Ein weiteres verlorenes Jahr für die Österreicher

Nr. 10 . Donnerstag, 5. März 2026
€ 0,80
Österreichische Post AG
WZ 02z032878 W
Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,
A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359
Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Rot-schwarze Bilanz:
Untragbarer Stillstand!
Die Bilanz der Kärntner SPÖ-ÖVP-Landesregierung ist nur
eines: Desaströs, ruinös und folgenschwer. Und da soll
der neue SPÖ-Landeschef zum neuen Landeshauptmann
„gewählt“ werden, ohne einen vorherigen Volksentscheid,
kritisierte FPÖ-Landeschef Erwin Angerer. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Ein weiteres verlorenes
Jahr für die Österreicher
ÖVP setzt mit SPÖ und Neos die schwarz-grüne Politik gegen die Österreicher fort
S. 2/3
Schluss mit Kriegstreiberei
und Milliarden für Kiew!
Foto: NFZ
Freiheitliche fordern diplomatischen Einsatz für Friedensverhandungen – S. 4/5
PARLAMENT
Wo ist der Reformwille?
Eine „ernüchternde Bilanz“ über die
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
zogen die Freiheitlichen letzte Woche im
Nationalrat und Fiskalratschef Christoph
Badelt in der ORF-„Pressestunde“: Die Regierung
agiert ohne klaren Plan, verschiebt
wichtige Reformen und setzt die falschen
Prioritäten. S. 6
AUSSENPOLITIK
Brüssel falsche Solidarität
Die von Brüssel ausgerufene „Solidarität
mit der Ukraine“ nimmt die EU-Kommission
zum Anlass, immer mehr von der Souveränität
der Mitgliedsländer an sich zu
reißen. So zählt die Energieversorgungssicherheit
Ungarns und der Slowakei
weniger als die Milliardenhilfe für das Nichtmitgliedsland
Ukraine. S. 8/9
WIEN
Management by Chaos
Der Wiener Stadtrechnungshof hat bei Wien Energie,
Wien Holding und Stadtwerken massive Mängel bei
Beschaffung und Vergaben festgestellt, die den sorglosen
Umgang mit Steuergeld belegen. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
2-1-0. Erinnern Sie sich noch an
Stockers Auszählreim. Die zwei
Prozent Inflation wurden bereits
im Februar gerissen. Diese und das
Wirtschaftswachstum werden von
den sich abzeichnenden Folgen
des Konflikts im Iran heftig ins
Wanken gebracht.
Wenn es Geld zu verschenken
gibt, ist die Neos-Außenministerin
kaum zu bremsen. Jetzt bei der
Heimholung der auf der arabischen
Halbinsel festsitzenden 17.000
Österreicher dauerts halt ein bisserl
länger. Am Mittwoch wurden
die ersten 180 zurückgeflogen.
Der Countdown läuft
Und ja, man unterstützt die Frauen
im Iran, die seit Jahrzehnten
gegen den Kopftuchzwang protestieren.
Aber in Österreich hat man
mit Ach und Krach ein wackeliges
Kopftuchverbot für Pflichtschülerinnen
gesetzlich durchgezittert.
Die Angst der Koalition vor einem
„Überschwappen des Kriegs“ nach
Europa gilt nur für den Iran, aber
nicht für den in der Ukraine, der
Europa in einen unkontrollierten
Aufrüstungswahn getrieben hat.
Zur Energiepreisentwicklung
rezitierten die Herrschaften einen
„Krisenmechanismus“. Aber jetzt
müsse man einmal die Entwicklung
beobachten. Aha, Erdöl ist bereits
um 20 Prozent teurer und der
Gaspreis hat sich bereits verdoppelt.
An den Tankstellen gehen die
Preise seit Samstag nur mehr nach
oben. Da sollte die Regierung doch
möglichst bald vom Beobachten
ins Handeln kommen.
Ob sich die Koalition auf die gleichen
Indikatoren verlässt wie bei
des Kanzlers „Analyse“, wonach
Österreich heuer besser dasteht als
im Vorjahr? Das Wachstum schwächelt,
die Arbeitslosigkeit steigt
und das schon vor dem Konflikt im
Iran. 2-1-0 – und der Traum ist aus.
Alles falsch gemacht, was si
Die gegen den Wählerwillen gebildete Koalition hält Energiepreise hoch un
Den Jubelgesängen der Koalitionsparteien zu ihrer Jahresbilanz
folgte zunächst Verwunderung und dann harte Kritik von Experten
und Freiheitlichen. Denn die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste
Bundesregierung aller Zeiten hat alles falsch gemacht, was
man nur falsch machen kann. Daher, so FPÖ-Chef Herbert Kickl:
„Rücktritt und Neuwahlen. Nur das erwarten sich die Österreicher
noch von dieser Verliererampel!“
Was soll man von einer Bundesregierung
halten, die ihre Jahresbilanz
nur hinter verschlossenen Türen
für eine handverlesene Schar an
Journalisten zu präsentieren wagte?
Die Antwort lieferte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl: „Die
Verliererampel ist bei der Bevölkerung
vollkommen unten durch und
traut sich daher dieser nicht einmal
mehr ins Gesicht zu schauen!“
Dem Spuk vorzeitig ein Ende
machen könnten die Landtagswahlen
im kommenden Jahr in Oberösterreich
und Tirol, denen 2028
Niederösterreich, Kärnten und
Salzburg folgen. „Freiheitliche Erfolge
in diesen Bundesländern werden
ein massiver Beitrag dazu sein,
diese nur auf den eigenen Vorteil
bedachten Sesselkleber doch noch
frühzeitig aus dem Amt zu kippen“,
erläuterte Kickl.
Realitätsfern und abgehoben
Wenn ÖVP-Bundeskanzler
Christian Stocker ernsthaft erklärt,
dass Österreich heute „besser dasteht“
als vor einem Jahr, dann sei
das blanker Hohn gegenüber den
von Teuerung und Zukunftsängsten
geplagten Österreichern. Denn
die zwei einzigen Dinge, die sich
SPITZE FEDER
Faschingsverlängerung.
die Menschen überhaupt noch von
dieser Regierung erwarten, sind der
sofortige Rücktritt und schnellstmögliche
Neuwahlen!“
Was den kolportierten 10-Punkte-
Plan der Regierung betreffe, so bestehe
dieser wieder nur aus „Ankündigungen
von großteils bereits
Angekündigtem“ und streife die
drängenden Probleme Österreichs
überhaupt nicht einmal an, bemerkte
Kickl.
Auch der oberste „Schuldenwächter“,
Fiskalratschef Christoph
Badelt, hat die Koalition aufgefordert,
über den eigenen Schatten
„springen zu lernen“. Denn die bisherigen
Konsolidierungsmaßnahmen
würden „nicht ausreichen für
die folgenden Jahre“. Es brauche
aber nicht nur ein glaubhaftes Konzept
für das Doppelbudget, sondern
auch tiefgreifende Reformen
in Bereichen wie Steuerpolitik und
Energiegesetzgebung.
Aber daran wagt sich die Koalition
nicht heran, weil sie diesen
Entlastungsmaßnahmen zur Wirtschafts-
und Arbeitsmarkterholung
auch ausgabenseitige Sparmaßnahmen
entgegensetze müsse. Die
Verliererampel beschreitet auch
schon wieder den falschen Weg, in-
Foto: NFZ
Kickl: Die teuerste, die schlechteste un
was man nur falsch machen kann: „Rü
dem sie laut über neue bzw. höhere
Steuern laut nachdenke.
Eine Serie an Negativrekorden
„Fast 7.000 Firmeninsolvenzen
und 456.000 Arbeitslose im Vorjahr
sind die Folge davon. Gerade
für unsere Wirtschaft, von der alles,
vom Sozialsystem bis hin zur
Gesundheit, abhängt, braucht es
einen Befreiungsschlag mit einem
Aus für den Green Deal, mit der
Schaffung von Freiräumen für echte
Entlastungen, mit einem echten
Bürokratieabbau“, mahnte daher
FPÖ-Chef Kickl.
IMPRESSUM
Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz
Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:
Freiheitlicher Parlamentsklub,
Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen,
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien;
Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer
Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9
E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at
E-Mail Verwaltung: andreas.schoen@fpoe.at
Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29
Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.
H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien
Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;
Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);
Auslandsjahresbezug: € 73
BIC: GIBAATWWXXX
IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen
Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und
des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2026
g
e angegriffen hat!
d lässt Wirtschaft und Wohlstand abstürzen
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ&
Innenpolitik 3
Inflation steigt schon wieder
Die Stocker-Formel von zwei Prozent Inflation
hielt nur einen Monat. Laut Schnellschätzung
der Statistik Austria lag sie im Februar
schon wieder drüber, bei 2,2 Prozent.
„Wenn bereits jetzt die Energiepreise die
Inflation deutlich weniger dämpfen als noch
im Jänner, lässt sich erahnen, welche Auswirkungen
eine weitere Eskalation im Nahen
Osten in den kommenden Monaten haben
wird“, warnte die freiheitliche Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm vor der Rückkehr
der Rekordinflationsraten des Vorjahres.
d unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten hat alles falsch gemacht,
cktritt und Neuwahlen. Nur das erwarten sich die Österreicher noch!“
S34 sofort angehen!
Nach dem positiven EuGH-Urteil zur
„Spange Wörth“ der geplanten Traisental-
Schnellstraße forderte FPÖ-Verkehrssprecher
Christian Hafenecker den SPÖ-Verkehrsminister
umgehend zum Handeln auf:
„Die S34 muss ins ASFINAG-Straßenbauprogramm
aufgenommen und mit der Errichtung
schnellstmöglich begonnen werden!“
Er kritisierte auch das Agieren sogenannter
Umweltschutzorganisationen bei Infrastrukturprojekten
als mit „Steuergeld finanzierte
ideologische Verhinderer und Blockierer“.
Foto: NFZ
Das zurückliegende Jahr sei deshalb
ein weiteres verlorenes Jahr
für Österreich gewesen. Aber die
Verliererampel setze ihren Weg
des Versagens konsequent fort. Sie
sorge nicht für Entlastung bei den
hohen Energiepreisen, unternehme
nichts gegen die allgemeine Teuerung,
sei es bei den Mieten oder
den Lebensmittelpreisen, sondern
produziere nur heiße Luft.
