,
dass keine weiteren Kernstücke des
Hauses geopfert werden. Dass diese
Beethoven-Desillusionierung von
kurzer Dauer ist, ist jedem Zuhörer
klar. Bei den weiteren Aufführungen
wird hoffentlich mehr Glück
oder Sorgfalt bei den Rollenbesetzungen
bewiesen, um den aktuellen
Schmerz und die Wehmut über vergangene
Sternstunden mit diesem
einstigen Prunkstück des Wiener
Hauses zu lindern.
Rudolf Smolej
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Österreichische Lotterien feierten 43 Millionär:innen
Das war 2025: 485 Hochgewinne, 43 Millionäre, und ein
250-Millionen- Rekordgewinn bei EuroMillionen für die Geschichtsbücher
Noch hatte jedes Jahr bei den Österreichischen Lotterien
etwas Einzigartiges. 2025 kam die Einzigartigkeit
aus dem Online-Bereich: Kurz, nachdem der win2day-
Jackpot – erstmals in der Geschichte – im Dezember die
Millionengrenze überschritten hatte, gewann ihn ein:e
win2day-User:in und gewann exakt 1.056.156,08 Euro.
Den ersten Knalleffekt gab es schon im März, und der
ist für ein Kapitel in den Glücksspiel-Geschichtsbüchern
– mit dem Titel: „Mehr geht nicht“ – gut: Ein:e win2day-
User:in gewann bei EuroMillionen mit den „5 plus 2 Richtigen“
den Maximalbetrag von 250 Millionen Euro – den
höchsten jemals in Europa erzielten Gewinn.
Insgesamt 485 Spielteilnehmer:innen durften sich im
Vorjahr über einen Hochgewinn (zumindest 100.000
Euro) freuen, 43 von ihnen erzielten gar einen Gewinn
in Millionenhöhe. Neben dem erwähnten 250-Millionen-Euro-Gewinn wären noch die 9,7 Millionen Euro zu
erwähnen, die ein Oberösterreicher mit seinem Solo-Sechser nach einem Lotto Siebenfachjackpot im August
gewonnen hat.
Hoch- bzw. Millionengewinne nach Bundesländern: Wien: 79 Hochgewinne (5 in Millionenhöhe), Niederösterreich:
65 Hochgewinne (5 in Millionenhöhe), Steiermark: 64 Hochgewinne (1 in Millionenhöhe), Oberösterreich:
50 Hochgewinne (7 in Millionenhöhe), Kärnten: 28 Hochgewinne (4 in Millionenhöhe), Vorarlberg: 26 Hochgewinne
(6 in Millionenhöhe), Tirol: 25 Hochgewinne (2 in Millionenhöhe), Salzburg: 24 Hochgewinne (4 in
Millionenhöhe), Burgenland: 22 Hochgewinne (3 in Millionenhöhe) Über win2day bzw. die Lotterien App: 102
Hochgewinne (6 in Millionenhöhe).
„Mega Money“ für Mega Spaß
Beim neuen Rubbellos wartet eine Viertelmillion Euro als Hauptgewinn
Das neue Jahr ist noch jung, und wer träumt
nicht von einem Mega Jahr mit Mega Spaß?
Mit Rubbellos könnte es tatsächlich ein solches
werden, denn das neue Los heißt „Mega
Money“ und bietet die Chance, den finanziellen
Background für jede Menge Spaß zu gewinnen.
Bis zu 250.000 Euro kann man dabei aufrubbeln.
Auf jedem Los gibt es gleich drei voneinander
unabhängige Spiele mit unterschiedlichen
Spiel-Mechaniken und ein Bonus-Spiel.
Und man kann auch bis zu viermal pro Los
gewinnen.
Insgesamt sind 600.000 Lose der neuen Serie in
allen Annahmestellen zum Preis von
10 Euro pro Stück erhältlich. Die Chance auf
einen der Gewinne von 5 Euro bis zu 250.000
Euro beträgt 1:2,39, die Ausschüttungsquote
liegt bei 62 Prozent.
Foto: Günther Pichlkostner/ORF

16 Blitzlicht
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Handbuch der Kommunalpolitik in 11 Bänden
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Handbuch Partei Österreichs. der Kommunalpolitik Parteiakademien ist in einer sind aktualisierten als Vereine organisiert. Neuauflage Der erschienen. Vereinszweck Es versteht besteht sich gemäß als Leitfaden Gesetz in für der die Förderung politische Pra-
der
Das
xis staatsbürgerlichen, auf kommunaler politischen Ebene und und soll kulturellen Menschen, Bildung die sich sowie der Kommunalpolitik von Einsichten in verschreiben, politische, wirtschaftliche, dabei helfen, ihre rechtliche ehren- und oder gesellschaftliche
hauptamtlichen
Aufgaben Zusammenhänge möglichst auf erfolgreich innerstaatlicher zu erfüllen. und In internationaler elf bündigen praxisorientierten, Ebene im Sinne der didaktisch Grundsätze aufbereiteten der Bundesverfassung. Einzelbänden widmet Dementsprechend es sich den
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Band
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Zusatzband 1: Blackout-Vorsorge
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