Trotz 409 Mitarbeitern, Millionen für Berater!
Die Koalition verheizt unser Steuergeld für Berater, Postenschacher und Kriegstreiberei
Die Koalition verheizt unser Steuergeld für Berater, Postenschacher und Kriegstreiberei
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Nr. 9 . Donnerstag, 26. Februar 2026
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Salzburgs Freiheitliche
bestätigen Kurs von Svazek
Mit 96 Prozent bestätigten Salzburgs Freiheitliche ihre Landesparteiobfrau
Marlene Svazek zum vierten Mal in ihrem Amt. Mit Kontinuität,
Verlässlichkeit und dem Bekenntnis zu den freiheitlichen
Werten will sie die Partei in die Landtagswahl 2028 führen:
„Wir sind wie früher, nur besser!“ Seiten 4 und 13
Foto: FPÖ Salzburg
Trotz 409 Mitarbeitern,
Millionen für Berater!
Koalition verheizt unser Steuergeld für Berater, Postenschacher und Kriegstreiberei
S. 2/3
Brüssel darf uns nicht die
Meinungsfreiheit nehmen!
Foto: SMVLC
Europas Patrioten warnen vor Brüsseler Kontrollwut und Übergriffigkeiten – S. 4/5
PARLAMENT
Leere Ankündigungen
Die Verliererampel hat die Budgetrede
auf den 10. Juni vorgezogen. Der freiheitliche
Budgetsprecher Arnold Schiefer wertete
das als Eingeständnis von ÖVP, SPÖ
und Neos, dass ihr Doppelbudget 2025/26
doch nicht der „große Wurf“ war, als den
es diese Koalition bisher zu verkaufen versucht
hat. S. 6
AUSSENPOLITIK
EU setzt weiter auf Krieg
Trotz der laufenden Friedensverhandlungen
und anhaltender Verluste auf dem
Schlachtfeld versucht die EU mit Russlandsanktionen
und einem 90-Milliardengeschenk
die Ukraine weiter auf Kriegskurs
zu halten. Doch Ungarn hält nach der
Sabotage Kiews an der lebenswichtigen
Druschba-Pipeline dagegen. S. 8/9
WIEN
Rotes Systemversagen
SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker liefert im
Gastpatientenstreit und zur Mindestsicherung nur Ausreden
statt Lösungen. Er schiebt die Schuld auf Patienten
und Steuerzahler ab. S. 11
2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die Koalition hat keine Hemmungen
mehr zu zeigen, wie weit
sie von der Realität der Österreicher
entfernt ist. So beginnt sie
jetzt mit der Ausarbeitung des
„Nationalen Aktionsplans gegen
Rechtsextremismus“. Weil ja
gerade die vielen rechten Messerstecher
unser größtes Sicherheitsproblem
darstellen.
Politische Mogelpackung
Am Mittwoch beschloss sie im
Nationalrat nicht weniger wichtige
Gesetzesmaterien wie das
„UN-Hochseeschutz-Übereinkommen
über die Erhaltung und
nachhaltige Nutzung der biologischen
Vielfalt der Meere“ und
in wiederholter Verkennung der
wahren Ursachen der Preissteigerung
ein sogenanntes „Anti-
Mogelpackungsgesetz“.
Ob damit der große Coup gelingt,
den SPÖ-Chef Andreas
Babler letzte Woche in den sozialen
Medien groß angekündigt
hat? Er will nämlich der FPÖ „die
Themen wegnehmen“.
Kommt etwa ein „Themenverbotsgesetz“
für die Freiheitlichen?
Werden jetzt alle Wortmeldungen
freiheitlicher Politiker zu
Asyl, Migration, Budget, Teuerung
etc. als „Hassrede“ oder
„Desinfoirmation“ gebrandmarkt
und vor Gericht gebracht?
Oder ist das nur eine weitere
Mogelpackung wie der versprochene
„harte Asylkurs“ des Koalitionspartners
ÖVP oder die
Antikorruption- und Transparenzversprechen
der Neos?
Die Verliererkoalition wird aufpassen
müssen, dass sie mit ihren
permanenten Ankündigungen, denen
zumeist völlig konträre Handlungen
oder Beschlüsse folgen,
nicht mit dem gerade beschlossenen
„Anti-Mogelpackungsgesetz“
in Konflikt kommt.
300.000 Euro pro Tag für „ex
Koalition verprasst schamlos unser Steuergeld, während immer mehr Öste
Über 28 Millionen Euro hat die Verliererampel in drei Monaten für
„externe Berater“ zum Fenster hinausgeworfen. In die „Ukrainehilfe“
flossen bisher 3,25 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass sich immer
mehr Löcher im Budget auftun, die mit Belastungspaketen für
Steuerzahler, Familien und Pensionisten gestopft werden müssen.
Zum einjährigen Regierungsjubiläum
der Versagerkoalition räumt der
ORF sein Hauptabendprogramm für
einen Jubelabend in Schwarz-Rot-
Pink frei. „Während die Österreicher
unter der Teuerung, der Massenzuwanderung
und dem allgemeinen
Chaos dieser Regierung ächzen, spendiert
der zwangsgebührenfinanzierte
ORF den Architekten des Niedergangs
eine Bühne zur Selbstbeweihräucherung“,
kritisierte der freiheitliche
Generalsekretär Christian Hafenecker
diese „billigste Hofberichterstattung
auf Kosten der Gebührenzahler“.
Sie verprassen unser Steuergeld
Denn was kann diese Verliererampel
vorweisen, außer der Verhinderung
eines Bundeskanzlers Herbert
Kickl? Nichts!
Die größte Bundesregierung aller
Zeiten mit 21 Regierungs- und 409
Kabinettsmitgliedern glänzt nur
bei einem: Dem sinnlosen Verbrennen
von Steuergeld. „28 Millionen
Euro wurden in den letzten drei
Monaten des Vorjahres für „externe
Berater“ ausgegeben. Das sind um
elf Millionen mehr als in den drei
Monaten zuvor. Jeden Tag flossen
sagenhafte 300.000 Euro für nichts
und wieder nichts!“, empörte sich
auch Hafeneckers Generalsekretärskollege
Michael Schnedlitz.
SPITZE FEDER
Themenklau bei den Blauen.
Während man von ÖVP und SPÖ
diesen Rückfall in die dunkelsten
Proporzzeiten erwarten konnte, überraschten
die Neos mit chamäleonhafter
Anpassung an Freunderlwirtschaft
und Steuergeldvernichtung im
Rekordtempo. So wurde im Außenamt
nicht nur ein Staatssekretariat für
Sepp Schellhorn eingerichtet, sondern
auch ein Koordinierungsbüro für
die Regierungsarbeit. Kostenpunkt:
705.000 Euro.
Den ehemaligen Bundesgeschäftsführer
Thierry hob Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger auf einen
12.000-Euro-Posten in ihrem Ressort
und ihren Ex-Kabinettschef auf
den Botschafterposten in Israel. Für
den Opernballbesuch wollte sie nicht
die Regierungsloge teilen, sondern
es musste natürlich eine eigene fürs
Außenamt angemietet werden.
Milliarden für Kriegstreiberei
Aber auch ansonsten hat es
Meinl-Reisinger nicht so mit Zahlen.
So bezifferte sie die gesamte bilaterale
österreichische Unterstützung für die
Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar
2022 mit mehr als 347 Millionen Euro
– inklusive ihrer vier Reisen dorthin.
Pech nur, dass sich das Kieler Institut
für Weltwirtschaft (IfW) die Gesamthilfe
der EU und ihrer Mitgliedsstaaten
genauer angesehen hat. Daher
Foto: NFZ
Die FPÖ-Generalsekretäre Christian Ha
der Verliererampel an: „Die Österreich
kommt es bei der Bewertung Österreichs
auf unfassbare 3,26 Milliarden
Euro, inklusive des österreichischen
Anteils an der „Ukrainehilfe“
bis 2025. Und darin ist Österreichs
Anteil an den Zins- und Kreditrückzahlung
für das vor Abschluss stehende
90-Milliarden-Geschenk an Kiew
noch gar nicht eingerechnet!
Dabei wurde gerade in den letzten
Wochen Anklage gegen Justizminister
Herman Haluschtschenko,
die Energieministerin Switlana
Hryntchuk, Ex-Vizeregierungschef
Olexij Tschernyschow und den
hochrangigen Selenskyj-Vertrauten
IMPRESSUM
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des Freiheitlichen Parlamentsklubs.
Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026
g
terne Beratung“
rreicher kaum noch über die Runden kommen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: BMI/Alexander Tuma
Innenpolitik 3
Karners „Abschiebeerfolg“
Eine aktuelle Anfragebeantwortung des
ÖVP-Innenministers zu den Außerlandesbringungen
im Jahr 2025 legt ein eklatantes
Vollzugsdefizit bei Abschiebung illegal Aufhältiger
in Österreich offen. 2025 wurden
insgesamt 14.156 Außerlandesbringungen
verzeichnet, davon wurden lediglich 6.801
zwangsweise durchgeführt. Darunter 1.654
Slowaken, 1.019 Ungarn und 621 Rumänen.
Von den Problemgruppen Afghanen und Syrer
wurden nur 50 bzw. 17 abgeschoben. 805 syrische
Staatsangehörige reisten freiwillig aus.
fenecker und Michael Schnedlitz prangern die Steuergeldverschwendung
er sollen für Unvermögen, Freunderlwirtschaft und die Ukraine bluten.“
„Unauffindbare“ Migranten
Die Stadt Wien schreibt jährlich rund
400.000 Euro an zu viel ausbezahlter Mindestsicherung
ab, weil die Bezieher „unauffindbar“
sind. Für die FPÖ-Sozialsprecherin
Dagmar Belakowitsch ist dies der endgültige
Beweis für das totale Versagen der roten
Willkommenspolitik: „Während die Verliererkoalition
auf Bundesebene den eigenen
Leuten in die Tasche greift, Familienbeihilfen
entwertet und Pensionen real kürzt, spielt
die SPÖ-Wien den gutmütigen Onkel für die
illegalen Masseneinwanderer!“
Foto: NFZ
Tymur Minditsch wegen Korruption
und „Bildung einer kriminellen Vereinigung
zur illegalen Bereicherung
im Energiesektor“ erhoben.
Jubelsendung im Staatsfunk
„Was muss noch passieren, damit
es einen Aufschrei und ein Umdenken
gibt? Die Zahlen zur österreichischen
Finanzhilfe für die Ukraine
sind ein Zeugnis dafür, wie zuerst
ÖVP und Grüne und nun diese
Verliererampel mit ihrer Neos-
Außenministerin Meinl-Reisinger mit
Österreichs hart verdientem Steuergeld
umgehen. Das ist ein handfester
Skandal und ein Schlag ins Gesicht
aller österreichischen Steuerzahler“,
stellte Schnedlitz klar.