„Alles falsch“ mache diese Regierung
auch in der Asyl- und
Migrationspolitik. Denn sie lässt
die Grenzen weiterhin sperrangelweit
offen für illegale Einwanderer,
während alibihalber eine Handvoll
pro Monat abgeschoben wird. „Die
Folge ist ein Sicherheitschaos mit
Messerstechereien, Vergewaltigungen
und der ständigen Bedrohung
durch den islamistischen Terror.
Zu einem echten Asylstopp, einem
Ende dieser ‚neuen Völkerwanderung‘,
wie es sich die Österreicher
erwarten, ist dieses Regierungsmonstrum
weder fähig noch willens!“,
kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Das erste Regierungsjahr von
Schwarz-Rot-Pink sei ein Jahr des
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: NFZ
Doppelmoral bei Frauenrechten
Im Hinblick auf den „Weltfrauentag“ kritisierte
die freiheitliche Abgeordnete Katayun
Pracher-Hilander auf die „gelebte Doppelmoral
bei Frauenrechten“ der Verliererampel. Bei
der Unterdrückung von Frauen durch radikale
Symbole wie Kopftuch oder Vollverschleierung
im Ausland werde protestiert, aber im
eigenen Land weiter nur weggeschaut: „Wenn
vonseiten der FPÖ die Unterdrückung von
Frauen durch radikale Symbole wie Kopftuch,
Vollverschleierung oder durch die Islamisierung
in Österreich angesprochen werde,
dann ist die Empörung groß, aber nur über die
Freiheitlichen, nicht über die Islamisten!“
SPRUCH DER WOCHE
„Der Finanzminister ist bei einer zweitägigen Länderkonferenz
zur Vorspeise angereist und nach dem
Dessert wieder abgereist. Nun beschwert er sich,
dass er statt zu verhandeln nur gegessen und getrunken
hat.“
Anton Mattle
25. Februar 2026
Foto: Land Tirol
Tirols ÖVP-Landeshauptmann
klärt den SPÖ-Finanzminister
über das politische Brauchtum
im Lande auf.
BILD DER WOCHE Sie wollen einen islamistischen Gottesstaat.
Herr Innenminister, erfüllen Sie ihnen den Wunsch: Abschiebung!
Foto: X.com

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
Leids und der Opfer für die Bürger,
aber ein Jahr Verschwendung von
Geld und Zeit, der eigenen Selbstüberschätzung
und des Verlusts der
Bodenhaftung und Abgehobenheit
der Regierenden gewesen, urteilte
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz: „Und dafür braucht es
14 Minister, sieben Staatssekretäre
und 409 Mitarbeiter in den Regierungsbüros,
die allein 3,7 Millionen
Euro an Personalkosten pro
Monat verschlingen?“
Aufgeblähter Machtapparat
Aber selbst dieses Bürokratiemonstrum
reichte dieser Verliererampel
nicht, weshalb sie pro
Monat 300.000 Euro für „externe
Berater“ ausgeben musste. Und
das Ergebnis war trotzdem nur ein
Jahr der Negativrekorde bei Inflation,
Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit.
„Das nahmen die drei Parteien in
Kauf, nur um einen Bundeskanzler
Herbert Kickl zu verhindern“, erinnerte
Schnedlitz. Sie zelebrieren
seit einem Jahr den eigenen Machterhalt,
inklusive Kanzlerposten
und die Gier nach Posten, Pfründen
und der Bedienung der eigenen
Günstlinge.
Genau deshalb habe auch Herbert
Kickl vor einem Jahr die „Kanzlerkarotte“
der ÖVP zurückgewiesen,
weil er an diesem Verrat an den
Österreichern nicht mitmachen
wollte: „Einen Herbert Kickl kann
man nicht kaufen. Einen Herbert
Kickl kann man nicht verbiegen.
Ein Herbert Kickl übt auch keinen
Verrat, egal wie groß die Karotte
auch sein mag!“
Die Österreicher seien in der
schwarz-rot-pinken Tragikomödie
die doppelt Leidtragenden: „Sie
müssen auf der einen Seite diese
Unfähigen bezahlen und auf der
anderen Seite für die Unfähigkeit
dieser Unfähigen bezahlen. Sie bezahlen
diesen ,Aufschlag für die
Unfähigkeit‘ bei jedem Einkauf,
bei jedem Auftanken des Autos,
bei jeder Strom- und Gasrechnung
und bei jedem Wirtshausbesuch,
falls sie sich diesen überhaupt noch
gönnen.“
Schnedlitz verglich den Zustand
Österreichs mit einem Haus, das
über die Jahre von „Pfuschern“ ruiniert
wurde: „Hinter der um teures
Geld frisch gestrichenen Fassade
verbirgt sich eine Ruine, in der das
Wasser im Keller steht, die Farbe
und der Verputz von den Wänden
bröckelt und es durch das Dach hereinregnet.
Das ist der Zustand des
Hauses Österreichs im Jahr 2026.“
Ohne Mut, ohne Visionen
Für die freiheitliche Bundesparteisprecherin
Lisa Schuch-Gubik
war diese Regierung „vollkommen
ohne Herzblut, ohne Leidenschaft,
ohne Mut, ohne Visionen, ohne
Glaubwürdigkeit, ohne Anstand“
an der Arbeit. Und vor allem, ohne
Liebe zur eigenen Bevölkerung:
„Diese Regierung agiert nach dem
Motto: Wir pfeifen auf das Land,
wir pfeifen auf die Bevölkerung.
Hauptsache, wir konnten einen
Kanzler Kickl einige Zeit verhindern.“
Und was wird stattdessen geboten?
In der SPÖ läuft die Obmanndebatte
in einer Dauerschleife. Wie
will ein Parteichef Babler, der nicht
einmal seine eigene Partei managen
kann, dann Österreich managen,
wie er jetzt mit dem Slogan „Ordnen
statt spalten“ hinausposaune,
bemerkte Schuch-Gubik: „Die
Babler-SPÖ geriert sich als Treppenwitz
der Geschichte. Aber auch
die ÖVP ist nur noch mit internen
Skandalen beschäftigt, zu denen
ÖVP-Kanzler Christian Stocker
quasi den Zaungast mit Regierungsgehalt
spielt.“
Mit der FPÖ gehts wieder aufwärts!
Was haben die beiden Parteien
den Österreichern alles im Wahlkampf
versprochen? Mit der SPÖ
wird es keine Pensionskürzungen
geben, hat Babler großspurig versprochen,
um dann mit massiven
Belastungen die Pensionen zu kürzen.
Oder die ÖVP: Ohne Asylgrund
gebe es kein Bleiberecht
in Österreich. Und jetzt weiß der
ÖVP-Innenminister weder die Zahl
der Asylanten im Land, noch die
der nach negativem Asylbescheid
illegal Aufhältigen, zeigte die Bundesparteisprecherin
auf.
Um Österreich wieder auf den
Erfolgsweg zurückzubringen, brauche
es die FPÖ, betonte Obmann
Herbert Kickl einmal mehr. „Leistbare
Energie, echte Entlastung für
die Unternehmen, Aufschwung für
die Wirtschaft, für den Wohlstand,
für die Familien und alle Leistungsträger,
einen Stopp der illegalen
Masseneinwanderung und das alles
gebaut auf dem Fundament einer
aktiven Neutralitätspolitik. All das
wird es nur mit uns Freiheitlichen
und unserem ,Phönix-Plan‘ geben,
den ein freiheitlicher Volkskanzler
umsetzen wird! Und diesen Tag werden
die Österreicher den Stockers,
Bablers und Meinl-Reisingers früher
bescheren, als diesen lieb ist!“
Die Regierung gibt vor, den
„Mut und die Entschlossenheit“
der Ukraine „zur Verteidigung
Europas“ mit Milliarden zu
finanzieren, aber fördert damit
nur das Sterben. Das Resultat
dieser Weigerung, und damit die
Friedensverhandlungen zu torpedieren,
forderte bisher zwei Millionen
Tote und Verletzte sowie
massivste Zerstörungen in der
Ukraine. Vergangene Woche forderten
die Freiheitlichen erneut
ein Ende der „Milliardenumverteilung
von Vermögen der österreichischen
Steuerzahler“ fürs
Sterben und mehr Engagement
für Friedensverhandlungen.
Die „Aktuelle Europastunde“
des Nationalrats am vergangenen
Mittwoch stand im Zeichen der
österreichischen Unterstützung zur
Aufrechterhaltung der Kriegshandlungen
in der Ukraine. Die Freiheitlichen
warfen in der Debatte
Schluss
Freiheitliche fordern ein
der Bundesregierung vor, mit diesen
sogenannten „Hilfszahlungen“
nicht nur Österreichs Neutralität zu
untergraben und mit „intransparenten
Geldgeschenken“ den „ukrainischen
Korruptionssumpf“ zu füttern,
sondern auch das Sterben auf
dem Schlachtfeld unnötigerweise
zu verlängern.
Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst forderte
ein Ende dieser „menschenverachtenden
Kriegslogik“ und ein
Ende der Zahlungen. Österreich
habe sich durch sein aus ihrer Sicht
neutralitätswidriges Verhalten die
Möglichkeit, als Schauplatz für
Friedensverhandlungen zu dienen,
über Jahre hinaus vergeigt, kritisierte
Fürst die ÖVP und Neos-Außenministerin
Beate Meinl-Reisinger.
Foto: NFZ
Zynische Kriegstreiberei
„Sie betreiben eine Politik der
Uneinsichtigkeit, Ignoranz und
fehlender Logik, in der sie nach
vier Jahren Krieg immer noch
glauben, Russland mittels Sanktionen
in die Knie zwingen und damit
den Krieg in der Ukraine beenden
zu können“, erklärte Fürst.
Die EU und die Bundesregierung
fantasierten von einer „Lösung
am Schlachtfeld“, statt den bereits

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2026
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
2022 begonnenen diplomatischen
Versuchen zu Friedensverhandlungen
den Rücken zu stärken.
