Was ist Österreichs Rolle im Geldwäscheskandal?

Nr. 11 . Donnerstag, 12. März 2026
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Retouren an NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien
SPÖ-Chef kneift vor der
Erklärung zu Verfehlungen
AK-Präsident und SPÖ-Chef Peter Eder hat eine Ladung des Landtags
geschwänzt, denn er wolle sich „das Theater“ nicht antun. „Wer
glaubt, Pflichtbeiträge für Eigenwerbung nutzen und parlamentarische
Kontrolle als Theater abtun zu können, unterschätzt
die Öffentlichkeit“, erklärte dazu Marlene Svazek. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
Was ist Österreichs Rolle
im Geldwäscheskandal?
Ungarn deckte „Gold- und Währungsexport“ von Wien in die Ukraine auf
S. 2/3
Foto: X.com
FPÖ fordert vollständige Aufklärung dieses „Bargeld- und Goldexports“
PARLAMENT
Islamische Rivalitäten
Wien wird immer mehr zu einem Ersatzschauplatz
für innermoslemische Konflikte
in aller Welt. Nach den Straßenschlachten
zwischen Syrern und Tschetschenen im
vergangenen Jahr, schlugen jetzt Anhänger
des islamistischen Mullah-Regimes im
Iran mit Eisenstangen auf demonstrierende
Exiliraner ein. S. 6
AUSSENPOLITIK
Brüsseler Placebo-Politik
Eine von ÖVP-Innenminister Gerhard
Karner mitangestoßene „Arbeitsgruppe für
innovative Drittstaatenlösungen“ will ein
Modell für die Abwicklung von Asylverfahren
und Abschiebungen in Drittstaaten erarbeiten.
Doch den Hauptverhinderungsgrund,
die Menschenrechtsstandard Europas lassen
sie wieder außen vor. S. 8/9
WIEN
Vollkommen abgehoben
Am SPÖ-Parteitag pries Wiens SPÖ-Bürgermeister
die Bundeshauptstadt als „rotes Paradiesmodell“ an.
Für die FPÖ der nächste Beweis für die Realitätsferne
von Bürgermeister Michael Ludwig. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Das kann man nicht erfinden,
das gibts nur in Österreich.
Der Rachefeldzug eines Mitarbeiters
kostet dem ORF-Generaldirektor
seinen Job, unter tatkräftiger
Mithilfe der rot-schwarzen
Stiftungsratvorsitzenden. Dieses
Me-too-Gschichtl wird vor Gericht
landen und dem ORF, also
den Gebührenzahlern, eine Stange
Geld kosten.
Bargeld und Gold im Wert von
90 Millionen Euro sollten aus
Wien nach Kiew transferiert werden.
Niemand interessierts, selbst
als die Ungarn das gestoppt haben.
Versucht aber ein Bürger mit
15.000 Euro Bargeld ein Auto zu
kaufen, darf er vor der Finanz zum
Schildbürger 2.0
Vermögensstriptease antanzen.
Der Benzinpreis torkelt über
die Zwei-Euro-Marke, aber die
rot-schwarz-pinke Versagertruppe
sieht darin keinen Grund zur
Panik, sprudeln doch zusätzliche
Millionen ins Budgetloch. Dass
der aus den Spritpreisen resultierende
Wachstumsverlust mehr
kostet, scheint in der Dreierbande
samt „Fachmann“ im Finanzministerium
niemand zu kapieren.
Das schwarz-grüne Herzstück
der „ORF-Reform“, die Haushaltsabgabe,
hat der Rechnungshof
zerlegt. Das Eintreiben der als
„Entlastung“ angepriesenen Haushaltsabgabe
verursachte bei der
ORF-Beitrags Service GmbH einen
um 1,5 Millionen Euro höheren
Verwaltungsaufwand.
Und zuguterletzt ist die SPÖ
draufgekommen, dass die Frauenquote
in der Partei gesunken ist.
Um sie zu heben, fordern die Genossen
jetzt eine Genossin, pardon
Frau, an der ORF-Spitze.
Die Schildbürger haben ausgedient,
Schwarz-Rot-Pink kanns
noch einfältiger.
Milliarden-Geldtransportsk
In Ungarn gestoppter Bargeld- und Goldexport dürfte nur die Spitze des Eisbe
Die Freiheitlichen fordern Regierung und Behörden zu sofortigen
Ermittlungen zu dem aus Österreich gestarteten Transport in die
Ukraine auf. Sie verlangen auch einen sofortigen Zahlungsstopp an
die Ukraine sowie die lückenlose Überprüfung aller bisher überwiesenen
Steuergelder an das kriegsführende Land.
Am vergangenen Donnerstag
stoppten ungarische Finanzfahnder
und Spezialkräfte der Polizei zwei
gepanzerte Geldtransporter wegen
des Verdachts der Geldwäsche. Deren
Inhalt: 40 Millionen US-Dollar
und 35 Millionen Euro in Bargeld
sowie neun Kilo an Goldbarren.
Als „Begleiter“ des Transports fingierte
unter anderem ein ehemaliger
ukrainischer Geheimdienstoffizier,
gegen den bereits mehrere
Ermittlungen wegen Korruption
geführt worden sind.
Dollar, Euro und Goldbarren
Die ungarische Steuer- und Zollbehörde
(NAV) eröffnete ein Strafverfahren
wegen des Verdachts der
Geldwäsche. Laut Ungarns Außenminister
Péter Szijjártó seien allein
seit Jänner 2026 insgesamt rund
900 Millionen US-Dollar, 420 Millionen
Euro und 146 Kilogramm
Gold auf dem Landweg durch Ungarn
transportiert worden, alle aus
Österreich kommend.
Am Dienstag nahmen sich die
beiden FPÖ-Generalsekretäre
Christian Hafenecker und Michael
Schnedlitz dieses Skandals an, der
eine ganze Palette an Fragen an
das involvierte heimische Bankinstitut,
an den zur Nationalbank
gehörenden Goldbarrenausgebers
SPITZE FEDER
Kriegsgewinnler.
sowie die staatlichen Behörden aufwirft.
Sie forderten sämtliche Behörden,
von der FMA über die Finanz
bis hin zur Justiz oder WKStA
(Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft)
auf, unverzüglich
aktiv zu werden. Brisant sei laut
Hafenecker der klare Österreich-
Bezug: „Auf den beschlagnahmten
Goldbarren finden sich teils Prägungen
der Münze Austria. Diese
Goldbarren sind der Schlüssel zur
Aufklärung des gesamten Finanzflusses
und dieser Schlüssel liegt in
den Händen der Österreicher. Wir
sind nicht nur Zuseher, wir sind der
Ausgangspunkt dieser verdächtigen
Transporte!“
Der FPÖ-Generalsekretär kündigte
dazu eine umfassende parlamentarische
Untersuchung durch
Anfragen an den ÖVP-Bundeskanzler
sowie an die Minister für
Finanzen, Inneres, Justiz, Außenund
Europapolitik, Wirtschaft und
Landesverteidigung an.
Von wem? An Wen?
Wofür wird dieses Geld tatsächlich
gebraucht? „Wenn es sich um
reguläre Bankgeschäfte handelt,
warum dann nicht per Überweisung?
Warum physisch, warum auf
der Straße, warum in Begleitung
von Personen, die laut ungarischen
Foto: NFZ
Die beiden FPÖ-Generalsekretäre Chri
klärung der Bargeld- und Goldtranspo
Behörden Verbindungen zu ukrainischen
Geheimdiensten haben?
Die Antwort ‚Banknotenhandel‘
reicht hier bei Weitem nicht aus,
sie wirft mehr Fragen auf, als sie
beantwortet“, betonte Hafenecker.
Zudem stelle sich die Frage, ob
dieser Transport entsprechend der
geltenden EU-Verordnung gegen
Geldwäsche deklariert war und
warum man in Zeiten des bargeldlosen
Zahlungsverkehrs überhaupt
dermaßen viel physisches Geld
durch Europa karren muss. „Da
drängt sich die Vermutung auf, dass
man schlicht und ergreifend digita-
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Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2026
g
andal aufklären!
rgs in der umstrittenen Ukraine-Finanzierung sein
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Rote Realitätsverweigerung
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
kommentierte den Auftritt von SPÖ-Ministerin
Eva-Maria Holzleitner in der ORF-
„Pressestunde“ als „skurrile Realitätsverweigerung“
und Empfehlung für den Posten
des Parteigeschäftsführers: „Wenn eine Wissenschaftsministerin
glaubt, dass nicht die
eigene, tief zerstrittene Partei und das Versagen
ihres Obmanns für das Wahldebakel am
Parteitag verantwortlich sind, sondern die
Berichterstattung, dann ist das eine wissenschaftlich
höchst fragwürdige These.“
stian Hafenecker und Michael Schnedlitz forderten die vollständige Aufrte
von Österreich in die Ukraine.
ÖVP in Parallelwelt
Nicht viel anders der Zustand bei der ÖVP.
Dort lieferte ÖVP-Generalsekretär Marchetti
als Jahresbilanz ein „bizarres Spektakel der
Selbstbeweihräucherung und Realitätsverweigerung“
ab, so FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz: „Während die Österreicher
unter Rekordteuerung, illegaler Masseneinwanderung
und einem immer stärker unter
Druck geratenen Wirtschaftsstandort leiden,
wähnt sich die Volkspartei in einem ,besseren
Österreich‘. Kein Wunder bei dieser Freunderlwirtschaft
und diesem Postenschacher.“
Foto: NFZ
le Spuren vermeiden wollte!“, bemerkte
der FPÖ-Generalsekretär.
„Land der Korruption“
Er frage sich, so Hafenecker, ob
das Geld in irgendeinem Zusammenhang
mit Korruption stehe?
Man wisse, dass die Ukraine seit
Jahren mit massiven Korruptionsproblemen
kämpft und deswegen
auf internationalen Druck eine eigene
Antikorruptionsbehörde einrichten
müsste. „Millionen in bar durch
Europa zu transportieren, ist keine
Methode, die für Transparenz
und Sauberkeit spricht. Die Bevölkerung
hat ein Recht zu erfahren,
ob hier Gelder im Zusammenhang
mit Korruption oder für die Bereicherung
von Eliten oder für sonstige
dubiose Zwecke bewegt werden“,
erläuterte er. Und er merkte
an, dass die Transporter nicht auf
direktem Weg in die Ukraine unterwegs
waren, sondern auf einer
Autobahn in Richtung Serbien.
Hafenecker erinnerte daran, dass
erst Mitte November ukrainische
Korruptionsermittler Erkenntnisse
über Schmiergeldzahlungen in
Millionenhöhe im Energiesektor,
Fortsetzung auf Seite 4
Foto: NFZ
Das schreit nach Reform
Die aktuellen Erkenntnisse in der Causa
„Neue Eisenstädter“ würden geradezu nach
einer Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit
schreien, merkte FPÖ-Wohnbausprecher
Michael Oberlechner an. Seiner erste Forderung:
„Dieses Wirtschaftsministerium kann
nicht länger legistisch für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
zuständig sein. Gesetze
sind im Parlament zu beschließen und
nicht auf Stammtischen auszuschnapsen.“ Es
brauche eine stärkere Kontrolle im Bereich
der Darlehenskonditionen und die Einbindung
von Kreditsachverständigen in die Prüfung
gemeinnütziger Bauvereinigungen.
SPRUCH DER WOCHE
„Eines ist dabei klar: Krisengewinne auf
Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer,
also der Menschen und Unternehmen,
darf es nicht geben.“
Foto: NFZ
Christian Stocker
9. März 2026
Der ÖVP-Kanzler stellt klar:
Krisengewinne beim Sprit darf
nur der Staat abschöpfen. Die
Steuern werden nicht angetastet,
die Mineralölfirmen sollen
sparen.
BILD DER WOCHE
Krisenspekulantin: Mit eigenem Fotografen
rückte die Neos-Außenministerin zum Empfang der aus Nahost ausgeflogenen
Österreicher an, um mit Selfies Sympathien zu erheischen.
Foto: Foto: M. Gruber / BMEIA

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Fortsetzung von Seite 3
konkret rund um den staatlichen
AKW-Betreiber Enerhoatom und
weitere staatliche Energieunternehmen,
aufgedeckt haben. Als
ein „Prunkstück“ der Ermittlungen
wurde ein „goldenes Klo“ in der
Villa des Hauptverdächtigen, sowie
kistenweise gefundenes Bargeld
im Keller vorgeführt.
Selenskyjs Freunde
Bei der unter dem Namen „Midas“
bekannten Causa ging es um ein „kriminelles
System“, das zur Veruntreuung
von rund 100 Millionen Dollar
in der Ukraine geführt haben soll.
Hauptverdächtiger dabei ist einer der
engsten Vertrauten von Staatspräsident
Wolodymyr Selenskyj, Tymur
Minditsch (Bild unten). Der Mann
war bereits Geschäftspartner von
Selenskyj in seiner Zeit als Schauspieler
und organisierte dessen Geburtstagsfeiern.
Minditsch konnte sich, im Gegensatz
zu seinen Kumpanen, der
Verhaftung entziehen und ist derzeit
weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.
„Drittens – und das ist die Frage,
die angesichts der zeitgleichen
Drohungen gegen den ungarischen
Premierminister besonders schwer
wiegt: Kann ausgeschlossen werden,
dass Teile dieser Gelder für
die Bezahlung von Kommandos,
für verdeckte Operationen oder
für sonstige Aktivitäten verwendet
werden, die gegen demokratische
Institutionen, gegen Amtsträger
oder gegen die Souveränität europäischer
Staaten gerichtet sind?“,
erinnerte Hafenecker an die von
Selenskyj wenige Tage zuvor ausgestoßene
Drohung gegen Viktor
Orbàn (siehe dazu Seite 8).
Wenn ein Staatschef offen damit
droht, Soldaten zur Adresse eines
europäischen Regierungschefs zu
schicken und gleichzeitig Milliarden
in bar über europäische Autobahnen
unter Begleitung von Geheimdienstmitarbeitern
rollen, dann
müsse die Frage erlaubt sein, ob
hier ein Zusammenhang bestehe.
„Ich behaupte das nicht, aber ich
fordere, dass es restlos aufgeklärt
wird“, erklärte Hafenecker.
Und er frage sich, ob Österreichs
Behörden noch am Leben seien?
Denn es gehe mutmaßlich um einen
internationalen Skandal und Milliarden-Finanzkrimi
mit direkter Beteiligung
von Österreich. „Man hört
seit Tagen nichts. Wenn jemand seit
zwei Tagen Verdunkelungs- oder
Tathandlungen setzen will, dann
wird er sich für die österreichischen
Behörden im Tiefschlaf bedanken“,
ärgerte sich Hafenecker.
Foto: X.com
„Jahrhundertprojekt“ der ÖVP?
Und dann müsse man sich fragen,
ob das irgendwas mit dem von
ÖVP am vergangenen Sonntag aus
dem Hut gezauberten „Jahrhundertprojekt“
zu tun habe. Dieses soll
ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer (Bild oben) nämlich
auf einem „Wiederaufbaugipfel“
mit rund 300 Gästen in der Ukraine
geschaffen haben. Auf dem
wurden angeblich erste Vereinbarungen
getroffen, die bessere Rahmenbedingungen
ermöglichen sollen,
damit österreichische Betriebe
bei diesem 500-Milliarden-Projekt
„ihre Stärke beim Wiederaufbau
einbringen und aktiv an diesem
Großprojekt mitarbeiten“ können.
Michael Schnedlitz forderte daher
einen sofortigen Stopp aller
Zahlungen an die Ukraine, die umgehende
Prüfung der Verwendung
jedes bisher bezahlten Steuer-Euro
und deren Rückforderung, wenn
diese nicht lückenlos aufgeklärt
werden kann.
Kein Steuergeld für dieses Regime
„Insgesamt sind 3,26 Milliarden
Euro österreichisches Steuergeld
bisher in die Ukraine geflossen.
Das sind 800 Euro pro Haushalt,
die jeder österreichischen Familie
fehlen! Dieses Geld landet aber
nicht bei der notleidenden Bevölkerung,
sondern in einem dokumentierten
Korruptionssumpf“,
kritisierte Schnedlitz. Er verwies
dazu auf die mehr als 1.500 Personen,
die von den ukrainischen Antikorruptionsbehörden
bisher angeklagt
wurden.
Die Realität sei daher: Die Bundesregierung
finanziere mit dem
Steuergeld der Österreicher ein
zum Teil kriminelles System der
Extraklasse. Ein mafiöses Netz, das
selbst im Angesicht eines Kriegs
und der notleidenden Bevölkerung
keine Skrupel kennt und bis
ins engste Umfeld von Staatspräsident
Selenskyj reiche, betonte der
freiheitliche Generalsekretär: „Das
sind die Korruptionslinien, die in
der Kriegspropaganda so gerne als
die Werte des Westens bezeichnet
werden!“
Foto: BMWET/Holey
An den Tankstellen kratzen
die Preise für Diesel und
Benzin bereits an der Zwei-Euro-
Marke. Aber dem ÖVP-Wirtschaftsminister
ist bei seiner
„Preisbeobachtung“ noch nichts
Gravierendes aufgefallen und
der SPÖ-Finanzminister verwahrt
sich vehement gegen ein
Versiegen dieser sprudelnden
Einnahmequelle. Für die Freiheitlichen
ist das eine „politische
Totalkapitulation und unterlassene
Hilfeleistung“. „Die Regierung
macht sich damit zum
Krisengewinnler mit sprudelnden
Steuereinnahmen auf dem
Rücken der Bevölkerung“,
kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl. Dabei hatte
die Dreierkoalition erst gerade
hoch und heilig versprochen,
dass sie diesmal die Energiepreiserhöhungen
im Gefolge des
Iran-Konflikts nicht wieder so
durchrauschen lassen wolle wie
zu Beginn des Ukrainekriegs.
Genug Mö
Freiheitliche warnen vor k
Der Ölpreis ist nach einem Rekordhoch
von 120 US-Dollar für
ein Fass Brent-Rohöl wieder unter
die 100-Dollar-Marke gefallen.
Aber da dieser Konflikt, wie
die iranische Führung warnte, noch
Monate dauern könne, wird er wohl
auf diesem Preisniveau verharren.
Das wird sich auch auf die Spritpreise
auswirken, die seit dem Ausbruch
des Iran-Konflikts steil nach
oben geschossen sind und teilweise
bereits die Zwei-Euro-Marke
durchbrochen haben. Zum Vergleich:
Am Freitag vor dem Start
der Angriffe Israels und der USA
auf den Iran lag der Dieselpreis
in Österreich im Schnitt noch bei
1,554 Euro und der Preis für Superbenzin
bei 1,499 Euro je Liter.
Inflation dürfte wieder steigen
Während die Regierung den
Preissteigerungen noch mit Nichtstun
unter dem Deckmantel der
„Überprüfung“ gegenübersteht,
schlagen die Wirtschaftsforscher
bereits Alarm. So haben die Ökonomen
führender Banken die Inflationsprognose
für das laufende
Jahr bereits von 1,9 Prozent auf
2,5 Prozent angehoben und die
für das Wachstum um 0,5 Prozent
gesenkt, wegen der Folgewirkung

Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2026
g
Innenpolitik 5
Thema
der
Woche
Foto: NFZ
Slowenien hat einen Spritpreisdeckel bereits eingezogen, um den Aufschwung in der Wirtschaft nicht schon wieder im Keim zu ersticken.
glichkeiten, Energiepreise zu senken
atastrophalen Folgen eines erneuten „Durchrauschen lassens“ der Energiepreissteigerungen
der „Öl-Krise“ auf die allgemeinen
Energiepreise.
Ganz anders hingegen die Reaktion
der „Fördergeld abhängigen“
Experten. Für Wifo-Chef Gabriel
Felbermayr etwa sind zwei Euro
pro Liter Diesel noch nicht hoch
genug für einen Eingriff. Aber um
dann hinzuzufügen: „Aber danach
wird es wahrscheinlich relativ
schnell kritisch.“
Als bereits kritisch bewerten die
Freiheitlichen die aktuelle Lage,
schließlich kämpfe sich Österreich
bereits seit drei Jahren durch eine
Rezession. „Die Bundesregierung
kann nicht länger zuschauen, während
Energiepreise explodieren
und Haushalte sowie Unternehmen
immer stärker belastet werden. Genug
beobachtet, endlich handeln!
Die Regierung muss auf EU-Ebene
die Auslösung des Krisenmechanismus
bei den Russland-Sanktionen
erwirken“, forderten die beiden
Energiesprecher Axel Kassegger
und Paul Hammerl.
Sprudelnde Steuereinnahmen
Wenn Förderländer ihre Produktion
drosseln und der zentrale
Transportweg, die „Straße von
Hormus“, für 20 Prozent des globalen
Öl- und LNG-Handels sowie 40
Prozent des europäischen Dieselbedarfes
blockiert sind, steigen die
Preise zwangsläufig. Auch weil mit
Russland einer der größten Energieexporteure
der Welt weiterhin
weitestgehend vom europäischen
Markt ausgeschlossen ist.
Das Zuwarten der Regierung hat
vor allem einen Grund: Die Steuereinnahmen
steigen parallel zu den
Spritpreisen. Fließt ein Liter Super
für 1,70 Euro in den Tank, gehen
etwa 48,2 Cent Mineralölsteuer,
rund 12,5 Cent CO2-Abgabe
und rund 20 Cent Mehrwertsteuer
an den Staat. Damit besteht fast
die Hälfte des Verkaufspreises aus
Steuern und Abgaben. Lag der
CO2-Preis pro Liter im Jahr 2022
noch bei 6,8 Cent, beträgt dieser
mittlerweile mit 12,5 Cent fast das
Doppelte und dürfte nach der Preisfreigabe
ab 2027 den Kraftstoff bereits
um 20 bis 35 Cent je Liter
teurer machen, warnte die Agenda
Austria.
Steuern runter, Sanktionen weg!
Und über die Steuern könnte
die Regierung die Energiepreise
schnell auf „Normalniveau“ zurückholen,
erläutert FPÖ-Bundesparteiobmann
Herbert Kickl: „Da
mehr als jeder zweite Euro des
Bereits über drei Euro des Bruttolohns gehen für einen Liter Sprit drauf.
Grafik Agneda Austria
Treibstoffpreises über Steuern in
den Staatssäckel fließt, hat die Regierung
ein Sofortmaßnahmeninstrument
in der Hand: Die Mehrwertsteuer
und Mineralölsteuer müssen
runter, und die CO2-Steuer ersatzlos
gestrichen werden!“
Hohe Treibstoffpreise würden
nämlich durch steigende Transportkosten
auch die allgemeine
Teuerung und Inflation befeuern,
wie die Österreicher aus der leidvollen
Erfahrung der letzten Jahre
zu spüren bekommen haben. „Die
Spritpreisexplosion ist Gift für den
Wirtschaftsstandort und den Wohlstand
der Menschen. Die beispiellose
Pleitewelle, die dank des Versagens
der Verliererampel durch
das Land rollt, droht durch den
staatlichen Spritpreiswucher zu
einer Pleitelawine anzuwachsen“,
warnte Kickl.
Kassegger und Hammerl erinnerten
daran, dass im Rahmen der
Russland-Sanktionen ausdrücklich
vorgesehen sei, im Krisenfall
einen Mechanismus zur Lockerung
oder Aussetzung der Maßnahmen
aktivieren zu können: „Genau dieser
Krisenmechanismus muss jetzt
ausgelöst werden, um den gewaltigen
Druck von den Energiepreisen
zu nehmen!“

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
Geht es nach den Neos, soll der
Bundesrat abgeschafft werden.
Kein Wunder, schließlich ist die
kleinste Regierungspartei in der
Länderkammer Lichtjahre vom
Fraktionsstatus entfernt. In Wahrheit
ist die Frage nichts anderes
als ein Substitut für die Frage nach
dem Föderalismus und somit nach
einem Grundprinzip unserer Verfassung.
Das zu ändern, bedarf
einer Verfassungsänderung samt
Volksabstimmung.
Pinke Blendgranate
Eine Änderung der Kompetenzen
des Bundesrats ist ohne seine qualifizierte
Zustimmung ausgeschlossen:
Also ist die Neos-Forderung
eine leicht durchschaubare Blendgranate,
die es nicht einmal ins Regierungsprogramm
geschafft hat.
Will man das Prinzip der Beteiligung
der Länder an der Bundesgesetzgebung
aufrechterhalten, erweist
sich der Bundesrat als zweite
Kammer als effizienteste Variante.
Alle anderen Möglichkeiten sind
kompliziert und dauern lange. So
könnten zum Beispiel alle Landtage
einem jeden Gesetzesbeschluss
des Nationalrates zustimmen müssen,
was aber einer Aufsplitterung
der Kompetenzen des Bundesrats
gleichkäme. Keine Alternative
wäre die Zustimmung der Landeshauptleutekonferenz,
die aber
in der Verfassung gar nicht vorkommt.
Zum anderen handelt es
sich dabei um Verwaltungsorgane,
was ihre Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung
unmöglich macht.
Das würde dem Grundprinzip der
Gewaltentrennung widersprechen.
Somit passt die pinke Redimensionierung
unseres Parlamentarismus
ins Bild einer Partei, die Österreich
zugunsten eines EU-Zentralstaats
samt NATO-Mitgliedschaft
auflösen will.
Foto: NFZ
SOZIALPOLITIK
Die unendliche Sozialhilferefrom
Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und
Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte
den nun bereits monatelangen Stillstand bei der
Sozialhilfereform. Anstelle einer gerechten, bundesweiten
Regelung gebe es einen Fleckerlteppich, von
dem die SPÖ und ÖVP mit Nebelgranaten, wie der
„Kindergrundsicherung“ (SPÖ) oder dem Billigstarbeitskräfteimport
(ÖVP) von den wahren Problemen
und dem eigenen Totalversagen ablenken wollen.
Foto: NFZ
PERSONALPOLITIK
Geschwätz von gestern
In der Opposition haben sich SPÖ
und Neos für verpflichtende öffentliche
Hearings für Spitzenposten
der Republik oder auf EU-Ebene
ausgesprochen. Bei der Nachbesetzung
eines Postens im EU-Rechnungshof
ist alles anders, da wurde
jetzt der ehemalige Neos-Abgeordnete
Gerald Loacker durchgdrückt.
Gesundheit: Die schwarzrot-pinke
Mogelpackung
ÖGK kürzt Leistungen und erhöht die Selbstbehalte
Der nächste Anschlag der
Verliererkoalition auf das
heimische Gesundheitssystem:
ÖGK kündigte Leistungskürzungen
und erhöhte Selbstbehalte
für die Beitragszahler an.
„Während diese Regierung
Milliarden an Steuergeld für die
Asylindustrie, sinnlose Auslandsprojekte
und den Brüsseler Zentralismuswahn
verschleudert, wird
bei den Kranken, den Familien und
den Ärmsten in unserem Land der
Sparstift angesetzt“, empörte sich
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard
Kaniak.
Denn die ÖGK kürzt Leistungen
ab 1. Mai 2026 ohne Rücksicht auf
die reale Situation der Menschen:
So haben gerade ältere und gebrechliche
Menschen am Land oft
Kaniak: Verliererampel bestätigt
sich als soziale Mogelpackung.
keine andere Möglichkeit zum Arzt
zu kommen als mit einem Krankentransport.
Die nun angekündigte
verschärfte Regelung des Kostenersatzes
sei für diese Menschen
ÖVP-Umwelt- und Klimaminister
Norbert Totschnig (Bild) hat letzte
Woche die Einführung eines
„Klimachecks“ für alle neuen Gesetze
und Verordnungen angekündigt.
„Das ist eine weitere ideologiegetriebene
Bürokratieschwemme, die
an den realen Problemen der Menschen
und des Wirtschaftsstandorts
meilenweit vorbeigeht“, kritisierten
FPÖ-Umweltsprecher Thomas
Spalt und Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm.
Dieser „Klimacheck“ sei die
Fortsetzung der klimahysterischen
Irrfahrt der Ampelparteien, mit der
sie bereits durch die CO2-Steuer,
das vorauseilende Übertreffen der
EU-Klimaziele und andere Unsinnigkeiten
die Energiepreise künstlich
verteuert haben, zeigte Spalt
Foto: NFZ
schlichtweg eine Katastrophe, empörte
sich der freiheitliche Gesundheitssprecher.
Höhere Beiträge, weniger Leistung
Auch der Selbstbehalt beim
Zahnersatz steigt. Bei Kronen und
Kunststoffprothesen steigt der
Selbstbehalt der Versicherten von
25 auf 30 Prozent.
„Es ist eine Schande, dass gerade
SPÖ-Ministerin Schuhmann diesen
unsozialen Kahlschlag durchwinkt
und damit die letzten Reste der sozialen
Absicherung zerstört. Wir
Freiheitliche fordern die sofortige
Rücknahme aller Kürzungen!“,
betonte Kaniak. Für die Patienten
werde alles teurer, intransparenter
und schwieriger zu beziehen, aber
die Krankenkassenbeiträge steigen
demgegenüber alljährlich an.
Noch mehr Bürokratie und Klimawahn
auf: „Genau durch diese grundfalsche
Politik hat die Verliererampel
wie schon ihre schwarz-grünen
Vorgänger Wirtschaft und Wohlstand
der Menschen auf Talfahrt
geschickt!“
Obwohl die Energiepreise bereits
viel zu hoch seien und durch die Eskalation
im Nahen Osten noch weiter
zu explodieren drohen, beschäftigte
sich diese Bundesregierung mit
einer absolut überflüssigen Skurrilität
und schaffe noch mehr bürokratischen
Aufwand, den sie eigentlich
massiv reduzieren sollte, kritisierte
Kolm: „Wo bitte ist der Entbürokratisierungsstaatssekretär?“

Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2026
g
Mullah-Zentrum ist ein Sicherheitsrisiko!
Ähnliche „Zentren“ sind in Deutschland verboten, in Österreich nur „unter Beobachtung“
Das „Islamische Zentrum Iman Ali“ in Wien-Floridsdorf war als
verlängerter Arm des iranischen Mullah-Regimes bekannt. Es
betrieb offene antisemitische und islamistische Propaganda. Und das
alles unter den Augen des Verfassungsschutzes.
Letzte Woche feierten Mullah-
Anhänger im islamischen Zentrum
den „Märtyrertod“ ihres Idols Ali
Khamenei in Teheran. Draußen demonstrierten
Exiliraner gegen das
Spektakel, ehe sie von den Mullah-
Anhängern von der Moschee
heraus angegriffen wurden und sich
eine Massenschlägerei entwickelte.
Während Deutschland ähnliche
Einrichtungen längst als verfassungsfeindlich
verboten habe, begnüge
sich der österreichische Verfassungsschutz
lediglich mit einer
„Beobachtung“, kritisierte Sicherheitssprecher
Gernot Darmann.
Denn es war bekannt, dass das
„Islamische Zentrum Iman Ali“ in
Wien-Floridsdorf als verlängerter
Arm des iranischen Mullah-Regimes
gilt und in dessen Umfeld offen
antisemitische und islamistische
Propaganda betrieben wurde.
„Dass hier ungehindert der ‚islamische
Weltstaat‘ propagiert werden
konnte, ist ein eklatantes Sicherheitsrisiko“,
zeigte Darmann das
Versagen des Verfassungsschutzes
und seines Nachfolgers, der Direktion
Staatsschutz und Nachrichtendienst
(DSN), im ÖVP-geführten
Innenministerium auf.
Stadt und Bund nur Zuseher
„Es ist ein politischer Skandal,
dass mitten in Wien eine Einrichtung
offen um einen der größten islamistischen
Verbrecher trauert und
ihn als Märtyrer glorifiziert. Noch
skandalöser ist, dass SPÖ-Bürgermeister
Ludwig und ÖVP-Innenminister
Karner dabei tatenlos zusehen“,
erklärte Wiens FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss.
Jetzt stehe Österreich vor der Situation,
dass die Drohungen der
Mullahs, den Konflikt global auszuweiten,
auch hier Realität werden
könnte, warnte Darmann: „Un-
Parlament 7
Darmann: Im „Kampf gegen rechts“ ist die DNS blind gegenüber Islamisten.
sere Bevölkerung hat absolut kein
Verständnis mehr dafür, dass ihre
Sicherheit für die falschen Toleranzfantasien
der Systemparteien
geopfert wird. Diese Konflikte
sind nicht die unseren und haben in
Österreich absolut nichts verloren.“
Wachsende Gewaltbereitschaft
bei Linksextremisten FRAUEN.ARBEIT.50PLUS:
Viele ungelöste Probleme
Als „weiteren Beweis für die
steigende Gewaltbereitschaft
von Linksextremisten“ wertete
FPÖ-Linksextremismussprecher
Sebastian Schwaighofer den am
Wochenende verübten Anschlag auf
ein Wohnhaus in Wien, in dem sich
auch eine Studentenverbindung
befindet. Linksextremisten waren
in das Haus eingedrungen und haben
über mehrere Stockwerke hinweg
die Wände mit gewaltverherrlichenden
Parolen, wie etwa: „Wir
kriegen euch alle“ oder „Burschis
aufs Maul hauen“ beschmiert.
„Wer politisch Andersdenkenden
Gewalt androht, der stellt sich klar
gegen die Demokratie und unseren
Rechtsstaat. Daher haben derartige
Taten auch nichts mit politischem
Diskurs zu tun, sondern sind
reiner Gesinnungsterror!“, warnte
Schwaighofer. Bereits wenige Wochen
zuvor, dem Tag des Akademikerballs,
wurde das Wohnhaus mit
Farbbeuteln beworfen. „Bezeichnenderweise
fanden an beiden Tagen
im Amerlinghaus, das sich in
unittelbarer Nähe des betroffenen
Wohnhauses befindet und das dem
Schwaighofer: Regierung gibt
sich auf linkem Auge blind.
linksextremistischen Milieu zuzurechnen
ist, Veranstaltungen statt.
Ein Schelm, wer Böses oder gar an
einen möglichen Zusammenhang
denkt“, bemerkte Schwaighofer.
Während sich die Verliererampel
eine angebliche „Gefahr von
Rechts“ herbeifantasiere und sich
dazu vom linken Privatverein
DÖW auf Steuerzahlerkosten einen
Bericht erstellen lasse, sei sie
am linken Auge völlig blind, kritisierte
der FPÖ-Abgeordenete:
„Was sich oft hinter dem Begriff
Antifaschismus versteckt, ist nur
ein totalitärer Machtanspruch, eine
Nulltoleranz-Ideologie und ein gewaltbereiter
Extremismus.“
Foto: NFZ
Anlässlich des „Internationalen
Frauentages“ luden das Freiheitliche
Bildungsinstitut und der Freiheitliche
Parlamentsklub zu einer
hochkarätig besetzten Veranstaltung
ins Palais Epstein.
Im Mittelpunkt standen die Fragen:
Wie wird sichergestellt, dass
Frauen, insbesondere die Generation
50 Plus, in Würde altern können?
Und wie sieht eine Politik
aus, die den tatsächlichen Bedürfnissen
der Menschen folgt?
Ein zentrales Thema des Abends
war die gesellschaftliche Anerkennung
der Familienarbeit. Nach einleitenden
Worten durch Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz,
fand Landesrätin Susanne
Rosenkranz hierzu deutliche Worte:
„Frauen mit Kindern haben einen
Vollzeitjob! Hausfrau und
Mutter zu sein, ist ein Beruf.“
FPÖ-Frauensprecherin Rosa
Ecke unterstrich, dass Frauen
Großartiges leisten. Politik dürfe
sich nicht einseitig nur auf berufstätige
Frauen konzentrieren, sondern
müsse explizit auch die Mütter
im Blick haben: „Familie und
Pflege sind tragende Säulen unserer
Gesellschaft und dürfen nicht
zur finanziellen Falle werden. Zeit
für Kinder und pflegebedürftige
Angehörige muss ohne Nachteile
bei Einkommen und Pension möglich
sein, wenn Politik Wertschätzung
ernst nimmt.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion
lag der Schwerpunkt auf
der Sicherung der Pensionen. Die
freiheitliche Seniorensprecherin
Andrea-Michaela Schartel betonte,
dass es das Ziel sein müsse, dass
jede Frau im Alter eigenständig von
ihrer Pension leben kann. Neben
der Absicherung der älteren Generation,
wurde auch die Zukunft der
jungen Frauen thematisiert.
Freiheitliche Frauen mit Ideen:
Ecker, Schartel und Rosenkranz.
Foto: NFZ
Foto: FBI

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Georg Mayer
Energiepolitik, vorbei
an den Bürgern
Zu Selenskyjs Morddrohung
schwiegen alle beschämt
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Mit dem sogenannten „Citizens’
Energy Package“ präsentiert
die Europäische Kommission
eine Initiative, die Bürgernähe
und Entlastung verspricht. Die
Erfahrungen der vergangenen
Jahre zeigen jedoch ein anderes
Bild. Programme wie „Fit for
55“, immer strengere Klima- und
Energievorgaben sowie ausufernde
Förderbürokratie haben vor
allem eines hervorgebracht: Mehr
Regulierung und steigende Kosten
für Haushalte und Betriebe.
Besonders widersprüchlich
ist die aktuelle Debatte rund um
Foto: MSC-Kuhlmann
die Atomkraft. Während offiziell
von „Bürgerenergie“ und „sozialer
Entlastung“ gesprochen
wird, plant die EU einen Fonds
zur Förderung neuer Kernreaktoren.
Finanziert werden soll dieser
aus Einnahmen des europäischen
Emissionshandels. Also aus jenem
Instrument, das bereits heute wesentlich
zu steigenden Energieund
Treibstoffpreisen beiträgt.
Hinzu kommt eine geopolitisch
riskante Entwicklung. Durch die
Russland-Sanktionen hat sich Europa
von günstiger Energie abgeschnitten
und sich in eine stärkere
Abhängigkeit von teurem LNG aus
den USA und Katar begeben.
Eine glaubwürdige Energiepolitik
sollte drei Ziele erfüllen: Leistbare
Energie, stabile Versorgung
und größere nationale Handlungsspielräume
für die Mitgliedsstaaten.
Bürgernähe entsteht nicht
durch neue Wunschprogramme
aus Brüssel, sondern durch eine
Politik, die Energie für Menschen
und Wirtschaft tatsächlich wieder
leistbar macht.
Viktor Orbáns Drohung, das
90-Milliarden-Euro-Geschenk der
EU an Kiew zu blockieren, solange
kein Öl durch die Druschba-
Pipeline nach Ungarn fließt, ließ in
Kiew Panik ausbrechen. Wie blank
die Nerven liegen, demonstrierte
Wolodymyr Selenskyj höchstpersönlich.
In einer Regierungssitzung
sprach er davon, „die Adresse dieser
Person an unsere Streitkräfte,
an unsere Burschen weiterzugeben,
um ihm einen Besuch zu Hause abzustatten
und in ihrer Sprache mit
ihm zu reden“.
Diese offene Ankündigung, dem
ungarischen Staatschef ein Killerkommando
ins Haus zu schicken,
war sogar der Brüsseler Elite etwas
zu eindeutig. Was aber folgte?
„Unser Ziel ist, alle dazu zu bringen,
sich ein wenig zu beruhigen,
die Rhetorik zu mäßigen und die
gemeinsamen Ziele zu erreichen“,
katzbuckelte der Sprecher der
EU-Kommission Olof Gill weiter
vor dem Liebling der Eurokraten.
Das sei „kein ideologieverbrämter
Tunnelblick mehr, sondern
grenzt schon an politische Komplizenschaft“,
kritisierte FPÖ-Generalsekretär
Christian Hafenecker. Denn
vor ein paar Wochen habe bereits ein
hoher ukrainischer Offizier Ungarn
eine Invasion angedroht. So bezeichnend
wie das Schweigen der pinken
Außenministerin Meinl-Reisinger,
sei auch das des zwangssteuerfinanzierten
Regierungsfunks ORF: „Beide
haben diese Drohung ignoriert,
ganz nach dem Motto: Was nicht
sein soll, gibt es auch nicht.“
Selenskyj verlor die Nerven.
Karner & Co träume
Abschiebe- und Rüc
Ohne Änderungen der entsprechenden Gesetze we
Italien hat es mit Albanien versucht
und ist an der Asyl- und
Menschenrechtsauslegung der
eigenen Gerichte gescheitert.
Jetzt will eine von ÖVP-Innenminister
Gerhard Karner mitangestoßene
„Arbeitsgruppe für innovative
Drittstaatenlösungen“
das Modell adaptieren und, wenn
möglich, übernehmen. So sollen
abgelehnte Asylwerber und illegale
Einwanderer in „Transitzentren“
außerhalb Europas für
die freiwillige Rückkehr mürbe
gemacht werden. Denn Zwangsabschiebungen
werden von den
Gerichtshöfen der EU bisher de
facto nur erlaubt, wenn in den
Herkunftsländern der gleiche
Menschenrechtsstandard gilt wie
in der EU.
Ganze elf Jahre hat es gebraucht,
bis man sich in der EU des Problems
der Rückführung von Asylwerbern
zu widmen beginnt. Mehr
als ein erster Gedankenaustausch
war es auch dann nicht, was ÖVP-
Innenminister Gerhard Karner
schon wieder als großartigen „Abschiebeplan“
vorstellte.
Fünf EU-Staaten, Deutschland,
die Niederlande, Dänemark, Griechenland
und Österreich, wollen
nach italienischem Vorbild „Rückkehrzentren“
für abgelehnte Asylwerber
in Staaten außerhalb der
EU überdenken. Dafür wurde eine
sogenannte „Arbeitsgruppe für innovative
Drittstaatenlösungen“ ins
Leben gerufen, getreu dem Motto:
„Wenn du nicht mehr weiterweißt,
gründe einen Arbeitskreis.“
Goldstandard Menschenrecht
Weil nationale Gerichte und die
beiden europäischen Gerichtshöfe,
der EuGH und der Menschenrechtsgerichtshof,
Abschiebungen
aus Europa de facto verhindern,
will man das Problem in Drittstaaten
auslagern. Aber auch das
dürfte an den von den Gerichtshöfen
hochgehaltenen europäischen
Menschenrechtsstandards scheitern,
wie Italien mit seinen Aufnahmezentren
in Albanien in Erfahrung
gebracht hat.
Foto: EU
Magnus Brunner (links) ist als zuständig
Gerhard Karner (rechts) in der Verlierera
In den sogenannten „Transitzentren“,
wären die Abzuschiebenden
zwar nicht mehr auf EU-Boden,
aber in quasi extraterritorialen Gebieten
der Union“, argumentieren
die Befürworter. Nur, dass sie damit
auch weiterhin der EU-Gerichtsbarkeit
samt EU-Menschenrechtsstandards
unterliegen, verschwiegen
Karner & Co geflissentlich.
Abschiebungsproblem bleibt
Daher zeigten sich weder die freiheitliche
Europaabgeordnete Petra
Steger noch FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann auch nach
Steger: Ohne Änderung der Menschenr
schiebeproblem für abgelehnte oder kr

Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2026
g
n weiter von
kführungszentren
rden Europas Gerichte derartige Pläne verhindern
er Kommissar für Asyl genauso überfordert wie sein ÖVP-Parteifreund
mpel. Mit Scheinlösungen lassen sich die Bürger nicht mehr abspeisen.
einer Änderung der „Rückführungsverordnung“
im dieswöchigen
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres des Europaparlaments
wenig euphorisch zu
Karners Frohlockungen. „Wir haben
Bedenken hinsichtlich der exzessiv
ideologischen Auslegung der Europäischen
Menschenrechtskonvention,
insbesondere des sogenannten
Non-Refoulement-Prinzips, also
wenn im Rückführungsland die
Menschenrechte nicht oberste Priorität
haben. In der Praxis heißt das,
dass die Mehrheit der Rückführungen
in Drittstaaten faktisch rechtechtskonvention
wird Europa das Abiminelle
Asylanten nicht lösen können.
Foto: NFZ
lich blockiert wird“, zeigte Steger
auf. Auf die Folgen dieses Problems
machte Darmann aufmerksam,
dass sich aufgrund der Situation im
Iran sowie im Libanon die nächste
Welle an illegalen Einreisen unter
dem Asylrecht aufzubauen beginne:
„Das Boot ist nicht voll, es sinkt bereits!
Es ist gegenüber der eigenen
Bevölkerung vollkommen verantwortungslos,
die Aufnahme weiterer
Massen auch nur anzudenken.“
Asylverfahren außerhalb der EU
Wer etwa aus dem Iran nach Europa
fliehen wolle, der müsse sichere
Länder und vor allem mehrere
muslimische Bruderstaaten
durchqueren, stellte Darmann klar:
„Es gibt keinen Grund, warum diese
Menschen bis nach Mitteleuropa
weiterreisen müssen!“
Man müsste Verfahrenszentren
in Drittstaaten errichten, damit illegale
Migranten den Asylprozess
außerhalb der EU durchlaufen,
betonte Steger: „Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass ein Großteil
jener Migranten, die europäischen
Boden betreten haben, dauerhaft
bleibt. Eine handlungsfähige Kommission
hätte entsprechende Abkommen
längst durchgesetzt, auch
unter Androhung des Stopps von
Entwicklungshilfe sowie anderer
Unterstützungszahlungen.“
KURZ UND BÜNDIG
Kurswechsel möglich
Außenpolitik 9
Die bürgerlichen Parteien haben als einzige
zugelegt und könnten eine Regierung bilden.
Aber sie tun es nicht, wegen der linken
„Brandmauer“. So lässt sich das Wahlergebnis
der Landtagswahl in Baden-Württemberg
in aller Kürze erklären. Die Grünen konnten
den Platz eins mit Müh und Not oder 0,5 Prozent
Vorsprung vor der CDU (29,7 Prozent)
verteidigen. Die AfD verdoppelte sich auf
18,8 Prozent. Die SPD hingegen halbierte
sich und konnte sich nur noch knapp über die
Fünf-Prozent-Hürde (5,5 Prozent) retten. Die
FDP ereilte das gleiche Schicksal wie im Bund: Sie wurde sogar im Industrieland
Baden-Württemberg aus dem Landtag rausgwählt.
Null Interesse an Südtirol
Foto: x.com
Besorgt reagierte FPÖ-Südtirolsprecher
Christofer Ranzmaier über die laufende Reform
der Südtirol-Autonomie und die ablehnende
Haltung in Rom gegenüber der Einbindung
der Schutzmacht Österreich: „Wenn
italienische Regierungsvertreter offen erklären,
Österreich habe in der Südtirol-Frage
nichts mitzureden, dann ist das ein direkter
Angriff auf die völkerrechtlich verankerte
Schutzmachtrolle der Republik Österreich.“
In Wien herrscht Schweigen. Außenministerin
Meinl-Reisinger habe im Außenpolitischen Ausschuss als auch im Nationalrat
gezeigt, dass sie und die Koalition dieses Thema nicht interessiert.
Arrestzellen für EU-Spitzen
statt eigenem Geheimdienst
Einmal mehr kritisierte FPÖ-
Delegationsleiter Harald Vilimsky
das Ansinnen von Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen, einen
ihr unterstellten „EU-Geheimdienst“
aus dem Boden stampfen zu
wollen. Das gehe jedenfalls aus den
Beantwortungen mehrerer Anfragen
des Europaparlaments hervor.
Die Kommission bestätigte darin,
dass sie die Einrichtung einer
sogenannten „Intelligence Cell“
prüfe, die der „Informationsgewinnung
und strategischen Analyse“
dienen soll. „Das ist ein weiterer
und der bisher gefährlichste
Versuch, Kompetenzen an sich zu
ziehen, die laut EU-Verträgen eindeutig
bei den Mitgliedsstaaten liegen“,
kritisierte Vilimsky.
Besonders problematisch sei,
dass die Kommission diesen Vorstoß
unter dem Deckmantel „interner
Verwaltungsorganisation“
vorantreibe. Für den Europaabgeordnete
ist das eine gefährliche
Entwicklung hin zu immer weniger
demokratischer Kontrolle: „Eine
Foto: EP
Kommission, die in den vergangenen
Jahren Intransparenz zur politischen
Methode gemacht hat, sollte
sich nicht auch noch geheimdienstähnliche
Strukturen aufbauen.“
Vilimsky verwies auf die zunehmenden
Skandale in der EU-Spitze.
Die Kommission brauche daher
keinen Nachrichtendienst, sondern
eher Arrestzellen für straffällige
Kommissare. Das Problem der EU
sei nicht fehlende Spionagekapazitäten,
sondern mangelnde Kontrolle
und Verantwortung in Brüssel.
Vilimsky: Transparenz ist gefragt.
Foto: FPÖ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
März
17
März
7-28
DONNER
BLITZ
Vortragsabend der
FPÖ Donaustadt
Atzbacher
Theaterwochen
MALEFIZ
DONNER
BLITZ
MALEFIZ
DONNER
BLITZ
MALEFIZ
Atzbacher
Malefiz Donnerblitz
Schwank in drei Akten von Ralph Wallner
Sa. 07.03.2026 - 20:00 Uhr
Mi. 1 1.03. 2026 - 14:00 Uhr
Sa. 14.03.2026 - 14:00 & 20:00 Uhr
So. 15.03.2026 - 17:00 Uhr
Mi. 18.03.2026 - 14:00 Uhr
Sa. 21.03.2026 - 14:00 & 20:00 Uhr
So. 22.03.2026 - 17:00 Uhr
Fr. 27.03.2026 - 20:00 Uhr
Sa. 28.03.2026 - 14:00 & 20:00 Uhr
Karten:
www.theatergruppe-atzbach.at
Gemeindeamt Atzbach, 07676 8415
(vormittags)
Erw.: 14€ Kinder: 7€
Pfarrsaal Atzbach
07. März –
28. März
2026
LESER AM WORT
Neues Schulfach
Bildungsminister Wiederkehr von
den Neos möchte die Lehre toter
Sprachen reduzieren, und im Gegenzug
„Medien und Demokratie“
als neues Schulfach einführen. Besser
wäre natürlich „Medien, Demokratie
und Neutralität“, gibt es
doch Parteien hierzulande, die mit
unserer Neutralität auf Kriegsfuß
stehen. Auf jeden Fall könnte dann
die erste Unterrichtsstunde wie
folgt beginnen: „In einer Demokratie
herrscht Rede- und Pressefreiheit.
Daher müssen in Österreich
die Zwangshaushaltsabgabe und
die Presseförderung abgeschafft
werden, damit Medien unabhängig
und von der Politik unbeeinflussbar
berichten können.“ Dies wäre
schon einmal ein guter Anfang und
eine Basis zur Erstellung und zum
Aufbau eines Lehrplans.
Stefan Scharl, Klostermeuburg
Selenskyjs Eigentor
Jetzt wird es in der EU interessant:
Herr Selenskyj droht offen
Ungarns Orbán mit Militär und Gewalt.
Das ist ein klarer Fall für die
NATO, denn ein Nicht-NATO-Land
bedroht eines ihrer Mitglieder. Das
ist ein klarer Fall für die Beistandspflicht
der Organisation. Dadurch
würde die groteske Situation entstehen,
dass die NATO zusammen
mit Russland gegen die Ukraine
kämpfen müsste. Der ganze Wahnsinn
zeigt die Handschrift der EU,
die seit ein paar Jahren voll auf
einem Chaoskurs unterwegs ist.
Man kann nur hoffen, dass es doch
noch ein paar vernünftige Politiker
gibt, die endlich Frieden mit
Russland schaffen und den größenwahnsinnigen
Herrn Selenskyj in
die Wüste schicken. Leider ist aber
die EU so verbohrt, dass eine sinnvolle
Lösung nicht gewollt ist. Herr
Orban ist einer der wenigen Politiker,
die die Interessen des eigenen
Volks vertreten. Und das ist genau
das, was man bei unseren Politikern
vermisst.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Geldwäsche
Bargeld und Goldbarren wurden,
wie kürzlich bekannt geworden
ist, aus Österreich „legal verheimlicht“
über Ungarn in die
Ukraine transportiert. Warum gab
es keine Online-Transaktion, wie es
sonst von der EU gewünscht wird?
Fragen über Fragen.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Taten statt nur Worte
Statt ideologischer Genderpolitik
braucht es konkrete Verbesserungen
für Frauen im Alltag. Wirklich
entscheidend ist vor allem gleicher
Lohn für gleiche Arbeit. Maßnahmen
zur Verringerung des Gender-Pay-Gap
sind wichtiger als
das Binnen-I. Frauen müssen die
Möglichkeit haben, ihr individuel-
les Lebensmodell selbstbestimmt zu
gestalten: „Ja“ zur Gleichberechtigung,
aber „Nein“ zur Gleichmacherei.
Ein ebenso zentraler Punkt
ist die Sicherheit. So hat die unkontrollierte
Zuwanderung der vergangenen
Jahre zu einem dramatischen
Anstieg von Gewalt an Frauen geführt.
Darüber muss offen gesprochen
werden, damit endlich wirksame
Maßnahmen zum Schutz von
Frauen ergriffen werden können.
Daher braucht es klare Maßnahmen:
Opferschutz geht vor Täterschutz,
strengere Strafen bei Gewalt-
und Sexualdelikten und ein
modernes, selbstbestimmtes Frauenbild.
Der Weltfrauentag sollte
nicht nur Anlass für Worte sein,
sondern für konkrete Maßnahmen,
die Frauen wirklich stärken.
Christian Deutinger, Kematen/Krems
Ein Jahr ist schon zu viel
Seit nunmehr einem Jahr regiert
eine Regierungskonstellation, die
so nie zur Wahl stand. Auch wenn
alles formal korrekt abläuft, bleibt
bei immer mehr Bürgern der Eindruck,
dass der direkte Wählerwille
dabei auf der Strecke geblieben
ist. Demokratie bedeutet mehr als
nur eine rechnerische Mehrheit.
Sie lebt von Klarheit und Vertrauen.
Wenn dieses Vertrauen schwindet,
sollte man sich fragen, ob ein
Jahr in dieser Form nicht doch
schon zu lange ist.
Ernst Pitlik, Wien
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
„Sterben wir Europäer
aus?“
Das FPÖ Klubradio
„Immer wieder Österreich!
Olympia kann
kommen!“
Das FPÖ Klubradio
„Der Kampf zwischen
Digital und Analog!“
Das FPÖ Klubradio
„Die AfD auf den Spuren
der FPÖ“
Das FPÖ Klubradio
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Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2026
g
WIEN
SPÖ-Ludwig lebt in einer
realitätsfernen Parallelwelt!
FPÖ-Chef Nepp kritisierte dessen Parteitagsrede und die rote Stadtpolitik
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Verwundert zeigte sich Wiens
FPÖ-Landesparteiobmann
Dominik Nepp über die Rede von
Michael Ludwig beim SPÖ-Parteitag:
„Der SPÖ Bürgermeister
zeichnete ein Traumbild der
Stadt, obwohl Mieten und Energiekosten
geradezu explodieren.“
Für Nepp war Ludwigs Fantastereien
ein weiteres Beispiel dafür,
wie weit sich die Wiener SPÖ von
der Lebensrealität der Bevölkerung
entfernt habe. Während Ludwig
von einer erfolgreichen und sozialen
Stadt sprach, erlebten viele
Wiener im Alltag das genaue Gegenteil.
Besonders kritisch beurteilte
Nepp die Entwicklung im
Wohnbereich. Der einst international
anerkannte soziale Wohnbau
sei mittlerweile schwer angeschlagen:
„Leistbares Wohnen wird für
immer mehr Menschen zum Problem.
Unter der Verantwortung der
roten Stadtregierung sind die Mieten
explodiert, sodass immer mehr
Wiener Schwierigkeiten haben,
ihre Wohnkosten zu stemmen.“
Unschlagbar abgehoben: Der SPÖ-Chef und sein Wiener „Macher“
Ludwig: FPÖ ist an allem schuld
Auch das Gesundheitssystem
stehe massiv unter Druck: Überlastete
Spitäler, lange Wartezeiten auf
Operationen und Gangbetten seien
inzwischen Realität. „Von Ludwigs
beschworener ,Gesundheitsmetropole
Wien‘ ist in der Praxis wenig
zu spüren“, erklärte Nepp.
Besonders scharf kritisierte der
FPÖ-Chef die Energiepolitik der
Stadt. Da erhöhe die SPÖ die Fernwärmepreise
gewaltig, aber Ludwig
werfe der Opposition vor, nichts zur
Entlastung der Bevölkerung beizutragen:
„Dass der Bürgermeister
den Parteitag für Angriffe auf die
FPÖ nutzte, ist eine Bestätigung für
unseren politischen Kurs. Wir werden
weiter konsequent Missstände
aufdecken und uns für die Interessen
der Wiener einsetzen!“
15.000 Euro extra
fürs grüne Fest
Entsetzt reagierte die FPÖ in der
Josefstadt über eine Entscheidung
in der Bezirksvertretung. Obwohl
für das Josefstädter Straßenfest
bereits 85.000 Euro aus Bezirksmitteln
beschlossen worden waren,
setzten die Grünen zusätzliche
15.000 Euro durch. Da alle anderen
Fraktionen dagegenstimmten, kam
es zu einem Patt. Die Vorsitzende
entschied schließlich mit ihrer
Stimme zugunsten der Mehrkosten.
FPÖ-Klubobmann Felix Schachner
kritisierte diesen „verantwortungslosen
Umgang mit Steuergeld“.
Foto: SPÖ Wien
Die Freundgasse ist ein sympathisches
kleines Nebengasserl der
Margaretenstraße auf der Wieden,
und man findet in ihr einige gut erhaltene
niedrige Häuser, die einen
ans alte Wien erinnern.
Aufwachen!
Alles andere als gut erhalten ist
aber das Haus Nummer 9. Es steht
unter Denkmalschutz und ist seit
Jahren im Begriff, zu verfallen.
Kein Schwein kümmert sich um
dieses Baujuwel, eine Bretterreihe
am Dachvorsprung schützt die
Passanten vor eventuell herabfallenden
Dachziegeln, ansonsten
ist die zerbröckelnde Fassade mit
den berühmten kunstvollen Graffiti
und sonstigen Schweinereien
beschmiert.
Steht man vor der Schande, die
das Bauwerk für Bezirksvorstehung
und Gemeindeverwaltung
darstellt, bricht einem das Herz.
So viel Ignoranz hätte ich keinem
Amt zugetraut, hier aber ist sie lebendig
dokumentiert.
Wer schläft denn da so gut? Ich
möchte die Zuständigen mit einem
lauten Trara aufwecken. Wien hat
nicht mehr viele solche Juwelen,
die Stadt kann sich schnarchende
Politiker nicht leisten.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Schönfärberei
Kritik an der Darstellung der
Lage am burgenländischen Arbeitsmarkt
durch die Landesregierung
kam von FPÖ-Landtagsabgeordnetem
Sandro Waldmann: „Einzelne
positive Entwicklungen hervorzuheben,
während die Arbeitslosigkeit
insgesamt steigt, ist keine ehrliche
Analyse.“ Viele Beschäftigte
hätten mit steigenden Lebenshaltungskosten
und wirtschaftlicher
Unsicherheit zu kämpfen. Es brauche
klare Maßnahmen für sichere
Arbeitsplätze. Die entstünden nicht
durch Förderprogramme, sondern
durch stabile Rahmenbedingungen.
OBERÖSTERREICH
Dim fordert Reformen
Der Bericht des oberösterreichischen
Landesrechnungshofs
bestätigte einen
wichtigen
Schritt zur Unterstützung
von
Gemeinden mit
überregionalen
Thomas Dim
Aufgaben. „Für echte Entlastung
brauche es jedoch einen aufgabenorientierten
Finanzausgleich und
eine bundesweite Kompetenzbereinigung“,
erklärte FPÖ-Klubobmann
Thomas Dim.
NIEDERÖSTERREICH
FPÖ wirkt!
Die in der letzten Woche von der
Schule suspendierte Schülerin aus
St. Valentin durfte nun ins Lehrlingsheim
in St. Pölten zurück. Sie
bezog ein ruhigeres Zimmer mit
einer nicht muslimischen Schülerin.
Gleichzeitig wurden die muslimischen
Jugendlichen in ein gemeinsames
Zimmer verlegt, wo sie
gemeinsam den Ramadan abhalten
können. „Dass nur die österreichische
Schülerin, die sich zurecht
über das nächtliche Fastenbrechen
ihrer Ziummerkollegin beschwert
hat, eine Woche suspendiert wurde,
ist absolut nicht gerecht. Wichtig
ist, dass die Schulleitung offenbar,
spät, aber doch, die richtigen Lehren
daraus gezogen hat“, erklärte
der Bildungssprecher der FPÖ Niederösterreich
Helmut Fiedler: „Unsere
Arbeit wirkt! Wir stehen an der
Seite unserer tüchtigen niederösterreichischen
Lehrlinge.“
Foto: FPÖ Oberösterreich
Nein zum Minarett in Freistadt!
FPÖ: Volksbefragung zu Moschee
SPÖ-Bürgermeister betreibt Hinterzimmerpolitik statt Transparenz
Pläne zur Errichtung einer
Moschee samt Minarett und
die Geheimniskrämerei des
SPÖ-Bürgermeisters dazu erregen
die Gemüter in Freistadt.
Laut Medienberichten gibt es
Überlegungen, gegenüber der Messehalle
in Freistadt ein entsprechendes
Bauprojekt umzusetzen.
Offiziell informiert wurden weder
die Stadtpolitik noch die Bevölkerung.
Dass der Bürgermeister hier
Verhandlungsbereitschaft in Richtung
Moscheeverein signalisiert
hat, deutet der FPÖ-Abgeordnete
und Stadtrat Harald Schuh als dessen
Kniefall vor jener Community,
der er 2021 seinen Wahlerfolg zu
verdanken habe.
Der Vorarlberger Landtag setzte
ein Signal zur besseren Unterstützung
pflegender Angehöriger.
Der sozialpolitische Ausschuss hat
einem auf Initiative der FPÖ eingebrachten
Antrag zugestimmt.
FPÖ-Klubobmann Markus Klien
begrüßte die breite Zustimmung im
Ausschuss als wichtigen Schritt.
Foto: NFZ
VORARLBERG
OBERÖSTERREICH
Gestärkte Pflege zuhause
Vorarlbergs Freiheitliche wollen
pflegende Angehörige stärken.
Foto: FPÖ Freistadt
Der umstrittene Moscheeverein ist auch in der SPÖ Freistadt aktiv.
„Pflegende Angehörige sind eine
tragende Säule unseres Betreuungssystems.
Ohne ihren täglichen Einsatz
wäre die Versorgung vieler älterer
und pflegebedürftiger Menschen
in dieser Form nicht möglich“, betonte
Klien. Aber die Betreuung im
eigenen Zuhause sei für viele Familien
jedoch mit großen körperlichen,
psychischen und finanziellen
Belastungen verbunden. Hier müsse
die Politik helfen und die Rahmenbedingungen
korrigieren.
Als Grundlage für Verbesserungen
sollen die Erfahrungen aus
einem Pilotprojekt der Integrationshilfe
zur Anstellung von Angehörigen
in bestimmten Bereichen
dienen. Man verfüge bereits über
Entlastungsangebote wie Urlaubsund
Überleitungspflege oder fachliche
Begleitung. Aber es brauche,
so Klien, weitere Schritte, um pflegende
Angehörige zu stärken. Der
nun beschlossene Prüfauftrag an
die Landesregierung soll dafür eine
fundierte Grundlage schaffen.
Foto: FPÖ Kärnten
Belohnung für „Wahlhelfer“
Besonders irritierend sei aus
Sicht der Freiheitlichen, dass der
Bürgermeister in seiner eigenen
Partei auch Vertreter des Moscheevereins
Alif versammelt habe.
„Gerade deshalb wäre maximale
Offenheit gegenüber der Bevölkerung
notwendig gewesen“, betonte
Schuh. Die Freiheitlichen fordern
daher eine Volksbefragung nach § 38
der oberösterreichischen Gemeindeordnung.
Damit solle sichergestellt
werden, dass die Bevölkerung
direkt zu dem Vorhaben Stellung
nehmen kann. „Eine Entscheidung
dieser Tragweite darf nicht über die
Köpfe der Menschen hinweg getroffen
werden“, betonte Schuh.
KÄRNTEN
Erwin Angerer
Angerer warnt
vor Steuerlawine
Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann
Erwin Angerer warnte vor
einer weiteren massiven Steuerbelastung
in Kärnten. Durch neue
Aufenthalts- und Zweitwohnungsabgaben
sowie eine um 50 Prozent
erhöhte Motorbootabgabe steuere
das Bundesland unter SPÖ und
ÖVP auf ein „Höchststeuerland“
zu: „Statt Bürokratie abzubauen,
Wirtschaft und Bürger zu entlasten,
wird immer tiefer in die Taschen
der Menschen gegriffen. Besonders
der Tourismus leidet darunter, wenn
sich die Gäste ausgenommen fühlen.
Leidtragende sind die Kärntner
Betriebe und ihre Mitarbeiter.“

Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2026
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Marlene Svazek
FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg
Foto: FPÖ Salzburg
Mit Inseraten der AK wie diesem, auf dem Eder groß abgebildet
war, sorgte der nunmehrige SPÖ-Chef für „Aufmerksamkeit“.
Roter Frontalangriff auf
Salzburger Landtag
SPÖ-Chef Eder erreicht neuen Tiefpunkt beim Demokratieverständnis
Obwohl als Auskunftsperson
geladen, schwänzte Peter
Eder die Ausschusssitzung und
erklärte öffentlich, er nehme sich
für „so ein Theater“ keine Zeit.
„Wer den demokratisch gewählten
Salzburger Landtag öffentlich
als ,Theater‘ herabwürdigt und
das auch noch als Begründung anführt,
eine Sitzung, bei der man als
Auskunftsperson geladen ist, zu
schwänzen, verhöhnt damit nicht irgendeine
Bühne, sondern das Hohe
Haus und damit auch die Salzburger
Wählerinnen und Wähler“,
empörte sich FPÖ-Klubobmann
Andreas Schöppl über die skandalösen
Aussagen von AK-Präsident
und SPÖ-Chef Peter Eder.
Eders Demokratieverachtung
Das zeige klar, wie wenig Achtung
Peter Eder dem Parlament
und seinen demokratischen Abläufen
entgegenbringe. Er offenbarte,
so Schöppl, sein höchst fragwürdiges
Verhältnis zu politischen Institutionen
und zur parlamentarischen
Kontrolle insgesamt: „Wenn der
Landtag für Eder nur ein Kasperltheater
ist, dann sollte er 2028 gar
nicht erst so tun, als hätte er auch
nur irgendwo Interesse an Verant-
Rein ideologischer Angriff
Die jüngsten Vorwürfe der grünen
Klubobfrau Sandra Krautwaschl,
die den steirischen Umweltanwalt
als „verlängerten Arm der
blau-schwarzen Landesregierung“
bezeichnet hat, wies FPÖ-Umweltsprecher
Michael Wagner empört
zurück: „Das ist ein Affront gegenüber
einer unabhängigen Anwaltschaft
und einem Experten, der
seine Aufgabe mit Sachlichkeit und
Augenmaß wahrnimmt.“
Auslöser der grünen Kritik war die
Stellungnahme von Umweltanwalt
Lughofer zu einem vernünftigen
und rechtssicheren Management der
Wolfspopulation, zu dem auch Abschüsse
von „Problemtieren“ zählte.
Besonders irritierend war dabei
für den FPÖ-Umweltsprecher, mit
welcher Selbstverständlichkeit die
Grünen einem unabhängigen Fachmann
seine Expertise absprechen:
„Offenbar gilt bei den Grünen nur
jener Experte als glaubwürdig, der
ihre Ideologie bestätigt. Nur weil
der Umweltanwalt nicht mehr mit
grünen Funktionären für Fotos
posiert, wird ihm politische Parteilichkeit
unterstellt.“
wortung im Land.“ Die FPÖ forderte
Eder daher auf, seine Aussagen
öffentlich klarzustellen, sich zu
entschuldigen und vor allem auf
eine Kandidatur zur Landtagswahl
2028 zu verzichten: Wer den Landtag
derart verächtlich macht, ist als
künftiger Abgeordneter untragbar.
Damit sei jetzt auch die SPÖ gefordert,
betonte der FPÖ-Klubobmann:
„Wer demokratische Institutionen
öffentlich diffamiert, kann
sich nicht gleichzeitig als ernstzunehmender
politischer Vertreter inszenieren.
Wenn die SPÖ noch Respekt
vor dem Landtag hat, muss sie
sich ebenfalls klar distanzieren.“
STEIERMARK
Wagner: Grüner Vorwurf entbehrt
jeglicher Tatsachen.
Foto: FPÖ Steiermark
In der Landespolitik kann es
schon einmal passieren, dass man
nicht weiß, wo einem der Kopf
steht. Umso wichtiger ist es, sich
auf sein Gefühl zu verlassen, in
sich zu gehen und letztlich nach
bestem Wissen und Gewissen zu
entscheiden, was richtig ist. Immer
dann, wenn man diesen Prozess
vermeidet oder sich davor drückt,
entscheiden plötzlich andere. Genau
das ist vergangene Woche im
Landtag passiert, der sich klar für
die Erweiterung, das Medientransparenzgesetz
aussprach.
Kopflos
Es ging um die Frage der Unvereinbarkeit.
Wenn ein Arbeiterkammerpräsident
zugleich als SPÖ-
Chef mit seinem Kopf von teuren
Inseraten der Arbeiterkammer lächelt,
die aus Mitgliedsbeiträgen
finanziert werden, riecht das mehr
nach Wahlkampfhilfe oder Parteispende
als nach sauberer Rollentrennung.
Der Anlass ist bekannt.
AK Präsident Peter Eder ließ mit
Geld der Pflichtmitglieder Werbung
schalten, auf der vor allem eines zu
sehen war, sein eigener Kopf. Offiziell
Information, politisch aber
kaum zu übersehen. Für uns Freiheitliche
ist klar. Wer Zwangsbeiträge
kassiert, darf sie nicht für die
eigene Karriere einsetzen.
Dass Eder auch der Ausschusssitzung
fernblieb, zu der er als Auskunftsperson
geladen war, passt
ins Bild. Statt Rede und Antwort
zu stehen, ließ er ausrichten, für so
ein Theater habe er keine Zeit. Gemeint
war damit ausgerechnet der
Landtag, also das Hohe Haus.
Kopflos ist das nicht wegen des
neuen Kopfverbots. Kopflos wirkt
die Methode dahinter: Wer glaubt,
Pflichtbeiträge für Eigenwerbung
nutzen und parlamentarische Kontrolle
als Theater abtun zu können,
unterschätzt die Öffentlichkeit.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Tjure
@TjureFlake
„Bundes-Krisensicherheitskabinett“
- allein schon an diesem
Wort kann man erkennen, was
an diesem Land falsch ist.
Maverick
@FHMaverick
21. Jän. 2025 06:52
Selbtsbeschreibung der Ampelkoalition:
Das Kabinett, das die Krisen
sichert. Also auch sich selbst,
als die größte Krise für Österreich.
Klimacheck: Das ist wie das ganze
übertriebene Umweltberichtswesen
ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm
für ansonsten
am Arbeitsmarkt unvermittelbare
linksgrüne Akademiker. Auf Kosten
der Wettbewerbsfähigkeit.
16. Jän. 2025 08:46
SPÖ und Grüne schaffen Arbeitsplätze
für ihr Personal – auf Kosten
der Arbeitsplätze der Österreicher.
TELEGRAM
Weißmann-Rücktritt eröffnet ORF
die Chance, sich zu reformieren
Kann der ORF die Chance zur Emanzipation von der Regierung nutzen?
Der ORF wurde zum „Hausund
Hofpropagandaorgan“
der Regierung umgebaut. Jetzt
hat er die Chance, den Ruf als Regierungslautsprecher
zu beenden.
Am vergangenen Montag ist
der von ÖVP ins Amt gehievte
ORF-Generaldirektor Roland
Weißmann nach Vorwürfen der
„sexuellen Belästigung“ zurückgetreten.
Und das zu einem delikaten
Zeitpunkt: Eine Woche vor der
letzten turnusmäßigen Sitzung des
ORF-Stiftungsrats zur Ausschreibung
des ORF-Generaldirektorsposten
ab 2027.
„Jetzt hat der ORF die Jahrhundertchance,
seine selbstgewählte
Rolle als zwangssteuerfinanzierter
Regierungslautsprecher aufzugeben
und sich wieder seinem
öffentlich-rechtlichen Auftrag zu
widmen. Ich bin gespannt, ob sie
genützt wird“, erklärte der freiheitliche
Mediensprecher Christian
Hafenecker zu Weißmanns Abgang.
Denn in dessen Amtszeit sei
der öffentlich-rechtliche Rundfunk
regelrecht zum „Haus- und Hofpropagandaorgan“
der Regierung
umgebaut worden.
Weißmann, ein Opfer des rot-schwarzen Machtpokers im ORF?
Als jüngste Tiefpunkte dieser
Anbiederung erinnerte Hafenecker
an die „plötzliche“ Live-Übertragung
des SPÖ-Bundesparteitags
am vergangenen Samstag, die Belangsendung
der drei Ampelparteichefs
zum einjährigen Regierungsjubiläum
letzte Woche sowie die
‚ZiB Spezial‘ zum ÖVP-Neujahrsauftakt
Ende Jänner.
Gezieltes Timing
Es liege jetzt an der vom Stiftungsrat
mit der interimistischen
Geschäftsführung betrauten Ingrid
Thurnher, mehr Distanz „zwischen
Küniglberg und Verliererampel“
herzustellen, erklärte Hafenecker:
„Ob das geschieht, werden wir genauso
beobachten. Wie auch die
weitere Entwicklung. Echte Information
und objektive Berichterstattung
finden im ORF nämlich seit
Jahren nicht mehr statt! “
Dass hier einiges im politischen
Umfeld abgelaufen ist, zeigt
sich alleine schon darin, dass die
vor vier Jahren erfolgte Verfehlung
Weißmanns gerade jetzt von
der Betroffenen erhoben wurden.
Weißmanns Rücktritt am Internationalen
Frauentag passte vor allem
der SPÖ. Denn die hatte zuletzt, so
„Die Presse“, ihren Unmut über die
bei den Koalitionsgesprächen vereinbarte
Postenbesetzung im ORF
kundgetan. Sie wollte mehr als nur
den Posten des Hörfunkchefs und
forderte jetzt prompt eine Frau auf
den Posten des Generaldirektors.
Foto: ORF
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
7. März 2026
Babler sagt, ich soll die hohen
Spritpreise erklären. Lektion
eins, Herr Vizekanzler: Von
1,50 Euro pro Liter kassiert
der rote Finanzminister zwischen
80 und 86 Cent – also
mehr als die Hälfte. Je teurer
der Treibstoff, desto mehr
kassiert der Staat.
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Nr. 11 Donnerstag, 12. März 2026
g
Ikonische Landschaftsbilder im Belvedere
Das Genie Ferdinand Georg Waldmüller
Im Unteren Belvedere wurde am
vergangenen Freitag eine höchst
erfreuliche Ausstellung eröffnet:
Ferdinand Georg Waldmüller.
Die Schau zeigt uns den Biedermeier-Maler
besonders ausführlich,
und es ist eine Freude, so viele
seiner Gemälde an einem Ort zu
sehen, wo obendrein noch einige
seiner Kollegen zum Vergleich dargeboten
werden.
So sind zum Beispiel im Kontext
zu seiner Zeit die Meister John
Constable, Johann Christian Dahl
und Theodore Rousseau mit ihren
Landschaftsbildern vertreten.
Waldmüller ist einer der bekanntesten
Landschaftsmaler seiner
Zeit. Er wurde 1793 geboren und
widmete sich zunächst der Porträtmalerei,
wobei schon da immer
die Landschaft im Hintergrund der
jeweiligen Person eine große Rolle
spielte.
Vom Porträt zur Landschaft
Eines seiner Meisterwerke, die
zwar zur Gattung der Porträtmalerei
gehören, wo aber gleich zehn
Personen abgebildet sind, ist das
Gemälde „Der Notar Dr. Josef
August Eltz mit seiner Gattin
Caroline, geborene Schaumberg,
und deren acht Kinder in Ischl“.
Es vereint die Abbildung dieser
Menschen mit der herrlichen Landschaft
in einer Lebhaftigkeit, dass
man als Betrachter meint, mitten in
der Szene zu stehen.
Die Natur als Modell
Die Genauigkeit, die er seinen
Modellen widmete, führte zu einer
beinahe fotografischen Darstellung.
Nach und nach wichen jedoch
seine Porträts in einzigartiger
Vollkommenheit den Landschaften.
Der Wiener Prater, die Gegenden
um Salzburg und die des
Salzkammerguts sowie des Wienerwalds
und auch Italiens waren
seine Sujets.
Intime Baumstudien und stilprägende
Ansichten der Gegend waren
Rekord: 350 Teilnehmer
beim Familienschitag
Für glückliche Gesichter und
unvergessliche Momente sorgten
Niederösterreichs Freiheitliche
mit ihrem „Familienschitag in
Lackenhof am Ötscher“. Mit rund
350 Teilnehmern, davon 132 Kinder,
wurde ein neuer Teilnehmerrekord
aufgestellt. „Schifahren ist
unser Nationalsport. Das darf niemals
verloren gehen. Für mich ist
es das Allerschönste, wenn Kinder
die Möglichkeit bekommen, Schifahren
zu lernen und nach so einem
Tag etwas fürs Leben mitnehmen
können“, zeigte sich FPÖ-Landeschef
Udo Landbauer erfreut.
Foto: repro@liechtensteincollections.at.
Blitzlicht/Kultur 15
und sind das Markenzeichen dieses
großen Künstlers, der die damalige
Sehnsucht der Menschen nach der
Natur wunderschön zum Ausdruck
brachte.
Wandelt man durch die Ausstellungsräume
in diesem wunderschönen
Museum, geht einem das Herz
auf.
Die Öffnungszeiten am Wiener
Rennweg sind täglich von zehn
bis 18 Uhr. Es wäre schade, diese
Schau zu versäumen.
Herbert Pirker
Alles Gute dem Paralympic Team Austria
Super-Start mit drei Goldmedaillen: Die Österreichischen Lotterien drücken
den Sportler:innen mit körperlicher Beeinträchtigung weiterhin die Daumen
Seit Freitag, den 6. März, kämpfen die weltbesten
Sportler:innen mit körperlichen Beeinträchtigungen
in Milano Cortina um paralympische
Medaillen. Österreich ist bei den
Spielen mit einem 19-köpfigen Team (inklusive
Guides) vertreten und hat mit drei Goldmedaillen
und einer Silbernen durch die Geschwister
Aigner einen Traum-Start hingelegt.
Die Österreichischen Lotterien fiebern mit
den Athlet:innen mit und drücken weiterhin
die Daumen, denn: „Seit 40 Jahren sind wir
dank der Sportförderung der größte Financier
des Sports in Österreich mit dem klaren
Anspruch, Gleichberechtigung im gesamten
Sport nachhaltig zu verankern“, sagt Erwin
van Lambaart, Generaldirektor der Österreichischen
Lotterien.
Die Verbindung zum paralympischen Sport drückt sich in einer langjährigen und verlässlichen Partnerschaft
mit dem Österreichischen Paralympischen Committee aus, wie Vorstandsdirektor Martin Škopek festhält:
„Seit der Gründung des ÖPC im Jahr 1998 begleiten die Österreichischen Lotterien den österreichischen Para‐Sport.
Wir sind Premium-Partner des Österreich‐Hauses, das wir seit 20 Jahren aktiv mitgestalten und damit
weltweit ein sichtbares Zeichen für ein inklusives Miteinander in unserer Gesellschaft setzen.“
Anzeige
Foto: ÖPC/Johannes Friedl
Foto: FPÖ Niederösterreich
„Glückshendl“ macht Lust auf Ostern
Das neue Frühlings-Rubbellos ermöglicht Gewinne bis zu 30.000 Euro
Henne oder Ei? Diese altbekannte Frage, was denn zuerst da war, wird wohl auch das neue Rubbellos der
Österreichischen Lotterien nicht beantworten.
Abgebildet ist darauf jedenfalls
beides, und die Eier tragen – dem bevorstehenden
Anlass entsprechend – eine
Oster-Bemalung.
Ein Blick unter die als Huhn dargestellte
Rubbelschicht kann sich als durchaus
lohnend erweisen, denn dort warten Gewinne
von bis zu 30.000 Euro. Daneben
versteckt sich hinter einem (Oster)-Ei
noch ein Bonusspiel mit der zusätzlichen
Chance auf einen kleineren Gewinn.
Die Rubbellos-Serie „Glückshendl“ wurde
mit einer Auflage von 1,53 Millionen
Losen produziert und ist zum Preis von
3 Euro in den Annahmestellen erhältlich.
Die Ausschüttungsquote beträgt 56%, die
Chance auf einen Gewinn beträgt 1:2,95.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen
Start der Jungen Akademie 2026
Das Erfolgsmodell des Freiheitlichen Bildungsinstituts (FBI) geht in den dreizehnten Jahrgang
Am 6. März 2026 startete der neue Jahrgang
der Jungen Akademie. Insgesamt
20 junge engagierte Nachwuchskräfte aus
den Bundesländern trafen sich in Wien
zum ersten Modul „Grundlagen der Kommunikation“.
Begrüßt wurden die Teilnehmer von FBI-
Präsidenten MMMag. Dr. Axel Kassegger
und FBI-Geschäftsführer Dr. Fritz Simhandl,
die sich über das große Interesse und Engagement
der Teilnehmer freuten. Sie betonten
in ihrer Begrüßung die Wichtigkeit
einer qualitativ hochwertigen Ausbildung
für junge Politiker und Parteifunktionäre.
Im Zentrum der ganzheitlichen Ausbildung
stehe die Vermittlung von praxisorientiertem
Rüstzeug für den politischen Wettbewerb
und die Zukunft unseres Landes.
Die Junge Akademie ist ein bundesweites
Ausbildungsprogramm des Freiheitlichen
Bildungsinstituts. Sie besteht aus sieben
berufsbegleitenden Präsenzmodulen. An
die 200 Nachwuchstalente wurden bereits
für ihre Arbeit auf kommunaler Ebene, in
den Landtagen und im Parlament als Mitarbeiter
und Mandatare ausgebildet. Das
Programm umfasst u.a. Kommunikation &
Rhetorik, Staatsgrundlagen & freiheitliche
Programmatik, Österreichs Geschichte &
politische Parteien, PR & Marketing, Medientraining
sowie Politikmanagement &
Führung.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at