Sie lassen es wieder zu: Spritpreise explodieren!

Nr. 12 . Donnerstag, 19. März 2026
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Steiermark macht Schluss
mit falschen Anreizen
Die Freiheitlichen haben vor der Wahl versprochen, die Steiermark
wieder auf Kurs zu bringen. Auch in der Asylpolitik. Das heißt
Schluss mit falschen Anreizen und dem Missbrauch auf
Kosten der Steuerzahler über die Reform des Grundversorgungsgesetzes,
zeigte Mario Kunasek auf. S. 13
Sie lassen es wieder zu:
Spritpreise explodieren!
Foto: FPÖ Salzburg
Untätige Verliererampel lässt die Treibstoffpreise schon wieder durchrauschen
S. 2/3
Das letzte Aufbäumen des
Foto: Parlamentsdiretkion/Michael Buchner
„tiefen Staats“ der ÖVP?
Freiheitliche zeigen im Pilnacek-U-Ausschuss den schwarzen Machtrausch auf – S. 4/5
PARLAMENT
Spesengroßmeister
Während die Österreicher unter der zunehmenden
Steuer- und Preissteigerungslast
leiden, gönnen sich die schwarz-rotpinken
Spesenritter in den Ministerien
jeden Luxus auf Steuerzahlerkosten. Die
regelmäßigen Anfragen von FPÖ-Generalsekretär
Michael Schnedlitz offenbaren den
hemmungslosen Spesenexzess. S. 6
AUSSENPOLITIK
Energiepolitik für Europa
Letzte Woche kam es im Europaparlament
zu einer heftigen Debatte über Europas
Energiepolitik. Angesichts der dramatisch
steigenden Energiepreise forderten
die freiheitlichen Europaabgeordneten
einen Kurswechsel: Raus aus dem Klimawahnsinn,
hin zu einer pragmatischen
Politik für leistbare Energie. S. 8/9
WIEN
Flucht ins rote Fantasia
Wer auf der Klubklausur der SPÖ Wien Bürgermeister
Michael Ludwig zuhörte, glaubte im falschen Film zu
sitzen. Während die Stadt in Schulden erstickt, träumt
er von neuen Fantasieprojekten. S. 11

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Da sind zwei Parteien in der
Koalition, die sich mit dem Etikett
„Wirtschaftspartei“ schmücken.
Aber weder Volkspartei noch die
sonst so grell agierenden Neos
dümpeln schweigend im Staatsdirigismuskurs
der Gruppe „Marx&
Engels“ um SPÖ-Parteichef Babler.
Wie günstig könnte Benzin
wirklich sein? „Die OMV könnte
Sprit um 80 Cent pro Liter verkaufen“,
erklärte OMV-Chef Stern.
Der Rest ist der Aufschlag, den die
Verliererampel abkassiert.
Es geht noch tiefer
Und wo will die Ampel jetzt angeblich
doch eingreifen? Bei den
„Übergewinnen“ der OMV und
der Tankstellenpächter. Die Koalition
hat wirklich Pech, dass man,
wie es im Volksmund so treffend
heißt, Hirn nicht kaufen kann.
Auch wenn die Koalition zig Millionen
für „Berater“ rausschmeißt,
geht das meiste nur fürs Image
und Schönreden drauf.
Wie der Herr, so‘s Gescherr.
Drunter und drüber gehts auch im
ORF zu, wo die „Freundeskreise“
von ÖVP und SPÖ zusammen mit
einem ehemaligen grünen „Spindoktor“
die Fäden ziehen. Oder
besser, den Faden verloren haben.
Man darf gespannt sein, was die
Justiz nach der Strafanzeige des
gefeuerten Ex-Generalsdirektors
da alles ans Tageslicht fördert, für
den Fall, dass ÖVP und SPÖ das
überhaupt zulassen. Siehe Ergebnisse
im Pilnacek-U-Ausschuss.
Aber es sind ja bekanntlich die
„Russentrolle“, die das Vertrauen
der Jugend in die Politik zerstören.
Nicht einmal mehr die Hälfte
vertraut den politischen Akteuren.
Dann ist es ja gut, dass sich die Koalition
auf ein Social-Media-Verbot
für angehende Jungwähler geeinigt
hat. Nur dumm gehaltene Schafe
wählen ihre Schlächter selber.
Koalition versucht Energiek
Die Verliererampel führt gänzlich ungeniert über den Spritpreiswahnsinn e
Hoch und heilig haben sie bei ihrer Bilanz-Hochmesse im Staatsfunk
versprochen, eine weitere Energiepreisexplosion nicht mehr
durchrauschen zu lassen. Aber sie tun es trotzdem, weil ihnen sonst
das Budget unter den Fingern zerrinnt. Die Freiheitlichen kritisieren
diese Steuererhöhung durch die Hintertür und warnen vor den katastrophalen
Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Vergangene Woche zeigte sich
ÖVP-Bundeskanzler Christian
Stocker zunächst gegenüber der
freiheitlichen Forderung nach einer
zeitlich begrenzten Senkung der
Treibstoffsteuern aufgeschlossen.
Der Staat dürfe „nicht zum Krisenprofiteur
werden und sich auf dem
Rücken der Menschen bereichern,
die unter den steigenden Preisen
leiden“, ließ der ÖVP-Kanzler die
Österreicher hoffen.
Versprochen, schon gebrochen!
Keine 24 Stunden ließ er diesen
Hoffnungsschimmer platzen wie
eine Seifenblase. „Wir dürfen uns
nichts vormachen: Steuersenkungen
heißt weniger Einnahmen für
den Staatshaushalt“, bekannte er
zähneknirschend ein. Das könne
sich die Republik nicht leisten, hat
sich doch die Verliererampel aus
Angst vor einer ausgabenseitigen
Sanierung des Staatshaushalts der
EU an den Hals geworfen und ein
Defizitverfahren erbettelt. Stockers
Eingeständnis des Scheiterns: „Ich
glaube, da braucht es ein wenig
kreativere Ansätze, als einfach zu
sagen: Senken wir die Steuer.“
Also lässt die Dreierkoalition
die Preisexplosion wegen der Geschehnisse
im Iran genauso wieder
SPITZE FEDER
Die Ampel „am Arbeiten“.
durchrauschen, wie jene nach den
Sanktionen gegen Russland nach
dessen Angriff auf die Ukraine
2022. Und sie geniert sich nicht
einmal einzugestehen, dass sie jeden
Cent aus den massiv sprudelnden
Spritsteuereinnahmen
dringend braucht, damit ihr das
Budgetflickwerk von SPÖ-Finanzminister
Markus Marterbauer nicht
unter ihren Händen explodiert.
„Seit fast zwei Wochen gehen
die Spritpreise durch die Decke
und die Verliererampel lässt mit
ihrer Untätigkeit die Bevölkerung
nicht nur eiskalt im Regen stehen,
sie verhöhnt sie jetzt auch noch mit
einem medialen Showkampf zur
Verhinderung einer Entlastung“,
empörte sich FPÖ-Generalsekretär
und Verkehrssprecher Christian
Hafenecker. Stocker, Babler und
Meinl-Reisinger machen das Leid
der Österreicher an den Zapfsäulen
zum Geldregen für ihr Budgetflickwerk:
„Schäbiger gehts wirklich
nicht mehr!“
Staat ist der Krisengewinnler
Marterbauers Vorwurf, dass sich
nicht der Staat, sondern die Mineralölkonzerne
ein Körberlgeld dazuverdienen,
konterte OMV-Chef
Alfred Stern: Seit 2022 sei die
Foto: NFZ
Unverändertes Bild an den Tankstellen
die Preise an der Zwei-Euro-Grenze.
Steuerleistung der OMV von zwei
auf 2,6 Milliarden Euro gestiegen.
500 Millionen davon entfielen auf
die neu eingeführte CO2-Abgabe,
100 Millionen auf höhere Steuern.
Bei einem Preis von 1,70 Euro
für einen Liter Superbenzin würden
90 Cent allein auf Steuern und Abgaben
entfallen. Von den verbleibenden
80 Cent müssten 55 Cent
die reinen Kosten für das Öl abdecken.
Der OMV blieben lediglich
25 Cent, um das Rohöl weltweit
zu beschaffen, also nach Triest zu
bringen, über die 400 km lange Pipeline
nach Schwechat zu pumpen,
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Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2026
g
rise auszusitzen
ine Steuererhöhung durch die Hintertür ein
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
Innenpolitik 3
Steueranschlag auf Mittelstand
Als „Enteignungsanschlag“ gegen die
Leistungsträger des Landes bezeichnete
FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer die
Ankündigung von SPÖ-Finanzminister
Markus Marterbauer, die Erbschaftssteuer
„sicher“ einzuführen: „Hier soll das Ergebnis
eines lebenslangen Arbeitens und Sparens,
das bereits mehrfach versteuert wurde, noch
einmal abkassiert werden. Das als ‚leistungslos‘
zu diffamieren, ist an Zynismus nicht
zu überbieten und entlarvt die wahre, eigentumsfeindliche
Gesinnung der SPÖ!“
: Trotz „Drei-Tage-Preiserhöhungsbremse“ der Verliererampel kleben
Und der Finanzminister verdient dabei als oberster Krisenprofiteur.
Deindustrialisierungsstrategie
Den geplanten Abbau von rund 100 Mitarbeitern
beim Pharmakonzern Sandoz in
Kundl wertete FPÖ-Gesundheitssprecher
Gerhard Kaniak als „direkte Folge des wirtschaftlichen
Totalversagens“ der schwarzrot-pinken
Bundesregierung: „Während Milliarden
in dubiosen NGOs, korrupten Staaten
und ideologischen Projekten versickern,
erwürgen eine EU-hörige, irrsinnige Sanktionspolitik
samt folgender Energiepreisexplosion
und eine außer Kontrolle geratene Inflationspolitik
unsere heimischen Betriebe.“
Foto: NFZ
sowie die Raffinerie in Schwechat
aufrechtzuerhalten und zu betreiben
und auch die Tankstellen zu
befüllen, erläuterte Stern.
Alibimaßnahme ohne Effekt
Absolut nichts bringe es den Autofahrern,
den Pendlern und den
Unternehmen, wenn die Preise an
den Tankstellen jetzt nur mehr an
drei Tagen in der Woche erhöht
werden dürfen. So bewerteten
Energieexperten und die Freiheitlichen
die Alibimaßnahme, die von
der Koalition als „Arbeitsnachweis“
vorgelegt wurde. Damit wird
auch die Inflation schon wieder angeheizt,
die laut Nationalbank bei
anhaltend hohem Ölpreis um bis zu
1,3 Prozentpunkte steigen könnte.