So hätten sich die EU-Eliten und
die österreichische Bundesregierung
mit immer weiteren Waffenlieferungen,
Sanktionspaketen und
aggressiven Wortmeldungen bei
den lautesten Kriegsschreiern eingereiht,
erinnerte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl: „In beispielloser
Verantwortungslosigkeit
haben sie die Eskalationsspirale
immer weiter angeheizt, anstatt sie
zu durchbrechen. Die Profite dieser
gescheiterten Strategie streifen
die Rüstungskonzerne ein, während
die Rechnung dafür die Soldaten
beider Kriegsparteien und
die ukrainische Zivilbevölkerung
bezahlen müssen! Von der großartigen
Gründungsidee der EU, ein
Friedensprojekt sein zu wollen, ist
nichts mehr übrig.“
Demnächst werden Stocker,
Babler, Meinl-Reisinger und Co in
ihrer „friedenspolitischen Geisterfahrt“
den Österreichern auch noch
die Mithaftung bei einem 90-Milliarden-Euro-Kredit
für die Ukraine
umhängen, kritisierte Kickl. Geld,
das man im eigenen Land für die
eigenen Bürger dringend brauchen
würde, um die Folgen der Sinnmit
den Kriegstreibermilliarden!
Ende der Verschwendung von Steuergeld für die Verlängerung des Sterbens in der Ukraine
lossanktionen gegen Russland wenigstens
einigermaßen eindämmen
zu können.
Geld für ein korruptes System
Seit Beginn des Kriegs habe
Österreich 3,26 Milliarden Euro direkt
und indirekt über Brüssel an
die Ukraine verschenkt, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär Michael
Schnedlitz: „Geld, das in Österreich
dringend benötigt würde,
doch nun zum Teil im ukrainischen
Korruptionssumpf versickert
ist, wie die sich häufenden Ermittlungen
und Verhaftungen in der
Ukraine beweisen. Das ist die bittere
Wahrheit, die diese Regierung
den Menschen verschweigt.“
Wer Milliarden der österreichischen
Steuerzahler lieber in Richtung
Korruption schicke, anstatt
sich um die eigene Bevölkerung zu
kümmern, habe in einer österreichischen
Regierung nichts verloren,
erklärte Schnedlitz.
Eine „unerträgliche Doppelmoral
und Realitätsverweigerung“ warf
auch FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker der Brüssel-hörigen
Verliererkoalition vor: „Die Großmannssucht
der EU und knallharte
wirtschaftliche Interessen haben
die Ukraine erst in diese missliche
Viermal reiste die Neos-Außenministerin zur Kriegspartei Ukraine.
Foto: Screenshot ServusTV
Lage gebracht. Diese Einheitskoalition
und natürlich auch die EU
haben sich mit daran schuldig gemacht,
dass das sinnlose Sterben
auf beiden Seiten weitergeht.“
Österreicher sollen entscheiden
Hierbei habe sich neben der ÖVP
besonders die Neos-Außenministerin
hervorgetan. Trotz mehrfacher
parlamentarischer Anfragen weigere
sich diese, die Geldflüsse in
die Ukraine offenzulegen. „Wenn
die Frau Außenministerin von ‚infamen
Unterstellungen‘ spricht,
frage ich mich: Warum sagen Sie
nicht einfach, wie das Geld der
Österreicher in die Ukraine gekommen
ist? Wir haben schon dreimal
nachgefragt und werden nicht lokkerlassen“,
versprach Hafenecker
den Österreichern eine vollständige
Aufklärung über diese Geldflüsse:
„Das sind wir den Österreichern
schuldig!“
Er erneuerte die FPÖ-Forderung
nach einer Volksabstimmung über
die Ukrainehilfen: „Wenn die ÖVP
es mit der direkten Demokratie
ernst meint, soll sie dem Vorschlag
Herbert Kickls folgen. Aber davor
fürchten sich die Systemparteien,
weil sie die Antwort der Österreicher
kennen!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Seit dem Angriff auf den Iran
ist das Gespenst eines Dritten
Weltkrieges um eine Schattierung
sichtbarer geworden. Dank der
Neutralität Österreichs haben wir
eine reelle Chance, dass wir, anders
als bei den bisherigen beiden
Weltkriegen, nicht zur Kriegspartei
werden. Das wird allerdings
davon abhängen, ob sich die
patriotischen Kräfte in der EU
durchsetzen. Wenn nicht, werden
die Kriegstreiber weiter den Aktionären
der Rüstungsindustrie unser
Steuergeld zuschieben.
3. Lager gegen WK3
Das hat die letzte Plenarwoche,
in der es „Alle gegen die FPÖ“
ging, klar gezeigt. Außer unserer
„Aktuellen Europastunde“ hatte
der Plenartag wenig zu bieten.
Nur ein Gesetz gegen Mogelpackungen,
als wären die Konsumenten
mit den Kilo- oder Stückpreisen
heillos überfordert.
Die österreichische Innenpolitik
ist zu einem Bekenntnisvehikel
der internationalen Politik degeneriert.
Russland oder Ukraine?
USA oder Grönland? Israel gegen
den Iran? Auf welcher Seite
stehst Du? Diese Fragen werden
mit fanatischem Eifer vorgetragen,
als könnte Österreich all diese
Konflikte im Alleingang lösen.
Auf der Strecke bleibt nicht nur
unsere Neutralität. Die Österreicher
erwarten sich Lösungen für
die Probleme IN Österreich.
Da werden sie auf einen Volkskanzler
Kickl warten müssen.
Die Regierung hat nicht bloß den
Kopf im Ausland, sondern positioniert
sich dort auch noch völlig
falsch. Nämlich so, dass das
Vertrauen in unsere Neutralität
untergraben wird. Es wird somit
das dritte Lager sein, das uns den
Dritten Weltkrieg erspart.
INNENPOLITIK
Folgen des Iran-Konflikts
Angesichts des Konflikts zwischen Israel und den
USA mit dem Iran forderte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl die unverzügliche Einberufung
des Nationalen Sicherheitsrates. Neben den Auswirkungen
im Bereich der Energieversorgung erwartete
der FPÖ-Chef auch Probleme bei der Sicherheit. Als
Folge der Massenzuwanderung sei auch der politische
Islam in Österreich angekommen und nutze
derartige Konflikte um Spannungen zu erzeugen.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Arbeitslosigkeit steigt
Auch im Februar setzte sich der
negative Trend der letzten beiden
Jahre am Arbeitsmarkt fort.
436.160 Personen waren arbeitslos
oder befanden sich in Schulung.
Das sind um 1,4 Prozent oder 6.220
Personen mehr als im Vorjahresmonat,
teilte das Arbeitsmarktservice
(AMS) am Montag mit.
„Stabilitätspakt“ ist reine
Schuldenverwaltung
FPÖ kritisiert fehlende Aufgabenregelung und Sparvorschläge
Deutliche Kritik am schwarzrot-pinken
Wundermittel
„Stabilitätspakt“ übte die FPÖ.
Dieser setze zwar Schuldengrenzen,
beinhalte aber keine echte
Aufgaben- und Strukturreform.
Foto: NFZ
„Schulden sind keine Hilfe.
Schulden müssen zurückgezahlt
werden“, erläuterte FPÖ-Kommunalsprecher
Maximilian Linder. Er
warnte daher vor der Gefahr, dass
den Gemeinden zusätzliche Aufgaben
übertragen werden, aber ihnen
im Gegenzug nicht mehr Geld, sondern
lediglich mehr Verschuldungsmöglichkeiten
eingeräumt werden.
Dabei haben Österreichs Gemeinden
wegen der stetig wachsenden
Aufgaben Ende 2023 bereits einen
Schuldenberg in der Höhe von 23
Milliarden Euro angehäuft.
„Der Neos-Bildungsminister
Wiederkehr setzt die ideologische
Abrissbirne an das Fundament unserer
Bildung an. Was uns hier als
Schiefer: „Stabilitätspakt ist nur
eine Überschrift ohne Inhalt.“
Daran stieß sich auch FPÖ-Budgetsprecher
Arnold Schiefer: „Wer
soll in Zukunft wofür zuständig
sein? Das bleibt man schuldig. Genauso
wie echte Strukturreformen,
Foto: NFZ
Personaleinsparungen im öffentlichen
Sektor oder das Durchforsten
des Förderdschungels
Doppelbudget auf gut Glück?
Er forderte auch mehr Klarheit
über die stetig wachsenden Staatsschulden
ein. Es sei an der „Grenze
der Zumutbarkeit“, dass selbst Ende
Februar noch immer keine Zahlen
zum tatsächlichen Budgetdefizit
für 2025 vorlägen. „Wie kann man
das ‚Unternehmen Österreich‘ ohne
diese Daten effektiv durch diese unruhigen
Zeiten steuern? Wie will
man im April bereits ein Doppelbudget
für 2027 und 2028 machen,
wenn man noch keine Aufsetzbasis
vom Ergebnis 2025 hat?“, hinterfragte
Schiefer die Sinnhaftigkeit
der Eile der Koalition zum geplanten
Doppelbudget.
Unausgegoren, konterproduktiv und fahrlässig
Modernisierung verkauft wird, ist
ein frontaler Angriff auf die Bildungsqualität
und ein Experiment
auf dem Rücken unserer Kinder“,
kritisierte FPÖ-Bildungssprecher
Hermann Brückl dessen Forderung:
Latein raus aus der Schule,
Arbeiten mit künstlicher Intelligenz
und Demokratiebildung rein!
Wer die Mahnungen der Lehrer,
die Sorgen der Eltern und die
Meinung von Experten so konsequent
ignoriere, entziehe unserem
Bildungssystem die Lebensgrundlage
und gefährde den Standort
Österreich, mahnte Brückl. So
habe Wiederkehr jetzt den Universitäten
geraten, nach der Kürzung
des Lateinunterrichts einfach ihre
Anforderungen abzusenken.
„Anstatt die Schüler fit für die
Universität zu machen, will er die
Universitäten passend für seine
gescheiterte Schulpolitik machen.
Das ist eine beispiellose Abwärtsspirale
und der direkte Weg zum
Bildungsramschniveau!“, empörte
sich Brückl und wies auf ein weiteres
Warnsignal: Die eingesetzte
Lehrplangruppe für Latein ist geschlossen
zurückgetreten. Die Ursache:
„Grundlegende Auffassungsunterschiede
mit dem Minister“
hinsichtlich des neuen Lehrplans.

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2026
g
Eine „ernüchternde Bilanz“ für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
zogen die Freiheitlichen letzte Woche im Nationalrat
und Fiskalratschef Christoph Badelt in der ORF-„Pressestunde“: Die
Regierung agiere ohne klaren Plan, verschiebe wichtige Reformen
und setze die falschen Prioritäten.
Parlament 7
Fiskalratschef rügt fehlenden Reformwillen
FPÖ-Kolm: Keine neuen Steuern, sondern eine spürbare Entlastung braucht das Land!
