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Trotz 409 Mitarbeitern, Millionen für Berater!

Die Koalition verheizt unser Steuergeld für Berater, Postenschacher und Kriegstreiberei

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Nr. 9 . Donnerstag, 26. Februar 2026

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Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

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Salzburgs Freiheitliche

bestätigen Kurs von Svazek

Mit 96 Prozent bestätigten Salzburgs Freiheitliche ihre Landesparteiobfrau

Marlene Svazek zum vierten Mal in ihrem Amt. Mit Kontinuität,

Verlässlichkeit und dem Bekenntnis zu den freiheitlichen

Werten will sie die Partei in die Landtagswahl 2028 führen:

„Wir sind wie früher, nur besser!“ Seiten 4 und 13

Foto: FPÖ Salzburg

Trotz 409 Mitarbeitern,

Millionen für Berater!

Koalition verheizt unser Steuergeld für Berater, Postenschacher und Kriegstreiberei

S. 2/3

Brüssel darf uns nicht die

Meinungsfreiheit nehmen!

Foto: SMVLC

Europas Patrioten warnen vor Brüsseler Kontrollwut und Übergriffigkeiten – S. 4/5

PARLAMENT

Leere Ankündigungen

Die Verliererampel hat die Budgetrede

auf den 10. Juni vorgezogen. Der freiheitliche

Budgetsprecher Arnold Schiefer wertete

das als Eingeständnis von ÖVP, SPÖ

und Neos, dass ihr Doppelbudget 2025/26

doch nicht der „große Wurf“ war, als den

es diese Koalition bisher zu verkaufen versucht

hat. S. 6

AUSSENPOLITIK

EU setzt weiter auf Krieg

Trotz der laufenden Friedensverhandlungen

und anhaltender Verluste auf dem

Schlachtfeld versucht die EU mit Russlandsanktionen

und einem 90-Milliardengeschenk

die Ukraine weiter auf Kriegskurs

zu halten. Doch Ungarn hält nach der

Sabotage Kiews an der lebenswichtigen

Druschba-Pipeline dagegen. S. 8/9

WIEN

Rotes Systemversagen

SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker liefert im

Gastpatientenstreit und zur Mindestsicherung nur Ausreden

statt Lösungen. Er schiebt die Schuld auf Patienten

und Steuerzahler ab. S. 11


2 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Andreas Ruttinger

andreas.ruttinger@fpoe.at

AUS DER

REDAKTION

Die Koalition hat keine Hemmungen

mehr zu zeigen, wie weit

sie von der Realität der Österreicher

entfernt ist. So beginnt sie

jetzt mit der Ausarbeitung des

„Nationalen Aktionsplans gegen

Rechtsextremismus“. Weil ja

gerade die vielen rechten Messerstecher

unser größtes Sicherheitsproblem

darstellen.

Politische Mogelpackung

Am Mittwoch beschloss sie im

Nationalrat nicht weniger wichtige

Gesetzesmaterien wie das

„UN-Hochseeschutz-Übereinkommen

über die Erhaltung und

nachhaltige Nutzung der biologischen

Vielfalt der Meere“ und

in wiederholter Verkennung der

wahren Ursachen der Preissteigerung

ein sogenanntes „Anti-

Mogelpackungsgesetz“.

Ob damit der große Coup gelingt,

den SPÖ-Chef Andreas

Babler letzte Woche in den sozialen

Medien groß angekündigt

hat? Er will nämlich der FPÖ „die

Themen wegnehmen“.

Kommt etwa ein „Themenverbotsgesetz“

für die Freiheitlichen?

Werden jetzt alle Wortmeldungen

freiheitlicher Politiker zu

Asyl, Migration, Budget, Teuerung

etc. als „Hassrede“ oder

„Desinfoirmation“ gebrandmarkt

und vor Gericht gebracht?

Oder ist das nur eine weitere

Mogelpackung wie der versprochene

„harte Asylkurs“ des Koalitionspartners

ÖVP oder die

Antikorruption- und Transparenzversprechen

der Neos?

Die Verliererkoalition wird aufpassen

müssen, dass sie mit ihren

permanenten Ankündigungen, denen

zumeist völlig konträre Handlungen

oder Beschlüsse folgen,

nicht mit dem gerade beschlossenen

„Anti-Mogelpackungsgesetz“

in Konflikt kommt.

300.000 Euro pro Tag für „ex

Koalition verprasst schamlos unser Steuergeld, während immer mehr Öste

Über 28 Millionen Euro hat die Verliererampel in drei Monaten für

„externe Berater“ zum Fenster hinausgeworfen. In die „Ukrainehilfe“

flossen bisher 3,25 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass sich immer

mehr Löcher im Budget auftun, die mit Belastungspaketen für

Steuerzahler, Familien und Pensionisten gestopft werden müssen.

Zum einjährigen Regierungsjubiläum

der Versagerkoalition räumt der

ORF sein Hauptabendprogramm für

einen Jubelabend in Schwarz-Rot-

Pink frei. „Während die Österreicher

unter der Teuerung, der Massenzuwanderung

und dem allgemeinen

Chaos dieser Regierung ächzen, spendiert

der zwangsgebührenfinanzierte

ORF den Architekten des Niedergangs

eine Bühne zur Selbstbeweihräucherung“,

kritisierte der freiheitliche

Generalsekretär Christian Hafenecker

diese „billigste Hofberichterstattung

auf Kosten der Gebührenzahler“.

Sie verprassen unser Steuergeld

Denn was kann diese Verliererampel

vorweisen, außer der Verhinderung

eines Bundeskanzlers Herbert

Kickl? Nichts!

Die größte Bundesregierung aller

Zeiten mit 21 Regierungs- und 409

Kabinettsmitgliedern glänzt nur

bei einem: Dem sinnlosen Verbrennen

von Steuergeld. „28 Millionen

Euro wurden in den letzten drei

Monaten des Vorjahres für „externe

Berater“ ausgegeben. Das sind um

elf Millionen mehr als in den drei

Monaten zuvor. Jeden Tag flossen

sagenhafte 300.000 Euro für nichts

und wieder nichts!“, empörte sich

auch Hafeneckers Generalsekretärskollege

Michael Schnedlitz.

SPITZE FEDER

Themenklau bei den Blauen.

Während man von ÖVP und SPÖ

diesen Rückfall in die dunkelsten

Proporzzeiten erwarten konnte, überraschten

die Neos mit chamäleonhafter

Anpassung an Freunderlwirtschaft

und Steuergeldvernichtung im

Rekordtempo. So wurde im Außenamt

nicht nur ein Staatssekretariat für

Sepp Schellhorn eingerichtet, sondern

auch ein Koordinierungsbüro für

die Regierungsarbeit. Kostenpunkt:

705.000 Euro.

Den ehemaligen Bundesgeschäftsführer

Thierry hob Außenministerin

Beate Meinl-Reisinger auf einen

12.000-Euro-Posten in ihrem Ressort

und ihren Ex-Kabinettschef auf

den Botschafterposten in Israel. Für

den Opernballbesuch wollte sie nicht

die Regierungsloge teilen, sondern

es musste natürlich eine eigene fürs

Außenamt angemietet werden.

Milliarden für Kriegstreiberei

Aber auch ansonsten hat es

Meinl-Reisinger nicht so mit Zahlen.

So bezifferte sie die gesamte bilaterale

österreichische Unterstützung für die

Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar

2022 mit mehr als 347 Millionen Euro

– inklusive ihrer vier Reisen dorthin.

Pech nur, dass sich das Kieler Institut

für Weltwirtschaft (IfW) die Gesamthilfe

der EU und ihrer Mitgliedsstaaten

genauer angesehen hat. Daher

Foto: NFZ

Die FPÖ-Generalsekretäre Christian Ha

der Verliererampel an: „Die Österreich

kommt es bei der Bewertung Österreichs

auf unfassbare 3,26 Milliarden

Euro, inklusive des österreichischen

Anteils an der „Ukrainehilfe“

bis 2025. Und darin ist Österreichs

Anteil an den Zins- und Kreditrückzahlung

für das vor Abschluss stehende

90-Milliarden-Geschenk an Kiew

noch gar nicht eingerechnet!

Dabei wurde gerade in den letzten

Wochen Anklage gegen Justizminister

Herman Haluschtschenko,

die Energieministerin Switlana

Hryntchuk, Ex-Vizeregierungschef

Olexij Tschernyschow und den

hochrangigen Selenskyj-Vertrauten

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitlicher Parlamentsklub,

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;

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Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

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Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen

Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026

g

terne Beratung“

rreicher kaum noch über die Runden kommen

KURZ UND BÜNDIG

Foto: BMI/Alexander Tuma

Innenpolitik 3

Karners „Abschiebeerfolg“

Eine aktuelle Anfragebeantwortung des

ÖVP-Innenministers zu den Außerlandesbringungen

im Jahr 2025 legt ein eklatantes

Vollzugsdefizit bei Abschiebung illegal Aufhältiger

in Österreich offen. 2025 wurden

insgesamt 14.156 Außerlandesbringungen

verzeichnet, davon wurden lediglich 6.801

zwangsweise durchgeführt. Darunter 1.654

Slowaken, 1.019 Ungarn und 621 Rumänen.

Von den Problemgruppen Afghanen und Syrer

wurden nur 50 bzw. 17 abgeschoben. 805 syrische

Staatsangehörige reisten freiwillig aus.

fenecker und Michael Schnedlitz prangern die Steuergeldverschwendung

er sollen für Unvermögen, Freunderlwirtschaft und die Ukraine bluten.“

„Unauffindbare“ Migranten

Die Stadt Wien schreibt jährlich rund

400.000 Euro an zu viel ausbezahlter Mindestsicherung

ab, weil die Bezieher „unauffindbar“

sind. Für die FPÖ-Sozialsprecherin

Dagmar Belakowitsch ist dies der endgültige

Beweis für das totale Versagen der roten

Willkommenspolitik: „Während die Verliererkoalition

auf Bundesebene den eigenen

Leuten in die Tasche greift, Familienbeihilfen

entwertet und Pensionen real kürzt, spielt

die SPÖ-Wien den gutmütigen Onkel für die

illegalen Masseneinwanderer!“

Foto: NFZ

Tymur Minditsch wegen Korruption

und „Bildung einer kriminellen Vereinigung

zur illegalen Bereicherung

im Energiesektor“ erhoben.

Jubelsendung im Staatsfunk

„Was muss noch passieren, damit

es einen Aufschrei und ein Umdenken

gibt? Die Zahlen zur österreichischen

Finanzhilfe für die Ukraine

sind ein Zeugnis dafür, wie zuerst

ÖVP und Grüne und nun diese

Verliererampel mit ihrer Neos-

Außenministerin Meinl-Reisinger mit

Österreichs hart verdientem Steuergeld

umgehen. Das ist ein handfester

Skandal und ein Schlag ins Gesicht

aller österreichischen Steuerzahler“,

stellte Schnedlitz klar.