Für Hafenecker passt zu diesem
Sumpf aus politischer Schlagseite
und Günstlingswirtschaft, dass
die Koalition ausgerechnet von den
„Fake News- und Desinformationsbekämpfern“
im Staatsfernsehen
einen ganzen Sendeabend erhalten.
„Wir bekommen eine Märchenstunde
mit den drei Protagonisten des
politischen Versagens. Stocker, Babler
und Meinl-Reisinger dürfen sich gegenseitig
für eine Politik feiern, die
Österreich massiv schadet.“
Foto: NFZ
Kriegshetze statt Frieden
Der vierte Jahrestag des russischen Angriffs
auf die Ukraine stand für FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl ganz im Zeichen des
Gedenkens an die hunderttausenden getöteten
Soldaten auf beiden Seiten und die Opfer in
der Zivilbevölkerung: „Vier Jahre Krieg in
der Ukraine sind vier Jahre sinnloses Sterben,
unermessliches Leid und fürchterliche Zerstörung.
Anstatt alle Kraft in Friedensbemühungen
zu investieren, haben sich die EU-Eliten
mit Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und
aggressiven Wortmeldungen bei Kriegsschreiern
eingereiht und völlig unverantwortlich die
Eskalationsspirale angeheizt.“
SPRUCH DER WOCHE
„Die aktuelle Budgetpolitik zeigt, dass Rechte gar nicht
an der Regierung sein müssen, um das, was sie wollen,
zur politischen Realität zu machen: Sozialabbau, Kürzungen
bei Gesundheit, Bildung und Kultur sowie eine
Militarisierung der Gesellschaft, die das Herz der Rüstungskonzerne
höher schlagen lässt, sind genau das,
wovon sie träumen.“
Offensive gegen Rechts
20. Februar 2026
Foto: NFZ
Linke Logik: Weil die Regierung
nichts zusammenbingt, demonstriert
man gegen die Opposition.
BILD DER WOCHE SPÖ-Chef Andreas Babler will der FPÖ „die
Themen wegnehmen“, ohne jedoch Lösungen präsentieren zu können.
Foto:
4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die freiheitliche Handschrift ist auch
in Salzburg deutlich erkennbar
Salzburgs Freiheitliche bestätigen Marlene Svazek mit 95,86 Prozent
Marlene Svazek wird mit 35 Jahren die Freiheitlichen zum dritten
Mal als jüngste Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2028
führen. Diesmal mit dem klaren Ziel, stärkste Kraft im Bundesland
zu werden. Den Grundstein dafür haben Salzburgs Freiheitliche in ihrer
bisherigen Tätigkeit in der Landesregierung gelegt.
Der Landesparteitag der Salzburger
Freiheitlichen stand bereits
ganz im Zeichen der Landtagswahl
2028. Die Salzburger Landeshauptfraustellvertreterin,
die seit mittlerweile
zehn Jahren Landesparteiobfrau
ist und jetzt zum vierten Mal
in dieses Amt gewählt wurde, will
nach der Aufholjagd der letzten
Wahl diesmal die Spitze übernehmen:
„Ich will unter allen Umständen
verhindern, dass Linke in der
Salzburger Landesregierung sitzen.
Dazu müssen wir Erste werden!“
2028 auf Platz Eins
Die FPÖ habe in der Opposition
wie in der Landesregierung gezeigt,
dass sie keinen Zickzackkurs
fahre, sondern für Kontinuität stehe.
Darauf baut auch der neue Werbeslogan
für die Landesparteichefin
auf: „Wie früher, nur besser“.
Dass das selbstgesteckte Ziel
2028 erreicht werde, zeigte sich
auch Bundesparteiobmann Herbet
Kickl überzeugt: „Wir machen es
so klar, dass die anderen Parteien
auf keinen Blödsinn mehr kommen
können.“
Denn seit Svazek, die „zukünftige
Landeshauptfrau von Salzburg“,
an der Spitze der Salzburger Freiheitlichen
stehe, gehe es steil bergauf,
erklärte Kickl, der die „klare
freiheitliche Handschrift“ in der
Salzburger Landesregierung hervorhob
und lobte.
Was die Salzburger mit einer
Landeshauptfrau Svazek erwarte,
skizzierte diese in ihrer Rede: „Wir
waren früher eine rechte Partei und
sind das auch jetzt. Ohne Gewissensbisse
und ohne ein Problem,
das auch auszusprechen.“
Die FPÖ stehe für Planbarkeit
und Partnerschaft für die Wirtschaft
und eine stärkere Wertschätzung für
das Unternehmertum. Beim Naturund
Umweltschutz brauche es mehr
Hausverstand und angesichts sinkender
Geburtenzahlen müsse die
Politik echte Wahlfreiheit für Eltern
schaffen und Familien stärken:
„Eine Gesellschaft kann vieles kompensieren,
aber nicht dauerhaft das
Fehlen der nächsten Generation.“
Eine Partei für die Salzburger
Sie wolle nicht in einem muslimisch
geprägten Land leben, sagte
Svazek. In Kindergärten und
Schulen funktioniere Integration
längst nicht mehr. „Wir müssen unterscheiden
zwischen qualifizierter
Zuwanderung und ungesteuerter
Migration.“ Aus diesem Grund
gebe es bereits zahlreiche Migranten
der zweiten Generation, die aus
Überzeugung FPÖ wählen würden.
Wohnen müsse wieder für jene
leistbar werden, die Leistung erbringen.
Daher soll der gemeinnützige
Wohnbau stärker der arbeitenden
Bevölkerung zugutekommen,
begleitet von mehr Bautätigkeit
und effizienterer Vergabe. „Wohnraum
ist knapp, weil er an Menschen
geht, die ihn nicht verdient
haben.“
Und sie stehe auch hinter dem
Gesundheits- und Pflegepersonal:
„Ich will aber nicht, dass Geld in
Strukturen versickert, statt bei den
Menschen anzukommen. Reform
bedeutet nicht Verschlechterung,
sondern Prioritätensetzung!“
Die 33-Jährige wurde mit 95,86
Prozent der Delegiertenstimmen in
ihrem Amt bestätigt. Als ihre Stellvertreter
wurden am Samstag der
zweite Landtagspräsident Andreas
Teufl und die beiden Landtagsabgeordneten
Eduard Egger und
Andreas Hochwimmer gewählt.
Die Gefahr für Europa sieht
die Europäische Kommission
in der Meinungsfreiheit der Bürger.
Mit „Digital Services Act“
(DAS), dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz
(EMFA), der
Chatkontrolle und Social-Media-
Verboten will sie den politischen
Diskurs wieder unter Kontrolle
bekommen. Frankreichs Staatschef
Emmanuel Macron hat das
letzte Woche in Neu Delhi unumwunden
zugegeben: „Freie
Meinungsäußerung ist reiner
Blödsinn, wenn niemand weiß,
wie man dabei angeleitet wird.“
Wie weit diese „Anleitung“ gehen
kann, offenbarte zuletzt ein
Bericht des US-Kongresses über
Interventionen der EU-Kommission
bei US-amerikanischen
Social-Media-Plattformen. Und
das ausgerechnet immer zu Zeiten
von nationalen Wahlen in
Europa oder vor der letzten Wahl
zum Europaparlament.
Die Demo
Im Kampf um die Meinun
Diese Anleitung für die Bürger
kann natürlich nur „der Staat“ oder
noch besser „die EU“ machen, den
letztere muss sich ja nicht vor den
Wählern rechtfertigen.
Voll auf Macrons Linie bewegt
sich auch der deutsche Bundeskanzler
Friedrich Merz. Er hat am
CDU-Parteitag nicht nur ein Social-
Media-Verbot für Jugendliche
durchgedrückt. Er will auch ein
Ende der Anonymität im Netz: „Ich
möchte Klarnamen im Internet sehen.
Ich möchte wissen, wer sich
da zu Wort meldet.“
Fotos: FPÖ Salzburg
Kritik als Staatsbedrohung?
Was damit bezweckt wird, bekam
prompt ein Rentner in Heilbronn
zu spüren. Der hatte anlässlich des
CDU-Parteitags in seiner Stadt auf
Facebook gepostet: „Pinocchio
kommt nach HN“ plus einem langnasigen
Emoji. Prompt leitete die
Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren
nach §188 StGB ein.
Nicht wegen Gewalt oder irgendeiner
echten Bedrohung, sondern
wegen „Beleidigung, übler Nachrede
und Verleumdung“ des Kanzlers.
Majestätsbeleidigung nannte
man das früher.
Aber, wer Macht hat wie die
EU-Kommission, kann diese Ins-
Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026
g
Innenpolitik 5
Foto: FPÖ
Thema
der
Woche
Petra Steger: „Genau deswegen ist es so wichtig, dass man auf Veranstaltungen, wie der Patrioten für
Europa-Foundation das aufzeigt, das thematisiert und den Kampf für die Meinungsfreiheit verstärkt.“
kratie vor den Bürgern schützen?
gshoheit im politischen Diskurs fordert die Politik immer autoritärere Kontrollmaßnahmen
trumente natürlich noch viel besser
ausnutzen. Laut einem Bericht
des Justizausschusses des amerikanischen
Kongresses hat die Kommission
vor Wahlen in Europa
regelmäßig amerikanische Plattformbetreiber
wie Meta (Facebook/
Instagram), Google oder X aufgefordert,
bestimmte „abweichende
Meinungen“ zu entfernen, deren
Nutzer zu sperren. In der Corona-
Krise hat diese Machtausübung
noch bestens funktioniert. Aber seit
dem Machtwechsel in den USA
wird dort die Meinungsfreiheit
wieder hochgehalten.
Sanktionen gegen Andersdenkende
Ganz anders das „freie Europa“.
In Deutschland wird der neue
EU-Sanktionsmechanismus geradezu
bejubelt. „Das ist Teil unserer
Politik, das ist gewollt“, verkündete
der Sprecher des Außenministeriums
und fügte gleich an, welche
Wirkung man damit erzielen will:
„Das Ziel von Sanktionen ist eben
explizit eine Verhaltensänderung.
Deshalb ist das Signal, das daraus
hervorgeht, relativ klar: Dass wir
Desinformation als freiheitliche
Gesellschaft nicht akzeptieren.“
Und natürlich wird von der Regierung
oder deren Helfershelfer in
mit Förderungen gefügigen gehaltenen
NGOs definiert, was Desinformation
ist.