„Wir Freiheitliche haben unser
effektives Treibstoffpreis-Entlastungspaket
längst auf den Tisch gelegt:
Abschaffung der CO2-Steuer
und radikale Senkung der Mineralölsteuer
sowie der Mehrwertsteuer.
Mit diesen Maßnahmen ist
den Menschen schnell geholfen
und sie verhindern auch, dass die
hohen Spritpreise die allgemeine
Teuerung weiter anheizen“, betonte
Hafenecker.
Foto: FPÖ
Totschnigs Bürokratie-Irrsinn
Nachdem die Freiwillige Feuerwehr
Gainfarn über Anordnung der Behörde eine
drohende Umweltschädigung verhinderte,
verweigerte jetzt ÖVP-Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig die Zahlung der
Einsatzkosten in der Höhe von über 5.000
Euro. „Die Feuerwehr bleibt auf den Kosten
sitzen, obwohl pflichtgemäß auf Anordnung
der Behörde gehandelt wurde“, kritisierte
FPÖ-Ehrenamtssprecher Harald Thau. Dass
sich das Ministerium unter dem Deckmantel
der Verjährung und formaljuristischer Spitzfindigkeiten
aus der Verantwortung stehle,
sei eine Schande für die „Volkspartei“.
SPRUCH DER WOCHE
„Wir dürfen uns nichts vormachen: Steuersenkungen
heißt weniger Einnahmen für den Staatshaushalt. Wir
sind mitten in einem Defizitverfahren. Ich glaube, da
braucht es ein wenig kreativere Ansätze als einfach zu
sagen: Senken wir die Steuer.“
Christian Stocker
12. März 2026
Foto: NFZ
Herr ÖVP-Kanzler, es braucht
keine „kreativeren Ansätze“, sie
müssen nur einmal den Sparstift
bei den Ausgaben ansetzen, wie
den NGO-Förderungen und dem
Asylsystem.
BILD DER WOCHE Ist das der Aufschwung, von dem die Koalition
redet? Diesel um 50 Cent teurer, Benzin um 40 Cent.
Grafik: ÖAMTC

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die Heuchelei der Woche: Die ÖVP
entdeckt ihre Liebe zum Datenschutz
Der freiheitliche Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker zeigt im
NFZ-Interview die miesen Methoden der ÖVP auf, mit denen sie die Arbeit des U-Ausschusses zu sabotieren
versucht: „Seit Monaten kämpfen wir gegen diese schwarze Mauer des Schweigens. Immer dann,
wenn es für das ,System ÖVP‘ unangenehm wird, entdeckt dieses plötzlich seine Liebe zum Datenschutz.“
Letzte Woche war, was die Sitzungstage
betrifft, Halbzeit im „Pilnacek-
Untersuchungsausschuss. Welche
Erkenntnisse haben sie bisher zu
dem Fall gewonnen?
Hafenecker: Die letzten beiden
Sitzungstage des Pilnacek-Untersuchungsausschusses
haben wieder
eines ganz klar zu Tage gefördert,
nämlich die Blockadehaltung der
ÖVP zur Aufklärung des Todes von
Christian Pilnacek. Die ÖVP und
das Innenministerium müssen eine
Heidenangst vor den Aufzeichnungen
des mächtigen
Sektionschefs im Justizministerium
haben. Anders
lässt sich der, nennen wir es
euphemistisch, „sorgenlose
Umgang“ mit den Beweismitteln,
die sich auf den
elektronischen Geräten Pilnaceks
befunden haben, nicht erklären.
Was meinen Sie damit konkret?
Hafenecker: Es ist ein Offenbarungseid
für unser Justizsystem,
dass der IT-Experte des Justizministeriums
erst nach der medialen Berichterstattung
über Pilnaceks Ableben
die Staatsanwaltschaft selbst
kontaktieren musste, um eine genauere
Untersuchung der Smartwatch
von Pilnacek anzustoßen. Die Aufklärung
dieses Falls hing somit nicht
von einem systematischen Vorgehen
der Ermittlungsbehörden ab, sondern
von einer engagierten Eigeninitiative
eines Mitarbeiters und dem
Druck der Öffentlichkeit. Das ist gelinde
gesagt nicht nur erschreckend,
sondern ein inakzeptabler Zustand.
Wir haben auch gehört, dass es
von Seiten der Ermittlungsbehörden
noch immer keine einheitlichen
Richtlinien für die Bearbeitung von
digitalen Daten sowie auch keine
ausgewiesenen Experten für Smartwatches
gibt. In welchem Zeitalter
leben die Herrschaften? Die
gesamte Ermittlungslast in diesem
hochsensiblen Bereich ruhte
also einzig auf den Schultern eines
engagierten Beamten, der in
Eigenregie diese Untersuchungen
angestoßen hat. Derart motivierten
Beamten gebührt unser
größter Dank und Respekt.
Ihr persönlicher Einsatz kann aber
nicht darüber hinwegtäuschen, dass
dieses System selbst massive Defizite
aufweist. Und es zeigt eklatant,
dass die politische Führung im Innen-
und im Justizministerium ihrer
Verantwortung nicht nachkommt.
Oder, wie in diesem Fall, gar nicht
nachkommen will, weil man sich
vor den eventuellen Ergebnissen einer
gründlichen und objektiven Untersuchung
fürchtet.
„Offenbar glaubt die ÖVP noch
immer, die Bürger mit den
allerbilligsten Ausreden
abspeisen zu können.“
Worin sehen Sie diese Vermutungen
bestätigt?
Hafenecker: Im Untersuchungsausschuss
äußert sich das klar am
Auftreten des ÖVP-Fraktionsführers
Andreas Hanger. Der hatte doch
wirklich die Chuzpe, seinen Auftritt
in der ORF-Sendung „Hohes Haus“
zu einer peinlichen Märchenstunde
zu nutzen und die Öffentlichkeit
für dumm zu verkaufen. Hanger ist
von einer „hervorragenden Polizeiarbeit“
überzeugt und das, obwohl
etwa der Laptop von Christian
Pilnacek auf dubiosen
Wegen quer durch
die Republik gewandert
ist, seine
Smartwatch erst
Monate später
korrekt ausgelesen
werden
konnte und sein
Smartphone
nie als
Beweismittel sichergestellt wurde.
Das ist keine Aufklärung, das ist der
dreiste Versuch, die Bevölkerung
bewusst in die Irre zu führen. Offenbar
glaubt die ÖVP noch immer, die
Bürger mit den allerbilligsten Ausreden
abspeisen zu können.
Sie haben in den letzten Wochen immer
wieder ins Treffen geführt, dass
das ÖVP-geführte Innenministerium
bei der Aktenlieferung immer noch
säumig sei. Hat sich daran etwas geändert?
Hafenecker: Mitnichten.
Diese monatelange
Blockade von Aktenlieferungen
aus
dem ÖVP-geführten
Innenministerium hat
ÖVP-Fraktionsführer
Hanger wirklich mit den allerdümmsten
Rechtfertigungsversuchen
zu erklären versucht. Die
Ausrede, dass Daten auf Speichergeräten
aus „datenschutzrechtlichen
Bedenken“ zurückgehalten werden,
ist der Gipfel dieser Scheinheiligkeit.
Seit Monaten kämpfen wir Abgeordnete
im Untersuchungsausschuss
gegen diese schwarze Mauer
des Schweigens. Immer dann, wenn
es für das „System ÖVP“ unangenehm
wird, entdeckt dieses plötzlich
seine Liebe zum Datenschutz.
Das ist nichts anderes als ein durchschaubares
Manöver, um die
Aufklärung zu sabotieren und
eigene Netzwerke in den Ministerialapparaten
zu schützen.
Wir fordern die sofortige und
vollständige Lieferung aller
relevanten Akten – die Zeit
der Ausreden ist endgültig vorbei.
Foto: NFZ
Das heißt mit anderen Worten: Die
ÖVP beklagt einerseits die Kosten
dieses Ausschusses und sie sorgt andererseits
dafür, dass diese wegen
ihrer Blockadehaltung immer weiter
steigen?
Hafenecker: Für den Schutz ihres
„tiefen Staats“, wie ich das System
seit Jahren beim Namen nenne, ist
gewissen Herrschaften in der Volkspartei
nichts zu teuer. Jeder Euro,
der in die Aufklärung von Machtmissbrauch
und Vertuschung durch
das „System ÖVP“ investiert wird,
ist gut angelegtes Geld für unseren
Rechtsstaat und für unsere Demokratie.
Hangers mit jedem Sitzungstag
wachsende Nervosität ist
der beste Beweis dafür, dass wir auf
der richtigen Spur sind. Und ich verspreche
den Österreichern, dass wir
Freiheitliche genau die Missstände
schonungslos aufzeigen werden, die
das ‚System ÖVP‘ mit aller Gewalt
zu verbergen versucht.
Als wärs e
Pilnacek-U-Ausschuss: Die
Die Volkspartei lässt nichts unversucht,
um im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss die
Pleiten, Pech und Pannenserie
bei den Ermittlungen unter die
Tuchent zu kehren. Als Beobachter
fühlt man sich immer mehr als
Zuseher einer weiteren Folge der
Kultserie „Kottan ermittelt“. So
peinlich stolpert die ÖVP-Fraktion
durch ihre verzweifelten
Reinwaschungsversuche.
Letzte Woche ist ÖVP-Fraktionsführer
Andreas Hanger wieder seinem
übermäßigen Drang erlegen,
sich als Hauptdarsteller für eine
Neuauflage der Serie „Kottan ermittelt“
aus den 1970er und 1980er
Jahren aufzudrängen.
Die Befragungen am vergangenen
Mittwoch im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss zeichneten
für das freiheitliche Fraktionsmitglied
Elisabeth Heiß ein eindrückliches
Bild, wie der „tiefe
schwarze Staat“ systematisch versuche,
die Polizei für seine Zwecke
zu instrumentalisieren.
Die Halbwertszeit von Zeugenaussagen
schrumpfe auf wenige
Stunden. „Man vergattert die beteiligten
Exekutivbeamten ins Innenministerium
zu einer Schu-

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g
Innenpolitik 5
Foto: Parlamentsdiretkion/Michael Buchner
Thema
der
Woche
ine Folge von „Kottan ermittelt“
ÖVP-Maschinerie der Einschüchterung, des Schönredens und des Zudeckens läuft auf Hochtouren
lung über ,Rechte und Pflichten
im U-Ausschuss‘, unter Anwesenheit
ihrer Vorgesetzten. Für uns ist
das reine Einschüchterung unter
dem Deckmantel der Information“,
zeigte Heiß auf. Hier werde von der
ÖVP eine Mauer des Schweigens
errichtet, um ihren „tiefen Staat“
zu schützen.
Sie erachtete es als oberste Pflicht
des U-Ausschusses, die Beamten
vor dieser politischen Vereinnahmung
durch das ÖVP-System zu
schützen und ihnen den Rücken zu
stärken: „Die Exekutive dient dem
österreichischen Volk und nicht den
Machenschaften einer Partei!“
„Zeugenbelehrung“ der ÖVP
Auch ihr Kollege Thomas Spalt
kritisierte die „offensichtlichen Einschüchterungen
und Diskreditierungen“
jener Zeugen durch Hanger
& Co, die zur Aufklärung im
Fall Pilnacek beitragen: „Es ist ein
Skandal, dass eine ehemalige Mitarbeiterin
von Wolfgang Sobotka
laut Gesprächsprotokoll davon berichtet,
dass ihr nahegelegt wurde,
einen Laptop verschwinden zu lassen,
und dann bei ihrer offiziellen
Aussage hier im Untersuchungsausschuss
alle Aussagen bestätigt,
außer jene, die die ÖVP belasten.“
FPÖ-Fraktionsführer Christian
Hafenecker stieß sich vor allem
an dem Umstand, dass die Auswertung
der elektronischen Geräte
Pilnaceks erst von einem IT-Experten
des Justizministeriums angestoßen
wurden: „Ein offensichtlich
manipulierter, ungesicherter
Laptop, der an Interessierte herumgereicht
wird, bevor diesen die
Ermittler einziehen, nicht dokumentierte
Passwörter und 75 verzeichnete
Bluetooth-Kontakte
zeichnen ein verheerendes Bild.
Anstatt proaktiv alle Spuren zu verfolgen,
wird erst gehandelt, wenn
der öffentliche Druck zu groß wird.
Das ist das Gegenteil von professioneller
und lückenloser Aufklärungsarbeit.“
Grenzwertige Aussagen Hangers
Aufgrund der Zeugenaussagen
hätte sich das Lob von ÖVP-Fraktionsführer
Hanger an das Innenministerium
bezüglich dessen „‚hervorragender
Polizeiarbeit“ in der
ORF-Sendung „Hohes Haus“ als
„peinliche Märchenstunde“ erwiesen,
bemerkte Hafenecker.
Wenn dem so gewesen wäre,
weshalb habe dann das ÖVP-geführte
Innenministerium monatelang
die Lieferung der vom
Dürftige Aktenanlieferung aus dem schwarzen Innenministerium.
Foto: Parlamentsdirektion/Bernadette Sattler-Remling
U-Ausschuss angeforderten Akten
blockiert, sodass es dazu sogar
Kritik vom Ex-Koalitionspartner,
den Grünen, hagelte?
Angesichts der lautstarken Rufe
nach einer Chatkontrolle oder den
eben ermöglichten Verkehrsüberwachungsmöglichkeiten
für die
Gemeinden verwunderte es den
FPÖ-Fraktionsführer doch sehr,
dass das dafür zuständige Innenministerium
ausgerechnet „datenschutzrechtliche
Bedenken“ vorgeschoben
habe, um Daten aus den
elektronischen Geräten Pilnaceks
nicht liefern zu können. „Wenn es
für das System ÖVP unangenehm
wird, entdeckt man plötzlich seine
Liebe zum Datenschutz. Beim
Ausspionieren der Österreicher hat
die ÖVP inzwischen aber schon
jede Schamgrenze durchbrochen“,
erklärte Hafenecker.
Dass Hanger darüber hinaus
eine Auskunftsperson öffentlich
als „windigen, fragwürdigen, kleinen
Ganoven“ beschimpfte, zeige
letztendlich das politische Niveau
der ÖVP auf. „Wer so argumentiert,
hat offensichtlich kein Interesse
mehr an sachlichen Antworten
auf die vielen offenen Fragen im
Untersuchungsausschuss“, betonte
der FPÖ-Faktionsführer.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubobmann-Stv. der FPÖ
HOHES
HAUS
EVP-Chef Manfred Weber hat
von keinem Geringeren als „seinem
Bundeskanzler“ Friedrich Merz
eine Rüge bekommen. Die Christdemokraten
der Europäischen
Volkspartei (EVP) haben mit allen
drei Fraktionen rechts von ihnen
für eine Verschärfung der Rückkehrverordnung
gestimmt. Darüber
hinaus wurde in einer Chat-Gruppe
verhandelt, in der die AfD die Einführung
medizinischer Tests zur Altersüberprüfung
von „unbegleiteten
Minderjährigen“ durchsetzte.
EVP-Lüge aufgeflogen
Dabei hatte eine CDU-Politikerin
doch behauptet, dass es „keine
strukturelle Zusammenarbeit“ gegeben
habe. Selbst die Deutsche
Presse-Agentur berichtete über ein
Treffen, bei dem sich die Verhandlungsführer
aller zustimmenden
Fraktionen „über einen Gesetzentwurf
abstimmten, den die EVP
einbrachte und der von den anderen
drei Fraktionen mitgetragen wurde.
Anschließend sei eine WhatsApp-
Gruppe eingerichtet worden, in der
sich die Mitarbeiter über den Entwurf
ausgetauscht hätten.“
Deshalb war Manfred Weber sehr
bemüht, die Löcher im „antifaschistischen
Schutzwall“ zu stopfen und
errichtete eine neue Brandmauer,
nämlich gegen seine eigenen Mitarbeiter.
Schuld an der Malaise
soll nämlich ein Spanier sein, der
sich mit den deutschen Brandmauern
nicht so gut auskennt. So hat
nach der Mehrheit im Ausschuss
ein EVP-Mitarbeiter in der Whats-
App-Gruppe die Meldung „Vielen
Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit“,
mit einem Beifall-Emoji
quittiert.
Vielleicht, weil die Verschärfungen
jener Linie, die auch Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt
von der CSU vertritt, entsprechen?
Foto: NFZ
LANDWIRTSCHAFT/KONSUMENTENSCHUTZ
Regierung weiter säumig
Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats
wurden letzte Woche sämtliche Anträge der Opposition
von den Ampelparteien vertagt. Heftig diskutiert
wurde erneut die Forderungen der FPÖ nach
einer verpflichtenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung.
Agrarsprecher Peter Schmiedlechner
kritisierte, dass zu der verpflichtenden Lebensmittelherkunftskennzeichnung
in der Gastronomie noch
„keine zufriedenstellende Lösung“ gefunden wurde.
Foto: NFZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Rekordstrafe
Das Wiener Kartellgericht hat die
Geldbuße gegen den Baukonzern
STRABAG im „Baukartell-Verfahren“
von 45,4 Millionen Euro auf
146 Millionen Euro erhöht. Die
Bundeswettbewerbsbehörde hat
dem Unternehmen den Kronzeugenstatus
aberkannt, weil es wichtige
Informationen zurückgehalten hat.
Hauptsache gegen die
eigene Bevölkerung
Sozialministerin und AMS-Chef agieren gegen die Österreicher
Diese Sozialministerin mitsamt
ihren Regierungskollegen
arbeitet konsequent gegen
die eigene Bevölkerung und
verprasst dabei das komplette
Staatsvermögen.
Als ein „politisches Armutszeugnis
auf ganzer Linie“ bezeichnete
FPÖ-Klubobmannstellvertreterin
Dagmar Belakowitsch das Wirken
von SPÖ-Sozialministerin Korinna
Schumann. Besonders entsetzt zeigte
sich Belakowitsch über deren
Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik:
„Während 350.000 Österreicher
einen Job suchen, redet der AMS-
Chef der Zuwanderung das Wort.
Anstatt unsere eigenen Arbeitslosen
zu qualifizieren, die Steuern auf Arbeit
zu senken und unsere Familien
zu unterstützen, will man das Land
Letzte Woche bezichtigte der
ukrainische Botschafter in Österreich
die FPÖ als stärkste Partei im
Land und damit rund ein Drittel der
Belakowitsch: Sozialministerin
agiert gegen die Österreicher.
mit Billigarbeitskräften aus aller
Welt fluten. “
Als „Gipfel des bürokratischen
Irrsinns“ wertete Belakowitsch
Schumanns Pläne, wonach zukünf-
Keine ausländische Einmischung!
Bevölkerung der Lüge. Und zwar
deshalb, weil sie umfassende Aufklärung
über den in Ungarn wegen
Geldwäscheverdachts gestoppten
80 Millionen Euro schweren Bargeld-
und Goldtransport forderte.
„Der Herr hat offenbar ein massives
Problem mit dieser im Sinne
der österreichischen Steuerzahler
und der Rechtsstaatlichkeit notwendigen
Aufklärung. Österreich
ist eben nicht die Ukraine. Dieses
Verhalten ist für einen Botschafter
absolut inakzeptabel“, kritisierte
die freiheitliche Außenpolitiksprecherin
Susanne Fürst. Österreich
sei ein neutraler, souveräner Staat
Foto: NFZ
tig sogar Österreicher, die arbeitslos
werden, in eine „Integrationsphase“
gezwungen werden sollen.
„Anstatt Skandalfälle wie 9.000
Euro Mindestsicherung für Großfamilien
aus dem arabischen Raum
konsequent abzudrehen, schafft
die Ministerin kafkaeske Bürokratiemonster
und demütigt die eigene
Bevölkerung“, empörte sich die
FPÖ-Sozialsprecherin.
Zynismus pur
Auch im Gesundheitsbereich sei
das Versagen Schumanns eklatant.
So gebe die Ministerin unumwunden
zu, dass unser System „in einer
Schieflage“ sei. Aber statt es aufzurichten,
vertröste sie die österreichischen
Beitragszahler auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag; „Das ist
an Zynismus kaum zu überbieten!“
und das habe auch der ukrainische
Botschafter Chymynez auf Punkt
und Beistrich zu akzeptieren.
Die Aufgabe eines Botschafters
sei die diplomatische Vertretung
seines Landes, aber keinesfalls
die politische Agitation oder die
Kommentierung der österreichischen
Innenpolitik, erinnerte Fürst:
„Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger muss jetzt zeigen, ob sie
die Interessen Österreichs oder die
Befindlichkeiten Kiews vertritt.
Eine Einbestellung ist alternativlos,
um dem ukrainischen Botschafter
klarzumachen, wo seine
Kompetenzen enden!“

Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2026
g
Großmeister in der Spesenabrechnung
Der Wirtschaftsminister lässt sich für 20.000 Euro fotografisch ins beste Licht rücken
Zu jedem Quartal fragte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz
bei allen Ministerien die Spesen und Repräsentationsausgaben
ab. Das Ergebnis: Die Verliererampel verbrennt hemmungslos unser
Steuergeld für ihre Selbstinszenierung.
Parlament 7
„Fast 10 Millionen Euro für eigene
Spesen und Repräsentationskosten
alleine im letzten Quartal 2025
sind der Beweis: Gespart wird nicht
im System, sondern nur auf dem
Rücken der hart arbeitenden Menschen
in diesem Land“, interpretierte
Schnedlitz das Ergebnis seiner
Anfragen.
Zwei Details offenbaren die
Selbstdarstellungswut der ÖVP:
Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer ließ „zur Fotodokumentation
für ressortspezifische
Anlässe“ satte 20.000 Euro springen
und Innenminister Gerhard
Karner für „Social-Media-Werbung“
fast 300.000 Euro.
Die höchsten Ausgaben für Verpflegung
verbuchte SPÖ-Sozialministerin
Korinna Schumann: 64.458
Euro wurden verspeist. Und sie fördert
weiterhin die parteinahe Agentur
„bettertogether“. Allerdings
scheint die Wirkung minimal, weist
ihr Kabinett doch die höchste Mitarbeiterfluktuationsrate
auf.
Mozartkugeln und Klimarettung
„Klotzen nicht Kleckern“ lautet
die Devise im pinken Außenministerium.
Beate Meinl-Reisinger gab
498.920 Euro für Werbung aus und
lässt ihre Mitarbeiter nicht verkommen.
Sie refundierte Ex-EU-Kommissar
Johannes Hahn (ÖVP),
mittlerweile „Sonderbotschafter
für Österreichs Kandidatur im
UNO-Sicherheitsrat“, ganze 84,94
Euro für sechs Packungen Mozartkugeln,
die er als „Anfütterungsmaterial“
ausgegeben hat.
ÖVP hat Schleppern den
Milliardenjob ermöglicht
Im Zusammenhang mit der Zerschlagung
einer Schlepperorganisation
im Rahmen der „Operation
Ancora“ stellte FPÖ-Sicherheitssprecher
Gernot Darmann die
Verantwortlichkeiten richtig. Die
Asylpolitik der ÖVP-Innenminister,
Grenzen auf für die unkontrollierte
Masseneinwanderung, hat
den Schleppern dieses Milliardengeschäft
ermöglicht.
„Dass sich der ÖVP-Innenminister
hier als der Verantwortliche für
diesen Erfolg seiner fleißigen Beamten
aufspielt, ist an Heuchelei
nicht zu überbieten. Er agiert wie
ein Brandstifter, der sich dafür feiern
lässt, dass er nach Jahren des
Zündelns endlich die Feuerwehr
ruft“, erklärte Darmann.
Die Dimensionen des aufgeflogenen
Netzwerks, das von Wien-
Ottakring aus, also praktisch vor
dem Büro des Innenministers, gesteuert
worden sein soll und über
100.000 illegale Einwanderer nach
Europa brachte, zeigten doch klar
das weitreichende Systemversagen
der Regierung und insbesonders
das des ÖVP-Innenministers auf.
Darmann: Asylpolitik der ÖVP hat
die Schleppermafia gefördert.
„Hier betreiben Clans mitten
in Wien unbehelligt ein mafiöses
Reisebüro für illegale Massenzuwanderung
und scheffeln Milliarden.
Und was macht der Innenminister?
Er macht mit dem fatalen
Asyl- und Migrationspakt der EU
gleich den nächsten Kniefall vor
diesen Kriminellen, statt endlich
die Grenzen zu schützen und den
Asylmissbrauch im Land abzustellen“,
warnte Darmann vor weiteren
derartigen „Fahndungserfolgen“.
Anstatt nur ständig an den Symptomen
ihrer völlig verfehlten Migrationspolitik
herumzudoktern, müsse
die ÖVP diesen endlich auf den
Grund gehen. Das heißt Asylstopp!
Foto: NFZ
Schnedlitz: Verliererampel verbrennt hemmungslos unser Steuergeld.
ÖVP-Landwirtschaftsminister
Nobert Totschnig ließ für Agenturleistungen
237.905 Euro springen.
Ins Auge stechen auch Nächtigungskosten
für ihn und drei
Kabinettsmitarbeiter bei der „Klimakonferenz“
im brasilianischen
Christoph Luisser: Bericht
aus der Volksanwaltschaft
St. Pöltener Gewerbeamt
„häkelte“ Blinden
Ein junger Südtiroler studierte
an der Fachhochschule St. Pölten
und wohnte währenddessen
2019 bis 2021 in einem Studentenwohnheim.
Fünf Jahre später
fiel er aus allen Wolken, als
sich die Sozialversicherung der
Selbständigen (SVS) mit einer
Gehaltspfändung von 1.600 Euro
für Sozialversicherungsbeiträge
aus dieser Zeit meldete: Jemand
hatte unter seinem Namen und
mit seiner Adresse im Studentenwohnheim
ein Gewerbe für
Häkel-, Stick-, Strick- und Wirkwaren
angemeldet.
Möglich war dies allein unter
Angabe von Namen, Geburtsdatum,
Adresse und einer gültigen
E-Mail-Adresse. Sicherheitsvorkehrungen
wie etwa eine elektronische
Signatur oder Unterschrift
wurden nicht verlangt, man wolle
„Zugang zur Gewerbeanmeldung
niederschwellig halten“.
Das Gewerbeamt zeigte sich uneinsichtig
und glaubte dem Mann
Bélem: Acht Nächte kosteten exakt
11.979, 13 Euro.
Spendabel auch SPÖ-Vizekanzler
Andreas Babler, der sich vier
Eintrittskarten für das Neujahrskonzert
der Wiener Philharmoniker um
4.800 Euro Steuergeld leistete.
auch nicht, dass jemand anderer
für das Gewerbe angemeldet
habe und verlangte Beweise.
Aber das ist in der Gewerbeordnung
gar nicht vorgesehen. Dass
der Mann sich selbst angemeldet
hatte, war jedenfalls ausgeschlossen
– er ist blind! Zudem
hätte er das Online-Formular zur
Anmeldung eines Gewerbes gar
nicht hätte nutzen können, da es
nicht barrierefrei war. Aber das
zweifelte die Behörde an.
Kurz vor der Aufzeichnung
der Sendung „Bürgeranwalt“
mit Christoph Luissers Darstellung
des Falls teilte die SVS der
Sendungsredaktion schriftlich
mit, dass man den Fall nochmals
geprüft habe und die exekutierten
Sozialversicherungsbeiträge
jetzt doch rückerstatten werde.
Foto: NFZ
Foto: NFZ

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Roman Haider
Bürger schröpfen,
Bauern vernichten
Ungarns Wahlkampf mit
erstem Höhepunkt
Am ungarischen Nationalfeiertag,
dem 15. März, gedachte das
Land des Beginns der Revolution
und des Freiheitskampfs des Jahres
1848. Und so nutzen die beiden
Kontrahenten im laufenden Wahlkampf,
Viktor Orbán und Péter
Magyar, die Feierlichkeiten für
Großveranstaltungen in Budapest
zur Demonstration ihrer Stärke.
Rund eine halbe Million Teilnehmer
wurden auf beiden Aufmärschen
gezählt.
Orbán nutzte die Gelegenheit,
um auf die immer offenere Wahleinmischung
Brüssels hinzuweisen:
„Das Zusammenspiel von
Brüssel und Kiew gegen Ungarn ist
offensichtlich, und sein Grund liegt
auf der Hand. Es stehen Wahlen an,
bei denen sowohl Brüssel als auch
die Ukraine ein gemeinsames Interesse
daran haben, dass an die Stelle
der gegenwärtigen ungarischen
Regierung, die eine souveräne
Außenpolitik verfolgt, eine Regierung
tritt, die die Forderungen
Kiews und Brüssels erfüllt.“
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Statt Vernunft regiert in Brüssel
der pseudoreligiöse Klimawahn.
Unter dem Deckmantel der „Klimarettung“
macht die EU Bürgern
und Wirtschaftstreibenden
das Leben immer schwerer. Dieser
Irrsinn verschärft durch die
CO2-Bepreisung den Höhenflug
der Energiepreise. Österreich setzt
mit seiner jährlich steigenden
CO2-Steuer noch eins drauf.
Leidtragende dieser völlig verfehlten
Politik sind auch immer
mehr die heimischen Landwirte.
Erst jüngst hat der „Europäische
Wissenschaftliche Beirat zum Kli-
FPÖ-Generalsekretär Christian
Hafenecker, Obmann der Parlamentarischen
Gruppe Österreich-
Ungarn, wies in seiner Grußadresse
darauf hin, dass die Errungenschaften
der Revolution von 1848, wie
Pressefreiheit, Abschaffung der
Zensur, Gleichheit vor dem Gesetz,
eine eigenständige Regierung und
das Ende der Fremdbestimmung
durch Wien, heute aktueller denn je
seien: „Es hat sich nur der Adressat
geändert, statt Wien diktiert heute
Brüssel.“
Foto: Fidesz
mawandel“ eine verstärkte Belastung
der Bauern gefordert. Sie
werden als böse Klimasünder angeprangert
und mit immer neuen
Vorschriften bestraft. Neben der
Forderung nach einer drastischen
Kürzung des Agrarbudgets sollen
sie mit drei neuen separaten
CO2-Abgaben geschröpft werden.
Gleichzeitig ist die EU nicht
bereit, den Landwirten gesetzlich
vorgesehene Ausgleichszahlungen
für die durch das Renaturierungsgesetz
entstehenden Schäden zu
leisten. Wenn die Kommission unser
Steuergeld in aller Welt freigiebig
verschenkt und Milliarden für
linke NGOs verpulvert, bleibt für
die Bauern natürlich nicht mehr
genug übrig. Dazu wurde zuletzt
unter Bruch zahlreicher Rechtsvorschriften
und Umgehung der
Parlamente auf EU- und nationaler
Ebene das Mercosur-Abkommen
durchgepeitscht.
So kann man inzwischen ohne
Übertreibung von einem EU-Vernichtungsfeldzug
gegen die heimischen
Landwirte sprechen.
Orbán gegen Einmischung Brüssels.
Europa treibt sich m
Verboten in eine Da
Freiheitliche fordern in der Energiedebatte des Eur
Letzte Woche wurde im EU-
Parlament heftig um die
Energiepolitik der EU diskutiert.
Vorausgegangen waren der Debatte
ukrainische Angriffe auf
die Druschba-Pipeline, über die
Ungarn und die Slowakei mit
Erdöl versorgt werden, sowie
auch auf die Erdgaspipeline
TurkStream, über die Erdgas
nach Europa kommt. Während
die EU die noch immer lebensnotwendigen
fossilen Energieträger
verteufelt, haben die wirtschaftlichen
Konkurrenten in den USA,
China und Asien einen viel pragmatischeren
Zugang: Wirtschaftlicher
Erfolg benötigt günstige
Energie. Egal, woher sie kommt.
Scharfe Kritik an der „Energiesabotagepolitik“
der Europäischen
Union übte dabei die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra Steger:
„Seit Jahren erleben wir eine systematische
Zerstörung unserer wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit
durch eine künstliche Verknappung
und Verteuerung von Energie.“
Das sei die Folge der von Brüssel
über den Green Deal verordneten
Energiewende, die dafür sorge,
dass Unternehmen aus Europa abwandern
und immer mehr Bürger
unter der massiven Teuerung der
Haushaltsenergie leiden.
Foto: cultofsea.com
Wegen des Irankonflikts werden rund 2
hat sich mit den Russlandsanktionen in
Ideologische Energieverteuerung
Konkret nannte Steger das Merit-
Order-System im Strommarkt oder
der CO2-Zertifikathandel, die maßgeblich
dazu beitragen, die Energie
in Europa massiv zu verteuern.
Nahtlos in dieses System füge sich
auch die Sanktionspolitik gegenüber
Russland und der jetzt anstehende
vollständige Ausstieg aus
russischem Öl und Gas ein: „Wer
funktionierende Energiepartnerschaften
beendet, ohne zuvor Alternativen
gesucht zu haben und
sich dann über steigende Preise
wundert, der handelt energiepolitisch
verantwortungslos.“
Zugleich kritisierte sie die einseitigen
Milliardenspenden Brüssels
an Kiew. Dabei wäre es höchste
Zeit, die Lage kritisch zu hinterfragen.
Denn die Ukraine habe sich zu
einem erheblichen Sicherheitsrisiko
für die Energieversorgung einzelner
Mitgliedsstaaten wie Ungarn
oder der Slowakei entwickelt. „Die
EU-Kommission muss die Ukraine
sofort zum Einlenken bewegen, anstatt
sie für ihre eigenen politischen
Interessen, die unzweifelhaft gegen
Ungarn gerichtet sind, zu missbrauchen“,
forderte Steger.
Pragmatische Energiepolitik
Auf die Realitätsferne der Energiepolitik
der Union wies auch der
steirische FPÖ-Europaabgeordnete
Steger: Mit der ideologisch und mora
Brüssel die sytematische Zerstörung

Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2026
g
it ideologischen
uerenergiekrise
opaparlaments eine Kurskorrektur Brüssels
0 Prozent der weltweiten Röhöl- und LNG-Transporte blockiert. Europa
die Bredouille manövriert und muss seine strategischen Reserven öffnen.
Georg Mayer hin: „Während Brüssel
weiterhin ideologisch motivierte
Importverbote diskutiert, öffnen
selbst die USA wieder Spielräume
für russisches Öl auf dem Weltmarkt,
das pragmatische asiatische
Staaten wie China und Indien bereits
seit Langem tun.“
Angesichts der fragilen Situation
im Nahen Osten, mit der aktuellen
Sperre der Meerenge von Hormus
durch den Iran, durch die rund
ein Fünftel der weltweiten Öl- und
LNG-Lieferungen transportiert
werden, sollte Brüssel wieder mehr
Pragmatismus an den Tag legen.
lisch geleiteten Energiepolitik hat
seiner Wirtschaft in Gang gesetzt.
Foto: EP
„Während andere Weltregionen
pragmatisch handeln, sind die
einzigen, die sich weiterhin ideologisch
und moralisch gegen eine
Versorgung in dieser Krisenzeit mit
allen verfügbaren Energiequellen
sperren, nicht gewählte Eurokraten
in Brüssel“, betonte Mayer.
Was passiert in einer echten Krise?
Die Folge sei, dass Europa zunehmend
auf strategische Notreserven
zurückgreifen müsse, die aber
begrenzt seien. „Derzeit werden im
Golfraum rund 16 Millionen Barrel
Öl pro Tag weniger produziert. Die
rund 400 Millionen Reserve-Barrel
würden unter diesen Umständen
nicht einmal einen Monat reichen
und es dauert rund zwei Wochen,
bis diese Mengen überhaupt auf
dem Markt verfügbar sind“, warnte
Mayer.
Und er frage sich, was die EU
in einem echten Versorgungsnotfall
zu tun gedenke, wenn wie bei
der aktuellen teilweisen Störung
bereits die strategischen Reserven
der Mitgliedsstaaten angezapft
werden müssen. „Europa braucht
Energiepolitik statt ideologischer
Verbote. Versorgungssicherheit
und wirtschaftliche Vernunft müssen
wieder Vorrang vor politischen
Symbolmaßnahmen haben“, forderte
der FPÖ-Europaabgeordnete.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
LGBTQ-Rechtssprechung
Der EuGH hatte am 12. März 2026 entschieden,
dass Mitgliedsstaaten Änderungen
von Geschlechtsangaben von Transpersonen
in Registern und Dokumenten nicht pauschal
verweigern dürfen. Für die freiheitliche
Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer
ist dieses Urteil ein politisches Signal mit
weitreichenden Folgen: „Wieder einmal erleben
wir, dass über den Umweg europäischer
Rechtsprechung Druck auf die Mitgliedstaaten
ausgeübt wird, ihre nationalen Rechtsordnungen
an eine ideologisch geprägte
Entwicklung anzupassen. Wer jeden Lebensbereich ideologisch umdeutet,
verspielt das Vertrauen der Bürger in die europäischen Institutionen.“
16,5 Milliarden-Geschenk
Foto: EP
Die Energiewende kommt Deutschlands
Stromkunden teuer zu stehen. Laut der Jahresabrechnung
der Stromnetzbetreiber haben
Windkraft- und Solaranlagenbetreiber im
vergangenen Jahr 16,5 Milliarden Euro Zuschuss
aus dem Klima- und Transformationsfonds
erhalten. 16,5 Milliarden für Strom,
der nicht gebraucht wurde! Denn die Betreiber
dieser Anlagen bekommen 20 Jahre lang
eine Einspeisevergütung von sechs bis zwölf
Cent pro Kilowattstunde, wenn bei Überproduktion
die Stromabnehmer bezahlt werden oder die Betreiber ihre Anlagen
vom Netz nehmen müssen.
China und Indien setzen
weiter auf Kohlekraftwerke
Ein vom Centre for Research
on Energy and Clean Air erstellter
Bericht von Global Energy Monitor
besagt, dass Chinas Kohleausbau
2026 einen neuen Höchststand
erreicht hat und jede Woche mehr
als ein Gigawatt (GW) Kohlestrom
hinzukommt. So wurde der Bau
von Kohlekraftwerken mit einer
Leistung von 83 GW begonnen und
noch mehr davon, mit einer Leistung
von 291 GW, sind in Planung.
Das heißt China erhöht seine Kohlestromerzeugung
um 23 Prozent.
Und das, obwohl China bereits
der größte Treibhausgasemittent
der Welt ist und mehr CO2-Emissionen
verursacht als die Vereinigten
Staaten, Kanada und die EU zusammen.
Auch Indien, die drittgrößte
Quelle von Treibhausgasemissionen,
setzt auf Kohlekraftwerke. Indien
rechnet damit, im Geschäftsjahr
2025-2026 neue Kohlekraft
mit eine Leistung von 10 bis 15 GW
fertig zu stellen. Trotz des erklärten
Ziels, den Kohleverbrauch bis
Grafik: OurWorldinData
2070 zu reduzieren, berichtet Reuters,
dass sich der Kohleverbrauch
Indiens von derzeit 1,26 Milliarden
Tonnen pro Jahr auf 2,62 Milliarden
Tonnen im Jahr 2050 mehr als
verdoppeln dürfte.
Indien strebt nämlich an, seine
Kohlekraftwerkskapazität von
etwa 217 GW (Stand: August 2025)
in den kommenden zehn Jahren auf
307 GW zu erhöhen. Etwa 95 Anlagen
mit einer Gesamtleistung von
knapp 60 GW befinden sich in verschiedenen
Phasen der Planung.
CO2-Weltmeister setzt auf Kohle.
Foto: EU

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
März
24
März
25
Vortragsabend der
FPÖ Favoriten
Toni Mahdalik führt
durchs Rathaus
LESER AM WORT
Berater-Exzess
Mit großem Ärger liest man von
den enormen Summen, die für Regierungsberater
ausgegeben werden.
Während uns Bürger ständig
gepredigt wird, dass wir den Gürtel
enger schnallen müssen, werden
Millionen an Steuergeldern für
„externes Expertenwissen“ verbrannt.
Es ist unverständlich, warum
eine Regierung trotz eines riesigen
Beamtenapparats zusätzlich so
viel Geld hinauswirft. Wenn diese
Regierung so unfähig ist, dass
sie ständig teure Berater braucht,
dann sollte sie besser gleich zurücktreten.
Anstatt immer nur beim
kleinen Mann zu sparen, muss die
Politik endlich bei sich selbst ansetzen.
Ernst Pitlik, Wien
Versprochen, gebrochen!
Die Regierung wünscht keine
Preisschwankungen beim Tanken.
Die gab es in den Vorbildländern
wie der DDR ja auch nicht.
Dort hat die Regierung alle Preise
festgesetzt. Jetzt dürfen die Treibstoffpreise
nur noch drei Mal pro
Woche angehoben werden. Die
Tankstellen werden sich danach
richten und die Preissenkungen
auch seltener bis gar nicht durchführen.
Um Preisschwankungen für
längere Zeit zu vermeiden, könnte
die Regierung die Treibstoffpreise
gleich mit drei Euro festlegen und
dann wären die Preise stabil, zu-
mindest für ein paar Monate. Die
grünen Auto- und Wirtschaftsfeinde
würden jubeln und bei Bedarf
als vierte Regierungspartei zur
Verfügung stehen. In der Beamtenschaft
haben die Grünen, wie die
anderen Parteien, schon unzählige
Versorgungsposten für Parteifreunde
geschaffen. Da spielen zusätzliche
Millionen an Kosten keine Rolle.
Das ist der Bürokratieabbau,
den die Regierung vollmundig angekündigt
hat, so wie auch Verbilligungen,
Preissenkungen, Reformen
und Abschiebungen. Alles, wie bei
ihrem Vorbild EU, die ihre Versprechen
schneller bricht als sie sie ankündigen
kann.
Stephan Pestitschek, Strasshof
ORF in Bedrängnis?
Medienpluralität samt ausgewogener
Recherche ist im Speziellen
beim politisch kontrollierten
Staatsfunk mitsamt dem beaufsichtigenden
Stiftungsrat in berechtigter
Kritik gelandet. Das moralisch-wahrhaftige
Herz immer am
richtigen Fleck zu haben, dazu
reicht die veröffentlichte Fassade
des Staatsfunks nicht mehr
aus. Was sagen die unschuldigen
Zwangsbeitragszahler zu all diesen
Vorkommnissen in der Führungsetage?
Sie wenden sich entsetzt ab.
Geschätzter Herr Westenthaler,
machen Sie weiter so, um „Licht
ins ORF-Dunkel“ zu bringen.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Kommt der Dschihad?
Mittlerweile hat der Krieg im
Iran gefährliche Dimensionen für
die westliche Welt und insbesondere
für Europa angenommen. Der
Iran wird in eine Opferrolle gedrängt,
was zur Folge haben könnte,
dass alle Muslime weltweit zum
Dschihad aufgerufen werden. Die
Folgen einer solchen Entwicklung
könnten weltweit zu Terroranschlägen
führen. Erste Anschläge gab es
ja bereits in den USA und Europa.
Was Österreich betrifft, so ist unsere
Heimat besonders gefährdet,
weil diese Regierung alles andere
als eine gelebte Neutralität vollbringt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
EU-Ordensverleihung
Die EU hat nun einen Verdienstorden
für herausragende Beiträge
zur europäischen Demokratie, Integration
und Wertegemeinschaft
ins Leben gerufen. Klingt wie ein
Scherz. Aber wenn man sich dann
ansieht, wer da aller ausgezeichnet
wurde, hat man das Gefühl,
dass die Herrschaften in Brüssel
jetzt den EU-Bürgern auch noch
genüsslich mit dem Hintern übers
Gesicht fahren. Als ob Frau Merkel
und Herr Selenskyj nicht eh schon
genug Schäden auf Dauer verursacht
haben, feiert man sie in Brüssel
jetzt auch noch für diese! Unglaublich,
wie dreist die sind.
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
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Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2026
g
WIEN
SPÖ-Ludwig verliert die
Realität aus den Augen
FPÖ kritisiert SPÖ-Kurs, der Wien unter wirtschaftlichen Druck bringt
Wien 11
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Während SPÖ-Bürgermeister
Michael Ludwig neue
„Zukunftsprojekte“ anpreist, leiden
Wirtschaft, Budget und Bürger
bereits heute massiv unter
steigenden Kosten und falscher
Politik, kritisierte FPÖ-Landesparteichef
Dominik Nepp.
Während dieser von langfristigen
Projekten wie ein „Quantentechnologiezentrum“
träume, blende er
die aktuellen Probleme der Stadt
aus Sicht der FPÖ vollkommen
aus: „Wien steht wirtschaftlich unter
Druck. Unternehmen haben mit
steigenden Gebühren, Energiepreisen
und Betriebskosten zu kämpfen.
Diese Entwicklung mache den
Standort unattraktiv, weshalb sich
Unternehmen bereits nach Alternativen
umsehen und Standorte in
Prag oder Bratislava prüfen, wo die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
günstiger sind.“
Ausgeblendete Alltagsprobleme
Auch für viele Wiener werde der
Alltag immer teurer. Die steigenden
Kosten für Wohnen, Fernwärme
und Betriebskosten belasten die
Haushalte massiv. Aber die Stadtregierung
denke nicht einmal über
Schulden der Stadt Wien
in Milliarden Euro
SPÖ-Bürgermeister Ludwig ließ Wiens Schuldenstand explodieren.
wirksame Entlastungsmaßnahmen
nach, kritisierte Nepp: „Unverständnis
löst die Ankündigung
aus, die Bezirksbudgets ab 2027
um zehn Prozent zu erhöhen. Angesichts
eines bereits bestehenden
Milliardenlochs im Wiener Budget
ist es unverantwortlich, zusätzliche
Ausgaben zu planen.“
Zentrale politische Themen werden
in der Ludwig-SPÖ weiterhin
kaum angesprochen, obwohl etwa
im Bereich Migration große Belastungen
für das Bildungs-, Sozialund
Sicherheitssystem erwachsen
sind, betonte der FPÖ-Landeschef:
„Wien brauche eine Politik, die
sich stärker an den aktuellen Problemen
der Bevölkerung orientiert!“
SPÖ-Wirtschaft
stellt Ludwig bloß
Scharfe Kritik übte FPÖ-Wirtschaftssprecher
Udo Guggenbichler
an der aktuellen Kampagne des
SPÖ-Wirtschaftsverbandes. Während
Bürgermeister Michael Ludwig
für steigende Gebühren und hohe
Energiepreise verantwortlich sei,
fordere der eigene Wirtschaftsverband
nun Entlastungen für Unternehmen:
„Bei der Fernwärme kann
Ludwig als Landeshauptmann die
Preise sofort senken. Wir unterstützen
die Forderung nach niedrigeren
Energiepreisen und werden Anträge
im Gemeinderat einbringen.“
Grafik: Agenda Austria
Nach einem Spaziergang durch
den Naschmarkt, wo’s längst keine
hantige „Sopherl“ mehr gibt,
wollte ich Lotto spielen. Ich war
auf der Suche nach einer Trafik.
Aber beim Lesen der Geschäftsschilder
fiel mir etwas auf.
Vienna
Da war zunächst einmal ein
„barber shop“. Ich behalf mir
mit meinem deutschen „Barbier“.
Später kam ich auch an
einem „hairdresser“ und an einem
„beauty saloon“ und an einem
„nail studio“ vorbei. Daneben ein
Wirtshaus. Auf einer Tafel war mit
Kreide geschrieben: „Seafood“.
Ergänzend: „fish and chips“. Und
„Breakfast bis 11 Uhr“. Als ich
an einer Kreuzung stand, fuhr ein
Autobus vorbei, auf dem las ich:
Hop on, hop off“ und ich dachte
mir, dass es wienerisch viel besser
„Hupf eina, hupf ausse“ hieße.
Meine Schulenglischkenntnisse
halfen mir beim nächsten Laden,
der einzig und allein „mushrooms“
anbot, was „Schwammerln“
heißt. Wäre „Müsli-Räume“ auch
richtig? Handy-Shops gab‘s alle
zwanzig Meter. Obwohl, wie man
weiß, es in England keine Handys,
sondern nur „mobile phones“ gibt.
Auf einem Plakat des Burgtheaters
(!) hat man mir „Tickets“
angeboten. Trafik war mir aber
noch immer keine untergekommen.
Zu Hause fragte ich meinen
„Siri“, wo ich bin. Er sagte: „In
Wien“. Danke, ich war mir dessen
zuletzt nicht mehr sicher.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
BURGENLAND
Ärger um Gasrechnungen
Im Burgenland warten zahlreiche
Haushalte auf ihre Gasjahresabrechnung,
kritisierte FPÖ-Landtagsabgeordneter
Mario Jaksch: „Viele
Betroffene wissen nicht, ob ihnen
eine Nachzahlung droht oder ob
sie ein Guthaben erhalten. Besonders
groß ist die Sorge, dass mehrere
Monate gesammelt verrechnet
werden könnten und dadurch hohe
Nachzahlungen entstehen.“ Jaksch
forderte rasche Aufklärung darüber,
wie viele Haushalte betroffen
sind, wie lange die Verzögerungen
dauern und welche Beträge noch
nicht abgerechnet wurden.
NIEDERÖSTERREICH
Im Stich gelassen
„Üppige Spesenrechnungen
der Regierung
auf Steuerzahlerkosten,
aber die Österreicher
werden mit
ihren Nöten
an der Zapfsäule
von der
Verschwenderampel
völlig im Stich gelas-
Udo Landbauer
sen“, kritisierte Niederösterreichs
FPÖ-Landesparteiobmann Udo
Landbauer. Daher: Schluss mit dieser
CO2-Strafsteuer und runter mit
der Mineralöl- und Mehrwertsteuer!
VORARLBERG
Spritpreise senken!
Angesichts der stark steigenden
Preise an den Tankstellen forderte
FPÖ-Landesstatthalter Christof
Bitschi ein sofortiges Eingreifen
der Bundesregierung: „Statt erneut
tatenlos zuzusehen, braucht
es rasch wirksame Maßnahmen,
um eine weitere Teuerungsspirale
zu verhindern.“ Denn viele
Österreicher seien bereits jetzt an
ihrer finanziellen Belastungsgrenze
angekommen, eine zusätzliche
Belastung sei für zahlreiche
Haushalte nicht mehr verkraftbar.
Der FPÖ-Landesobmann verwies
darauf, dass ein großer Teil des
Treibstoffpreises aus Steuern bestehe.
Neben Mineralölsteuer und
Umsatzsteuer verteuere auch die
CO2-Steuer den Spritpreis: „Je höher
der Preis an der Zapfsäule, desto
mehr nehme der Staat ein. Daher
braucht es eine rasche steuerliche
Entlastung für die Bevölkerung!“
Foto: FPÖ Niederösterreich
In Lassee wurde ein Millionenprojekt
ohne gültige Gemeinderatsbeschlüsse,
ohne klare
Beauftragungen und völlig überdimensioniert
vorangetrieben.
„Die schwarzen Ortskaiser ignorieren
die Niederösterreichische
Gemeindeordnung und hebeln somit
die Kontrolle des Gemeinderates
aus“, empörte sich der
FPÖ-Bezirksparteiobmann von
Gänserndorf Dieter Dorner. Die
entscheidenden Beschlüsse für das
bereits 2010 gestartete 8,2-Millionen-Euro-Projekt
wurden nicht
im Gemeinderat gefällt, sondern
von den in dieser Zeit tätigen drei
ÖVP-Bürgermeistern.
Foto: FPÖ Oberösterreich
Millionenprojekt ohne Beschlüsse,
überdimensioniert und zu teuer
ÖVP-Bürgermeisters Kläranlage in Lassee „stinkt zum Himmel“
Zu groß und viel zu teuer
Zudem ist die Kläranlage überdimensioniert
für 6.300 Einwohner
ausgelegt, aber Lassee hat davon
nur die Hälfte an Einwohnern,
zeigte FPÖ-Gemienderat Herbert
OBERÖSTERREICH
NIEDERÖSTERREICH
Pemp auf. Statt einer günstigen
Sanierung wird die tiefer gelegene
EHZ-Kläranlage stillgelegt
und über neue Pumpwerke an die
Hauptanlage angeschlossen. „Die
angekündigte Erhöhung der Kanalgebühren
um 15 Prozent, die zweite
Land fordert Steuersenkung
Der oberösterreichische Landtag
hat sich über eine Resolution von
FPÖ und ÖVP für eine rasche und
temporäre Senkung der Steuern
auf Treibstoff ausgesprochen: Bevölkerung
und Wirtschaft müssten
angesichts der zuletzt stark gestiegenen
Energiepreise rasch entlastet
werden.
Haimbuchner: Regierung muss
die Steuern auf Sprit senken.
Foto: FPÖ GTänserndorf
Spatenstich mit Konsequenzen: FPÖ will Monsterprojekt stoppen.
FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred Haimbuchner
betonte, dass Familien, Pendler
und Betriebe unter Druck geraten:
„Die massiven Preissteigerungen
bei Öl und Gas wirken sich direkt
auf das tägliche Leben aus. Kaufkraft,
Wettbewerbsfähigkeit und
letztlich auch Arbeitsplätze stehen
dadurch auf dem Spiel.“
Die Ankündigung, dass Tankstellen
ihre Preise nur noch dreimal
pro Woche erhöhen dürfen,
bezeichnete Haimbuchner als unzureichend.
Diese Regelung werde
an den tatsächlichen Belastungen
nichts ändern. Aus Sicht der FPÖ
brauche es daher rasch eine spürbare
steuerliche Entlastung über
eine temporäre Senkung von Mineralölsteuer
und Mehrwertsteuer auf
Treibstoffe sowie die Abschaffung
der CO2-Steuer. „Diese Abgaben
machen einen erheblichen Teil des
Spritpreises aus. Jetzt liegt es an
der Bundesregierung, rasch zu handeln“,
erklärte Haimbuchner.
Foto: FPÖ Niederösterreich
in nur zwei Jahren, bestätigt unsere
Warnung: Dieses Monster-Projekt
belastet die Bürger direkt im
Geldbörsel!“ Daher haben die Freiheitlichen
jetzt eine Aufsichtsbeschwerde
wegen des Bruchs der
Gemeindeordnung eingebracht.
NIEDERÖSTERREICH
FPÖ-Bezirksgruppe Krems
Rosenkranz bleibt
FPÖ-Bezirkschefin
Susanne Rosenkranz wurde beim
Bezirksparteitag der FPÖ Krems
einstimmig als Bezirksparteiobfrau
bestätigt. Rosenkranz zeigte sich
über das Ergebnis sichtlich bewegt
und bedankte sich bei den Delegierten
für das große Vertrauen sowie
für die engagierte Arbeit im Bezirk.
Auch FPÖ-Landesparteiobmann
und Landeshauptmann-Stellvertreter
Udo Landbauer würdigte
den Einsatz der Bezirkschefin und
sprach von einem starken Signal.
Unterstützt wird Rosenkranz von
ihren Stellvertretern Paul Schmidt,
Martin Schildorfer, sowie Anton
Brustbauer und Elisabeth Haindl.

Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2026
g
Länder 13
STEIERMARK
Foto: FPÖ Steiermark
LÄNDER-
SACHE
Mario Kunasek
FPÖ-Landesparteiobmann Steiermark
Foto: NFZ
Die steirische Landesregierung bügelt die Versäumnisse
des Neos-Bildungsministers bei Deutschförderlehrkräften
aus.
Freiheitliche räumen
pinke Versäumnisse auf
Steiermark finanziert 130 Deutschförderlehrkräfte aus eigenen Mitteln
Völlig ins Leere läuft die Kritik
der Neos zur Deutschförderung
an steirischen Schulen.
Das Land füllt die Lücke des
Neos-Bildungsministers auf.
Mit Verwunderung reagierte der
steirische FPÖ-Bildungssprecher,
Luca Geistler auf die Kritik von
Neos-Bildungsminister Wiederkehr
und des pinken Klubobmanns im
Landtag: „Anscheinend gibt es neben
der SPÖ in der Verliererampel
in Wien noch eine zweite Partei,
die Probleme mit Excel-Tabellen
hat. Die Steiermark stellt zusätzlich
zu den vom Bund finanzierten
Deutschförderlehrkräften 130
Dienstposten aus eigenen Mitteln
zur Verfügung.“
Damit leiste die Grüne Mark
mehr als andere Bundesländer.
Wenn die Neos das als „Kürzungen“
oder gar als „Sabotageakt“
bezeichnen, wie beurteilen sie dann
die Zustände an den Schulen unter
pinker Verantwortung in der Bundeshauptstadt?
Bund versagt bei eigener Vorgabe
Die Steiermark halte ihre Qualität
in der Deutschförderung, betonte
Geistler: „Veränderungen bei
den Mitteln gibt es deshalb, weil
Zukunftschancen zerstört
Laut Prognose des Arbeitsmarktservices
(AMS) werden in Kärnten
bis zum Jahr 2050 rund 35.000 Erwerbspersonen
fehlen.
Für den freiheitlichen Landesparteichef
Erwin Angerer ist das
die Folge der verfehlten Politik der
rot-schwarzen Landesregierung:
„Junge Menschen brauchen attraktive
Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten
in ihrer Heimat. Die
SPÖ-ÖVP-Landesregierung hat
es in den letzten 13 Jahren völlig
verabsäumt, Perspektiven für unsere
Jugend zu schaffen. Die Konsequenz
ist die Abwanderung junger
Kärntnerinnen und Kärntner und
fehlende Arbeitskräfte für die Zukunft.“
So wurden zahlreiche Projekte
der Vorgängerregierung aus politischem
Kalkül gestoppt oder eliminiert,
wie etwa die Betriebsansiedelungen
(Entwicklungsagentur
Kärnten) oder auch die bereits
fertig verhandelte Medizin-Universität
in Klagenfurt: „Auch sinnvolle
Verwaltungsreformen wie die
Reduktion von Landesabteilungen
wurden rückgängig gemacht.“
die Zahl der außerordentlichen
Schüler im Vergleich zu den vergangenen
Jahren gesunken ist.“
Eigentlich trage der Bund die
Verantwortung für ausreichende
Ressourcen im Bildungsbereich.
Nur würden diese bei weitem nicht
ausreichen, um den tatsächlichen
Bedarf vollständig abzudecken,
erläuterte der FPÖ-Bildungssprecher:
„Trotzdem sorgt das Land
Steiermark über die vorhandenen
Bundesmittel hinaus dafür, dass
der Bedarf an Deutschförderung an
den Schulen gedeckt wird und Kinder
mit Sprachförderbedarf bestmöglich
unterstützt werden.“
KÄRNTEN
Angerer: Rot-Schwarz hat jungen
Kärntnern die Zukunft zerstört.
Foto: FPÖ Kärnten
Als Freiheitliche haben wir vor
der Wahl versprochen: Die Steiermark
kommt wieder auf Kurs.
Und genau das setzen wir jetzt
Schritt für Schritt um.
Wir drehen in der Asylpolitik
endlich an den richtigen Schrauben.
Schluss mit falschen Anreizen
und Schluss mit Missbrauch
auf Kosten unserer Steuerzahler.
Mit der Reform des Steiermärkischen
Grundversorgungsgesetzes
sorgen wir für klare Regeln und
mehr Gerechtigkeit.
Grundversorgung Neu
Wer Unterstützung bekommt,
muss auch etwas leisten. Asylwerber
können zu einfachen Hilfstätigkeiten
in ihren Unterkünften
verpflichtet werden. Wer sich
zweimal weigert, muss mit Kürzungen
oder sogar mit dem Stopp
der Grundversorgung rechnen.
Auch gemeinnützige Tätigkeiten
für Gemeinden sollen stärker eingefordert
werden.
Auch bei den Regeln ziehen
wir die Zügel an: Wer seine Unterkunft
länger als 24 Stunden
ohne Abmeldung verlässt, verliert
Leistungen. Verstöße gegen die
Hausordnung bleiben ebenfalls
nicht mehr ohne Konsequenzen.
Arbeitsfähige Personen müssen
sich aktiv um Arbeit bemühen.
Wer Bewerbungen oder Maßnahmen
des AMS verweigert, riskiert
ebenfalls Kürzungen. Besonders
im Fokus stehen Vertriebene aus
der Ukraine, die vollen Zugang
zum Arbeitsmarkt haben. Allein
im Jahr 2024 sind rund 50 Millionen
Euro der insgesamt 90 Millionen
Euro Grundversorgungskosten
auf diese Gruppe entfallen.
Unsere Botschaft ist deutlich:
Hilfe ja – aber nicht ohne Gegenleistung.
Ordnung statt Chaos.
Fairness für unsere eigene Bevölkerung.

14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Don Quijote Proletarus
@DonProletarus
Diese 3x wöchentlich Erhöhung
an Tankstellen ist so typisch
österreichisch. Es ändert NULL
an den teueren Preisen, es
macht dafür alles nur komplizierter.
Und trotzdem feiert sich die
Regierung dafür. Wir werden von
Irren regiert.
17. März 2026 10:10
Und das, obwohl mit der ÖVP
und den Neos angeblich zwei
„Wirtschaftsparteien“ mitregieren.
jürg christandl
@JChristandl
„Land der Äcker und Intrigen
zukunftsreich“ singt man in der
Bundeshymne. Glaub ich.
17. März 2025 08:15
Wegen der Zustände im Staatsfunk
muss man noch nicht die Bundeshymne
ändern.
TELEGRAM
Steckt hinter Weißmanns Ablöse
ein rot-grüner Putsch im ORF?
Grüner Strobl und SPÖ-Stiftungsratschef Lederer als Rädelsführer
Ein grüner ORF-Manager, der
um seine Millionenpension
kämpft und ein roter Stiftungsrat
mit dubiosen Verbindungen stürzten
ÖVP-Mann Weißmann.
Roland Weißmann musste wegen
Vorwürfen einer Mitarbeiterin, die
er bestreitet, zurücktreten. Für einen
anderen Ex-ORF-Manager, den ganz
ähnliche Vorwürfe betrafen, erstritt
der ORF einen 200.000-Euro-Vergleich,
bezahlt von den Zwangsgebührenzahlern.
Aber der Mann sitzt
jetzt sogar im ORF-Stiftungsrat.
Es geht dubios im ORF zu. Der
grüne ORF-Manager Pius Strobl,
mit 430.000 Euro Jahresgage der
Höchstverdiener, soll wegen eines
Streits mit Weißmann um eine ihm
zugesagte Millionenpension der
Antreiber hinter dessen Sturz gewesen
sein. Jener Pius Strobl, der
2010 ORF-Mitarbeiter beauftragt
hat am Rande einer Stiftungsratssitzung
Gespräche von Direktoren
mit Journalisten zu bespitzeln und
aufzunehmen.
Obwohl alle damaligen vier
Direktoren Strobls Ablöse forderten,
hielt diesem der damalige SPÖ-nahe
Generaldirektor Alexander
Strobl und Wrabetz: Die Urheber des „ORF-Skandals“?
Wrabetz die Stange. Jener Wrabetz,
der Strobl auch eine „Betriebspension“
zugesagt haben soll, für die
der ORF bisher, laut Medienberichten,
2,4 Millionen Euro beiseitegelegt
haben soll.
Jetzt ermittelt sogar die Justiz
Ins Visier geraten ist jetzt auch
der rote Stiftungsratsvorsitzende
Heinz Lederer, der Weißmanns
Rücktritt durchgedrückt hat, ohne
Beratung des Stiftungsrats.
Laut „Kronen Zeitung“ kommt
Lederer in Abrechnungen des Anwalts
von Signa-Milliardenpleitier
René Benko vor, als Signa bereits
negativ in die Schlagzeilen
und ORF-Berichterstattung geraten
war. Zudem soll er wegen eines
für ihn ungünstigen Bericht des
„profil“ der Chefredakteurin Anna
Thalhammer Konsequenzen angedroht
haben.
Außerdem erhob der von der
FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter
Westenthaler den Vorwurf, dass
Lederer als „Berater“ für den
Österreichischen Skiverband
(ÖSV) aktiv geworden sein, als
dieser mit dem ORF Übertragungsrechte
ausgehandelt haben soll.
Und jetzt wirds richtig spannend:
Weißmann hat eine Strafanzeige
bei der Staatsanwaltschaft
Wien eingebracht, weil es bei den
Vorgängen, die zu seinem Rücktritt
führten, der Verdacht „strafrechtlich
relevanten Verhaltens mehrerer
involvierter Personen“ gebe.
Foto: NFZ
GEFÄLLT MIR
Herbert Kickl
17. März 2026
ABGETAUCHT – Wo ist die rote
„Sozial“-Ministerin geblieben?
1.662 Personen gefällt das.
Sie lässt sich gerade von Genossen
„coachen“, wie sie das den
Österreichern am besten erklärt.

Nr. 12 Donnerstag, 19. März 2026
g
Kultur 15
Eine Begegnung zwei einander sympathische Menschen
Neu im Kino: „Ein fast perfekter Antrag“
Der Film heißt „Ein fast perfekter
Antrag“. Er ist eine Liebesgeschichte.
Und zwar eine deutsche,
ein bisserl kommt auch Wien vor.
Und es geht um ein lange voneinander
getrenntes Paar. Die beiden
begegnen einander zufällig in
einem Regensburger Restaurant, er
ist ein wenig schrullig geworden
und dümpelt als Restaurant-Tester
dahin, sie ist eine erfolgreiche Professorin
für Kunstgeschichte, der
jedoch der Verlust ihres Postens
droht.
Das Wiedersehen verläuft keineswegs
in erinnerungsträchtigen
Dialogen und trägt anfangs auch
keine Spur eines Happy Ends in
sich, wobei dem Zuschauer bis
zum Schluss auch kaum der Verdacht
auf ein gutes oder weniger
gutes Ende in den Sinn kommt.
Zwei großartige Schauspieler
Er, dargestellt von Heiner Lauterbach,
drängt schon eher darauf,
das seinerzeitige Verhältnis wieder-
Obmannwechsel in der
FPÖ Kematen am Innbach
Beim Ortsparteitag der Freiheitlichen
in Kematen am Innbach
in Oberösterreich wurde Gerald
Kirchberger (im Bild links) einstimmig
zum neuen Ortsparteiobmann
gewählt. Gerald Ernst wird
ihn als Stellvertreter unterstützen.
Zu weiteren Mitgliedern der
Ortsparteileitung wurden Silvia
Kronsteiner, Monika Wimmer und
Heinz Wimmer gewählt.
Der Bezirksparteiobmann und
Landtagsabgeordnete Wolfgang
Klinger (im Bild rechts) gratulierte
dem neu gewählten Obmann,
der schon 2021 als Bürgermeisterkandidat
und in Folge als Gemeindevorstand
mit viel Engagement
in Erscheinung getreten ist. Beim
scheidenden Obmann Bernhard
Kronsteiner (Bildmitte) bedankte
sich Klinger für seinen langjährigen
und tatkräftigen Einsatz: „Lieber
Bernhard, Du hast in den letzten 16
Jahren die Ortsgruppe mit viel Tatkraft
und Einsatz angeführt.“
zubeleben, sie, herrlich
gespielt von Iris
Berben, steht dieser
Bemühung jedoch
skeptisch bis ablehnend
gegenüber.
Die Lebensweisen
der zwei haben
ganz verschiedene
Bahnen eingeschlagen,
da passt eine
nicht zur anderen,
bis er Mittel und
Wege findet, ihr immer
wieder zu begegnen.
Diese Wege
sind recht unorthodox,
und das sollen
sie ja sein, denn auf
gewöhnliche Art ist sie ganz bestimmt
nicht zu gewinnen.
Wir werden Zeugen, wie sein
geliebter Hund stirbt, und da ist natürlich
das Publikumsherz ganz auf
seiner Seite.
Ein kurzer Abstecher nach Österreich
bietet dem deutschen Regisseur
die Möglichkeit für einen kleinen
Seitenhieb auf die wienerische
Mentalität, indem er den Reiseleiter
seinen Gästen die Empfehlung
sagen lässt, ab nun auf den Modus
Grant und Unfreundlichkeit umzusteigen,
um sich nicht von den Eingeborenen
zu unterscheiden. Na ja,
wollen wir den Deutschen die kleine
Gemeinheit gönnen.
Wie sich die Sache wendet und
wie das Ende ausschaut, sollten Sie
sich selber anschauen. Der Weg
dorthin gibt Gelegenheit für einige
überraschende Ereignisse.
Herbert Pirker
Equal Play Day:
Ab dem 18. März ist Frauensport unsichtbar
Der Equal Play Day markiert den Tag im Jahr, ab dem statistisch gesehen
kein Frauensport mehr in heimischen Medien erscheint
Am 18. März ist es wieder so weit:
Ab diesem Tag ist Frauensport in
Österreich rein rechnerisch unsichtbar.
Mit dem Equal Play Day
machen win2day und die Österreichischen
Lotterien seit 2024
auf diese strukturelle Schieflage
aufmerksam – und zeigen mit einer
starken Kampagne, was mehr
Sichtbarkeit konkret bedeutet:
Mehr Fans, mehr Medienpräsenz,
mehr Sponsoren, mehr Vorbilder
– und am Ende mehr Chancen für
ganz Österreich. Im Vorjahr war
der Equal Play Day am 20. Februar, heuer am 18. März. Das zeigt, dass es bereits erste Fortschritte gibt. Aber
79 Prozent der Sportberichterstattung zeigen weiterhin Männer.
Für win2day und die Österreichischen Lotterien ist dieses Engagement daher mehr als Förderung – es ist
gesellschaftliche Verantwortung. Wenn Frauensport sichtbarer wird, stärken wir nicht nur Athletinnen, sondern
schaffen Vorbilder für die nächste Generation. Denn Inspiration beginnt dort, wo Leistung gesehen und
anerkannt wird.
Österreichweite Kampagne für mehr Sichtbarkeit von Frauensport: win2day, Equal Play Initiator, wird deshalb
nicht müde, auf dieses Ungleichgewicht reichweitenstark hinzuweisen. Seit dem 23.02. machen in ganz
Österreich Plakate auf das Thema „Mehr Sichtbarkeit von Frauensport“ aufmerksam.
Anzeige
Foto: win2day
Foto: NFZ
Foto: FPÖ Greiskirchen/Eferding
Lotto Bonus-Ziehung am 20. März
Es geht auch wieder um 30.000 Euro extra
Es ist wieder Lotto Bonus-Ziehungs-Zeit, das heißt, am Freitag, den 20. März 2026 gibt es wiederum eine
zusätzliche Möglichkeit, Lotto Millionär:in
zu werden. Und es geht auch wieder um
den Bonus von 30.000 Euro, der unter allen
bei der Bonus-Ziehung mitspielenden Lotto
Tipps verlost wird.
Die Ziehung findet – selbstverständlich unter
notarieller Aufsicht – wieder bei den Österreichischen
Lotterien am Rennweg 44 in Wien
statt. Die Ziehungsergebnisse werden am
Abend als TV-Insert vor der ZIB1 in ORF2
ausgestrahlt sowie zeitnah auf den Websites
lotterien.at und win2day.at, sowie über die
Lotterien App und im ORF Teletext bekannt
gegeben.
Annahmeschluss für die Bonus-Ziehung ist
am Freitag, den 20. März 2026 um 18.30 Uhr.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
Politische Bildung aktuell
Partei Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen 4 Schulungen
Frauen
Akademie
Frauen-Akademie 2026 gestartet!
Erfolgreiche Ausbildungsschiene des Freiheitlichen Bildungsinstituts geht in einen neuen Jahrgang
Mitte März fand in Wien das 1. Modul der
„Frauen-Akademie 2026“ des Freiheitlichen
Bildungsinstituts (FBI) statt. Die hochmotivierten
Teilnehmerinnen, die aus ganz
Österreich angereist waren, wurden von
FBI-Geschäftsführer Dr. Fritz Simhandl und
LAbg. Angela Schütz begrüßt, die die Wichtigkeit
der guten Qualität der politischen
Ausbildung hervorhoben. Lehrgangsleiter
NAbg. a.D. Ing. Robert Lugar führte durch
das erste Modul „Grundlagen der politischen
Kommunikation“ und legte besonderes
Augenmerk auf die praktische Umsetzung
der theoretischen Inhalte.
Diese Akademie des FBI ist eine speziell
auf Frauen ausgerichtete Ausbildung, in
der engagierte Persönlichkeiten inhaltlich
und rhetorisch auf die politische Auseinandersetzung
vorbereitet werden. Ziel ist,
das Vertrauen der Teilnehmerinnen in die
eigenen Fähigkeiten zu stärken, fundiertes
Rüstzeug für die politische Tätigkeit zu
vermitteln, die bundesweite Vernetzung
zu fördern und mehr Frauen zur Ausübung
verantwortungsvoller Positionen zu motivieren.
Die Frauen-Akademie wurde 2019
vom Freiheitlichen Bildungsinstitut ins Leben
gerufen.
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.
/FreiheitlichesBildungsinstitut
fbi-politikschule.at