Für Hafenecker passt zu diesem

Sumpf aus politischer Schlagseite

und Günstlingswirtschaft, dass

die Koalition ausgerechnet von den

„Fake News- und Desinformationsbekämpfern“

im Staatsfernsehen

einen ganzen Sendeabend erhalten.

„Wir bekommen eine Märchenstunde

mit den drei Protagonisten des

politischen Versagens. Stocker, Babler

und Meinl-Reisinger dürfen sich gegenseitig

für eine Politik feiern, die

Österreich massiv schadet.“

Foto: NFZ

Kriegshetze statt Frieden

Der vierte Jahrestag des russischen Angriffs

auf die Ukraine stand für FPÖ-Bundesparteiobmann

Herbert Kickl ganz im Zeichen des

Gedenkens an die hunderttausenden getöteten

Soldaten auf beiden Seiten und die Opfer in

der Zivilbevölkerung: „Vier Jahre Krieg in

der Ukraine sind vier Jahre sinnloses Sterben,

unermessliches Leid und fürchterliche Zerstörung.

Anstatt alle Kraft in Friedensbemühungen

zu investieren, haben sich die EU-Eliten

mit Waffenlieferungen, Sanktionspaketen und

aggressiven Wortmeldungen bei Kriegsschreiern

eingereiht und völlig unverantwortlich die

Eskalationsspirale angeheizt.“

SPRUCH DER WOCHE

„Die aktuelle Budgetpolitik zeigt, dass Rechte gar nicht

an der Regierung sein müssen, um das, was sie wollen,

zur politischen Realität zu machen: Sozialabbau, Kürzungen

bei Gesundheit, Bildung und Kultur sowie eine

Militarisierung der Gesellschaft, die das Herz der Rüstungskonzerne

höher schlagen lässt, sind genau das,

wovon sie träumen.“

Offensive gegen Rechts

20. Februar 2026

Foto: NFZ

Linke Logik: Weil die Regierung

nichts zusammenbingt, demonstriert

man gegen die Opposition.

BILD DER WOCHE SPÖ-Chef Andreas Babler will der FPÖ „die

Themen wegnehmen“, ohne jedoch Lösungen präsentieren zu können.

Foto:


4 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Die freiheitliche Handschrift ist auch

in Salzburg deutlich erkennbar

Salzburgs Freiheitliche bestätigen Marlene Svazek mit 95,86 Prozent

Marlene Svazek wird mit 35 Jahren die Freiheitlichen zum dritten

Mal als jüngste Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2028

führen. Diesmal mit dem klaren Ziel, stärkste Kraft im Bundesland

zu werden. Den Grundstein dafür haben Salzburgs Freiheitliche in ihrer

bisherigen Tätigkeit in der Landesregierung gelegt.

Der Landesparteitag der Salzburger

Freiheitlichen stand bereits

ganz im Zeichen der Landtagswahl

2028. Die Salzburger Landeshauptfraustellvertreterin,

die seit mittlerweile

zehn Jahren Landesparteiobfrau

ist und jetzt zum vierten Mal

in dieses Amt gewählt wurde, will

nach der Aufholjagd der letzten

Wahl diesmal die Spitze übernehmen:

„Ich will unter allen Umständen

verhindern, dass Linke in der

Salzburger Landesregierung sitzen.

Dazu müssen wir Erste werden!“

2028 auf Platz Eins

Die FPÖ habe in der Opposition

wie in der Landesregierung gezeigt,

dass sie keinen Zickzackkurs

fahre, sondern für Kontinuität stehe.

Darauf baut auch der neue Werbeslogan

für die Landesparteichefin

auf: „Wie früher, nur besser“.

Dass das selbstgesteckte Ziel

2028 erreicht werde, zeigte sich

auch Bundesparteiobmann Herbet

Kickl überzeugt: „Wir machen es

so klar, dass die anderen Parteien

auf keinen Blödsinn mehr kommen

können.“

Denn seit Svazek, die „zukünftige

Landeshauptfrau von Salzburg“,

an der Spitze der Salzburger Freiheitlichen

stehe, gehe es steil bergauf,

erklärte Kickl, der die „klare

freiheitliche Handschrift“ in der

Salzburger Landesregierung hervorhob

und lobte.

Was die Salzburger mit einer

Landeshauptfrau Svazek erwarte,

skizzierte diese in ihrer Rede: „Wir

waren früher eine rechte Partei und

sind das auch jetzt. Ohne Gewissensbisse

und ohne ein Problem,

das auch auszusprechen.“

Die FPÖ stehe für Planbarkeit

und Partnerschaft für die Wirtschaft

und eine stärkere Wertschätzung für

das Unternehmertum. Beim Naturund

Umweltschutz brauche es mehr

Hausverstand und angesichts sinkender

Geburtenzahlen müsse die

Politik echte Wahlfreiheit für Eltern

schaffen und Familien stärken:

„Eine Gesellschaft kann vieles kompensieren,

aber nicht dauerhaft das

Fehlen der nächsten Generation.“

Eine Partei für die Salzburger

Sie wolle nicht in einem muslimisch

geprägten Land leben, sagte

Svazek. In Kindergärten und

Schulen funktioniere Integration

längst nicht mehr. „Wir müssen unterscheiden

zwischen qualifizierter

Zuwanderung und ungesteuerter

Migration.“ Aus diesem Grund

gebe es bereits zahlreiche Migranten

der zweiten Generation, die aus

Überzeugung FPÖ wählen würden.

Wohnen müsse wieder für jene

leistbar werden, die Leistung erbringen.

Daher soll der gemeinnützige

Wohnbau stärker der arbeitenden

Bevölkerung zugutekommen,

begleitet von mehr Bautätigkeit

und effizienterer Vergabe. „Wohnraum

ist knapp, weil er an Menschen

geht, die ihn nicht verdient

haben.“

Und sie stehe auch hinter dem

Gesundheits- und Pflegepersonal:

„Ich will aber nicht, dass Geld in

Strukturen versickert, statt bei den

Menschen anzukommen. Reform

bedeutet nicht Verschlechterung,

sondern Prioritätensetzung!“

Die 33-Jährige wurde mit 95,86

Prozent der Delegiertenstimmen in

ihrem Amt bestätigt. Als ihre Stellvertreter

wurden am Samstag der

zweite Landtagspräsident Andreas

Teufl und die beiden Landtagsabgeordneten

Eduard Egger und

Andreas Hochwimmer gewählt.

Die Gefahr für Europa sieht

die Europäische Kommission

in der Meinungsfreiheit der Bürger.

Mit „Digital Services Act“

(DAS), dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz

(EMFA), der

Chatkontrolle und Social-Media-

Verboten will sie den politischen

Diskurs wieder unter Kontrolle

bekommen. Frankreichs Staatschef

Emmanuel Macron hat das

letzte Woche in Neu Delhi unumwunden

zugegeben: „Freie

Meinungsäußerung ist reiner

Blödsinn, wenn niemand weiß,

wie man dabei angeleitet wird.“

Wie weit diese „Anleitung“ gehen

kann, offenbarte zuletzt ein

Bericht des US-Kongresses über

Interventionen der EU-Kommission

bei US-amerikanischen

Social-Media-Plattformen. Und

das ausgerechnet immer zu Zeiten

von nationalen Wahlen in

Europa oder vor der letzten Wahl

zum Europaparlament.

Die Demo

Im Kampf um die Meinun

Diese Anleitung für die Bürger

kann natürlich nur „der Staat“ oder

noch besser „die EU“ machen, den

letztere muss sich ja nicht vor den

Wählern rechtfertigen.

Voll auf Macrons Linie bewegt

sich auch der deutsche Bundeskanzler

Friedrich Merz. Er hat am

CDU-Parteitag nicht nur ein Social-

Media-Verbot für Jugendliche

durchgedrückt. Er will auch ein

Ende der Anonymität im Netz: „Ich

möchte Klarnamen im Internet sehen.

Ich möchte wissen, wer sich

da zu Wort meldet.“

Fotos: FPÖ Salzburg

Kritik als Staatsbedrohung?

Was damit bezweckt wird, bekam

prompt ein Rentner in Heilbronn

zu spüren. Der hatte anlässlich des

CDU-Parteitags in seiner Stadt auf

Facebook gepostet: „Pinocchio

kommt nach HN“ plus einem langnasigen

Emoji. Prompt leitete die

Kriminalpolizei ein Ermittlungsverfahren

nach §188 StGB ein.

Nicht wegen Gewalt oder irgendeiner

echten Bedrohung, sondern

wegen „Beleidigung, übler Nachrede

und Verleumdung“ des Kanzlers.

Majestätsbeleidigung nannte

man das früher.

Aber, wer Macht hat wie die

EU-Kommission, kann diese Ins-


Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026

g

Innenpolitik 5

Foto: FPÖ

Thema

der

Woche

Petra Steger: „Genau deswegen ist es so wichtig, dass man auf Veranstaltungen, wie der Patrioten für

Europa-Foundation das aufzeigt, das thematisiert und den Kampf für die Meinungsfreiheit verstärkt.“

kratie vor den Bürgern schützen?

gshoheit im politischen Diskurs fordert die Politik immer autoritärere Kontrollmaßnahmen

trumente natürlich noch viel besser

ausnutzen. Laut einem Bericht

des Justizausschusses des amerikanischen

Kongresses hat die Kommission

vor Wahlen in Europa

regelmäßig amerikanische Plattformbetreiber

wie Meta (Facebook/

Instagram), Google oder X aufgefordert,

bestimmte „abweichende

Meinungen“ zu entfernen, deren

Nutzer zu sperren. In der Corona-

Krise hat diese Machtausübung

noch bestens funktioniert. Aber seit

dem Machtwechsel in den USA

wird dort die Meinungsfreiheit

wieder hochgehalten.

Sanktionen gegen Andersdenkende

Ganz anders das „freie Europa“.

In Deutschland wird der neue

EU-Sanktionsmechanismus geradezu

bejubelt. „Das ist Teil unserer

Politik, das ist gewollt“, verkündete

der Sprecher des Außenministeriums

und fügte gleich an, welche

Wirkung man damit erzielen will:

„Das Ziel von Sanktionen ist eben

explizit eine Verhaltensänderung.

Deshalb ist das Signal, das daraus

hervorgeht, relativ klar: Dass wir

Desinformation als freiheitliche

Gesellschaft nicht akzeptieren.“

Und natürlich wird von der Regierung

oder deren Helfershelfer in

mit Förderungen gefügigen gehaltenen

NGOs definiert, was Desinformation

ist.

Dem Thema nahm sich letzte Woche

auch eine hochkarätig besetzte

Runde im Wiener Marriott an. Auf

Einladung der Foundation der Patrioten

für Europa diskutierten deren

Präsident András László, die

Europaabgeordneten Petra Steger,

Tom Vandendriessche und René

Aust sowie FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker, die Bloggerin

Eva Vlaardingerbroek und der

Soziologe Bernhard Heinzlmaier

über den zunehmenden Druck auf

freie Berichterstattung, regulatorische

Eingriffe und die Frage, wie

freie Debatten in Europa abgesichert

werden können.

Nur mehr genehme Meinungen

László sah sich an die Ära des

„Eisernen Vorhangs“ erinnert. Es

gab zwar Zeitungen, Radio und

Fernsehen, die aber alle vom Staat

kontrolliert wurden. Und selbst die

Privatkontakte wurden vom Staat

über ein ausgeklügeltes Spitzelwesen

überwacht: „Aber das alles

glaubten wir seit 1990 überwunden

zu haben, dass dies nicht

mehr passieren würde. Welche ein

Irrtum.“ Mit dem Aufkommen der

Macron und Merz preschen bei digitaler Überwachung vor.

Foto: EU

sozialen Medien glaubten die meisten

Menschen, dass die politische

Rede noch freier werde, weil die

Meinungsbildung nicht mehr von

Politik und Medien gelenkte werden

könne, sondern jeder seine

Meinung kundtun könne. „Aber

jetzt hören wir ein ganz anderes

Lied von den europäischen Führungskräften,

das vom Kampf gegen

die angeblichen ,Hassreden’,

also der Kritik an den Regierenden

und ihren Unterstützern.“

Ausgerechnet jene politischen

Gruppierungen, die sonst an jedem

Gedenktag am lautesten „Nie Wieder!“

riefen, also Sozialisten, Grüne,

Liberale und Wendehals-Konservative,

würden nach diesen

autoritären, faschistischen Überwachungsmethoden

rufen, der jetzt

in den Social-Media-Verboten von

Jugendlichen seinen Höhepunkt

finde.

Dabei sei Meinungsfreiheit gerade

„die Essenz der Demokratie“,

merkte die freiheittliche Europaabgeordnete

Petra Steger an: „Und

genau deswegen ist es so wichtig,

dass man auf Veranstaltungen, wie

der Patrioten für Europa-Foundation

das aufzeigt, das thematisiert

und den Kampf für die Meinungsfreiheit

verstärkt.“


6 Parlament

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Norbert Nemeth

Klubobmann-Stv. der FPÖ

HOHES

HAUS

Vergangen Woche lud die ÖVP

in die Messearena Klagenfurt

zum Thema „Klare Werte und

klare Worte“. An gleicher Stelle

fand das Neujahrstreffen der FPÖ

statt, das 5.000 Besucher anzog,

während die Kanzlerpartei keine

1.000 anlockte. Vielleicht lag es

am Einpeitscher Manfred Weber,

dem Fraktionschef der EVP im

EU-Parlament, der einer der

übelsten Gegner der Souveränität

der EU-Mitgliedsstaaten ist.

Österreicher bleiben!

Erst vor kurzem forderte er eine

europäische Armee mit gemeinsamen

Kommandostrukturen,

gemeinsamer Beschaffung und

Soldaten unter EU-Flagge: Die

militärische Souveränität soll weg

von den Nationalstaaten, hin nach

Brüssel! Er will dazu sogar die

EU-Verträge umgehen, wie er auf

einer Klausur der EVP in Zagreb

verkündete. Zu groß scheint seine

Angst davor zu sein, dass die

Repräsentanten demokratisch legitimierter

Parteien in Brüssel an

die Macht kommen: „Darauf muss

sich Europa jetzt vorbereiten: Jetzt

müssen wir Europäer werden.“

Unsere Antwort darauf ist klar:

„Jetzt müssen wir Österreicher

bleiben!“ Das wird auch gelten,

wenn es um die Frage einer Wehrpflichtverlängerung

geht. Die

zeitliche Überschneidung der Ankündigung

des Kanzlers in Wien,

wonach eine Volksbefragung zwischen

einem „Ja“ und einem „Ja“

abgehalten werden soll, mit dem

EVP-Kongress von Zagreb müsste

alle Alarmglocken schrillen lassen,

dass unsere Wehrdiener nicht

zur Verteidigung unserer Neutralität

verwendet werden, sondern am

Ende des Tages der Weberschen

Vision einer EU-Armee, samt

Ukraineeinsatz, zugutekommen.

BILDUNGSPOLITIK

Lehrer als Teilzeit-Schulmanager

Mit dem Etikett „Mittleres Management“ will

Neos-Bildungsminister Wiederkehr den Lehrern administrative

Aufgaben schmackhaft machen. „Anstatt

Lehrern neue Titel umzuhängen und sie zu Teilzeitmanagern

zu machen, braucht es ausreichend qualifizierte

administrative Fachkräfte, die Direktoren und Lehrern

den Rücken freihalten, damit diese sich auf ihre

pädagogische Arbeit konzentrieren können“, erklärte

dazu FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl.

Foto: NFZ

BUDGETPOLITIK

Monströse Regierung

Kanzler, Vizekanzler, 12 Minister

und die sieben Staatssekretäre

der Verliererampel beschäftigten

im vierten Quartal 2025 bereits 409

Personen in ihren Büros, inklusive

Fahrer und Assistenten. Die monatlichen

Personalkosten explodierten

somit bereits auf über 3,7 Millionen

Euro. Und was hats gebracht?

Völlige Pervertierung des

Asylsystems durch ÖVP

Dramatischer Anstieg bei Einbürgerungen von Syrern und Afghanen

Laut Statistik Austria gab es

im Vorjahr mit über 25.000

Einbürgerungen um 14,6 Prozent

mehr als 2024. Vor allem

Asylanten aus Syrien und Afghanistan

profitierten davon.

Gut 25.000 Menschen erhielten

2025 die österreichische Staatsbürgerschaft,

meldete die Statistik

Austria. Passend zum Aschermittwoch

mit folgendem Kommentar:

„Im Jahr 2025 hat sich der Trend

steigender Einbürgerungszahlen

weiter fortgesetzt.“

Foto: NFZ

Asylanten-Einbürgerung

Den größten Zuwachs an „Neoösterreichern“

gab es wie zu erwarten

in Wien mit 5.078 Einbürgerungen,

die einen Anstieg von 38,6

Prozent bedeuten.

Nach der sogenannten „Industriestrategie“

sattelt die Koalition

auch bei ihrer „Fachkräftestrategie“

das Pferd von hinten auf. „Anstatt

Darmann: Asyl ist kein Zwischenstopp

zur Staatsbürgerschaft.

„Dass wir einen massiven Anstieg

an Einbürgerungen ausgerechnet

aus Syrien und Afghanistan verzeichnen,

also jenen Ländern, aus

denen unter dem Deckmantel des

für eine echte Aufwertung der Lehre

und damit für eine Abdeckung

des Fachkräftebedarfs durch junge,

heimische Arbeitskräfte zu sorgen,

wollen Stocker, Babler, Meinl-

Reisinger & Co mit Erleichterungen

bei der Rot-Weiß-Rot-Karte

ausländische Arbeitskräfte importieren.

Und das bei bereits mehr

als 456.000 arbeitslosen Menschen

im Land“, empörte sich die freiheitliche

Sozialsprecherin Dagmar​

Belakowitsch.

Davon seien bereits 42 Prozent

Ausländer und unter den Beziehern

von Mindestsicherung bzw.

der Sozialhilfe stellen sie mit über

Foto: NFZ

Asyls tausende Menschen illegal zu

uns strömen, beweist, dass das System

unter Schwarz-Rot-Pink völlig

aus dem Ruder gelaufen ist“, bemerkte

dazu FPÖ-Sicherheitssprecher

Gernot Darmann.

Die österreichische Staatsbürgerschaft

verkomme unter einer Kanzlerpartei

ÖVP zum bloßen Souvenir,

das sich ein Asylant am Ende

seiner Reise durch Europas Sozialsystem

einfach so mitnehmen kann.

Das Prinzip Asyl werde völlig

pervertiert. Statt „Schutz auf Zeit“

wurde es zu einer dauerhaften Einladung

zur Zuwanderung in das

Sozialsystem und zur Erlangung

der Staatsbürgerschaft, kritisierte

Darmann: „Sobald der Asylgrund

weggefällt, verfällt auch der Asylstatus.

Doch statt Rückführung wird unsere

Staatsbürgerschaft verramscht!“

Fachkräftemangel nur in der Regierung!

sechzig Prozent bereits die satte

Mehrheit, erinnerte Belakowitsch:

„Unter den Systemparteien findet

Einwanderung ganz überwiegend

nicht in den Arbeitsmarkt statt,

sondern in unser Sozialsystem!“

Die sogenannte „Fachkräftestrategie“

würde lediglich das Lohndumping

befördern, warnte die

freiheitliche Sozialsprecherin.

Aber Österreicher zählen für diese

Verliereampel sowieso nichts mehr.

„Wenn in Österreich ein dramatischter

Fachkräftemangel herrscht,

dann nur auf der Regierungsbank

dieser Verliererampel“, betonte

Belakowitsch.


Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026

g

Das Vorziehen der Budgetrede auf den 10. Juni wertete FPÖ-Budgetsprecher

Arnold Schiefer als Eingeständnis von ÖVP, SPÖ und

Neos, dass ihr Doppelbudget 2025/26 doch nicht der „große Wurf“

war, als den es die Regierung bisher verkauft hat.

Parlament 7

Budgetpolitik erschöpft sich im Ankündigen

Nach nur acht Monaten ist bereits eine grundlegende Korrektur am Budget notwendig

„Wenn bereits nach nur acht Monaten

eine grundlegende Korrektur

notwendig wird, dann zeigt das,

dass dieses Budget von Beginn an

auf keiner seriösen und tragfähigen

Zahlenbasis gestanden hat“,

bemerkte der freiheitliche Budgetsprecher

Arnold Schiefer, nach der

letztwöchigen Sitzung des Budgetausschusses

im Nationalrat.

Dass Nachschärfungen notwendig

seien, hätten mittlerweile nahezu

alle Experten gefordert, da sich

andernfalls das EU-Defizitverfahren

zu einer unendlichen Geschichte

auswachsen werde. Das jetzige

Vorziehen des Budgets wertete er

als eine Flucht nach vorne, um dem

massiven Druck der Finanzmärkte

zu begegnen und verlorenes Vertrauen

zurückzugewinnen.

Es brauche jetzt glaubwürdige

Signale in Richtung nachhaltiger

Budgetsanierung, damit Zinskosten

und Ratings stabil bleiben, betonte

Schiefer: „Österreich kann

sich angesichts der ohnehin hohen

Schuldenlast keine weiteren Unsicherheiten

leisten. Jeder Anstieg

der Zinsen geht letztlich zulasten

der Steuerzahler.“

Digitaler Euro: Teuer und

absolut unnotwendig!

Aufgrund des Antiamerikanismus

auf EU-Ebene gewinnt die

Debatte über die Einführung eines

digitalen Euro wieder an Fahrt.

Der freiheitliche Geld- und Währungssprecher

Alexander Petschnig

warnte jedoch vor diesem nächsten

„Prestigeprojekt“ der Union: „Bevor

über neue digitale Parallelwährungen

diskutiert wird, muss das

Bargeld endlich in der Verfassung

abgesichert werden. Alles andere

ist ein Spiel mit dem Vertrauen der

Bürger.“

Denn der digitale Euro werde

den Österreichern in erster Linie

ein „zweites Teuro-Erlebnis“ bescheren.

Die Europäische Zentralbank

plant nämlich den Aufbau

eines kostspieligen Parallelprojekts

zur US-Konkurrenz mit eigener Infrastruktur

für den digitalen Euro

inklusive Wallet-System, technischer

Abwicklung und Verwaltung,

kritisierte Petschnig „Das ist kein

Fortschritt, das ist Doppelgleisigkeit

auf Kosten der Steuerzahler.“

Gerade in Zeiten angespannter

Budgets sei es unverantwortlich,

Milliarden in ein Projekt zu lenken,

Petschnig: EZB plant eine Milliarden

teure Parallelstruktur.

dessen Nutzen für Konsumenten

und Unternehmen nicht überzeugend

dargelegt werde. Zudem arbeite

die Bankenbranche bereits an

europäischen Echtzeitlösungen im

Zahlungsverkehr. „Wenn private

Anbieter und Banken längst digitale

Zahlungsinstrumente bereitstellen,

wozu braucht es dann noch ein

staatliches Konkurrenzprodukt?“

wunderte sich Petschnig. Hinzu

komme die massive Skepsis in der

Bevölkerung. Die Menschen wollen

Wahlfreiheit und Sicherheit,

so Petschnig. Und ohne eine klare,

verfassungsrechtliche Garantie für

Bargeld werde es mit der FPÖ keinen

digitalen Euro geben.

Foto: NFZ

Schiefer: Regierung muss endlich ausgabenseitig zu sparen beginnen.

Staatsschulden explodieren

Laut Langfristprognose des SPÖ-

Finanzministeriums stellen steigende

Zinsausgaben einen zentralen

Treiber der Schuldenentwicklung

dar: Sie könnten bis 2060 um 3,6

Prozent des BIP, rund 30 Milliarden

Euro, zunehmen. Das würde die

Schuldenquote von derzeit knapp

82 Prozent bis 2060 auf unvorstellbare

250 Prozent des BIP steigen

lassen. Und selbst die im Budgetrahmen

bis 2029 beschlossenen

Maßnahmen würden es nur auf

knapp unter 150 Prozent drücken.

„Kosmetische Korrekturen und

kurzfristige Verschiebungen rei-

chen nicht mehr aus. Es braucht

eine klare Prioritätensetzung, Ausgabendisziplin

und eine Aufgabenreform

des Staats. Bisher hat die

Regierung diese Chance nicht genützt

und nur weiter auf Belastungen

gesetzt“, warnte Schiefer.

Amtsmissbrauch und

Überwachungssoftware

Im Innenministerium geht es

derzeit drunter und drüber. Zuerst

fliegt eine illegale Datenabfrage

im Dienst eines Immobilienentwicklers

auf, dann eine Geheimbestellung

einer Software zur „Messenger-Überwachung“,

lange vor

Beschluss des Gesetzes.

„Es stinkt im schwarzen Innenministerium

gewaltig zum Himmel!

Zuerst die Suspendierung des Salzburger

Verfassungsschutzchefs und

jetzt sollen Spitzenbeamte der Polizei

als Handlanger für zwielichtige

Luxuspleitiers fungieren und sensible

Daten gegen Bares verschachert

haben. Das ist ein Skandal der

Sonderklasse im ÖVP-geführten

Innenministerium“, empörte sich

letzte Woche FPÖ-Sicherheitssprecher

Gernot Darmann über das bisherige

Schweigen des Innenministers

zu diesem „Vorfall“.

Einen weiteren aufklärungsbedürftigen

„Vorfall“ machte FPÖ-

Generalsekretär Michael Schnedlitz

bei der „Beschaffung“ der Überwachungssoftware

„Tangles“ um

900.000 Euro Steuergeld im Jahr

2024 aus. Denn das Gesetz zur

„Messenger-Überwachung“ wurde

erst im vergangenen Jänner beschlossen.

„All das passt zur Messenger-Überwachung,

mit der sich

die ÖVP in ihren Ressorts damit

ohnehin schon den Schlüssel in das

Privatleben aller Österreicher geholt

hat. Vor dieser ÖVP ist nichts

mehr sicher! Das von ihr geführte

Innenministerium hat alle Werkzeuge

in der Hand, um in die persönlichste

Privatsphäre jeden Bürgers

einzudringen“, kritisierte

Schnedlitz. Besonders brisant sei,

dass das Innenministerium konsequent

Anfragen zu der Software

mit dem Hinweis auf die „nationale

Sicherheit“ abschmettere.

Karner steht wegen der Vorfälle

in der Kritik der FPÖ.

Foto: NFZ

Foto: NFZ


8 Außenpolitik

Neue Freie Zeitung

Foto: NFZ

Harald Vilimsky

Ukraine: Desaströse

Bilanz der EU

Kein Steuerzahlergeld für

EU-Aufrüstungsfantasien!

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz

hat die EU-Außenbeauftragte

Kaja Kallas die „Aufnahme

von Gemeinschaftsschulden“

zur Finanzierung der europäischen

Verteidigung gefordert.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete

Petra Steger sieht darin einen massiven

Angriff auf die Nettozahlerstaaten

der EU: „Bereits mit dem

verfassungswidrigen, 750 Milliarden

Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds

haben wir einen bitteren

Vorgeschmack auf die anvisierte

Schuldenunion erhalten:

Schlechtes Wirtschaften lohnt sich

und wird belohnt. Diesen kommunistischen

Wohlstandsverteilungswahnsinn

der Frau Kallas nun auch

noch für die Aufrüstung zu wiederholen,

käme einem wirtschaftlichen

Todesstoß für die Nettozahlerstaaten

gleich!“

Es sei völlig inakzeptabel, dass

das neutrale Österreich über eine

gemeinsame Haftung für Rüstungsinvestitionen

anderer Mitgliedsstaaten

geradestehen soll, nur

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT

Die Bilanz der EU nach vier

Jahren Ukraine-Krieg ist ernüchternd:

Krieg und Sterben gehen

weiter. Klar zutage getreten ist die

Machtlosigkeit der EU, über ihre

Grenzen hinaus Einfluss ausüben

zu können.

Die Union hat sich unter Ursula

von der Leyen auf einen irrationalen

Kriegskurs festgelegt. Auch

finanziell ist der Ukraine-Kurs

desaströs: An die 200 Milliarden

Euro wurden bisher in das kriegführende

Land gepumpt, 90 weitere

Milliarden stehen an. Bislang

19 Sanktionspakete gegen Russ-

Foto:EU

land, das 20. ist in Planung, haben

nur dazu geführt, dass die Sanktionierer

darunter mehr leiden als

das sanktionierte Russland.

Mit dem Beschluss, die Ukraine

zum EU-Beitrittskandidaten zu

machen, wurde eine weitere rote

Linie überschritten. Ganz abgesehen

vom bestehenden Kriegszustand

und der Beistandsverpflichtung

im EU-Vertrag würde

ein Beitritt das EU-Budget auf

den Kopf stellen. Die Aufnahme

eines ebenso großen wie korrupten

Landes würde die Nettozahler

auf Dauer schwer belasten. Wie

bei jeder Krise wird auch diese

von den EU-Zentralisten benutzt,

mehr Macht nach Brüssel zu ziehen:

Gemeinsame Schulden oder

Entwicklung zur Militärunion.

Aus Sicht von Europas Bürgern

war der Ukraine-Krieg bisher geradezu

desaströs. Höchste Zeit,

diesen Kurs zu beenden. Europa

braucht Frieden, wirtschaftliche

Stärke und nationale Souveränität

und nicht Dauerkrise, Schuldenunion

und Aufrüstungsspirale.

damit diese das politisch verordnete

Ziel einer hochgerüsteten NATO

erfüllen können.

„Österreich droht vom neutralen

Staat zum stillschweigenden

Zahlmeister fremder Aufrüstungsfantasien

degradiert zu werden.

Und das auch noch ohne jeden sicherheitspolitischen

Mehrwert für

Österreich, jedoch mit massiven

Risiken für Budgethoheit, Souveränität

und demokratische Selbstbestimmung“,

kritisierte Steger

den Vorschlag von Kallas.

Kallas wil Österreichs Steuergeld.

Brüssel will 20. San

Stoppt Orbán den Sa

Ukrainische Sabotage der „Druschba“-Pipeline kö

Während die USA die Friedensverhandlungen

zwischen Moskau und Kiew

vorantreiben, wollen Kommissionspräsidentin

von der Leyen

und die Außenbeauftrage Kallas

Russland noch immer in die Knie

zwingen. Zum einen mit dem geplanten

20. Sanktionspaket gegen

Moskau und einem 90-Milliardengeschenk,

sowie zum anderen

mit für Moskau inakzeptablen

Forderungen zur Brüsseler

Zustimmung zu einem möglichen

Friedensvertrag. Doch in

Ungarn, der Slowakei und in

Tschechien regt sich Widerstand.

Die Ukraine blockiert seit Jänner

die „Druschba“-Pipeline, über

die diese Länder mit Erdöl aus

Russland versorgt werden.

Die EU ist bisher nicht an den

Friedensgesprächen für die Ukraine

beteiligt. Für die Endphase und

die Zustimmung Brüssels hat sie

als Druckmittel gegen Russland

aber einen Forderungskatalog aufgestellt.

Der sei die Antwort auf die

„maximalistischen Forderungen“,

erklärte die EU-Außenbeauftragte

Kaja Kallas, die seit jeher für ihre

maximalistische Haltung gegen

Russland bekannt ist.

Allerdings gehen ihre Wünsche

weit über die Ukraine hinaus. So

soll Russland auch Truppen aus

Belarus, Georgien, Armenien und

Transnistrien zurückziehen, forderte

Kallas in einem Papier, aus

dem „Radio Free Europe“ zitierte.

Außerdem müsse Russland sein

Militär abrüsten und seine Atomwaffen

aus Belarus abziehen.

Foto: EU

Die EU-Spitze mauschelt noch immer m

Ergasversorgung (North Stream) und je

Unrealistische EU-Forderungen

Dazu kommen noch die üblichen

EU-Forderungen: Reparationszahlungen,

keine Amnestie für Kriegsverbrechen,

keine Anerkennung

der russisch besetzten Gebiete sowie

Schluss mit „Einmischung und

Desinformation“ über die sozialen

Netzwerke zur Politik der EU. Zur

Untermauerung dieser Forderungen

versucht Brüssel sein nächstes

Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden

Euro und das 20. Sanktionspaket

gegen Russland aufzustellen

und zum 4. Jahrestag der Invasion

in die Ukraine zu präsentieren.

Doch nun gibt es Widerstand.

Ungarns Ministerpräsident Viktor

Orbán und Außenminister Péter

Szijjártó knüpfen nun ihre Zustimmung

zu diesem Milliardendarlehen

an die Wiederaufnahme

des Öltransits über die Druschba-

Pipeline, die seit Ende Januar, nach

Auskunft Kiews, wegen „russischer

Drohnenangriffe“ unterbrochen

ist.

„Solange die Ukraine die

Druschba-Pipeline blockiert, wird

Viktor Orbán reagierte auf die Sabotag

wichtige Erdölversorgung Ungarns und


Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026

g

ktionspaket:

nktionswahnsinn?

nnte 90-Milliarden-Euro-Geschenk verhindern

it dem ukrainischen Staatschef Wolodimyr Selenskyj, obwohl dieser die

tzt auch die Erdölversorgung (Druschba) Europas in die Luft gesprengt hat.

Ungarn das Kriegsdarlehen in

Höhe von 90 Milliarden Euro blockieren”,

erklärte Orban. Zustimmung

signalisierten die Slowakei

und Tschechien, die ebenfalls vom

Lieferstopp schwer betroffen sind.

Die EU-Kommission hatte versprochen,

sich darum kümmern,

aber hat bisher dazu nichts unternommen.

Ukraine sabotiert ihre Geldgeber

Das Europäische Parlament hatte

vergangene Woche dem Milliardengeschenk

zugestimmt. Die

finale Genehmigung im Rat per

eakte der Ukraine auf die lebensder

Slowakei mit einem Veto.

Foto: EU

Einstimmigkeit galt bislang als reine

Formsache. Nun hat Ungarn in

einer Sitzung der EU-Botschafter

Einspruch erhoben und diesen Prozess

gestoppt.

Die Regierung in Budapest hat

bereits angekündigt, strategische

Ölreserven in Höhe von 1,8 Millionen

Barrel freizugeben, um Engpässe

zu überbrücken. Die Slowakei

hat den Notstand ausgerufen

und ebenfalls Reserven mobilisiert.

Beide Länder haben jetzt Diesellieferungen

in die Ukraine eingestellt

und die Slowakei droht mit dem

Aus für Stromlieferungen in die

Ukraine.

Wie zum Hohn hat die Ukraine

am Dienstag mit einem Drohnenangriff

die Druschba-Pumpstation

nahe dem russischen Twer zerstört.

Gegen das Sanktionspaket, das

auch weitere Maßnahmen gegen

die „Schattenflotte“ Russlands enthält,

regt sich auch Widerstand von

Griechenland, Italien, Spanien und

Malta. Denn das neue „Paket” ist

nicht nur umstritten, sondern auch

brandgefährlich: Es kann nämlich

zu einer Konfrontation mit Russland

auf hoher See führen. Das

Brüsseler „Verbot von Schiffsdienstleistungen“

bedeutet in der

Praxis, dass sogar die Versorgung

von Tankern mit Lebensmitteln

verboten werden soll!

KURZ UND BÜNDIG

Außenpolitik 9

EU-Spitze bevorzugt Privatjets

Während der Großteil der Europäer unter

Rekordinflation, steigenden Lebenshaltungskosten

und wachsender Abgabenlast leidet,

will die EU laut aktuellem „Politico“-Bericht,

bis zu 16 Millionen Euro für Flüge mit

Privatjets ausgeben. Das sind drei Millionen

Euro mehr als im Vorjahr und um die Hälfte

mehr als noch 2021. „Das ist kein Einzelfall,

sondern bezeichnend für den Umgang der

EU-Kommission mit dem Geld der Steuerzahler.

Wer so handelt, hat den Bezug zur

Realität längst verloren“, kritisierte der freiheitliche

Delegationsleiter im Europaparlament Harald Vilimsky. Die EU

verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für abgehobene Funktionäre.

Eine Million Illegaler legalisiert

Foto: e-aviation

Die sozialistische Regierung von Premierminister

Pedro Sánchez hat Ende Jänner 2026

beschlossen, jenen illegalen eingewanderten

Ausländern eine Aufenthaltsgenehmigung

zu erteilen, die sich vor dem 31. Dezember

2025 mindestens fünf Monate in Spanien

aufgehalten haben und nicht vorbestraft sind.

Laut Sanchez sollte das auf rund 500.000

Menschen zutreffen. Ein „Risikobericht“

des Nationalen Zentrums für Einwanderung

und Grenzen (CNIF) rechnet hingegen mit

750.000 bis einer Million Anträgen illegal aufhältiger Personen sowie von

250.000 bis 350.000 Asylbewerbern, also doppelt bis dreimal so vielen.

Brüssel geht vor Trump

schon wieder in die Knie

Einen Tag nachdem der Oberste

Gerichtshof einen Großteil seiner

im Vorjahr verhängten Erhöhungen

der Zollsätze wegen der fehlenden

Zustimmung der beiden Abgeordnetenhäuser

für rechtswidrig erklärte,

hat US-Präsident Donald Trump die

weltweiten Einfuhrzölle auf 15 Prozent

angehoben. Auch die neue Abgabe

ist gesetzlich nur für 150 Tage

zulässig, sollten die Abgeordneten

sie nicht annehmen.

Während Europas Medien dies

als „demütigende Niederlage“ für

den Präsidenten bejubelten, übersahen

sie großzügig die nicht minder

peinlich Reaktion der EU-Kommission.

Die bekräftigte lediglich ihre

Absicht, die Zölle auf US-Importe

zu senken, wie es das im Juli 2025

abgeschlossene Handelsabkommen

vorsieht, obwohl das oberste Gericht

der USA das Abkommen gerade für

nichtig erklärt hatte.

Der Grund für diese Demütigung

der Union ist einfach erklärt: Ihre

Unterstützung der Ukraine. Bei ihren

verzweifelten Versuchen, die

Foto: EU

weitere militärische Unterstützung

der USA für Kiew sicherzustellen,

hat Brüssel beim Abschluss des

Handelsabkommens vor Washington

hochkant kapituliert. „Die Entscheidung

lautete, dass wir die USA

in Sicherheitsfragen an uns binden

und ihr Engagement für die Ukraine

aufrechterhalten mussten“, rechtfertigte

die Generaldirektorin für Handel,

Sabine Weyand die für Europa

katastrophale „Einigung“ zwischen

Ursula von der Leyen und Donald

Trump.

Der Zollpakt ist geplatzt.

Foto:: UNHCR


Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten

10 Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

TERMINE

März

4

März

7

Vortragsabend der

FPÖ Simmering

Familienskitag der

FPÖ Niederösterreich

LESER AM WORT

Deppen der Mächtigen?

Fast 100.000 Ukrainer leben

zum Großteil auf unsere Kosten

bei uns oder pendeln hin und her,

um sich hier die Sozialhilfe abzuholen.

Laut Statistik gehen ca. 25

Prozent keiner Arbeit nach. Für

die Experten und Rechengenies der

Regierung sind das „die Hälfte der

Ukrainer“. Alle genießen aber die

Steuerfreiheit für ihre Autos, die

großteils aus dem Luxussegment

stammen. Sie zahlen weder Steuern,

noch Versicherung und auch

keine Strafen, sie belasten und ruinieren

nur unser Sozialsystem und

unser Gesundheitssystem. Wehrpflichtige

Ukrainer leben hier auf

unsere Kosten, aber unsere Regierenden

möchten für die Machtfantasien

von NATO und EU junge

Österreicher an die Front schikken.

Eine Regierung, die gegen das

eigene Volk arbeitet, ist fehl am

Platz, so wie die ganze EU, die bisher

jedes ihrer vielen Versprechen

gebrochen hat.

Stephan Pestitschek Strasshof

Corona und Ukraine

Bevor die Corona-Maßnahmen

in Kraft getreten sind und Impfstoffe

bei börsennotierten Unternehmen

mittels Steuergeld in Milliardenhöhe

angekauft wurden,

wäre es doch interessant zu erfahren,

ob damals involvierte Politiker

bei dieser Entscheidung, entweder

selbst oder über Angehörige

im Vorhinein Aktienkäufe getätigt

haben. Naja, und bei den „Milliarden-Spenden“

mittels der EU und

unserem angeblichen neutralen

Österreichs mit unserem Steuergeld

an die Ukraine für Waffenkäufe,

würde es einen nicht wundern,

wenn es in den Regierungsparteien

und in der EU nicht auch noch

Aktionäre von davon profitierenden

europäischen Rüstungsunternehmen

gibt!

Stefan Scharl, Klosterneuburg

Offene Islamisierung

In Westeuropa findet derzeit eine

offene Islamisierung statt. Ausgenommen

sind davon lediglich die

Oststaaten der EU wie etwa die

baltischen Staaten, Ungarn, Polen,

Tschechien und die Slowakei. Muslime

sind in diesen Staaten nicht

willkommen und erhalten kaum finanzielle

Unterstützung. Aber in

Großbritannien, Frankreich, Belgien,

Schweden, Deutschland und

Österreich kann man die Feststellung

treffen, dass die Islamisierung

kaum mehr zu stoppen ist. Diese fatale

Entwicklung für unsere christlich

orientierte Gesellschaft haben

wir einer außer Rand und Band geratenen

Migrationspolitik der EU

zu verdanken. In 25 bis 30 Jahren

werden wegen der Geburtenrate

die Muslime die bestimmende Kraft

in Europa sein. Ein mögliches Kalifat

Europa hat schon längst begonnen

und wird auch kaum aufzu-

halten sein. Außer die autochthone

Bevölkerung Europas wacht aus

ihrem Dornrösenschlaf auf und

wehrt sich gegen diese Unterwerfung.

Franz Vorderwinkler, Feschnitz

Klein gehaltener Skandal

Die freigegebenen, aber geschwärzten

„Epstein-Files“, in

denen das Netzwerk perverser Pädophiler

ans Licht kommt, werden

scheinbar als Betriebsunfall kleingehalten.

Wer bewusst verschweigt,

der negiert „heuchlerisch“ die unschuldigen

Opfer. Das erschütternde

Wertesittenbild der dubiosen

Leuchtfiguren globaler Machteliten

kommt als kollektives Versagen immer

mehr zum Vorschein. Hat das

menschliche Gewissen überhaupt

noch Bedeutung, oder sind unsere

Gehirne wirklich schon so abgestumpft,

um das alles so nebenbei

ertragen zu können? Ein Untersuchungsausschuss

gegen diese „Ungustl“

wird leider nicht stattfinden,

nur einzelne Protagonisten werden

als Bauernopfer zuücktreten. Und

Schwamm drüber.

Alois Neudorfer, Vöcklabruck

Schneechaos in Wien

Warum werden in einer Stadt wie

Wien arbeitsfähige Bezieher der

Mindestsicherung nicht für gemeinützige

Arbeiten wie die Schneeräumung

herangezogen?

Ernst Pitlik

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at

„Sterben wir Europäer

aus?“

Das FPÖ Klubradio

„Immer wieder Österreich!

Olympia kann

kommen!“

Das FPÖ Klubradio

„Der Kampf zwischen

Digital und Analog!“

Das FPÖ Klubradio

„Die AfD auf den Spuren

der FPÖ“

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Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026

g

WIEN

SPÖ-Stadtrat Hacker

versagt auf ganzer Linie!

Gastpatienten-Streit und Mindestsicherung zeigen Systemfehler auf

Wien 11

WIENER SPAZIERGÄNGE

von Hannes Wolff

SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter

Hacker lieferte im „Krone“-

Interview Ausreden statt Lösungen.

Die SPÖ schiebt Verantwortung

ab, Patienten und Steuerzahler

müssen die Folgen tragen.

Statt Reformen gibt es nur peinliche

Schuldzuweisungen.

Wenn Wiener Spitäler Patienten

aus Niederösterreich abweisen, ist

das kein Formalakt, sondern ein

handfester Skandal, empörte sich

Wiens FPÖ-Obmann Dominik

Nepp über SPÖ-Gesundheitsstadtrat

Hacker und den von ihm vom

Zaun gebrochenen „Streit um Gastpatienten“

aus den Bundesländern:

„Wer ins Gesundheitssystem einzahlt,

hat Anspruch auf bestmögliche

Versorgung – unabhängig von

Landesgrenzen.“

SPÖ-Hacker schiebt das Systemversagen der SPÖ auf die Bürger ab.

Rote Reformunfähigkeit

Doch anstatt eine tragfähige Lösung

vorzulegen, erkläre Hacker,

dass bis 2028 keine Einigung in

Sicht sei. Für Nepp ist das lediglich

ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis

und der Ausdruck völliger

Planlosigkeit in der rot-pinken

Stadtregierung. Denn gleichzeitig

verteidigten Hacker und die Wiener

SPÖ ein Sozialsystem, das aus

allen Nähten platze, mit Zähnen

und Klauen.

Die angebliche Streichung der

Mindestsicherung für subsidiär

Schutzberechtigte sei reine Kosmetik

gewesen. „Laut aktuellem Bericht

beziehen weiterhin tausende

Personen entsprechende Leistungen“,

zeigte Nepp auf: Warum laufe

ein angeblich beendetes Modell

weiter? Weil die SPÖ das löchrige

und missbrauchsanfällige System

nicht reparieren wolle. Die Wiener

FPÖ fordert daher: „Mindestsicherung

nur für österreichische Staatsbürger.

Mit den Einsparungen in

Milliardenhöhe könne das Gesundheitssystem

gestärkt werden!“

Waffenverbot ist

völlig wirkungslos

Nach der jüngsten wöchentlichen

Messerattacke am Keplerplatz

sieht die FPÖ Favoriten ihre

Kritik bestätigt. Bezirksparteiobmann

Stefan Berger sprach von

einem klaren Scheitern der Waffenverbotszone.

Bürgermeister

Ludwig habe die Waffenverbotszone

als Erfolg verkauft, doch die

Menschen fühlen sich unsicherer

denn je, so Berger: „Wir fordern

mehr Polizeipräsenz, konsequente

Kontrollen und harte Strafen: Die

Sicherheit der Bevölkerung muss

oberste Priorität haben!“

Foto: NFZ

Eigentlich hätten wir vor kurzem

seinen Geburtstag feiern

können. Er wurde nämlich am

19. Februar 1552 in Wien geboren.

Ich meine den seinerzeitigen

Bischof Melchior Khlesl. Bei

seinen Reisen zwischen Wien

und Wiener Neustadt machte er

gerne Rast im Wirtschaftshof der

Augustiner-Eremiten, der sich am

heutigen Khleslplatz befand.

Altmannsdorf

Diesen Platz hab ich mir bei

meinem letzten Spaziergang ausgesucht,

vielleicht, um ihn zum

letzten Mal unversehrt zu erleben.

Denn irgendwelche Wahnsinnige

haben vor, diesen einmaligen

alt-wienerischen Platz zu

verschandeln. Dann kann man

das Arik-Brauer-Lied „Sie ham a

Haus baut“ singen, egal, was die

Anrainer und überhaupt die Wiener

dazu sagen.

Ich meine, dass man kein Ewiggestriger

sein muss, wenn man

das für ziemlich abwegig hält.

Ich bin auf einen Sprung in die

Kirche, die nach vielen Zerstörungen

1838 in ihrer jetzigen Form

erbaut worden und dem heiligen

Oswald geweiht ist, hineingegangen

und hab dort viele interessante

Kunstwerke bestaunt.

Diese Kirche und insgesamt der

ganze dreieckige harmonische

Platz mit einer großen Augustinus-Statue

ist eine wahre Oase

der Ruhe und Besinnung.

Aber nicht mehr lang. Die Baulobby

will es.


12 Länder

Neue Freie Zeitung

BURGENLAND

Land erhöhte Mieten

Burgenlands Landesregierung

hatte den Hebel zur Senkung

der Mieten in der Hand, betonte

FPÖ-Klubobmann Christian Ries.

Im U-Ausschuss zur „Neuen Eisenstädter“

wurde bekannt, dass bereits

2016 unübliche Zinsen bei

Darlehen festgestellt wurden, so

Ries: „Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz

gibt dem Land umfassende

Kontrollrechte, von der

Einsicht bis zur Nachrechnung der

Mieten. Doch diese Möglichkeiten

wurden offenbar nicht genutzt.

Statt gegenzusteuern, wurde leistbares

Wohnen verhindert.“

OBERÖSTERREICH

Aus für Fischzucht?

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie

mit

ihren Renaturierungsplänen,

verunmögliche

de

facto die Fischproduktion

in Oberösterreich,

kritisierte

der Obmann der Freien Bauern

A. Kroismayr

Oberösterreich Arthur Kroismayr:

„Wir verlieren unsere Selbstversorgung,

weil man die heimischen

Produzenten mit Auflagen, Verboten

und Bürokratie erdrückt.“

NIEDERÖSTERREICH

Erfolg beim Tierschutz

Niederösterreichs Tierschutzhotline

war auch 2025 eine starke

Stimme für den Schutz unserer

Tiere. 5.564 Anrufe zeigten: Dieses

Service wird gebraucht. 3.811 Meldungen

betrafen Wildtiere, 1.475

Haus- und Heimtiere, 243 Nutztiere.

Für FPÖ-Landesrätin Susanne

Rosenkranz ist die Hotline damit

ein Erfolgsprojekt: „Sie bietet rasche

Orientierung und hilft dort,

wo tatsächlich Tierleid vorliegt.“

1.486 Fälle wurden an Polizei oder

Jägerschaft weitergeleitet, 440 an

Amtstierärzte. Rosenkranz betonte,

dass die Zusammenarbeit mit allen

Stellen großartig funktioniere. Getragen

wird das Angebot zu hundert

Prozent vom Land Niederösterreich.

Rosenkranz: „Echter Tierschutz

heißt handeln, Missstände

abstellen und Verantwortung übernehmen.

Und das mit Hausverstand

und klarer Linie.“

Foto: FPÖ Oberösterreich

SPÖ-Minister schläft „am Steuer“:

Ukrainer müssen Auto ummelden“

FPÖ-Landesrat Antauer warnt vor Schwierigkeiten im Schadensfall

SPÖ-Verkehrsminister

Peter

Hanke gewährt den ukrainischen

Kriegsflüchtlingen ein besonderes

Privileg: Sie müssen ihr

Auto nicht ummelden.

Selbst nach jahrlangem Aufenthalt

in Östereich müssen Ukrainer

ihre Autos nicht ummelden. „Das

ist ein Privileg, das viele hart arbeitende

Landsleute nicht mehr

nachvollziehen können“, mahnte

Niederösterreichs FPÖ-Sicherheitslandesrat

Martin Antauer.

Scharfe Kritik übte der Kärntner

FPÖ-Landesparteiobmann Erwin

Angerer am Besuch von ÖVP-

Innenminister Gerhard Karner am

Peršmanhof. Für Angerer war dieser

Auftritt ein fatales Zeichen gegenüber

den eigenen Polizeibeamten.

„Statt sich klar hinter jene

Kräfte zu stellen, die täglich Recht

Foto: NFZ

KÄRNTEN

NIEDERÖSTERREICH

Probleme durch „Privileg“

Damit entgehe dem Staat nicht

nur die bei der Anmeldung fällige

Normverbrauchsabgabe. Er sehe

auch Schwierigkeiten im Schadensfall,

bei Verkehrsstrafen sowie mögliche

Nachteile bei der Verkehrssicherheit,

Stichwort: „Pickerl“.

Denn selbst nach vier Jahren

seien Vertriebene aus der Ukraine

nicht verpflichtet, ihr Kraftfahrzeug

aus der Heimat im österreichischen

Bundesgebiet anzumelden.

„Während die an der eigenen Bevölkerung

vorbeiregierende Verliererampel

im Kampf gegen die Teuerungen

die Landsleute im Stich

lässt und die Autofahrer schröpft,

Karners falsches Signal

Angerer: ÖVP desavouiert die

Polizei mit Antifa-Anbiederung.

Fotos/Monrage: NFZ

Antauer: Schluss mit Narrenfreiheit für ukrainische Kriegsflüchtlinge.

und Ordnung sichern, stellte sich

Karner aus Sicht der Freiheitlichen

demonstrativ hinter die gewaltbereiten

linken Berufsdemonstranten.

Das ist ein sicherheitspolitischer

Schaden und ein Schlag ins Gesicht

der Exekutive“, kritisierte Angerer.

Auch die Kärntner ÖVP trage

Mitverantwortung für die Demontage

der Exektuive. Während Grüne

und linke Aktivisten jubeln können,

blieb die Unterstützung für die

Polizei auf der Strecke. Angerer

forderte daher eine Entschuldigung

der Kärntner ÖVP und ihres Innenministers

bei den eingesetzten Beamten

statt Diskussionen über Zugeständnisse

an die Antifa: „Der

Einsatz am Peršmanhof hat sich gegen

ein linksextremes Camp gerichtet,

nicht gegen die Volksgruppe.

Das ist auch der ÖVP bekannt!“ Die

FPÖ stehe jedenfalls geschlossen

hinter der Polizei und lehne extremistische

Tendenzen entschieden

ab: Sicherheit brauche Rückhalt

und keine politischen Kniefälle.

Foto: FPÖ Vorarlberg

genießen hier die Ukrainer weiterhin

Begünstigungen. Die SPÖ-

Minister Hanke und Marterbauer

sollten schleunigst einen Gang höher

schalten und für mehr Gerechtigkeit

sorgen!“, forderte der freiheitliche

Landesrat.

VORARLBERG

Erste Erfolge für Vorarlberg.

Ein Jahr großer

Verantwortung

Die Vorarlberger Freiheitlichen

zogen nach ihrem ersten Jahr in

Regierungsverantwortung eine klare

Bilanz. Landeschef und Landesstatthalter

Christof Bitschi sprach

von einem „Jahr großer Verantwortung“.

Nach dem historischen Rekordergebnis

bei der Landtagswahl

habe man bewusst Verantwortung

übernommen. Erste Erfolge sah er

bei Budgetdisziplin, Sicherheit, Integration

und Verkehr. „Statt Stillstand

setzen wir auf Reformen,

Sparen im System und klare Regeln.

Politik mit Hausverstand und

Leistung stehe wieder im Mittelpunkt“,

betonte Bitschi.


Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026

g

Länder 13

SALZBURG

Foto: FPÖ Salzburg

LÄNDER-

SACHE

Marlene Svazek

FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg

Foto: NFZ

Grüner Klimawahn: Frauen wären besonders betroffen vom

„Klimawandel“, weil sie älter werden als Männer.

Ein weltfremder Antrag der

Grünen sorgt für Kopfschütteln

Statt konstruktiver Politik gibt es Genderideologie bis zum Exzess

Die linke Opposition fordert

Gleichberechtigung in der

Salzburger Klimapolitik, stellt

aber einen Antrag, der diskriminierender

nicht sein könnte.

„Mit dem Antrag ,Geschlechtergerechte

Klimapolitik‘ liefern

die Grünen einmal mehr ein perfektes

Beispiel ihrer weltfremden

und diskriminierenden Ideologie

ab“, zeigte sich FPÖ-Klubobmann

Andreas Schöppl entsetzt über den

neuerlichen Vorstoß der selbsternannten

Ökopartei. Hintergrund ist

deren Ansicht, dass die Auswirkungen

des Klimawandels offenbar nur

Keine Überraschung

Die von KPÖ-Bürgermeisterin

Elke Kahr verkündete Vorverlegung

des Wahltermins für die Landeshauptstadt

Graz auf den 28. Juni

2026 kam für die Freiheitlichen

nicht unerwartet. „Diese rot-rotgrüne

Koalition hat in wesentlichen

Bereichen wie der Verkehrs- und

Standortpolitik völlig versagt. In

migrationspolitischen Belangen ist

diese Grazer Koalition noch immer

klar dem Lager der Willkommensklatscher

zuzuordnen und das

wurde bei all ihren Entscheidungen

in diesem Bereich auch sichtbar. In

Frauen negativ treffen, während

Männern generalisiert die gesamte

Schuld zugeschoben wird.

Dabei wird unter Schlagwörtern

wie „feministischer Klimapolitik“

ein Maßnahmenkatalog gefordert,

der an der Realität nicht weiter vorbei

zielen könnte.

Frauen als „Klimawandelopfer“

So kritisieren die Grünen, dass

Frauen im Alter besonders von Hitze

betroffen sind, weil sie in der Regel

älter als Männer werden. „Derartige

,Erkenntnisse‘ ziehen sich

wie ein roter Faden durch den gesamten

Antrag. Sollen sich Män-

Sachen des kommunalen Budgetund

Finanzwesens wurden ebenfalls

keinerlei wirksame Maßnahmen

zur Sanierung des Haushalts

gesetzt“, erklärte FPÖ-Bürgermeisterkandidat

René Apfelknab.

Die FPÖ sei jedenfalls exzellent

vorbereitet und stehe für eine klare

und sachorientierte Verkehrspolitik.

Graz müsse wieder als

prosperierende und attraktive Handels-

und Industriestadt positioniert

werden, betonte Apfelknab: „Bei

unserer Politik stehen die Interessen

der Grazer im Mittelpunkt!“

ner jetzt dafür entschuldigen, dass

sie statistisch früher sterben als

Frauen?“, fragte Schöppl. Gleichzeitig

wird behauptet, dass es in

Salzburg zu wenig Frauen als Entscheidungsträgerinnen

in der Klimapolitik

gebe. Schöppl: „Welches

Salzburg soll damit gemeint sein?

Wir haben eine Landeshauptfrau,

und eine Landeshauptfraustellvertreterin

mit Zuständigkeit für Klima

und Umwelt. Von fünf Parteien

im Landtag gibt es nur bei der SPÖ

einen männlichen Parteichef. Wer

da von zu wenig Frauen spricht, betreibt

keine Klimapolitik, sondern

weltfremde Genderpropaganda!“

STEIERMARK

Apfelknab: Wir sind für den

Wahltermin bestens vorbereitet.

Foto: FPÖ Graz

Beständigkeit ist kein Modeaccessoire,

das gut zu einer Rede

passt, sie ist ein Wert. In Zeiten, in

denen alles wankt und sich Meinungen

mit dem Wind drehen,

wächst der Wunsch nach noch

mehr Verlässlichkeit. Und ich glaube,

gerade das macht uns als Partei

hier in Salzburg aus. Keine Richtungswechsel

nach Trends, kein

Zickzack, sondern bloße Kontinuität:

Was früher galt, gilt jetzt noch

mehr.

Wie früher

Seien wir doch ehrlich, die Politik

hat doch immer dann am meisten

Vertrauen verspielt, wenn man

sich auf ihre Akteure nicht mehr

verlassen konnte. Wenn Politik von

Karrieristen gemacht wurde, die

bei einem besseren Angebot sofort

wieder verschwinden. Wer Verantwortung

übernimmt, der muss auch

bleiben und zwar auch dann, wenn

Entscheidungen unbequem sind,

oder die Lage gerade ungünstig.

Das gilt nicht nur für Politiker,

sondern auch für ihre Inhalte: Freiheit,

Leistung und Verantwortung.

Wir haben der Wirtschaft immer

Rückendeckung gegen Neiddebatten

gegeben und Umweltschutz mit

Verstand statt Ideologie betrieben.

Familie war und ist für uns eine

Zukunftsfrage. In der Migration

stehen wir für Ehrlichkeit: Wir

wollen keine ungesteuerte Massenmigration.

Integration braucht eine gemeinsame

Sprache: Deutsch. Beim

Wohnen braucht es klare Prioritäten

für jene, die hier arbeiten und

verwurzelt sind. Und im Gesundheits-

und Pflegebereich zählt Leistung

am Menschen. Nicht in der

Verwaltung.

Und genau das meine ich mit Beständigkeit.

Wir haben nichts abgelegt,

verändert oder angepasst. Wir

sind wie früher, nur besser.


14 Medien/Kultur

Neue Freie Zeitung

GEZWITSCHER

Der Tiger von Neubau

@berg_ruft

Vorschlag zur Güte: Alle unsere

Abgeordneten mit dem Bedürfnis,

ständig in die Ukraine

reiseen zu müssen, bleiben am

Besten gleich vor Ort.

21. Feb. 2026 12:22

Deren Jobs würden die 409 Kabinettsmitarbeiter

dann hier auch

nicht schlechter erledigen.

Linke Lustreisen für Journalisten

auf Steuerzahlerkosten

Bundeskanzleramt finanziert Medienvertretern Europarundreisen

Mit dem Projekt „eurotours“

finanziert das Bundeskanzleramt

jährlich jungen Journalisten

„Recherchereisen“ in

EU-Länder und den Westbalkan.

Gerald Loacker

@GLoacker

Hat eigentlich schon irgendjemand

aus der österreichischen

Politik gegen den französischen

Drang nach mehr Euro-Bonds

Stellung bezogen? Oder

wollen alle den französischen

Finanz-Schlendrian unbedingt

mitfinanzieren? #Schulden

#eurobonds

21. Feb. 2026 18:44

Hält sich die Koalition deshalb

nobel zurück, weil sie das auch zur

„Budgetsanierung“ überlegt?

TELEGRAM

GEFÄLLT MIR

Herbert Kickl

19. Februar 2026

Gut, dass unser Generalsekretär

Michael Schnedlitz diese unfassbare

Summe mittels parlamentarischer

Anfrage aufdecken konnte.

2.971 Personen gefällt das.

Das Regierungsprogamm stammt

wohl von Nestroy: Der Verschwender.

„Was hier als harmloses Weiterbildungsprojekt

für Jungjournalisten

verkauft wird, ist in Wahrheit

ein Teil der demokratiepolitisch

schwerst bedenklichen Medienkontrollstrategie

der Systemparteien,

um quasi Regierungslobbying

bei jungen Journalisten zu betreiben“,

kritisierte FPÖ-Mediensprecher

Christian Hafenecker. Die Beantwortung

einer Anfrage der FPÖ

durch das ÖVP-geführte Kanzleramt

hatte das ganze Ausmaß dieses

„Kaufjournalismus“ aufgedeckt.

Gezielte Medienkampagnen

2025 wurden etwa zwei Journalisten

nach Ungarn geschickt, um

dort über das Verbot der Pride-Parade,

queere subkulturelle Netzwerke,

Widerstandsstrategien und die

Auswirkungen politischer Kampagnen

auf junge LGBTQ-Personen

zu recherchieren und anschließend

zu berichten. Gleichzeitig reiste

eine weitere Teilnehmerin nach

Belgien, um die „psychologischen

Auswirkungen“ eines vermeintlichen

„Rechtsrucks“ in Europa auf

junge Menschen zu untersuchen.

Das Projekt, mit dem eine handverlesene

Schar von 34 Jungjournalisten

im Vorjahr zu linken

Lustreisen auf Steuerzahlerkosten

motivierte, kostete 55.000 Euro.

Insgesamt nahmen seit dem Start

von „eurotours“ laut Anfragebeantwortung

245 Medienvertreter daran

teil. Die Gesamtkosten belaufen

sich auf mehr als 371.000 Euro.

Hafenecker kritisierte, dass bereits

der Bewerbungsprozess für

eine Teilnahme intransparent sei

und eine höchst problematische

Haltung zur Medienfreiheit widerspiegle.

So müsse der Bewerbung

eine „Unterstützungserklärung“

einer Chefredaktion beiliegen und

anschließend entscheide eine Jury,

der auch Vertreter des Bundeskanzleramts

angehören, über die Teilnahme

an „eurotours“.

„Es kann und darf nicht Aufgabe

des Bundeskanzleramts oder

sonst einer Regierungsstelle sein,

Medienschaffenden derartige Recherchereisen

zu finanzieren. Das

hat mit Journalismus, der stets eine

kritische Distanz zu Regierung,

Staat und Machthabern einhalten

muss, überhaupt nichts mehr zu

tun. Damit wird das genaue Gegenteil

gefordert: Die Heranziehung

von Journalisten zur Hofberichterstattung!“,

empörte sich der FPÖ-

Mediensprecher.

Beeindruckendes Gesamtkunstwerk:

„Tristan und Isolde“ an der Oper Laibach

Eine leere Bühne, Sänger, die

wie Pantomimen agieren und sich

ausdruckslos wie Puppen um den

eigenen Körper drehen.

Was im ersten Akt noch interessant

sein mag, wird spätestens im

Liebesduett störend, denn eine Interaktion

zwischen den Sängern

findet kaum statt.

Robert Wilsons visuelle Kraft

Was Robert Wilson in seiner

letzten Arbeit schafft, sind eindrucksvolle

Bilder. Grundlage

dafür ist eine präzise Lichttechnik,

die die Künstler oftmals grell

zeichnet oder nur als Schatten erahnen

lässt. Im Hintergrund sind

in Kontrastfärbung teils geometrische

Vierecke zu sehen, besonders

beeindruckend ist eine brennende

Kerzenwand zu Isoldes Liebestod.

Wenn man sich auf diese minimalistischen

Ansätze einlässt, imponiert

letztlich eine große visuelle

Kraft. Wilson, der 2025 verstorben

ist, ist für alle szenischen Bereiche

verantwortlich und schafft

ein durchaus beeindruckendes Gesamtkunstwerk.

Diese Serie des Wagnerschen

Meisterwerks stellt die erste Aufführung

am Staatstheater dar und

kann auch musikalisch überzeugen:

Allen voran überzeugt eine

höhensichere Isolde. Die am Konservatorium

in Wien ausgebildete

Magdalena Anna Hofmann beeindruckt

bei ihrem „Liebestod“ mit

Innigkeit und mit großem Stimmvolumen.

Einen vitalen Tenor lernt

man mit Daniel Frank als Tristan

kennen. Auch er bewältigt diesen

Abend mit einer hellen, höhensicheren

Stimme, die durchschlagskräftig

ist und im 3. Akt noch Reserven

hat.

Große Stimmen

Positiv hervorzuheben sind ausserdem

auch Monika Bohinec als

kraftvolle Brangäne und Peter

Martinčič als präsenter König

Marke mit raumfüllendem, rundem

Bass. Leider stellt man bei Joze

Vidic als Kurwenal zwar eine große

Stimme fest, allerdings auch immer

wieder Probleme bei der Stimmführung.

Rollendeckend agieren

Ivan Andres Arnšek als Melot und

Robert Brezovar als Steuermann;

Matej Vouk fällt in der Rolle des

Hirten noch positiv auf.

Foto: Screenshot BKA


Nr. 9 Donnerstag, 26. Februar 2026

g

Ein Friedhof der besonderen Art

In Kramsach wird mit Grabsteinsprüchen dem Tod ein Schnippchen geschlagen

Wenn einer eine Reise tut, dann

kann er was erzählen, heißt’s doch.

Führt ihn die Reise, sei’s eine Urlaubsfahrt

oder ein Dienstweg, in

die Gegend Kufstein, sei ihm ein

Abstecher nach Kramsach empfohlen,

denn von dort kann er wertvolle

Erkenntnisse mitnehmen.

Kramsach besteht aus zwei Ortsteilen,

von denen einer Mariathal

und der andere Voldöpp heißt, was

bei ungenauer Aussprache schon

für Heiterkeit sorgen kann. Eine

der beiden Pfarrkirchen ist sogar

eine Basilika.

Und einer der Friedhöfe des Ortes

kann bei aller Trauer, die solch

ein Gottesacker auslöst, für Heiterkeit

sorgen. Hier sind nämlich

zahlreiche Grabsteinsprüche Tirols

zusammengetragen, die dem Tod

und dem von ihm verursachten

Leid ein Schnippchen schlagen.

Man darf schmunzeln

„Hier schweigt Johanna Vogelsang,

sie zwitscherte ein Leben

lang“ ist noch einer der nettesten

Nachrufe, die man hier lesen kann.

Wer sich zeit seines Lebens nicht

besonders hervorgetan hat, verdient

daher folgenden Spruch: „Hier ruht

der Amtmann Isengrimm, wog

500 Pfund, sonst weiß man nichts

Das Orchester der Laibacher

Oper schafft speziell im zweiten

Akt einen stimmungsvollen und

nuancenreichen Klangteppich.

Hier merkt man die solide Arbeit

des Dirigenten Jacek Kaspszyk:

Ein Liebesduett mit herrlichen

Lyrismen gepaart mit einem vitalen

Sängerteam macht diesen Abend

zum Ereignis.

Foto: NFZ

von ihm.“ Anders ist es schon mit

einem namentlich Unbekannten:

„Na, na, vom Blitz ward er nicht

getroffen, er hat sich einfach todtgesoffen.“

Was hingegen muss man vom

Leben des hier Begrabenen halten,

wenn man folgendes liest: „Hier

ruht in Gott Herr Adam Lentsch,

26 Jahre lebte er als Mensch, u. 37

Jahr als Ehemann.“

Hervorzuheben ist, dass das gesamte

Areal äußerst gepflegt ist,

jedoch das Umfeld des letzteren

Spruches besonders reich an Blumenschmuck

ist.

Leider wählt er in den beiden anderen

Akten aber zeitweise forsche

oder sehr schleppende Tempi und

spiegelt die Dynamik des Werkes

allzu oft in monströser Orchesterlautstärke,

sodass man Angst um

die Stimmen der Protagonisten bekommt.

Letztlich gab es zwölf Minuten

Applaus und Bravo-Rufe!

Rudolf Smolej

Foto: SNG

Aufschlussreiche

Lebensläufe

Ein lehrreiches

Poem ist folgendes:

„Hier liegt in aller

Ruh erdrückt von

einer Kuh Franz

Xaver Maier, woraus

ersiehet deutlich

man, wie kurios man

sterben kann.“

Aufschlußreich ist

folgende Inschrift:

„Hier liegt Herr

Martin Krug, der

Kinder, Weib und

Orgel schlug.“

Ob’s Rufmord ist,

was da zu entziffern ist?: „Christ,

steh still und bet a bissl, hier liegt

der Bauer Jakob Kissl. Zu schwer

mußte er büßen hier, er starb an

selbstgebrautem Bier“

Noch einer: „Der Pfarrer sagt:

Wie ist das schön, wir werdn uns

alle wiedersehn! Wär gscheit,

wenn er s net sagen tät, der Pfarrer

Kultur 15

kennt mei Alte ned.“

Die Nachrufe werden aber auch

durch Sarkasmus unterbrochen: So

heißt’s hier etwa: „Zu machen war

da nichts als gehn, ich hab es lang

schon kommen sehn.“

Oder: „Hier liegen meine Gebeine,

ich wollt es wären deine.“

Und: „Wir sehn uns wieder, sagt

der Kaplan, ich seh die Zeit mit

Schrecken nahn.“

Noch eine Kostprobe? „Unter

diesem Rasen liegt die versoffene

Kupferschmied-Nasn.“

Nicht jedermanns Sache? Nun,

in Kramsach gibt’s auch gute

Wirtshäuser. Will man trotzdem

übers Totsein lachen, zahlt man

vier Euro.

Und wenn’s ja doch mit dem

Sterben heiter weitergehen darf,

hat mir mein Chef eine Eigenwerbung

erlaubt. Es ist das in jeder

Buchhandlung erhältliche Büchl

aus meiner Feder: „Ka Grund zum

Rean“.

Herbert Pirker

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Österreichs Paralympisches Team mit guten Chancen

Ab 6. März kämpfen mehr als 650 Sportler:innen mit körperlicher

Beeinträchtigung um Gold, Silber und Bronze

Österreichs Olympioniken haben

bei den Spielen in Mailand Cortina

vorgelegt und Medaillen in allen Farben

gewonnen. Jetzt sind in Kürze

die paralympischen Sportler:innen

an der Reihe und können es kaum

erwarten: Sie nutzen vom 6. März

bis zum 15. März 2026 ebenfalls

die Sportstätten in Mailand und

Cortina und kämpfen bei den XIV.

Winter-Paralympics um Gold, Silber

und Bronze.

Das rund 20-köpfige österreichische

Team hat dabei durchaus gute

Medaillen-Chancen. Die Österreichischen

Lotterien wünschen als

Top+ Partner des Österreichischen

Paralympischen Committees und

Premium-Partner beim Österreich-Haus Milano Cortina den Athlet:innen alles Gute und drücken die Daumen.

Zu den Paralympischen Winterspielen werden mehr als 650 Sportler:innen mit körperlicher Beeinträchtigung

aus 50 Nationen erwartet, die sich in 79 Bewerben aus sechs Sportarten messen und um Edelmetall kämpfen.

„Piratenschatz“ heben und bis zu 100.000 Euro gewinnen

Pro Rubbellos kann man bis zu drei Mal gewinnen

Landratten aufgepasst! Der Weg zum Gewinn beim neuen Rubbellos der Österreichischen Lotterien führt

diesmal über ein Segelschiff mit aufgeblähten Segeln und zwei zum Bersten gefüllte Schatztruhen – also über

Symbole aus der Welt der Piraten. Und das kommt nicht von ungefähr, denn dieses neue Rubbellos heißt

„Piratenschatz“ und eröffnet Gewinnmöglichkeiten von bis zu 100.000 Euro.

„Piratenschatz“ bietet jeden Menge Unterhaltung

und ein Höchstmaß an Spannung, befinden

sich doch auf jedem Los gleich zwei voneinander

unabhängige Spiel, zwei voneinander

unabhängige Bonus-Spiele und auch noch einen

Glücksbooster. Somit sind also fünf Felder

aufzurubbeln, und man kann pro Los bis zu drei

Mal gewinnen.

Als Hauptgewinn warten also 100.000 Euro, daneben

gibt es zahlreiche weitere Gewinne von

3 bis 10.000 Euro. Das „Piratenschatz“ Los ist

zum Preis von 5 Euro in allen Annahmestellen

der Österreichischen Lotterien erhältlich. Die

Serie umfasst 720.000 Lose. Die Ausschüttungsquote

beträgt 57,0 Prozent, die Chance

auf einen Gewinn beträgt 1:2,38.

Foto: GEPA


16 Blitzlicht

Neue Freie Zeitung

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