Dem Thema nahm sich letzte Woche
auch eine hochkarätig besetzte
Runde im Wiener Marriott an. Auf
Einladung der Foundation der Patrioten
für Europa diskutierten deren
Präsident András László, die
Europaabgeordneten Petra Steger,
Tom Vandendriessche und René
Aust sowie FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker, die Bloggerin
Eva Vlaardingerbroek und der
Soziologe Bernhard Heinzlmaier
über den zunehmenden Druck auf
freie Berichterstattung, regulatorische
Eingriffe und die Frage, wie
freie Debatten in Europa abgesichert
werden können.
Nur mehr genehme Meinungen
László sah sich an die Ära des
„Eisernen Vorhangs“ erinnert. Es
gab zwar Zeitungen, Radio und
Fernsehen, die aber alle vom Staat
kontrolliert wurden. Und selbst die
Privatkontakte wurden vom Staat
über ein ausgeklügeltes Spitzelwesen
überwacht: „Aber das alles
glaubten wir seit 1990 überwunden
zu haben, dass dies nicht
mehr passieren würde. Welche ein
Irrtum.“ Mit dem Aufkommen der
Macron und Merz preschen bei digitaler Überwachung vor.
Foto: EU
sozialen Medien glaubten die meisten
Menschen, dass die politische
Rede noch freier werde, weil die
Meinungsbildung nicht mehr von
Politik und Medien gelenkte werden
könne, sondern jeder seine
Meinung kundtun könne. „Aber
jetzt hören wir ein ganz anderes
Lied von den europäischen Führungskräften,
das vom Kampf gegen
die angeblichen ,Hassreden’,
also der Kritik an den Regierenden
und ihren Unterstützern.“
Ausgerechnet jene politischen
Gruppierungen, die sonst an jedem
Gedenktag am lautesten „Nie Wieder!“
riefen, also Sozialisten, Grüne,
Liberale und Wendehals-Konservative,
würden nach diesen
autoritären, faschistischen Überwachungsmethoden
rufen, der jetzt
in den Social-Media-Verboten von
Jugendlichen seinen Höhepunkt
finde.
Dabei sei Meinungsfreiheit gerade
„die Essenz der Demokratie“,
merkte die freiheittliche Europaabgeordnete
Petra Steger an: „Und
genau deswegen ist es so wichtig,
dass man auf Veranstaltungen, wie
der Patrioten für Europa-Foundation
das aufzeigt, das thematisiert
und den Kampf für die Meinungsfreiheit
verstärkt.“
6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Vergangen Woche lud die ÖVP
in die Messearena Klagenfurt
zum Thema „Klare Werte und
klare Worte“. An gleicher Stelle
fand das Neujahrstreffen der FPÖ
statt, das 5.000 Besucher anzog,
während die Kanzlerpartei keine
1.000 anlockte. Vielleicht lag es
am Einpeitscher Manfred Weber,
dem Fraktionschef der EVP im
EU-Parlament, der einer der
übelsten Gegner der Souveränität
der EU-Mitgliedsstaaten ist.
Österreicher bleiben!
Erst vor kurzem forderte er eine
europäische Armee mit gemeinsamen
Kommandostrukturen,
gemeinsamer Beschaffung und
Soldaten unter EU-Flagge: Die
militärische Souveränität soll weg
von den Nationalstaaten, hin nach
Brüssel! Er will dazu sogar die
EU-Verträge umgehen, wie er auf
einer Klausur der EVP in Zagreb
verkündete. Zu groß scheint seine
Angst davor zu sein, dass die
Repräsentanten demokratisch legitimierter
Parteien in Brüssel an
die Macht kommen: „Darauf muss
sich Europa jetzt vorbereiten: Jetzt
müssen wir Europäer werden.“
Unsere Antwort darauf ist klar:
„Jetzt müssen wir Österreicher
bleiben!“ Das wird auch gelten,
wenn es um die Frage einer Wehrpflichtverlängerung
geht. Die
zeitliche Überschneidung der Ankündigung
des Kanzlers in Wien,
wonach eine Volksbefragung zwischen
einem „Ja“ und einem „Ja“
abgehalten werden soll, mit dem
EVP-Kongress von Zagreb müsste
alle Alarmglocken schrillen lassen,
dass unsere Wehrdiener nicht
zur Verteidigung unserer Neutralität
verwendet werden, sondern am
Ende des Tages der Weberschen
Vision einer EU-Armee, samt
Ukraineeinsatz, zugutekommen.
BILDUNGSPOLITIK
Lehrer als Teilzeit-Schulmanager
Mit dem Etikett „Mittleres Management“ will
Neos-Bildungsminister Wiederkehr den Lehrern administrative
Aufgaben schmackhaft machen. „Anstatt
Lehrern neue Titel umzuhängen und sie zu Teilzeitmanagern
zu machen, braucht es ausreichend qualifizierte
administrative Fachkräfte, die Direktoren und Lehrern
den Rücken freihalten, damit diese sich auf ihre
pädagogische Arbeit konzentrieren können“, erklärte
dazu FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.
Foto: NFZ
BUDGETPOLITIK
Monströse Regierung
Kanzler, Vizekanzler, 12 Minister
und die sieben Staatssekretäre
der Verliererampel beschäftigten
im vierten Quartal 2025 bereits 409
Personen in ihren Büros, inklusive
Fahrer und Assistenten. Die monatlichen
Personalkosten explodierten
somit bereits auf über 3,7 Millionen
Euro. Und was hats gebracht?
Völlige Pervertierung des
Asylsystems durch ÖVP
Dramatischer Anstieg bei Einbürgerungen von Syrern und Afghanen
Laut Statistik Austria gab es
im Vorjahr mit über 25.000
Einbürgerungen um 14,6 Prozent
mehr als 2024. Vor allem
Asylanten aus Syrien und Afghanistan
profitierten davon.
Gut 25.000 Menschen erhielten
2025 die österreichische Staatsbürgerschaft,
meldete die Statistik
Austria. Passend zum Aschermittwoch
mit folgendem Kommentar:
„Im Jahr 2025 hat sich der Trend
steigender Einbürgerungszahlen
weiter fortgesetzt.“
Foto: NFZ
Asylanten-Einbürgerung
Den größten Zuwachs an „Neoösterreichern“
gab es wie zu erwarten
in Wien mit 5.078 Einbürgerungen,
die einen Anstieg von 38,6
Prozent bedeuten.
Nach der sogenannten „Industriestrategie“
sattelt die Koalition
auch bei ihrer „Fachkräftestrategie“
das Pferd von hinten auf. „Anstatt
Darmann: Asyl ist kein Zwischenstopp
zur Staatsbürgerschaft.
„Dass wir einen massiven Anstieg
an Einbürgerungen ausgerechnet
aus Syrien und Afghanistan verzeichnen,
also jenen Ländern, aus
denen unter dem Deckmantel des
für eine echte Aufwertung der Lehre
und damit für eine Abdeckung
des Fachkräftebedarfs durch junge,
heimische Arbeitskräfte zu sorgen,
wollen Stocker, Babler, Meinl-
Reisinger & Co mit Erleichterungen
bei der Rot-Weiß-Rot-Karte
ausländische Arbeitskräfte importieren.
Und das bei bereits mehr
als 456.000 arbeitslosen Menschen
im Land“, empörte sich die freiheitliche
Sozialsprecherin Dagmar
Belakowitsch.
Davon seien bereits 42 Prozent
Ausländer und unter den Beziehern
von Mindestsicherung bzw.
der Sozialhilfe stellen sie mit über
Foto: NFZ
Asyls tausende Menschen illegal zu
uns strömen, beweist, dass das System
unter Schwarz-Rot-Pink völlig
aus dem Ruder gelaufen ist“, bemerkte
dazu FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann.
Die österreichische Staatsbürgerschaft
verkomme unter einer Kanzlerpartei
ÖVP zum bloßen Souvenir,
das sich ein Asylant am Ende
seiner Reise durch Europas Sozialsystem
einfach so mitnehmen kann.
Das Prinzip Asyl werde völlig
pervertiert. Statt „Schutz auf Zeit“
wurde es zu einer dauerhaften Einladung
zur Zuwanderung in das
Sozialsystem und zur Erlangung
der Staatsbürgerschaft, kritisierte
Darmann: „Sobald der Asylgrund
weggefällt, verfällt auch der Asylstatus.
Doch statt Rückführung wird unsere
Staatsbürgerschaft verramscht!“
Fachkräftemangel nur in der Regierung!
sechzig Prozent bereits die satte
Mehrheit, erinnerte Belakowitsch:
„Unter den Systemparteien findet
Einwanderung ganz überwiegend
nicht in den Arbeitsmarkt statt,
sondern in unser Sozialsystem!“
Die sogenannte „Fachkräftestrategie“
würde lediglich das Lohndumping
befördern, warnte die
freiheitliche Sozialsprecherin.
Aber Österreicher zählen für diese
Verliereampel sowieso nichts mehr.
„Wenn in Österreich ein dramatischter
Fachkräftemangel herrscht,
dann nur auf der Regierungsbank
dieser Verliererampel“, betonte
Belakowitsch.
Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026
g
Das Vorziehen der Budgetrede auf den 10. Juni wertete FPÖ-Budgetsprecher
Arnold Schiefer als Eingeständnis von ÖVP, SPÖ und
Neos, dass ihr Doppelbudget 2025/26 doch nicht der „große Wurf“
war, als den es die Regierung bisher verkauft hat.
Parlament 7
Budgetpolitik erschöpft sich im Ankündigen
Nach nur acht Monaten ist bereits eine grundlegende Korrektur am Budget notwendig
„Wenn bereits nach nur acht Monaten
eine grundlegende Korrektur
notwendig wird, dann zeigt das,
dass dieses Budget von Beginn an
auf keiner seriösen und tragfähigen
Zahlenbasis gestanden hat“,
bemerkte der freiheitliche Budgetsprecher
Arnold Schiefer, nach der
letztwöchigen Sitzung des Budgetausschusses
im Nationalrat.
Dass Nachschärfungen notwendig
seien, hätten mittlerweile nahezu
alle Experten gefordert, da sich
andernfalls das EU-Defizitverfahren
zu einer unendlichen Geschichte
auswachsen werde. Das jetzige
Vorziehen des Budgets wertete er
als eine Flucht nach vorne, um dem
massiven Druck der Finanzmärkte
zu begegnen und verlorenes Vertrauen
zurückzugewinnen.
Es brauche jetzt glaubwürdige
Signale in Richtung nachhaltiger
Budgetsanierung, damit Zinskosten
und Ratings stabil bleiben, betonte
Schiefer: „Österreich kann
sich angesichts der ohnehin hohen
Schuldenlast keine weiteren Unsicherheiten
leisten. Jeder Anstieg
der Zinsen geht letztlich zulasten
der Steuerzahler.“
Digitaler Euro: Teuer und
absolut unnotwendig!
Aufgrund des Antiamerikanismus
auf EU-Ebene gewinnt die
Debatte über die Einführung eines
digitalen Euro wieder an Fahrt.
Der freiheitliche Geld- und Währungssprecher
Alexander Petschnig
warnte jedoch vor diesem nächsten
„Prestigeprojekt“ der Union: „Bevor
über neue digitale Parallelwährungen
diskutiert wird, muss das
Bargeld endlich in der Verfassung
abgesichert werden. Alles andere
ist ein Spiel mit dem Vertrauen der
Bürger.“
Denn der digitale Euro werde
den Österreichern in erster Linie
ein „zweites Teuro-Erlebnis“ bescheren.
Die Europäische Zentralbank
plant nämlich den Aufbau
eines kostspieligen Parallelprojekts
zur US-Konkurrenz mit eigener Infrastruktur
für den digitalen Euro
inklusive Wallet-System, technischer
Abwicklung und Verwaltung,
kritisierte Petschnig „Das ist kein
Fortschritt, das ist Doppelgleisigkeit
auf Kosten der Steuerzahler.“
Gerade in Zeiten angespannter
Budgets sei es unverantwortlich,
Milliarden in ein Projekt zu lenken,
Petschnig: EZB plant eine Milliarden
teure Parallelstruktur.
dessen Nutzen für Konsumenten
und Unternehmen nicht überzeugend
dargelegt werde. Zudem arbeite
die Bankenbranche bereits an
europäischen Echtzeitlösungen im
Zahlungsverkehr. „Wenn private
Anbieter und Banken längst digitale
Zahlungsinstrumente bereitstellen,
wozu braucht es dann noch ein
staatliches Konkurrenzprodukt?“
wunderte sich Petschnig. Hinzu
komme die massive Skepsis in der
Bevölkerung. Die Menschen wollen
Wahlfreiheit und Sicherheit,
so Petschnig. Und ohne eine klare,
verfassungsrechtliche Garantie für
Bargeld werde es mit der FPÖ keinen
digitalen Euro geben.
Foto: NFZ
Schiefer: Regierung muss endlich ausgabenseitig zu sparen beginnen.
Staatsschulden explodieren
Laut Langfristprognose des SPÖ-
Finanzministeriums stellen steigende
Zinsausgaben einen zentralen
Treiber der Schuldenentwicklung
dar: Sie könnten bis 2060 um 3,6
Prozent des BIP, rund 30 Milliarden
Euro, zunehmen. Das würde die
Schuldenquote von derzeit knapp
82 Prozent bis 2060 auf unvorstellbare
250 Prozent des BIP steigen
lassen. Und selbst die im Budgetrahmen
bis 2029 beschlossenen
Maßnahmen würden es nur auf
knapp unter 150 Prozent drücken.
„Kosmetische Korrekturen und
kurzfristige Verschiebungen rei-
chen nicht mehr aus. Es braucht
eine klare Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin
und eine Aufgabenreform
des Staats. Bisher hat die
Regierung diese Chance nicht genützt
und nur weiter auf Belastungen
gesetzt“, warnte Schiefer.
Amtsmissbrauch und
Überwachungssoftware
Im Innenministerium geht es
derzeit drunter und drüber. Zuerst
fliegt eine illegale Datenabfrage
im Dienst eines Immobilienentwicklers
auf, dann eine Geheimbestellung
einer Software zur „Messenger-Überwachung“,
lange vor
Beschluss des Gesetzes.
„Es stinkt im schwarzen Innenministerium
gewaltig zum Himmel!
Zuerst die Suspendierung des Salzburger
Verfassungsschutzchefs und
jetzt sollen Spitzenbeamte der Polizei
als Handlanger für zwielichtige
Luxuspleitiers fungieren und sensible
Daten gegen Bares verschachert
haben. Das ist ein Skandal der
Sonderklasse im ÖVP-geführten
Innenministerium“, empörte sich
letzte Woche FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann über das bisherige
Schweigen des Innenministers
zu diesem „Vorfall“.
Einen weiteren aufklärungsbedürftigen
„Vorfall“ machte FPÖ-
Generalsekretär Michael Schnedlitz
bei der „Beschaffung“ der Überwachungssoftware
„Tangles“ um
900.000 Euro Steuergeld im Jahr
2024 aus. Denn das Gesetz zur
„Messenger-Überwachung“ wurde
erst im vergangenen Jänner beschlossen.
„All das passt zur Messenger-Überwachung,
mit der sich
die ÖVP in ihren Ressorts damit
ohnehin schon den Schlüssel in das
Privatleben aller Österreicher geholt
hat. Vor dieser ÖVP ist nichts
mehr sicher! Das von ihr geführte
Innenministerium hat alle Werkzeuge
in der Hand, um in die persönlichste
Privatsphäre jeden Bürgers
einzudringen“, kritisierte
Schnedlitz. Besonders brisant sei,
dass das Innenministerium konsequent
Anfragen zu der Software
mit dem Hinweis auf die „nationale
Sicherheit“ abschmettere.
Karner steht wegen der Vorfälle
in der Kritik der FPÖ.
Foto: NFZ
Foto: NFZ
8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Ukraine: Desaströse
Bilanz der EU
Kein Steuerzahlergeld für
EU-Aufrüstungsfantasien!
Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz
hat die EU-Außenbeauftragte
Kaja Kallas die „Aufnahme
von Gemeinschaftsschulden“
zur Finanzierung der europäischen
Verteidigung gefordert.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger sieht darin einen massiven
Angriff auf die Nettozahlerstaaten
der EU: „Bereits mit dem
verfassungswidrigen, 750 Milliarden
Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds
haben wir einen bitteren
Vorgeschmack auf die anvisierte
Schuldenunion erhalten:
Schlechtes Wirtschaften lohnt sich
und wird belohnt. Diesen kommunistischen
Wohlstandsverteilungswahnsinn
der Frau Kallas nun auch
noch für die Aufrüstung zu wiederholen,
käme einem wirtschaftlichen
Todesstoß für die Nettozahlerstaaten
gleich!“
Es sei völlig inakzeptabel, dass
das neutrale Österreich über eine
gemeinsame Haftung für Rüstungsinvestitionen
anderer Mitgliedsstaaten
geradestehen soll, nur
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Bilanz der EU nach vier
Jahren Ukraine-Krieg ist ernüchternd:
Krieg und Sterben gehen
weiter. Klar zutage getreten ist die
Machtlosigkeit der EU, über ihre
Grenzen hinaus Einfluss ausüben
zu können.
Die Union hat sich unter Ursula
von der Leyen auf einen irrationalen
Kriegskurs festgelegt. Auch
finanziell ist der Ukraine-Kurs
desaströs: An die 200 Milliarden
Euro wurden bisher in das kriegführende
Land gepumpt, 90 weitere
Milliarden stehen an. Bislang
19 Sanktionspakete gegen Russ-
Foto:EU
land, das 20. ist in Planung, haben
nur dazu geführt, dass die Sanktionierer
darunter mehr leiden als
das sanktionierte Russland.
Mit dem Beschluss, die Ukraine
zum EU-Beitrittskandidaten zu
machen, wurde eine weitere rote
Linie überschritten. Ganz abgesehen
vom bestehenden Kriegszustand
und der Beistandsverpflichtung
im EU-Vertrag würde
ein Beitritt das EU-Budget auf
den Kopf stellen. Die Aufnahme
eines ebenso großen wie korrupten
Landes würde die Nettozahler
auf Dauer schwer belasten. Wie
bei jeder Krise wird auch diese
von den EU-Zentralisten benutzt,
mehr Macht nach Brüssel zu ziehen:
Gemeinsame Schulden oder
Entwicklung zur Militärunion.
Aus Sicht von Europas Bürgern
war der Ukraine-Krieg bisher geradezu
desaströs. Höchste Zeit,
diesen Kurs zu beenden. Europa
braucht Frieden, wirtschaftliche
Stärke und nationale Souveränität
und nicht Dauerkrise, Schuldenunion
und Aufrüstungsspirale.
damit diese das politisch verordnete
Ziel einer hochgerüsteten NATO
erfüllen können.
„Österreich droht vom neutralen
Staat zum stillschweigenden
Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien
degradiert zu werden.
Und das auch noch ohne jeden sicherheitspolitischen
Mehrwert für
Österreich, jedoch mit massiven
Risiken für Budgethoheit, Souveränität
und demokratische Selbstbestimmung“,
kritisierte Steger
den Vorschlag von Kallas.
Kallas wil Österreichs Steuergeld.
Brüssel will 20. San
Stoppt Orbán den Sa
Ukrainische Sabotage der „Druschba“-Pipeline kö
Während die USA die Friedensverhandlungen
zwischen Moskau und Kiew
vorantreiben, wollen Kommissionspräsidentin
von der Leyen
und die Außenbeauftrage Kallas
Russland noch immer in die Knie
zwingen. Zum einen mit dem geplanten
20. Sanktionspaket gegen
Moskau und einem 90-Milliardengeschenk,
sowie zum anderen
mit für Moskau inakzeptablen
Forderungen zur Brüsseler
Zustimmung zu einem möglichen
Friedensvertrag. Doch in
Ungarn, der Slowakei und in
Tschechien regt sich Widerstand.
Die Ukraine blockiert seit Jänner
die „Druschba“-Pipeline, über
die diese Länder mit Erdöl aus
Russland versorgt werden.
Die EU ist bisher nicht an den
Friedensgesprächen für die Ukraine
beteiligt. Für die Endphase und
die Zustimmung Brüssels hat sie
als Druckmittel gegen Russland
aber einen Forderungskatalog aufgestellt.
Der sei die Antwort auf die
„maximalistischen Forderungen“,
erklärte die EU-Außenbeauftragte
Kaja Kallas, die seit jeher für ihre
maximalistische Haltung gegen
Russland bekannt ist.
Allerdings gehen ihre Wünsche
weit über die Ukraine hinaus. So
soll Russland auch Truppen aus
Belarus, Georgien, Armenien und
Transnistrien zurückziehen, forderte
Kallas in einem Papier, aus
dem „Radio Free Europe“ zitierte.
Außerdem müsse Russland sein
Militär abrüsten und seine Atomwaffen
aus Belarus abziehen.
Foto: EU
Die EU-Spitze mauschelt noch immer m
Ergasversorgung (North Stream) und je
Unrealistische EU-Forderungen
Dazu kommen noch die üblichen
EU-Forderungen: Reparationszahlungen,
keine Amnestie für Kriegsverbrechen,
keine Anerkennung
der russisch besetzten Gebiete sowie
Schluss mit „Einmischung und
Desinformation“ über die sozialen
Netzwerke zur Politik der EU. Zur
Untermauerung dieser Forderungen
versucht Brüssel sein nächstes
Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden
Euro und das 20. Sanktionspaket
gegen Russland aufzustellen
und zum 4. Jahrestag der Invasion
in die Ukraine zu präsentieren.
Doch nun gibt es Widerstand.
Ungarns Ministerpräsident Viktor
Orbán und Außenminister Péter
Szijjártó knüpfen nun ihre Zustimmung
zu diesem Milliardendarlehen
an die Wiederaufnahme
des Öltransits über die Druschba-
Pipeline, die seit Ende Januar, nach
Auskunft Kiews, wegen „russischer
Drohnenangriffe“ unterbrochen
ist.
„Solange die Ukraine die
Druschba-Pipeline blockiert, wird
Viktor Orbán reagierte auf die Sabotag
wichtige Erdölversorgung Ungarns und
Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026
g
ktionspaket:
nktionswahnsinn?
nnte 90-Milliarden-Euro-Geschenk verhindern
it dem ukrainischen Staatschef Wolodimyr Selenskyj, obwohl dieser die
tzt auch die Erdölversorgung (Druschba) Europas in die Luft gesprengt hat.
Ungarn das Kriegsdarlehen in
Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren”,
erklärte Orban. Zustimmung
signalisierten die Slowakei
und Tschechien, die ebenfalls vom
Lieferstopp schwer betroffen sind.
Die EU-Kommission hatte versprochen,
sich darum kümmern,
aber hat bisher dazu nichts unternommen.
Ukraine sabotiert ihre Geldgeber
Das Europäische Parlament hatte
vergangene Woche dem Milliardengeschenk
zugestimmt. Die
finale Genehmigung im Rat per
eakte der Ukraine auf die lebensder
Slowakei mit einem Veto.
Foto: EU
Einstimmigkeit galt bislang als reine
Formsache. Nun hat Ungarn in
einer Sitzung der EU-Botschafter
Einspruch erhoben und diesen Prozess
gestoppt.
Die Regierung in Budapest hat
bereits angekündigt, strategische
Ölreserven in Höhe von 1,8 Millionen
Barrel freizugeben, um Engpässe
zu überbrücken. Die Slowakei
hat den Notstand ausgerufen
und ebenfalls Reserven mobilisiert.
Beide Länder haben jetzt Diesellieferungen
in die Ukraine eingestellt
und die Slowakei droht mit dem
Aus für Stromlieferungen in die
Ukraine.
Wie zum Hohn hat die Ukraine
am Dienstag mit einem Drohnenangriff
die Druschba-Pumpstation
nahe dem russischen Twer zerstört.
Gegen das Sanktionspaket, das
auch weitere Maßnahmen gegen
die „Schattenflotte“ Russlands enthält,
regt sich auch Widerstand von
Griechenland, Italien, Spanien und
Malta. Denn das neue „Paket” ist
nicht nur umstritten, sondern auch
brandgefährlich: Es kann nämlich
zu einer Konfrontation mit Russland
auf hoher See führen. Das
Brüsseler „Verbot von Schiffsdienstleistungen“
bedeutet in der
Praxis, dass sogar die Versorgung
von Tankern mit Lebensmitteln
verboten werden soll!
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
EU-Spitze bevorzugt Privatjets
Während der Großteil der Europäer unter
Rekordinflation, steigenden Lebenshaltungskosten
und wachsender Abgabenlast leidet,
will die EU laut aktuellem „Politico“-Bericht,
bis zu 16 Millionen Euro für Flüge mit
Privatjets ausgeben. Das sind drei Millionen
Euro mehr als im Vorjahr und um die Hälfte
mehr als noch 2021. „Das ist kein Einzelfall,
sondern bezeichnend für den Umgang der
EU-Kommission mit dem Geld der Steuerzahler.
Wer so handelt, hat den Bezug zur
Realität längst verloren“, kritisierte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky. Die EU
verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für abgehobene Funktionäre.
Eine Million Illegaler legalisiert
Foto: e-aviation
Die sozialistische Regierung von Premierminister
Pedro Sánchez hat Ende Jänner 2026
beschlossen, jenen illegalen eingewanderten
Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung
zu erteilen, die sich vor dem 31. Dezember
2025 mindestens fünf Monate in Spanien
aufgehalten haben und nicht vorbestraft sind.
Laut Sanchez sollte das auf rund 500.000
Menschen zutreffen. Ein „Risikobericht“
des Nationalen Zentrums für Einwanderung
und Grenzen (CNIF) rechnet hingegen mit
750.000 bis einer Million Anträgen illegal aufhältiger Personen sowie von
250.000 bis 350.000 Asylbewerbern, also doppelt bis dreimal so vielen.
Brüssel geht vor Trump
schon wieder in die Knie
Einen Tag nachdem der Oberste
Gerichtshof einen Großteil seiner
im Vorjahr verhängten Erhöhungen
der Zollsätze wegen der fehlenden
Zustimmung der beiden Abgeordnetenhäuser
für rechtswidrig erklärte,
hat US-Präsident Donald Trump die
weltweiten Einfuhrzölle auf 15 Prozent
angehoben. Auch die neue Abgabe
ist gesetzlich nur für 150 Tage
zulässig, sollten die Abgeordneten
sie nicht annehmen.
Während Europas Medien dies
als „demütigende Niederlage“ für
den Präsidenten bejubelten, übersahen
sie großzügig die nicht minder
peinlich Reaktion der EU-Kommission.
Die bekräftigte lediglich ihre
Absicht, die Zölle auf US-Importe
zu senken, wie es das im Juli 2025
abgeschlossene Handelsabkommen
vorsieht, obwohl das oberste Gericht
der USA das Abkommen gerade für
nichtig erklärt hatte.
Der Grund für diese Demütigung
der Union ist einfach erklärt: Ihre
Unterstützung der Ukraine. Bei ihren
verzweifelten Versuchen, die
Foto: EU
weitere militärische Unterstützung
der USA für Kiew sicherzustellen,
hat Brüssel beim Abschluss des
Handelsabkommens vor Washington
hochkant kapituliert. „Die Entscheidung
lautete, dass wir die USA
in Sicherheitsfragen an uns binden
und ihr Engagement für die Ukraine
aufrechterhalten mussten“, rechtfertigte
die Generaldirektorin für Handel,
Sabine Weyand die für Europa
katastrophale „Einigung“ zwischen
Ursula von der Leyen und Donald
Trump.
Der Zollpakt ist geplatzt.
Foto:: UNHCR
Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
März
4
März
7
Vortragsabend der
FPÖ Simmering
Familienskitag der
FPÖ Niederösterreich
LESER AM WORT
Deppen der Mächtigen?
Fast 100.000 Ukrainer leben
zum Großteil auf unsere Kosten
bei uns oder pendeln hin und her,
um sich hier die Sozialhilfe abzuholen.
Laut Statistik gehen ca. 25
Prozent keiner Arbeit nach. Für
die Experten und Rechengenies der
Regierung sind das „die Hälfte der
Ukrainer“. Alle genießen aber die
Steuerfreiheit für ihre Autos, die
großteils aus dem Luxussegment
stammen. Sie zahlen weder Steuern,
noch Versicherung und auch
keine Strafen, sie belasten und ruinieren
nur unser Sozialsystem und
unser Gesundheitssystem. Wehrpflichtige
Ukrainer leben hier auf
unsere Kosten, aber unsere Regierenden
möchten für die Machtfantasien
von NATO und EU junge
Österreicher an die Front schikken.
Eine Regierung, die gegen das
eigene Volk arbeitet, ist fehl am
Platz, so wie die ganze EU, die bisher
jedes ihrer vielen Versprechen
gebrochen hat.
Stephan Pestitschek Strasshof
Corona und Ukraine
Bevor die Corona-Maßnahmen
in Kraft getreten sind und Impfstoffe
bei börsennotierten Unternehmen
mittels Steuergeld in Milliardenhöhe
angekauft wurden,
wäre es doch interessant zu erfahren,
ob damals involvierte Politiker
bei dieser Entscheidung, entweder
selbst oder über Angehörige
im Vorhinein Aktienkäufe getätigt
haben. Naja, und bei den „Milliarden-Spenden“
mittels der EU und
unserem angeblichen neutralen
Österreichs mit unserem Steuergeld
an die Ukraine für Waffenkäufe,
würde es einen nicht wundern,
wenn es in den Regierungsparteien
und in der EU nicht auch noch
Aktionäre von davon profitierenden
europäischen Rüstungsunternehmen
gibt!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Offene Islamisierung
In Westeuropa findet derzeit eine
offene Islamisierung statt. Ausgenommen
sind davon lediglich die
Oststaaten der EU wie etwa die
baltischen Staaten, Ungarn, Polen,
Tschechien und die Slowakei. Muslime
sind in diesen Staaten nicht
willkommen und erhalten kaum finanzielle
Unterstützung. Aber in
Großbritannien, Frankreich, Belgien,
Schweden, Deutschland und
Österreich kann man die Feststellung
treffen, dass die Islamisierung
kaum mehr zu stoppen ist. Diese fatale
Entwicklung für unsere christlich
orientierte Gesellschaft haben
wir einer außer Rand und Band geratenen
Migrationspolitik der EU
zu verdanken. In 25 bis 30 Jahren
werden wegen der Geburtenrate
die Muslime die bestimmende Kraft
in Europa sein. Ein mögliches Kalifat
Europa hat schon längst begonnen
und wird auch kaum aufzu-
halten sein. Außer die autochthone
Bevölkerung Europas wacht aus
ihrem Dornrösenschlaf auf und
wehrt sich gegen diese Unterwerfung.
Franz Vorderwinkler, Feschnitz
Klein gehaltener Skandal
Die freigegebenen, aber geschwärzten
„Epstein-Files“, in
denen das Netzwerk perverser Pädophiler
ans Licht kommt, werden
scheinbar als Betriebsunfall kleingehalten.
Wer bewusst verschweigt,
der negiert „heuchlerisch“ die unschuldigen
Opfer. Das erschütternde
Wertesittenbild der dubiosen
Leuchtfiguren globaler Machteliten
kommt als kollektives Versagen immer
mehr zum Vorschein. Hat das
menschliche Gewissen überhaupt
noch Bedeutung, oder sind unsere
Gehirne wirklich schon so abgestumpft,
um das alles so nebenbei
ertragen zu können? Ein Untersuchungsausschuss
gegen diese „Ungustl“
wird leider nicht stattfinden,
nur einzelne Protagonisten werden
als Bauernopfer zuücktreten. Und
Schwamm drüber.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Schneechaos in Wien
Warum werden in einer Stadt wie
Wien arbeitsfähige Bezieher der
Mindestsicherung nicht für gemeinützige
Arbeiten wie die Schneeräumung
herangezogen?
Ernst Pitlik
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Sterben wir Europäer
aus?“
Das FPÖ Klubradio
„Immer wieder Österreich!
Olympia kann
kommen!“
Das FPÖ Klubradio
„Der Kampf zwischen
Digital und Analog!“
Das FPÖ Klubradio
„Die AfD auf den Spuren
der FPÖ“
Das FPÖ Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026
g
WIEN
SPÖ-Stadtrat Hacker
versagt auf ganzer Linie!
Gastpatienten-Streit und Mindestsicherung zeigen Systemfehler auf
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter
Hacker lieferte im „Krone“-
Interview Ausreden statt Lösungen.
Die SPÖ schiebt Verantwortung
ab, Patienten und Steuerzahler
müssen die Folgen tragen.
Statt Reformen gibt es nur peinliche
Schuldzuweisungen.
Wenn Wiener Spitäler Patienten
aus Niederösterreich abweisen, ist
das kein Formalakt, sondern ein
handfester Skandal, empörte sich
Wiens FPÖ-Obmann Dominik
Nepp über SPÖ-Gesundheitsstadtrat
Hacker und den von ihm vom
Zaun gebrochenen „Streit um Gastpatienten“
aus den Bundesländern:
„Wer ins Gesundheitssystem einzahlt,
hat Anspruch auf bestmögliche
Versorgung – unabhängig von
Landesgrenzen.“
SPÖ-Hacker schiebt das Systemversagen der SPÖ auf die Bürger ab.
Rote Reformunfähigkeit
Doch anstatt eine tragfähige Lösung
vorzulegen, erkläre Hacker,
dass bis 2028 keine Einigung in
Sicht sei. Für Nepp ist das lediglich
ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis
und der Ausdruck völliger
Planlosigkeit in der rot-pinken
Stadtregierung. Denn gleichzeitig
verteidigten Hacker und die Wiener
SPÖ ein Sozialsystem, das aus
allen Nähten platze, mit Zähnen
und Klauen.
Die angebliche Streichung der
Mindestsicherung für subsidiär
Schutzberechtigte sei reine Kosmetik
gewesen. „Laut aktuellem Bericht
beziehen weiterhin tausende
Personen entsprechende Leistungen“,
zeigte Nepp auf: Warum laufe
ein angeblich beendetes Modell
weiter? Weil die SPÖ das löchrige
und missbrauchsanfällige System
nicht reparieren wolle. Die Wiener
FPÖ fordert daher: „Mindestsicherung
nur für österreichische Staatsbürger.
Mit den Einsparungen in
Milliardenhöhe könne das Gesundheitssystem
gestärkt werden!“
Waffenverbot ist
völlig wirkungslos
Nach der jüngsten wöchentlichen
Messerattacke am Keplerplatz
sieht die FPÖ Favoriten ihre
Kritik bestätigt. Bezirksparteiobmann
Stefan Berger sprach von
einem klaren Scheitern der Waffenverbotszone.
Bürgermeister
Ludwig habe die Waffenverbotszone
als Erfolg verkauft, doch die
Menschen fühlen sich unsicherer
denn je, so Berger: „Wir fordern
mehr Polizeipräsenz, konsequente
Kontrollen und harte Strafen: Die
Sicherheit der Bevölkerung muss
oberste Priorität haben!“
Foto: NFZ
Eigentlich hätten wir vor kurzem
seinen Geburtstag feiern
können. Er wurde nämlich am
19. Februar 1552 in Wien geboren.
Ich meine den seinerzeitigen
Bischof Melchior Khlesl. Bei
seinen Reisen zwischen Wien
und Wiener Neustadt machte er
gerne Rast im Wirtschaftshof der
Augustiner-Eremiten, der sich am
heutigen Khleslplatz befand.
Altmannsdorf
Diesen Platz hab ich mir bei
meinem letzten Spaziergang ausgesucht,
vielleicht, um ihn zum
letzten Mal unversehrt zu erleben.
Denn irgendwelche Wahnsinnige
haben vor, diesen einmaligen
alt-wienerischen Platz zu
verschandeln. Dann kann man
das Arik-Brauer-Lied „Sie ham a
Haus baut“ singen, egal, was die
Anrainer und überhaupt die Wiener
dazu sagen.
Ich meine, dass man kein Ewiggestriger
sein muss, wenn man
das für ziemlich abwegig hält.
Ich bin auf einen Sprung in die
Kirche, die nach vielen Zerstörungen
1838 in ihrer jetzigen Form
erbaut worden und dem heiligen
Oswald geweiht ist, hineingegangen
und hab dort viele interessante
Kunstwerke bestaunt.
Diese Kirche und insgesamt der
ganze dreieckige harmonische
Platz mit einer großen Augustinus-Statue
ist eine wahre Oase
der Ruhe und Besinnung.
Aber nicht mehr lang. Die Baulobby
will es.
12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Land erhöhte Mieten
Burgenlands Landesregierung
hatte den Hebel zur Senkung
der Mieten in der Hand, betonte
FPÖ-Klubobmann Christian Ries.
Im U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“
wurde bekannt, dass bereits
2016 unübliche Zinsen bei
Darlehen festgestellt wurden, so
Ries: „Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
gibt dem Land umfassende
Kontrollrechte, von der
Einsicht bis zur Nachrechnung der
Mieten. Doch diese Möglichkeiten
wurden offenbar nicht genutzt.
Statt gegenzusteuern, wurde leistbares
Wohnen verhindert.“
OBERÖSTERREICH
Aus für Fischzucht?
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie
mit
ihren Renaturierungsplänen,
verunmögliche
de
facto die Fischproduktion
in Oberösterreich,
kritisierte
der Obmann der Freien Bauern
A. Kroismayr
Oberösterreich Arthur Kroismayr:
„Wir verlieren unsere Selbstversorgung,
weil man die heimischen
Produzenten mit Auflagen, Verboten
und Bürokratie erdrückt.“
NIEDERÖSTERREICH
Erfolg beim Tierschutz
Niederösterreichs Tierschutzhotline
war auch 2025 eine starke
Stimme für den Schutz unserer
Tiere. 5.564 Anrufe zeigten: Dieses
Service wird gebraucht. 3.811 Meldungen
betrafen Wildtiere, 1.475
Haus- und Heimtiere, 243 Nutztiere.
Für FPÖ-Landesrätin Susanne
Rosenkranz ist die Hotline damit
ein Erfolgsprojekt: „Sie bietet rasche
Orientierung und hilft dort,
wo tatsächlich Tierleid vorliegt.“
1.486 Fälle wurden an Polizei oder
Jägerschaft weitergeleitet, 440 an
Amtstierärzte. Rosenkranz betonte,
dass die Zusammenarbeit mit allen
Stellen großartig funktioniere. Getragen
wird das Angebot zu hundert
Prozent vom Land Niederösterreich.
Rosenkranz: „Echter Tierschutz
heißt handeln, Missstände
abstellen und Verantwortung übernehmen.
Und das mit Hausverstand
und klarer Linie.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
SPÖ-Minister schläft „am Steuer“:
Ukrainer müssen Auto ummelden“
FPÖ-Landesrat Antauer warnt vor Schwierigkeiten im Schadensfall
SPÖ-Verkehrsminister
Peter
Hanke gewährt den ukrainischen
Kriegsflüchtlingen ein besonderes
Privileg: Sie müssen ihr
Auto nicht ummelden.
Selbst nach jahrlangem Aufenthalt
in Östereich müssen Ukrainer
ihre Autos nicht ummelden. „Das
ist ein Privileg, das viele hart arbeitende
Landsleute nicht mehr
nachvollziehen können“, mahnte
Niederösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat
Martin Antauer.
Scharfe Kritik übte der Kärntner
FPÖ-Landesparteiobmann Erwin
Angerer am Besuch von ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner am
Peršmanhof. Für Angerer war dieser
Auftritt ein fatales Zeichen gegenüber
den eigenen Polizeibeamten.
„Statt sich klar hinter jene
Kräfte zu stellen, die täglich Recht
Foto: NFZ
KÄRNTEN
NIEDERÖSTERREICH
Probleme durch „Privileg“
Damit entgehe dem Staat nicht
nur die bei der Anmeldung fällige
Normverbrauchsabgabe. Er sehe
auch Schwierigkeiten im Schadensfall,
bei Verkehrsstrafen sowie mögliche
Nachteile bei der Verkehrssicherheit,
Stichwort: „Pickerl“.
Denn selbst nach vier Jahren
seien Vertriebene aus der Ukraine
nicht verpflichtet, ihr Kraftfahrzeug
aus der Heimat im österreichischen
Bundesgebiet anzumelden.
„Während die an der eigenen Bevölkerung
vorbeiregierende Verliererampel
im Kampf gegen die Teuerungen
die Landsleute im Stich
lässt und die Autofahrer schröpft,
Karners falsches Signal
Angerer: ÖVP desavouiert die
Polizei mit Antifa-Anbiederung.
Fotos/Monrage: NFZ
Antauer: Schluss mit Narrenfreiheit für ukrainische Kriegsflüchtlinge.
und Ordnung sichern, stellte sich
Karner aus Sicht der Freiheitlichen
demonstrativ hinter die gewaltbereiten
linken Berufsdemonstranten.
Das ist ein sicherheitspolitischer
Schaden und ein Schlag ins Gesicht
der Exekutive“, kritisierte Angerer.
Auch die Kärntner ÖVP trage
Mitverantwortung für die Demontage
der Exektuive. Während Grüne
und linke Aktivisten jubeln können,
blieb die Unterstützung für die
Polizei auf der Strecke. Angerer
forderte daher eine Entschuldigung
der Kärntner ÖVP und ihres Innenministers
bei den eingesetzten Beamten
statt Diskussionen über Zugeständnisse
an die Antifa: „Der
Einsatz am Peršmanhof hat sich gegen
ein linksextremes Camp gerichtet,
nicht gegen die Volksgruppe.
Das ist auch der ÖVP bekannt!“ Die
FPÖ stehe jedenfalls geschlossen
hinter der Polizei und lehne extremistische
Tendenzen entschieden
ab: Sicherheit brauche Rückhalt
und keine politischen Kniefälle.
Foto: FPÖ Vorarlberg
genießen hier die Ukrainer weiterhin
Begünstigungen. Die SPÖ-
Minister Hanke und Marterbauer
sollten schleunigst einen Gang höher
schalten und für mehr Gerechtigkeit
sorgen!“, forderte der freiheitliche
Landesrat.
VORARLBERG
Erste Erfolge für Vorarlberg.
Ein Jahr großer
Verantwortung
Die Vorarlberger Freiheitlichen
zogen nach ihrem ersten Jahr in
Regierungsverantwortung eine klare
Bilanz. Landeschef und Landesstatthalter
Christof Bitschi sprach
von einem „Jahr großer Verantwortung“.
Nach dem historischen Rekordergebnis
bei der Landtagswahl
habe man bewusst Verantwortung
übernommen. Erste Erfolge sah er
bei Budgetdisziplin, Sicherheit, Integration
und Verkehr. „Statt Stillstand
setzen wir auf Reformen,
Sparen im System und klare Regeln.
Politik mit Hausverstand und
Leistung stehe wieder im Mittelpunkt“,
betonte Bitschi.
Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: NFZ
Grüner Klimawahn: Frauen wären besonders betroffen vom
„Klimawandel“, weil sie älter werden als Männer.
Ein weltfremder Antrag der
Grünen sorgt für Kopfschütteln
Statt konstruktiver Politik gibt es Genderideologie bis zum Exzess
Die linke Opposition fordert
Gleichberechtigung in der
Salzburger Klimapolitik, stellt
aber einen Antrag, der diskriminierender
nicht sein könnte.
„Mit dem Antrag ,Geschlechtergerechte
Klimapolitik‘ liefern
die Grünen einmal mehr ein perfektes
Beispiel ihrer weltfremden
und diskriminierenden Ideologie
ab“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann
Andreas Schöppl entsetzt über den
neuerlichen Vorstoß der selbsternannten
Ökopartei. Hintergrund ist
deren Ansicht, dass die Auswirkungen
des Klimawandels offenbar nur
Keine Überraschung
Die von KPÖ-Bürgermeisterin
Elke Kahr verkündete Vorverlegung
des Wahltermins für die Landeshauptstadt
Graz auf den 28. Juni
2026 kam für die Freiheitlichen
nicht unerwartet. „Diese rot-rotgrüne
Koalition hat in wesentlichen
Bereichen wie der Verkehrs- und
Standortpolitik völlig versagt. In
migrationspolitischen Belangen ist
diese Grazer Koalition noch immer
klar dem Lager der Willkommensklatscher
zuzuordnen und das
wurde bei all ihren Entscheidungen
in diesem Bereich auch sichtbar. In
Frauen negativ treffen, während
Männern generalisiert die gesamte
Schuld zugeschoben wird.
Dabei wird unter Schlagwörtern
wie „feministischer Klimapolitik“
ein Maßnahmenkatalog gefordert,
der an der Realität nicht weiter vorbei
zielen könnte.
Frauen als „Klimawandelopfer“
So kritisieren die Grünen, dass
Frauen im Alter besonders von Hitze
betroffen sind, weil sie in der Regel
älter als Männer werden. „Derartige
,Erkenntnisse‘ ziehen sich
wie ein roter Faden durch den gesamten
Antrag. Sollen sich Män-
Sachen des kommunalen Budgetund
Finanzwesens wurden ebenfalls
keinerlei wirksame Maßnahmen
zur Sanierung des Haushalts
gesetzt“, erklärte FPÖ-Bürgermeisterkandidat
René Apfelknab.
Die FPÖ sei jedenfalls exzellent
vorbereitet und stehe für eine klare
und sachorientierte Verkehrspolitik.
Graz müsse wieder als
prosperierende und attraktive Handels-
und Industriestadt positioniert
werden, betonte Apfelknab: „Bei
unserer Politik stehen die Interessen
der Grazer im Mittelpunkt!“
ner jetzt dafür entschuldigen, dass
sie statistisch früher sterben als
Frauen?“, fragte Schöppl. Gleichzeitig
wird behauptet, dass es in
Salzburg zu wenig Frauen als Entscheidungsträgerinnen
in der Klimapolitik
gebe. Schöppl: „Welches
Salzburg soll damit gemeint sein?
Wir haben eine Landeshauptfrau,
und eine Landeshauptfraustellvertreterin
mit Zuständigkeit für Klima
und Umwelt. Von fünf Parteien
im Landtag gibt es nur bei der SPÖ
einen männlichen Parteichef. Wer
da von zu wenig Frauen spricht, betreibt
keine Klimapolitik, sondern
weltfremde Genderpropaganda!“
STEIERMARK
Apfelknab: Wir sind für den
Wahltermin bestens vorbereitet.
Foto: FPÖ Graz
Beständigkeit ist kein Modeaccessoire,
das gut zu einer Rede
passt, sie ist ein Wert. In Zeiten, in
denen alles wankt und sich Meinungen
mit dem Wind drehen,
wächst der Wunsch nach noch
mehr Verlässlichkeit. Und ich glaube,
gerade das macht uns als Partei
hier in Salzburg aus. Keine Richtungswechsel
nach Trends, kein
Zickzack, sondern bloße Kontinuität:
Was früher galt, gilt jetzt noch
mehr.
Wie früher
Seien wir doch ehrlich, die Politik
hat doch immer dann am meisten
Vertrauen verspielt, wenn man
sich auf ihre Akteure nicht mehr
verlassen konnte. Wenn Politik von
Karrieristen gemacht wurde, die
bei einem besseren Angebot sofort
wieder verschwinden. Wer Verantwortung
übernimmt, der muss auch
bleiben und zwar auch dann, wenn
Entscheidungen unbequem sind,
oder die Lage gerade ungünstig.
Das gilt nicht nur für Politiker,
sondern auch für ihre Inhalte: Freiheit,
Leistung und Verantwortung.
Wir haben der Wirtschaft immer
Rückendeckung gegen Neiddebatten
gegeben und Umweltschutz mit
Verstand statt Ideologie betrieben.
Familie war und ist für uns eine
Zukunftsfrage. In der Migration
stehen wir für Ehrlichkeit: Wir
wollen keine ungesteuerte Massenmigration.
Integration braucht eine gemeinsame
Sprache: Deutsch. Beim
Wohnen braucht es klare Prioritäten
für jene, die hier arbeiten und
verwurzelt sind. Und im Gesundheits-
und Pflegebereich zählt Leistung
am Menschen. Nicht in der
Verwaltung.
Und genau das meine ich mit Beständigkeit.
Wir haben nichts abgelegt,
verändert oder angepasst. Wir
sind wie früher, nur besser.
14 Medien/Kultur
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Der Tiger von Neubau
@berg_ruft
Vorschlag zur Güte: Alle unsere
Abgeordneten mit dem Bedürfnis,
ständig in die Ukraine
reiseen zu müssen, bleiben am
Besten gleich vor Ort.
21. Feb. 2026 12:22
Deren Jobs würden die 409 Kabinettsmitarbeiter
dann hier auch
nicht schlechter erledigen.
Linke Lustreisen für Journalisten
auf Steuerzahlerkosten
Bundeskanzleramt finanziert Medienvertretern Europarundreisen
Mit dem Projekt „eurotours“
finanziert das Bundeskanzleramt
jährlich jungen Journalisten
„Recherchereisen“ in
EU-Länder und den Westbalkan.
Gerald Loacker
@GLoacker
Hat eigentlich schon irgendjemand
aus der österreichischen
Politik gegen den französischen
Drang nach mehr Euro-Bonds
Stellung bezogen? Oder
wollen alle den französischen
Finanz-Schlendrian unbedingt
mitfinanzieren? #Schulden
#eurobonds
21. Feb. 2026 18:44
Hält sich die Koalition deshalb
nobel zurück, weil sie das auch zur
„Budgetsanierung“ überlegt?
TELEGRAM
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
19. Februar 2026
Gut, dass unser Generalsekretär
Michael Schnedlitz diese unfassbare
Summe mittels parlamentarischer
Anfrage aufdecken konnte.
2.971 Personen gefällt das.
Das Regierungsprogamm stammt
wohl von Nestroy: Der Verschwender.
„Was hier als harmloses Weiterbildungsprojekt
für Jungjournalisten
verkauft wird, ist in Wahrheit
ein Teil der demokratiepolitisch
schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie
der Systemparteien,
um quasi Regierungslobbying
bei jungen Journalisten zu betreiben“,
kritisierte FPÖ-Mediensprecher
Christian Hafenecker. Die Beantwortung
einer Anfrage der FPÖ
durch das ÖVP-geführte Kanzleramt
hatte das ganze Ausmaß dieses
„Kaufjournalismus“ aufgedeckt.
Gezielte Medienkampagnen
2025 wurden etwa zwei Journalisten
nach Ungarn geschickt, um
dort über das Verbot der Pride-Parade,
queere subkulturelle Netzwerke,
Widerstandsstrategien und die
Auswirkungen politischer Kampagnen
auf junge LGBTQ-Personen
zu recherchieren und anschließend
zu berichten. Gleichzeitig reiste
eine weitere Teilnehmerin nach
Belgien, um die „psychologischen
Auswirkungen“ eines vermeintlichen
„Rechtsrucks“ in Europa auf
junge Menschen zu untersuchen.
Das Projekt, mit dem eine handverlesene
Schar von 34 Jungjournalisten
im Vorjahr zu linken
Lustreisen auf Steuerzahlerkosten
motivierte, kostete 55.000 Euro.
Insgesamt nahmen seit dem Start
von „eurotours“ laut Anfragebeantwortung
245 Medienvertreter daran
teil. Die Gesamtkosten belaufen
sich auf mehr als 371.000 Euro.
Hafenecker kritisierte, dass bereits
der Bewerbungsprozess für
eine Teilnahme intransparent sei
und eine höchst problematische
Haltung zur Medienfreiheit widerspiegle.
So müsse der Bewerbung
eine „Unterstützungserklärung“
einer Chefredaktion beiliegen und
anschließend entscheide eine Jury,
der auch Vertreter des Bundeskanzleramts
angehören, über die Teilnahme
an „eurotours“.
„Es kann und darf nicht Aufgabe
des Bundeskanzleramts oder
sonst einer Regierungsstelle sein,
Medienschaffenden derartige Recherchereisen
zu finanzieren. Das
hat mit Journalismus, der stets eine
kritische Distanz zu Regierung,
Staat und Machthabern einhalten
muss, überhaupt nichts mehr zu
tun. Damit wird das genaue Gegenteil
gefordert: Die Heranziehung
von Journalisten zur Hofberichterstattung!“,
empörte sich der FPÖ-
Mediensprecher.
Beeindruckendes Gesamtkunstwerk:
„Tristan und Isolde“ an der Oper Laibach
Eine leere Bühne, Sänger, die
wie Pantomimen agieren und sich
ausdruckslos wie Puppen um den
eigenen Körper drehen.
Was im ersten Akt noch interessant
sein mag, wird spätestens im
Liebesduett störend, denn eine Interaktion
zwischen den Sängern
findet kaum statt.
Robert Wilsons visuelle Kraft
Was Robert Wilson in seiner
letzten Arbeit schafft, sind eindrucksvolle
Bilder. Grundlage
dafür ist eine präzise Lichttechnik,
die die Künstler oftmals grell
zeichnet oder nur als Schatten erahnen
lässt. Im Hintergrund sind
in Kontrastfärbung teils geometrische
Vierecke zu sehen, besonders
beeindruckend ist eine brennende
Kerzenwand zu Isoldes Liebestod.
Wenn man sich auf diese minimalistischen
Ansätze einlässt, imponiert
letztlich eine große visuelle
Kraft. Wilson, der 2025 verstorben
ist, ist für alle szenischen Bereiche
verantwortlich und schafft
ein durchaus beeindruckendes Gesamtkunstwerk.
Diese Serie des Wagnerschen
Meisterwerks stellt die erste Aufführung
am Staatstheater dar und
kann auch musikalisch überzeugen:
Allen voran überzeugt eine
höhensichere Isolde. Die am Konservatorium
in Wien ausgebildete
Magdalena Anna Hofmann beeindruckt
bei ihrem „Liebestod“ mit
Innigkeit und mit großem Stimmvolumen.
Einen vitalen Tenor lernt
man mit Daniel Frank als Tristan
kennen. Auch er bewältigt diesen
Abend mit einer hellen, höhensicheren
Stimme, die durchschlagskräftig
ist und im 3. Akt noch Reserven
hat.
Große Stimmen
Positiv hervorzuheben sind ausserdem
auch Monika Bohinec als
kraftvolle Brangäne und Peter
Martinčič als präsenter König
Marke mit raumfüllendem, rundem
Bass. Leider stellt man bei Joze
Vidic als Kurwenal zwar eine große
Stimme fest, allerdings auch immer
wieder Probleme bei der Stimmführung.
Rollendeckend agieren
Ivan Andres Arnšek als Melot und
Robert Brezovar als Steuermann;
Matej Vouk fällt in der Rolle des
Hirten noch positiv auf.
Foto: Screenshot BKA
Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026
g
Ein Friedhof der besonderen Art
In Kramsach wird mit Grabsteinsprüchen dem Tod ein Schnippchen geschlagen
Wenn einer eine Reise tut, dann
kann er was erzählen, heißt’s doch.
Führt ihn die Reise, sei’s eine Urlaubsfahrt
oder ein Dienstweg, in
die Gegend Kufstein, sei ihm ein
Abstecher nach Kramsach empfohlen,
denn von dort kann er wertvolle
Erkenntnisse mitnehmen.
Kramsach besteht aus zwei Ortsteilen,
von denen einer Mariathal
und der andere Voldöpp heißt, was
bei ungenauer Aussprache schon
für Heiterkeit sorgen kann. Eine
der beiden Pfarrkirchen ist sogar
eine Basilika.
Und einer der Friedhöfe des Ortes
kann bei aller Trauer, die solch
ein Gottesacker auslöst, für Heiterkeit
sorgen. Hier sind nämlich
zahlreiche Grabsteinsprüche Tirols
zusammengetragen, die dem Tod
und dem von ihm verursachten
Leid ein Schnippchen schlagen.
Man darf schmunzeln
„Hier schweigt Johanna Vogelsang,
sie zwitscherte ein Leben
lang“ ist noch einer der nettesten
Nachrufe, die man hier lesen kann.
Wer sich zeit seines Lebens nicht
besonders hervorgetan hat, verdient
daher folgenden Spruch: „Hier ruht
der Amtmann Isengrimm, wog
500 Pfund, sonst weiß man nichts
Das Orchester der Laibacher
Oper schafft speziell im zweiten
Akt einen stimmungsvollen und
nuancenreichen Klangteppich.
Hier merkt man die solide Arbeit
des Dirigenten Jacek Kaspszyk:
Ein Liebesduett mit herrlichen
Lyrismen gepaart mit einem vitalen
Sängerteam macht diesen Abend
zum Ereignis.
Foto: NFZ
von ihm.“ Anders ist es schon mit
einem namentlich Unbekannten:
„Na, na, vom Blitz ward er nicht
getroffen, er hat sich einfach todtgesoffen.“
Was hingegen muss man vom
Leben des hier Begrabenen halten,
wenn man folgendes liest: „Hier
ruht in Gott Herr Adam Lentsch,
26 Jahre lebte er als Mensch, u. 37
Jahr als Ehemann.“
Hervorzuheben ist, dass das gesamte
Areal äußerst gepflegt ist,
jedoch das Umfeld des letzteren
Spruches besonders reich an Blumenschmuck
ist.
Leider wählt er in den beiden anderen
Akten aber zeitweise forsche
oder sehr schleppende Tempi und
spiegelt die Dynamik des Werkes
allzu oft in monströser Orchesterlautstärke,
sodass man Angst um
die Stimmen der Protagonisten bekommt.
Letztlich gab es zwölf Minuten
Applaus und Bravo-Rufe!
Rudolf Smolej
Foto: SNG
Aufschlussreiche
Lebensläufe
Ein lehrreiches
Poem ist folgendes:
„Hier liegt in aller
Ruh erdrückt von
einer Kuh Franz
Xaver Maier, woraus
ersiehet deutlich
man, wie kurios man
sterben kann.“
Aufschlußreich ist
folgende Inschrift:
„Hier liegt Herr
Martin Krug, der
Kinder, Weib und
Orgel schlug.“
Ob’s Rufmord ist,
was da zu entziffern ist?: „Christ,
steh still und bet a bissl, hier liegt
der Bauer Jakob Kissl. Zu schwer
mußte er büßen hier, er starb an
selbstgebrautem Bier“
Noch einer: „Der Pfarrer sagt:
Wie ist das schön, wir werdn uns
alle wiedersehn! Wär gscheit,
wenn er s net sagen tät, der Pfarrer
Kultur 15
kennt mei Alte ned.“
Die Nachrufe werden aber auch
durch Sarkasmus unterbrochen: So
heißt’s hier etwa: „Zu machen war
da nichts als gehn, ich hab es lang
schon kommen sehn.“
Oder: „Hier liegen meine Gebeine,
ich wollt es wären deine.“
Und: „Wir sehn uns wieder, sagt
der Kaplan, ich seh die Zeit mit
Schrecken nahn.“
Noch eine Kostprobe? „Unter
diesem Rasen liegt die versoffene
Kupferschmied-Nasn.“
Nicht jedermanns Sache? Nun,
in Kramsach gibt’s auch gute
Wirtshäuser. Will man trotzdem
übers Totsein lachen, zahlt man
vier Euro.
Und wenn’s ja doch mit dem
Sterben heiter weitergehen darf,
hat mir mein Chef eine Eigenwerbung
erlaubt. Es ist das in jeder
Buchhandlung erhältliche Büchl
aus meiner Feder: „Ka Grund zum
Rean“.
Herbert Pirker
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Österreichs Paralympisches Team mit guten Chancen
Ab 6. März kämpfen mehr als 650 Sportler:innen mit körperlicher
Beeinträchtigung um Gold, Silber und Bronze
Österreichs Olympioniken haben
bei den Spielen in Mailand Cortina
vorgelegt und Medaillen in allen Farben
gewonnen. Jetzt sind in Kürze
die paralympischen Sportler:innen
an der Reihe und können es kaum
erwarten: Sie nutzen vom 6. März
bis zum 15. März 2026 ebenfalls
die Sportstätten in Mailand und
Cortina und kämpfen bei den XIV.
Winter-Paralympics um Gold, Silber
und Bronze.
Das rund 20-köpfige österreichische
Team hat dabei durchaus gute
Medaillen-Chancen. Die Österreichischen
Lotterien wünschen als
Top+ Partner des Österreichischen
Paralympischen Committees und
Premium-Partner beim Österreich-Haus Milano Cortina den Athlet:innen alles Gute und drücken die Daumen.
Zu den Paralympischen Winterspielen werden mehr als 650 Sportler:innen mit körperlicher Beeinträchtigung
aus 50 Nationen erwartet, die sich in 79 Bewerben aus sechs Sportarten messen und um Edelmetall kämpfen.
„Piratenschatz“ heben und bis zu 100.000 Euro gewinnen
Pro Rubbellos kann man bis zu drei Mal gewinnen
Landratten aufgepasst! Der Weg zum Gewinn beim neuen Rubbellos der Österreichischen Lotterien führt
diesmal über ein Segelschiff mit aufgeblähten Segeln und zwei zum Bersten gefüllte Schatztruhen – also über
Symbole aus der Welt der Piraten. Und das kommt nicht von ungefähr, denn dieses neue Rubbellos heißt
„Piratenschatz“ und eröffnet Gewinnmöglichkeiten von bis zu 100.000 Euro.
„Piratenschatz“ bietet jeden Menge Unterhaltung
und ein Höchstmaß an Spannung, befinden
sich doch auf jedem Los gleich zwei voneinander
unabhängige Spiel, zwei voneinander
unabhängige Bonus-Spiele und auch noch einen
Glücksbooster. Somit sind also fünf Felder
aufzurubbeln, und man kann pro Los bis zu drei
Mal gewinnen.
Als Hauptgewinn warten also 100.000 Euro, daneben
gibt es zahlreiche weitere Gewinne von
3 bis 10.000 Euro. Das „Piratenschatz“ Los ist
zum Preis von 5 Euro in allen Annahmestellen
der Österreichischen Lotterien erhältlich. Die
Serie umfasst 720.000 Lose. Die Ausschüttungsquote
beträgt 57,0 Prozent, die Chance
auf einen Gewinn beträgt 1:2,38.
Foto: GEPA
16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung