Wir Steirer - Admont

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Steirer
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Bezirksparteiobmann NAbg. Albert Royer, Politische Information
AUSGABE FEBRUAR 2026
ADMONT
Personalausschuss abgelehnt:
ÖVP blockiert Transparenz im
Gemeinderat Admont
In der vergangenen Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde
Admont hat die FPÖ-Gemeinderatsfraktion einen
Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung eines Personalausschusses
eingebracht.
Ziel dieses Antrags war es, Personalentscheidungen der
Gemeinde künftig transparent, nachvollziehbar und fraktionsübergreifend
vorzubereiten.
Der vorgeschlagene Personalausschuss sollte aus Vertretern
aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bestehen
und sämtliche Personalangelegenheiten begleiten
– von der Ausschreibung über die Einsicht in Bewerbungsunterlagen
bis zur Begleitung von Auswahlverfahren.
Dabei sollte die Teilnahme selbstverständlich unter
Wahrung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen.

WIR
STEIRER
Warum ein Personalausschuss
notwendig ist
Hintergrund des Antrags ist, dass es in den vergangenen
Jahren bei Personalentscheidungen der
Gemeinde immer wieder zu Unklarheiten, widersprüchlichen
Abläufen und offenen Fragen gekommen
ist. Diese Vorgänge haben sowohl innerhalb
des Gemeinderates als auch in der Bevölkerung
zunehmend für Irritationen gesorgt. Gerade Personalentscheidungen
sind ein sensibler Bereich, bei
dem Transparenz und nachvollziehbare Abläufe
entscheidend sind, um Vertrauen in die Gemeindepolitik
und die Verwaltung zu stärken.
Ein Personalausschuss hätte genau dieses Ziel
erfüllt: Klare Regeln, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen
und eine fraktionsübergreifende
Kontrolle, damit Personalentscheidungen nicht
zum Anlass für Gerüchte, Misstrauen oder politische
Spannungen werden.
FPÖ, SPÖ und Grüne dafür – ÖVP lehnt ab
In der Sitzung zeigte sich deutlich, dass der
Wunsch nach mehr Transparenz nicht nur von
der FPÖ getragen wird: FPÖ, SPÖ und die Grünen
sprachen sich geschlossen für die Einrichtung
eines Personalausschusses aus. Dennoch wurde
der Antrag abgelehnt – nicht wegen mangelnder
Argumente, sondern ausschließlich aufgrund der
Stimmenmehrheit der ÖVP, die geschlossen dagegen
stimmte.
Damit hat die ÖVP eine Maßnahme verhindert, die
geeignet gewesen wäre, die Abläufe bei Personalentscheidungen
in der Gemeinde zu verbessern
und die Nachvollziehbarkeit für Gemeinderat und
Bevölkerung zu erhöhen.
Kritik am Ablauf: Antrag wurde nicht
vollständig vorgetragen
vollständig vorgetragen Besonders kritisch ist auch
der Ablauf der Behandlung des Dringlichkeitsantrags
zu bewerten. Zwar kündigte der Bürgermeister
an, dass ein Dringlichkeitsantrag eingebracht
wurde, jedoch wurde der FPÖ nicht ermöglicht,
den Antrag vollständig vorzutragen.
Stattdessen wurde unmittelbar darüber abgestimmt,
ob der Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung
aufgenommen wird. Nach dieser Abstimmung
kam es zu keiner inhaltlichen Behandlung
und zu keiner Diskussion über den Antrag.
Aus Sicht der FPÖ ist diese Vorgangsweise problematisch,
da eine sachliche Beurteilung der Dringlichkeit
und des Inhalts nur möglich ist, wenn der
Antrag vollständig vorgestellt werden kann.
Gerade in einer demokratischen Gemeindevertretung
muss es möglich sein, Vorschläge vollständig
darzustellen und zu begründen – unabhängig davon,
ob die Mehrheitsfraktion zustimmt oder nicht.
Zwei Personalangelegenheiten im
nichtöffentlichen Teil
Zusätzlich ist festzuhalten, dass noch in derselben
Sitzung im nichtöffentlichen Teil zwei weitere
Personalangelegenheiten beschlossen wurden.
Einerseits wurde ein Antrag auf mehr Transparenz
abgelehnt, andererseits wurden unmittelbar danach
erneut Personalfragen unter Ausschluss der
Öffentlichkeit entschieden. Diese Abfolge ist für
viele Gemeindebürger schwer nachvollziehbar und
verstärkt den Eindruck, dass Transparenz bei Personalentscheidungen
nicht erwünscht ist.
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WIR
STEIRER
Unsere Position
Die FPÖ steht weiterhin klar für Transparenz, Fairness
und nachvollziehbare Entscheidungen im
Gemeinderat. Es geht nicht um einzelne Personen
der konkrete Posten, sondern um Strukturen, die
Vertrauen schaffen.
Wer objektive und saubere Entscheidungen trifft,
sollte keinen Grund haben, sich gegen fraktionsübergreifende
Kontrolle zu stellen. Gerade bei Personalentscheidungen
braucht es Offenheit, klare
Abläufe und demokratische Mitwirkung. Dass ein
Personalausschuss trotz breiter Zustimmung von
FPÖ, SPÖ und Grünen von der ÖVP verhindert wurde,
ist eine verpasste Chance für Admont.
Die FPÖ wird sich weiterhin konsequent dafür einsetzen,
dass Personalentscheidungen in der Gemeinde
nachvollziehbar, transparent und im Sinne
der Bevölkerung getroffen werden.
Liebe Admonter und
Admonterinnen!
Zunächst möchte ich mich bei allen unseren
Wählern der Landwirtschaftskammerwahl in
der Gemeinde Admont für ihre Unterstützung
recht herzlich bedanken. Andreas Schober ist
es mit seinem Team gelungen, steiermarkweit
eines der besten Gemeindeergebnisse zu erzielen
.
Viel Ungemach kommt aus Brüssel. Stichwort
MERCOSUR – man versucht, die strauchelnde
europäische Autoindustrie zu retten und opfert
dafür die Bauern, am Ende werden beide
sprichwörtlich tot sein. Entwaldungsverordnung,
Renaturierungsverordnung und ein Handelsabkommen
über Agrarimporte aus der
Ukraine – was uns bereits jetzt in vielen Sparten
die Preise ruiniert. In Wien im Nationalrat
weigert sich leider die ÖVP mit einer gewissen
Hartnäckigkeit, endlich eine lückenlose Herkunftskennzeichnung
einzuführen. Es ist zu
befürchten, dass gerade die vielen kleinen Betriebe,
die jetzt unsere schöne Kulturlandschaft
ermöglichen, in Anbetracht des bürokratischen
Aufwandes und der niedrigen Erträge
den sprichwörtlichen Hut draufhauen
werden.
Dies war ein wichtiger Baustein, um unsere
Wahlziele zu erreichen und mit sechs Landeskammerräten
als zweitstärkste Fraktion in die
Kammer einzuziehen. Zusätzlich sind wir nun
mit zwei Bezirkskammerräten in Liezen vertreten.
Leider ziehen viele dunkle Wolken am Horizont
auf und bedrohen vor allem unsere im
internationalen Vergleich eher klein strukturierten
Betriebe.
Wir werden versuchen,
uns mit vollem Einsatz
diesen negativen Entwicklungen
entgegenzustemmen
und für unsere
heimische Bevölkerung
zu arbeiten.
Ihr
Albert Royer
Nationalratsabgeordneter
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