Zu letzteren zählte FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm
das „Antimogelpackungs-Gesetz“,
dem sie „Bürokratiemonster-Qualität“
bescheinigte: „Anstatt die
Hersteller in die Pflicht zu nehmen,
wird der Handel mit neuer Bürokratie
und zusätzlichen Kosten
überzogen, die am Ende wieder die
Konsumenten zu tragen haben.“
Der freiheitliche Vorschlag, eine
klare Kennzeichnungspflicht direkt
durch den Erzeuger auf der Vorderseite
der Verpackung, wäre ehrlicher,
transparenter und logischer
gewesen.
Aber so verwundert es auch nicht,
dass die Inflation zwar „nur bei
zwei Prozent liege“, aber das noch
immer das Doppelte dessen ist, womit
sich die Bevölkerung in den
meisten anderen EU-Ländern herumärgern
muss. „Die Preise gehen
nicht zurück, sie steigen lediglich
langsamer und das nach massiven
Belastungswellen der vergangenen
Jahre“, stellte Kolm das Märchen
„sinkender Preise“ bloß.
Nächster BMI-Skandal:
Folgenlose Asylaberkennung
Der freiheitliche Abgeordnete
Harald Schuh wollte wissen, wie es
mit der Asylaberkennung und der
sich daraus ergebenden Situation
der illegalen Einwanderer in Österreich
aussieht. In einer parlamentarischen
Anfrage an das Innenministerium
wollte er das in Erfahrung
bringen. Die Antwort von ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner lieferte
ein bezeichnendes Bild über
das Chaos in der Asylpolitik unter
der „Schirmherrschaft der ÖVP“.
Zwischen 2020 und 2024 wurden
laut Ministerium 23.752 Aberkennungsverfahren
eingeleitet.
Tatsächlich aberkannt wurde der
Status aber nur in 5.035 Fällen, also
nur knapp jedem Fünften. 2020
verloren 1.341, 2022 nur mehr 951,
2024 wieder 849 Asylanten ihr
Recht auf Asyl.
Auf Schuhs Frage, was den mit
den Betroffenen passiert sei, ob sie
tatsächlich abgeschoben wurden
oder weiter als Illegale im Land
seien, folgte die schier unglaubliche
Antwort: „Darüberhinausgehende
Statistiken werden nicht geführt.“
Asylwerberparadies Österreich:
Wer will, kann hier bleiben.
Das heißt, der Staat hat keine
Ahnung, ob eine Asylaberkennung
tatsächlich zur Ausreise der illegalen
Einwanderer geführt hat, oder
ob die Betroffenen einfach weiter
im Land blieben.
Besondere Brisanz bekommt das
Thema durch die Lage der syrischen
Asylberechtigten. Nach dem
Ende der Assad-Herrschaft im Dezember
2024 prüft Österreich nämlich
bei ihnen nach, ob ihr Schutzstatus
wegen der „Verfolgung durch
das Assad-Regime“ noch gerechtfertigt
ist. Anfang Jänner 2026 waren
laut Innenministerium mehr als
8.900 Aberkennungsverfahren gegen
syrische Asylanten anhängig.
Foto: NFZ
Kolm: Koalition hält stur am falschen Kurs mit falschen Mitteln fest.
Kein Aufschwung in Sicht
Denn die Investitionen sind
weiter rückläufig und die Bauwirtschaft,
ein erster Indikator für
einen Aufschwung, befindet sich
weiterhin im Tiefflug.
Zu dieser Analyse kam auch Fiskalratschef
Badelt in der „Pressestunde“,
in der er vor einem kräftigen
Inflationsanstieg wegen des
Irankonflikts warnte. Die Analyse
des Fiskalratspräsidenten legte
die Versäumnisse dieser Regierung
schonungslos offen, betonte
Kolm: „Wenn bis 2028 fünf Milliarden
Euro fehlen, um die Budgetziele
zu erreichen, und das Defizit
als zu hoch eingestuft wird, dann
zeigt das eine fehlende Weitsicht
in der Finanzpolitik.“ Nachhaltiges
Sanieren gehe anders, betonte sie
und warnte: „Die Zeche zahlen am
Ende unsere Bürger und Betriebe,
die ohnehin schon unter einer enormen
Abgabenlast leiden.“
„Pickerl“-Erleichterungen
wurden bereits abgeblasen
Die einzige angekündigte Maßnahme
des groß abgefeierten „Entbürokratisierungspakets“,
die der
Bevölkerung tatsächlich etwas gebracht
hätte, hatte nur eine Überlebenszeit
von nicht einmal drei
Monaten und ist jetzt schon wieder
Geschichte. Denn die letzte Woche
im Nationalrat eingebrachten
Änderungen des Kraftfahrgesetzes
sehen keine Anpassungen des §57a
vor, also keine Ausweitung der
Prüfintervalle bei der „Pickerl“-
Überprüfung.
Wäre es der Verliererampel mit
dieser Vereinfachung ernst gewesen,
dann hätte sie die Gelegenheit
letzte Woche genutzt und die
entsprechende Gesetzesänderung
gleich mit auf den Weg gebracht,
kritisierte der freiheitliche Generalsekretär
und Verkehrssprecher
Christian Hafenecker.
„Die angekündigte Verlängerung
der ‚Pickerl‘-Intervalle wäre sinnvoll
und vernünftig gewesen. Genau
deswegen kann und will die
Regierung sie offenbar aber auch
nicht umsetzen, weil sie zu sinnvollen
und vernünftigen Dingen
ganz einfach nicht fähig ist“, erklärte
Hafenecker.
Somit blieben vom angekündigten
Entbürokratiesierungspaket
des Entbürokratiesierungsstaatssekretärs
Sepp Schellhorn nicht einmal
mehr Spurenelemente übrig.
„Leere Ankündigungen im Klein-
Klein, aber inszeniert mit großen
PR-Shows am laufenden Band wie
beim ‚Pickerl‘ zeigen, dass diese
Verliererampel stehend k.o. ist.
Stocker, Babler, Meinl-Reisinger
und Co liefern nur noch ein übles
Schmierentheater auf dem Rücken
der Bevölkerung!“, kritisierte der
freiheitliche Generalsekretär.
Pickerl: Weniger Bürokratie geht
mit dieser Regierung nicht.
Foto: NFZ
Foto: BMI

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Petra Steger
Öl-Verbotspläne gefährden
Europas Energiesicherheit
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
EVP schützt linke
Gewalttäter in der EU
Die Heuchelei der Europäischen
Volkspartei kennt keine
Grenzen. Der junge französische
Patriot Quentin Deranque wurde
Mitte Februar von einer Horde
linksextremer Schläger zu Tode
geprügelt. Sein Vergehen: Er hatte
versucht, junge Frauen vor linken
Übergriffen zu schützen.
Die Verbindungen von seinen
Mördern in die linke französische
Politik gehen tief, mindestens
einer ist Assistent, ein weiterer
Praktikant der linken Fraktion
„LFI“ in Paris. Frankreich hat
ein Problem mit einer gewaltbe-
reiten linken Szene, die bestens in
höchste politische Ämter vernetzt
ist und von dort geschützt wird.
Aber es ist nicht nur Frankreich,
ganz Europa spürt, wie
hemmungslos brutal die Linke
vorgeht. In Italien wurde die Gewalttäterin
Ilaria Salis sogar auf
ein EU-Mandat gehievt, um sie
vor Strafverfolgung zu schützen.
Von der angeblich so konservativen
Europäischen Volkspartei ist
beim Kampf gegen linke Gewalt
kein Wort zu hören. Ilaria Salis
bleibt auf freiem Fuß und geht,
dank der Weigerung der EVP ihre
Immunität aufzuheben, in Brüssel
ein und aus. Auch jetzt beim Mord
an Quentin stellt sich die EVP aktiv
gegen ein Gedenken. Während
für George Floyd und Co Gedenkminuten
im EU-Parlament im Wochentakt
ausgerufen wurden, stellt
sich EU-Parlamentspräsidentin
Metsola beim Fall Quentin quer.
Eine „Schweigeminute sei nicht
vorgesehen“ lässt sie mitteilen
und beweist einmal mehr, wie eiskalt
diese EVP ist.
Foto: MOL
Die Ankündigung der EU-Kommission,
am 15. April einen Vorschlag
zum gänzlichen Ausstieg
aus russischen Ölimporten vorzulegen,
stieß beim freiheitlichen Mitglied
des Energieausschusses des
EU-Parlaments Georg Mayer auf
blankes Entsetzen: „Energiepolitik
ist eine nationale Kompetenz. Mit
diesem Vorstoß greift die Kommission
erneut in die Souveränität
der Mitgliedsstaaten ein und ignoriert
die unterschiedlichen Energiesituationen
in Europa!“
Insbesondere Länder mit bestehender
Pipeline-Infrastruktur und
hoher Abhängigkeit von bestimmten
Lieferquellen, wie Ungarn, die
Slowakei oder Tschechien, würden
dadurch massiv unter Druck gesetzt.
Die Folge wären steigende
Energiepreise, zusätzliche Belastungen
für Haushalte und Betriebe
sowie eine weitere Schwächung
der europäischen Industrie im internationalen
Wettbewerb.
„Unsere Industrie leidet unter
den wegen der Sanktionen explodierten
Energiepreisen. Wer nun
funktionierende Versorgungsstrukturen
ohne tragfähige und leistbare
Alternativen kappt, riskiert Versorgungsunsicherheit
und beschleunigt
die Deindustrialisierung Europas“,
warnte Mayer.
Darüber hinaus würde die Europäische
Union mit diesem unüberlegten
Schritt jegliche mittel- und
langfristigen Bemühungen zunichtemachen,
Russland perspektivisch
wieder wirtschaftlich an Europa zu
binden.
EU schafft neue Abhängigkeiten.
Die EU lässt sich vo
und zum Goldesel d
Kiew sabotiert Öllieferungen und soll dafür auch
Die EU-Kommission ergeht
sich in fragwürdiger Solidarität
mit dem Nichtmitglied Ukraine
und lässt dafür die Mitgliedsländer
Ungarn und Slowakei im
Stich. Nicht Brüssel, sondern
Washington hat Kiew aufgefordert,
Sabotageaktionen an der
„Druschba“-Pipeline einzustellen.
Die EU will nicht einmal die von
Kiew behaupteten Reparaturarbeiten
überprüfen, sondern den
Ungarn das Stimmrecht im höchsten
Gremium, dem EU-Rat entziehen.
So sieht Ursula von der Leyens
Stärkung der „Souveränität Europas“
aus: Mitgliedsländer werden
im Interesse Brüssels entmündigt.
Foto: EU
„Brüsseler Solidarität“: Die EU-Spitze w
Mitgliedsstaaten Ungarn und die Slowa
Nach ukrainischen Drohnenangriffen
auf ein Terminal der
„Druschba“-Pipeline in Südrussland
haben die USA die Ukraine
vor einer Wiederholung gewarnt.
Im November hatte ein ukrainischer
Seedrohnenangriff die Anlagen des
Caspian Pipeline Consortiums im
Schwarzmeerhafen von Noworossijsk
lahmgelegt, an dem auch der
US-Ölriese Chevron beteiligt ist.
Kasachstan, das einen Großteil seiner
Erdölproduktion über diesen
russischen Hafen exportiert und als
Russlandersatz in der EU protegiert
wird, hat daraufhin protestiert und
die USA eingeschaltet.
Von der EU sind vergleichbare
Ermahnungen nicht bekannt. Sie
wagt es nicht einmal, die Ukraine
zur Ordnung zu rufen, selbst wenn
diese lebenswichtige Pipelines wie
Nordstream angreift. Brüssel ist
auch nicht der Aufforderung Ungarns
und der Slowakei nachgekommen,
die „ukrainischen Reparaturarbeiten“
an der Pipeline zu
überprüfen. Die Forderung wurde
von Kiew mit der Begründung
abgelehnt, dass dies wegen der
Kriegslage nicht möglich sei.
Statt die den Ungarn und den
Slowaken zugesagte Ölversorgung
sicherzustellen, wollen EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen und ihre „Koalition der Willigen“
Kiew mit einem 90-Milliarden-Euro-Geschenk
überschütten.
Denn dieser „Kredit“ ist so konstruiert,
dass die EU nicht nur die
Zinsen zahlen „darf“, sondern auch
noch die Rückzahlungsraten. Und
das auf Basis „vergemeinschafteter
Schulden“, womit auch das neutrale
Österreich die Aufrüstung der
Ukraine mitfinanzieren muss.
„Entmündigung“ Ungarns
Ein Hindernis gibt es dazu: Das
Einstimmigkeitsprinzip im EU-
Rat und Ungarns Premier Viktor
Orbán. EU-Ratspräsident António
Costa drohte Orbàn prompt mit
rechtlichen Konsequenzen an, die
in Form eines sogenannten Verfah-
Weil Orbàn und Fico auf ihr Recht poc
stimmigkeit im EU-Rat aushebeln ode

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2026
g
n Kiew vorführen
egradieren
noch mit 90 Milliarden Euro belohnt werden
ill das Nichtmitgliedsland Ukraine, das die Erdölversorgung der beiden
kei gekappt hat, auch noch mit 90 Milliarden Euro belohnen.
rens nach Artikel 7 erfolgen könnten,
um Budapest seine Stimmrechte
in der EU zu entziehen. Das geht
aber nur, wenn man Ungarn nachweisen
kann, dass es die „Achtung
der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,
Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit
und Wahrung der Menschen-
und Minderheitenrechte
ernsthaft und anhaltend verletzt“.
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen äußerte sich
dazu wenig skrupellos. „Das Darlehen
wird so oder so kommen“, erklärte
sie in Kiew bei ihrem Besuch
am Jahrestag des Kriegs: „Lassen
hen, will die EU das Prinzip der Einr
umgehen.
Foto: EU
Sie es mich ganz deutlich sagen:
Wir haben verschiedene Optionen,
und wir werden sie nutzen.“
Aushebelung aller EU-Grundwerte
Schließlich arbeitet sie seit ihrer
ersten Amtszeit unverhohlen
daran, den souveränen Mitgliedsstaaten
und ihren demokratisch legitimierten
Regierungen Machtbefugnisse
zu entziehen und in den
demokratisch nicht legitimierten
Brüsseler EU-Apparat zu verlagern.
Sie nennt das paradoxerweise
auch noch die „Souveränität Europas
stärken“. Damit meint sie aber
die eigene und nicht die des Souveräns,
der Wähler.
Das wäre dann quasi die Vollendung
der Entmündigung eines souveränen
Staats durch die EU. Denn
Viktor Orbán hat sich weder ins
Amt geputscht noch nachweislich
Wahlen gefälscht. Und somit mangelt
es ihm nicht an demokratischer
Legitimität.
Und so werden in Brüssel zurzeit
alle rechtlichen und diplomatischen
Tricks durchdiskutiert, um
Orbàn umzustimmen. Den einfachsten
Weg, die Ukrainer zu
zwingen, die „Druschba“-Pipeline
wieder sofort für die Öllieferungen
an Ungarn und die Slowakei zu öffnen,
wird dabei aber nicht einmal
am Rande in Erwägung gezogen.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Aus für CO2-Ablasshandel
Italiens Regierung stellt sich offen gegen
Brüssel: Rom fordert die Aussetzung des
CO2-Ablasshandels und attackiert damit das
Herzstück der Klimapolitik Ursula von der
Leyens. Italiens Industrieminister Adolfo
Urso bezeichnete den Emissionshandel als
„nichts anderes als eine Steuer“ auf energieintensive
Unternehmen, was wiederum die
Preise für alle Endverbraucher erhöht. Beim
Treffen der EU-Wirtschafts- und Industrieminister
forderte er eine grundlegende Reform
und bis zu deren Umsetzung müsse das
System „pausieren“. Parallel dazu plant die Regierung, die Betreiber von
Gaskraftwerken für ihre Ausgaben für CO₂-Zertifikate zu entschädigen.
Regimewechsel im Iran?
Foto: EU
Am kommenden Wochenende jährt sich
der „Marsch der iranischen Frauen“ von
1979 zum 47. Mal. Damals demonstrierten
über 100.000 iranische Frauen in Teheran
gegen den neuen Kopftuchzwang und weitere
Einschränkungen ihrer Rechte durch
die „Islamische Revolution“ unter Ayatollah
Khomeini. Ein passenderes Datum für einen
durch die Iraner selbst herbeigeführten Regimewechsel
ließe sich wohl kaum finden. Bei
den anhaltenden Luftangriffen der USA und
Israel ist bereits der Großteil der Hardliner des religiösen und militärischen
Machtapparates weitgehend ausgeschaltet worden.
Mercosur: Von der Leyen
bricht geltendes EU-Recht
„Die Umsetzung des Mercosur-
Abkommens ohne die Zustimmung
der 27 nationalen Parlamente und
auch ohne Zustimmung des Europäischen
Parlaments bedeutet,
dass die Kommission nun alle demokratischen
Kontrollinstrumente
ausgeschalten hat“, kritisierte der
freiheitliche Europaabgeordnete
Roman Haider, die entsprechende
Ankündigung von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen.
Und das genau an jenem Tag, an
dem sich die Warnungen der FPÖ
bestätigt haben: Bei vier Lieferungen
von insgesamt rund 62 Tonnen
brasilianischem Rindfleisch wurde
das in der EU verbotene Wachstumshormon
Estradiol nachgewiesen.
Die Verwendung des Hormons
ist in Europa in der Tierzucht wegen
möglicher Gesundheitsrisken
strikt untersagt.
„Egal wie man inhaltlich zu dem
Handelsabkommen steht: Das Ausschalten
der Parlamente und das
Ignorieren des Europäischen Gerichtshofs,
den das Europarlament
Foto: EP
die Verträge prüfen lassen will, erinnert
mehr an autokratische Staaten
als an eine funktionierende Demokratie“,
betonte Haider.
Von der Leyen setzte sich damit
nicht nur über geltendes Recht hinweg,
sondern handle damit einmal
mehr gegen die Interessen der Europäer,
erklärte Haider. Die Landwirte
würden einem unfairen Wettbewerb
ausgesetzt, während den
Konsumenten Lebensmittel mit
fragwürdiger Qualität serviert werden,
wie sich gerade gezeigt hat.
Haider: EU-Recht wird gebrochen.
Foto::X.com

Impressum: Freiheitliche Partei Österreichs - Landesgruppe Niederösterreich, Purkersdorfer Straße 38, 3100 St. Pölten
10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
März
7
März
10
Familienskitag der
FPÖ Niederösterreich
Vortragsabend der
FPÖ Innere Stadt
LESER AM WORT
Wirtschaftswachstum
Ein Prozent Wirtschaftswachstum
wird für 2026 prognostiziert.
Die Regierung feiert sich selbst
und spricht von einer Trendwende.
Naja, also dann fragen sie doch
einmal den Minister Wiederkehr
von den Neos, was so eine Prognose
wert ist. Davon abgesehen kann
man ein Wirtschaftswachstum erreichen,
das sich nicht nach der
Anzahl und dem Verkauf angebotener
Produkte richtet, sondern nach
den Einnahmen für diese. Es lässt
sich also auch mit Preiserhöhungen
für das tägliche Leben, Mehreinnahmen
an Mehrwertsteuer, neuen
Steuern obendrauf und weniger
Konsum an Produkten, ein finanzielles
und in Zahlen ausgedrücktes
Wirtschaftswachstum erreichen!
Euer Untergang in Österreich soll
mir recht sein!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
„Wien wächst“
In Wien lebten in den 80er Jahren
durchschnittlich eineinhalb
Millionen Menschen, derzeit sind
es schon über zwei Millionen und
es werden ständig mehr. Um für
die wachsende Bevölkerung Wohnraum
zu schaffen, gibt es eine
schier unglaubliche Wohnungsbautätigkeit
in der Hauptstadt.
In der Seestadt Aspern, die schon
heute bewohnt ist, sollen es insgesamt
11.500 Wohnungen werden.
Im neue errichteten Stadtteil
in der Berresgasse gibt es 3.000
neue Wohnungen und in unmittelbarer
Nähe im oberen Hausfeld
sollen es 3.700 werden, im Donaufeld
etwa 6.000. Am ehemaligen
Nordbahnhof werden es 10.000
Wohneinheiten, beim Bauprojekt
Village im Dritten 2.000 und im
Neuen Landgut 1.500 Wohnungen.
Da fällt die neueröffnete Baustelle
in der Favoritner Kurbadstraße
mit 600 Wohnungen gar nicht mehr
besonders auf. Jetzt frage ich mich,
ob die Infrastruktur mit der rasanten
Entwicklung mithalten kann?
Die neuen Menschen haben alle
Bedürfnisse, sie haben Kinder, die
in die Schule gehen, brauchen ab
und an einen Arzt, belasten die öffentlichen
Verkehrsmittel und den
Straßenverkehr und benötigen jede
Menge Energie. Und nicht zu vergessen,
der tägliche Wasserbedarf.
Bei dieser Tatsachen darf man sich
schon ein bisschen Sorgen um die
Zukunft der angeblich „schönsten
Stadt der Welt“ machen.
Peter Blaschek, Wien
Manche dürfen, manche nicht
Wäre der ÖVP-Klubobmann
Wöginger ein Roter oder ein Grüner,
würden ihn die Genossen loben.
Denn er hat nur das gemacht,
was in Wien seit Jahrzehnten geradezu
exzessiv betrieben wird. Ohne
das richtige Parteibuch gibt es keinen
Posten beim Staat oder bei der
Justiz. Den angehenden Juristen
sagt man schon beim Studium, dass
ein Parteibuch nicht genügt, wenn
man einen Posten in der Justiz haben
will, man muss aktiv mitarbeiten
und braucht eine Empfehlung
von der Partei. Das pfeifen in Wien
die Spatzen von den Dächern. Aber
da macht das ja nichts, denn die
Menschen, die diese Dinge anzeigen,
sind fast ausnahmslos bei den
Roten oder Grünen zu finden. Die
sind Weltmeister beim Klagen und
Anzeigen. Wer es nicht glaubt, der
braucht nur einen Juristen seines
Vertrauens fragen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Wer will, kann kommen
Es gibt keine zahlenmäßige Begrenzung
für Zuwanderer aus
Syrien, Afghanistan und Afrika.
Wer kommen will und es bis zu
uns schafft, darf kommen und bleiben.
So sehr haben wir uns selbst
durch Verträge, durch internationale
Konventionen und die EU
gebunden. Und auch damit noch
nicht genug, gibt es den „verfestigten
Aufenthalt“. Das heißt, wer
einmal fünf Jahre da gewesen ist,
der darf auf immer bleiben. Und so
sieht es dann auch bei der Verleihung
der österreichischen Staatsbürgerschaft
aus. Wer zehn Jahre
da ist, kann sie beantragen. Nicht
wir regeln, wer kommen darf, sondern
anscheinend die, die kommen.
Hat der Staat kein Entscheidungsrecht
mehr?
Peter F. Lang, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Sterben wir Europäer
aus?“
Das FPÖ Klubradio
„Immer wieder Österreich!
Olympia kann
kommen!“
Das FPÖ Klubradio
„Der Kampf zwischen
Digital und Analog!“
Das FPÖ Klubradio
„Die AfD auf den Spuren
der FPÖ“
Das FPÖ Klubradio
PODCAST.FPK.AT
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: IBAN: AT69 2011 1837 2445 6702
Bestellungen auch per E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: andreas.schoen@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2026
g
WIEN
Stadtrechnungshof deckt
rotes Millionenchaos auf
FPÖ kritisiert systematisches Vergabeversagen bei Stadtbetrieben
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Die jüngsten Berichte des
Stadtrechnungshofs beinhalten
politischen Sprengstoff: Bei
Wien Energie, Wien Holding und
Stadtwerken wurden massive
Mängel bei Beschaffung und Vergaben
festgestellt, die den sorglosen
Umgang mit Millionen an
Steuergeld belegen.
Für Wiens FPÖ-Energiesprecher
Klemens Resch ist der jüngste Bericht
zur Wien Energie ein Alarmsignal.
Bei Beschaffungsvorgängen
im Bereich der Fernkälteanlagen
seien laut Stadtrechnungshof massive
Mängel bei Transparenz, Kontrolle
und Wirtschaftlichkeit festgestellt
worden. Besonders brisant:
Einheitspreise wichen teils um
mehr als 1.500 Prozent voneinander
ab. Resch: „Damit ist klar, dass
hier die kaufmännische Sorgfaltspflicht
massiv missachtet wurde!“
Vergabe nach Lust und Laune
Noch schwerer wiegt, dass der
Billigstbieter keinen Zuschlag erhielt.
Statt nachvollziehbarer Kriterien
seien intransparente Begründungen
herangezogen worden.
Hinweise auf mögliche Preisabsprachen
wurden laut Bericht nicht
SPÖ Wien hat der Freunderlwirtschaft Tür und Tor geöffnet.
konsequent aufgeklärt. Für die
FPÖ steht fest: Die rote Freunderlwirtschaft
feiert fröhliche Urständ.
Auch bei Wien Holding und Wiener
Stadtwerken ortete die FPÖ systemische
Schwächen. Budgetsprecherin
Ulrike Nittmann verwies auf
fehlende Vergleichsangebote, lückenhafte
Dokumentationen und
mangelnde Prüfung interner Alternativen:
„Teilweise wurde nur ein
einziges Angebot eingeholt. Echter
Wettbewerb fand damit nicht statt!“
Für die Freiheitlichen zieht sich
damit ein roter Faden der Verantwortungslosigkeit
durch die rot-pinke
Stadtregierung. Es braucht klare
Vergaberegeln, vollständige Dokumentation
und echte Kontrolle.
Parkplatzkahlschlag
in Wien
Die rot-pinke Stadtregierung
treibt ihren Feldzug gegen die Autofahrer
voran: Für 33 neue Radwege
sollen mindestens 1.500
Parkplätze verschwinden. Zahlen
müssen einmal mehr jene Wiener,
die für ihr teures Parkpickerl blechen.
FPÖ-Verkehrssprecher Toni
Mahdalik warnte vor massiven Folgen:
„Weniger Stellplätze und Fahrspuren
bedeuteten mehr Stau, mehr
Parkplatzsuchverkehr und damit
zusätzliche Abgase. SPÖ und Neos
verbeugen sich vor der Radlobby,
Autofahrer und Anrainer büßen.“
Foto: Wien Energie
Ich gebe zu, dass ich nicht die
geringste Ahnung davon habe,
was in einem Register für Bürgermeister
steht. Die Aufgaben, die
Rechte, die Pflichten, die ein österreichischer
Bürgermeister hat.
Machtwort
Ich kann mir vorstellen, dass
abgesehen von den aufgelisteten
Rechten jeder Bürgermeister
ein Machtwort sprechen kann.
Wenn vielleicht irgendein Beamter
übereifrig irgendein Schild
aufgestellt hat, das unsinnig ist.
Da ruft der umtriebige Bürgermeister
den Beamten an und sagt:
Lieber Freund, jetzt räumst den
Schmarrn aber ganz schnell weg.
Und die Sache hat sich.
So stell ich mir das auch beim
Khleslplatz vor. „Ah, ihr habts
scho de Baugenehmigung? Des
mag scho sein. Aber i will dort
ka Verbauung. Der Platz und alles
rundumadum soll so bleibn, wie s
is. Basta.“
So auf die Art stell ich mir vor,
dass der Herr Ludwig spricht. Und
so würde es, meinetwegen nach
einigen misslingenden Anläufen
der protestierenden Bau-Lobby,
geschehen. Ich erinnere mich an
den Zilk, der entgegen den „Vuaschriften“
der Schrebergärtner
einem Gärtner erlaubte, eine ihm
heilige Fichte nicht umzusägen,
sondern stehenzulassen.
Ich geh noch ein paarmal auf
den Khleslplatz spazieren. Schaun,
wieviel Liebe zu Wien und wieviel
Mumm der Ludwig hat.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Rote Blockade gestoppt
Eine klare Niederlage für die
SPÖ gab es im U-Ausschuss zur
Causa „Neue Eisenstädter“: Das
Landesverwaltungsgericht Burgenland
erklärte den rot-grünen Mehrheitsbeschluss
vom 22. Jänner 2026
für rechtswidrig, mit dem Beweise
zurückgehalten wurden. FPÖ-Klubobmann
Christian Ries sprach von
einer „Ohrfeige für die SPÖ“. Nun
gebe es keinen Spielraum mehr für
die rot-grüne Landesregierung, sie
muss alles liefern. Ries: „Für die
FPÖ ist klar: Der U-Ausschuss dient
der Kontrolle, nicht dem Schutz der
Landesregierung!“
KÄRNTEN
Kommunikation stärken
Die FPÖ Kärnten
verstärkt ihre
professionelle
Medienarbeit: So
wurde Dominic
Keuschnig
zum neuen
Landespressesprecher
Dominic Keuschnig
bestellt. Er verantwortet ab sofort
die gesamte Kommunikation der
Landespartei und der Vorfeldorganisationen.
Landesobmann Erwin
Angerer betonte die Bedeutung einer
klaren Linie nach außen.
NIEDERÖSTERREICH
E-Autos gescheitert
Scharfe Kritik kam von Niederösterreichs
FPÖ-Klubobmann
Reinhard Teufel nach dem offiziellen
Aus für das E-Auto-Projekt
bei der Polizei. Für ihn war das
Scheitern von Anfang an absehbar.
Bereits 2022 hätten die Freiheitlichen
vor dem ideologisch getriebenen
Prestigeprojekt gewarnt, nun
müsse ÖVP-Innenminister Karner
die Reißleine ziehen. 24 Elektrofahrzeuge
wurden seit 2024 getestet
– mit ernüchterndem Ergebnis.
Mangelhafte Ladeinfrastruktur,
zu hohes Gewicht, Platzprobleme
und technische Einschränkungen
machten die Fahrzeuge nur „eingeschränkt
einsatztauglich“. Besonders
kritisch bewertete Teufel
die begrenzte Höchstgeschwindigkeit
der getesteten Modelle. Daher
fordere die FPÖ volle Transparenz
über die tatsächlich entstandenen
Kosten des E-Auto-Tests.
Foto: FPÖ Kärnten
Foto: NFZ
Startschuss für die Westbahn auf
der Südbahnstrecke
Wiener Neustadt wird Drehscheibe für schnellere Verbindungen
Seit 1. März verbindet die
Westbahn jetzt Wien mit Wiener
Neustadt und der Semmering
Region und schafft damit neue,
schnelle Direktverbindungen.
Beim offiziellen Start in Wiener
Neustadt betonte Niederösterreichs
FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter
Udo Landbauer die Bedeutung
des neuen Bahnangebots:
„Die Menschen erwarten sich zu
Recht ein verlässliches, sauberes
und komfortables Bahnangebot.
Der Einstieg der Westbahn auf der
Südstrecke ist der nächste wichtige
Schritt für einen modernen und
leistungsstarken Bahnverkehr.“
Drehscheibe Wiener Neustadt
Erstmals verbindet die Westbahn
Wien, Graz, Klagenfurt und
Villach mit einem durchgängigen
Angebot an modernen Hochgeschwindigkeitszügen
und setzt
auch neue Maßstäbe bei Komfort,
VORARLBERG
Mit einer klar freiheitlichen
Handschrift brachten die Vorarlberger
Koalitionsparteien eine Initiative
zur konsequenten Stärkung
des Tierwohls und der heimischen
Landwirtschaft ein. „Im Mittelpunkt
stehen die weitere Reduktion
von Kälbertransporten sowie der
deutliche Ausbau der Lebensmit-
NIEDERÖSTERREICH
Service und Reisequalität. Mit ihrem
Fahrplan setzt die Westbahn
auf schnelle Direktverbindungen
mit Wiener Neustadt als die zentrale
Verkehrsdrehscheibe in Niederösterreich.
Ab 1. März mit drei täglichen
Verbindungen, ab 29. Mai
Bauern und Tierwohl stärken
Robert Blum: Wir stärken unsere
heimische Landwirtschaft.
Foto: NLK Pfeffer
Modernste Züge sorgen für schnelles und bequemes Reisen.
telkennzeichnung, alles zentrale
Forderungen der FPÖ im Interesse
regionaler Wertschöpfung“, betonte
FPÖ-Landwirtschaftssprecher
Robert Blum. Ziel müsse es sein,
die Vermarktung im eigenen Land
massiv auszubauen und rechtliche
Rahmenbedingungen zu schaffen,
die Tiertransporte klar einschränken.
Gleichzeitig forderte die FPÖ
eine transparente und verpflichtende
Herkunftskennzeichnung, damit
Konsumenten bewusst zu regionalen
Produkten greifen können.
Wer Tierwohl ernst nehme, muss
regionale Kreisläufe stärken. Eine
klare Kennzeichnung in Gastronomie
und Handel solle sichtbar
machen, woher das Fleisch und
die Lebensmittel tatsächlich stammen,
erklärte Blum. „Das schafft
Vertrauen, sichert bäuerliche Existenzen
und stärkt Vorarlbergs
Landwirtschaft nachhaltig. Mehr
Verantwortung, mehr Transparenz
und mehr Wertschätzung gegenüber
unseren heimischen Bauern.“
Foto: NFZ
dann fünfmal täglich. Das bringt
die mit Abstand schnellste Verbindung
von Klagenfurt nach Wiener
Neustadt in zwei Stunden 38 Minuten,
oder von Kühnsdorf-Klopeiner
See nach Wien ohne Umstieg in
weniger als drei Stunden.
OBERÖSTERREICH
Bürokratie-Aus
für Feuerwehren
Die FPÖ brachte Bewegung zu
einem Dauerärgernis für die Feuerwehren:
Nach einer Initiative
im oberösterreichischen Landtag
soll die überbordende Bürokratie
bei der Wasserentnahme für Übungen
fallen. Bisher mussten für jede
einzelne Entnahmestelle befristete
Genehmigungen eingeholt werden,
ein praxisferner Aufwand, der
wertvolle Zeit kostete. Künftig sollen
geeignete Stellen gemeinsam
mit Gemeinden festgelegt und gemeldet
werden. Sind die wasserrechtlichen
Vorgaben erfüllt, gilt
eine generelle Erlaubnis für jede
Entnahme.

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2026
g
Länder 13
KÄRNTEN
LÄNDER-
SACHE
Foto: FPÖ
Erwin Angerer
FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten
Foto: NFZ
Die Armut wächst in Kärnten, vor allem unter Frauen.
Das Ergebnis langjähriger Sozialpolitik der Kärntner SPÖ.
SPÖ-Sozialpolitik schafft
mehr Armut in Kärnten
Statt wegzuschauen, muss die Landesregierung endlich handeln
Der aktuelle Bericht der Caritas
belegt eine massive Zunahme
der Armut in Kärnten.
Für die FPÖ ist die „rote Sozialpolitik“
in Kärnten gescheitert.
Die Armut in Kärnten ist weiblich.
Allein im Vorjahr mussten
über 2.000 Frauen bei der Caritas
um Hilfe ansuchen, Tendenz steigend.
„In ihrer größten Not wenden
sich immer mehr Frauen an die
Caritas, die mit Unterstützung von
Spendern hilft, während das Land
Kärnten wegschaut“, kritisierte
der FPÖ-Sozialsprecher Christoph
Staudacher.
Ende Februar ist das erste Steiermärkische
Deregulierungsgesetz
in Kraft getreten. „Wir schließen
den ersten Schritt eines zentralen
Reformprojekts erfolgreich ab.
Das bedeutet schnellere Verfahren,
weniger Doppelgleisigkeiten
und mehr Effizienz in zahlreichen
Verwaltungsbereichen. Unser Ziel
war und ist es, Verwaltung wieder
als Service für die Menschen zu
verstehen. Genau das setzen wir
Schritt für Schritt um“, erklärte
dazu der steirische FPÖ-Klubobmann
Marco Triller.
Fast 100.000 Menschen sind laut
dem jüngsten Bericht der Caritas in
Kärnten bereits armutsgefährdet.
„Fast 100.000 Menschen in Kärnten
können sich ohne Unterstützung
das Leben kaum mehr leisten.
SPÖ und ÖVP haben auf ganzer Linie
versagt!“, betonte Staudacher.
Falsche Politik produziert Armut
Dass bereits jeder sechste Kärntner
in Armut lebt oder armutsgefährdet
ist, stelle eine Bankrotterklärung
der Sozialpolitik dar, für
welche die SPÖ in Kärnten verantwortlich
ist. „Lebensmittel, Miete,
Strom und Heizen – alles ist auf-
Bürokratieabbau auf Kurs
Für die Regierungsfraktionen
FPÖ und ÖVP ist das erste Deregulierungsgesetz
kein Endpunkt,
sondern Teil eines fortlaufenden
Reformprozesses, der dieses Jahr
fortgeführt werde, so Triller: „Bürokratieabbau
ist eine Daueraufgabe.
Wir werden den eingeschlagenen
Weg konsequent weitergehen!“
Die FPÖ-geführte steirische
Landesregierung setze damit ein
klares Zeichen für Effizienz, Standortstärke
und Bürgernähe. Und das
mit einer Verwaltung, die entlastet
statt belastet.
grund einer falschen Politik der
Regierung teurer geworden. Aber
unsere Bürger werden im Stich gelassen!“,
kritisierte Staudacher.
Der Sozialstaat habe die Aufgabe,
Menschen in Notsituationen aufzufangen
und ihnen Sicherheit zu geben.
„Dass die Betroffenen Existenzängste
haben, ist das Ergebnis
einer gescheiterten Sozialpolitik.
Anstatt jene zu unterstützen, die
Hilfe wirklich brauchen und bereits
Beiträge ins System einbezahlt haben,
verschenkt die Regierung das
Geld an Asylanten, die unser Sozialsystem
überlasten“, kritisierte der
FPÖ-Sozialsprecher.
STEIERMARK
Triller: Wir setzen, im Gegensatz zu
Wien, den Bürokratieabbau um.
Foto: FPÖ Steiermark
Blickt man auf die Bilanz der
Kärntner SPÖ-ÖVP-Landesregierung
der letzten 13 Jahre zurück,
fällt mir nur eines ein: Desaströs,
ruinös und folgenschwer.
Die Probleme im Land häufen
sich von Tag zu Tag. Aber statt
Lösungen vorzulegen, die Wirtschaft
anzukurbeln und Reformen
umzusetzen, beschäftigen
sich SPÖ und ÖVP nur noch mit
Packelei und Postenschacher. Die
Folge ist ein untragbarer Stillstand,
den nur mehr Neuwahlen
beenden können!
Genug Stillstand!
Neuwahlen, um mit einer neuen
Regierung endlich die ungelösten
Probleme in Kärnten anzugehen,
welche die Bevölkerung und die
Wirtschaft täglich belasten. Die
Rekordteuerungen mit höchsten
Strom- und Energiekosten, die
Abwanderung junger, gebildeter
Menschen, die für sich in Kärnten
keine berufliche Zukunft
sehen, der Bürokratiewahnsinn
sowie die Schuldenexplosion des
Landes, die jegliche Investitionen
unmöglich macht, sind nur einige
Beispiele. Auch das Desaster der
ungezügelten Einwanderung mit
allen Problemen, die man damit
importiert hat, ist für SPÖ und
ÖVP kein Thema. Und das, obwohl
die Masseneinwanderung
unser Gesundheits- und Sozialsystem
massiv überlastet und die
Sicherheit im Land gefährdet.
Am 7. April wird Daniel Fellner
zum neuen Landeshauptmann
„gewählt“. Ein rot-schwarzer
Postenschacher auf höchster Ebene,
der ohne Volksentscheid über
die Bühne geht. Und ein weiterer
Beleg dafür, dass es SPÖ und
ÖVP nur um die eigene Inszenierung
geht und nicht um die Kärntner
Bevölkerung und die Probleme
des Landes.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Da Stoascheisser Korl
@KorlDa
Wieso wird das Benzin an den
Tankstellen bereits heute teurer?
Der Treibstoff in den Tanks der
Betreiber und Konzerne, wurde
mit den alten billigeren Einkaufspreisen
hergestellt. Warum
schaltet sich hier der Staat
nicht ein ? Das ist reine Willkür.
@_CStocker
3. März 2026 11:37
Weil der „Staat“ bei höheren Preisen
mehr Steuereinnahmen erzielt.
Koalition übt sich bereits wieder
in die „Message Control“ ein
Geladene Hofberichterstatter und Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit
Zur Feier ihres Einjahresjubiläums
ließ die Koalition nichts
anbrennen. So wurde vor „geladenen
Journalisten“ Bilanz gezogen
und mit manipulativer Zahlenspielerei
ein Aktionsplan gegen
Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
dufitoon
@dufitoon
Wenn ein Niederösterreicher in
Wien in ein Spital geht ist das
ein sehr großes Problem. Wenn
die ganze Welt in Wien in ein
Spital geht, ist das kein Problem.
Mhm.
25. Feb. 2025 16:46
Die Sozialisten in Wien sind halt
echte Internationalisten und keine
„rechten“ Nationalisten.
TELEGRAM
„In der Ampel müssen ordentlich
die Fetzen fliegen“, mutmaßte
FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker, da die Dreierbande
statt zu einer Bilanzpressekonferenz
nur Hofberichterstatter
zu einem „Hintergrundgespräch“
geladen hatte.
Diese Form der Medienpolitik
erinnerte ihn an die DDR oder an
Nordkorea, bemerkte Hafenecker:
„Mich wundert ja, dass sich das die
vermeintlich freien und unabhängigen
Journalisten gefallen lassen,
wenn sie als reiner Regierungslautsprecher
missbraucht werden.“
So half auch noch der ORF mit,
der am vergangenen Dienstag die
Verliererampel eine Sondersendung
im Hauptabendprogramm
sponserte. Und das auch nicht
live, sondern aufgezeichnet, um
Unstimmigkeiten „reparieren“ zu
können. Also viel Lobhudelei ohne
Hafenecker: Koalition will Kritiker zum Schweigen bringen.
jegliche Widersprüche im Regierungsfunk
ORF.
Islamisten, nein. Rechtsextreme!
Obwohl sich das Land bereits im
dritten Jahr in der zweithöchsten
Terrorwarnstufe, wegen der Gefahr
islamistischer Anschläge, befindet,
hat die Regierung nichts Besseres zu
tun, als einen „Nationalen Aktionsplan
Rechtsextremismus“ in Auftrag
zu geben. Die einschlägigen
„Experten“ dürfen sich über einen
zusätzlichen Geldregen freuen.
Um das gegenüber den treuesten
Anhängern doch irgendwie zu
rechtfertigen, bemühte die SPÖ
eine Anfragebeantwortung des
ÖVP-Innenministers zur neuesten
„Anzeigenstatistik Rechtsex-
tremismus“. Die weist natürlich
steigende Tendenz auf. Zur Veröffentlichung
einer „Verurteilungsstatistik“
konnten sich Koalition
und Hofberichterstatter noch nicht
aufraffen. Die ist nämlich in Richtung
Allzeit-Tief unterwegs. 2024
endeten nur sechs Prozent der vor
Gericht gebrachten Fälle mit einer
Verurteilung.
Es komme nicht von ungefähr,
dass die Systemparteien jetzt wieder
soziale und alternative Medien
ins Visier nehmen, bemerkte dazu
Hafenecker: „Dort haben sie nämlich
keinen Hebel über die veröffentlichte
Meinung, die natürlich
angesichts der katastrophalen
Bilanz dieser Regierung für diese
nicht gerade positiv ausfällt.“
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
3. März 2026
Ein weiterer Skandal der Sonderklasse:
Der Totalausfall bei Hercules-Transportflugzeugen
für Evakuierungen
der Österreicher aus den
Krisenregionen ist das nächste
Desaster dieser Verlierer-Ampel!
4.134 Personen gefällt das.
Kein Wunder, wurde das Heer doch
von ÖVP und SPÖ ausgehungert.

Nr. 10 Donnerstag, 5. März 2026
g
Leo Delibes „Lakme“ wird zum Ereignis
Neuinszenierung in Marburg entführt in die französische Romantik
Das Publikum wird mit der
Neuinszenierung in die französische
Romantik entführt. Dieses
1883 uraufgeführte Werk ist zu
Unrecht selten auf den Spielplänen
deutschsprachiger Opernhäuser zu
finden. Umso erfreulicher ist es,
dieses Werk in einer gelungenen,
poetischen Regie und mit großartigen
sängerischen Leistungen auf
der Bühne zu erleben.
Die Geschichte von der Priestertochter
Lakmé, die sich in den englischen
Soldaten Gerald verliebt
und den Freitod sucht, erinnert
natürlich an Norma von Vincenzo
Bellini. Leo Delibes arbeitete als
Chordirektor an Pariser Opern und
unterrichtete am Pariser Konservatorium.
Er war eine angesehene
Person im französischen Musikleben.
Überzeugende Inszenierung
Pier Francesco Maestrinis Regiearbeit
ist traditionell. Er führt uns
nach Indien, durch die Kostüme
und das Bühnenbild samt Dschungel,
Palast und Boot. Wie so oft
gelingen dabei hinreißende Bilder.
Die Personenregie folgt harmonisch
der Handlung und rundet den
Gesamteindruck ab. Es ist bedauerlich,
dass von diesem mittlerweile
60-jährigen Vielarbeiter keine Interpretationen
in Österreich zu finden
sind.
Er schafft eine kurzweilige und
charmante Inszenierung, die durch
eine Lichtregie und Lichtspiele in
einer märchenhaften Kulisse verstärkt
wird.
Seit seinem „Andrea Chénier“,
„Tosca“ oder seiner überwältigenden
„Butterfly“ in Marburg zählt er
zu den Größen der Opernszene. In
der heutigen, pervertierten, woken
Opernwelt ist es natürlich ein Manko,
überzeugende und werkgetreue
Inszenierungen abzuliefern.
Rekordteilnahme beim
Preisschnapsen
Beim diesjährigen Preisschnapsturnier
der FPÖ im Innviertler
Münzkirchen Ende Februar konnte
Ortsparteiobmann Johann Öhlinger
68 Teilnehmer im Gasthaus Glas
„Hofwirt“ begrüßen. Mit der Spielweise
„Rücken“ bezwang Nico
Hager aus Taufkirchen/Pram (Bild)
mit insgesamt acht Siegen und der
Quote von 1,703 die Gegner und
durfte sich über den Hauptpreis
von 250 Euro in bar freuen. Platz
zwei holte sich Josef Kammerer
mit acht Siegen und freute sich
über 100 Euro in bar. Platz drei
ging an Alois Redinger, wofür er
einen Gutschein im Wert von 95
Euro erhielt. Öhlinger bedankte
sich bei den Preisspendern und natürlich
dem „Hofwirt“.
Foto: FPÖ Schärding
Hohe Erwartungen erfüllt
In Delibes Musik findet sich eine
sanfte französische Gesangs- und
Klangwelt als Gegenentwurf zu
Wagners Klangwogen. Die 1993
in Wien geborene Moja Lavrencic
entfaltet diese am Pult des Orchesters.
Mit klarer Schlagtechnik
animiert sie die Musiker zu einer
profunden und sängerfreundlichen
Wiedergabe. Das Motiv des zentralen
Duetts von
Lakmé ist allgemein
bekannt, sodass
hohe Erwartungen
geweckt
werden. Nina
Domiko erfüllt
diese mit ihrer höhensicheren
und
technisch versiert
geführten Sopranstimme
geradezu
mühelos. Andrea
Tabili und Peter
Gojkosek singen
abwechselnd ihren
Vater Nilakantha,
beide mit einer dunklen, raumfüllenden
Stimme. Martin Susnik
begeistert mit einem kraftvollen,
sicheren Tenor, der selbst in den
Höhen Legatobögen spannen kann,
und agiert auch spielerisch sympathisch.
Irena Petkovas Dienerin
Malika fügt sich harmonisch in die
berühmte Duettszene mit Lakmé
ein und kann durch ihre Klangfarbe
Kultur 15
die lyrische Szene farblich ergänzen.
Die Nebenrollen sind adäquat
besetzt und perfekt einstudiert. Wie
gewohnt ist der Chor ein Pluspunkt
der Aufführung in Marburg.
Es ist bemerkenswert, wie dieses
Werk realisiert wurde, und der
Publikumszuspruch zeigt von der
großen Akzeptanz des Abends.
Rudolf Smolej
Anzeige
Lotterien Tag in den Kammerspielen der Josefstadt
Karten für “SOPHIA oder Das Ende der Humanisten” am 18. März 2026
auf lotterientag.at zu gewinnen
Der Lotterien Tag in der Josefstadt erfreut
sich seit mittlerweile mehr als zehn Jahren
großer Beliebtheit. Am Programm des diesjährigen
Lotterien Tag am Mittwoch, den
18. März 2026 steht eine Aufführung von
„SOPHIA oder Das Ende der Humanisten”
in den Kammerspielen der Josefstadt.
Die Österreichischen Lotterien bieten ihren
Spielteilnehmer:innen damit wieder
die Chance auf einen außergewöhnlichen
Abend und verlosen 50x2 Tickets für die
Aufführung.
Moritz Rinke stellt in seinem neuesten Theaterstück,
das in den Kammerspielen uraufgeführt
wird, eine vielleicht entscheidende
aber auf jeden Fall sehr aktuelle Frage: Sind
Humanoide nur so lange die besseren Menschen, so lange sie uns nicht zu ähnlich werden? Wer sich dieser
Frage, unterhaltsam aufbereitet, widmen möchte, kann dazu auf www.lotterientag.at Karten für die Aufführung
am 18. März für jeweils zwei Personen gewinnen. Die Teilnahme an der Verlosung ist bis Sonntag, 8. März
möglich. Die Gewinner werden per E-Mail verständigt. Alle Informationen zu den Lotterien Tagen findet man
unter www.lotterientag.at
Eurovision Song Contest 2026: Mit
EuroMillionen zum exklusiven Live‐Erlebnis
Der Eurovision Song Contest findet 2026 erneut
in Wien statt – ein Highlight, das die Österreichischen
Lotterien mit EuroMillionen heuer als
offizieller Event‐Partner begleiten. Im Rahmen
des großen EuroMillionen Gewinnspiels geht es
nun ab der Ziehung vom 3.3 bis zur Ziehung am
Freitag, den 13.3 zusätzlich um fünf exklusive
VIP‐Packages. Die Packages beinhalten jeweils
einen Hotelaufenthalt, ein stilvolles Dinner für
zwei und Premium‐Tickets für das Live‐Event,
das Millionen Musikfans begeistert.
Die Teilnahme ist denkbar einfach, einen EuroMillionen
Tipp abgeben, den QR‐Code auf
der Quittung einscannen und online zum Gewinnspiel
auf win2day.at/em-esc anmelden.
Alle Tipps, die zwischen 3. März und 13. März
2026 an den Ziehungen teilnehmen und online
zum Gewinnspiel angemeldet werden, sind im
Rennen um dieses besondere Erlebnis mitten in
Wien dabei.
Foto: Moritz Schell
Foto: Tiberiu Marta

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung